Hessischer Landtag

Parlament des Landes Hessen

Der Hessische Landtag ist das Landesparlament und gesetzgebende Organ des deutschen Landes Hessen. Seine Aufgaben und seinen Aufbau regelt die Verfassung des Landes Hessen. Der Sitz des Landtags befindet sich seit seiner ersten Sitzung im Dezember 1946 im ehemaligen Stadtschloss der nassauischen Herzöge am Schlossplatz in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Die regulär 110 Mitglieder des Landtags (MdL) werden seit 2003 für eine fünfjährige (davor: vierjährige) Wahlperiode gewählt. Die jüngste Wahl des Landtags fand am 28. Oktober 2018 statt. Präsident des Hessischen Landtags ist der CDU-Politiker Boris Rhein.

Hessischer Landtag
Logo Stadtschloss in Wiesbaden
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Basisdaten
Sitz: Stadtschloss in Wiesbaden
Legislaturperiode: fünf Jahre
Erste Sitzung: 19. Dezember 1946
Abgeordnete: 137
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 28. Oktober 2018
Nächste Wahl: voraussichtlich 2023
Vorsitz: Landtagspräsident
Boris Rhein (CDU)

Vizepräsidenten
Frank Lortz (CDU),
Karin Müller (Bündnis 90/Die Grünen),
Heike Hofmann (SPD),
Jörg-Uwe Hahn (FDP),
Ulrich Wilken (Die Linke)
       
Sitzverteilung:
  • CDU 40
  • Grüne 29
  • SPD 29
  • AfD 18
  • FDP 11
  • Linke 9
  • fraktionslos 1
  • Website
    www.hessischer-landtag.de
    Landtagswahl Hessen 2018
    Endgültiges Endergebnis[1]
     %
    30
    20
    10
    0
    27,0
    19,8
    19,8
    13,1
    7,5
    6,3
    6,4
    Gewinne und Verluste
    im Vergleich zu 2013
     %p
     10
       8
       6
       4
       2
       0
      -2
      -4
      -6
      -8
    -10
    -12
    -11,3
    +8,7
    -10,9
    +9,0
    +2,5
    +1,1
    +1,0

    Vorgänger des Hessischen Landtags in der Weimarer Republik war der Landtag des Volksstaates Hessen.

    Legitimation und Aufgaben des LandtagsBearbeiten

    Der Hessische Landtag ist das Parlament des Landes Hessen. Als Legislative verabschiedet es Landesgesetze, wählt und kontrolliert die Landesregierung und bewilligt den Landeshaushalt.

    Die Verfassung des Landes Hessen regelt in ihren Artikeln 75 bis 99 die Aufgaben und Organisation des Landtags.

    Der Landtag wird von den wahlberechtigten Bürgern des Landes Hessen gewählt. Bis 2003 dauerte eine Legislaturperiode vier Jahre; durch Verfassungsänderung vom 18. Oktober 2002 wurde diese Zeit auf fünf Jahre verlängert, was zum ersten Mal bei der 16. Wahlperiode (2003 bis 2008) angewendet wurde.[2]

    Sitz des LandtagsBearbeiten

     
    Plenarsaal
     
    Fassade des Plenargebäudes
     
    Der Plenarsaal während einer Plenarsitzung im Februar 2013

    Sitz des Hessischen Landtags ist seit 1946 das ehemalige Stadtschloss der nassauischen Herzöge in Wiesbaden.

    Der alte Plenarsaal wurde 2004 abgerissen und durch einen Neubau ersetzt, der am 4. April 2008 eingeweiht wurde.[3] Das Parlament tagte während der Umbauphase im Wiesbadener Rathaus auf der gegenüberliegenden Seite des Schlossplatzes.

    LandtagswahlsystemBearbeiten

    Das Hessische Wahlsystem ist seit 1991 eine personalisierte Verhältniswahl mit geschlossenen Listen. Der Wähler hat – wie bei der Wahl zum Deutschen Bundestag – zwei Stimmen: mit der Wahlkreisstimme (= Erststimme) werden die Mandate nach relativer Mehrheitswahl in den 55 Wahlkreisen vergeben. Mit der Landesstimme (= Zweitstimme) wird über die Zahl der Sitze im Landtag entschieden, wobei die Erststimmen verrechnet werden.[4] Durch die Namensgebung der Erst- und Zweitstimme soll Missverständnissen über die jeweilige Bedeutung begegnet werden.

    Insgesamt besteht der Landtag aus mindestens 110 Sitzen. Mindestens deswegen, weil Überhang- und Ausgleichsmandate entstehen können, wenn eine Partei mehr Mandate in den Wahlkreisen gewinnt, als ihr nach dem Verhältnisausgleich zustünden.

    Es werden nur Stimmen für diejenigen Parteien berücksichtigt, die mehr als Fünf Prozent der abgegebenen gültigen Landesstimmen erreichen (Fünf-Prozent-Hürde). Die genaue Sitzverteilung wird seit 1983 nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren ermittelt. Bis dahin galt das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt.

    Die Dauer einer Legislaturperiode wurde durch einen Volksentscheid vom 22. September 2002 von vier auf fünf Jahre erhöht. Das aktive Wahlrecht hat jeder Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seinen Wohnsitz in Hessen hat. Passives Wahlrecht besitzt jeder Wahlberechtigte, der das 21. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens einem Jahr in Hessen wohnt.[5][6] Hessische Landtagswahlen sind die einzigen Wahlen in Deutschland, bei denen das passive Wahlalter über 18 Jahren liegt.

    Die Legislaturperiode endet vorzeitig, wenn der Landtag mit der absoluten Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl seine Selbstauflösung beschließt. In diesem Fall muss binnen 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden.

    OrganeBearbeiten

    Boris RheinNorbert KartmannKlaus Peter Möller (Politiker, 1937)Karl StarzacherKlaus Peter Möller (Politiker, 1937)Jochen LengemannErwin Lang (Politiker)Jochen LengemannHans Wagner (Heppenheim)Georg BuchFranz Fuchs (Politiker)Heinrich ZinnkannOtto Witte (Politiker)

    PräsidentBearbeiten

    Der Landtagspräsident ist Repräsentant aller Abgeordneten und vertritt den Landtag nach außen. Zu seinen Aufgaben gehören die Leitung von öffentlichen Anhörungen und Fachtagungen des Landtags, der Empfang von ausländischen Staatsgästen, die Wahrnehmung von Rechten der Abgeordneten gegenüber anderen Verfassungsorganen und die Veröffentlichung des jährlichen Berichts über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung.

    Präsidenten des Hessischen Landtags seit 1946
    Präsident Partei Amtszeit
    Otto Witte SPD 19. Dezember 1946 bis 30. November 1954
    Heinrich Zinnkann SPD 16. Dezember 1954 bis 30. November 1962
    Franz Fuchs SPD 1. Dezember 1962 bis 30. November 1966
    Georg Buch SPD 1. Dezember 1966 bis 30. November 1974
    Hans Wagner CDU 3. Dezember 1974 bis 30. November 1982
    Jochen Lengemann CDU 1. Dezember 1982 bis 4. August 1983
    Erwin Lang SPD 13. Oktober 1983 bis 17. Februar 1987
    Jochen Lengemann (2. Amtszeit) CDU 23. April 1987 bis 22. Juli 1988
    Klaus Peter Möller CDU 28. Juli 1988 bis 4. April 1991
    Karl Starzacher SPD 5. April 1991 bis 4. April 1995
    Klaus Peter Möller (2. Amtszeit) CDU 5. April 1995 bis 4. April 2003
    Norbert Kartmann CDU 5. April 2003 bis 17. Januar 2019
    Boris Rhein CDU seit 18. Januar 2019

    Zu Vizepräsidenten des Landtags der 19. Wahlperiode wurden die Abgeordneten Frank Lortz (CDU), Karin Müller (Bündnis 90/Die Grünen), Heike Hofmann (SPD), Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Ulrich Wilken (Die Linke) gewählt.

    Präsidium (PR)Bearbeiten

    Das aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten sowie weiteren vom Landtag gewählten Vertretern bestehende Präsidium unterstützt den Landtagspräsidenten und entscheidet über innere Angelegenheiten des Landtags. Dazu gehören unter anderem die Veranschlagung des Haushaltsplans und die Festlegung des Wirtschaftsplans für den Geschäftsbereich des Landtags.

    Ältestenrat (ÄR)Bearbeiten

    Der 24-köpfige Ältestenrat unterstützt den Landtagspräsidenten bei dessen Geschäftsführungsaufgaben. So wird hier beispielsweise die Tagesordnung einer Plenarsitzung über alle Fraktionen einvernehmlich festgelegt. Zudem schlichtet der Ältestenrat bei Streitigkeiten über die Anwendung der Geschäftsordnung.

    Ausschüsse und weitere GremienBearbeiten

    Ausschüsse werden zur Behandlung von speziellen Fragen zu Beginn einer Legislaturperiode gebildet. Hier wird Sacharbeit geleistet. Ihr Zuschnitt orientiert sich meist an den Aufgabengebieten der Ministerien; ihre Sitzungen sind meist nicht öffentlich. Die Themen werden soweit vorbereitet, dass sie dem Plenum des Landtags zur Entscheidung vorgelegt werden können. Die Arbeit besteht neben der Diskussion auch aus der Einholung von Expertenrat, der Abhaltung von öffentlichen Anhörungen, Ortsbesichtigungen oder dem zusätzlichen Einsetzen spezieller Arbeitskreise.

    Petitionen von Bürgern werden im Petitionsausschuss behandelt. Bei allgemeinen, einem einzelnen Ausschuss nicht zuzuordnenden Fragen wird der Petitionsausschuss angerufen.

    Eine Enquete-Kommission kann für ein besonders komplexes Thema eingesetzt werden. Dabei beraten und erarbeiten die Abgeordneten gemeinsam mit dem Landtag nicht angehörenden Fachleuten Lösungsvorschläge.

    Untersuchungsausschüsse sollen besondere Vorkommnisse aufklären und dienen damit als Kontrollorgan des Landtags gegenüber der Landesregierung. Der Landtag ist zur Einberufung verpflichtet, wenn mindestens 20 Prozent der Abgeordneten einem entsprechenden Antrag zustimmen.

     
    Haupteingang des Schlosses mit Inschrift Hessischer Landtag

    Neben den genannten Gremien gibt es zahlreiche weitere, die in Beziehung zum Landtagsgeschehen stehen oder eine Beteiligung von Abgeordneten erfordern.

    Ausschüsse und Unterausschüsse der 20. WahlperiodeBearbeiten

    • Hauptausschuss (HAA)
    • Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
    • Europaausschuss (EUA)
    • Haushaltsausschuss (HHA)
    • Innenausschuss (INA)
    • Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
    • Petitionsausschuss (PTA)
    • Rechtspolitischer Ausschuss (RIA)
    • Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
    • Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
    • Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
    • Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)

    Unterausschüsse der 20. WahlperiodeBearbeiten

    • Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV)
    • Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW)
    • Unterausschuss Justizvollzug (UJV)

    VerwaltungBearbeiten

    In der Kanzlei des Landtages sind rund 200 Mitarbeiter beschäftigt. Diese sorgen für einen möglichst reibungslosen Ablauf der Parlamentsarbeit. Neben Juristen sind weitere Fachleute aus allen Bereichen als Beamte oder Tarifbeschäftigte für die Unterstützung der Abgeordneten aktiv. Die Mitarbeiter der Kanzlei sind zur politischen Neutralität verpflichtet.

    Das Tätigkeitsfeld spannt einen weiten Bogen von den klassischen Verwaltungsaufgaben über ein modernes Gebäudemanagement bis hin zu einer hauseigenen Druckerei, der Erstellung von Drucksachen und Vorlagen sowie der Planung und Organisation von Sitzungen bis hin zu deren Protokollierung oder der Verkündung der Gesetze im Gesetz- und Verordnungsblatt. Des Weiteren werden die Abgeordneten dabei unterstützt, sachlich angemessen zu entscheiden. Dazu müssen oft Rechtsfragen beurteilt und Informationen beschafft werden.

    Oberster Dienstherr ist der Präsident des Hessischen Landtages. Sein ständiger Stellvertreter und Behördenleiter ist der Direktor beim Hessischen Landtag, Peter von Unruh.

    Die Tätigkeitsbereiche gliedern sich in drei Abteilungen mit insgesamt 15 Bereichen sowie vier Stabsstellen.

    WahlergebnisseBearbeiten

          
    Insgesamt 137 Sitze

    Sitzverteilung im Hessischen Landtag (20. Legislaturperiode)Bearbeiten

    Ergebnis der Landtagswahl vom 28. Oktober 2018. Die Legislaturperiode begann am 18. Januar 2019.[7]

    Stimmenanteil
    Partei in Prozent Sitze
    CDU 27,0 % 40
    GRÜNE 19,8 % 29
    SPD 19,8 % 29
    AfD 13,1 % 19
    FDP 7,5 % 11
    LINKE 6,3 % 9
    Übrige 6,5 %
    Gesamt 100,0 % 137

    Liste der Mitglieder des Hessischen LandtagsBearbeiten

    Zur namentlichen, alphabetischen Liste der Mitglieder des 20. Hessischen Landtags (MdL) siehe Liste der Mitglieder des Hessischen Landtags.

    Statistik zu allen bisherigen Wahlen zum Hessischen LandtagBearbeiten

     
    Prozentuale Entwicklung der Stimmenverteilung in den Landtagswahlen in Hessen seit 1946[8]
    Landtagswahlen in Hessen 1946 bis 2018
    Wahltermin Wahl-
    berechtigte
    Wahl-
    beteiligung
    Abgegebene Stimmen1) Von den gültigen Stimmen1) entfielen auf
    ungültig gültig CDU SPD GRÜNE2) AfD FDP3) Linke BHE4) Sonstige
    Anzahl % Anzahl % Anzahl %
    28.08.2018 4.372.788 67,3 61.585 2,1 2.881.261 27,0 19,8 19,8 13,1 07,5 06,3 06,5
    22.09.2013 4.392.536 73,2 85.504 2,7 3.128.672 38,3 30,7 11,1 04,0 05,0 05,2 05,5
    18.01.2009 4.375.269 61,0 78.555 2,9 2.591.857 37,2 23,7 13,7 16,2 05,4 03,8
    27.01.2008 4.370.403 64,3 68.263 2,4 2.810.972 36,8 36,7 07,5 09,4 05,1 04,5
    02.02.2003 4.330.792 64,6 63.542 2,3 2.734.992 48,8 29,1 10,1 07,9 04,2
    07.02.1999 4.282.397 66,4 45.214 1,6 2.800.372 43,4 39,4 07,2 05,1 04,9
    19.02.1995 4.275.027 66,3 64.208 1,1 2.768.821 39,2 38,0 11,2 07,4 04,3
    20.01.1991 4.278.151 70,8 54.068 1,8 2.974.872 40,2 40,8 08,8 07,4 02,8
    05.04.1987 4.167.871 80,3 33.808 1,0 3.313.184 42,1 40,2 09,4 07,8 00,5
    25.09.1983 4.075.611 83,5 30.803 0,9 3.373.853 39,4 46,2 05,9 07,6 00,8
    26.09.1982 4.050.661 86,4 32.914 0,9 3.465.493 45,6 42,8 08,0 03,1 00,4
    08.10.1978 3.933.990 87,7 27.123 0,8 3.422.967 46,0 44,3 02,0 06,6 01,1
    27.10.1974 3.850.223 84,8 33.789 1,0 3.230.420 47,3 43,2 07,4 02,1
    08.11.1970 3.828.701 82,8 29.411 0,9 3.141.816 39,7 45,9 10,1 04,3
    06.11.1966 3.543.079 81,0 40.813 1,4 2.827.633 26,4 51,0 10,4 04,3 07,9
    11.11.1962 3.451.314 77,7 45.192 1,7 2.636.803 28,8 50,8 11,4 06,3 02,6
    23.11.1958 3.257.513 82,3 46.691 1,7 2.633.857 32,0 46,9 09,5 07,4 04,2
    28.11.1954 3.105.125 82,4 58.136 2,3 2.501.273 24,1 42,6 20,5 07,7 05,0
    19.11.1950 2.985.021 64,9 85.675 4,4 1.851.087 18,8 44,4 31,8 05,0
    01.12.1946 2.380.109 73,2 132.028 7,6 1.609.388 31,0 42,7 15,7 10,7

    1) Ab 1991 Landesstimmenanteile – 2) 1978 GAZ, GLH und GLU – 3) 1946 LDP – 4) 1962 und 1966 GDP

    Bisherige Legislaturperioden: Wahlergebnisse, Regierungsbildungen und BesonderheitenBearbeiten

    Beratender LandesausschussBearbeiten

    Analog den Ernannten Landtagen anderer Bundesländer bestand 1946 der Beratende Landesausschuss als Vorgänger des Hessischen Landtags.

    1. Legislaturperiode (1946 bis 1950)Bearbeiten

     
    Wahlergebnisse 1. Legislaturperiode

    Die erste Landtagswahl in Hessen am 1. Dezember 1946 brachte folgendes Ergebnis:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    SPD 42,7 % 38
    CDU 31,0 % 28
    LDP 15,7 % 14
    KPD 10,7 % 10
    Gesamt 90

    Es kam zu einer großen Koalition aus SPD und CDU. Erster frei gewählter Ministerpräsident des Landes Hessen wurde Christian Stock (SPD). Er übernahm das Amt von Karl Geiler, der es seit dem 12. Oktober 1945 innehatte, nachdem er von den alliierten Besatzungstruppen eingesetzt worden war. Stock wurde am 20. Dezember gewählt, sein Kabinett am 7. Januar 1947 vom Landtag bestätigt.

    2. Legislaturperiode (1950 bis 1954)Bearbeiten

     
    Wahlergebnisse 2. Legislaturperiode

    Die zweite Landtagswahl in Hessen am 19. November 1950 brachte folgendes Ergebnis:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    SPD 44,4 % 47
    FDP 31,8 % 21
    CDU 18,8 % 12
    Sonstige 5,0 %
    Gesamt 80

    Nach dem klaren Sieg für die SPD und der schweren Niederlage für die CDU konnte die SPD nun alleine regieren. Am 14. Dezember 1950 wurde der bisherige Minister der Justiz Georg-August Zinn (SPD) zum Ministerpräsidenten gewählt, sein Kabinett am 10. Januar 1951 ernannt. Zinn blieb bis zu seinem krankheitsbedingten Rücktritt am 3. Oktober 1969 Ministerpräsident. Damit ist er der bis heute am längsten amtierende Regierungschef in Hessen. Bis Anfang 1963 amtierte er zudem weiterhin als Hessischer Minister der Justiz. Später wurde er Ehrenbürger von Frankfurt am Main, Kassel und Wiesbaden.

    Das Ergebnis der FDP ist das bis heute beste Ergebnis, welches sie auf Landesebene jemals erzielen konnte.

    3. Legislaturperiode (1954 bis 1958)Bearbeiten

     
    Heinrich Zinnkann, Landtagspräsident 1954–1962
     
    Wahlergebnisse 3. Legislaturperiode

    Ergebnis der Landtagswahl vom 28. November 1954:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    SPD 42,6 % 44
    CDU 24,1 % 24
    FDP 20,5 % 21
    GB/BHE 7,7 % 7
    Sonstige 5,0 %
    Gesamt 96

    Die SPD wurde erneut stärkste Kraft. Sie koalierte mit dem Gesamtdeutschen Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE). Diese Koalition sollte bis 1966 Bestand haben. Ministerpräsident blieb Georg-August Zinn. Seine Wahl erfolgte am 17. Dezember 1954, die Ernennung des Kabinetts am 19. Januar 1955.

    4. Legislaturperiode (1958 bis 1962)Bearbeiten

     
    Wahlergebnisse 4. Legislaturperiode

    Die Wahl am 23. November 1958 brachte folgendes Resultat:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    SPD 46,9 % 48
    CDU 32,0 % 32
    FDP 9,5 % 9
    GB/BHE 7,4 % 7
    Sonstige 4,2 %
    Gesamt 96

    Mit dem Wahlausgang konnte die bisherige Koalition aus SPD und GB/BHE mit Ministerpräsident Zinn weiterregieren. Die Wahl zum Ministerpräsidenten fand am 11. Dezember 1958, die Ernennung seines Kabinetts am 29. Januar 1959 statt.

    5. Legislaturperiode (1962 bis 1966)Bearbeiten

     
    Wahlergebnisse 5. Legislaturperiode

    Die Wahl am 11. November 1962 ergab folgende Sitzverteilung im Landtag:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    SPD 50,8 % 51
    CDU 28,8 % 28
    FDP 11,4 % 11
    GDP/BHE 6,3 % 6
    Sonstige 2,5 %
    Gesamt 96

    Trotz der absoluten Mehrheit und der Möglichkeit einer Alleinregierung durch die SPD wurde die Koalition mit dem GB/BHE (nun GDP) fortgesetzt. Ministerpräsident Zinn wurde in seinem Amt bestätigt und am 19. Dezember 1962 wiedergewählt, sein Kabinett berief er am 31. Januar 1963.

    6. Legislaturperiode (1966 bis 1970)Bearbeiten

     
    Wahlergebnisse 6. Legislaturperiode

    Ergebnis der Landtagswahl vom 6. November 1966:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    SPD 51,0 % 52
    CDU 26,4 % 26
    FDP 10,4 % 10
    NPD 7,9 % 8
    Sonstige 4,3 %
    Gesamt 96

    Die SPD erzielte bei dieser Wahl das bis heute beste Ergebnis, welches eine Partei bei hessischen Landtagswahlen seit Kriegsende erzielte. Nach diesem klaren Wahlausgang für seine Partei konnte der bisherige Ministerpräsident Georg-August Zinn nun mit einer SPD-Alleinregierung weiterregieren. Wiedergewählt wurde Zinn am 14. Dezember 1966, die Kabinettsernennung erfolgte am 18. Januar 1967.

    Am 3. Oktober 1969 trat Zinn 68-jährig aus gesundheitlichen Gründen zurück. Sein Nachfolger wurde der 50-jährige Minister der Finanzen Albert Osswald (SPD).

    Bei dieser Wahl zog die NPD zum ersten und bis dato einzigen Mal in den Hessischen Landtag ein.

    7. Legislaturperiode (1970 bis 1974)Bearbeiten

     
    Wahlergebnisse 7. Legislaturperiode

    Folgendes Resultat brachte die Landtagswahl am 8. November 1970:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    SPD 45,9 % 53
    CDU 39,7 % 46
    FDP 10,1 % 11
    Sonstige 4,3 %
    Gesamt 110

    Bei dieser Wahl trat für die SPD Albert Osswald an, für die CDU erstmals Alfred Dregger. Die SPD blieb deutlich stärkste Kraft, verlor jedoch die absolute Mehrheit und bildete daher eine Koalition mit der FDP. Albert Osswald blieb Ministerpräsident. Demgegenüber legte die CDU deutlich zu.

    8. Legislaturperiode (1974 bis 1978)Bearbeiten

     
    Hans Wagner, Landtagspräsident 1974–1982
     
    Wahlergebnisse 8. Legislaturperiode

    Die Landtagswahl am 27. Oktober 1974 brachte folgendes Ergebnis:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    CDU 47,3 % 53
    SPD 43,2 % 49
    FDP 7,4 % 8
    Sonstige 2,1 %
    Gesamt 110

    Obwohl die CDU die SPD erstmals als stärkste Kraft in Hessen ablöste, verblieb sie mangels eines Koalitionspartners in der Opposition, während die bisherige Koalition aus SPD und FDP mit Ministerpräsident Albert Osswald fortgesetzt wurde. Alfred Dregger scheiterte somit auch mit seinem zweiten Versuch, Albert Osswald abzulösen. Am Abend des 3. Oktober 1976 trat Osswald zurück, nachdem er wegen des Helaba-Skandals in heftige Kritik geraten war. Sein Nachfolger wurde der damalige Bundesgeschäftsführer der SPD Holger Börner.

    9. Legislaturperiode (1978 bis 1982)Bearbeiten

     
    Wahlergebnisse 9. Legislaturperiode

    Wahlergebnis vom 8. Oktober 1978:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    CDU 46,0 % 53
    SPD 44,3 % 50
    FDP 6,6 % 7
    Sonstige 3,1 %
    Gesamt 110

    Nach der Wahl konnte die SPD/FDP-Koalition mit Ministerpräsident Holger Börner (SPD) fortgesetzt werden. In diese Zeit fallen die Auseinandersetzungen um die Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Dabei ging Börner als „Mann mit der Dachlatte“ in die Geschichte ein. In Wahrheit hatte der gelernte Dachdecker im Februar 1981 gesagt, während er in seinem Auto von Demonstranten bedrängt wurde: „Heute muss ich für den öffentlichen Frieden eintreten. Aber vor 40 Jahren auf dem Bau hätte ich einen Angriff auf meine Person mit der Dachlatte beantwortet.“ Am 11. Mai 1981 wurde Börners Stellvertreter und Minister für Wirtschaft und Technik Heinz-Herbert Karry von Terroristen in seiner Wohnung in Frankfurt am Main erschossen.

    10. Legislaturperiode (1982 bis 1983)Bearbeiten

     
    Jochen Lengemann, Landtagspräsident 1982–1983
     
    Wahlergebnisse 10. Legislaturperiode

    Die Landtagswahl am 26. September 1982 hatte folgenden Ausgang:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    CDU 45,6 % 52
    SPD 42,8 % 49
    GRÜNE 8,0 % 9
    Sonstige 3,5 %
    Gesamt 110

    Diese Landtagswahl war stark beeinflusst von den politischen Ereignissen auf der Bundesebene: Neun Tage vor der Landtagswahl hatte die FDP die Koalition mit der SPD aufgekündigt. Gleichzeitig waren die vier Bundesminister der FDP zurückgetreten. Unmittelbar daran hatte die FDP die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU mit dem erklärten Ziel beschlossen, Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums zu stürzen und den bisherigen Oppositionsführer Helmut Kohl (CDU) zu dessen Nachfolger zu wählen.

    Diese Vorgänge waren sowohl innerhalb der Parteien wie auch in der Öffentlichkeit stark umstritten und führten dazu, dass sich die FDP des Vorwurfs des Verrats an Helmut Schmidt ausgesetzt sah. Auch setzte eine Art „Solidaritätseffekt“ zugunsten Helmut Schmidts ein.

    Vor diesem Hintergrund konnte sich die SPD wider alle Prognosen stabil behaupten, während die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Der CDU-Spitzenkandidat Alfred Dregger verfehlte hingegen die noch eine Woche zuvor von allen Umfragen erwartete absolute Mehrheit. Da er damit zum vierten Mal mit seinem Ziel scheiterte, Ministerpräsident des Landes Hessen zu werden, erklärte er noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender. Aufgrund des Einzugs der Partei „Die Grünen“ in den Landtag konnte keine regierungsfähige Mehrheit gebildet werden. Der bisherige Ministerpräsident Holger Börner stand bis zur Selbstauflösung des Landtags und den vorgezogenen Neuwahlen im September 1983 einer geschäftsführenden Landesregierung vor.

    11. Legislaturperiode (1983 bis 1987)Bearbeiten

     
    Wahlergebnisse 11. Legislaturperiode

    Die vorgezogene Landtagswahl am 25. September 1983 ergab folgendes Bild:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    SPD 46,2 % 51
    CDU 39,4 % 44
    FDP 7,6 % 8
    GRÜNE 5,9 % 7
    Sonstige 0,8 %
    Gesamt 110

    Der Sieg bei der vorgezogenen Neuwahl ging an die SPD. Im Juni 1984 wurde Holger Börner (SPD) erneut, unter Tolerierung der Grünen, zum Ministerpräsidenten gewählt. Im Oktober 1985 kam es schließlich zur Koalition mit den Grünen, der ersten rot-grünen Koalition überhaupt in Deutschland. Joschka Fischer trat dabei als Minister für Umwelt und Energie in das Kabinett ein. Seine Vereidigung am 12. Dezember 1985, bei der er Turnschuhe, Jeans und ein grobes Jackett trug, sorgte für Aufsehen und brachte ihm den Namen „Turnschuh-Minister“ ein.

    Im Februar 1987 zerbrach die Koalition am Streit über die Genehmigung für das Hanauer Nuklearunternehmen Alkem. Im April 1987 kam es daraufhin zu Neuwahlen, bei denen Börner nicht mehr kandidierte.

    12. Legislaturperiode (1987 bis 1991)Bearbeiten

     
    Jochen Lengemann, Landtagspräsident 1987–1988
     
    Wahlergebnisse 12. Legislaturperiode

    Die Neuwahl am 5. April 1987 ergab folgendes Ergebnis:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    CDU 42,1 % 47
    SPD 40,2 % 44
    GRÜNE 9,4 % 10
    FDP 7,8 % 9
    Sonstige 0,5 %
    Gesamt 110

    Nach dem Wahlsieg der CDU kam es zur Koalition mit der FDP. Der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt am Main und Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Walter Wallmann (CDU) wurde neuer Ministerpräsident. Damit stellte die CDU erstmals einen hessischen Ministerpräsidenten.

    13. Legislaturperiode (1991 bis 1995)Bearbeiten

     
    Karl Starzacher, Landtagspräsident 1991–1995
     
    Wahlergebnisse 13. Legislaturperiode

    Die Landtagswahl am 20. Januar 1991 brachte folgendes Ergebnis:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    SPD 40,8 % 46
    CDU 40,2 % 46
    GRÜNE 8,8 % 10
    FDP 7,4 % 8
    Sonstige 2,7 %
    Gesamt 110

    Dem sehr knappen Ausgang der Wahl folgte die Bildung einer rot-grünen Koalition. Zum neuen Ministerpräsidenten wurde am 5. April der 49-jährige bisherige Kasseler Oberbürgermeister Hans Eichel (SPD) gewählt.

    14. Legislaturperiode (1995 bis 1999)Bearbeiten

     
    Wahlergebnisse 14. Legislaturperiode

    Die Landtagswahl am 19. Februar 1995 brachte folgendes Ergebnis:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    CDU 39,2 % 45
    SPD 38,0 % 44
    GRÜNE 11,2 % 13
    FDP 7,4 % 8
    Sonstige 4,2 %
    Gesamt 110

    Obwohl die SPD nach der Wahl nicht mehr die größte Landtagsfraktion stellte, konnte die bisherige rot-grüne Koalition mit Ministerpräsident Hans Eichel aufgrund von Zuwächsen bei den Grünen fortgesetzt werden. Damit hatte sich der Amtsinhaber gegen seinen Herausforderer, den CDU-Spitzenkandidaten und Bundesminister des Innern Manfred Kanther, durchgesetzt.

    15. Legislaturperiode (1999 bis 2003)Bearbeiten

     
    Wahlergebnisse 15. Legislaturperiode

    Die Landtagswahl am 7. Februar 1999 brachte folgendes Ergebnis:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    CDU 43,4 % 50
    SPD 39,4 % 46
    GRÜNE 7,2 % 8
    FDP 5,1 % 6
    Sonstige 4,9 %
    Gesamt 110

    Diese Landtagswahl stand, vergleichbar mit der Wahl 1982, unter bundespolitischen Einflüssen: Infolge der Bundestagswahl am 27. September 1998 endete nach 16 Jahren die Kanzlerschaft Helmut Kohls. Neuer Bundeskanzler wurde Gerhard Schröder, der eine rot-grüne Regierung bildete.

    Die Landtagswahl galt als erster Stimmungstest für die neue Bundesregierung. Eines der Reformvorhaben Schröders war die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft, gegen welche die CDU zwei Wochen vor der Landtagswahl eine Unterschriftenkampagne initiierte. Diese Unterschriftenkampagne führte – gekoppelt mit einem weithin als wenig geglückt angesehenen Start der Bundesregierung – dazu, dass ein Stimmungsumschwung zugunsten der CDU in Hessen einsetzte.

    Den nur leichten Gewinnen der SPD standen infolgedessen Zugewinne von 4,2 Prozentpunkten durch die CDU gegenüber. Damit kam es in der Folge zur Bildung einer CDU/FDP-Koalition. Neuer Ministerpräsident wurde Roland Koch (CDU).

    16. Legislaturperiode (2003 bis 2008)Bearbeiten

     
    Norbert Kartmann, Landtagspräsident 2003–2019
     
    Wahlergebnisse 16. Legislaturperiode

    Ergebnis der Landtagswahl vom 2. Februar 2003:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    CDU 48,8 % 56
    SPD 29,1 % 33
    GRÜNE 10,1 % 12
    FDP 7,9 % 9
    Sonstige 4,1 %
    Gesamt 110

    Wahlbeteiligung: 64,6 %

    Die Landesregierung bestand aus einer CDU-Alleinregierung unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch.

    *) An 100 fehlende Prozent = nicht im Landtag vertretene Parteien

    17. Legislaturperiode (2008)Bearbeiten

     
    Wahlergebnisse 17. Legislaturperiode

    Ergebnis der Landtagswahl vom 27. Januar 2008:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    CDU 36,8 % 42
    SPD 36,7 % 42
    FDP 9,4 % 11
    GRÜNE 7,5 % 9
    DIE LINKE 5,1 % 6
    Sonstige 4,4 %
    Gesamt 110

    Wahlbeteiligung: 64,3 %

    Nach dem erstmaligen Einzug der Partei „Die Linke“ in den Hessischen Landtag und dem daraus resultierenden Verlust der schwarz-gelben Regierungsmehrheit kam es – entgegen Aussagen von SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti vor der Wahl – zu Verhandlungen über die Bildung einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Diese scheiterten jedoch daran, dass mehrere SPD-Abgeordnete einer Zusammenarbeit mit der Linken nicht zustimmen wollten. Nachdem sich auch keine andere Koalition zusammenfand, wurde der Landtag vorzeitig am 19. November 2008 aufgelöst.

    18. Legislaturperiode (2009 bis 2014)Bearbeiten

         
    Insgesamt 118 Sitze

    Ergebnis der Landtagswahl vom 18. Januar 2009:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    CDU 37,2 % 46
    SPD 23,7 % 29
    FDP 16,2 % 20
    GRÜNE 13,7 % 17
    DIE LINKE 5,4 % 6
    Sonstige 3,8 %
    Gesamt 118

    Durch das Wahlergebnis vom 18. Januar 2009 kam es zu Überhangmandaten, die in der 18. Wahlperiode zu einer Gesamtzahl von 118 Abgeordneten führten. Aufgrund der erheblichen Zuwächse der FDP, die mit 16,2 % der gültigen Stimmen ihr bestes Ergebnis seit 1954 erzielte, konnte die seit 2008 lediglich geschäftsführend amtierende Regierung unter Roland Koch (CDU) ihre parlamentarische Mehrheit zurückgewinnen. Koch wurde am 5. Februar 2009 vom Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP wiedergewählt. Nach seinem Rücktritt wurde der bisherige Hessische Minister des Innern und für Sport Volker Bouffier (CDU) am 31. August 2010 zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und setzte die Koalition mit der FDP fort.

    19. Legislaturperiode (2014 bis 2019)Bearbeiten

         
    Insgesamt 110 Sitze

    Ergebnis der Landtagswahl vom 22. September 2013:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    CDU 38,3 % 47
    SPD 30,7 % 37
    GRÜNE 11,1 % 14
    DIE LINKE 5,2 % 6
    FDP 5,0 % 6
    Sonstige 9,6 %
    Gesamt 110

    Die Wahl zum 19. Hessischen Landtag fand am 22. September 2013 statt, zeitgleich mit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag. Als stärkste Partei ging die CDU mit 38,3 % aus den Wahlen hervor. Die SPD erreichte 30,7 % und konnte somit ihre Wahlniederlage von 2009 teilweise ausgleichen. Die Grünen erlitten leichte Verluste und landeten bei 11,1 %. Linkspartei (5,2 %) und FDP (5,0 %) gelang knapp der Wiedereinzug in den Landtag. Die erstmals bei einer Landtagswahl antretende AfD erreichte 4,1 % und zog damit nicht ins Parlament ein. Die bis dahin regierende Koalition aus CDU und FDP konnte aufgrund der dramatischen Verluste der FDP nicht fortgesetzt werden; auch SPD und Grüne erreichten keine Mehrheit. Nach längeren Verhandlungen einigten sich CDU und Grüne auf die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Flächenland, der Volker Bouffier als Ministerpräsident vorsteht.

    20. Legislaturperiode (ab 2019)Bearbeiten

     
    Boris Rhein, Landtagspräsident seit 2019
          
    Insgesamt 137 Sitze

    Ergebnis der Landtagswahl vom 28. Oktober 2018:

    Partei Prozent der Stimmen Sitze
    CDU 27,0 % 40
    GRÜNE 19,8 % 29
    SPD 19,8 % 29
    AfD 13,1 % 19
    FDP 7,5 % 11
    DIE LINKE 6,3 % 9
    Sonstige 6,5 %
    Gesamt 137

    Die Wahl zum 20. Hessischen Landtag fand am 28. Oktober 2018 und die konstituierende Sitzung am 18. Januar 2019 statt.

    Graphische Darstellung der Entwicklung der Sitzverteilung³
    1 FDP: 1946: LDP
    2 GB/BHE: 1962: GDP
    3 Zur Landtagswahl 1970 wurde der Landtag von 96 auf 110 Sitze vergrößert.

    AbgeordnetenentschädigungBearbeiten

    Die Diätenerhöhung im hessischen Landtag 1988 führte zu einer heftigen Diskussion und zum Rücktritt des Landtagspräsidenten Jochen Lengemann (CDU) und des Vizepräsidenten Erwin Lang (SPD).

    NS-Vergangenheit hessischer LandtagsabgeordneterBearbeiten

    Seit der Jahrtausendwende stieg das Interesse an der früheren Mitgliedschaft von Landtagsabgeordneten in der NSDAP. Landtagsvizepräsident Jochen Lengemann hatte 1986 in seine Biographiesammlung Das Hessen-Parlament[9] noch die Eigenangaben der Abgeordneten übernommen. Entsprechend war die Anzahl der dort aufgeführten NSDAP-Mitgliedschaften gering. Helmut Gewalt stellte Anfang der 2000er Jahre eine unkommentierte Liste der Abgeordneten mit NSDAP-Mitgliedschaft im Internet zur Verfügung. Im Jahr 2011 wurden in einer im Auftrag der Linksfraktion erstellte Studie alle NSDAP-Mitgliedschaften der zeitlich in Frage kommenden hessischen Abgeordneten (Abgeordnete von 1946 bis 1987, Jahrgänge 1927 und älter) zusammengestellt. 75 der betreffenden Abgeordneten (dies waren fast ein Viertel) waren ehemalige NSDAP-Mitglieder. Mitte der 1960er Jahre war jeder dritte Abgeordnete im Hessischen Landtag ein ehemaliges NSDAP-Mitglied.[10] Die ehemaligen NSDAP-Mitglieder waren in allen Fraktionen mit Ausnahme der KPD-Fraktion vertreten. Einige gelangten in politische Spitzenämter, zum Beispiel als Fraktions- und Landesvorsitzende (z. B. Alfred Dregger, CDU) bis hin zu Ministerämtern. 13 dieser Abgeordneten wurden hessische Minister oder Staatssekretäre. Drei davon – Gotthard Franke (BHE/FDP), Johannes Strelitz (SPD), Rudi Arndt (SPD) – amtierten als Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Unter den ehemaligen NSDAP-Mitgliedern befanden sich nach Auswertung der Studie weitaus überwiegend Mitläufer, aber auch schwer belastete Nationalsozialisten, insbesondere in den Fraktionen von BHE, NPD und FDP.

    Der Landtag griff diese Vorarbeiten auf und beauftragte Albrecht Kirchner mit einer Vorstudie NS-Vergangenheit ehemaliger hessischer Landtagsabgeordneter. Die Ergebnisse wurden auf einer Fachtagung am 14. und 15. März 2014 diskutiert und veröffentlicht.[11]

    Verteilung der ehemaligen NSDAP-Mitglieder im Hessischen Landtag nach Parteien
    Partei Ergebnisse Klausch Ergebnisse Studie
    Zahl NSDAP-Mitglieder Zahl Abgeordnete Anteil Zahl NSDAP-Mitglieder Zahl Abgeordnete Anteil
    BHE 12 19 63,2 % 13 19 68,4 %
    NPD 3 8 42,9 % 3 7 57,1 %
    FDP 23 59 38,9 % 27 71 38,0 %
    CDU 22 97 22,7 % 24 121 19,8 %
    SPD 15 140 10,7 % 24 164 14,6 %
    GRÜNE 1 16 6,3 % 1 1 100 %

    [12][13]

    Die unterschiedlichen Zahlen der NSDAP-Mitglieder spiegelt den unterschiedlichen Forschungsstand, die unterschiedliche Zahl der Abgeordneten und der Prozentwerte die unterschiedliche Methodik. Klausch nutzte als Grundgesamtheit die Zahl der Abgeordneten je Wahlperiode, Kirchner das Geburtsjahr 1928 und früher.

    Betrachtet man auf die Verteilung auf die Wahlperioden, so stellt man fest, dass der Anteil in den 1940er Jahren gering war, in den 1950er Jahren bis Mitte der 1960er Jahre deutlich anstieg und dann kontinuierlich abnahm. In der ersten Wahlperiode waren sechs von 113 Abgeordneten NSDAP-Mitglieder, 1962 wurde mit 37 von 109 der Höhepunkt erreicht und 1991 schied der letzte Abgeordnete aus, der NSDAP-Mitglied gewesen war.

    Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Hessischen LandtagsBearbeiten

    Die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Hessischen Landtags e. V. ist ein eingetragener Verein, in dem sich ehemalige Abgeordnete seit 1984 parteiübergreifend zusammenschließen. Seit dem 25. März 2019 hat Dorothea Henzler (FDP, Mitglied des Hessischen Landtags von 1995 bis 2014) den Vorsitz inne.[14]

    Siehe auchBearbeiten

    LiteraturBearbeiten

    • Norbert Kartmann: Handbuch des Hessischen Landtags. Drei Bände, NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt, 2009, ISBN 978-3-87576-628-8
    • Hessischer Landtag – 15. Wahlperiode. Volkshandbuch. 1999, ISBN 3-87576-424-2

    WeblinksBearbeiten

    Commons: Hessischer Landtag – Sammlung von Bildern

    EinzelnachweiseBearbeiten

    1. Wahlergebnisse 2018: Endgültiges Ergebnis Land Hessen statistik-hessen.de
    2. Bei anderen Parlamenten endet die Wahlperiode übrigens mit der Konstituierung des neuen Parlaments, in der Regel sind derart lange Zeiträume zwischen Wahl und Konstituierung nicht möglich. Siehe z. B. Grundgesetz Artikel 39
    3. Sarah Ehrmann: Hell, edel, aber eng ist der Plenarsaal. In: FAZ.net. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, 24. August 2008, abgerufen am 28. März 2020.
    4. Wahlsystem bei Landtagswahlen (Memento vom 25. September 2013 im Internet Archive)
    5. Artikel 75 der Verfassung des Landes Hessen
    6. §§ 2 ff. Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes Hessen
    7. Ergebnis auf statistik-hessen.de, abgerufen am 2. Dezember 2019.
    8. Landtagswahlen in Hessen seit 1946 auf www.statistik-hessen.de
    9. Jochen Lengemann: Das Hessen-Parlament 1946–1986. Biographisches Handbuch des Beratenden Landesausschusses, der Verfassungsberatenden Landesversammlung und des Hessischen Landtags (1.–11. Wahlperiode). Hrsg.: Präsident des Hessischen Landtags. Insel-Verlag, Frankfurt am Main 1986, ISBN 3-458-14330-0 (hessen.de [PDF; 12,4 MB]).
    10. Gießener Allgemeine – Studie zur NS-Vergangenheit
    11. Norbert Kartmann (Hrsg.): NS-Vergangenheit ehemaliger hessischer Landtagsabgeordneter. (PDF) Veröffentlichungen der Historischen Kommission für Hessen Nr. 48, 12. Wiesbaden und Marburg 2014, ISBN 978-3-942225-23-6.
    12. Hans-Peter Klausch: Braunes Erbe. NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter der 1.–11. Wahlperiode (1946–1987). Die-Linke-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiesbaden 2011 (Download [PDF; 4,2 MB]).
    13. Albrecht Kirschner: Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Vorstudie „NS-Vergangenheit ehemaliger hessischer Landtagsabgeordneter“ der Kommission des Hessischen Landtags für das Forschungsvorhaben „Politische und parlamentarische Geschichte des Landes Hessen“. Hrsg.: Hessischer Landtag. Wiesbaden 2013, S. 165 (Download [PDF; 479 kB]).
    14. Die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Hessischen Landtags e. V. In: Hessischer Landtag. Abgerufen am 28. März 2020.

    Koordinaten: 50° 4′ 56″ N, 8° 14′ 29″ O