Hauptmenü öffnen

Europawahl in Deutschland 2019

Direktwahl zum Europäischen Parlament

Die Europawahl in Deutschland 2019 ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament in Deutschland. Als Teil der EU-weiten Europawahl 2019 soll sie am 26. Mai 2019 stattfinden.[1][2]

In Deutschland werden 96 Europaabgeordnete gewählt; dies entspricht der nach dem Vertrag von Lissabon möglichen Höchstzahl von Mandaten für ein Land.

Es gibt keine explizite Sperrklausel. Durch das Sitzzuteilungsverfahren ergibt sich eine implizite Hürde von etwa 0,5 % der Stimmen.

Inhaltsverzeichnis

WahlterminBearbeiten

Der Wahltermin muss nach Artikel 10 und 11 Direktwahlakt[3] fünf Jahre nach der vorangehenden Europawahl in einem Zeitraum zwischen Donnerstag und Sonntag liegen. Den genauen Termin muss der Rat der EU mindestens ein Jahr vor dem vorgesehenen Termin festlegen. Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union kann innerhalb dieses Zeitraums selbst festlegen, wann in seinem Land die Wahllokale geöffnet sind. In Deutschland ist dies in der Regel ein Sonntag.

Parallel zur Europawahl findet in Bremen die Bürgerschaftswahl statt. Dazu kommen in mehreren Bundesländern Wahlen auf kommunaler Ebene, nämlich die Bezirksversammlungswahlen in Hamburg sowie Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland.

WahlrechtBearbeiten

Deutsche Rechtsgrundlagen für die Europawahl sind das Europawahlgesetz (EuWG) – das in vielen Bereichen auf das Bundeswahlgesetz (BWG) verweist –, die Europawahlordnung (EuWO),[4] das Wahlstatistikgesetz (WStatG) und das Europaabgeordnetengesetz (EuAbgG).[5] Die Wahl ist eine Verhältniswahl, das heißt, jede Partei bekommt Sitze entsprechend ihrem Anteil an den bundesweit abgegebenen gültigen Stimmen zugeteilt. Die Sitzverteilung erfolgt nach dem Sainte-Laguë-Verfahren. Die meisten Parteien treten mit bundesweiten Wahllisten an, sie können aber auch mit Landeslisten antreten, wie dies traditionell CDU und CSU machen.[6] Die Wahllisten sind geschlossen; das heißt, die auf die Wahlvorschläge entfallenden Sitze werden genau in der auf der Liste festgelegten Reihenfolge besetzt.

Aktives und passives WahlrechtBearbeiten

Aktiv wahlberechtigt ist in Deutschland, wer am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist und

  • Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist und seit mindestens drei Monaten seine Wohnung oder sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt in der Europäischen Union hat oder gemäß § 12 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes als Auslandsdeutscher wahlberechtigt ist oder
  • als nichtdeutscher Unionsbürger seit mindestens drei Monaten seine Wohnung oder sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Kein Wahlrecht besteht, wenn dieses durch richterliches Urteil entzogen wurde.[7] Bei Betreuung in allen Angelegenheiten und bei Unterbringung in der Psychiatrie wegen einer im schuldunfähigen Zustand begangenen Straftat ist im Gesetz ebenfalls ein Wahlrechtsausschluss festgelegt; der identische Wahlrechtsausschluss im Bundeswahlgesetz wurde aber vom Bundesverfassungsgericht im Februar 2019 für verfassungswidrig erklärt.[8] Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2019 sind diese beiden Ausschlussgründe nicht anzuwenden bei Anträgen auf Eintragung ins Wählerverzeichnis (bis zum 21. Tag vor der Wahl möglich) und bei Einsprüchen gegen das Wählerverzeichnis während der Einsichtsfrist (20. bis 16. Tag vor der Wahl).[9]

Im EU-Ausland lebende Deutsche und EU-Ausländer, die in Deutschland leben, müssen entscheiden, ob sie in ihrem Heimatland oder im Land, in dem sie wohnen, wählen wollen. Sie werden in Deutschland nur auf Antrag ins Wählerverzeichnis aufgenommen. Ein solcher Antrag ist nicht erforderlich, wenn ein EU-Ausländer bereits bei einer vorherigen Europawahl in Deutschland ins Wählerverzeichnis aufgenommen wurde und nicht zwischenzeitlich ins Ausland fortgezogen ist.[10][11]

Wählbar sind Deutsche, außerdem nichtdeutsche Unionsbürger mit Wohnung oder sonstigem gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Weitere Voraussetzungen für die Wählbarkeit sind das Mindestalter von 18 Jahren und das Nichtvorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 6b Absatz 3 und 4 Europawahlgesetz.[12]

SperrklauselBearbeiten

Es gibt keine explizite Sperrklausel. Durch das Sitzzuteilungsverfahren ergibt sich eine implizite Hürde von etwa 0,5 % der Stimmen.[13]

Die 2013 eingeführte Dreiprozenthürde wurde vor der Europawahl 2014 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig aufgehoben.[14] Im Juni 2018 beschlossen Europäischer Rat und Europäisches Parlament auf deutsches Drängen hin die Einführung einer Sperrklausel von 2 % bis 5 % für Länder mit Wahlkreisen mit mindestens 35 Sitzen bis 2024.[15][16] Diese Regelung tritt jedoch nur dann in Kraft, wenn sie von sämtlichen EU-Staaten ratifiziert wird. In Deutschland ist dafür eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nötig. Wegen eines Streits zwischen Union und Grünen ist diese Mehrheit vorläufig nicht in Sicht.[17] Pläne zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bereits zur Europawahl 2019 hat die Große Koalition im November 2018 aufgegeben.[18]

Einreichung von ListenBearbeiten

Zur Europawahl konnten politische Parteien und sonstige politische Vereinigungen Listen einreichen. Die Listen mussten bis zum 4. März 2019 (83. Tag vor der Wahl) zusammen mit Unterstützungsunterschriften eingereicht werden. Bundesweite Listen mussten von 4.000 Wahlberechtigten, Landeslisten von 1 Promille, maximal jedoch 2.000 Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes unterstützt werden (§ 9 Abs. 5 EuWG). Von der Pflicht zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften ausgenommen waren Parteien, die im Bundestag, einem Landtag oder dem Europäischen Parlament seit dessen letzter Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Dies sind die Bundestagsparteien CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Linke und Grüne sowie die Freien Wähler, die im bayerischen Landtag vertreten sind.

Reihenfolge der Listen auf den StimmzettelnBearbeiten

Die Reihenfolge der Listen auf den Stimmzetteln richtet sich gemäß § 15 Absatz 3 des Europawahlgesetzes nach den Stimmenzahlen der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen bei der letzten Europawahl im Bundesland. Die Listen der übrigen Wahlvorschlagsberechtigten folgen alphabetischer Reihenfolge ihrer Namen. Bis einschließlich Position 18 ist deshalb die Reihenfolge in den Bundesländern unterschiedlich.[19]

AusgangslageBearbeiten

 %
40
30
20
10
0
35,3
27,3
10,7
7,4
7,1
3,4
1,5
1,4
1,2
4,7
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
j darunter NPD 1,0 (neu), FAMILIE 0,7 (−0,3), ÖDP 0,6 (+0,1), PARTEI 0,6 (neu)
Deutsche MdEP nach Fraktionen
         
Insgesamt 96 Sitze
  • GUE/NGL (Die Linke, Parteiloser): 8
  • S&D (SPD): 27
  • Grüne/EFA (Grüne, ÖDP, Parteilose): 13
  • ALDE (FDP, Freie Wähler): 4
  • EVP (CDU, CSU): 34
  • EKR (Bündnis C, LKR, Parteilose): 6
  • EFDD (AfD): 1
  • ENF (Die Blauen): 1
  • Fraktionslos (NPD, Die PARTEI): 2

Bei der Europawahl 2014 verzeichnete die SPD starke Zugewinne. Die erst 2013 gegründete euroskeptische AfD konnte auf Anhieb über 7 % erreichen. Sie schloss sich im Europäischen Parlament der Fraktion Europäische Konservative und Reformer der britischen Tories an. Herbe Verluste musste die FDP hinnehmen und konnte nur auf Grund der Abschaffung der Sperrklausel erneut ins Parlament einziehen. Insgesamt zog die Rekordzahl von 14 deutschen Parteien ins Europaparlament ein, sieben davon mit jeweils einem Abgeordneten. Bis auf zwei fanden jedoch alle Abgeordneten Anschluss an eine der Fraktionen im Europäischen Parlament, auch die Parteien mit nur einem Abgeordneten:

Im Laufe der Wahlperiode kam es zu einigen Partei- und Fraktionsübertritten. Der Abgeordnete der Tierschutzpartei Stefan Bernhard Eck verließ im Dezember 2014 die Partei. Von den sieben Abgeordneten der AfD traten sechs im Laufe der Wahlperiode aus der Partei aus. Fünf davon, angeführt vom ehemaligen AfD-Parteisprecher Bernd Lucke, gründeten im Juli 2015 die Partei ALFA, die später in Liberal-Konservative Reformer umbenannt wurde, bis auf Lucke verließen alle die Partei im September 2018. Der AfD-Abgeordnete Marcus Pretzell wurde im April 2016 aus der EKR-Fraktion ausgeschlossen und schloss sich der ENF-Fraktion an; im September 2017 trat er zur Blauen Partei über. Die verbliebene AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch entzog sich dem Ausschluss aus der EKR-Fraktion, indem sie zur EFDD-Fraktion übertrat; nach ihrem Ausscheiden im Oktober 2017 schloss sich ihr Nachfolger AfD-Parteisprecher Jörg Meuthen ebenfalls der EFDD an. Der Abgeordnete der Familienpartei Arne Gericke wechselte im Mai 2017 zu den Freien Wählern und im Herbst 2018 zum Bündnis C. Die Abgeordnete der Piratenpartei Julia Reda verließ im März 2019 die Partei.

Ergebnis in den Landkreisen und kreisfreien Städten

Umgerechnetes Ergebnis der Europawahl 2014 auf die aktuelle Kreiseinteilung (Stand 1. Januar 2018)[21]

Parteien und KandidatenBearbeiten

Insgesamt treten 41 politische Vereinigungen zur Europawahl an.[22] Mit Ausnahme der CDU (alle Länder außer Bayern) und der CSU (nur in Bayern) treten alle Vereinigungen bundesweit an und kandidieren mit einer Bundesliste:

Partei Kurzbezeichnungen Europäische
Partei
Ergebnis 2014 Spitzenkandidaten Mandate
Gewählt
2014
Stand
2019
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU EVP 30,0 % Manfred Weber# 29 29
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD SPE 27,3 % Katarina Barley und
Udo Bullmann
27 27
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE EGP 10,7 % Ska Keller und
Sven Giegold
11 11
Die Linke DIE LINKE EL 7,4 % Özlem Demirel und
Martin Schirdewan
7 7
Alternative für Deutschland AfD 7,1 % Jörg Meuthen 7 1
Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. CSU EVP 5,3 % Manfred Weber# 5 5
Freie Demokratische Partei FDP ALDE 3,4 % Nicola Beer 3 3
Freie Wähler FREIE WÄHLER EDP 1,5 % Ulrike Müller 1 1
Piratenpartei Deutschland PIRATEN PPEU 1,4 % Patrick Breyer 1
Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei APE 1,2 % Martin Buschmann 1
Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD APF 1,0 % Udo Voigt 1 1
Familien-Partei Deutschlands FAMILIE 0,7 % Helmut Geuking 1
Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP 0,6 % Klaus Buchner 1 1
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI 0,6 % Martin Sonneborn und
Nico Semsrott
1 1
Ab jetzt … Demokratie durch Volksabstimmung Volksabstimmung 0,3 % Helmut Fleck
Bayernpartei BP EFA 0,2 % Florian Weber
Deutsche Kommunistische Partei DKP 0,1 % Olaf Harms
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD 0,1 % Lisa Gärtner
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale SGP 0,0 % Christoph Vandreier
Bündnis C – Christen für Deutschland Bündnis C ECPM Arne Gericke 1
LKR AKRE Bernd Lucke 1
Aktion Partei für Tierschutz – das Original TIERSCHUTZ hier! Claudia Krüger
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz Tierschutzallianz Thomas Mosmann
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit BIG Haluk Yildiz
Bündnis Grundeinkommen BGE Karl-Heinz Blenk
Demokratie Direkt! DIE DIREKTE! Christian Rombeck
Demokratie in Europa – DiEM25 DiEM25 Yanis Varoufakis
Der Dritte Weg III. Weg Klaus Armstroff
Die Grauen – Für alle Generationen Die Grauen Michael Schulz
Die Rechte – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz DIE RECHTE Ursula Haverbeck
Die Violetten DIE VIOLETTEN Jochem-Frank Kalmbacher
Europäische Partei Liebe LIEBE Parti Europeen L’Amour Sergey Samardzhidi
Feministische Partei Die Frauen DIE FRAUEN FUN Margot Müller
Graue Panther Graue Panther Ulrich Wlecke
Menschliche Welt MENSCHLICHE WELT Caffer Azbak
Neue Liberale – Die Sozialliberalen NL (ALDE) Chris Pyak
Ökologische Linke ÖkoLinX Jutta Ditfurth
Partei der Humanisten Die Humanisten Robin Thiedmann
Partei für die Tiere Deutschland PARTEI FÜR DIE TIERE Gina Bechtold
Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung Felix Werth
Volt Deutschland Volt Volt Damian Boeselager und

Marie-Isabelle Heiss

# Manfred Weber (CSU) ist gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU (15 Landeslisten) und CSU (1 Landesliste).
(ALDE) Der Spitzenkandidat Chris Pyak ist Mitglied der ALDE-Partei.

59 politische Vereinigungen hatten fristgemäß Listen eingereicht.[23] Der Bundeswahlausschuss entschied am 15. März 2019 über die Zulassungen der Listen. Folgende Vereinigungen hatten Listen eingereicht, die vom Bundeswahlausschuss wegen zu geringer Anzahl von Unterstützungsunterschriften zurückgewiesen wurden: Allianz Deutscher Demokraten (AD-Demokraten); Arbeitnehmer und Rentner Union (ARU); Deutsche Zentrumspartei (Zentrum); dieKlimaretter; Europäische Sammelbewegung für die Legalisierung und Liberalisierung von Cannabis (CANNABIS!); Gartenpartei; Internationale Europäische Deutsche Löwen Partei (IEDLP); LigaPLUS; Partei für Freiheit Gleichheit Brüderlichkeit (PfFGB); PAN – die Parteilosen; Sozialliberale Demokratische Partei (SLDP); Unabhängige für bürgernahe Demokratie; V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer; Wählergemeinschaft für eine repräsentative Volksvertretung (LOS); Wohnraum-Verteidigungs-Liga (W-V-L); Unu-Tero-Partio (Eine-Erde-Partei) (UTOPIO). Die blaue Partei (Blaue #TeamPetry) und Die deutsche Hundepartei hatten Listen eingereicht, aber vor der Sitzung des Ausschusses zurückgezogen.

Am 3. Mai 2019 schaltete die Bundeszentrale für politische Bildung den Wahl-O-Mat zur Europawahl frei.[24] Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Mai 2019 (Az.: 6 L 1056/19) ist er deaktiviert, weil der Anzeigemechanismus von maximal 8 Parteien eine faktische Benachteiligung der kleineren und unbekannteren Parteien darstelle.[25]

UmfragenBearbeiten

SonntagsfrageBearbeiten

INSA-Umfrage vom 22. Mai 2019
im Vergleich zur Wahl 2014 (auf halbe %-Punkte gerundet)
 %
30
20
10
0
28
18
15,5
12
8
7
3
2,5
6
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2014
 %p
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
-7,5
+8
-12,0
+5
+4,5
-0,5
+1,5
+2,0
-0,5

Für die Sonntagsfrage gaben die Demoskopen folgende Anteile (in Prozent) an:

Institut Datum Union SPD Grüne Linke AfD FDP FW Piraten Tiersch. PARTEI Sonst.
INSA[26] 22.05.2019 28,0 15,5,0 18,0 07,0 12,0 8 3 1 2 2,5 3,0
Civey[27] 22.05.2019 29,1 15,9 18,1 7,2 12,3 6,3 n.a. n.a. n.a. n.a. 11,1
FG Wahlen[28][26] 17.05.2019 30,0 17,0 19,0 07,0 12,0 5,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 10,0
Infratest dimap[29][26] 16.05.2019 28,0 17,0 17,0 07,0 12,0 7,0 3,0 n.a. n.a. 3,0 6,0
INSA[26] 15.05.2019 28,0 15,0 18,0 08,0 12,0 7,5 2,5 1,5 1,5 2,0 4,0
Civey[30] 14.05.2019 30,4 16,9 18,2 7,1 10,7 7,2 n.a. n.a. n.a. n.a. 9,5
INSA[26] 10.05.2019 28,0 15,0 19,0 08,0 13,0 7,0 2,5 1,0 1,0 1,5 4,0
FG Wahlen[31][26] 10.05.2019 32,0 16,0 19,0 06,0 12,0 6,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 9,0
Infratest dimap[32][26] 02.05.2019 29,0 19,0 19,0 07,0 10,0 7,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 9,0
Civey[33] 29.04.2019 31,6 16,2 17,3 6,7 11,4 8,3 n.a. n.a. n.a. n.a. 8,5
FG Wahlen[34][26] 12.04.2019 32,0 18,0 19,0 06,0 10,0 7,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 8,0
INSA[26] 11.04.2019 29,0 16,0 16,0 08,0 12,0 8,0 3,0 1,0 2,0 2,0 3,0
Infratest dimap[35][26] 04.04.2019 30,0 17,0 19,0 07,0 11,0 7,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 9,0
FG Wahlen[36][26] 28.03.2019 33,0 18,0 18,0 06,0 10,0 7,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 8,0
FG Wahlen[37][26] 15.03.2019 35,0 18,0 18,0 06,0 09,0 7,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 7,0
Infratest dimap[38][26] 14.03.2019 32,0 19,0 18,0 07,0 11,0 6,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 7,0
INSA[26] 07.03.2019 29,0 16,0 15,0 09,0 12,0 9,5 2,5 1,0 1,5 1,5 3,0
FG Wahlen[39][26] 22.02.2019 33,0 18,0 19,0 08,0 10,0 6,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 6,0
Infratest dimap[40][26] 14.02.2019 33,0 18,0 19,0 06,0 10,0 7,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 7,0
FG Wahlen[41] 08.02.2019 30,0 16,0 20,0 ,09,0 12,0 8,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 5
INSA[26] 01.02.2019 30,0 15,0 17,0 08,0 12,0 8,0 3,0 1,0 1,0 2,0 3,0
Forsa[26] 14.01.2019 35,0 15,0 20,0 06,0 10,0 8,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 6,0
INSA[26] 12.12.2018 30,0 16,5 17,5 09,5 14,5 9,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 3,0
INSA[26] 25.10.2018 27,0 16,0 20,0 10,0 16,0 8,0 n.a. n.a. n.a. n.a. 3,0
Europawahl 2014 25.05.2014 35,3 27,3 10,7 07,4 07,1 3,4 1,5 1,4 1,2 0,6 4,1
n.a. nicht ausgewiesen, bei Sonstigen enthalten

VerlaufBearbeiten

 
Verlauf der Umfragen von der Wahl 2014 bis zum 22. Mai 2019 (nach Monaten gemittelte Ergebnisse aller Umfragen)

Sonntagsfragen in den BundesländernBearbeiten

Baden-WürttembergBearbeiten

Institut Datum CDU SPD Grüne AfD FDP Linke FW Sonst.
INSA[26] 18.05.2019 28 % 12 % 20 % 12 % 9 % 5 % 4 % 10 %
Infratest dimap[26] 16.05.2019 31 % 15 % 23 % 10 % 7 % 3 % 3 % 8 %
Europawahl 2014 25.05.2014 39,3 % 23,0 % 13,2 % 7,9 % 4,1 % 3,6 % 2,3 % 6,6 %

BayernBearbeiten

Institut Datum CSU SPD Grüne AfD FW FDP Linke ÖDP PARTEI Sonst.
GMS[26] 09.05.2019 40 % 12 % 18 % 10 % 5 % 6 % 3 % 6 %
Infratest dimap[26] 08.05.2019 39 % 11 % 18 % 9 % 4 % 4 % 3 % 4 % 3 % 5 %
GMS[42][43] 04.04.2019 39 % 11 % 18 % 13 % 5 % 6 % 3 % 5 %
Infratest dimap[26] 20.03.2019 41 % 12 % 19 % 10 % 5 % 5 % 3 % 5 %
GMS[26] 28.02.2019 36 % 11 % 17 % 14 % 5 % 7 % 4 % 6 %
GMS[26] 02.01.2019 36 % 10 % 18 % 13 % 5 % 8 % 4 % 6 %
Europawahl 2014 25.05.2014 40,5 % 20,1 % 12,1 % 8,1 % 4,3 % 3,1 % 2,9 % 2,7 % 0,5 % 5,7 %

BerlinBearbeiten

Institut Datum SPD CDU Grüne Linke AfD Piraten FDP PARTEI Tierschutz Sonst.
Infratest dimap[26] 12.05.2019 13 % 18 % 23 % 16 % 10 % 3 % 5 % 4 % 3 % 5 %
Europawahl 2014 25.05.2014 24,0 % 20,0 % 19,1 % 16,2 % 7,9 % 3,0 % 2,8 % 1,6 % 1,6 % 3,8 %

HessenBearbeiten

Institut Datum CDU SPD Grüne AfD FDP Linke Sonst.
Infratest dimap[44] 29.04.2019 27 % 19 % 21 % 12 % 8 % 4 % 9 %
Europawahl 2014 25.05.2014 30,6 % 30,3 % 12,9 % 9,1 % 4,1 % 5,6 7,3 %

Rheinland-PfalzBearbeiten

Institut Datum CDU SPD Grüne AfD FDP Linke PARTEI Sonst.
Infratest dimap[26] 16.05.2019 31 % 21 % 18 % 9 % 8 % 4 % 3 % 6 %
Europawahl 2014 25.05.2014 38,4 % 30,7 % 8,1 % 6,7 % 3,7 % 3,7 % 0,5 % 8,2 %

SaarlandBearbeiten

Institut Datum CDU SPD AfD Linke Grüne FDP PARTEI Sonst.
Infratest dimap[45] 08.05.2019 34 % 23 % 7 % 9 % 14 % 4 % 3 % 6 %
Europawahl 2014 25.05.2014 34,9 % 34,4 % 6,8 % 6,6 % 6,0 % 2,2 % 0,6 % 8,5 %

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Die nächsten Wahlen in Deutschland:. In: wahlrecht.de. 20. September 2018, abgerufen am 20. September 2018.
  2. Zeitraum für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments: Rat bestätigt den Zeitraum vom 23. bis 26. Mai 2019. In: consilium.europa.eu. Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, 22. Mai 2018, abgerufen am 12. August 2018.
  3. Direktwahlakt – Beschluss und Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Vom 20. September 1976 (BGBl. 1977 II S. 733), zuletzt geändert durch Beschluss des Rates vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (PDF) (BGBl. 2003 II S. 810; BGBl. 2004 II S. 520). In: bundeswahlleiter.de. Der Bundeswahlleiter, aufgerufen am 4. Oktober 2017 (PDF; 82,80 kB).
  4. Europawahlordnung (EuWO), aufgerufen und empfangen am 21. Mai 2017.
  5. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europaabgeordnetengesetz – EuAbgG), aufgerufen und empfangen am 21. Mai 2017.
  6. www.wahlen-in-deutschland.de
  7. EuWG, §6a 1
  8. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 - 2 BvC 62/14.
  9. Pressemitteilung zum Urteil vom 15. April 2019 - 2 BvQ 22/19.
  10. Bundeswahlleiter: Deutsche im Ausland.
  11. Bundeswahlleiter: Informationen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger.
  12. § 6b Europawahlgesetz
  13. Der Bundeswahlleiter: Das Wahlsystem - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 8. Oktober 2018.
  14. Urteil des Zweiten Senats vom 26. Februar 2014 – 2 BvE 2/13 u. a. –. Bundesverfassungsgericht, abgerufen am 4. Oktober 2017.
  15. Europaparlament will EU-weites Wahlrecht bereits 2019. In: Kleine Zeitung. 12. November 2015, abgerufen am 1. Februar 2019.
  16. Wahl zum Europäischen Parlament: Rat erzielt Einigung über eine Reihe von Maßnahmen zur Modernisierung des EU-Wahlrechts. In: consilium.europa.eu. 7. Juni 2018, abgerufen am 12. August 2018.
  17. Sieg für Zwergparteien in DER SPIEGEL Nr. 9/2019 (23. Februar 2019), Seite 10.
  18. Christian Kerl: Europawahl 2019: Große Koalition begräbt Pläne für Sperrklausel. (morgenpost.de [abgerufen am 26. November 2018]).
  19. Bundeswahlleiter: Reihenfolge der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen auf den Stimmzetteln (PDF; 126 KB)
  20. Endgültiges Ergebnis der Europawahl 2014. (Nicht mehr online verfügbar.) Bundeswahlleiter, archiviert vom Original am 5. Juli 2015; abgerufen am 20. Juni 2014.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de
  21. Kreise und kreisfreie Städte, Der Bundeswahlleiter 2019.
  22. Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses vom 15. März 2019 (PDF; 314 kB).
  23. Der Bundeswahlleiter: Pressemitteilung Nr. 05/19 vom 6. März 2019.
  24. Barbara Galaktionow: Welche Partei Ihnen am nächsten steht. In: Süddeutsche Zeitung. 3. Mai 2019, abgerufen am 3. Mai 2019.
  25. VG Köln: Der Wahl-O-Mat ist verfassungswidrig. In: Legal Tribune Online. 20. Mai 2019, abgerufen am 22. Mai 2019.
  26. Union und SPD drohen Verluste bei der Europawahl, auf spiegel.de
  27. Politbarometer-Extra Europa Mai I 2019. In: forschungsgruppe.de. Forschungsgruppe Wahlen e.V., 17. Mai 2019, abgerufen am 17. Mai 2019.
  28. EuropaTREND Mai 2019. In: infratest-dimap.de. Infratest dimap Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH, Mai 2019, abgerufen am 17. Mai 2019.
  29. Anhänger von Union und SPD sehen kaum Unterschiede bei der Europawahl, auf spiegel.de
  30. Politbarometer Mai 2019. In: forschungsgruppe.de. Forschungsgruppe Wahlen e.V., 10. Mai 2019, abgerufen am 17. Mai 2019.
  31. ARD-DeutschlandTREND Mai 2019. In: infratest dimap. Infratest dimap Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung, Mai 2019, abgerufen am 4. Mai 2019.
  32. Union in Europa besser als im Bund, auf spiegel.de
  33. Politbarometer April 2019. In: forschungsgruppe.de. Forschungsgruppe Wahlen e.V., 12. April 2019, abgerufen am 17. Mai 2019.
  34. ARD-DeutschlandTREND April 2019. In: infratest dimap. infratest dimap Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung, April 2019, abgerufen am 4. Mai 2019.
  35. Politbarometer März II 2019. In: forschungsgruppe.de. Forschungsgruppe Wahlen e.V., 28. März 2019, abgerufen am 17. Mai 2019.
  36. Politbarometer März I 2019. In: forschungsgruppe.de. Forschungsgruppe Wahlen e.V., 15. März 2019, abgerufen am 17. Mai 2019.
  37. ARD-DeutschlandTREND April 2019. In: infratest dimap. Infratest dimap Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung, März 2019, abgerufen am 4. Mai 2019.
  38. Politbarometer Februar II 2019. In: forschungsgruppe.de. Forschungsgruppe Wahlen e.V., 22. Februar 2019, abgerufen am 17. Mai 2019.
  39. ARD-DeutschlandTREND Februar 2019. In: infratest-dimap.de. Infratest dimap Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung, Februar 2019, abgerufen am 4. Mai 2019.
  40. Politbarometer Februar I 2019. In: forschungsgruppe.de. Forschungsgruppe Wahlen e.V., 8. Februar 2019, abgerufen am 17. Mai 2019.
  41. Weber ist der Europa-Joker der CSU, auf mittelbayerische.de.
  42. CSU in Umfrage zur Europawahl vor Grünen und AfD, auf n-tv.de.
  43. hessenschau.de: Europa-Hessentrend: SPD verliert, Grün boomt und viele Fragezeichen bei der EU. 29. April 2019, abgerufen am 2. Mai 2019 (deutsch).
  44. Europawahl 2019 Saarland, auf saarbruecker-zeitung.de