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Alternative für Deutschland

politische Partei in Deutschland
Alternative für Deutschland
Logo der Alternative für Deutschland Das seit 2017 verwendete Zweitlogo
Jörg Meuthen Alexander Gauland
Partei­vorsitzende Jörg Meuthen
Alexander Gauland
Stell­vertretende Vorsitzende Georg Pazderski
Kay Gottschalk
Albrecht Glaser
Bundes­schatz­meister Klaus Fohrmann
Gründung 6. Februar 2013
Gründungs­ort Berlin
Haupt­sitz Schillstraße 9
10785 Berlin
Jugend­organisation Junge Alternative
Zeitung AfD Kompakt
Aus­richtung EU-Skepsis,
Nationalismus[2][3] einschließlich völkischem Nationalismus,[4][5][6][7]
Nationalkonservatismus,
Rechtspopulismus,
Antifeminismus,[8][9][10][11]
Neoliberalismus,[12]
EU-Reformismus[13]
Farbe(n) hellblau, rot, weiß
Bundestagssitze
92/709
Sitze in Landtagen
157/1821
Staatliche Zuschüsse 7.548.879,14 € (2017)[14]
(Stand: 22. Februar 2018)
Mitglieder­zahl 29.000
(Stand: Dezember 2017)[1]
Mindest­alter 16 Jahre
Frauen­anteil 16 Prozent
(Dezember 2016)[15]
Europaabgeordnete
1/96
EP-Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD)
Website www.afd.de

Die Alternative für Deutschland (abgekürzt AfD) ist eine 2013 gegründete politische Partei in Deutschland. Sie bezeichnet sich als Partei, die „Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative“ biete.[16] Bei der Europawahl 2014 gewann sie erstmals überregionale Mandate. Von 2014 bis 2017 zog sie in 14 Landesparlamente ein; in Bayern und Hessen ist sie nicht im Landtag vertreten, da sie bei der Landtagswahl in Bayern 2013 nicht antrat und bei der Landtagswahl in Hessen 2013 knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde sie mit 12,6 % der Stimmen drittstärkste Kraft; durch die Bildung einer Großen Regierungs-Koalition ist die AfD die größte Oppositionspartei im 19. Deutschen Bundestag.

Die AfD wurde als europaskeptische und rechtsliberale Partei gegründet. Den Namen Alternative für Deutschland gab sich die Partei als Antwort auf die „Alternativlosigkeit“ in der Politik der „politischen Klasse“, insbesondere in der Euro-Rettungspolitik. 2016 wurde erstmals ein Grundsatzprogramm beschlossen. Die AfD zielt gemäß diesem auf die Erneuerung Deutschlands „im Geist von Freiheit und Demokratie“ ab.[16]

Zu den ersten Bundessprechern wurden 2013 neben dem Gründungsinitiator Bernd Lucke auch Frauke Petry und Konrad Adam gewählt. Im Juli 2015 spaltete sich unter Bernd Lucke ein wirtschaftsliberaler Flügel ab und formierte sich als Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA). Neben Frauke Petry wurde Jörg Meuthen zum Parteisprecher gewählt. Ende September 2017, unmittelbar nach der Bundestagswahl, trat Frauke Petry aus und schloss sich der von ihr selber initiierten Blauen Partei an. Seit Ende 2017 fungieren Jörg Meuthen und Alexander Gauland als Parteisprecher. Alexander Gauland und Alice Weidel sind die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion.

Seit etwa 2015 gilt die AfD als rechtspopulistisch mit rechtsextremen Tendenzen. In der AfD gibt es völkisch-nationalistische, rassistische, islamfeindliche und antisemitische Strömungen mit Verbindungen zu neurechten Gruppierungen, beispielsweise der rechtsextremen Identitären Bewegung und der fremdenfeindlichen Organisation Pegida.

Inhaltsverzeichnis

Inhaltliches Profil

Auf ihrem Gründungsparteitag am 14. April 2013 beschloss die AfD ein Wahlprogramm, das vor allem die Auflösung des Euroraums behandelte. Der Euro sei gescheitert, gefährde die europäische Integration wie den Völkerfrieden durch Verarmung der Länder mit nicht wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften und belaste künftige Generationen. Gefordert wurden u. a. das Rückverlagern von Kompetenzen der EU an die Mitgliedstaaten und mehr direkte Demokratie. Weitere Themen im Gründungsjahr waren eine Steuerreform nach dem Vorbild Paul Kirchhofs sowie Asylrecht und Einwanderungspolitik.[17][18]

2014 wurden in einer Mitgliederabstimmung politische Leitlinien[19] angenommen. Darin wurde die Eurokrise als schädlich für Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft sowie für die europäische Idee selbst bezeichnet.[20] Ein Strategiepapier des Bundesvorstandes zur Programmarbeit stellte auch Themen wie Asyl- und Ausländerpolitik sowie Islamismus in den Vordergrund der politischen Arbeit.[21] Auf dem Bundesparteitag in Hannover im November 2015 wurden weitere Resolutionen zur Asyl-, Euro- und Außenpolitik, zum Waffenrecht und zur Syrienfrage verabschiedet.[22]

Arbeits-, Sozial-, Finanz- und Steuerpolitik

Die AfD befürwortete 2014 den Europäischen Binnenmarkt. Sie setzt sich für eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik ein, die sich an den Leitlinien der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards orientiert.[23] Die Arbeits- und Sozialpolitik solle zu den nationalen Aufgaben der Mitgliedstaaten gehören. Die AfD befürwortete eine soziale Absicherung für Geringverdiener. Vor der Europawahl 2014 hieß es im Europaprogramm der AfD, ein gesetzlich festgelegter, flächendeckender Mindestlohn könne diese Absicherung nicht leisten und gefährde zudem Arbeitsplätze. Die AfD forderte, der Staat solle soziale Unterstützung in Form von Einkommensbeihilfen bereitstellen.[24] Im Bundesprogramm 2016 sprach sich die AfD für den Mindestlohn aus.[25]

2014 strebte die AfD den Abbau der Staatsverschuldung Deutschlands an. Man solle Haftungsrisiken aus Bürgschaften wie bei den Euro- und Bankenrettungsmaßnahmen in der Finanzplanung ausweisen. Das Steuerrecht soll, etwa wie im Kirchhof-Modell, vereinfacht werden.[26][27]

Familien- und Geschlechterpolitik

Die AfD vertritt konservativ-antifeministische Positionen in der Geschlechterpolitik, wie Jasmin Siri (2016) und in anderen Arbeiten Andreas Kemper herausgearbeitet haben. Man lehnt Gleichstellungspolitik ab und stützt sich dabei u. a. auf christlich-fundamentalistische und völkische Vorstellungen. In diesem Kontext gibt es Anschlussfähigkeit an die extreme Rechte.[28] In der Familien- und Geschlechterpolitik gab es ein Auseinanderfallen von moderaterer Programmatik und radikalerer Agitation.[29] Fragen der Demografie erachtete die AfD als relevant.[30] Sie tritt für die traditionelle Familie von Mann und Frau ein, wendet sich gegen die Frauenquote und eine Art Aufhebung der Geschlechtsidentität.[30] Ein ambivalentes Bild zeichnet die Partei hinsichtlich der Gleichstellung und der Wahlfreiheit von Lebensmodellen. Das Gender-Mainstreaming wird abgelehnt[31] und man unterscheidet zwischen Gleichberechtigung und Gleichstellung, wobei Letzteres abgelehnt wird.[32] Die AfD fällt durch Kampagnen wie „Stoppt den Gender-Wahn“ in den sozialen Medien auf.[33] Alle Landtagsfraktionen der Partei wendeten sich 2016 in einer Magdeburger Erklärung gegen eine Frühsexualisierung unter diesem Aspekt.[34] Sie richtet sich speziell gegen die Aufklärung über sexuelle Vielfalt.[35][36][37] Andreas Kemper (2016) unterscheidet in diesem Kontext drei Flügel: „neoliberale, christlich-fundamentalistische und nationalkonservative“.[38] Gender-Mainstreaming wird also entsprechend aus finanziellen, bevölkerungsbiologischen (wobei es Überschneidungen mit der rechtsextremen NPD gebe) und antifeministischen Motiven heraus von der Gesamtpartei abgelehnt. In der Praxis ist die Zivile Koalition von Beatrix von Storch am „politisch wirksamsten“.[39] Daneben gibt es den dezidiert christlich-fundamentalistischen Arbeitskreis Christen in der AfD bzw. Pforzheimer Kreis.[40] Anknüpfungspunkte finden auch Teile der „Lebensschutz“-Bewegung, deren Einfluss auf die Partei vor allem in den südöstlichen Landesverbänden und in Baden-Württemberg spürbar ist.[41]

Migrations- und Asylpolitik

Die Positionen in der Migrationspolitik seien ambivalent, es liege ein konservatives und ein neoliberales Verständnis[42] zugrunde: Einerseits werde betont, wie wichtig die Niederlassungsfreiheit, aber auch Arbeitnehmerfreizügigkeit[43] in Europa sei; „qualifizierte“ und „integrationswilligeZuwanderung nach kanadischem Vorbild[43] werde bejaht. Andererseits knüpfe man an „rassistisch konnotierte Diskurse“ an, wie Jonas Fedders (2016) herausarbeitete.[44] Die AfD fordere „klare Kriterien“ für Einwanderung; eine „Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ lehne man ab.[43] Nur wer Sozialversicherungsbeiträge zahle, könne auch Nutznießer von Arbeitslosen- und Kindergeld sein.[43] Jedoch sollte Asylsuchenden in Deutschland ein Arbeitsrecht gewährt werden.[43]

Als Reaktion auf die stark steigenden Flüchtlingszahlen legte der Bundesvorstand Anfang September 2015 ein Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik vor. Darin fordert die Partei die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen, ein 48-Stunden-Asylverfahren in Grenznähe und die Abschaffung des sogenannten „Taschengelds“ für Asylbewerber. Zudem sollen Menschen aus Staaten, die als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, keinen Asylantrag mehr stellen dürfen.[45]

Im November 2015 verabschiedete der Bundesparteitag eine Resolution, in der die Partei eine Unterordnung des Asylrechts unter die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung forderte, sowie Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und eine Abschaffung des Familiennachzugs.[46]

Religiöse Positionen

Laut dem Grundsatzprogramm der AfD gehört der Islam nicht zu Deutschland. Die Partei fordert insbesondere ein Verbot von Minaretten, des Muezzinrufs und der Vollverschleierung. Ähnlich dem französischen Modell sollen im öffentlichen Dienst keine Kopfbedeckungen, in der Öffentlichkeit keine Burkas oder Niqabs erlaubt sein. Die AfD bekennt sich nach eigenem Bekunden zur Glaubensfreiheit, diese müsse jedoch gesetzes- und menschenrechtskonform ausgelebt werden. Muslime, welche rechtstreu und integriert sind, seien als akzeptierte Mitglieder der Gesellschaft anzusehen. Verfassungsfeindlichen Vereinen soll der Bau und der Betrieb von Moscheen untersagt werden, ebenso wie die Auslandsfinanzierung durch islamische Staaten oder private Geldgeber. Zudem müssten Imame in Deutschland an Universitäten in deutscher Sprache ausgebildet werden.[47][16]

Umstritten sind dagegen die Positionen ganz allgemein zur Religion. Das Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik sieht es als „eine bösartige Unterstellung der Medien“, wenn in diesem Zusammenhang die Begriffe „evangelikal“ und „rechtsnational“ miteinander verknüpft werden.[48] Gleichwohl präsentierte sich einer der Gründer, nämlich Bernd Lucke, als „frommer Mann“ und besonders „konsequent“.[49]

Direkte Demokratie

 
Wahlplakat zur Eurorettung

Nach Einschätzung von Alexander Häusler und Rainer Roeser (2016) ist die Forderung nach einer „direkten Demokratie“ zentral im Wahlprogramm der AfD. Die AfD beziehe sich dabei auf die Volksinitiativen der rechtspopulistischen SVP „Gegen den Bau von Minaretten“ und „Gegen Massenzuwanderung“. Sie vollziehe damit „deutlich erkennbar Annäherungen an rechtspopulistische Forderungen“.[50] Das Parteiprogramm delegitimiert die gewählte Elite der Bundesrepublik, indem es behauptet, Souverän in Deutschland sei nicht das Volk, sondern „heimlich […] eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien“, ein „Kartell“, das für die Fehlentwicklungen der letzten Jahre verantwortlich sei und über ein weitgehendes Informationsmonopol verfüge. Diesen illegitimen Zustand gelte es zu beenden. Diese Aussage wird von dem Amerikanisten Michael Butter in die Nähe einer Verschwörungstheorie gerückt, da behauptet wird, sämtliche Parteien würden insgeheim kooperieren, während allein die AfD die „wahren Interessen des Volkes“ vertrete.[51]

Umwelt- und Klimapolitik

Die Partei lehnt in ihrem Grundsatzprogramm Klimaschutzpolitik grundsätzlich ab. Diese beruhe auf untauglichen Computermodellen, und seit Ende der 1990er Jahre habe kein Temperaturanstieg mehr stattgefunden (Pause der globalen Erwärmung). CO2 sei kein Schadstoff, sondern unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und die Energieeinsparverordnung sollen ersatzlos abgeschafft und die Laufzeit deutscher Kernkraftwerke verlängert werden.[52]

Die im „Bundesfachausschuss Energiepolitik“ erarbeitete Energiepolitik der AfD wurde durch Mitglieder der klimaskeptischen Lobbyorganisation Europäisches Institut für Klima und Energie e. V. mitgestaltet.[53][54] Nach einer von der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichten Analyse von Susanne Götze und Sandra Kirchner ist die Annahme, die AfD sei ein „Sammelbecken für Klimaskeptiker“, was dem Ruf der Partei in den Medien entspreche, „nicht ganz unbegründet“. Zwar werde das im Parteiprogramm noch diplomatisch formuliert, ein radikalerer Beiklang ergebe sich aber bei der Betrachtung von Aussagen einzelner Mitglieder der AfD.[55]

Europapolitik

Ein vollumfängliches und aussagekräftiges außenpolitisches Programm der AfD liegt bisher nicht vor. Mit Ausnahme des Bekenntnisses zur NATO erschöpfe man sich in europapolitischer Programmatik. Der Schwerpunkt der AfD liege auf dem Nationalstaat.[56] Anfangs sei die Partei vor allem durch Euro- und Europakritik aufgefallen.[57] Es lasse sich die Forderung nach einem Euro-Austritt Deutschlands festmachen.[58] Weiterhin lehne die Partei eine gemeinsame Haftung der Eurozone ab und stehe für eine Renationalisierung.[59] Die „euroskeptische Partei“ zeichne eine Bild der Europäischen Union von „mangelnder Legitimation“.[60] Für Oskar Niedermayer (2015) ist die AfD jedoch keine „Anti-EU-Partei“, vielmehr sei ihre Kritik am Euro und der Politik in der Eurokrise „rein sozio-ökonomisch begründet und eingebettet in eine […] marktliberale, man könnte fast sagen: marktfundamentalistische Position im Sozialstaatskonflikt.“[61] Dieter Plehwe (2016) sieht in dieser eine „neue rechtsliberale“ Politik, die auf die Kritik der Verträge von Maastricht zurückgeht.[62] Für Marcel Lewandowsky (2016) zeigen sich in der Europa- und Außenpolitik der Partei vier zentrale Dichotomien: „Souveräne Nation versus europäischer Überstaat“, „Subsidiarität versus Brüsseler Zentralismus“, „Bürger versus Eliten“ und „Deutsche Zahler – Ausländische Nehmer“.[63][64] Die außenpolitische Konzeption der Partei sei im Ergebnis populistisch zu nennen, weil sie sich gegen Eliten wende und „die Krise der eigenen, nationalen Identität und Souveränität“ postuliert werde.[65]

Parteistruktur

 
  • Länder, in denen die AfD als Oppositionspartei im Landesparlament vertreten ist
  • Die Organisationsstruktur der Alternative für Deutschland ist gegliedert in Bundesverband, Landesverbände und Unterverbände. Organe der Bundespartei sind der Bundesparteitag, der Bundeskonvent, der Bundesvorstand und die Europawahlversammlung.[66]

    Bundesparteitag

    Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei. Er tritt mindestens einmal jedes Jahr zusammen und findet regulär als Vertreterversammlung (Delegiertenparteitag) statt. Außerdem muss er einberufen werden, wenn es der Bundesvorstand oder der Bundeskonvent mehrheitlich beschließen oder mindestens sechs Landesverbände beantragen. Der Parteitag setzt sich aus 600 von den Landesverbänden entsandten Delegierten und Mitgliedern des Bundesvorstands, die nicht gewählte Delegierte sind, zusammen. Letztere haben Antrags- und Rederecht, jedoch kein Stimmrecht. Die Sitze werden den Landesverbänden nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren zugeteilt. Die Delegierten für den Bundesparteitag werden für höchstens zwei Jahre durch Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen in den Landesverbänden gewählt.[66]

    Der Bundesparteitag bestimmt über alle grundsätzliche politischen und organisatorischen Fragen der AfD. Er verabschiedet das Parteiprogramm und beschließt über die Bundessatzung und alle anderen für die Bundespartei geltenden Ordnungen. Alle zwei Jahre wählt der Parteitag den Bundesvorstand. Zudem wählt er das Bundesschiedsgericht und die Rechnungsprüfer. Außerdem kann der Parteitag dem Bundesvorstand und dem Bundeskonvent Weisungen erteilen und Anträge zur Entscheidung an den Bundeskonvent überweisen. Der Bundesparteitag kann als einziges Organ die AfD auflösen oder den Zusammenschluss mit anderen Parteien beschließen.[66]

    Nach den Bestimmungen des Parteitages wird ebenfalls die Europawahlversammlung durchgeführt.[66]

    Nr. Datum Ort Bundessprecher /
    Spitzenkandidaten
    Wahlergebnis Thema 
    Gründungsparteitag
    (1. Bundesparteitag)
    14. April 2013 Berlin Bernd Lucke
    Frauke Petry
    Konrad Adam
    96 %
    81 %
    80 %
    Gründung des Bundesverbandes; Wahl des Bundesvorstands;
    Verabschiedung der Bundessatzung und des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013
    Europawahlversammlung 25. Januar 2014
    1. Februar 2014
    Aschaffenburg
    Berlin
    Bernd Lucke 86 % Wahl der Kandidatenliste zur Europawahl 2014[67]
    2. Bundesparteitag 22./23. März 2014 Erfurt Beschluss des Wahlprogramms zur Europawahl 2014; Nachwahl von Bundesvorstandsmitgliedern
    3. Bundesparteitag 30. Januar – 1. Februar 2015 Bremen Beschluss einer neuen Bundessatzung
    Außerordentlicher
    (4.) Bundesparteitag
    4./5. Juli 2015 Essen Frauke Petry
    Jörg Meuthen
    60 %
    62 %
    Neuwahl des Bundesvorstands
    4. Ordentlicher
    (5.) Bundesparteitag
    28./29. November 2015 Hannover Änderung der Bundessatzung
    5. Ordentlicher
    (6.) Bundesparteitag
    30. April – 1. Mai 2016 Stuttgart Beschluss des Grundsatzprogramms
    6. Ordentlicher
    (7.) Bundesparteitag
    22./23. April 2017 Köln Alexander Gauland
    Alice Weidel
    68 % Beschluss des Wahlprogramms und Wahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017
    8. Bundesparteitag 2./3. Dezember 2017 Hannover Jörg Meuthen
    Alexander Gauland
    72 %
    68 %
    Neuwahl des Bundesvorstandes
    9. Bundesparteitag 30. Juni – 1. Juli 2018 Augsburg Wahl des Bundesschiedsgerichts; Beschluss einer parteinahen Stiftung

    Bundeskonvent

    Der Bundeskonvent ist ebenfalls zuständig für politische und organisatorische Fragen der AfD und trifft Entscheidungen, die nicht einem anderen Organ durch Gesetz oder Satzung vorbehalten sind oder den Beschlüssen des Bundesparteitags entgegenstehen. Er entscheidet insbesondere über die Verteilung der Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung, den Haushaltsplan und die Finanzplanung. Zudem beschließt er über die Gründung von Vereinigungen, über die Geschäftsordnungen der Gremien und über die Verfahrensordnung für Mitgliederentscheide.[66]

    Der Konvent besteht aus dem Bundesschatzmeister, vier weiteren Bundesvorstandsmitgliedern sowie fünfzig Vertretern der Landesverbände. Die Sitze werden den Landesverbänden aufgrund ihrer Mitgliederzahl nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren zugeteilt. Dem Konvent stehen zwei gleichberechtigte Sprecher vor, wobei die Bundesvorstandsmitglieder und die Vertreter der Landesverbände jeweils einen Sprecher bestimmen. Eine Sitzung des Konvents findet auf Verlangen eines der beiden Sprecher im Benehmen mit dem jeweils anderen statt. Außerdem muss der Konvent einberufen werden, wenn es der Bundesvorstand oder drei Landesvorstände oder ein Viertel der Mitglieder des Konvents verlangen.[66]

    Derzeit fungieren Kay Gottschalk und Carsten Hütter als Sprecher des Konvents (Stand: Januar 2018).[68]

    Bundesvorstand

    Der Bundesvorstand leitet die Bundespartei. Er führt die Beschlüsse des Bundesparteitages und des Bundeskonvents durch und beruft den Bundesparteitag ein. Entsprechend der Bundessatzung besteht der Bundesvorstand aus zwei oder drei Bundessprechern, drei stellvertretenden Bundessprechern, dem Bundesschatzmeister, dem stellvertretenden Bundesschatzmeister, dem Schriftführer und sechs weiteren Mitgliedern.[66] Der aktuelle Bundesvorstand wurde auf dem Bundesparteitag am 2./3. Dezember 2017 in Hannover gewählt.

    Bundessprecher Jörg Meuthen, Alexander Gauland
    Stellvertretende Bundessprecher Georg Pazderski, Kay Gottschalk, Albrecht Glaser
    Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann
    Stellvertretender Bundesschatzmeister Frank Pasemann
    Schriftführer Joachim Kuhs
    Beisitzer Alice Weidel, Beatrix von Storch, Guido Reil, Andreas Kalbitz, Stephan Protschka, Steffen Königer

    Bundesprogrammkommission und Bundesfachausschüsse

    Die Bundesprogrammkommission ist für die Erarbeitung von Vorschlägen für das Parteiprogramm, für Fachprogramme zu politischen Schwerpunktthemen und für die Wahlprogramme zu den Bundestags- und Europawahlen zuständig. Dabei wird sie von den Bundesfachausschüssen unterstützt, die zudem Vorschläge für die programmatischen Aussagen zu den jeweiligen Themen erarbeiten und darüber hinaus Landesverbände auf Anforderung bei der Erstellung von Landesprogrammen unterstützen. Gemäß Satzung sind die Parteimitglieder bei der Ausarbeitung der programmatischen Positionen einzubinden. Dies erfolgt durch Mitgliederbefragungen, die von der Bundesprogrammkommission beschlossen werden. Ebenfalls müssen die Positionspapiere der Landes- und Bundesfachausschüsse von der Kommission berücksichtigt und in die Programme eingearbeitet werden.[66]

    Die Bundesprogrammkommission setzt sich aus zwei Mitgliedern des Bundesvorstands, je einem von den Landesvorständen entsandten Vertreter der Landesverbände, je einem von den Bundesfachausschüssen entsandten Vertreter und je einem Vertreter der AfD-Fraktionen im Bundestag und im Europäischen Parlament zusammen.[66] Der Bundesvorstand wählt einen Vorsitzenden, ein stellvertretender Vorsitzender und ein Schriftführer werden von den Mitgliedern der Kommission gewählt.[69] Derzeit fungiert Albrecht Glaser als Vorsitzender und Beatrix von Storch als stellvertretende Vorsitzende (Stand: Januar 2017).

    Die Bundesfachausschüsse setzen sich neben einem Mitglied des Bundesvorstands und je einem Vertreter der AfD-Fraktionen im Bundestag und im Europäischen Parlament aus Vertretern der Landesverbände zusammen, die gemäß der Mitgliederzahl je angefangene 1000 Mitglieder einen Vertreter aus den Landesfachausschüssen entsenden können.[66] Die Mitglieder jedes Bundesfachausschusses wählen für dessen Leitung einen Leiter, mindestens einen stellvertretenden Leiter, einen Schriftführer und optional einen stellvertretenden Schriftführer.[70]

    Bundesfachausschüsse
    Nr. Bundesfachausschuss [71] Leiter
    BFA 1 Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungspolitik und Außenwirtschaft Georg Pazderski
    BFA 2 Geld- und Währungspolitik Alice Weidel
    BFA 3 Wirtschafts- und Finanzpolitik Joachim Keiler
    BFA 4 Familie und Demographie Sebastian Maack
    BFA 5 Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz Roman Reusch
    BFA 6 Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien Nicole Höchst
    BFA 7 Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ingo Hahn
    BFA 8 Gesundheitspolitik Hardi Schumny
    BFA 9 Demokratie und Grundwerte, Europa Werner Meier
    BFA 10 Energie, Technik und Infrastruktur Burkard Reimer
    BFA 11 Soziale Sicherungssysteme und Rente, Arbeits- und Sozialpolitik Uwe Witt
    BFA 12 Zuwanderung, Asyl, Staatsangehörigkeit Dieter Amann

    Bundesschiedsgericht

    Für parteiinterne Streitigkeiten existiert ein Bundesschiedsgericht. Dieses besteht aus neun Schiedsrichtern, die auf eine Dauer von zwei Jahren vom Bundesparteitag gewählt werden. Ebenfalls werden alle zwei Jahre neun Ersatzschiedsrichter gewählt, die als Gast an Beratungen des Schiedsgerichts teilnehmen können und beim Ausscheiden eines Schiedsrichters nachrücken. Die Schiedsrichter wählen einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die die Leitung des Schiedsgerichts ausüben.[72] Das Bundesschiedsgericht wurde zum Beispiel bei den Auseinandersetzungen um den Landesverband Saar angerufen.[73]

    Landesverbände

    Die AfD hat Landesverbände in allen 16 deutschen Ländern. Die Landesverbände haben gemäß Bundessatzung Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie, jedoch darf die Landessatzung der Bundessatzung nicht widersprechen. Die Vorsitzenden der AfD-Landesverbände werden in einigen Ländern Landessprecher genannt. Seit November 2017 ist die AfD in 14 Landesparlamenten vertreten. Nur in Hessen scheiterte sie 2013 an der 5-Prozent-Hürde. In einigen Bundesländern kam es zur Abspaltung, wobei drei Abgeordnete aus der Bremischen Bürgerschaft[74] und einer aus dem Thüringer Landtag sich der neuen Partei ALFA anschlossen.

    Landesverband Gründung Vorsitzende bzw. Landessprecher Mitglieder[75]
    Stand: Mitte April 2017
    Landtagswahl Bundestagswahl
    2017
    Europawahl
    2014[76]
      Baden-Württemberg  Baden-Württemberg 22. April 2013 Ralf Özkara, Marc Jongen 3750 15,1 % (2016) 12,2 % 7,9 %
      Bayern  Bayern 31. März 2013 Martin Sichert 3683 00n. a. (2013) 12,4 % 8,1 %
      Berlin  Berlin 27. April 2013 Georg Pazderski 1204 14,2 % (2016) 12,0 % 7,9 %
      Brandenburg  Brandenburg 28. April 2013 Andreas Kalbitz 1091 12,2 % (2014) 20,2 % 8,5 %
      Bremen  Bremen 12. Mai 2013 Frank Magnitz 134 05,5 % (2015) 10,0 % 5,8 %
      Hamburg  Hamburg 7. April 2013 Dirk Nockemann 509 06,1 % (2015) 7,8 % 6,0 %
      Hessen  Hessen 5. Mai 2013 Robert Lambrou, Klaus Hermann 2271 04,1 % (2013) 11,9 % 9,1 %
      Mecklenburg-Vorpommern  Mecklenburg-Vorpommern 21. April 2013 Leif-Erik Holm, Dennis Augustin 606 20,8 % (2016) 18,6 % 7,0 %
      Niedersachsen  Niedersachsen 1. Mai 2013 Dana Guth 2376 06,2 % (2017) 9,1 % 5,4 %
      Nordrhein-Westfalen  Nordrhein-Westfalen 12. April 2013 Thomas Röckemann, Helmut Seifen 4355 07,4 % (2017) 9,4 % 5,4 %
      Rheinland-Pfalz  Rheinland-Pfalz 9. April 2013 Uwe Junge 1716 12,6 % (2016) 11,2 % 6,7 %
      Saarland  Saarland 3. Mai 2013 Josef Dörr 371 06,2 % (2017) 10,1 % 6,8 %
      Sachsen  Sachsen 28. April 2013 Jörg Urban 1690 09,7 % (2014) 27,0 % 10,1 %
      Sachsen-Anhalt  Sachsen-Anhalt 5. April 2013 André Poggenburg 670 24,3 % (2016) 19,6 % 6,3 %
      Schleswig-Holstein  Schleswig-Holstein 27. April 2013 Doris von Sayn-Wittgenstein 941 05,9 % (2017) 8,2 % 6,8 %
      Thüringen  Thüringen 27. April 2013 Björn Höcke, Stefan Möller 911 10,6 % (2014) 22,7 % 7,4 %

    Unterverbände

    Neben den Landesverbänden existieren Bezirksverbände, Kreisverbände und Stadtverbände. Wenn ein Landesverband keine Bezirksverbände besitzt, gibt es dort statt Bezirksverbänden nur Kreisverbände und gegebenenfalls Stadtverbände.

    Innerparteiliche Vereinigungen

    Wie in anderen Parteien auch, gründeten sich verschiedene Gruppen von Christen in der AfD.[77] Sie vertreten meist Positionen, die auch evangelikal-konservative Gemeinschaften vertreten, und sind laut Andreas Kemper dem „christlich-fundamentalistischen“ Flügel zuzuordnen. In der Bundespartei sind sie stark durch Beatrix von Storch repräsentiert.[62] Der Pforzheimer Kreis vertritt laut der Tageszeitung taz ebenfalls christlich-fundamentalistische Positionen.[78] Anfang 2014 gründete sich in Abgrenzung zu christlich-nationalen Positionen um Beatrix von Storch die Plattform KOLIBRI – Konservative und Liberale in der AfD.[79] Daneben existieren ein Arbeitskreis Christen in der Alternative für Deutschland, der in seiner Grundsatzerklärung Schwangerschaftsabbrüche, Sterbehilfe sowie die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe ablehnt, und ein Bundesarbeitskreis Homosexuelle in der AfD, der sich für die völlige Gleichstellung Homosexueller einsetzt.[80][81][82]

    Die „Patriotische Plattform“ mit ihrem Vorsitzenden Hans Thomas Tillschneider vertritt einen nationalen Kurs. Eine weitere rechte Gruppierung innerhalb der Partei ist „Der Flügel“ mit ihren wichtigsten Protagonisten Björn Höcke, André Poggenburg und Dubravko Mandic; die beiden zuletzt Genannten sind auch Mitglieder der Patriotischen Plattform sind.[83] Sie erstellten die umstrittene „Erfurter Resolution“, in der sie eine rechtskonservative Ausrichtung der Partei und Kooperationen mit Bewegungen wie Pegida gefordert hatten.[84][85]

    Am 3. Oktober 2017 wurde als weitere innerparteiliche Vereinigung die Interessengemeinschaft Alternative Mitte Deutschland gegründet. Die Anhänger gelten in der AfD als gemäßigte Liberal-Konservative. Die Alternative Mitte versteht sich als Gegengewicht zum rechtsnationalen „Flügel“ um Björn Höcke und André Poggenburg.[86][87]

    Jugendorganisation

    Im November 2015 wurde die Junge Alternative (JA) durch den Bundesparteitag der AfD als Jugendorganisation der AfD anerkannt.[88] Die Positionen seien grundsätzlich mit denen des rechtskonservativen Flügels der AfD vergleichbar.[89] Es gebe zugleich „Verbindungen zu Kreise[n] der extremen Rechte[n]“.[90]

    Mitglieder

    Mitgliederzahlen am 22. April 2016[91]
    Mitglieder Förderer Gesamt
    Männlich 17.495 (84,5 %) 1.036 (85,1 %) 18.531 (84,5 %)
    Weiblich 3.211 (15,5 %) 181 (14,9 %) 3.392 (15,5 %)
    Summe 20.706 1.217 21.923

    Die Partei verzeichnete nach ihrer Gründung einen regen Zulauf von Mitgliedern. Schon 18 Tage nach der Freischaltung ihrer Webseite hatte die Partei nach eigenen Angaben über 5.000 Mitglieder. Nach sieben Wochen waren es bereits 10.000 Mitglieder.[92] Nach Eigenangaben waren von den damals 10.476 registrierten Mitgliedern zuvor 2.795 in anderen Parteien Mitglied: 1.008 in der CDU, 587 in der FDP, 558 in der SPD, 220 in der CSU, 143 in der Piratenpartei und 106 bei Bündnis 90/Die Grünen.[93] Es gab zudem Übertritte aus den Freien Wählern. So traten große Teile des Berliner Landesverbandes einschließlich des Landesvorsitzenden der neuen Partei bei. Später kamen auch einige Hamburger Parteimitglieder dazu, darunter der spätere Landesvorsitzende Jörn Kruse.[92] Bis September 2013 traten nach Schätzungen von René Stadtkewitz zudem etwa 350 Mitglieder aus der Partei Die Freiheit zur AfD über.[94] Von diesen nahmen einige Spitzenpositionen in der AfD ein, darunter der bereits 2012 aus der Partei ausgetretene zeitweilige AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern.[95] Durch Übertritte erhielt die AfD kurzzeitig einen fraktionslosen Mandatsträger im hessischen Landtag[96] und einige Mandate in Stadträten. Mit Stand vom Mai 2013 waren etwa 14 Prozent der Mitglieder Frauen; das Durchschnittsalter der AfD-Mitglieder lag bei 51 Jahren.[97]

    Seit Sommer 2014 berichteten Medien häufiger über Austritte von Parteimitgliedern, vor allem Angehörigen des liberalen Flügels, die wegen eines angeblichen Rechtsrucks in der AfD austraten.[98] Zum Beispiel nannte Martina Tigges-Friedrichs, die 2013 für fünf Wochen stellvertretende Vorsitzende der AfD Niedersachsen gewesen war, zunehmende Islamophobie als Austrittsgrund.[99][100] Michaela Merz, bis Anfang Februar 2014 Vorstandssprecherin der AfD Thüringen,[101] trat im September,[102] Sebastian Moll im Oktober 2014 aus der AfD aus.[103]

    Der Parteigründer Bernd Lucke trat nach dem Essener Parteitag im Juli 2015 aus der AfD aus. Als Begründung nannte er eine Zunahme islam- und ausländerfeindlicher Ansichten in der AfD, eine „antiwestliche, dezidiert prorussische außen- und sicherheitspolitische Orientierung“ sowie verstärkte Tendenzen, „bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie die ‚Systemfrage‘ zu stellen“.[104] Lucke erklärte, er habe die Menge der Mitglieder zu spät erkannt, „die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollen“.[105] Kritische Kommentatoren erinnerten demgegenüber an Luckes bisherigen Kurs, auch um Wähler am rechten Rand zu werben, Thilo Sarrazin für die AfD zu vereinnahmen, um mit diesem „Tabubruch“ Medienbeachtung und Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten und mit Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten.[106]

    Nach Luckes Abwahl kam es zu einer Austrittswelle: Bis zum 10. Juli 2015 traten über 2.000 Mitglieder aus der AfD aus.[107] Darunter waren die ehemaligen Bundesvorstandsmitglieder Hans-Olaf Henkel, der „einen scharfen Rechtskurs“ sowie „Pöbelei, Protest und das Verbreiten von Vorurteilen“ bei der AfD-Mehrheit beklagte,[108] Joachim Starbatty,[109] Ulrike Trebesius und Bernd Kölmel.[110] Ferner verließen weitere Funktionsträger die AfD, darunter Alexander Dilger,[111] Piet Leidreiter,[112] Klaus Remkes,[112] Christian Schäfer,[113] Uwe Zimmermann.[114] Laut Parteiangaben traten bis Ende August etwa 20 % der AfD-Mitglieder aus der Partei aus.[115]

    Mitte Oktober 2015 hatte die AfD wieder 19.000 Mitglieder, wobei es täglich etwa 40 Neueintritte gab.[116] Vor dem Parteitag in Hannover Ende November 2015 hatte die AfD knapp 20.000 Mitglieder, was in etwa dem Stand vor dem Auszug der Lucke-Anhänger entsprach.[117] Im Mai 2016 lag die Mitgliederzahl bei 23.400.[118] Im Juli 2017 erhöhte sich die Mitgliederzahl auf 28.000.[119]

    Laut Satzung ist die Aufnahme von ehemaligen Mitgliedern extremistischer Organisationen grundsätzlich ausgeschlossen.[120] Eine entsprechende Unvereinbarkeitsliste orientiert sich an den Berichten der Verfassungsschutzbehörden.[121] Ehemalige Mitglieder solcher Organisationen können grundsätzlich nur mit Zustimmung des Bundesvorstandes aufgenommen werden.[122]

    Laut Dietmar Neuerer vom Handelsblatt wollte sich die AfD 2013 klar gegen rechts abgrenzen, öffnete sich jedoch gegenüber ehemals rechten Parteigängern.[95] Einige Funktionäre der AfD sind laut Medienberichten Burschenschafter in der Deutschen Burschenschaft, zum Beispiel der bei der Bundesgeschäftsstelle der AfD für Organisation und Planung zuständige Mitarbeiter, der zuvor Pressesprecher der Wochenzeitung Junge Freiheit war.[123][124] Nachdem Die Freiheit nach der Bundestagswahl 2013 bekannt gegeben hatte, sie werde zu Gunsten der AfD auf eine Teilnahme an weiteren Wahlen verzichten, forderte Parteisprecher Lucke einen bundesweiten Aufnahmestopp für Mitglieder rechter Splitterparteien. Eine Mitgliedschaft in der AfD sei unvereinbar mit ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, rechts- und linksextremen Gesinnungen.[125] Mehrere ostdeutsche Landesverbände wollen Aufnahmeanträge von „Freiheit“-Überläufern jedoch weiterhin prüfen.[126]

    Einzelne Parteimitglieder werden wegen ihrer Nähe zu extremistischen Gruppierungen von Verfassungsschutzämtern beobachtet.[127]

    Anfang September 2017 wurde bestätigt, dass der Bundeswehroffizier Maximilian T., gegen den zwischenzeitlich wegen Terrorverdachts aufgrund mutmaßlicher Komplizenschaft mit Oberleutnant Franco A. ermittelt wurde, AfD-Mitglied ist, was die Partei zuvor geleugnet hatte.[128]

    Parteizeitung

    Die Parteizeitung der Alternative für Deutschland heißt AfD Kompakt. Die Zeitung wird vom Bundesvorstand herausgegeben und erscheint monatlich.

    Parteinahe Stiftung

    Am 10. Dezember 2016 wurde die Desiderius-Erasmus-Stiftung als Verein gegründet und sollte als parteinahe Stiftung für die AfD fungieren. Zum ersten Vorsitzenden wurde Konrad Adam gewählt. Der Verein wurde nach Desiderius Erasmus von Rotterdam benannt und soll laut Parteiaussage „für die pro-europäische, aber Euro-kritische Haltung der Partei“ stehen.[129] Bereits im April 2017 wurde Adam auf einer Mitgliedsversammlung wieder abgewählt.[130]

    Im März 2017 wurde bekannt, dass andere Parteimitglieder einen konkurrierenden Verein, die Immanuel-Kant-Stiftung, gegründet haben. Vorsitzender sei der Autor Bruno Bandulet.[131]

    Im Dezember 2017 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass Alexander Gauland den 2011 gegründeten Verein Gustav-Stresemann-Stiftung, der nach dem nationalliberalen Politiker und Friedensnobelpreisträger Gustav Stresemann benannt ist, als parteinahe Stiftung der AfD anerkennen lassen möchte; als weiterer Anwärter wird die Gottfried-Herder-Stiftung für Demokratie e.V. genannt.[132]

    Finanzen

    2013

    Einnahmen der AfD im Jahr 2013[133]
    Herkunft Betrag
    in Euro
    Anteil
    in Prozent
    Mitgliedsbeiträge 1.533.612,47 19,86
    Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge 0,00 0,00
    Spenden von natürlichen Personen 4.144.005,06 53,66
    Spenden von juristischen Personen 172.396,04 2,23
    Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen 213,50 0,00
    Einnahmen aus sonstigem Vermögen 42,82 0,00
    Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und
    Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit
    11.290,00 0,14
    Staatliche Mittel 1.856.307,35 24,04
    Sonstige Einnahmen 5.336,22 0,07
    Summe 7.723.203,46 100,00

    Da die Alternative für Deutschland bis zur Bundestagswahl 2013 keinen Anspruch auf staatliche Finanzierung hatte, finanzierte sie ihren Wahlkampf mehrheitlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Bis August 2013 erhielt die AfD laut Aussagen von Joachim Starbatty insgesamt 2,3 Millionen Euro von Parteimitgliedern.[134] Sie erhielt zudem zwei Darlehen des Hamburger Reeders Folkard Edler in Höhe von jeweils 500.000 Euro. Das erste Darlehen wurde für eine Dauer von sechs Monaten gegeben und war mit 40 Prozent der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung besichert. Das zweite Darlehen sah eine jährliche Tilgung von 100.000 Euro vor, sofern die Partei die finanziellen Mittel dazu habe. Andernfalls würden ihr die restlichen Schulden nach fünf oder acht Jahren erlassen.[135] Die Darlehen wurden durch die Internetplattform „Alternativer Newsletter“ erstmals publik.[136] Laut Ansicht des Staatsrechtlers Jörn Ipsen sei die in Aussicht gestellte Umwandlung der Darlehen in eine Spende parteirechtlich problematisch, da dadurch das Transparenzgebot der Parteienfinanzierung tangiert werde.[137] In einer Stellungnahme widersprach Bernd Lucke der Darstellung des Sachverhaltes durch die Medien.[138] Ein Spendenaufruf am Wochenende vor der Wahl erbrachte nach Parteiangaben zusätzlich über 430.000 Euro.[139]

    Aufgrund der Wahlergebnisse der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen erfüllte die AfD die Voraussetzungen für den Erhalt staatlicher Zuwendungen für das Jahr 2013. Gestützt auf den Wählerstimmenanteil wurde ein Höchstsatz von etwa 1,9 Millionen Euro festgesetzt. Da die Partei erst 2013 gegründet worden war, konnte sie keinen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 einreichen. Den laut Parteiengesetz notwendigen Nachweis eigener finanzieller Mittel erbrachte die Partei stattdessen durch testierte Angaben über die von ihr im Jahr 2013 erzielten Einnahmen. Damit hat die Partei Anspruch auf die staatlichen Zuwendungen in voller Höhe.[140]

    Die AfD erzielte im Jahr 2013 laut ihrem ersten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 7,72 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 5,39 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 2,34 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 1,86 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 4,14 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von 170.000 Euro. Die Mitgliederzahl der Partei lag dem Bericht zufolge Ende 2013 bei 16.134.[133]

    2014

    Einnahmen der AfD im Jahr 2014[141]
    Herkunft Betrag
    in Euro
    Anteil
    in Prozent
    Mitgliedsbeiträge 2.401.294,48 19,10
    Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge 53.367,50 0,42
    Spenden von natürlichen Personen 2.010.582,01 15,99
    Spenden von juristischen Personen 49.961,54 0,40
    Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen 2.584.306,83 20,55
    Einnahmen aus sonstigem Vermögen 3.006,74 0,02
    Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und
    Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit
    40.177,87 0,33
    Staatliche Mittel 5.411.149,11 43,04
    Sonstige Einnahmen 18.897,24 0,15
    Summe 12.572.743,32 100,00

    Im April 2014 gewährte der stellvertretende Parteisprecher Hans-Olaf Henkel der Partei einen Kredit von 640.000 Euro, da sie gegenüber anderen Parteien finanziell stark benachteiligt sei. In der Folge erhöhte er das Kreditangebot auf eine Million Euro, „um Schäden durch ‚gewalttätige Übergriffe‘ auf die AfD im Europawahlkampf auszugleichen.“[142][143]

    Insgesamt rechnete die AfD für das Jahr 2014 zunächst mit Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden in einer Höhe von drei Millionen Euro. Um die volle staatliche Wahlkampfkostenerstattung von fünf Millionen Euro durch die Bundestagsverwaltung ausgezahlt zu bekommen, entschloss sich die AfD, weitere mindestens zwei Millionen Euro durch den Verkauf von Goldbarren und Goldmünzen einzunehmen, da ansonsten nur drei Millionen Euro ausgezahlt worden wären. Die Bundestagsverwaltung prüfte und stellte fest, dass der Umsatz des Goldverkaufs als Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Im Anschluss daran gab es Kritik an der Regelung des Parteiengesetzes, das den Umsatz aus Unternehmenstätigkeit von Parteien als Einnahme ansieht, und es wurde im Deutschen Bundestag eine Reform des Gesetzes erwogen.[144]

    Die AfD erzielte im Jahr 2014 laut ihrem zweiten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 12,57 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 10,73 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 1,84 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 5,41 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 2,01 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von etwa 50.000 Euro. Die Mitgliederzahl der Partei lag dem Bericht zufolge Ende 2014 bei 20.728.[141]

    2015

    Einnahmen der AfD im Jahr 2015[145]
    Herkunft Betrag
    in Euro
    Anteil
    in Prozent
    Mitgliedsbeiträge 1.533.612,47 19,86
    Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge 173.267,39 1,17
    Spenden von natürlichen Personen 4.537.100,62 30,69
    Spenden von juristischen Personen 132.839,00 0,90
    Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit 2.405.738,82 16,27
    Einnahmen aus Beteiligungen 0,00 0,00
    Einnahmen aus sonstigem Vermögen 3.431,80 0,02
    Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und
    Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit
    34.905,80 0,24
    Staatliche Mittel 5.210.508,91 35,24
    Sonstige Einnahmen 89.417,27 0,60
    Summe 14.785.684,01 100,00

    Anfang Dezember 2015 beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes zum 1. Januar 2016, durch welche – rückwirkend für 2015 – bei den unternehmerischen Tätigkeiten der Parteien nur noch der Gewinn berücksichtigt wird. Daraufhin veröffentlichte die AfD einen Spendenaufruf und nahm in gut drei Wochen 3,1 Millionen Euro durch Spenden ein. Der AfD gelang es somit, die drohende Finanzierungslücke von zwei Millionen Euro zu schließen.[146][147]

    Die AfD erzielte im Jahr 2015 laut ihrem dritten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 14,79 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 8,92 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 5,86 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 5,21 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 4,54 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von etwa 133.000 Euro. Die Mitgliederzahl der Partei lag dem Bericht zufolge Ende 2015 bei 17.703.[145]

    Wahlergebnisse

    Wahlergebnisse AfD
    in Prozent (2013–2017)
    25%
    20%
    15%
    10%
    5%
    0%
    Jahr Deutschland  
    Bundes-
    tag
    Landesparlamente Europaische Union  
    Europa-
    parlament
    Baden-Württemberg  
    BW
    Bayern  
    BY
    Berlin  
    BE
    Brandenburg  
    BB
    Bremen  
    HB
    Hamburg  
    HH
    Hessen  
    HE
    Mecklenburg-Vorpommern  
    MV
    Niedersachsen  
    NI
    Nordrhein-Westfalen  
    NW
    Rheinland-Pfalz  
    RP
    Saarland  
    SL
    Sachsen  
    SN
    Sachsen-Anhalt  
    ST
    Schleswig-Holstein  
    SH
    Thüringen  
    TH
    2013 4,7 n. a. 4,1
    2014 12,2 9,7 10,6 7,1
    2015 5,5 6,1
    2016 15,1 14,2 20,8 12,6 24,3
    2017 12,6 6,2 7,4 6,2 5,9
    2018 ..... .....
    Legende: n. a. – nicht angetreten; kursive Schrift – bestes Wahlergebnis; blau – Einzug ins Parlament; Wahlergebnisse in Prozent

    Parteivorsitzende

    Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Anmerkungen
      Bernd Lucke (r.)
    Frauke Petry
    Konrad Adam
    14. April 2013 4. Juli 2015 Lucke gründete nach seiner Abwahl die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA).
        Frauke Petry
    Jörg Meuthen
    4. Juli 2015 30. September 2017 Petry trat am 30. September 2017 aus der AfD aus und beendete dadurch auch ihre Tätigkeit als Parteivorsitzende.[148]
    Jörg Meuthen 30. September 2017 2. Dezember 2017 Nach dem Abgang von Petry führte Meuthen die Partei vorübergehend alleine.
        Jörg Meuthen (r.)
    Alexander Gauland
    2. Dezember 2017 amtierend[149]

    Beobachtung von AfD-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz

    Die AfD taucht nicht als Beobachtungsobjekt in den Berichten des Verfassungsschutzes auf, es gibt aber diesbezügliche Forderungen mehrerer Landesämter für Verfassungsschutz.[150] Im Sommer 2017 ergab sich aus Sicht einzelner Verfassungsschutzämter trotz „zunehmend rechtsextreme[r] Äußerungen einzelner Mitglieder“ noch keine Handhabe, die Partei zu beobachten.[151] Dennoch erachtete das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz im Juni 2017 die Erstellung eines bundesweiten Lagebildes für nötig. Der Präsident des Verfassungsschutzes NRW, Burkhard Freier, sieht außerdem die 200 Mitglieder zählende „Patriotische Plattform“ aufgrund ihrer „vermehrt offen rechtsextremistische[n], insbesondere ethnopluralistische[n] Positionen“ „mit Sorge“. Auch die Nähe der Jungen Alternative zur Identitären Bewegung werde für bedenklich gehalten.[152]

    Mit Petr Bystron, dem Sprecher der AfD Bayern, wurde 2017 zeitweilig ein Landesvorsitzender der Partei vom Verfassungsschutz beobachtet.[153] Nach dessen Wahl in den Bundestag wurde die Beobachtung eingestellt.[154]

    In Sachsen stehen laut Staatminister des Innern, Markus Ulbig, mehrere Mitglieder der AfD aufgrund ihrer Betätigung in der rechtsextremen Szene unter Beobachtung.[155] Gleiches gilt für Niedersachsen.[156]

    Der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz hielt im Februar 2018 vor allem im Falle der ostdeutschen Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz für gerechtfertigt und notwendig, da in diesen Ländern der „völkisch-nationale Flügel immer dominanter“ werde.[157]

    Im März 2018 informierte das Bundesinnenministerium über laufende Abstimmungen zwischen Bund und Ländern, eine Materialsammlung zu der Partei als vorbereitenden Schritt zu einer Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz zu erstellen. Das Handelsblatt zitierte die Einschätzung des Politologen Hajo Funke: „Es gibt in dieser Partei keine Barriere, kein Sperrrad mehr gegen die Radikalisierung“. Gemäß Stephan J. Kramer nähmen die „rechtsradikalistischen Äußerungen einzelner Mitglieder … derzeit in der Partei besorgniserregend weiter zu“, „Ob diese extremistischen Positionen einzelner Mitglieder für die Gesamtpartei prägend“ würden, bleibe dabei seiner Wahrnehmung nach weiter abzuwarten.[158]

    Geschichte

     
    Logo der Wahlalternative 2013

    2012

     
    Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke (v. l. n. r.) beim Gründungsparteitag der AfD 2013 in Berlin

    Als liberale, konservative und nationale „Vorläufer und Sammlungsbewegungen im Vorfeld“ gelten nach Frank Decker (2015) der Bund freier Bürger, die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das Bündnis Bürgerwille, die Wahlalternative 2013 und die Zivile Koalition. Parteipolitisch kamen die nachmaligen Funktionäre vor allem aus der „zweiten Reihe“ von CDU und FDP. Damit wurde ein „diskursive[r] Raum für den Rechtspopulismus“ geöffnet. Als „spiritus rector“ der Partei gilt – wenn auch nicht Mitglied – der ehemalige SPD-Politiker und Bundesbankvorstand sowie Erfolgsbuchautor Thilo Sarrazin.[159] Im September 2012 gründeten Konrad Adam, Bernd Lucke, Alexander Gauland, Gerd Robanus und andere den „Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013“, der sich zur Bundestagswahl 2013 den Freien Wählern anschließen wollte.[160] Im Gründungsaufruf hieß es: „Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit.“ Die Bundesregierung habe schon hunderte Milliarden Euro verpfändet und setze diese Politik auf unabsehbare Dauer fort.[161]

    2013

    Bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 kandidierte Lucke auf einer mit den Freien Wählern gemeinsam beschlossenen Landesliste,[162] die 1,1 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Nach der Wahl beendeten beide Partner infolge eines Konflikts um den organisatorischen und inhaltlichen Führungsanspruch ihre Zusammenarbeit. Besonders die Freien Wähler in Bayern sind in den Kommunen stark verankert und lehnten die Rückkehr zur D-Mark ab, die die Wahlalternative bundes- und europapolitisch anstrebte.[163] Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sah ein geringes Interesse der Wahlalternative an den Kommunen, während Lucke die Freien Wähler außerhalb Bayerns nicht für kampagnenfähig hielt.[164]

    Gründung

    Am 6. Februar 2013 gründete eine 18-köpfige Gruppe in Oberursel im Taunus die Partei. Dabei wurde über den Parteinamen abgestimmt. Am meisten Stimmen bekam „Alternative für Deutschland“. Aus der ursprünglichen Gründergruppe sind noch vier Personen Mitglied der Partei (Stand: 20. Juli 2017). Aus der Gründungsgruppe ist in der ersten Reihe der Partei nur noch Martin Renner aktiv, der auf Listenplatz 1 der AfD in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl 2017 antritt. Der Gruppe gehörten u. a. die zeitweiligen Bundessprecher Konrad Adam und Bernd Lucke an; die spätere Vorsitzende Frauke Petry wurde eingeladen, war jedoch verhindert.[165][166][167]

    Zur ersten öffentlichen Versammlung am 11. März 2013 in Oberursel (Taunus) kamen mehr als 1.200 Interessierte.[168] Beim ersten AfD-Parteitag am 14. April 2013 in Berlin wurden Lucke (96 Prozent der Stimmen), Petry (81 Prozent) und Adam (80 Prozent) zu den Parteisprechern gewählt.[169]

    Bundestagswahl und Landtagswahl in Hessen

    Bei der Bundestagswahl 2013 am 22. September 2013 und der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Hessen trat die AfD erstmals bei Wahlen an.[170] Mit 4,7 % erzielte sie das stärkste Ergebnis einer neuen Partei auf Bundesebene seit der Bundestagswahl 1953,[171] verfehlte jedoch den Einzug in den Bundestag ebenso wie jenen in den hessischen Landtag.

    Landtagswahl in Bayern

    Die AfD trat bei der Wahl nicht an, weil sie im Fall eines Misserfolgs ein Negativsignal für die Bundestagswahl eine Woche später befürchtete.[172]

    2014

    Europa- und Kommunalwahlen

    Im Januar 2014 wählte die Partei auf einem Parteitag in Aschaffenburg Bernd Lucke zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2014. Auf die nachfolgenden Listenplätze wurden Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Beatrix von Storch, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius gewählt.[173][174] Auf einem weiteren Parteitag in Berlin wurden die restlichen Listenplätze von sieben bis 28 gewählt.[67] Vor der Europawahl 2014 wurde der AfD-Wahlkampf bundesweit vom linkspolitischen Netzwerk Blockupy und von antifaschistischen Gruppen massiv gestört.[175][176][177][178] Die AfD erreichte 7,1 % der Stimmen und zog mit sieben Abgeordneten in das Europäische Parlament ein.[179]

    Ebenfalls schaffte sie am Tag der Europawahl bei den Kommunalwahlen in zehn deutschen Ländern den Einzug in verschiedene Kommunalparlamente. Ihr bestes landesweites Kommunalergebnis erzielte die Partei in Sachsen.[180] Nach eigenen Angaben wurden bei den Kommunalwahlen in den zehn Ländern 485 Mandatsträger gewählt, die in Gemeindevertretungen, Kreistagen, Vertretungen in den jeweiligen kreisfreien Städten sowie in den Bezirkstag Pfalz einzogen.[181]

    Nach der Europawahl wurde die AfD mit 29 zu 26 Stimmen in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament aufgenommen.[182] Der britische Premierminister David Cameron hatte die Europaabgeordneten seiner Partei aufgefordert, den Antrag der AfD abzulehnen, da Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme einer konkurrierenden Partei als „feindlich“ auffassen und sich die Aufnahme negativ auf das Verhältnis zwischen Großbritannien und Deutschland auswirken würde.[183][184] Laut einem Bericht des Spiegels hatte Bundeskanzlerin Merkel vergeblich versucht, die Aufnahme zu verhindern, um die AfD politisch nicht weiter aufzuwerten.[185]

    Erfurter Parteitag

    Ein Satzungsentwurf des Bundesvorstandes, der auf dem Bundesparteitag 2014 in Erfurt beschlossen werden sollte, führte vor dem Parteitag zu öffentlich geäußerter Kritik, unter anderem von Markus E. Wegner und dem ehemaligen NRW-Landesvorsitzenden Alexander Dilger.[186][187] Der Entwurf sah vor, die Befugnisse des Bundesvorstandes zu erweitern und die Rechte der Landesverbände und Mitglieder einzuschränken.[188] Der Satzungsentwurf wurde auf dem Parteitag nach kontroverser Diskussion von der Tagesordnung gestrichen.[189]

    Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg

    Bei allen drei Landtagswahlen des Jahres 2014 zog die Alternative für Deutschland erstmals in die Landesparlamente ein. Bei der Landtagswahl in Sachsen erreichte die AfD 9,7 % der Listenstimmen und 14 Landtagsmandate.[190][191] Bei den zwei Wochen später stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erreichte die AfD 12,2 % bzw. 10,6 % der Stimmen.

    2015

    Uneinigkeit über das Verhältnis zu Pegida

    Das Verhältnis gegenüber Pegida entwickelte sich nach Felix Korsch (2016) in vier Phasen von „Anziehung und Ablehnung“.[192] AfD-Anhänger hätten zwar laut einer Erhebung vom Dezember 2014 Verständnis für die Pegida-Demonstrationen, eine „tatsächliche Kooperation“ gab es aber bisher nicht.[193] Es gehörte ein AfD-Mitglied zum Vorstand des Pegida-Vereins in Dresden und die Dresdner AfD begrüßte die Pegida-Kundgebungen seit November 2014. Auch die ultrarechte „Patriotische Plattform“ unter dem damaligen sächsischen AfD-Vorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider unterstützte Pegida von Anfang an. Während im Bundesvorstand vor allem Lucke und Henkel demgegenüber eine distanzierte Haltung vertraten, besuchte Gauland mit mehreren Fraktionskollegen im Dezember 2014 eine Pegida-Kundgebung, deren Anhänger er als „natürliche Verbündete“ der AfD bezeichnete. Frauke Petry traf sich mit Pegidas Vereinsvorstand im Landtag von Sachsen und sah inhaltliche „Schnittmengen“. Auch in den Landesverbänden blieb die Haltung ambivalent: Die hessische AfD kritisierte die Teilnahme bei „Fragida“, weil dieser Frankfurter Pegida-Ableger von der NPD mitorganisiert wurde, nicht aber an „Kagida“ (Kassel), die ein AfD-Mitglied führte.[194] Es seien letztlich mehrere „verhalten-zustimmende Äußerungen“ zu verzeichnen.[195] Die AfD stand jedenfalls von allen Parteien Pegida am nächsten.[196] Da sich allerdings 2015 die „Rahmenbedingungen“ bei Pegida änderten und sich eine Gruppe um Kathrin Oertel abgesetzt hatte, kam es rückblickend zu einem Auseinanderbewegen der beteiligten Akteure.[195] Korsch sprach von einer „Dethematisierung“.[197] Später wurde das Thema insofern wieder aktuell, als Marcus Pretzell in seinem Grußwort zum Essener Parteitag im Juli 2015 die AfD als „Pegida-Partei“ bezeichnete.[198]

    Häusler (2016) sieht in der AfD einen „parteipolitischen Anker“ für „gegen Einwanderer und Flüchtlinge gerichtete[] Initiativen“ wie PEGIDA. Die bei den Demonstrationen in Dresden „artikulierten Forderungen [seien] in vielen Fragen deckungsgleich mit Positionen der AfD“.[199]

    „Erfurter Resolution“ und „Weckruf 2015“

    Im März 2015 initiierten Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt), gegen den Kurs des Parteivorstands, die Erfurter Resolution, in der sie eine konservativere Ausrichtung der Partei fordern.[200] Sie gaben sich und ihrem Umfeld den Namen „Der Flügel[201][202] und bezeichnen die Erfurter Resolution heutzutage auf ihrer Webpräsenz als „die Gründungsurkunde“ ihrer Parteiströmung.[203] In der Erfurter Resolution schreiben sie, viele Unterstützer verstünden die Partei „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender-Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ sowie als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Die Resolution kritisierte unter anderem mit Bezügen zu PEGIDA, die Partei habe „sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert, obwohl sich tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder Sympathisanten an diesen Aufbrüchen beteiligen“.[204] Laut der Journalistin Melanie Amann formulierte Götz Kubitschek den ersten Entwurf der Resolution.[205] Wenig später veröffentlichte Hans-Olaf Henkel gemeinsam mit drei weiteren Europaabgeordneten eine als Deutschland-Resolution bezeichnete Gegenerklärung und warf den Initiatoren zudem vor, die Partei spalten zu wollen.[200] Bis zum 25. März 2015 hatten laut Initiatoren über 1600 Parteimitglieder die Erfurter Resolution unterzeichnet,[206] darunter Vorstandsmitglied Alexander Gauland (Brandenburg).

    Im Mai 2015 veranlasste Bernd Lucke die Gründung des Vereins Weckruf 2015, dem sich außer ihm mehrere Europaabgeordnete und etliche Landesvorsitzende und andere Spitzenfunktionäre aus dem „gemäßigten Lager“ der AfD anschlossen.[207] Die Mitglieder sahen die „Existenz und Einheit“ der AfD durch eine Machtübernahme von Vertretern der „Neuen Rechten“ als gefährdet an. Man wolle keine neue Partei gründen, sondern Parteiaustritte von gemäßigten Mitgliedern verhindern und den gemäßigten Flügel stärken.[208] Ende Mai 2015 lief bereits die Gründung von Landesverbänden an; intern wurde der Verein als mögliche Parteigründung bezeichnet.[209] Die Vereinsgründung wurde als Spaltversuch und Vorbereitung eines möglichen Massenaustritts von Lucke-Anhängern gedeutet.[210] Die AfD-Vorstandsmitglieder Alexander Gauland und Frauke Petry kritisierten sie als parteischädigend und satzungswidrig.[211] Im Verein waren etwa 4.000 Anhänger von Lucke organisiert,[212] von denen etwa 2.600 nach Luckes Austritt aus der AfD im Juli 2015 die Gründung einer neuen euro-kritischen Partei befürworteten.[213]

    Im April 2015 traten Hans-Olaf Henkel und Patricia Casale aus dem Bundesvorstand aus. Der Europaabgeordnete Marcus Pretzell wurde von den gemeinsamen Delegationssitzungen ausgeschlossen.[214]

    Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen

    In diese Phase des innerparteilichen Machtkampfes fielen die Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen, bei denen die AfD jeweils knapp die Fünfprozenthürde übersprang und in die Parlamente einzog.

    Essener Parteitag und Abspaltung der ALFA

     
    Essener Parteitag 2015

    Nach einem monatelangen innerparteilichen Machtkampf wählte der Mitgliederparteitag in Essen Frauke Petry am 4. Juli 2015 in einer Kampfabstimmung anstelle von Bernd Lucke zur ersten Parteisprecherin.[215] Petry erhielt 60 Prozent, Lucke 38,1 Prozent der Stimmen.[216] Jörg Meuthen wurde als zweiter Parteisprecher gewählt.[217] Die Ablösung Luckes wurde von Politikwissenschaftlern als Rechtsruck und Sieg des nationalkonservativen über den wirtschaftsliberalen Parteiflügel eingestuft.[218][219]

    In der Folge trat Lucke aus der Partei aus und gründete am 19. Juli 2015 die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA),[220] der sich viele ehemalige AfD-Mitglieder anschlossen, darunter fünf Abgeordnete des EU-Parlaments, drei der Bremischen Bürgerschaft und einer des Thüringischen Landtags.[221][222] Insgesamt traten im Zuge der Spaltung etwa 20 Prozent der Mitglieder aus.[223]

    2016

    Kooperation mit der FPÖ

    Anfang 2016 trafen sich Frauke Petry und Marcus Pretzell mit dem FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache und dem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in Düsseldorf zu einem Kongress „Europäische Visionen – Visionen für Europa“.[224][225] Anschließend vereinbarte der bayerische AfD-Landesverband eine Kooperation („Blaue Allianz“) mit der FPÖ.[226] Es kam in der Folge zu einem gemeinsamen Auftritt von Harald Vilimsky mit Alexander Gauland und Andreas Kalbitz bei einer Wahlveranstaltung in Nauen.[227] Beim Bundesparteitag in Stuttgart Anfang Mai gab Marcus Pretzell bekannt, in die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit einzutreten, der die FPÖ angehört.[228] Zudem verlas er vor dem Bundesparteitag ein Grußschreiben der FPÖ.[229]

    Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

    Am 6. März 2016 erhielt die AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen 11,9 Prozent der landesweit abgegebenen Stimmen.[230] Bei den drei Landtagswahlen eine Woche später trat die AfD erstmals an. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichte sie 15,1 Prozent der Stimmen,[231] bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 12,6 Prozent[232] und bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent.[233][234] Sie wurde damit in Sachsen-Anhalt zur zweitstärksten (nach der CDU) und in den beiden anderen Ländern zur drittstärksten Fraktion. Sie gewann 15 Direktmandate in Sachsen-Anhalt und zwei Direktmandate in Baden-Württemberg.[235] In Sachsen-Anhalt zog die AfD mit dem bisher besten Ergebnis einer neuen Partei in ein Landesparlament ein.[236]

    Ausschluss der Europaabgeordneten aus der Fraktion der EKR

    Nachdem die Europaabgeordnete Beatrix von Storch im Januar 2016 den Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge befürwortet hatte, wurden die AfD-Abgeordneten im Europaparlament im März 2016 aufgefordert, die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zum 31. März 2016 zu verlassen. Sollten sie dies nicht tun, werde die Fraktion einen formalen Ausschluss beantragen. Die Austrittsaufforderung geht auf die Initiative des niederländischen Christdemokraten Peter van Dalen zurück.[237] Am 8. April 2016 verließ Beatrix von Storch daraufhin die Fraktion der EKR und trat in die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) ein.[238] Drei Tage später wurde Marcus Pretzell aus der Fraktion ausgeschlossen.[239] Am 1. Mai 2016 trat er in die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit ein.[228]

    Verfahren um Auflösung des Landesverbandes Saarland

    Ende März 2016 beschloss der Bundesvorstand, den Landesverband Saarland aufzulösen, da er Verstöße gegen die politischen Ziele und die innere Ordnung der Partei sah.[240] Grund dafür waren Recherchen des Stern, die eine Zusammenarbeit zwischen der AfD Saarland und NPD-Funktionären sowie von Verfassungsschutzbehörden beobachteten Organisationen aus dem NPD-Umfeld belegen sollen.[241] Der Landesverband bestritt die Vorwürfe und rief das Bundesschiedsgericht der Partei an, welches Mitte April den Beschluss zunächst aussetzte.[242][243] Der Bundesparteitag bestätigte Ende April die Ordnungsmaßnahme mit 51,9 gegen 42,0 Prozent der abgegebenen Stimmen.[244] Das Bundesschiedsgericht lehnte Ende Oktober 2016 den Antrag endgültig ab. Eine Auflösung des Landesverbandes sei unverhältnismäßig.[245] Die Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen forderten den Landesverband daraufhin vergebens auf, nicht an der Landtagswahl 2017 teilzunehmen.[246]

    Verabschiedung des Grundsatzprogramms

    Die AfD verabschiedete auf dem Mitgliederparteitag in Stuttgart Anfang Mai ein Grundsatzprogramm basierend auf einem Programmentwurf, der in mehreren Arbeitsgruppen und unter Beteiligung von etwa 1000 Mitgliedern entstanden war.[247]

    Abgrenzung zu Pegida

    Im Mai 2016 beschloss der Bundesvorstand, dass Parteimitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten sollen. Ebenso wurden Redeauftritte von Pegida-Vertretern und Pegida-Symbole auf AfD-Veranstaltungen abgelehnt.[248] Anlass des Beschlusses war ein Auftritt des Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider bei Pegida in Dresden. Auf Antrag der Patriotischen Plattform entschied das Bundesschiedsgericht Anfang August 2016, ein generelles Auftrittsverbot bei Pegida greife unzulässig in die Mitgliederrechte ein. Pegida werde – anders als etwa die NPD oder Gruppierungen der Antifa – bisher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, bewege sich also nach Auffassung der Verfassungsschutzämter auf dem Boden des Grundgesetzes. Ein im Dezember 2014 verabschiedetes Positionspapier von Pegida verfüge zudem über ein erhebliches Maß an inhaltlicher Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm der AfD. Dagegen sei ein Verbot von Auftritten von Pegida-Vertretern bei AfD-Veranstaltungen zulässig.[249]

    Spaltung der baden-württembergischen Landtagsfraktion

    Im Frühsommer 2016 führten antisemitische Aussagen in Büchern des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon zur Spaltung der baden-württembergischen Landtagsfraktion. Gedeon hatte die Erinnerung an den Holocaust als „Zivilreligion des Westens“ und Holocaustleugner als Dissidenten bezeichnet. Er bezog sich dabei positiv auf die antisemitische Hetzschrift Protokolle der Weisen von Zion. Zudem hatte er die Ansicht vertreten, das Judentum sei der innere und der Islam der äußere Feind des christlichen Abendlandes. Landeschef Jörg Meuthen knüpfte sein politisches Schicksal an einen Fraktionsausschluss Gedeons und kündigte an, er werde andernfalls die Landtagsfraktion verlassen.[250][251][252] Gedeon bot an, seine Fraktionsmitgliedschaft bis zum Vorliegen einer gutachterlichen Beurteilung seiner Äußerungen ruhen zu lassen. Nachdem sich die Fraktion nicht auf drei Gutachter einigen konnte, kam es zur Abstimmung, in der die für einen Fraktionsausschluss notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam.[253] Daraufhin verließ Meuthen mit dreizehn weiteren Abgeordneten die AfD-Fraktion und gründete die Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“.[254][255] Nach einer Intervention Frauke Petrys erklärte Gedeon seinen freiwilligen Austritt aus der AfD-Fraktion.

    Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

    Bei den Landtagswahlen 2016 wurde die AfD durch Verteilung der Gratiszeitung Extrablatt an Millionen von Haushalten unterstützt. Die Flugschrift stammte von der Schweizer Goal AG des SVP-nahen PR-Unternehmers Alexander Segert.[256]

    Am 4. September erhielt die AfD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 20,8 Prozent der abgegebenen Stimmen und wurde damit hinter der SPD zweitstärkste Kraft.[257] Zwei Wochen später erhielt die AfD 14,2 Prozent der Stimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016.[258]

    2017

    Konflikt um Björn Höcke

    Am 17. Januar 2017 hielt der thüringische Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke in Dresden eine medial stark rezipierte und kritisierte Rede. In Bezug auf das Berliner Holocaust-Mahnmal sagte Höcke: „Wir Deutschen […] sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Deutschland müsse eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ vollziehen.[259][260] Justus Bender sah darin eine geplante Provokation Höckes.[261] Mitte Februar 2017 beschloss der AfD-Bundesvorstand nach vorherigem Zögern ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke.[262] Er sah es als erwiesen an, dass Höcke „unter dem Namen ‚Landolf Ladig‘ in den NPD-Veröffentlichungen ‚Volk in Bewegung‘ und ‚Eichsfeld-Stimme‘ Artikel verfasst“ habe.[263] Außerdem zeige er „eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“, wodurch die AfD „diskreditiert“ werde.[264]

    Landtagswahl im Saarland

    Vor der Landtagswahl im Saarland am 26. März 2017 wurden 500.000 Exemplare eines zehnseitigen Extrablattes verteilt, mit dem der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ dazu aufrief, bei der Landtagswahl die AfD zu wählen.[265] Die AfD erhielt bei der Landtagswahl im Saarland 6,2 Prozent der Wählerstimmen und zog mit drei Abgeordneten in den Landtag des Saarlandes ein.[266]

    Kölner Parteitag

    Der Bundesparteitag in Köln im April 2017 wurde als Delegiertenparteitag abgehalten. Dem Parteitag vorausgegangen war eine kontrovers geführte Diskussion um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017. Der Bundesvorstand hatte im November 2016 vorgeschlagen, mit einer Spitzenmannschaft in den Wahlkampf zu gehen.[267] Eine Mitgliederbefragung bestätigte diese Empfehlung.[268] Kurz vor dem Parteitag erklärte Frauke Petry ihren Verzicht auf eine Spitzenkandidatur.[269] Als Spitzenkandidaten wurden Alexander Gauland und Alice Weidel mit 67,7 % der Delegiertenstimmen gewählt.[270] Die Delegierten lehnten es ab, sich mit einem sogenannten „Zukunftsantrag“ von Petry zu befassen, der die Partei auf einen „realpolitischen Kurs“ und das Ziel des Mitregierens festlegen wollte. Dies wurde allgemein als Niederlage für Petry und als weiterer Rechtsruck der Partei gewertet.[271][272]

    Landtagswahl in Schleswig-Holstein

    Auch zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017 am 7. Mai verteilte der „Verein“ ein Extrablatt in einer Auflage von ca. 500.000 Exemplaren.[273] Dort erhielt die AfD 5,9 Prozent der Stimmen.

    Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

    Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten in den Wochen vor der Wahl 2,6 Millionen Exemplare der Wahlkampfzeitung 'Extrablatt' verteilt und rund 2000 Werbeflächen gemietet. Damit machte er Stimmung gegen Flüchtlinge und rief zur Wahl der AfD bei der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 auf.[274] Die AfD erhielt 7,4 % der Wählerstimmen.

    Konflikt zwischen Vorsitzender und Spitzenkandidaten

    Nach dem Parteitag in Köln beendeten die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017, Alexander Gauland und Alice Weidel, ihre Kommunikation mit Frauke Petry;[275] diese bekundete im August 2017 ihre Gesprächsbereitschaft mit Weidel und Gauland.[276] In der Woche vor der Bundestagswahl 2017 ging Petry zu Gauland und Weidel auf Distanz und bekundete ihr Verständnis für Wähler, die über deren Äußerungen „entsetzt“ seien.[277] Am Tag nach der Bundestagswahl 2017 erklärte Petry, die als Direktkandidatin ein Mandat im Bundestag erhalten hatte, dieses nicht im Rahmen der AfD-Bundestagsfraktion ausüben zu wollen.[278] Am 29. September 2017 trat Petry aus der Partei aus.[279] Neben ihrem Ehemann Marcus Pretzell traten nach der Bundestagswahl bis zum 11. Oktober mindestens weitere 14 Landesfunktionäre der Partei zurück.[280]

    Bundestagswahl 2017

    Die AfD erhielt bei der Bundestagswahl 2017 12,6 % der Zweitstimmen und 94 Sitze.[281] Außerdem errang sie in Sachsen drei Direktmandate[282][283] und wurde dort gemessen an den Zweitstimmen mit 27 % stärkste Kraft.[284] Insgesamt schnitt die AfD in den ostdeutschen Bundesländern deutlich stärker ab als im Westen, wobei sie ihre höchsten Ergebnisse in den grenznahen Regionen zu Polen und Tschechien erreichte und in ländlichen Gemeinden und Kleinstädten – vielfach als Partei mit den meisten Stimmen – stärker abschnitt als in größeren Städten. Größte Wählergruppe waren in Ost und West Männer mittleren Alters, wobei laut dem Leipziger Soziologieprofessor Holger Lengfeld nicht unbedingt eine individuell unzufriedenstellende wirtschaftliche Situation ausschlaggebend für die Wahlentscheidung war, sondern eher eine „kulturelle Abgehängtheit“ mit einem Überdruss an Veränderungen im Zuge einer globalisierten Welt.[285]

    Die Propagandaforscherin an der Oxford University Lisa-Maria Neudert[286] ermittelte, dass die AfD 30 % des Datenaufkommens zur Bundestagswahl im Social Media während des Wahlkampfs ausmachte und damit die übrigen Parteien deutlich hinter sich ließ.[287] Grund dafür waren keine Social Bots: Unterstützer, unter denen Neudert insbesondere die Reconquista Germanica zu erwähnen sah, hätten die AfD im Internet „größer erscheinen lassen als sie ist“.[288]

    Wahlbeobachter der OSZE wiesen in ihrem Abschlussbericht auf die Besonderheit hin, dass durch den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten mit etwa 600.000 Exemplaren der Wochenzeitung Deutschland-Kurier sowie speziell für die Bundestagswahl konzipierten Plakaten und Online-Anzeigen für die AfD geworben wurde. Die OSZE empfahl daher in ihrem Abschlussbericht, zukünftig eine Regulierung von Wahlkampagnen durch Dritte zu erwägen, um Transparenz und Rechenschaftspflicht im Wahlprozess zu gewährleisten.[289] Unter den gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten lag der Frauenanteil bei 10,6 %, niedriger als bei allen anderen im 19. Bundestag vertretenen Parteien, was insgesamt zum niedrigsten Frauenanteil unter den Abgeordneten seit der der Bundestagswahl 1998 führte.[290]

    Landtagswahl Niedersachsen

    Bei der Landtagswahl am 15. Oktober 2017 erhielt die AfD 6,2 Prozent der Stimmen und 9 der 137 Sitze im Landtag.[291]

    Verhältnis zu Pro Deutschland

    Am 11. November 2017 beschloss die rechtsextreme Bürgerbewegung pro Deutschland ihre Selbstauflösung und rief ihre bisherigen Mitglieder und kommunalen Mandatsträger auf, sich der AfD anzuschließen. Man wolle dieser keine Konkurrenz machen. Die Organisation werde ihre Ziele künftig innerhalb der AfD weiterverfolgen. Deren Sprecher Christian Lüth gab an, Pro Deutschland stehe auf der Unvereinbarkeitsliste seiner Partei, Pro-Deutschland-Mitglieder könnten dort nicht aufgenommen werden.[292][293]

    Wählerschaft

    Bei der Bundestagswahl 2013 wurde die AfD nach den Ergebnissen der repräsentativen Wahlstatistik deutlich öfter von Männern als von Frauen gewählt.[294] Den größten Zuspruch hatte die Partei in der Berufsgruppe der Arbeiter erfahren. Zudem wählten viele ehemalige Anhänger von FDP und Linke die AfD. 60 % der AfD-Wähler gaben an, nicht aus Überzeugung, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien die AfD gewählt zu haben.[295]

    Die im Juni 2014 veröffentlichte achte Mitte-Studie der Universität Leipzig zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland befragte 2432 Personen, von denen 52 Personen angaben, sie würden bei einer anstehenden Bundestagswahl AfD wählen. Davon vertraten 26 (50 %) gemäß Einstufungsmuster der Mitte-Studie ausländerfeindliche, 15 (29 %) chauvinistische (überheblich nationalistische) und 7 (13 %) antisemitische Ansichten. Sie lagen bei diesen Einzelpositionen jeweils an zweiter Stelle hinter den Anhängern rechtsextremer Parteien.[296][297][298][299] In einer von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen und im November 2014 veröffentlichten Umfrage gaben 68 von 1915 Personen an, bei einer anstehenden Bundestagswahl AfD wählen zu wollen. Davon stimmten gemäß Einstufungsmuster der Umfrage überdurchschnittlich viele chauvinistischen (41 %), ausländerfeindlichen (16 %) und den Nationalsozialismus verharmlosenden (14 %) Aussagen zu.[300]

    Laut einer im Juni 2014 veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa unterscheidet sich die Anhängerschaft der AfD deutlich von der rechtsextremer Parteien. So stammten AfD-Anhänger zu diesem Zeitpunkt eher aus der Ober- und Mittelschicht mit relativ hohem Einkommen und relativ hoher Schulbildung. Gemeinsam sei beiden Gruppen ein geringes Vertrauen in die Kompetenz der im Bundestag vertretenen Parteien, eine pessimistische Wirtschaftserwartung und ein überdurchschnittlicher Anteil an Konfessionslosen und Männern. Insbesondere Angestellte und Rentner fänden Gefallen am Kurs der AfD; Selbständige, Beamte und Arbeiter in der Wählerschaft eher weniger. 2014 verorteten sich 55 % der AfD-Sympathisanten in der politischen Mitte, 28 % rechts und 17 % links.[301]

    Basierend auf einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach beschrieb Renate Köcher die AfD im Oktober 2014 als eine Partei, in der sich Wähler sammelten, denen die europäische Integration zu weit gehe und die Zuwanderung teilweise Unbehagen bereite. Die Gemeinschaftswährung und die europäische Ebene würden von AfD-Anhängern kritischer als vom Bevölkerungsdurchschnitt gesehen. Die Anhänger sähen in der EU ein Risiko für den Wohlstand Deutschlands, empfänden sie als schwerfällig und befürchteten, nationale Charakteristika gingen in ihr verloren. Dagegen spielten das Friedensthema und der große gemeinsame Wirtschaftsraum eine geringere Rolle als im Bevölkerungsdurchschnitt. Für AfD-Anhänger sei zudem wichtig, dass die AfD den Konsens der übrigen Parteien durchbreche. Viele sähen eine Partei, die sich deutlich von anderen Parteien unterscheide, Positionen vertrete, die in der Bevölkerung weit verbreitet seien, eine Lücke im Parteienspektrum einnehme und frischen Wind in die Politik bringe. Als Parteiziele sähen die Anhänger, die Zuwanderung zu begrenzen, härtere Asylgesetze anzustreben, den Euro abzuschaffen, die Bedeutung der europäischen Ebene zurückzudrängen und die nationalen Interessen entschiedener zu vertreten. Gleichzeitig sähen sie die AfD aber auch als Anwalt für mehr Bürgerbeteiligung, innere Sicherheit, Reformen, soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Wirtschaft und des Mittelstandes. Fast drei Viertel der Anhänger glaubten, die AfD habe die besten Zukunftskonzepte aller Parteien. Nur bei den Unionsparteien sei das Vertrauen der Anhänger in ihre Partei ähnlich groß.[302]

    In einer im Oktober 2015 veröffentlichten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD gaben 6 % der Befragten an, die AfD wählen zu wollen (vgl. Sonntagsumfrage). 95 % der AfD-Anhänger waren unzufrieden mit der Regierung (zufrieden: 5 %), der schlechteste Wert aller abgefragten Parteien. Die Folgen der Zuwanderung wurde von 93 % der AfD-Anhänger als eher nachteilig bewertet (eher Vorteile: 1 %) und 79 % sprachen sich für eine Lockerung der Russland-Sanktionen aus (Sanktionen beibehalten: 21 %).[303] In einer weiteren Umfrage desselben Institutes vom November 2015 sprach sich eine Mehrheit von 93 % für die „Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen aus“ (dagegen: 5 %) und 83 % zeigten sehr großes bzw. großes Verständnis für Pegida (wenig/gar kein Verständnis: 12 %). In der Sonntagsfrage gaben 8 % an, die AfD wählen zu wollen (davon: Westdeutschland 7 %, Ostdeutschland 12 %).[304] Die Zuwächse der AfD gegenüber der Bundestagswahl 2013 speisen sich insbesondere aus ehemaligen Wählern der Union (950.000 Wähler), der SPD (250.000 Wähler) und der Linkspartei (250.000 Wähler).[305]

    Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft waren die AfD-Wähler bei der Europawahl 2014 überdurchschnittlich gebildet und einkommensstark. So gehörten 33,9 % der Wähler zum reichsten Fünftel der Bevölkerung und weniger als 10 % machten sich große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation. Der Anteil der Gutverdienenden sei nur bei FDP-Wählern höher gewesen. Auch das Bildungsniveau der AfD-Wähler sei überdurchschnittlich. Laut den Autoren der Studie hat sich (Stand: April 2016) die Zusammensetzung der Wählerschaft wahrscheinlich wenig verändert.[306] Bei den Landtagswahlen im März 2016 gaben jedoch überdurchschnittlich viele Arbeiter und Arbeitslose der AfD ihre Stimme, in Baden-Württemberg knapp 30 %, in Sachsen-Anhalt mehr als ein Drittel. Laut Robert Pausch, Mitautor einer Studie für die Otto-Brenner-Stiftung, hatten die meisten AfD-Wähler einen niedrigen bis mittleren Bildungsabschluss und gehörten der „sozialdemokratischen Kernklientel“ an. Typisch für die AfD-Wähler sei eine Skepsis gegenüber gesellschaftlichen Modernisierungsprozessen, überdurchschnittlich viele ihrer Wähler machten sich Sorgen über ihre eigene wirtschaftliche Lage (35 %) und seien unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie.[307]

    Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz wurde die AfD am stärksten von Personen gewählt, die weder der katholischen noch der evangelischen Kirche angehören: Einer Studie von Infratest dimap zufolge erreichte die AfD bei dieser Wählergruppe in beiden Ländern 19 %. Bei den Protestanten entsprach der Anteil der AfD-Wähler etwa dem Landesschnitt (15 % in Baden-Württemberg, 13 % in Rheinland-Pfalz). Unterdurchschnittlich erfolgreich war die AfD bei den Katholiken (13 % in Baden-Württemberg, 10 % in Rheinland-Pfalz).[308] Eine Wählerbefragung in Freiburg ergab, dass jeder dritte eingebürgerte Migrant AfD wählte.[309]

    Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016, bei der die AfD mit knapp 21 % ihr bisher zweitbestes Wahlergebnis holte, wurde die Partei den Ergebnissen einer repräsentativen Wahlstatistik von Forschungsgruppe Wahlen nach erneut deutlich öfter von Männern als von Frauen gewählt. Ihr bestes Ergebnis holte die AfD bei der Wahl zudem in der Gruppe der Arbeiter (27 %), bei Angestellten (18 %) und Beamten (17 %) lagen ihre Ergebnisse hingegen unter dem Schnitt. Bei den Altersgruppen der 18- bis 29-Jährigen sowie der über 60-Jährigen erzielte sie jeweils 17 %, während sie bei den 30- bis 59-Jährigen 24 % erzielte.[310]

    Im März 2017 kam eine weitere Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zu dem Ergebnis, dass die AfD-Anhänger zur gesellschaftlichen Mitte gehörten. Ihr Einkommensniveau sei leicht überdurchschnittlich. 55 Prozent hätten ein mittleres Bildungsniveau (Realschule), 25 Prozent ein hohes und 20 Prozent ein niedriges. Von einem Randgruppenphänomen könne daher ebenso wenig gesprochen werden wie von einer „Prekariatspartei“. Im Vergleich zur Gesamtgesellschaft seien AfD-Wähler pessimistisch, wobei Zuwanderung, Kriminalität und der soziale Zusammenhalt des Landes die größten Sorgen auslösten.[311]

    Bei der Bundestagswahl 2017 wurde laut einer Wahlanalyse von Forschungsgruppe Wahlen die AfD erneut deutlich häufiger von Männern (16 %) als von Frauen (9 %) gewählt. Ihre besten Ergebnisse erzielte die AfD mit 16 % in der Altersgruppe 30 bis 49. Bei den Wählern über 60 sowie in der Altersgruppe 18 bis 29 schnitt die AfD hingegen schlechter als im Durchschnitt ab. Bei Menschen mit einem abgeschlossenen Studium kam die Partei nur auf 7 %. Die AfD wurde zudem überdurchschnittlich häufig von Arbeitslosen gewählt. Des Weiteren ist die AfD in Ostdeutschland deutlich erfolgreicher als in Westdeutschland.[312]

    Nach einer Bertelsmann-Studie kam die AfD bei der Bundestagswahl im sozial prekären Milieu auf 28 Prozent der Wählerstimmen. In der bürgerlichen Mitte erhielt die Partei 20 Prozent der Stimmen, womit sie im Vergleich zur vorigen Bundestagswahl um rund 15 Prozentpunkte zulegte, während CDU und CSU dort etwa genauso viel verloren.[313] Die Kategorisierung der Personen zu den Milieus in der Studie erfolgte nach einer vom Sinus-Institut entwickelten Technik anhand der sozialen Lage, Werthaltungen, Lebensstilen und Grundorientierungen.[314]

    Verhältnis zu den Medien

    Julian Schärdel kam 2016 in einer Analyse zu dem Ergebnis, das Verhältnis der AfD zu den Medien sei seit ihrer Gründung „mehr als angespannt“. So erhielt sie zur Europawahl 2014 zwar überproportionale Medienaufmerksamkeit, diese sei aber „über politische und journalistische Grenzen hinweg deutlich negativ“ ausgefallen.[315]

    Laut Kai Arzheimer gab es bis zur Parteispaltung ab und zu wohlwollende Leitartikel über die Partei in konservativen Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dem Handelsblatt oder der Welt. Seither sei die Berichterstattung in Mainstreammedien jedoch allgemein negativ (universally negative).[316]

    Laut Helmut Kellershohn erhält die AfD seit Beginn Unterstützung durch die Junge Freiheit (JF). Die JF sei mittlerweile das inoffizielle Sprachrohr der Partei und begleite auch innerparteiliche Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Flügeln.[317] Der JF-Chefredakteur Dieter Stein habe zunächst Lucke, später dann Petry unterstützt.[318] Götz Kubitschek von der Sezession versuche nach anfänglicher Skepsis mit Höcke eine „Alternative in der Alternative“ zu etablieren. Für seine Ziele öffne auch er seine Zeitschrift.[319] Mit der Erfurter Resolution habe Kubitschek eine „neurechte Sammlungsbewegung“ innerhalb der Partei empfohlen.[320] Laut Alexander Häusler unterstützt ein „neurechte[s] publizistische[s] Netzwerk“, zu dem Häusler die Zeitungen und Zeitschriften Sezession, Compact und Junge Freiheit (die „informelle Parteizeitung“[321]) rechnet, einen „rechten Aufstand“ in der Partei.[322]

    Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte mehrfach, dass Journalisten von AfD-Mitgliedern oder -Sympathisanten angegriffen und bedroht und aus Veranstaltungen herausgedrängt worden seien.[323][324] Teilweise wurden Medienvertreter von Parteiveranstaltungen ausgeschlossen.[325]

    Laut mehreren Medienberichten, so z. B. einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit, setzen AfD-Politiker bewusst provozierende Aussagen ein, die daraufhin relativiert oder dementiert werden, um die Aufmerksamkeit der Medien zu erhalten. Mehrfach sorgten Äußerungen der Mitglieder an der Spitze der Partei und Landesverbände für Empörung, wie z. B. des Schusswaffengebrauchs gegenüber Flüchtlingen. Frauke Petry erläuterte im März 2016 in einer Mail gegenüber den Parteimitgliedern, „um sich medial Gehör zu verschaffen sind […] pointierte, teilweise provokante Aussagen unerlässlich“.[326] Ende 2016 beschloss der Parteivorstand intern eine Medienstrategie für das Wahljahr 2017, nach der die Partei ganz bewusst und gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein und auch vor sorgfältig geplanten Provokationen nicht zurückschrecken soll. Dabei solle jedoch Seriosität gewahrt werden und die Aussagen müssten unter Betonung der freiheitlich demokratischen Grundordnung fallen. Je klarer und kontroverser die AfD sich positioniere, desto weniger könnten die Medien sie ignorieren.[325]

    Politische Einordnung

    Im Gründungsjahr 2013

    Vor der Bundestagswahl 2013 stuften Sozialwissenschaftler die AfD meist als eher konservative oder wirtschaftsliberale Partei mit einigen rechtspopulistischen Programmpunkten ein.

    Frank Decker sah die AfD 2013/14 als Protestpartei, die von den Unionsparteien geräumte Positionen nutzen und trotz ihres konservativ-bürgerlichen Profils mit dem Euro-Thema auch linksgerichtete Wähler gewinnen könne.[327] Sie besetze mit anti-europäischen Positionen „eine Nische in der Parteienlandschaft“ in Deutschland.[328] Einige ihrer Forderungen knüpften an die Programmatik des Rechtspopulismus in Westeuropa an, so die Einführung direktdemokratischer Elemente und veränderte Regeln zur Einwanderung. Sie profitiere davon, dass sie ein eher liberal-bürgerliches als ein populistisches Profil zeige. Gefahr drohe ihr vor allem von innen. Am Umgang mit unerwünschten Unterstützern von rechtsaußen seien bisher alle rechtspopulistischen oder rechtskonservativen Kräfte in Deutschland gescheitert. Auch bei der AfD sieht er Anzeichen dafür, dass sich programmatisch einige Landesverbände dem Populismus öffneten.[329]

    Andreas Kemper sieht die AfD seit 2013 als „nationalliberale“, mit der US-amerikanischen Tea-Party-Bewegung vergleichbare Partei mit antidemokratischen, familienpolitisch rückwärtsgewandten und homophoben Tendenzen.[330]

    Laut Karl-Rudolf Korte (2013) bündelte die AfD Kritik am Management der Schulden- und Bankenkrise aus allen Lagern, so dass sie als konservative Mitte-Strömung Stimmen von Protestwählern und Eurokritikern erhalten und andere Parteien zwingen könne, ihren Europakurs zu verdeutlichen.[331] Sie werde von „weiten Teilen der Politikwissenschaft als rechtspopulistisch bezeichnet“, obwohl eine Einordnung in das Parteienspektrum wegen ihrer noch jungen Geschichte schwierig sei.[332] Korte bezeichnete die AfD zuletzt als „Sammlungsbewegung“ mit zum Teil rechtskonservativer Programmatik und einem nationalkonservativen, einem rechtspopulistischen und einem neoliberalen Flügel.[333]

    Harold James hielt die Partei 2013 nicht für rechtspopulistisch. Sie habe einen ganz anderen Grundton als der französische Front national oder die österreichische FPÖ. Die AfD sei gegen den Euro, jedoch nicht gegen die Europäische Union. Eine sachliche Debatte zu den Kosten der Euro-Rettung sei berechtigt und für eine Demokratie wichtig.[334] Eine Social-Media-Analyse durch linkfluence zeigte kaum Überschneidungen bei den ideologischen Themen von AfD und NPD.[335]

    Eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vom April 2013 beschrieb die AfD als „Partei von oben“ mit einem erheblichen Demokratiedefizit, die eher als Marketing-Kampagne denn als echte politische Bewegung erscheine und anders als die Piratenpartei anscheinend keine breite Programmdiskussion und inhaltliche Mitwirkung der neuen Parteimitglieder wünsche.[336] In einer 2013 veröffentlichten Studie zu rechtspopulistischen Parteien in Europa bezeichnete die KAS die AfD als „eurokritisch“.[337]

    Eine von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebene Expertise von Alexander Häusler von 2013 sah Verbindungen zum Rechtspopulismus in vier Bereichen: Bei ihrer Entstehung ließen sich personelle und inhaltliche Anknüpfungspunkte zum Bund freier Bürger nachweisen. Sie habe erheblichen Zulauf von ehemaligen Mitgliedern der Republikaner und der Partei Die Freiheit erhalten. Sie sei im rechten Anti-Euro- und Anti-EU-Protestmilieu eingebettet. An Beispielen zeigten sich „wohlstandschauvinistische, marktradikale, nationalistische und kulturalisierende“ Tendenzen. Sie lasse sich darum rechts von CDU/CSU einordnen und sei für Wähler dieses Spektrums attraktiv. Ob sich die beschriebenen Tendenzen durchsetzen würden, könne man erst nach den Wahlen von 2014 sagen, da sich die Partei erst im Aufbau befinde. Aktuell trügen ein neoliberaler und marktradikaler Parteiflügel um Lucke, ein nationalkonservativer Flügel um Gauland und ein rechtspopulistischer Flügel einen Richtungsstreit aus. Organisatorische und personelle Überschneidungen fänden sich zur Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, zur Zeitschrift eigentümlich frei, zum Plenum der Ökonomen sowie zum konservativen Netzwerk um Beatrix von Storch.[338]

    Im November 2013 bezeichnete Richard Stöss die AfD als eine „national-konservative, europa-skeptische“, aber „nicht mal anti-europäisch[e]“ Partei, die für eine reduzierte Machtabgabe an die EU eintrete, aber „nichts gemeinsam“ mit den weiter gehenden inhaltlichen Vorstellungen von Parteiführern wie Geert Wilders oder Marine Le Pen habe.[339] Der britische Politikwissenschaftler Nicholas Startin konnte sich eine Zusammenarbeit von UKIP und AfD nach der Europawahl gut vorstellen. Die beiden Parteien hätten „sehr viel gemeinsam“: „Beide wollen die Zuwanderung um qualitative Kriterien erweitern, beide wollen die Rettungsschirme einstampfen, beide wollen die Entscheidungshoheit zurück in die Nationalstaaten holen.“[340] Dieter Plehwe ordnete die AfD als „radikal neoliberale Kraft mit national-konservativem Anstrich“ ein.[341] Danny Michelsen vom Göttinger Institut für Demokratieforschung verortete die AfD in der Gruppe der „moderaten EU-skeptischen Parteien“.[342]

    Oskar Niedermayer hielt eine neue Partei, die eine zunehmende Euroskepsis in der Bevölkerung repräsentiere, im April 2013 für sinnvoll[343] und beurteilte die AfD als eher liberal-konservativ.[344][345] Sie spreche mehrere Wählerschichten an, da sie wirtschaftspolitisch marktliberal und gesellschaftspolitisch nationalkonservativ sei. Wie viele neue Parteien ziehe sie auch „Querulanten vom rechten Rand“ an. Auf Bundesebene habe sie jedoch klargemacht, dass Rechtsextremismus nicht geduldet werde.[346]

    Von 2014 bis zum Essener Parteitag

    Nach der Bundestagswahl 2013 meinte Oskar Niedermayer: Im sozio-ökonomischen Bereich sei die AfD eindeutig marktliberal und habe die FDP diesbezüglich abgelöst. Im sozio-kulturellen Bereich ordne die Wissenschaft die AfD rechts von der Union ein.[347] Sie habe bisher Abgrenzungsprobleme zum Rechtspopulismus, aus ihrer Programmatik zur Bundestagswahl lasse sich aber (so der Konsens der wissenschaftlichen Literatur) keine dezidiert rechtspopulistische Ausrichtung ableiten. Eine abschließende ideologische Einordnung sei bis dato – Stand 2014 – nicht möglich.[348]

    In einer peer-reviewten vergleichenden quantitativen und qualitativen Analyse des Europawahlprogramms der AfD fand Kai Arzheimer, dass sich die AfD aufgrund „ihres Nationalismus, ihres Widerstandes gegen staatlich unterstützte Programme zur Förderung von sexueller Vielfalt und Gender-Mainstreaming und ihrer marktliberalen Ausrichtung“ am rechten äußeren Ende des politischen Spektrums einordnen lasse. Die AfD sei jedoch nicht „radikal“, da sich in ihrem Programm kein Nativismus oder Populismus nachweisen lasse. Es gleiche am ehesten dem der CSU, versuche aber eine größere und breitere Wählerschicht anzusprechen.[2]

    Alexandra Kurth und Samuel Salzborn beschrieben die Positionen der AfD nach der Europawahl 2014 als nicht kohärent. Sie bestünden aus „heterogenen Versatzstücken unterschiedlicher Denkschulen des Neoliberalismus und des Konservatismus“. Ihre Programmatik sei „unsolidarisch“ und „antiemanzipatorisch“.[349] Hajo Funke erkannte eine „Mischung innerhalb der AfD aus Volkswirtschaftlern mit destruktiven Vorschlägen, Nationalkonservativen und Rechtspopulisten“.[350]

    Nach den Landtagswahlen 2014 verortete Werner J. Patzelt die AfD in einem nationalliberalen politischen Spektrum, in dem sich „Nationalgefühl, Heimatbewusstsein und Patriotismus mit liberalen ordnungspolitischen Grundsätzen“ verbänden.[351] Die etablierten Parteien hätten die AfD unzutreffend als „rechtspopulistische Partei light“ abgewertet, um sie loszuwerden.[346] Laut Elmar Wiesendahl (September 2014) war die AfD „inhaltlich und von der Ausrichtung her betrachtet etwas ganz Neues“. Sie sei marktliberal, wertkonservativ und national, jedoch nicht nationalistisch und mit den Republikanern in den USA vergleichbar.[352] Wolfgang Renzsch hielt die AfD nicht für eine reine Protestpartei, sah aber Parallelen zu rechten Bewegungen und Parteien in anderen europäischen Ländern, die auch Protestwähler anzögen.[353] Laut Jürgen W. Falter sprach die AfD „Tabu-Themen an, die andere Parteien vernachlässigen oder um die sie sich sogar ganz drücken“.[354] Sie ähnele programmatisch der CDU der 1980er Jahre und der SVP in der Schweiz.[355] Uwe Jun bezeichnete die AfD als nationalkonservativ und wirtschaftsliberal „mit einzelnen populistischen Elementen“.[356] Gideon Botsch bezeichnete die AfD als „nationalpopulistische Rechtspartei“. Es gebe enge Verbindungen zur Jungen Freiheit, einem Scharnierorgan zwischen „Nationalkonservatismus und extremer Rechter“.[357]

    Hubert Kleinert sah im September 2014 bei der Entwicklung der AfD Parallelen zur Gründungsphase der Grünen. Die AfD könne noch ein „Opfer des hohen Chaospotenzials werden, das mit Parteineugründungen in aller Regel verbunden“ sei. Sie habe aber bislang rechtsradikale Unterwanderungsversuche erfolgreich zu verhindern vermocht und sei ebenso wenig ein deutscher Ableger des Front National wie ein bundesweiter Nachfolger der Schill-Partei. Ihre Repräsentanten träten auch nicht wie rechtspopulistische oder gar rechtsradikale Agitatoren und Marktschreier auf.[358] Mit der „bisherigen Strategie des Ausgrenzens und Verteufelns“ werde der AfD nicht beizukommen sein. Denn wenn der Eindruck aufkomme, es werde – auch von den Medien – durch Populismusvorwürfe „nur ausgegrenzt und polemisiert“, entstehe leicht „eine Art Verfolgtenbonus“.[359] 2015 konkretisierte Kleinert in einem Gastbeitrag, bei der AfD handele es sich um ein Sammelsurium von „intellektuellen Euro-Kritikern und liberalkonservativen Honoratioren“ und „populistischem Protest gegen Einwanderung und Herrschaft der Political Correctness“. Darüber hinaus gebe es „Geltungssüchtige, anderswo Gescheiterte, Quertreiber und Querulanten aller Art“. Er prognostizierte, dass eine „Petry-AfD“ das „demokratische[] Parteienspektrum verlassen“ werde.[360]

    Helmut Kellershohn konstatierte, dass nach den sächsischen Landtagswahlen der wert- und nationalkonservative Parteiflügel der AfD an Zuspruch gewonnen habe. Er machte zunächst drei wesentliche Eckpunkte der AfD aus: „Nationalliberalismus, christlicher Konservatismus und völkischer Nationalismus“. Darüber hinaus versuche man konzeptionell u. a. mit plebiszitären Elementen und der Umgestaltung des Wahlrechts an den „Staatsumbau“ der niedergehenden Weimarer Republik anzuknüpfen. Als „inoffizielles Sprachrohr“ der Partei fungiere die Wochenzeitung Junge Freiheit. Die AfD sei für die sogenannte Neue Rechte ein „Hebel“, um die Unionsparteien von rechts anzutreiben. Als langfristiges Ziel stehe publizistisch und parteipolitisch eine Art modernisierte „völkisch-konservative Bewegung“.[361]

    Stephan Dreischer und Jakob Lempp zufolge war die Partei 2014 programmatisch eher dem liberal-konservativen Spektrum zuzuordnen. Von Teilen der Wissenschaft werde sie zudem als rechtspopulistisch eingeordnet.[362] Laut Maike Schmidt-Grabia ordnen Politikwissenschaftler die AfD 2015 als rechts- bzw. nationalkonservativ ein.[363]

    Nach Torsten Oppelland war die AfD „immer [schon] rechts“ und habe von Beginn an „populistische Züge“ getragen. Er sah dann insbesondere einen „rechtspopulistischen Kurs“ während der Landtags- und Europawahlkämpfe von 2014.[364]

    Gudrun Hentges machte 2015 in der AfD zwei bzw. drei Flügel aus: einen „neoliberal-marktradikalen“ um Lucke und Henkel und einen „nationalkonservativen“ um Petry, Adam und Gauland sowie einen „rechtspopulistischen“, etwa vertreten durch die „Patriotische Plattform“. Sie stellte überdies eine „hohe Affinität zu den Thesen von Thilo Sarrazin“ fest.[365]

    Der Politikwissenschaftler Jan Rohgalf attestierte der Partei mit Bezug auf deren politische Emotionalisierung einen „defensiven Nationalismus“. Nach den erfolgreichen Landtagswahlen 2014 habe es „eine Stärkung des nationalkonservativen Flügels innerhalb der Partei“ gegeben. Auf kommunaler Ebene gebe es auch verbale fremdenfeindliche Ausfälle.[3]

    In einem Artikel für die Blätter für deutsche und internationale Politik (2015) konstatierten die Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte, Claus Leggewie und Marcel Lewandowsky, dass die AfD als „rechts von der Union“ zu verorten sei. Seit den erfolgreichen Landtagswahlen 2014 mit den Führungspersonen Gauland und Petry bildete sich ein „klar rechtes Profil“ mit einer konservativen Familienpolitik und „harten“ Asyl- bzw. Einwanderungspolitik heraus. Es gebe zwei konkurrierende Flügel in der Partei, einen neoliberalen und einen rechtskonservativen. Beide neigten stark zum Populismus. Zudem sei die AfD auch eine Protestpartei.[366]

    Auf einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung mitausgerichteten internationalen Fachtagung bezeichnete Felix Butzlaff 2015 die AfD als eine Mischung aus Populismus und national-konservativen Elementen.[367]

    Anton Pelinka verortete die AfD mit Bezug auf die europäische Integration außerhalb der politischen Allianz der linken und rechten Mitte. Sie stehe zusammen mit beispielsweise der britischen UKIP und der ungarischen Fidesz in einer „Grauzone“ zwischen rechtspopulistisch und rechtsextrem.[368]

    Der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Naßmacher erkannte bei der AfD neben „einem national-konservativen und einem marktradikalen Flügel“ auch „rechtspopulistische Rhetorik und Themen“ sowie eine mangelnde Abgrenzung zu „rechtsextremen Aktivisten“.[369]

    Doris Dialer, Andreas Mauerer und Margarethe Richter stuften die AfD in einem Handbuch zum Europäischen Parlament „in Teilen als rechtspopulistisch“ ein.[370]

    In einer Anschlussstudie von 2015 stellte Häusler fest, die AfD sei von Beginn an von „massiven Querelen und Richtungskämpfen“ geprägt gewesen. Es gebe einen „Rechtstrend an der Basis der Partei“.[371] Sie werde inzwischen „von weiten Teilen der Politikwissenschaft als rechtspopulistisch oder rechtspopulistisch beeinflusst bezeichnet“.[372]

    David Bebnowski kam 2015 zu dem Ergebnis, die AfD, die er als „Resultat eines populistischen Zeitgeistes“ sieht, artikuliere „bis ins Reaktionäre reichende konservative und (neo)liberale Politikinhalte“.[373]

    Seit dem Essener Parteitag

    Nach dem Bundesparteitag der AfD im Juli 2015 konstatierte Frank Decker einen „Rechtsruck“ bei der AfD, den die Partei eventuell „nicht überleben“ werde.[374] Später klassifizierte er die AfD als rechtspopulistisch[375] und stellte fest, dass die wirtschaftsliberalen, national-konservativen und rechtspopulistischen Strömungen der Partei nicht nur miteinander vereinbar, sondern „in gewisser Weise sogar aufeinander bezogen“ wären. Die wirtschaftsliberalen und konservativen Positionen der Partei würden in einem nationalen „Besitzstands- oder Wettbewerbspopulismus“ zusammengeführt.[376]

    Als Ergebnis des AfD-Bundesparteitages vom Juli 2015 konstatierte Oskar Niedermayer, dass der Kampf um die Ausrichtung der Partei „jetzt ganz klar zugunsten des rechtskonservativen Flügels entschieden worden“ sei, der sich unter Frauke Petry „nur unscharf zum äußersten rechten Rand abgrenzt.“[377] Später konstatierte Niedermayer: „Die AfD vereint derzeit Strömungen von konservativ bis rechtsextremisch, von jedem ein bisschen.“, „Von rechtskonservativ bis völkisch deckt sie ein breites rechtes Spektrum ab.“ und „Sie deckt einen Bereich ab, der von nationalkonservativ bis zum äußersten rechten Rand reicht.“[378][379]

    Der Historiker Volkhard Knigge bezeichnete die AfD als völkisch-nationale Partei. Nach deren Demonstrationen in Erfurt habe sich dieses ideologische Programm mehr und mehr herausgeschält. Den dort aufgetretenen AfD-Landespolitiker Björn Höcke bezeichnete er als „Wolf“, der „immer weniger Kreide“ fresse.[380][381]

    Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte konstatierte, Björn Höcke „verbreite völkisches Gedankengut, wie es das in Deutschland schon mal in den 1920er- und 1930er-Jahren gegeben habe“. Korte bezeichnete den Duktus in den AfD-Reden von Björn Höcke als „dumpf“ und „auch rechtsextrem völkisch“.[382]

    Der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke sieht die AfD nicht mehr nur als rechtspopulistisch, vielmehr habe sich die AfD „in großen Teilen rechtsradikalisiert“. Einige Aussagen von Alexander Gauland seien „klar rechtsradikal“.[383] Im Deutschlandfunk sagte Hajo Funke: „Nehmen Sie die Demonstration in Rostock, wo ein Neonazi das Transparentschild getragen hat, nehmen Sie die Rechtsextremen hinter Alexander Gauland in der Landtagsfraktion von Brandenburg, etwa in Gestalt von Herrn Kalbitz, nehmen Sie Alexander Gaulands Aussage selbst“.[384] Aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen, insbesondere bei Björn Höcke seien diese Rechtsradikalisierungen in der AfD zu erkennen. Höcke betreibe eine „faschistische Agitation“.[385]

    Laut dem Historiker Andreas Rödder gründen sich Parteien immer an den „Abbruchkanten des politischen Konsenses“. Durch die Entwicklung der Unionsparteien zur Mitte und nach links seien neue Abbruchkanten sichtbar gemacht worden. Die AfD als eurokritische Partei habe sich zunächst gegen eine immer engere „Union der Völker Europas“ gerichtet. In der Flüchtlingsfrage sei eine neue Trennlinie entstanden und die AfD habe nach der Parteispaltung der in den vergangenen Jahren vorherrschenden „Kultur der Diversität, der Antidiskriminierung und der Inklusion“ widersprochen. Auch habe sich die AfD von westlichen Traditionen distanziert und sich deutschnationalen Traditionen zugewandt.[386]

    Für den Politikwissenschaftler Torsten Oppelland hatten die bis zur Parteispaltung führenden Konflikte „mehr mit unterschiedlichen Prioritäten, Politikstilen und Machtinteressen zu tun als mit programmatischen Differenzen.“ In den politischen Leitlinien der AfD fänden sich „Ansichten des liberal-konservativen und des national-konservativen Parteiflügels in gleicher Weise wieder.“[20]

    Der Politikwissenschaftler Hendrik Träger von der Universität Magdeburg erkannte im März 2016 drei Hauptrichtungen in der AfD: Einen Flügel mit einer wirtschaftspolitisch liberalen und gesellschaftspolitisch konservativen Linie, eine Gruppe von Wertkonservativen, die sich nicht mehr in der heutigen CDU aufgehoben fühlten, und eine rechtspopulistische Fraktion, die in der öffentlichen Diskussion am meisten wahrgenommen werde. Zudem gebe es einen radikalen, zum Teil im evangelikalen Umfeld verwurzelten Kreis in der Partei.[387]

    Der Politologe Frank Überall (Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft) konstatierte in seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes, die AfD habe „die Aufgabe des Journalismus als Korrektiv der Politik nicht verstanden“.[388]

    Laut Alexander Häusler vereinte die Partei unter Lucke mehrere Strömungen und vertrat „wirtschaftsliberale[], nationalkonservative[] und neurechte[], fremdenfeindliche[] Positionen“.[389] Er subsumiert die damalige Partei unter „Rechtskonservativer/Rechtsliberaler Rechtspopulismus“ – damit war sie in derselben Kategorie wie u. a. die SVP und die Schill-Partei.[321] Unter Petry gebe es nun eine „Hinwendung zu einwanderungs- und muslimfeindlichem Populismus“.[199] Die AfD sei wie auch die FPÖ und die Republikaner nunmehr der Familie der „rechtspopulistische[n] Parteien mit extrem rechten Bezügen“ zugehörig.[321] Sie habe sich zu einer „radikal rechten Bewegungspartei entwickelt, die die Schnittstelle zur extremen Rechten in einigen Bereichen überschreitet.“ Zwar sei sie nach „gängigen Definitionen“ - etwa des Bundesinnenministeriums - „in ihrer Gänze keine rechtsextreme Partei“, jedoch sei andererseits das, was Björn Höcke sage, sprachlich nicht von dem zu unterscheiden, „was wir von offen rechtsextremen Parteien wie der NPD kennen.“[390]

    Laut Ehrhart Körting, Dietmar Molthagen und Bilkay Öney vertritt die AfD, die nach der Spaltung „rechtspopulistischer denn je“ auftrete, islamfeindliche Positionen.[391] Der Islam- und Politikwissenschaftler Thorsten Gerald Schneiders beurteilte die AfD als „klar islamfeindlich“.[392]

    Laut Armin Pfahl-Traughber distanziert sich die Partei offiziell von Antisemitismus, schaue man aber genauer hin, fänden sich jedoch immer wieder antisemitische Äußerungen.[393] Gideon Botsch sieht antisemitische Tendenzen in der Partei bei Topoi wie denen vom „verratenen Volk“, von der „Lügenpresse“, die eine „Meinungsdiktatur“ errichte, oder vom „christlichen Abendland, das bedroht sei“. Das gehöre zum klassischen Antisemitismus, sei aber vielen, die sich dieser Begriffe bedienten, nicht bewusst.[394]

    Für Tanja Wolf verkörpert die AfD nicht den „Idealtyp einer rechtspopulistischen Partei“. Unter anderem fehlten eine charismatische Führungspersönlichkeit und die typische Organisationsstruktur. An der grundsätzlichen Einordnung als rechtspopulistisch bestünden laut Wolf jedoch keine Zweifel.[395]

    Die Politik- und Sozialwissenschaftler Marc Grimm und Bodo Kahmann stellen fest, dass dem Geschichtsbild der Partei „eine rechtsradikale Geschichtspolitik“ zugrundeliege, der es „um kulturelle Hegemonie“ gehe. Über das Mittel des Tabubruchs werde versucht, politische Geltung für Positionen zu erreichen, die in der bundesrepublikanischen Geschichte „nur mühsam und in einem Jahrzehnte währenden Prozess aus dem politischen Raum verdrängt werden konnten“. Ebendiesen „Prozess der Zivilisierung“ versuche die AfD umzukehren.[396]

    Verortung durch die allgemeine Bevölkerung

    In mehreren repräsentativen Umfragen wurde die Bevölkerung zu ihrer politischen Verortung der AfD befragt: 67 % der Befragten waren laut Forsa im September 2016 der Ansicht, dass die AfD „eine am rechtsradikalen Rand des Systems angesiedelte Partei“ sei.[397] Im Januar 2017 stuften laut Emnid 59 Prozent der Befragten die AfD als rechtsextrem ein.[398] Laut einer von Statista beauftragten YouGov-Umfrage vom Februar 2017 stimmten 64 % der Befragten der Aussage zu, dass die AfD eine „rechtsextreme“ Partei sei.[399] In einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer vom September 2017 sagten 79 %, dass ihrer Einschätzung nach rechtsextremes Gedankengut in der AfD weit bzw. sehr weit verbreitet sei.[400]

    Literatur

    Monografien

    • David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland. Aufstieg und gesellschaftliche Repräsentanz einer rechten populistischen Partei. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-08285-7.
    • Tobias Frank: Die AfD bei der Bundestagswahl 2013: Determinanten und Erklärungen ihres Wahlerfolgs (= Schriftenreihe des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen; Band 23). Tectum, Marburg 2015, ISBN 978-3-8288-3675-4 (Magisterarbeit Universität Duisburg-Essen, 2014/15, 103 Seiten).
    • Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die rechten ›Mut‹-Bürger. Entstehung, Entwicklung, Personal & Positionen der „Alternative für Deutschland“. VSA Verlag, Hamburg 2015, ISBN 978-3-89965-640-4.
    • Hajo Funke: Von Wutbürgern und Brandstiftern: AfD – Pegida – Gewaltnetze. vbb, Berlin 2016, ISBN 978-3-945256-64-0.
    • Michael Wildt: Volk, Volksgemeinschaft, AfD. Hamburger Edition, Hamburg 2017, ISBN 3-86854-309-0.
    • Sebastian Friedrich: Die AfD. Analysen – Hintergründe – Kontroversen (= Politik aktuell. Bd. 5). Bertz + Fischer, Berlin 2017, ISBN 978-3-86505-741-9.
    • Melanie Amann: Angst für Deutschland, die Wahrheit über die AfD: wo sie herkommt, wer sie führt, wohin sie steuert. Droemer, München 2017, ISBN 978-3-426-27723-2.
    • Justus Bender: Was will die AfD? Pantheon Verlag, München 2017, ISBN 978-3-570-55353-4.
    • Jürgen Beetz: Auffällig feines Deutsch. Verborgene Schlüsselwörter eines Parteiprogramms. Alibri, Aschaffenburg 2017 (ISBN 978-3-86569-230-6).
    • Stefan Dietl: Die AfD und die soziale Frage. Zwischen Marktradikalismus und „völkischem Antikapitalismus“. Unrast Verlag, Münster 2017, ISBN 978-3-89771-238-6.
    • Stephan Hebel: Sehr geehrter AfD-Wähler, wählen Sie sich nicht unglücklich! Westend Verlag, Frankfurt 2016, ISBN 978-3-864-89170-0.
    • Christliches in der AfD. Echter, Würzburg 2018, ISBN 978-3-429-04483-1.

    Sammelbände

    Beiträge in Sammelbänden

    • Frank Decker: Alternative für Deutschland und Pegida: Die Ankunft des neuen Rechtspopulismus in der Bundesrepublik. In: Frank Decker, Bernd Henningsen, Kjetil Jakobsen (Hrsg.): Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien (= International Studies on Populism. Bd. 2). Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-1206-9, S. 75–90.
    • Alexander Häusler, Rainer Roeser: Die „Alternative für Deutschland“ – eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke? In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-01983-9, S. 101–128.
    • Helmut Kellershohn: Die AfD, die jungkonservative Neue Rechte und die Demokratiekritik von Rechts. In: Wolfgang Kastrup, Helmut Kellershohn (Hrsg.): Kapitalismus und / oder Demokratie? Beiträge zur Kritik „marktkonformer“ Demokratieverhältnisse (= Edition DISS. Edition des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung. Bd. 36). Unrast, Münster 2014, ISBN 978-3-89771-765-7, S. 127–140.
    • Susanne Merkle: Populistische Elemente in der Kommunikation der Alternative für Deutschland. Eine qualitative Analyse der Wahlwerbung und Pressemitteilungen im Europawahlkampf 2014. In: Christina Holtz-Bacha (Hrsg.): Europawahlkampf 2014: Internationale Studien zur Rolle der Medien. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-11019-2, S. 129–152.
    • Oskar Niedermayer: Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? – Die „Alternative für Deutschland“. In: ders. (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013. Springer VS, Wiesbaden 2014, ISBN 978-3-658-02852-7, S. 175–207.
    • Jan Rohgalf: Subsidiarität als Kampfbegriff. Politik und Emotionalisierung am Beispiel der AfD. In: Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Emotionen und Politik. Begründungen, Konzeptionen und Praxisfelder einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2246-4, S. 297–316.
    • Aiko Wagner, Marcel Lewandowsky, Heiko Giebler: Alles neu macht der Mai? Die Alternative für Deutschland (AfD) und die Europawahl 2014. In: Michael Kaeding, Niko Switek (Hrsg.): Die Europawahl 2014. Spitzenkandidaten, Protestparteien, Nichtwähler. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-05737-4, S. 137–148.

    Fachartikel

    Weblinks

    Einzelnachweise

    1. Alle Parteien gewinnen - nur nicht die Union Spiegel Online vom 29.12.2017
    2. a b Kai Arzheimer: The AfD: Finally a Successful Right-Wing Populist Eurosceptic Party for Germany? Archiviert vom Original am 17. Februar 2015.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.kai-arzheimer.com In: West European Politics. 38, March 2015, S. 535–556. doi:10.1080/01402382.2015.1004230.
    3. a b Jan Rohgalf: Subsidiarität als Kampfbegriff. Politik und Emotionalisierung am Beispiel der AfD. In: Karl-Rudolf Korte (Hrsg.): Emotionen und Politik. Begründungen, Konzeptionen und Praxisfelder einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung. Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2246-4, S. 297–316.
    4. Alexander Häusler: Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10637-9.
    5. Heinrich August Winkler, zitiert von David Bebnowski: Die Alternative für Deutschland. VS Verlag 2015, ISBN 978-3-658-08286-4, S. 28.
    6. Extremismusforscher Funke. Warum die AfD in der „Radikalisierungsfalle“ steckt, Deutschlandradio, 15. Dezember 2015
    7. Gero Neugebauer, zitiert von Hajo Funke in: AfD/Pegida im Sog des Rechtspopulismus und seiner Rechtsradikalisierung: von der Entfesselung des Ressentiments zur Gewalt. Was tun gegen die Brandstifter von rechts?, Vortrag von Hajo Funke am 9. November 2015 in Mainz, Hrsg. Friedrich-Ebert-Stiftung (PDF).
    8. Thomas Gesterkamp: Männerpolitik und Antifeminismus. Hans-Böckler-Stiftung, 1/2015.
    9. Ulrike Baureithel: Die AfD-Jugend und der Antifeminismus. In: der Freitag, 9. April 2014.
    10. Elisabeth Tuider und Martin Dannecker: Das Recht auf Vielfalt: Aufgaben und Herausforderungen sexueller Bildung. Wallstein, Göttingen 2016, ISBN 978-3-8353-1836-6, S. 2011.
    11. Alexander Häusler (Hrsg.): Die Alternative für Deutschland: Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Springer VS, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-658-10637-9, S. 205 f.
    12. Antonia Schäfer: Steuern, Mindestlohn, D-Mark: Das will die AfD verändern. In: FOCUS Online, 7. September 2017.
    13. Matthias Kamann: Der Mann, der für die AfD Bundespräsident werden will In: WELT, 5. Juli 2016.
    14. Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2017 Stand: 22. Februar 2018 (PDF).
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    278. AfD-Chefin Petry sorgt für Eklat. Spiegel Online vom 25. September 2017
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    283. Wahlkreise Bautzen I (Karsten Hilse), Görlitz (Tino Chrupalla) und Wahlkreis 158 (Frauke Petry)
    284. Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 für Sachsen
      AfD 27,0 // CDU 26,9 // Links 16,1 // SPD 10,5 // FDP 8,2 // Grüne 4,6 %
    285. Ruth Schneeberger: „AfD-Wähler sind nicht wirtschaftlich, sondern kulturell abgehängt“. In: Süddeutsche Zeitung. (Interview mit Holger Lengfeld), 22. September 2017.
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    400. https://m.heute.de/detail/47952050