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Europäische Union

europäischer Staatenverbund
EU ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Weitere Bedeutungen von „Europäische Union“, „EU“, „Eu“ und „eu“ finden sich unter EU (Begriffsklärung).
Europäische Union
Europaflagge
Flagge
Wahlspruch In Vielfalt geeint
Mitgliedstaaten 28 Mitgliedstaaten
Amtssprache 24 Amtssprachen
Ratspräsident Donald Tusk (Polen)
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Luxemburg)
Sitz der Organe
Rechtsform Staatenverbund (abgeleitetes Völkerrechtssubjekt)
Fläche 4.381.324 km²
Einwohnerzahl 511,8 Mio.[4]
Bevölkerungsdichte 116 Einwohner pro km²
Bevölkerungs-entwicklung +0,218 % (2013)
Bruttoinlandsprodukt
  • 20.008 Mrd. USD (PPP) (2.)
  • 17.371 Mrd. USD (Nominal) (2.)
  • BIP/Einw. (PPP): 39.900 $[5]
  • BIP/Einw. (Nominal): 35.700 $[6]
Index der menschlichen Entwicklung 0,867[7]
Währung
Gründung
  • EGKS: 1951, in Kraft 1952
  • EWG, Euratom: 1957, in Kraft 1958
  • EU: 1992, in Kraft 1993
Hymne Ode an die Freude (instrumental)
Feiertag 9. Mai (Europatag)
Zeitzone europäisches Festland
UTC±0 bis UTC+2
UTC+1 bis UTC+3 (Sommerzeit)

Gebiete in äußerster Randlage
UTC−4 bis UTC+4

Kfz-Kennzeichen nicht einheitlich
Fahrzeuge der EU-Mitgliedstaaten tragen europäische Sterne über den nationalen Kennzeichen
Internet-TLD .eu

Die Europäische Union (EU) ist ein Verbund von derzeit 28 Mitgliedstaaten. Außerhalb von Europa umfasst die EU auch einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Einwohner. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist der EU-Binnenmarkt der zweitgrößte gemeinsame Wirtschaftsraum der Welt. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.[8]

Das politische System der EU, das sich im Zuge der europäischen Integration herausgebildet hat, basiert auf dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Es enthält sowohl überstaatliche als auch zwischenstaatliche Elemente. Während im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union die einzelnen Staaten mit ihren Regierungen vertreten sind, repräsentiert das Europäische Parlament bei der Rechtsetzung der EU unmittelbar die Unionsbürger. Die Europäische Kommission als Exekutivorgan und der EU-Gerichtshof als Rechtsprechungsinstanz sind ebenfalls überstaatliche Einrichtungen.

Die Anfänge der EU gehen auf die 1950er-Jahre zurück, als zunächst sechs Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gründeten. Eine gezielte wirtschaftliche Verflechtung sollte militärische Konflikte für die Zukunft verhindern und durch den größeren Markt das Wirtschaftswachstum beschleunigen und damit den Wohlstand der Bürger steigern. Im Lauf der folgenden Jahrzehnte traten in mehreren Erweiterungsrunden weitere Staaten den Gemeinschaften (EG) bei. Ab 1985 wurden mit dem Schengener Übereinkommen die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedsländern geöffnet. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs beziehungsweise der Auflösung des Ostblockes im Jahr 1989 änderte sich die geopolitische Lage in Europa grundlegend, womit sich Möglichkeiten zur Vertiefung der Integration, aber auch zur Vorbereitung von Erweiterungen im Osten ergaben. Mit dem Vertrag von Maastricht wurde 1992 die Europäische Union gegründet, die damit Zuständigkeiten in nichtwirtschaftlichen Politikbereichen bekam. In mehreren Reformverträgen, zuletzt im Vertrag von Lissabon, wurden die überstaatlichen Zuständigkeiten der EU ausgebaut und die gemeinsamen Institutionen schrittweise in Ansätzen demokratisiert. Eine europäische Öffentlichkeit und Identität bildet sich indes erst allmählich heraus. Seit den 1980er-Jahren wuchs mit den Kompetenzerweiterungen und dem damit einhergehenden Bedeutungsgewinn der EU auch die öffentliche Debatte über die EU selbst, wodurch auch EU-skeptische Positionen stärker Gehör fanden. Im Vertrag von Lissabon wurden im Jahr 2007 auch Austrittsszenarien geregelt, die später die Einleitung des Referendums im Vereinigten Königreich 2016 ermöglichten.

Von den 28 EU-Staaten bilden 19 Staaten eine Wirtschafts- und Währungsunion. Im Jahr 2002 wurde eine gemeinsame Währung für diese Länder, der Euro, eingeführt. Im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts arbeiten die EU-Mitgliedstaaten in der Innen- und Justizpolitik zusammen. Durch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bemühen sie sich um ein gemeinsames Auftreten gegenüber Drittstaaten. Auch in weiteren Bereichen wie der Digitalpolitik arbeiten die EU-Mitglieder etwa im Zuge der Initiative Europa 2020 zusammen. Die Europäische Union hat Beobachterstatus in der G7, ist Mitglied in der G20 und vertritt ihre Mitgliedstaaten in der Welthandelsorganisation. Im Jahre 2012 wurde die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet,[9] 2017 mit dem Prinzessin-von-Asturien-Preis. Die verbreitetsten Sprachen in der EU sind Englisch, Deutsch und Französisch.

Die EU war 2016 der weltweit zweitgrößte Wirtschaftsraum nach nominalem (hinter den USA) sowie kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt (hinter der Volksrepublik China). Die Staaten der EU sind gemeinsam der größte Güterproduzent und die größte Handelsmacht der Welt. Die Staaten der EU haben einen der höchsten Lebensstandards weltweit, wobei es jedoch deutliche Unterschiede zwischen einzelnen Mitgliedstaaten gibt. Im Index der menschlichen Entwicklung galten 2015 26 der 28 Mitgliedstaaten als „sehr hoch“ entwickelt.

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

Schon nach dem Ersten Weltkrieg gab es verschiedene Bestrebungen, eine Union europäischer Staaten zu bilden, etwa die 1922 gegründete Paneuropa-Union. Diese Bestrebungen blieben jedoch letztlich erfolglos.[10] Der entscheidende Ausgangspunkt für die europäische Integration wurde erst das Ende des Zweiten Weltkrieges: Durch eine Vernetzung der militärisch relevanten Wirtschaftssektoren sollte ein neuer Krieg zwischen den früheren Gegnern unmöglich gemacht und in der Folge auch die politische Annäherung und dauerhafte Versöhnung der beteiligten Staaten erreicht werden. Daneben waren auch sicherheitspolitische Erwägungen von Bedeutung: Im beginnenden Kalten Krieg sollten die westeuropäischen Staaten enger zusammengeschlossen und die Bundesrepublik Deutschland in den westlichen Block eingebunden werden.[11]

ZeittafelBearbeiten

Unterz.
In Kraft
Vertrag
1948
1948
Brüsseler
Pakt
1951
1952
Paris
1954
1955
Pariser
Verträge
1957
1958
Rom
1965
1967
Fusions-
vertrag
1986
1987
Einheitliche
Europäische Akte
1992
1993
Maastricht
1997
1999
Amsterdam
2001
2003
Nizza
2007
2009
Lissabon
                 
                   
Europäische Gemeinschaften Drei Säulen der Europäischen Union
Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM)
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) Vertrag 2002 ausgelaufen Europäische Union (EU)
    Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) Europäische Gemeinschaft (EG)
      Justiz und Inneres (JI)
  Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)
Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Militärbündnis Westeuropäische Union (WEU)    
aufgelöst zum 1. Juli 2011
                     

Montanunion (1951)Bearbeiten

 
Die sechs Gründungsmitglieder der EGKS im Jahr 1951 (Algerien und Tunesien gehörten noch zu Frankreich)

Jean Monnet, damaliger Leiter des französischen Planungsamtes, äußerte den Vorschlag, die gesamte französisch-deutsche Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Behörde zu unterstellen. Der französischen Außenminister Robert Schuman nahm diese Idee auf und präsentierte sie am 9. Mai 1950 dem Parlament, weswegen sie als Schuman-Plan in die Geschichte einging.[12] Dieser Schuman-Plan führte am 18. April 1951 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, umgangssprachlich auch „Montanunion“) durch Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande.[13] Die Institutionen dieser EGKS bildeten den Kern der späteren EU: eine Hohe Behörde mit supranationalen Kompetenzen (aus der später die Europäische Kommission wurde), ein Ministerrat als Legislative (heute Rat der EU) und eine Beratende Versammlung (das spätere Europäische Parlament). Allerdings veränderten sich die Zuständigkeiten der verschiedenen Organe im Laufe der Integration – so hatte die Beratende Versammlung noch kaum Mitspracherechte, während das Europäische Parlament heute in den Bereichen, in denen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt, mit dem Rat gleichberechtigt ist.

Römische Verträge (1957)Bearbeiten

Hauptartikel: Römische Verträge

1957 bildeten die sogenannten Römischen Verträge den nächsten Integrationsschritt. Mit diesen Verträgen gründeten dieselben sechs Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sowie die Europäische Atomgemeinschaft (EAG und Euratom).[14] Ziel der EWG war die Schaffung eines gemeinsamen Marktes, in dem sich Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte frei bewegen konnten. Durch die Euratom sollte eine gemeinsame Entwicklung zur friedlichen Nutzung der Atomenergie stattfinden.

 
Saal und Konferenzort, in dem 1957 die Römischen Verträge unterzeichnet wurden

EGKS, EWG und Euratom hatten zunächst jeweils eine eigene Kommission und einen eigenen Rat. Mit dem sogenannten Fusionsvertrag wurden diese Institutionen 1967 jedoch zusammengelegt und nun als Organe der Europäischen Gemeinschaften (EG) bezeichnet.[15]

Neben den Stationen fortschreitender Integration gab es aber auch Rückschläge und Phasen der Stagnation. So scheiterte der Plan einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) 1954 in der französischen Nationalversammlung.[16] In den 1960er-Jahren bremste Charles de Gaulle als Präsident Frankreichs das Vorankommen der Gemeinschaft mit der sogenannten Politik des leeren Stuhls und mit seinem wiederholten Veto gegen den britischen Beitritt zur EWG.[17][18] In der ersten Hälfte der 1980er-Jahre war es dann die britische Premierministerin Margaret Thatcher, die mit der Forderung nach einer Absenkung der britischen Beitragszahlungen weitere Integrationsfortschritte verhinderte.[18] Diese Phase stagnierender Integration wurde auch als Eurosklerose bezeichnet. Gleichwohl leisteten vereinzelte Erklärungen auch in dieser Zeit dem Gedanken der europäischen Integration immer wieder Vorschub, so etwa das am 14. Dezember 1973 beschlossene Dokument über die europäische Identität, in dem die neun Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften sich zur „Dynamik des europäischen Einigungswerks“ bekannten und die „vorgesehene Umwandlung der Gesamtheit ihrer Beziehungen in eine Europäische Union“ als gemeinsames Ziel bekräftigten.[19]

Erst Ende der achtziger Jahre gewann die Integration wieder an Dynamik. Mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) 1987 entwickelte die EWG unter dem Kommissionspräsidenten Jacques Delors den Plan eines Europäischen Binnenmarkts, in dem bis zum 1. Januar 1993 durch eine Angleichung des Wirtschaftsrechts sämtliche nationalen Hemmschwellen für den europaweiten Handel überwunden werden sollten.[20]

Vertrag von Maastricht (1992)Bearbeiten

Hauptartikel: Vertrag von Maastricht
 
Der Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 gründet die Europäische Union. (Ort der Unterzeichnung)

Der Fall des Eisernen Vorhanges, der damit verbundene Machtverlust der Kommunisten im Ostblock samt dem Wechsel des Regierungssystems in der DDR, in Polen, in Ungarn, in der ČSSR sowie in Bulgarien und in Rumänien führte zum Ende der Ost-West-Konfrontation und damit zur Ermöglichung der Wiedervereinigung Deutschlands und zu weiteren Integrationsschritten:[21] Am 7. Februar 1992 wurde der Vertrag von Maastricht zur Gründung der Europäischen Union (EU) unterzeichnet. Er trat am 1. November 1993 in Kraft. In dem Vertrag wurde zum einen die Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen, die später zur Einführung des Euro führte; zum anderen beschlossen die Mitgliedstaaten eine engere Koordinierung in der Außen- und Sicherheitspolitik und im Bereich Inneres und Justiz. Zugleich wurde die EWG in Europäische Gemeinschaft (EG) umbenannt, da sie nun auch Zuständigkeiten in anderen Politikbereichen als der Wirtschaft erhielt (etwa in der Umweltpolitik).[22]

Mit dem Vertrag von Amsterdam (1997 unterzeichnet) und dem Vertrag von Nizza (seit Februar 2003 in Kraft) wurde das Vertragswerk der EU erneut überarbeitet, um eine bessere Funktionsweise der Institutionen zu bewirken. Bis zum Vertrag von Lissabon besaßen lediglich die Europäischen Gemeinschaften, nicht aber die Europäische Union selbst[23] Rechtspersönlichkeit. Dies bewirkte, dass die EG im Rahmen ihrer Kompetenzen allgemeinverbindliche Beschlüsse fassen konnte, während die EU lediglich als „Dachorganisation“ tätig war. Insbesondere in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) konnte die EU nicht als eigenständige Institution auftreten, sondern immer nur in Gestalt ihrer einzelnen Mitgliedstaaten.

 
Die Einführung des Euro als standardmäßige Währung im Jahr 1999. Gegenwärtig umfasst die Eurozone 19 Mitgliedstaaten.

Durch das Ende des Kalten Krieges geriet auch die Überwindung der politischen Spaltung Europas in den Blickpunkt der EU. Schon zuvor war sie durch mehrere Erweiterungsrunden (1973, 1981, 1986, 1995) von sechs auf fünfzehn Mitglieder angewachsen; nun sollten auch die mittel- und osteuropäischen Länder, die zuvor dem Ostblock angehört hatten, Teil der Union werden.[24] Hierfür legten die EU-Mitgliedstaaten 1993 die sogenannten Kopenhagener Beitrittskriterien fest, mit denen Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und die bürgerlichen Grundfreiheiten als Grundwerte der Union definiert wurden.[25] 2004 und 2007 kam es schließlich zu den beiden Osterweiterungen, bei denen zwölf neue Mitglieder in die EU aufgenommen wurden.

Neue Zielbestimmungen für die innere Entwicklung der Europäischen Union wurden im Jahre 2000 mit der Lissabon-Strategie vorgenommen, die den Herausforderungen der Globalisierung und einer neuen, „wissensbasierten“ Wirtschaft angemessen Rechnung tragen sollte. Als strategisches Ziel für die kommende Dekade bestimmte man, „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.“[26] In seiner „Halbzeitbilanz“ 2005 äußerte das Europäische Parlament zudem die Zuversicht, dass die EU mit ihrer Lissabon-Strategie im Rahmen des globalen Ziels der nachhaltigen Entwicklung als Vorbild wirken könne für den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt in der Welt.[27] Das zehn Jahre später aufgelegte Nachfolgeprogramm der Lissabon-Strategie, Europa 2020, formulierte im Wesentlichen ähnliche Ziele.

Vertrag von Lissabon (2007)Bearbeiten

Hauptartikel: Vertrag von Lissabon
 
Die Unterzeichner des Vertrags von Lissabon im Jahr 2007

Durch die Erweiterungsrunden drohte allerdings die politische Handlungsfähigkeit der EU zunehmend eingeschränkt zu werden: Erste Anpassungsreformen gab es – mit den üblichen Schwierigkeiten und Kompromissen – im Agrarsektor, bei der regionalen Strukturförderung und bei der Modifizierung des Britenrabatts. Im Hinblick auf das Institutionengefüge waren sie jedoch nur teilweise erfolgreich: Die Veto-Möglichkeiten für einzelne Mitgliedstaaten hätten eine Vielzahl von Entscheidungen blockieren können. Mit der Einführung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit durch die Verträge von Amsterdam und Nizza wurde eine Möglichkeit entwickelt, um einer solchen Blockade europäischer Entscheidungsprozesse entgegenzuwirken. Integrationswillige Mitgliedstaaten konnten nun in einzelnen Bereichen tiefergehende Einigungsschritte vollziehen, auch wenn sich die übrigen EU-Staaten nicht beteiligten: Als Vorbild dienten hierfür das Schengener Abkommen und die Währungsunion. Allerdings stieß dieses Konzept eines „Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten“ auch auf Kritik, da es die EU zu spalten drohe. Ein weiterer Problempunkt war die Arbeitseffizienz der Europäischen Kommission: Stellten bis 2004 einzelne Mitgliedstaaten noch zwei Kommissare, wurde deren Anzahl nach der Osterweiterung auf einen Kommissar pro Land reduziert – dennoch wuchs die Kommission von neun Mitgliedern 1952 bis auf 27 Mitglieder 2007 an.

 
Feierlichkeiten nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU im Jahr 2012

Auf dem Gipfel von Laeken 2001 beschlossen daher die Staats- und Regierungschefs der EU die Einberufung eines Europäischen Konvents, der einen neuen Grundvertrag ausarbeiten sollte, mit dem die Entscheidungsverfahren der EU effizienter und zugleich demokratischer werden sollten. Im Oktober 2004 wurde dieser Verfassungsvertrag in Rom unterzeichnet. Er sah unter anderem eine Auflösung der EG und die Übertragung ihrer Rechtspersönlichkeit an die EU, eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen, eine Verkleinerung der Kommission sowie eine bessere Koordinierung der Gemeinsamen Außenpolitik vor. Die Ratifikation des Verfassungsvertrags scheiterte jedoch, da ihn Franzosen und Niederländer in einem Referendum ablehnten.[28] Stattdessen erarbeitete daher eine Regierungskonferenz im Jahr 2007 den Vertrag von Lissabon, der die wesentlichen Inhalte des Verfassungsvertrages übernahm.[29] Geplant war nun eine Ratifizierung bis zur Europawahl 2009.[30] Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft.

Seit der Finanzkrise ab 2007 und der daran anschließenden Eurokrise ist die Europäische Union partiell in wirtschaftliche und soziale Turbulenzen geraten, die das Verhältnis der auf Finanzhilfen angewiesenen Mitgliedstaaten zu den für Stützungsmaßnahmen in Frage kommenden teilweise belasten. Weitere neue Probleme für die Europäische Union ergeben sich aus der Flüchtlingskrise, die antieuropäische politische Strömungen stärkt und für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (den sogenannten Brexit) gemäß Referendum vom 23. Juni 2016 als mitursächlich angesehen wird.

2012 wurde der Europäischen Union der Friedensnobelpreis „für über sechs Jahrzehnte Beitrag zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ zuerkannt.[9]

Nach 2010 wurden zur Bewältigung der Eurokrise verschiedenste Maßnahmen eingeleitet. U.a. konnte im Jahr 2012 der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eingerichtet werden. Die im Jahr 2015 eintretende Flüchtlingskrise in Europa zog den verstärkten Aufbau grenzsichernder Institutionen, wie z. B. Frontex, nach sich.

GeographieBearbeiten

   
Die Küstenlinie der EU beträgt im Ganzen 67.770,9 km.
Der Mont Blanc ist mit 4.810 m der höchste Berg in der EU

Insgesamt umfassen die Staatsgebiete der derzeitigen Mitgliedstaaten zusammen eine Grundfläche von 4.381.324 km².[31][32] Die Küstenlinie beträgt im Ganzen 67.770,9 km. Auf dem europäischen Festland haben die EU-Staaten Außengrenzen mit insgesamt 17 Nicht-Mitgliedstaaten,[31] darüber hinaus auf dem afrikanischen Kontinent mit Marokko und in Südamerika mit Brasilien und Suriname.

Zum Gebiet der Europäischen Union gehören außerhalb Europas die französischen Überseegebiete in Afrika, Amerika, der Antarktis und Ozeanien; die Karibikinseln des Königreichs der Niederlande; Ceuta, Melilla und die Kanarischen Inseln vor oder in Marokko; die Britischen Überseegebiete in Afrika, Amerika, der Antarktis, Asien, Ozeanien; und Zypern

Topographisch ist die Europäische Union stark zergliedert. Sie beinhaltet einige größere Halbinseln wie die Iberische Halbinsel, die Apenninhalbinsel, Teile der Skandinavischen Halbinsel und der Balkanhalbinsel, sowie kleinere Halbinseln wie die Bretagne und Jütland auch zahlreiche Inseln; die größten unter ihnen die Britischen Inseln, Sizilien und Sardinien.

Aufgrund der plattentektonischen Verschiebungen entstanden Gebirge wie die Alpen, die Pyrenäen, der Apennin und die Karpaten. Durch Subduktion der afrikanischen unter die europäischen Kontinentalplatten gibt es aktiven Vulkanismus; unter anderem liegt mit dem Ätna der höchste Vulkan Europas in der EU.

Der höchste Punkt liegt in den Alpen zwischen Italien und Frankreich in einer Höhe von 4.810 m am Mont Blanc, der niedrigste mit knapp 7 Meter unter dem Meeresspiegel in der niederländischen Gemeinde Zuidplas.

In den Mitgliedstaaten leben insgesamt rund eine halbe Milliarde Menschen. Zur Bevölkerungsentwicklung: In den meisten Ländern stagniert die einheimische Bevölkerung oder nimmt ab; Immigration hält die Bevölkerungszahl auf einem ungefähr konstanten Niveau.[33]

GründungsmitgliederBearbeiten

Ursprung der heutigen Europäischen Union waren die 1951 und 1957 gegründeten Europäischen Gemeinschaften (EGKS, EWG und Euratom). Ihre Mitgliedstaaten waren Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und das Königreich der Niederlande.

Drei dieser Gründungsmitglieder – Belgien, die Niederlande und Luxemburg – beschlossen 1958 mit dem Benelux-Vertrag eine nochmals intensivierte Wirtschaftsgemeinschaft, die dem 1993 verwirklichten Europäischen Binnenmarkt als Vorbild dienen konnte.

Eine gewisse Bedeutung ist dieser Ausgangssituation immer noch zuzusprechen: So gelten die sechs Gründungsmitglieder im Allgemeinen als mögliche Integrationsvorreiter bei verschiedenen Konzepten einer abgestuften Integration (siehe: Europa der zwei Geschwindigkeiten).

ErweiterungenBearbeiten

 
Entwicklung von 1952 bis 2013

1973 traten der Europäischen Gemeinschaft in der ersten Norderweiterung das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark bei. In Norwegen, das ebenfalls einen Beitrittsvertrag unterzeichnet hatte, wurde dessen Ratifizierung in einem Referendum von der Bevölkerung abgelehnt.

In den 1980er-Jahren folgten Griechenland (1981), Portugal und Spanien (beide 1986) als Neumitglieder. Diese Staaten hatten teils schon seit langem eine Annäherung an die Europäischen Gemeinschaften gesucht, waren jedoch wegen ihrer autoritären Regierungen nicht zugelassen worden. Erst nach erfolgreichen Demokratisierungsprozessen konnten sie beitreten.

Mit der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 vergrößerte sich die Zahl der Bürger innerhalb der Europäischen Gemeinschaft um die rund 16 Millionen neuen Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, deren Staatsgebiet sich seitdem auch auf die Fläche der ehemaligen DDR erstreckt.

Schweden, Finnland und Österreich wurden 1995 mit der zweiten Norderweiterung in die kurz zuvor gegründete Europäische Union aufgenommen. In Norwegen stimmte am 28. November 1994 – trotz erneuter Regierungsbemühungen – bei einem Referendum wieder eine Mehrheit (52,2 %) der Abstimmenden (Wahlbeteiligung 88,8 %) gegen den Beitritt.[34]

Mit der ersten Osterweiterung traten am 1. Mai 2004 zehn Staaten der Europäischen Union bei. Darunter waren acht ehemals kommunistisch regierte mittel- und osteuropäische Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei und Ungarn) sowie der im Mittelmeer gelegene Inselstaat Malta und die geographisch zu Asien gehörende Insel Zypern, diese jedoch faktisch nur mit dem griechischen Südteil. Am 1. Januar 2007 wurden als 26. und 27. Mitgliedstaat Rumänien und Bulgarien in die Union aufgenommen. Durch diese Erweiterung ist die Bevölkerung in der Europäischen Union seit 2010 auf über eine halbe Milliarde Menschen angewachsen. Am 1. Juli 2013 wurde Kroatien der 28. Mitgliedstaat.

GebietsverkleinerungenBearbeiten

Neben diesen Erweiterungen kam es in einigen wenigen Fällen auch zu einer Verkleinerung der Gemeinschaft. So war das ursprünglich zu Frankreich gehörende Algerien nach seiner Unabhängigkeit 1962 nicht mehr Teil der EG. Das zu Dänemark gehörende autonome Grönland trat 1985 als bisher einziges Territorium nach einem Referendum aus der Gemeinschaft aus. In einer Volksabstimmung 1982 beschlossen die Grönländer den Austritt, der 1985 nach Verhandlungen vollzogen wurde. Grönland genießt in der EU allerdings weiterhin den Status eines „assoziierten überseeischen Landes“ mit den Vorteilen einer Zollunion (vgl. Art. 188 EG-Vertrag). Dennoch gehört Grönland gemäß Art. 3 Abs. 1 Zollkodex nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft.

Die französische Karibikinsel Saint-Barthélemy hat am 1. Januar 2012 auf eigenen Wunsch den Statuswechsel hin zu einem der Union nur mehr assoziierten Gebiet vollzogen.[35]

Am 23. Juni 2016 stimmte im Vereinigten Königreich in dem nicht bindenden Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union eine Mehrheit von 51,9 % für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. Am 29. März 2017 veranlasste die Premierministerin den britischen Austrittsantrag. Nach Artikel 50 (3) des Vertrags über die Europäische Union ist das Vereinigte Königreich allerdings vorerst noch, bis zu einem Abschluss der Verhandlungen, Teil der Union.

MitgliedstaatenBearbeiten

Folgende 28 Staaten sind Mitglieder der Europäischen Union (in Klammern der von der EU genutzte Code nach ISO 3166):

ÖsterreichBelgienBulgarienRepublik ZypernTschechienDeutschlandDänemarkDänemarkEstlandSpanienFinnlandFrankreichFrankreichVereinigtes KönigreichVereinigtes KönigreichGriechenlandGriechenlandUngarnIrlandItalienItalienItalienLitauenLuxemburgLettlandNiederlandePolenPortugalRumänienSchwedenSlowenienSlowakeiIslandMontenegroMazedonienKroatienTürkeiTürkeiMaltaSerbienAlbanienKanarische Inseln (Spanien)Azoren (Portugal)Madeira (Portugal)Französisch-Guayana (Frankreich)Guadeloupe (Frankreich)Réunion (Frankreich)Martinique (Frankreich)Mayotte (Frankreich) 
Mitgliedstaaten (blau) und Beitrittskandidaten (gelb) der EU (anklickbare Karte)
Belgien  Belgien (BE) Griechenland  Griechenland (GR) Malta  Malta (MT) Slowakei  Slowakei (SK)
Bulgarien  Bulgarien (BG) Irland  Irland (IE) Niederlande  Niederlande (NL) Slowenien  Slowenien (SI)
Danemark  Dänemark (DK) Italien  Italien (IT) Osterreich  Österreich (AT) Spanien  Spanien (ES)
Deutschland  Deutschland (DE) Kroatien  Kroatien (HR) Polen  Polen (PL) Tschechien  Tschechien (CZ)
Estland  Estland (EE) Lettland  Lettland (LV) Portugal  Portugal (PT) Ungarn  Ungarn (HU)
Finnland  Finnland (FI) Litauen  Litauen (LT) Rumänien  Rumänien (RO) Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich (GB)
Frankreich  Frankreich (FR) Luxemburg  Luxemburg (LU) Schweden  Schweden (SE) Zypern Republik  Zypern (CY)
 
Karte des räumlichen Geltungsbereichs der EU-Verträge nach Art. 355 AEUV mit den assoziierten Gebieten sowie den EU-Gebieten in äußerster Randlage

Für spezielle Gebiete der Europäischen Union gelten besondere Regelungen.

Außereuropäische Gebiete

Zur EU gehören die außereuropäischen Gebiete einiger Mitgliedstaaten. Für andere von EU-Mitgliedstaaten abhängige Gebiete gelten allerdings weitreichende Ausnahmeregelungen, unter anderem für die Isle of Man und die Kanalinseln, die von den meisten EU-Politikbereichen ausgenommen sind.[36] Man unterscheidet dabei verschiedene Grade der Integration:

  • Einige Überseegebiete sind vollständig in die nationale Verwaltungsstruktur einbezogen; sie werden als Teil des Mutterlandes angesehen und sind damit integraler Bestandteil der Europäischen Union. Dabei handelt es sich um die französischen Übersee-Départements Französisch-Guayana, die Karibikinseln Martinique und Guadeloupe sowie Réunion und (seit 1. Januar 2014) Mayotte, beide im Indischen Ozean, außerdem die Kanaren, Ceuta und Melilla als Teile Spaniens und die portugiesischen Inselgruppen der Azoren und Madeira.
  • Die meisten anderen überseeischen Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind von den Verträgen entweder erfasst oder mit der EU assoziiert. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 198 AEUV, nach dem die Europäische Union das Ziel der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen mit den assoziierten Ländern und Hoheitsgebieten ins Auge fasst. Nach Art. 200 AEUV sind diese Gebiete auch Teil der europäischen Zollunion.
  • Daneben gibt es auch Hoheitsgebiete, die nicht Teil der EU sind, für die jedoch die Bestimmungen der Zollunion gelten. Hierzu gehören namentlich für Großbritannien: Guernsey, Jersey und die Isle of Man.
  • Schließlich wurden für autonome Gebiete mit ausgeprägter regionaler Identität Sonderregelungen geschaffen, die weder eine Zugehörigkeit zur Europäischen Union noch nach Art. 3 Abs. 1 des Zollkodex der EU zu deren Zollgebiet vorsehen. Hierzu gehören die dänischen Autonomiegebiete Färöer und Grönland sowie das französische Überseegebiet Saint-Pierre und Miquelon

BeitrittskandidatenBearbeiten

 
  • EU
  • Beitrittskandidaten
  • Beitrittsantrag gestellt (Bosnien und Herzegowina)
  • Beitritt per Referendum abgelehnt (Norwegen)
  • Antrag zurückgezogen
  • Antrag von EG abgelehnt (Marokko)

Nach Art. 49 EU-Vertrag kann jeder europäische Staat, der die Werte der EU achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, die EU-Mitgliedschaft beantragen. Nach gängigem Verständnis ist die Bezeichnung „europäisch“ dabei im weiten Sinn zu verstehen und schließt etwa auch die geographisch in Asien liegenden Mitglieder des Europarats ein. Der Beitritt kann jedoch nur dann vollzogen werden, wenn die sogenannten Kopenhagener Kriterien (insbesondere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit) erfüllt sind.[37] Um diese Bedingungen zu erfüllen, gewährt die EU den Beitrittskandidaten sowohl beratende als auch finanzielle Hilfen.[38] Im Rahmen von Beitrittspartnerschaften wird so auf die Angleichung an EU-Standards hingearbeitet. Damit verbunden ist auch ein Twinning-Prozess mit Kooperationshilfen für den Verwaltungsaufbau. Hierzu wurden mit den potenziellen Bewerberländern Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) abgeschlossen, die den Beitrittsprozess vorbereiten. Den Abschluss eines Beitrittsverfahrens bildet ein Beitrittsvertrag, der von allen EU-Mitgliedstaaten, dem Beitrittskandidaten und dem Europäischen Parlament ratifiziert werden muss.

Grundsätzlich wird in der Fachterminologie zwischen „Beitrittskandidaten“ und „potenziellen Beitrittskandidaten“ unterschieden. Aktuell gibt es fünf Beitrittskandidaten. Seit 2005 wird mit der Türkei verhandelt. Im Dezember 2005 wurde Mazedonien der Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt, wobei der Termin für den Beginn der Verhandlungen noch offen ist. Der EFTA-Staat Island beantragte am 17. Juli 2009 die EU-Mitgliedschaft[39] und bekam am 17. Juni 2010 den Kandidatenstatus zugesprochen,[40] zog aber am 12. März 2015 seinen Beitrittsantrag zurück.[41] Montenegro wurde im Dezember 2010, genau zwei Jahre nach der Antragstellung ebenfalls zum offiziellen Kandidaten ernannt.[42][43] Albanien und Serbien reichten im April bzw. Dezember 2009 ihre Beitrittsanträge ein. Serbien wurde am 1. März 2012 formal als Beitrittskandidat anerkannt[44] und Albanien am 24. Juni 2014.[45]

Ein weiteres potenzielles Bewerberland auf dem westlichen Balkan ist Bosnien und Herzegowina, das am 15. Februar 2016 formell den Beitritt beantragte.[46] Eine Sonderrolle nimmt Kosovo ein, dessen Unabhängigkeit nur von 23 der 28 EU-Mitgliedstaaten anerkannt wird.

NachbarstaatenBearbeiten

 
Europäische Zwergstaaten mit besonderem EU-Rechtsstatus

Außer zu den Beitrittskandidaten unterhält die Europäische Union auch zu einigen anderen Nachbarstaaten besondere Beziehungen. Dies betrifft insbesondere Norwegen, Island und Liechtenstein. Diese Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) schlossen sich 1994 mit der EU im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zusammen, der eine Erweiterung des Europäischen Binnenmarkts ist. Durch das EWR-Abkommen gelten die Binnenmarktregelungen der EU auch für die EFTA-Länder – allerdings ohne dass diese in den EU-Organen mitentscheiden können. Sie haben lediglich in gemeinsamen EWR-Ausschüssen auf parlamentarischer oder ministerieller Ebene ein Anhörungsrecht. Diese drei Staaten sind damit wirtschaftlich, aber nicht politisch in die Strukturen der EU integriert. Alle drei EFTA-Staaten im EWR sind auch Mitglied des Schengener Abkommens.

Das vierte EFTA-Mitglied, die Schweiz, entschied sich 1992 gegen den Beitritt zum EWR. Stattdessen wurden mehrere bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union geschlossen, die unter anderem die Personenfreizügigkeit und den Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Dublin und Schengen betreffen, aber auch wirtschaftliche Fragen wie die Beseitigung bestimmter nichttarifärer Handelshemmnisse. Außerdem unterstützte die Schweiz die EU-Osterweiterung 2004 durch die Kohäsionszahlung von einer Milliarde Schweizer Franken, verteilt auf zehn Jahre.

Besondere politische und wirtschaftliche Beziehungen unterhält die EU außerdem zu den europäischen Zwergstaaten in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Diese besonderen Vertragsverhältnisse zu Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und dem Staat Vatikanstadt sollen vor allem deren territorialer und damit arbeitsmarktabhängiger Verbundenheit zu den jeweiligen EU-Nachbarländern Spanien, Frankreich, Italien und Österreich gerecht werden. Mit Andorra, Monaco, San Marino und der Vatikanstadt, die den Euro nutzen, bestehen zudem besondere Währungsvereinbarungen. Liechtenstein verwendet hingegen weiterhin den Schweizer Franken. Andorra, Monaco und San Marino streben seit März 2015 Verhandlungen über die Teilnahme am EU-Binnenmarkt an, nach dem Vorbild von Norwegen, Island und Liechtenstein.[47]

Mit den übrigen Nachbarstaaten im Süden und Osten ist die EU durch die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) verbunden. Anders als die Beziehungen zu den EFTA-Mitgliedern und zu den assoziierten Kleinstaaten läuft die ENP jedoch vollständig im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (siehe unten) ab.

Politisches SystemBearbeiten

Das politische System der Europäischen Union hebt sich von einzelstaatlichen politischen Systemen deutlich ab. Als supranationaler Zusammenschluss souveräner Staaten besitzt die EU anders als ein Staatenbund eigene Souveränitätsrechte; andererseits haben die EU-Institutionen keine Kompetenz-Kompetenz – anders als ein Bundesstaat kann die EU also die Verteilung der Zuständigkeiten innerhalb ihres Systems nicht selbst gestalten. Gemäß dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung dürfen die EU-Organe nur in den Bereichen tätig werden, die in den Gründungsverträgen ausdrücklich genannt sind. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat daher im Maastricht-Urteil 1993 den neuen Begriff Staatenverbund geprägt, um die EU staatsrechtlich zu charakterisieren.

Die beiden wichtigsten Verträge, auf denen die EU derzeit basiert, sind der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV; früher EG-Vertrag). Man bezeichnet sie deshalb als europäisches Primärrecht. Das gesamte Sekundärrecht, das die EU selbst gemäß ihren eigenen Rechtsetzungsverfahren erlässt, ist aus diesen Verträgen und den darin genannten Kompetenzen abgeleitet.[48] Durch die Rechtspersönlichkeit, die die EU seit dem 1. Dezember 2009 besitzt, kann sie jedoch als Völkerrechtssubjekt in eigenem Namen (wenn auch grundsätzlich nur auf einstimmigen Beschluss des Rats für Auswärtige Angelegenheiten) internationale Verträge und Abkommen unterzeichnen. Über den neu geschaffenen Europäischen Auswärtigen Dienst kann sie diplomatische Beziehungen mit anderen Staaten aufnehmen und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen – etwa dem Europarat oder den Vereinten Nationen – beantragen.

Neben der EU gibt es außerdem die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), die auf einem eigenen, 1958 geschlossenen Gründungsvertrag (dem Euratom-Vertrag) basiert. Nach der Auflösung von EGKS und EG ist die Euratom die letzte der noch bestehenden Europäischen Gemeinschaften. In ihren Strukturen ist sie jedoch vollständig an die EU angegliedert und teilt auch ihre Organe mit dieser.

RechtBearbeiten

Je nach Politikfeld hat die EU unterschiedliche Kompetenzen und Abstimmungsverfahren. Grundsätzlich sind die Rechtsakte, die gemäß den Rechtsetzungsverfahren der EU von den europäischen Institutionen – Kommission, Rat und Parlament – beschlossen werden, bindend.[49] Da hier auch die Regierungen einzelner Staaten überstimmt werden können, spricht man von der supranationalen (überstaatlichen) Gemeinschaftsmethode. In einigen Politikfeldern, etwa der Handelspolitik, wird zwar einstimmig abgestimmt, die Beschlüsse sind dann jedoch bindend und können von den einzelnen Staaten nicht widerrufen werden.

Andere Bereiche, in denen die EU keine Rechtsetzungskompetenz hat, sind von rein intergouvernementalen (zwischenstaatlichen) Entscheidungsmechanismen gekennzeichnet. Das betrifft vor allem die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP): Hier handelt es sich um eine bloße Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten, wobei alle Entscheidungen einstimmig zu treffen sind und auch nicht unmittelbar Rechtsgültigkeit haben.[48]

Das dritte Verfahren neben Gemeinschafts- und intergouvernementaler Methode ist schließlich die offene Methode der Koordinierung, die in einigen Bereichen angewandt wird, für die die EU keine eigene Rechtsetzungskompetenz hat. Hier finden keine formalen Entscheidungen, sondern nur eine informelle Abstimmung der Mitgliedstaaten im Rat statt; die Kommission wird nur unterstützend tätig.

Zu den supranationalen Politikfeldern der EU gehören unter anderem die Zollunion, der Europäische Binnenmarkt, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, die Forschungs- und Umweltpolitik, das Gesundheitswesen, der Verbraucherschutz, Bereiche der Sozialpolitik sowie der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Letzterer umfasst Aspekte der Innen- und Justizpolitik, darunter die Einwanderungspolitik, die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen.

Die supranationalen Kompetenzen der EU in diesem Kernbereich zeigen sich in mehrfacher Hinsicht:

  • Der Rat der Europäischen Union entscheidet hier meist nach dem Mehrheitsprinzip. Die Veto-Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten sind stark eingeschränkt; in den meisten Politikfeldern können sie durch eine qualifizierte Mehrheit überstimmt werden.
  • Das supranationale Europäische Parlament hat in den meisten Politikbereichen volle legislative Mitspracherechte. Die Regierungen der Mitgliedstaaten können hier also nicht gegen den Willen des Parlaments Recht setzen.
  • Bestimmte exekutive Tätigkeiten in der EU sind vollständig der Europäischen Kommission überlassen. Dadurch wird deren Unabhängigkeit gegenüber den nationalen Regierungen besonders deutlich.
  • Das EU-Recht hat eine hohe Bindungswirkung: EU-Verordnungen sind unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten; bei EU-Richtlinien sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, sie in das jeweilige nationale Recht umzusetzen (auch wenn die genaue Form den Einzelstaaten überlassen bleibt). Dabei gilt zwingend die Gerichtsbarkeit der Gerichte der Europäischen Union mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an der Spitze.[50]

Am Zustandekommen von Rechtsakten der EU nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren sind die Europäische Kommission (alleiniges Initiativrecht), der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament beteiligt. Dabei wird zwischen EU-Verordnungen (ohne nationalen Umsetzungsakt unmittelbar in den Mitgliedstaaten gültig), EU-Richtlinien (erst ab der Umsetzung in nationales Recht bindend) und EU-Beschlüssen (jeweils Rechtsakt im Einzelfall, ähnlich einem Verwaltungsakt) unterschieden.

InstitutionenBearbeiten

Das institutionelle Gefüge der EU ist seit ihren Anfängen 1952 im Wesentlichen konstant geblieben, allerdings veränderten sich die Kompetenzen der Organe im Einzelnen mehrmals. Rechtliche Grundlage für die Institutionen sind Titel III des EU-Vertrags sowie der Sechste Teil des AEU-Vertrags.

In vielerlei Hinsicht zeigt die EU typische Züge eines föderalen Systems, mit der Kommission als Exekutive und einer zweiteiligen Legislative aus dem Europäischen Parlament als Bürger- und dem Rat als Staatenkammer. Die wichtige Rolle des Rates orientiert sich an dem Konzept des Exekutivföderalismus, das auch die Bundesrepublik Deutschland prägt und weniger auf eine klassische Gewaltenteilung als auf Politikverflechtung abzielt. Im Vergleich mit den Gepflogenheiten in föderalen Nationalstaaten ist in der EU jedoch der Einfluss der unteren Ebene (hier also der Regierungen der Mitgliedstaaten) größer: So werden beispielsweise die Kommissionsmitglieder nicht vom Europäischen Parlament gewählt, sondern von den nationalen Regierungen nominiert und müssen vom Parlament nur bestätigt werden. Eine Besonderheit ist ferner der Europäische Rat, der alle drei Monate stattfindende Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Diese Institution soll nach dem EU-Vertrag die allgemeinen politischen Leitlinien der Union vorgeben. Sie hat damit sehr großen Einfluss auf die Entwicklung der Union, obwohl sie formal nicht in deren Rechtsetzungsprozess eingebunden ist.

Die zentralen EU-Institutionen:[51]
  • ist mit dem Rat als Gesetzgeber ohne Initiativrecht tätig
  • teilt sich mit dem Rat die Haushaltsbefugnisse und nimmt in letzter Instanz den Gesamthaushalt an oder lehnt ihn ab
  • übt die demokratische Kontrolle über alle EU-Organe einschließlich der Europäischen Kommission aus und benennt die Kommissionsmitglieder
  • besteht aus 751 durch die EU-Bürger gewählten Abgeordneten
  • Sitz in Straßburg, Generalsekretariat in Luxemburg
  • ist mit dem Parlament als Gesetzgeber tätig
  • setzt sich je nach Themenfeld aus den Ministern der Mitgliedsländer zusammen (daher auch Ministerrat)
  • übt mit dem Parlament die Haushaltsbefugnisse aus
  • sorgt für die Abstimmung der Grundzüge der Wirtschafts- und Sozialpolitik und legt Leitlinien für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) fest
  • schließt internationale Verträge
  • Sitz in Brüssel
  • ist die „Regierung“
  • unterbreitet dem Parlament und dem Rat Vorschläge für neue Rechtsvorschriften (alleiniges Initiativrecht)
  • setzt die EU-Politik um und verwaltet den Haushalt
  • sorgt für die Einhaltung des EU-Rechts („Hüterin der Verträge“)
  • handelt internationale Verträge aus
  • je ein Kommissar pro Land
  • Sitz in Brüssel
   
  • sichert die Einheitlichkeit der Auslegung europäischen Rechts
  • ist befugt, in Rechtsstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten, EU-Organen, Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden
  • je ein Richter pro Land
  • Sitz in Luxemburg
  • prüft die Rechtmäßigkeit und ordnungsgemäße Verwendung von Einnahmen und Ausgaben der Institutionen der EU
  • Sitz in Luxemburg

Europäischer Rat

 
Präsident des Europäischen Rates
Donald Tusk
Hauptartikel: Europäischer Rat

Der Europäische Rat (Art. 15 EUV und Art. 235 f. AEUV) setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen, wobei der Kommissionspräsident nur beratende Funktion hat. Er wird vom Präsidenten des Europäischen Rates geleitet, der auf zweieinhalb Jahre ernannt wird. Der Europäische Rat legt Leitlinien und Ziele der europäischen Politik fest, ist jedoch nicht in die alltäglichen Verfahren eingebunden. Abstimmungen im Europäischen Rat werden grundsätzlich „im Konsens“ getroffen, also einstimmig, lediglich bestimmte operative Entscheidungen werden nach dem Mehrheitsprinzip gefällt. Der Europäische Rat versammelt sich mindestens viermal im Jahr und tagt generell in Brüssel.

Rat der Europäischen Union

Hauptartikel: Rat der Europäischen Union
 
Stimmenanteile im Rat der Europäischen Union.

Der Rat der Europäischen Union (Art. 16 EUV und Art. 237 ff. AEUV, auch Ministerrat genannt) ist eines der zwei Legislativorgane der EU. Er setzt sich – je nach Politikfeld – aus den jeweiligen Fachministern der nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten zusammen und beschließt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die entscheidenden Rechtsakte. Je nach Politikfeld ist hierfür entweder eine einstimmige Entscheidung oder eine qualifizierte Mehrheit notwendig, wobei für Mehrheitsentscheidungen das Prinzip der doppelten Mehrheit (von Staaten und Einwohnern) gilt. In den intergouvernementalen Bereichen, vor allem der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie bestimmten Felder der Handels- und der Sozialpolitik, ist der Rat das einzige Entscheidungsgremium der EU; hier wird grundsätzlich einstimmig beschlossen.

Der Vorsitz im Rat rotiert halbjährlich zwischen den Mitgliedstaaten, wobei jeweils drei aufeinander folgende Staaten in einer sogenannten Dreier-Präsidentschaft zusammenarbeiten. Eine Ausnahme bildet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, in dem der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik den Vorsitz innehat. Unterstützt wird die jeweilige Ratspräsidentschaft vom Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union.

Europäisches Parlament

 
Parlamentspräsident
Antonio Tajani
Hauptartikel: Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament (EP, Art. 14 EUV und Art. 223 ff. AEUV) ist der zweite Teil der EU-Legislative. Neben der Gesetzgebungsfunktion wirkt es bei der Feststellung des Haushaltsplans mit und übt parlamentarische Kontrollrechte aus. Es wird seit 1979 alle fünf Jahre bei der Europawahl direkt von den Bürgern der Mitgliedstaaten gewählt und repräsentiert daher die europäische Bevölkerung.

Das Europäische Parlament hatte nach der Europawahl 2009 zunächst 736 Mitglieder, ab Dezember 2011 wurde es gemäß dem Vertrag von Lissabon auf 754 (ab der Europawahl 2014: 751) Mitglieder erweitert. Diese gruppieren sich nicht nach nationaler Herkunft, sondern entlang ihrer politischen Ausrichtung in (derzeit sieben) Fraktionen. Hierfür haben sich die nationalen Parteien mit ähnlicher Weltanschauung zu europäischen Parteien zusammengeschlossen. Die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament ist derzeit mit 216 Abgeordneten die christdemokratisch-konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP/PPE), gefolgt von der sozialdemokratischen Fraktion Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) mit 190 Abgeordneten (Stand 24. September 2017[52]).

Die Europawahlen werden allerdings weiterhin im nationalstaatlichen Rahmen abgehalten. Die Zahl der Abgeordneten pro Land richtet sich dabei grundsätzlich nach der Bevölkerungszahl; kleinere Länder sind aber überproportional vertreten, um auch ihnen eine angemessene Repräsentation ihrer nationalen Parteienlandschaft zu ermöglichen.

Das Europäische Parlament hat zwei Tagungsstätten, eine in Brüssel und eine zweite in Straßburg. Den Vorsitz führen der Präsident des Europäischen Parlamentes (seit 2017 der Italiener Antonio Tajani, EVP) und seine Stellvertreter, die vierzehn Vizepräsidenten. Gemeinsam bilden sie das Präsidium.

Europäische Kommission

 
Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker
Hauptartikel: Europäische Kommission

Die Europäische Kommission (Art. 17 EUV und Art. 244 ff. AEUV) hat im institutionellen Gefüge der Europäischen Union vornehmlich exekutive Funktionen. Allerdings ist sie auch an der Legislative beteiligt: Sie hat nahezu das alleinige Initiativrecht in der EU-Rechtsetzung[53] und schlägt demnach Rechtsakte (Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse) vor. Parlament und Rat können diese Vorschläge hinterher jedoch frei abändern.

Als Exekutivorgan sorgt die Kommission für die korrekte Ausführung der europäischen Rechtsakte, die Umsetzung des Haushalts und der beschlossenen Programme. Als „Hüterin der Verträge“ überwacht sie die Einhaltung des Europarechts und erstattet gegebenenfalls Klage vor den Gerichten der Europäischen Union. Auf internationaler Ebene handelt sie vor allem in den Bereichen Handel und Zusammenarbeit internationale Übereinkommen aus und vertritt beispielsweise die EU in der Welthandelsorganisation.

Die Europäische Kommission besteht aktuell aus 28 Kommissaren, von denen je einer aus jedem Mitgliedstaat kommt. Der Europäische Rat ernennt sie für fünf Jahre mit qualifizierter Mehrheit. Das Europäische Parlament hat dabei jedoch einen Zustimmungsvorbehalt: Es kann die designierte Kommission als Ganzes (nicht jedoch einzelne Kommissare) ablehnen und auch nach deren Einsetzung durch ein Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen. In diesem Fall muss der Europäische Rat eine neue Kommission vorschlagen.

Ihrem vertraglichen Auftrag nach dienen die Kommissare allein der Union und dürfen keinerlei Weisungen entgegennehmen. Die Kommission ist daher ein von den Mitgliedstaaten unabhängiges supranationales Organ der EU. Innerhalb der Kommission übernimmt jeder Kommissar die Zuständigkeit für einen Politikbereich, ähnlich wie die Minister im Kabinett einer nationalstaatlichen Regierung. Die politische Leitung der Kommission liegt beim Kommissionspräsidenten; dies ist seit 2014 der Luxemburger Jean-Claude Juncker. Er wurde im Vorfeld der Europawahl 2014 von der Europäischen Volkspartei (EVP) als Kandidat für dieses Amt aufgestellt.

Die Kommission hat einen eigenen, in ressortspezifische Generaldirektionen unterteilten Verwaltungsapparat, der allerdings mit ca. 23.000 Beamten deutlich kleiner ist als derjenige nationalstaatlicher Regierungen. Daneben gibt es eine Anzahl von Europäischen Agenturen, die Spezialaufgaben wahrnehmen. Als Teil der Exekutive sind sie an die Kommission angegliedert, aber funktional von ihr unabhängig.

Eine besondere Funktion nimmt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 18 EUV) ein, der sowohl Mitglied der Europäischen Kommission als auch Vorsitzender im Rat für Auswärtige Angelegenheiten ist.

Europäische Zentralbank

 
Präsident der Europäischen Zentralbank
Mario Draghi
Hauptartikel: Europäische Zentralbank

Die Europäische Zentralbank (EZB, Art. 282 ff. AEUV) bestimmt seit dem 1. Januar 1999 die Geldpolitik in den Euro-Ländern. Die Bank ist politisch unabhängig: Ihr Direktorium wird vom Europäischen Rat ernannt; es ist jedoch nicht politischen Weisungen, sondern nur den im AEU-Vertrag festgelegten Zielen der Währungspolitik unterworfen – insbesondere der Wahrung von Preisstabilität. Ein dafür wichtiges Steuerungsinstrument ist die Festlegung der Leitzinssätze. Die Europäische Zentralbank bildet gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken das Europäische System der Zentralbanken (ESZB).

Gerichtshof der Europäischen Union

Als Gerichtshof der Europäischen Union wird das gesamte Gerichtssystem der Europäischen Union bezeichnet (Art. 19 EUV und Art. 251 ff. AEUV). Der Europäische Gerichtshof (EuGH, amtlich nur Gerichtshof) ist das oberste Gericht der Europäischen Union. Neben dem Europäischen Gerichtshof existiert seit 1989 noch das ihm vorgeschaltete Europäische Gericht (ursprünglich Europäisches Gericht erster Instanz). Beide Instanzen bestehen aus mindestens je einem Richter pro Mitgliedstaat, wobei der EuGH zusätzlich von mindestens acht Generalanwälten unterstützt wird (Art. 252). Diese werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im Konsens für die Dauer von sechs Jahren ernannt. Alle drei Jahre werden beide Instanzen teilweise neu besetzt. Seit dem Vertrag von Nizza besteht die Möglichkeit, unterhalb des Europäischen Gerichts eigenständige Fachgerichte zu schaffen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll für eine einheitliche Auslegung des Rechts der Europäischen Union sorgen. Er ist befugt, in bestimmten Fällen selbst über Rechtsstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten, EU-Organen, Unternehmen und Privatpersonen zu entscheiden.

Europäischer Rechnungshof

Hauptartikel: Europäischer Rechnungshof

Der Europäische Rechnungshof (EuRH, Art. 285 ff. AEUV) wurde 1975 geschaffen und ist zuständig für die Rechnungsprüfung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben der Union und für die Kontrolle der Haushaltsführung im Hinblick auf deren Rechtmäßigkeit.

Der Europäische Rechnungshof hat zurzeit 28 Mitglieder, eins aus jedem Mitgliedstaat, die vom Rat der Europäischen Union für sechs Jahre ernannt werden. Die derzeit rund 800 Mitarbeiter des EuRH bilden Prüfungsgruppen für spezifische Prüfvorhaben. Sie können jederzeit Prüfbesuche bei anderen Organen, in den Mitgliedstaaten sowie in weiteren Ländern abstatten, die EU-Hilfen erhalten. Rechtliche Sanktionen kann der EuRH jedoch nicht verhängen. Verstöße werden den anderen Organen mitgeteilt, damit entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können.

Die Arbeit des EuRH erreichte 1998 und 1999 eine breite Öffentlichkeit, als er der Europäischen Kommission die Zuverlässigkeitserklärung versagte. Der dann folgende Rücktritt der Kommission Santer ist aber nicht als unmittelbare Reaktion auf den Bericht des Rechnungshofes zu verstehen; denn seit der Rechnungshof Zuverlässigkeitserklärungen abgibt (seit Beginn der neunziger Jahre), waren diese stets negativ.

Weitere Einrichtungen
Der Ausschuss der Regionen (AdR) mit Sitz in Brüssel repräsentiert seit seiner Gründung 1992 die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften in der EU. Er hat beratende Funktionen im Legislativverfahren und muss insbesondere vor Entscheidungen gehört werden, die die regionale und kommunale Verwaltung betreffen. Von den 344 Mitgliedern des AdR stammen 24 aus Deutschland, davon werden 21 von den Bundesländern und drei von den Kommunen vorgeschlagen. Österreich stellt zwölf Mitglieder, davon neun Vertreter der Bundesländer und drei der Kommunen.

 
Sitz des EWSA ist Brüssel

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist ein seit 1957 existierendes Organ. Er soll (nach dem Vorbild des französischen Wirtschafts- und Sozialrats) die „organisierte Bürgerschaft“ repräsentieren; seine 344 Mitglieder setzen sich zu je einem Drittel aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern sowie Repräsentanten sonstiger Interessen (etwa Landwirtschaft, Umweltschutz etc.) zusammen. Sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt, sind ihnen aber nicht rechenschaftspflichtig. Der EWSA wird wie der AdR nur beratend tätig, muss aber in allen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik gehört werden.

Der Europäische Bürgerbeauftragte mit Sitz in Straßburg ist der Ombudsmann der Europäischen Union und untersucht seit 1992 Beschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit ihrer Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) ist eine unabhängige Kontrollbehörde der Europäischen Union, errichtet auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (Datenschutzverordnung) um die EG-Organe und -Einrichtungen datenschutzrechtlich zu beraten und zu überwachen. Er hat seinen Sitz in Brüssel und ist seit 2004 Mitglied der Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre.

Die Europäische Investitionsbank (EIB; Art. 308 ff. AEUV) mit Sitz in Luxemburg wurde 1958 errichtet. Die Bank ist politisch ebenfalls unabhängig und finanziert sich durch Anleihen auf den Kapitalmärkten. Die EIB unterstützt die Mitgliedstaaten und kleinere Unternehmen durch Gewährung von Darlehen zur Finanzierung von Projekten, die im europäischen Interesse liegen, beispielsweise Infrastrukturprojekte oder Umweltschutzmaßnahmen.

Kein offizielles Organ der EU ist das INTCEN mit Sitz in Brüssel, das neuerdings vereinzelt als Keimzelle eines unionsübergreifenden Nachrichtendienstes angesehen wird.

UnionsbürgerschaftBearbeiten

Hauptartikel: Unionsbürgerschaft
Gemeinsames Reisepass-Design der EU-Mitglieder
Burgunderrot, Name und Wappen des Mitgliedstaates, Titel Europäische Union und Symbol für biometrische Reisepässe

Die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union besitzen alle Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union laut Art. 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Aus der Unionsbürgerschaft folgt eine Reihe von Rechten der Unionsbürger, insbesondere in den anderen Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen.

Zu den Rechten gehören insbesondere: Freizügigkeit, Diskriminierungsverbot, Kommunalwahlrecht am Wohnort, Wahlrecht zum Europäischen Parlament, diplomatischer und konsularischer Schutz, Petitions- und Beschwerderecht und das Recht, in einer der Amtssprachen der Europäischen Union mit der EU zu kommunizieren und in der gleichen Sprache eine Antwort zu erhalten. Der Vertrag von Lissabon führte mit der europäischen Bürgerinitiative erstmals auch ein Instrument direkter Demokratie ein.

HaushaltBearbeiten

Im Haushalt der Europäischen Union werden die Einnahmen und Ausgaben jährlich für das folgende EU-Haushaltsjahr neu festgelegt. Eingebunden ist der Haushalt in ein seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 bestehendes System eines sog. mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Die Europäische Union legt den verbindlichen finanziellen Rahmen für den Haushalt in einem Mehrjahreszeitraum fest. Er wird auf Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission vom Rat, der in diesem Fall einstimmig entscheidet, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament vereinbart und in eine sog. Interinstitutionelle Vereinbarung überführt.

 
Ausgabenanteile im MFR 2007–13:
  • Nachhaltiges Wachstum
  • Natürliche Ressourcen
  • Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit, Recht
  • Die EU als globaler Partner
  • Verwaltung
  • Ausgleichszahlungen

Zur Finanzierung ihrer Ausgaben verfügt die Europäische Union über sog. Eigenmittel, die sich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten sowie zum geringeren Teil aus den Import-Zöllen an den Außengrenzen zusammensetzen. Die Beiträge der Mitgliedstaaten resultieren zum einen aus einem Anteil der Umsatzsteuer, der an die EU abzuführen ist (sogenannte Mehrwertsteuer-Eigenmittel), zum anderen aus Beiträgen, die sich proportional aus dem Bruttonationaleinkommen (BNE) der Staaten ergeben. Eine Ausnahme stellt dabei der sogenannte Britenrabatt dar: Da ein sehr großer Anteil der EU-Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik ausgegeben wird, von der das Vereinigte Königreich durch seinen vergleichsweise geringen Agrarsektor nur wenig profitiert, erhält es seit 1984 zwei Drittel seiner Nettobeiträge zurückerstattet.

Der Haushalt der EU und die Höhe der von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge sind Gegenstand vielfältiger Auseinandersetzungen und Kompromisse, zumal die Rückflüsse von Finanzmitteln der EU in die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch ausfallen. Im Europäischen Rat stehen einander daher die Lager der Nettozahler- und der Nettoempfängerstaaten gegenüber: Während die Nettoempfänger meist bemüht sind, ihren Status zu halten, versuchen die Nettozahler, ihre Zahlungen wenigstens zu verringern.

 
Herkunft der EU-Einnahmen (2011):
  • traditionelle Eigenmittel: 13 %
  • Mehrwertsteuer-Eigenmittel: 11 %
  • BNE-Eigenmittel: 75 %
  • Sonstige Einnahmen: 1 %

Ebenso umstritten ist die Ausgabenseite des Haushalts, obwohl dieser zu rund 90 % in die Mitgliedstaaten zurückfließt. Im Rahmen der regionalen Strukturförderung bemüht sich die EU, das Lebensniveau in ihren Mitgliedstaaten anzugleichen. Der Mittelfluss in die 271 Regionen, in die das Gebiet der EU aufgeteilt ist (sog. NUTS-2-Ebene), orientiert sich am Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP); die 99 Regionen, in denen das BIP unter 75 % des EU-Durchschnitts von 2000 bis 2002 liegt, erhalten höhere Zuwendungen. Da jedoch die übrigen Mittel des Haushalts politikfeldbezogen und nicht landesspezifisch ausgegeben werden, ist die Nettoquote an EU-Mitteln nicht unbedingt vom BIP eines Landes abhängig: So war beispielsweise Irland bis 2009 ein Nettoempfänger, obwohl es nach Luxemburg das zweithöchste Durchschnittseinkommen der EU aufwies. Einen großen Anteil dieser politikfeldbezogenen Ausgaben machen die Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik aus.

Der Mehrjährige Finanzrahmen als Finanzplanungsinstrument wird für jeweils sieben Jahre aufgestellt. Die Haushaltsmittel, die darin für die Jahre 2007–2013 vorgesehen waren, belaufen sich auf rund 975 Mrd. €, entsprechend 1,24 % des Bruttonationaleinkommens aller Mitgliedstaaten. Dieser Betrag entspricht der zulässigen Obergrenze, die der Rat der EU im sogenannten Eigenmittelbeschluss festgelegt hat.[54] Innerhalb des Finanzrahmens wird ein jährlicher Etat aufgestellt, bei dem das Parlament und der Rat gemeinsam als Haushaltsbehörde der EU fungieren: Beide Institutionen können an dem von der Kommission vorgeschlagenen Vorentwurf des Haushaltsplans Änderungen vornehmen; der Rat hat dabei bei den Einnahmen, das Parlament bei den Ausgaben das letzte Wort.

Mehrjähriger Finanzrahmen in Mio. €
Rubrik 2007–2013 2014–2020 Vergleich absolut Vergleich in %
1. Nachhaltiges Wachstum 446.310 450.763 +4.453 +1,0
1a. Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung 91.495 125.614 +34.119 +37,3
1b. Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung 354.815 325.149 -29.666 -8,4
2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen 420.682 373.179 -47.503 -11,3
davon marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen 336.685 277.851 -58.834 -17,5
3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht 12.366 15.686 +3.320 -17,5
4. Die EU als globaler Partner 56.815 58.704 +1.899 +3,3
5. Verwaltung 57.082 61.629 +4.547 +8,0
6. Ausgleichszahlungen - 27 +27 +100
Verpflichtungsermächtigungen insgesamt 994.176 959.988 -34.188 -3,5
Verpflichtungsermächtigungen in Prozent des BNE 1,12 1,00

Die Haushaltsmittel für das Jahr 2009 beispielsweise verteilten sich wie folgt (Angaben laut Verpflichtungsermächtigungen): 43 % (ca. 56 Mrd. Euro) entfielen auf die Gemeinsame Agrarpolitik durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und auf die Förderung der ländlichen Entwicklung; 45 % (ca. 60 Mrd. Euro) auf Struktur- und Kohäsionsfonds sowie Wettbewerbsfähigkeit (interne Politikbereiche wie Forschungspolitik, transeuropäische Verkehrs- und Energienetze); 6 % (ca. 8 Mrd. Euro) auf externe Politikbereiche wie die Entwicklungspolitik der Europäischen Union oder Maßnahmen zugunsten von Demokratie und Menschenrechten; 1 % (ca. 1,5 Mrd. Euro) auf Sicherheit, Bekämpfung von Kriminalität und die Wahrung unionsbürgerschaftlicher Rechte. Der Rest von 5 % (ca. 7,7 Mrd. Euro) wurde für Verwaltungsausgaben aufgewendet.[55]

Der Europäische Rat hat im Februar 2013 eine politische Einigung darüber erzielt, dass die Ausgabenobergrenze für die Europäische Union für den Zeitraum 2014–2020 959.988 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen beträgt. Das entspricht 1,00 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU.[56]

PolitikbereicheBearbeiten

Alle der Europäischen Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben gemäß Art. 5 EUV bei den Mitgliedstaaten. Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten gilt der Grundsatz der sog. begrenzten Einzelermächtigung. Für die Ausübung gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union nur innerhalb der Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung der darin niedergelegten Ziele übertragen haben. Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die verfolgten Ziele auf Unionsebene besser verwirklicht werden können als auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Zugleich dürfen die Maßnahmen der EU nicht weiter gehen, als für die Ziele, die im EU-Vertrag genannt sind, notwendig ist (Verhältnismäßigkeitsprinzip). Trotz dieser einschränkenden Grundsätze bedingt die EU-Rechtsetzung einen großen Teil auch der nationalstaatlichen Gesetzgebung: So sind in der Bundesrepublik Deutschland zwei Drittel aller im Bereich der Innenpolitik verabschiedeten Gesetze auf Initiativen oder Rechtsakte auf EU-Ebene zurückzuführen.

Die Verträge übertragen der Union für einen bestimmten Bereich entweder eine ausschließliche Zuständigkeit, oder eine mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit. In bestimmten Bereichen ist die Union nur dafür zuständig, Maßnahmen zur Unterstützung und Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten umzusetzen. Die Union hat nach Art. 3 AEUV ausschließliche Zuständigkeit in den Bereichen der Zollunion, der Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln, der Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, der Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik und der gemeinsamen Handelspolitik. Im Art. 4 AEUV sind die Bereiche genannt, in denen die Union ihre Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten teilt (Binnenmarkt, Sozialpolitik in bestimmten Bereichen, wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Landwirtschaft und Fischerei, Umwelt, Verbraucherschutz, Verkehr, transeuropäische Netze und Energie).

WirtschaftspolitikBearbeiten

Die Geschichte der europäischen Einigung ist geprägt von der überragenden Bedeutung wirtschaftlicher Integrationsschritte. Angestoßen durch die Vergemeinschaftung des Kohle- und Stahlsektors 1952 und fortgeführt mit der Schaffung von EWG und EURATOM 1957 sowie mit der Vollendung des Binnenmarkts 1993 führten sie bis zur Einführung des Euro als Bargeld im Jahr 2002.

Die Institutionen der EU spielen heute gleich in mehreren Bereichen eine wichtige Rolle für die europäische Wirtschaftspolitik: Während der Agrarsektor von einer EU-weiten Marktordnung mit hohen Subventionen geprägt ist, zeigt sich in Industrie- und Gewerbe der Einfluss der Union vor allem bei der Vorgabe von Normen und Wettbewerbsregeln, über deren Einhaltung die Kommission wacht. Die hauptsächliche Kompetenz zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt liegt beim Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission, der die jeweiligen Kartellbehörden der einzelnen Staaten als supranationales Organ ergänzt. Neben der Kontrolle der Wirtschaft ist er auch für die Genehmigung von Subventionen in den Mitgliedstaaten zuständig. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Staaten nationale Unternehmen zum Schaden von Wettbewerbern aus dem Rest der EU unterstützen.

Zur Stärkung der europäischen Industrie fördert die EU neue Technologien. So wurden zahlreiche Koordinierungsgremien gegründet, um einheitliche Standards zu entwickeln, damit der Binnenmarkt nicht durch unterschiedliche technische Standards in der Entwicklung gehemmt wird.[57]

Außerdem fördert die EU unter anderem die Kooperation vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Forschung und Entwicklung innovativer Produkte für Wachstumsmärkte. Auch nach außen hin treten die EU-Länder als einheitlicher Wirtschaftsblock auf und werden etwa in der Welthandelsorganisation vom Handelskommissar vertreten.

Zollunion und BinnenmarktBearbeiten

Der EWG-Vertrag von 1957 hatte zum Ziel, Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen, und sah dafür die schrittweise Einführung der sogenannten vier Grundfreiheiten vor, nämlich des freien Verkehrs von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräften im Gebiet der Gemeinschaft. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Warenverkehrsfreiheit (Art. 28 ff. AEUV), die Ein- und Ausfuhrzölle sowie mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen (Kontingentierungen) innerhalb des Binnenmarktes untersagt. Seit den 1980er-Jahren wurden die Grundfreiheiten – unter anderem durch die Rechtsprechung des EuGH und durch die Einheitliche Europäische Akte – so erweitert, dass auch alle anderen einzelstaatlichen Normen, die den zwischenstaatlichen Handel in der Gemeinschaft erschweren, unzulässig sind. Damit wurde die Wirtschaftsgemeinschaft zu einem einheitlichen Binnenmarkt ausgebaut.

 
Die Europäische Zollunion besteht aus der EU (dunkelblau) und den Partnerstaaten Türkei, Andorra und San Marino (hellblau). Mit den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen (grün) besteht eine Freihandelszone.

Seit 1968 gilt innerhalb der Europäischen Union eine Zollunion, das heißt, der Handel zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten darf nicht durch Zölle oder gleichwirkende Abgaben behindert werden. Außerdem haben die Mitgliedstaaten gegenüber Drittstaaten einen gemeinsamen Zolltarif. Seit 1996 ist auch die Türkei Mitglied der Zollunion, ebenso wie Andorra und San Marino. Die EWR-Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein und Norwegen bilden mit der Zollunion eine Freihandelszone, wenden aber nicht den gemeinsamen Zolltarif gegenüber Drittstaaten an.

Ferner sehen Art. 34 ff. AEUV zwischen den EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich das Verbot von mengenmäßigen Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen vor. Derartige Beschränkungen sind nur dann statthaft, wenn zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, aus sittlichkeits- und gesundheitspolizeilichen Erwägungen, aus Gründen des Lebensschutzes von Menschen, Tieren und Pflanzen oder zur Wahrung des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder altertumswissenschaftlichem Wert oder auch zum Schutz gewerblichen Eigentums solche nationalen Rechtsvorschriften erforderlich sind. Im gesamten Gebiet der EU gilt außerdem ein allgemeines Benachteiligungsverbot, wonach kein Unionsbürger aufgrund seiner Staatsbürgerschaft diskriminiert werden darf. Mit Rücksicht auf diese sogenannte Inländergleichbehandlung dürfen etwa Kaufleute, die Waren in einem anderen EU-Mitgliedstaat veräußern, keinen anderen Vorschriften unterworfen werden als denjenigen, die auch für die Inländer des betreffenden Staates gelten.

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Warenverkehrsfreiheit hat diese Grundfreiheit zum Motor für die weitere Marktintegration gemacht. Die Warenverkehrsfreiheit wurde wesentlich dadurch erweitert, dass auch warenbezogene Vorschriften der Mitgliedstaaten, die EU-Ausländer genauso wie Inländer behandeln und keine Kontingentierungen vorsehen, als unzulässig gelten, wenn sie den Warenhandel in tatsächlicher Hinsicht zwischen den Mitgliedstaaten erschweren. Gemäß dem EuGH haben solche Vorschriften die gleiche Wirkung wie Kontingentierungen und sind deshalb ebenso vertragswidrig.[58] Dies betrifft auch Bestimmungen, die für Inländer und Ausländer gleichermaßen gelten: So ist beispielsweise die Vorschrift gefallen, nach der in Deutschland nur Bier verkauft werden durfte, das nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut war. Da das Reinheitsgebot sowohl für deutsche wie für ausländische Hersteller galt, war es zwar nicht benachteiligend, kam aber für die außerhalb Deutschlands hergestellten Biere praktisch einem Einfuhrverbot nach Deutschland gleich. Einzelstaatliche Vorschriften, die den Handel hemmen, sind allerdings in den Fällen erlaubt, in denen auch mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen erlaubt wären. Außerdem sind solche Vorschriften dann statthaft, wenn sie nicht warenbezogen, sondern vertriebsbezogen sind.[59]

Mit der Einheitlichen Europäischen Akte 1986 wurde das Ziel eines gemeinsamen Binnenmarkts auch vertraglich festgehalten. Um zu verhindern, dass das Prinzip, wonach Produkte, die in einem EU-Mitgliedstaat hergestellt und verkauft werden können, auch in der ganzen übrigen Union nicht verboten werden dürfen, zu einem Unterbietungswettlauf bei den Produktionsstandards führt, glichen die Mitgliedstaaten zahlreiche ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften an und schufen im Rat der Europäischen Union eine Vielzahl EU-weiter Normen – trotz der Kritik an der damit verbundenen Zentralisierung.

WettbewerbspolitikBearbeiten

Um wirtschaftliche Kartelle und Monopole in der EU zu verhindern und einen fairen Wettbewerb auf dem Binnenmarkt sicherzustellen, werden die Kartellbehörden der einzelnen Staaten durch den Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission unterstützt. Neben der Kontrolle der Wirtschaft ist er auch für die Genehmigung von Subventionen in den Mitgliedstaaten zuständig. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Staaten bestimmte Firmen wettbewerbswidrig unterstützen. Subventionen sind nur für wirtschaftlich schwache Regionen zulässig (etwa für Ostdeutschland).

Die EU-Wettbewerbspolitik (Art. 101 ff. AEUV) hat wesentlich dazu beigetragen, dass viele monopolartige Unternehmen, zum Beispiel im Telekommunikationsbereich, bei der Gas-, Wasser- und Stromversorgung und im Eisenbahnverkehr, ihre Sonderstellung aufgeben und sich der Konkurrenz anderer Anbieter auf dem Markt stellen mussten. Der Druck des Wettbewerbs führte häufig zu Innovationsschüben und zu sinkenden Verbraucherpreisen, aber auch zu veränderten Lohn- und Arbeitsbedingungen und vielfach zu einem Abbau von Arbeitsplätzen bei den betroffenen Unternehmen. Die Liberalisierung wurde und wird deshalb in Teilen der Öffentlichkeit kritisch gesehen.

Freier DienstleistungsverkehrBearbeiten

Während der Abbau von Hindernissen im Warenhandel nach der Einrichtung des gemeinsamen Binnenmarkts recht rasch vorankam, blieben im Dienstleistungssektor (Art. 56 ff. AEUV) noch länger Hemmnisse für den zwischenstaatlichen Handel bestehen. Dieses Problemfeld wurde mit der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie vom 12. Dezember 2006 angegangen, die von der Europäischen Kommission als ein wichtiger Bestandteil der Lissabon-Strategie zur Förderung der europäischen Wirtschaft angesehen wird. Als Richtlinie bedarf sie der Umsetzung in jeweiliges nationales Recht durch die einzelnen Mitgliedstaaten.

Ziel der Richtlinie ist die Förderung des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen. Dafür sieht sie bestimmte Erleichterungen für niedergelassene Dienstleister vor, unter anderem die Schaffung einheitlicher Ansprechpartner und einer elektronischen Verfahrensabwicklung. Ihr Anwendungsbereich umfasst nicht nur klassische Dienstleister wie Frisöre, IT-Spezialisten, Dienstleister im Baugewerbe und Handwerker, sondern zum Teil auch Daseinsvorsorgeleistungen wie Altenpflege, Kinderbetreuung, Behinderteneinrichtungen, Heimerziehung, Müllabfuhr, Verkehrssysteme etc., soweit diese im betreffenden Mitgliedstaat bereits unter Marktbedingungen erbracht werden.

Europäische Wirtschafts- und WährungsunionBearbeiten

 
Europäische Währungsunion
Stand: 1. Januar 2015
  • Mitglieder der Eurozone (19)
  • WKM-II-Mitglieder mit Opt-out-Klausel (1: Dänemark)
  • Sonstige EU-Mitglieder mit Opt-out-Klausel (1: Vereinigtes Königreich)
  • Sonstige EU-Mitglieder ohne Opt-out-Klausel (7)
  • Einseitige Verwender des Euros (Montenegro, Kosovo)

Die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung (Art. 127 ff. AEUV) war bereits früh ein Diskussionsthema in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Nachdem erste Versuche in diese Richtung, etwa der Werner-Plan von 1970, gescheitert waren, wurde schließlich auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht der Euro als gemeinsame Währung eingeführt: 1999 für die Zentral- und Geschäftsbanken, 2002 als Barzahlungsmittel in allen beteiligten Mitgliedstaaten.

Allerdings sind nicht alle Staaten der EU auch Mitglieder der Währungsunion. Großbritannien und Dänemark haben bei den Verhandlungen für sich die Möglichkeit einer Nichtteilnahme vorbehalten, von der sie bisher auch Gebrauch machen. Alle anderen Staaten sind grundsätzlich zur Teilnahme verpflichtet, Voraussetzung hierfür ist aber die Erreichung bestimmter Bedingungen, die als maßgeblich für die Geldwertstabilität angesehen werden. Diese sogenannten Konvergenzkriterien sind im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgehalten und beziehen sich auf Staatsverschuldung, Zinsniveau und Inflationsrate. Schweden vermeidet derzeit durch gezielte Nichteinhaltung dieser Konvergenzkriterien die Teilnahme an der Währungsunion, da eine Volksabstimmung 2003 gegen den Euro entschied. Von den 2004, 2007 und 2013 neu beigetretenen Ländern nehmen bisher Slowenien, Malta, die Republik Zypern, die Slowakei, Estland, Lettland und Litauen an der Währungsunion teil. Damit gehören der Eurozone seit 2015 19 Mitgliedstaaten an.

Bereits im Vorfeld der Euro-Einführung führten die Konvergenzkriterien zu einer im eingetretenen Ausmaß kaum erwarteten Angleichung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten. Leitungsorgan der Währungsunion ist die nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank unabhängig gestellte Europäische Zentralbank. Die Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten übernimmt die sogenannte Eurogruppe, in der sich die Finanzminister der Eurozone treffen.

HandelspolitikBearbeiten

Hauptartikel: Gemeinsame Handelspolitik

Im Zuge der Gemeinsamen Handelspolitik regelt die EU die Ein- und Ausfuhren von und nach Drittstaaten (Art. 206 f. AEUV). Durch die Zollunion wurde ein einheitlicher Zolltarif (TARIC, Kombinierte Nomenklatur) eingeführt, den der Rat der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt. Er stellt ein wichtiges Merkmal und Verhandlungsobjekt der EU-Wirtschaftspolitik dar.

Grundsätzlich ist die Gemeinsame Handelspolitik der EU dem Gedanken des weltweiten Freihandels verpflichtet, sie kann jedoch zur Abwehr wirtschaftlicher Gefahren auf ein umfangreiches Regularium von Schutzinstrumenten tarifärer wie nicht-tarifärer Art zurückgreifen. Neben den autonomen Maßnahmen kommt auch internationalen Handelsverträgen, an denen die EU beteiligt ist, große Bedeutung zu, insbesondere den Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Zwar sind alle Mitgliedstaaten auch eigenständige Mitglieder der WTO, doch Sprecherin für sie ist hier die Europäische Union, die durch den Handelskommissar der Europäischen Kommission vertreten wird.

Agrar- und FischereipolitikBearbeiten

Trotz ihres vergleichsweise geringen Beitrags zum Bruttoinlandsprodukt der EU hat die Agrarpolitik (Art. 38 ff. AEUV) bereits früh eine herausragende Bedeutung in der europäischen Integration erlangt. Durch eine Initiative der Europäischen Kommission 1960 auf den Weg gebracht, wurde im Januar 1962 durch den Ministerrat eine erste gemeinsame Agrarmarktordnung eingeführt. Angestrebt waren eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktivität und die Vermeidung von Preisschwankungen, was den Produzenten eine gut auskömmliche Lebenshaltung und den Verbrauchern eine stabile Versorgung zu angemessenen Preisen sichern sollte.

Ein zu diesem Zweck errichtetes System von Garantiepreisen hatte jedoch eine Vielzahl unerwünschter Nebenfolgen. So führte es einerseits zu wenig marktkonformen Produktionsüberschüssen, andererseits zu Lebensmittelpreisen, die deutlich über dem Weltmarktniveau lagen und damit die Verbraucher belasteten. Da die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft den Aufkauf von Produktionsüberschüssen garantierte, wurde außerdem auch ihr Haushalt über Jahrzehnte schwer belastet: Die Agrarpolitik machte lange Zeit deutlich mehr als die Hälfte der Gesamtausgaben aus. Darüber hinaus hatte das Garantiepreissystem auch umwelt- und entwicklungspolitisch negative Folgen, da es Importe erschwerte. So können Agrarprodukte unter bestimmten Voraussetzungen in Schwellen- und Entwicklungsländern effizienter produziert werden. Wesentlich sind hier neben wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie dem Lohnniveau und den Transportkosten auch die klimatischen Gegebenheiten und Ressourcenverfügbarkeit – insbesondere im Hinblick auf Wasser und Anbauflächen. Bis in die 1990er-Jahre scheiterten alle Reformansätze zum Abbau der Preissubventionen an drastischen Formen bäuerlichen Protests und an dem hier beibehaltenen Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union.

Erst als deutlich wurde, dass die geplante Osterweiterung ohne eine Reform der Agrarpolitik den EU-Haushalt sprengen würde, da die Wirtschaft vieler der Beitrittskandidaten noch stark landwirtschaftlich geprägt war, wurde im Zuge der Agenda 2000 nach verschiedenen Quotenregelungen auch eine Absenkung der Erzeugerpreise (mit Ausgleichszahlungen) und eine Annäherung an die Weltmarktpreise für Agrarerzeugnisse eingeleitet. Dieser Reformprozess der Gemeinsamen Agrarpolitik ist jedoch bis heute nicht abgeschlossen.

Überblick über Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik
Jahr Reform Ziele
1968 Mansholt-Plan Verringerung der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung in einem Zehnjahreszeitraum um etwa die Hälfte und Förderung größerer, effizienterer landwirtschaftlicher Betriebe
1972 Strukturmaßnahmen Modernisierung der Landwirtschaft, Bekämpfung der Überproduktion
1985 Grünbuch „Perspektiven der Gemeinsamen Agrarpolitik“ Bekämpfung der Überproduktion, ebenfalls 1985 Erlass einer Verordnung zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur
1988 „Leitlinie für die Agrarausgaben“ Begrenzung der Agrarausgaben
1992 MacSharry-Reform Grundlagenreform mit den Zielen: Senkung der Agrarpreise, Ausgleichszahlungen für die entstandenen Einkommensverluste,
Marktmechanismen fördern, Maßnahmen des Umweltschutzes, schrittweise Senkung der Exporterstattungen
1999 Agenda 2000 Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Preissenkungen, Politik für den ländlichen Raum, Förderung von Umweltmaßnahmen und Lebensmittelsicherheit.
Einführung von „Cross Compliance“, Modulation bei Prämienzahlungen
2003 Halbzeitbewertung Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion und Bindung an Cross Compliance.
2009 „Health-Check“-Reform Beschleunigung der Agenda-2000-Maßnahmen bei Begrenzung der EU-Agrarausgaben.
2013 GAP-Reform 2013 Greening, Abschaffung der letzten verbliebenen Exportsubventionen, Direktzahlungen

Während die Forstwirtschaft auf EU-Ebene bisher kaum eine Rolle gespielt hat, ist die Gemeinsame Fischereipolitik (Art. 38 ff. AEUV) bereits seit Anfang der 1970er-Jahre ein wichtiges Streitobjekt in den Verhandlungen und bei der Austarierung politischer Kompromisse im Rat der Europäischen Union, obgleich sie lediglich einen geringen Teil im Haushalt der EU ausmacht. 2004 lag das Budget der Fischereipolitik bei 931 Millionen Euro und damit bei etwa 0,75 % des EU-Gesamtbudgets. Aufgabe der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es, die Fischwirtschaft im Sinne des Nachhaltigkeitsprinzips zu fördern. Um der Überfischung und dem Rückgang der Fischbestände zu begegnen, setzt die EU Fangquoten für die verschiedenen Mitgliedstaaten und bestimmte Fischarten fest. Im Rahmen ihrer Strukturpolitik hat die EU einerseits eine Reduzierung der nationalen Fischfangflotten durchgesetzt, andererseits sorgt sie in besonders betroffenen Regionen für Ausgleichsmaßnahmen und fördert den Einsatz umweltgerechter Technik. Dennoch gelten die Fangquoten als ein wesentlicher Grund dafür, dass Länder wie Norwegen und Island, deren Wirtschaft stark von der Fischerei geprägt ist, nicht der EU beigetreten sind.

RegionalpolitikBearbeiten

Innerhalb der EU gibt es eine Reihe von Regionen, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit weit unter dem EU-Durchschnitt liegt, meist als Folge nachteiliger wirtschaftsgeographischer Standortfaktoren. Ein klassisches Beispiel dafür ist der Mezzogiorno in Italien. Solchen Regionen – die durch den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder seit 2004 stark zugenommen haben – wird eine spezielle Förderung gewährt, wodurch Unterschiede im Entwicklungsstand der Gebiete angeglichen und regionale Disparitäten zurückgedrängt werden sollen (Art. 174 ff. AEUV). Zu diesem Zweck wurden drei sogenannte Strukturfonds eingerichtet, die für den wirtschaftlichen Aufholprozess der ärmeren Regionen sorgen sollen. Die Verwendung dieser Gelder wird jeweils in der siebenjährigen Finanzvorschau der EU (aktuell für den Zeitraum 2007–2013) grob geplant.

Der erste der drei Strukturfonds ist der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Er unterstützt unter anderem mittelständische Unternehmen, damit dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden. Um eine gezieltere Hilfe leisten zu können, werden die Fördermittel meist einzelnen Wirtschaftssektoren zugewiesen. Außerdem werden Infrastrukturprojekte initiiert und technische Hilfsmaßnahmen angewandt.

 
Typischer Hinweis auf EFRE-Unterstützung einer Baumaßnahme

Der EFRE kann dabei im Rahmen von drei Zielen tätig werden: Das erste Ziel, Konvergenz, gilt für Regionen, deren Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt. Dabei wird überwiegend die Modernisierung der Wirtschaftsstruktur sowie die Arbeitsplatzschaffung angestrebt. Das zweite Ziel, die regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, betrifft die Regionen, die nicht im Rahmen des Ziels Konvergenz förderfähig sind; die hierfür vorgesehenen Mittel sind entsprechend geringer als diejenigen für Ziel 1. Die Prioritäten des Ziels der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung liegen in der Stärkung von Forschung, Entwicklung und Finanzwesen sowie in Umweltschutz und Risikoprävention. Um einen Schock beim Wegfall von Subventionen durch den Übergang einer Region von Ziel 1 zu Ziel 2 zu verhindern, gibt es zwei Überbrückungsmechanismen: Regionen, die bisher in der Ziel-1-Kategorie gefördert wurden, deren BIP aber so gestiegen ist, dass es nun über 75 % des EU-Durchschnitts der Mitgliedstaaten vor 2004 liegt, erhalten eine abnehmende Übergangshilfe namens phasing-in. Anderen Regionen, die bis zu den EU-Erweiterungen seit 2004 in die Ziel-1-Kategorie fielen, nun aber durch den Beitritt ärmerer Länder aus statistischen Gründen das 75-%-Kriterium nicht mehr unterschreiten, wird eine abnehmende Übergangshilfe namens phasing-out zugesprochen. Das dritte Ziel des EFRE schließlich, europäische territoriale Zusammenarbeit, konzentriert sich auf die transnationale Zusammenarbeit und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Grenzregionen.[60]

Der zweite Fonds ist der Europäische Sozialfonds, der wie der EFRE in allen Mitgliedstaaten zur Anwendung kommt. Er hat die Verbesserung der Bildungssysteme und des Zugangs zum Arbeitsmarkt zum Ziel.

Der 1993 eingerichtete Kohäsionsfonds schließlich soll dazu dienen, wirtschaftliche und soziale Disparitäten unter den Mitgliedstaaten zu verringern. Förderfähig im Rahmen dieses Fonds sind Vorhaben im Zusammenhang mit Umwelt- und Verkehrsinfrastrukturen in Mitgliedstaaten der EU, deren Bruttoinlandsprodukt pro Kopf unter 90 % des EU-Durchschnitts liegt. Seit dem 1. Mai 2004 sind dies Griechenland, Portugal, Spanien, die Republik Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei und Slowenien.

Für die regionale Entwicklung in den Mitgliedstaaten will die EU in den Jahren 2007 bis 2013 rund 360 Milliarden Euro an Fördermitteln ausgeben. Oft werden die Finanzhilfen der EU nicht direkt von Brüssel ausbezahlt, sondern indirekt über nationale und regionale Behörden der Mitgliedstaaten. Direkt bezahlt die Europäische Kommission Gelder an staatliche oder private Organisationen, wie etwa Universitäten, Unternehmen, Interessenverbände und nichtstaatliche Organisationen.

Außer unionsinternen Projekten fördert die EU teilweise auch Projekte in Ländern, die ihr beitreten wollen. Diese externen Förderungen dienen u. a. der Unterstützung von Nachbarschaftsbeziehungen und der Stabilisierung der Empfängerländer.

Außen- und SicherheitspolitikBearbeiten

Gemeinsame Außenpolitik
   
Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini
Im Rahmen der G8-Treffen ist die EU/EG seit 1977 als Teilnehmer mit einem Beobachterstatus vertreten.

Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP, Art. 21 ff. EUV und Art. 205 ff. AEUV) sind die Wahrung der gemeinsamen Werte und Interessen der Union, die Stärkung der Sicherheit und des Friedens, die Förderung der internationalen Zusammenarbeit und die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Anders als die meisten anderen Politikfelder der EU ist die GASP weitgehend intergouvernemental geprägt: Die Regierungen der Mitgliedstaaten legen einstimmig gemeinsame Strategien fest, bei deren Formulierung insbesondere das Europäische Parlament fast keine Mitspracherechte hat. Die europäische Außenpolitik ergänzt die Außenpolitik der Nationalstaaten, ersetzt sie aber nicht.

Allerdings liegt die praktische Verhandlungs- und Koordinierungsarbeit in der GASP größtenteils in der Hand des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser ist zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission und (nicht stimmberechtigter) Vorsitzender im Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Ihm unterstehen rund 130 Delegationen der Europäischen Union bei internationalen Organisationen und in Drittstaaten. Der Vertrag von Lissabon sieht zudem den Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes vor, der sich aus diesen Delegationen sowie aus Personal des Ratssekretariats und der nationalen diplomatischen Dienste zusammensetzen und ebenfalls vollständig dem Hohen Vertreter untergeordnet sein soll (Art. 27 Abs. 3 EUV). Er hat dadurch operative Unabhängigkeit und kann im Rahmen der Vorgaben des Rates auch eigene Akzente setzen.

 
Mitglieder der EU und weiterer europäischer Organisationen

Während die GASP im diplomatischen Alltag immer wieder Erfolge aufweist und etwa bei Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten inzwischen die Regel ist, verfolgen die nationalen Regierungen bei internationalen Krisen noch immer häufig eigene Strategien. Dies führte etwa vor dem Irakkrieg 2003 zu einem heftigen diplomatischen Konflikt zwischen den EU-Mitgliedstaaten (siehe Irakkrise 2003).

Die internationalen Beziehungen der EU werden oftmals in bi- und multilateralen Abkommen geregelt, die auf die wirtschaftlichen, aber auch politischen Interessen beider Partner ausgerichtet sind. Neben den Abkommen mit den AKP-Staaten (siehe Entwicklungspolitik) existieren auch Übereinkünfte mit anderen regionalen Freihandelsorganisationen, beispielsweise mit den südostasiatischen ASEAN-Staaten, dem südamerikanischen Mercosur, der nordamerikanischen NAFTA u. a. Ein besonderes Verhältnis besteht zwischen der EU und den USA als den beiden weltweit größten Wirtschaftsblöcken und wichtigsten westlich-demokratischen Mächten. Auch mit Russland besitzt die EU seit 1994 ein besonderes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA). Die weitere Entwicklung der russisch-europäischen Beziehungen ist jedoch unter den EU-Mitgliedstaaten umstritten.

Sicherheits- und Verteidigungspolitik
 
Hauptgebäude der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex.

Eine besondere Rolle nimmt schließlich die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP, Art. 42 ff. EUV) als Teil der GASP ein. Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 fand die militärische Zusammenarbeit der westeuropäischen Staaten zunächst vor allem im Rahmen der NATO statt. Erst seit den neunziger Jahren bemühte sich die EU, auch eigenständige sicherheitspolitische Strukturen zu entwickeln. Hierfür stützte sie sich zunächst auf die Westeuropäische Union und entwickelte schließlich die GSVP. Diese soll sowohl die Neutralität bestimmter Mitgliedstaaten achten als auch mit der NATO-Zugehörigkeit anderer Mitgliedstaaten kompatibel sein. Die EU hat dabei den Charakter eines Defensivbündnisses; das heißt, im Fall eines bewaffneten Angriffs auf einen der Mitgliedstaaten müssen die anderen ihm Unterstützung leisten (Art. 42 Abs. 7 EUV).

Auch die GSVP hat einige spezielle Institutionen: das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, den Militärausschuss, den Militärstab, den Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung und die EU-Planungszelle für zivile und militärische Belange. Außerdem existiert eine Europäische Verteidigungsagentur mit der Aufgabe, „zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors“ beizutragen. Entscheidungen können grundsätzlich nur einstimmig im Rat der EU getroffen werden. Auch die sogenannte Passerelle-Regelung, durch die ansonsten Themen mit Einstimmigkeitserfordernis in den Bereich der Mehrheitsentscheidungen überführt werden können, ist auf die GSVP nicht anwendbar. Falls jedoch eine Gruppe von Mitgliedstaaten in der GSVP schneller voranschreiten möchte als andere, haben sie die Möglichkeit einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Art. 46 EUV), die im Wesentlichen der Verstärkten Zusammenarbeit in anderen Politikfeldern entspricht.

Ziel der GSVP ist die Erfüllung der sogenannten Petersberg-Aufgaben, nämlich humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben und Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung inklusive friedensschaffender Maßnahmen. Hierfür können die EU-Staaten gemeinsame militärische Missionen unternehmen, was erstmals 2003 in der Operation Artemis in Ost-Kongo geschah. Dem Vertragstext nach könnte die GSVP auch zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigung, also einer Europaarmee, führen. Hierfür wäre jedoch ein einstimmiger Beschluss des Europäischen Rates erforderlich, der derzeit unwahrscheinlich scheint – insbesondere weil mehrere EU-Staaten auch in der NATO aktiv, andere dagegen neutral sind. Eine Nation stellt Truppen für Missionen im Rahmen der GSVP, etwa die EU-Friedensmission EUFOR, jeweils auf freiwilliger Basis und nach nationalen Rechtsvorgaben (Deutschland etwa nur nach Zustimmung des Bundestags).

Eine Weiterentwicklung der GSVP stellen die seit 2005 aufgestellten EU Battlegroups dar, bei denen es sich um zwei multinationale Kampfverbände mit einer Stärke von 1500 Soldaten handelt, die im Krisenfall kurzfristig einsatzbereit sein sollen. Sie werden jeweils für ein halbes Jahr von einer Gruppe von Mitgliedstaaten gestellt und danach wieder aufgelöst.

Europäische Nachbarschaftspolitik
 
  • EU
  • Beitrittskandidaten
  • EFTA
  • Östliche Partnerschaft

Ein wichtiger Bestandteil der europäischen Außenpolitik sind die Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn im Süden und Osten der EU, mit denen sie im Zuge der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) seit 2004 ein dichtes Netz von Verträgen abgeschlossen hat. Ziel der ENP ist einerseits die wirtschaftliche Zusammenarbeit, andererseits die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im unmittelbaren Umfeld der EU. Parallel zu dieser Nachbarschaftspolitik wurde 2008 mit den Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten (einschließlich der Türkei und Israel) die Union für das Mittelmeer gegründet, die an die euro-mediterrane Partnerschaft von 1995 anknüpft. 2009 wurde ergänzend die Östliche Partnerschaft initiiert, deren Ziel die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration ehemaliger Unionsrepubliken der Sowjetunion ist.

Die ENP wendet sich vor allem an solche Staaten, die enge Beziehungen mit der EU suchen, ihr aber aus politischen oder geographischen Gründen in absehbarer Zeit nicht beitreten können. Nicht in die ENP eingeschlossen sind daher die Staaten auf dem westlichen Balkan, die als potenzielle Beitrittskandidaten gelten. Diese werden in sogenannten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) auf die Mitgliedschaft vorbereitet. Die beitrittswilligen Staaten werden dadurch sowohl wirtschaftlich also auch politisch stärker an die EU gebunden, wodurch die Beitrittsgespräche einfacher werden sollen.

Sowohl die ENP als auch die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten liegen federführend nicht beim Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, sondern beim Erweiterungskommissar der Europäischen Kommission. Er muss sich dabei jedoch eng mit dem Hohen Vertreter abstimmen, um die Kohärenz der europäischen Außenpolitik zu gewährleisten.

Entwicklungspolitik
 
Empfängerländer privilegierter EU-Entwicklungshilfe

Auch in der Entwicklungspolitik betätigt sich die Europäische Union (Art. 208 ff. AEUV). Die europäischen Staaten tragen damit vor allem in Afrika und Teilen von Südamerika die Verantwortung für die unter ihrer Herrschaft während der Kolonisation entstandenen Schäden. Anders als die Außen- und Sicherheitspolitik wird über entwicklungspolitische Maßnahmen nach dem Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren entschieden, also unter gleichberechtigter Beteiligung des Europäischen Parlaments.

Unter den Einzelmaßnahmen sind die Handelsvergünstigungen für Entwicklungsländer durch das Allgemeine Präferenzsystem, das Rohstoffregime sowie insbesondere die humanitäre Hilfe durch das zuständige Europäische Amt ECHO zu nennen. Daneben werden durch bi- oder multilaterale Verträge einer Reihe von Staaten zusätzliche Handelsprivilegien eingeräumt. Am wichtigsten ist hier das Cotonou-Abkommen, das im Jahr 2000 mit 77 Staaten im afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum (sog. AKP-Staaten) geschlossen wurde und die vorherigen Lomé-Abkommen ersetzte. Meist verpflichten diese Abkommen die Partnerländer im Gegenzug zur Einhaltung bestimmter demokratischer und rechtsstaatlicher Standards.

Zur Entwicklungspolitik trägt auch die Europäische Investitionsbank bei, die gemeinsam mit dem Europäischen Entwicklungsfonds auch den Großteil der finanziellen Mittel bereitstellt.

Im Rahmen des sogenannten Barcelona-Prozesses fördert die EU die Entwicklung der arabischen Mittelmeer-Staaten sowie der Türkei und Israels. Kernstück sind bilaterale Abkommen mit den einzelnen Staaten, die neben weitgehender Zollfreiheit weitere handelspolitische Zugeständnisse sowie auch eine Zusammenarbeit im technisch-wirtschaftlichen Bereich vorsehen.

Justiz- und InnenpolitikBearbeiten

 
Der Schengener Raum hat zur Abschaffung von Grenzkontrollen geführt. (offene „Schengen-Grenze“ bei Kufstein)

Seit dem Vertrag von Maastricht 1992 besitzt die Europäische Union Kompetenzen in der Justiz- und Innenpolitik. Der seinerzeit geschaffene dritte Pfeiler enthält Regelungen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse sind demnach Asylpolitik, Vorschriften für das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten, Einwanderungspolitik, Bekämpfung der illegalen Einwanderung, der Drogenabhängigkeit und des Betrugs im internationalen Maßstab sowie die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen, die polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus, des illegalen Drogenhandels und sonstiger schwerwiegender Formen der internationalen Kriminalität.

Durch den Vertrag von Amsterdam 1997 wurde das umfassendere Ziel eines europaweiten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eingeführt und das Schengener Abkommen über die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen in das EU-Recht übernommen. Dieser umfasst neben der Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung (Art. 77 ff. AEUV, früher als flankierende Maßnahmen zum freien Personenverkehr bezeichnet) auch die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (JZZ, Art. 81 AEUV) und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS, Art. 82 ff. AEUV). Durch die PJZS kann die EU unter anderem Mindeststandards im Strafprozessrecht, etwa die Rechte von Angeklagten, festlegen (Art. 82 AEUV). Für bestimmte grenzüberschreitende Straftaten, etwa Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel, Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption und Computerkriminalität, kann sie außerdem Mindestvorschriften für Straftatbestände und Strafmaß regeln (Art. 83 AEUV).

 
Der Europol-Hauptsitz in Den Haag

Nachdem zunächst für all diese Bereiche der Rat einstimmig beschloss und das Europäische Parlament keine Kompetenzen hatte, wurde nach und nach das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eingeführt. Seit dem Vertrag von Lissabon 2007 gilt es für die gesamte Justiz- und Innenpolitik. Allerdings gelten für einige Mitgliedstaaten, nämlich Großbritannien, Irland und Dänemark, Ausnahmeregelungen; sie nehmen an den gemeinsamen Maßnahmen nur in begrenzter Form teil. Andererseits sind auch einige Nicht-EU-Staaten, nämlich Island, Norwegen und die Schweiz, dem Schengener Abkommen beigetreten und müssen daher bestimmte von der EU in diesem Rahmen gefasste Beschlüsse implementieren.

Zur Umsetzung der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik wurden die europäischen Behörden Europol und Eurojust gegründet, die die Zusammenarbeit der nationalen Polizei- und Justizbehörden koordinieren. Zudem wurde das Schengener Informationssystem eingerichtet, durch das die Mitgliedstaaten Informationen über zur Fahndung ausgeschriebene Personen und Gegenstände austauschen. Für den gemeinsamen Grenzschutz gibt es die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (kurz Frontex). Zu den im Rahmen der PJZS getroffenen Maßnahmen zählt außerdem der Europäische Haftbefehl, der die Auslieferung von Straftätern zwischen den Mitgliedstaaten vereinfachte.

Die Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Straftaten nach Art. 86 unter anderem diejenigen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ist seit mehreren Jahren im Gange, wurde jedoch trotz Zustimmung des Europäischen Parlaments vom Europäischen Rat bis ins Jahr 2016 nicht umgesetzt,[61] bis man sich im Jahre 2017 entschloss es im zunächst kleineren Rahmen der Strukturierten Zusammenarbeit umzusetzen.[62][63][64]

Bildungspolitik und ForschungsförderungBearbeiten

 
Der Bologna-Prozess ist darauf angelegt, einen europäischen Hochschulraum zu schaffen.
 
Erasmus+, das Dachprogramm der EU für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport

Der durch technologische Innovationsschübe und globale Vernetzungsmöglichkeiten ausgelöste Wandel der europäischen Länder von klassischen Industrie- zu potenziellen Informations- und Wissensgesellschaften hat dazu geführt, dass die EU-Organe, die sich mit der Bildungspolitik (Art. 165 f. AEUV) jahrzehntelang nur wenig befassten, hier inzwischen bedeutende Aktivitäten entfalten. So sieht die im Jahr 2000 verabschiedete Lissabon-Strategie, ebenso wie ihr Nachfolgeprogramm Europa 2020, die Bildungspolitik als wichtigstes Instrument zur Förderung der europäischen Wirtschaft. Sie zielt auf die Herstellung eines europäischen Bildungs- und Beschäftigungsraumes im Zeichen des lebenslangen Lernens.

Der Bologna-Prozess, der 1999 auf einer Konferenz von 29 europäischen Bildungsministern eingeleitet wurde und inzwischen 45 Staaten umfasst, ist darauf angelegt, einen Europäischen Hochschulraum zu schaffen. Er ist dabei nicht auf die EU begrenzt, orientiert sich aber an deren bildungspolitischen Zielen. Sein Kernbestandteil ist ein zweistufiges System von Studienabschlüssen, die in Deutschland nach dem angelsächsischen Vorbild Bachelor und Master genannt wurden. Während der Bachelor im Regelfall drei bis vier (in Deutschland drei) Studienjahre dauern und den ersten berufsbefähigenden Studienabschluss bieten soll, dauert der Master ein bis zwei (in Deutschland zwei) Jahre und dient der Spezialisierung. Daran kann sich eine Promotion zur Erreichung des Doktortitels anschließen, der schon heute europaweit der höchste akademische Grad ist.

Um Freizügigkeit und Mobilität von Lernenden in Europa zu fördern, wurde außerdem der Europäische Qualifikationsrahmen (EQF) eingeführt, ein Schema zur Vereinheitlichung von Qualifikationsanforderungen, innerhalb dessen festgelegte Kompetenzen bestimmten Niveaustufen zugeordnet werden. Durch dieses System sollen Bildungsabschlüsse international besser vergleichbar gemacht werden. Speziell für den Hochschulbereich wurde ein europaweites Leistungspunktesystem, das European Credit Transfer System (ECTS, „Europäisches Kreditpunkte-Transfer-System“) geschaffen, das die europaweite Anrechnung, Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen ermöglichen soll, auch um die Anerkennung von Studienaufenthalten im Ausland zu erleichtern und die europaweite Mobilität von Studierenden zu fördern.

In Analogie zum Hochschulwesen wird auch für die berufliche Bildung ein Leistungspunktesystem entwickelt. Dadurch soll dem individuell Lernenden in ganz Europa ermöglicht werden, seinen Lernerfolg beziehungsweise seine erworbene Kompetenz zu dokumentieren. Die Punkte sollen gleichfalls überall in Europa angerechnet werden können. Angestrebt wird damit eine erhöhte Durchlässigkeit der unterschiedlichen Bildungssysteme in Europa, die aber eine Neustrukturierung der Aus- und Weiterbildungsgänge in den Mitgliedstaaten voraussetzt.

Neben diesen Maßnahmen zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraums gibt es bereits seit den 1980er-Jahren eine Vielzahl von EU-Programmen, die den europaweiten Austausch im Bildungswesen fördern sollen. Im Juli 2004 hat die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag vorgelegt, nach dem diese Programme zu einem einzigen Programm für Lebenslanges Lernen zusammengefasst wurden, das nach vier verschiedenen Bildungsbereichen gegliedert ist: allgemeine (Schul-)Bildung, berufliche Bildung, Hochschulbildung und Erwachsenenbildung . Unter den derzeit existierenden Kooperationsmaßnahmen allgemeinbildender Art ist das Hochschulprogramm Erasmus besonders bekannt, das die länderübergreifende Kooperation sowie den Austausch von Studenten und Dozenten fördert. Daneben gibt es das Comenius-Programm, das Schulpartnerschaften unterstützt, Lingua zur Förderung des Fremdsprachenunterrichts auf EU-Ebene sowie Leonardo zur Anregung entsprechender Aktivitäten in der beruflichen Bildung und das für Erwachsenenbildung verantwortliche Programm Grundtvig. Seit dem Jahr 2014 werden diese europäischen Bildungsprogramme zusammen unter dem Dach des Programms Erasmus+ koordiniert weitergeführt.

Außer im Bereich der Lehre ist die EU auch in der Forschungsförderung tätig (Art. 179 ff. AEUV). Der von der Europäischen Kommission gegründete Europäische Forschungsrat, der seine Tätigkeit Anfang 2007 aufnahm, soll die wissenschaftliche Grundlagenforschung unterstützen. Insgesamt 22 in den Forschungsrat berufene Wissenschaftler vergeben darin unabhängig von politischer Einflussnahme Projektmittel in Höhe von zunächst jährlich einer Milliarde Euro nach Exzellenzkriterien und ohne Rücksicht auf regionale Verteilung. Dabei gibt es neben den schon früher geförderten thematischen Programmen nun auch allgemeine Finanzmittel für Forschung ohne unmittelbare Anwendung (die sogenannte Frontier Research, also „Forschung an den Grenzen des Wissens“). Das Programm soll u. a. dazu dienen, die EU als Forschungsstandort für Hochqualifizierte attraktiver zu machen, herausragende Wissenschaftstalente besser zu identifizieren und personelle Lücken in der Spitzenforschung zunächst vor allem durch die Förderung von Nachwuchswissenschaftlern aufzufüllen.[65]

Sozial- und BeschäftigungspolitikBearbeiten

 
Eine Europäische Krankenversicherungskarte

Obwohl die Angleichung sozialer Standards bereits früh zu den Zielen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zählte, sind die einzelstaatlichen Souveränitätsvorbehalte und die Einforderung des Subsidiaritätsprinzips hier im Allgemeinen stärker ausgeprägt als in der Wirtschaftspolitik. Daher gilt in bestimmten Fragen dieses Politikfelds, etwa im Bereich der sozialen Sicherheit, im Rat der EU das Einstimmigkeitsprinzip; das Europäische Parlament muss lediglich angehört werden und hat keine Mitbestimmungsrechte. Die Bedeutung der nationalen Politikgestaltung in diesen Feldern ist also entsprechend wichtiger: Die wichtigen sozialen Sicherungssysteme, also etwa Arbeitslosen- und Sozialhilfe, sind nach wie vor auf der Ebene der Nationalstaaten angesiedelt. Da sie in allen EU-Mitgliedstaaten einen großen Anteil des Staatshaushalts – und damit auch des politischen Gestaltungsspielraums – ausmachen, haben die Regierungen auch nur wenig Interesse daran, in diesem Bereich Kompetenzen auf die EU zu übertragen. Auf anderen Gebieten, etwa der Arbeitssicherheit oder der Gleichstellung der Geschlechter, gilt dagegen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren.

Die Sozialpolitik der EU (Art. 151 ff. AEUV) stützt sich daher in materieller Hinsicht hauptsächlich auf den 1960 gegründeten Europäischen Sozialfonds, dessen Mittel für Maßnahmen zur Berufsbildung, Umschulung, zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (75 % der Fördermittel) und zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen verwendet werden. Darüber hinaus ist mit der Verankerung sozialer Grundrechte im EU-Vertrag das Anliegen verbunden, normierend auf die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten einzuwirken. Das zeigt sich unter anderem in der akzentuierten EU-Gleichstellungspolitik im Sinne einer Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Konzepts, in Antidiskriminierungsvorgaben und in Vorgaben zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Mit dem Vertrag von Amsterdam hat sich die EU zudem eine aktive Beschäftigungspolitik zum Programm gemacht (Art. 145 ff. AEUV). Die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel waren zunächst sehr gering, wurden jedoch nach und nach erweitert. Angestrebt wird eine zwischen der EU und den Mitgliedstaaten koordinierte Strategie, die vor allem auf bessere Qualifizierung der Arbeitsuchenden und auf Arbeitsmarktflexibilität gerichtet ist. Auch eine arbeitsmarktpolitische Koordination der Mitgliedstaaten untereinander wird von der EU gefördert.

VerbraucherschutzBearbeiten

1992 fanden mit dem Vertrag von Maastricht erstmals auch Verbraucherschutzinteressen in das europäische Vertragswerk Eingang (Art. 12, Art. 169 AEUV). Als vorrangige Ziele werden nicht nur einheitliche Qualitätsstandards in Produktion und Handel angestrebt, sondern auch Gesundheitsschutz sowie Aufklärung und Information der Verbraucher. Dies zeigt sich zum Beispiel bei der zwingenden Kennzeichnungspflicht genmanipulierter Produkte.

Nach den bei der Rinderseuche BSE deutlich gewordenen Defiziten des Verbraucherschutzes wurde 1999 bei der Europäischen Kommission die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz eingerichtet, die unter anderem für Pflanzenschutz, Veterinär- und Lebensmittelkontrollen zuständig ist. So kann die Freizügigkeit für Waren im Binnenmarkt durch Ausfuhrverbote teilweise suspendiert werden, wenn eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher durch bestimmte Produkte besteht. Die bereits 1985 eingeführte Produkthaftungsrichtlinie legt die Beweislast für ein fehlerfreies Produkt im Schadensfall auf die Herstellerseite, so unter anderem bei Kinderspielzeug, Textilien und Kosmetika. Gegenstand der EU-Verbraucherpolitik sind darüber hinaus zum Beispiel auch Erstattungsansprüche bei Pauschalreisen, irreführende Werbung und missbräuchliche Vertragsklauseln, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr.

UmweltpolitikBearbeiten

 
Der Gelbe Frauenschuh ist in der EU durch die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie geschützt.

Eine aktive Umweltschutzpolitik (Art. 191 ff. AEUV) wurde von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bereits seit Anfang der 1970er-Jahre betrieben, zum Beispiel in den Bereichen Gewässerschutz, Luftreinhaltung und Abfallentsorgung. Stand zunächst der nachsorgende Umweltschutz im Sinne der Beseitigung eingetretener Schäden im Vordergrund, so wird unterdessen das Prinzip der Vorbeugung immer stärker betont. Seit dem Vertrag von Amsterdam ist der Umweltschutz ein Querschnittsprinzip, das bei sämtlichen Maßnahmen der EU zu berücksichtigen ist. So muss etwa bei der Planung von Wirtschafts- und Infrastrukturprojekten grundsätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung unternommen werden, die als einheitliches Verwaltungsverfahren der Genehmigung baulicher Maßnahmen vorausgeht.

Rechtsakte in der Umweltpolitik ergehen im Allgemeinen nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Einzelstaaten haben die Möglichkeit, strengere Umweltmaßstäbe anzulegen als die für die gesamte EU gültigen, sofern daraus keine Handelshemmnisse entstehen.

Mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sollen natürliche Lebensräume wildlebender Tiere und Pflanzen und damit die biologische Vielfalt erhalten werden. Ausgewiesene Schutzgebiete in den EU-Mitgliedstaaten sollen sich zu einem europäischen ökologischen Netz (Natura 2000) entwickeln. Diese Vernetzung dient der Bewahrung, (Wieder-)herstellung und Entwicklung ökologischer Wechselbeziehungen sowie der Förderung natürlicher Ausbreitungs- und Wiederbesiedlungsprozesse. Sie ist damit das zentrale Rechtsinstrument der Europäischen Union, um die von den Mitgliedstaaten ebenfalls 1992 eingegangenen Verpflichtungen zum Schutz der biologischen Vielfalt (Biodiversitätskonvention, CBD, Rio 1992) umzusetzen.

Die EU stellt dabei den Mitgliedstaaten finanzielle Hilfen für die Ausweisung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (Site of Community Importance – SCI) und den besonderen Schutzgebieten (Special Protected Area – SPA) zur Verfügung. Ende 2013 waren 27.308 SCI- und SPA-Gebiete mit 1.039.332 km² ausgewiesen, 787.767 km² Landfläche, 251.565 km² Meeresgebiet.[66]

Klima- und EnergiepolitikBearbeiten

 
Energieeffizienzlabel der EU

Neben der klassischen Umweltpolitik bildet auch der Klimaschutz ein vertragliches Ziel der EU. Unter den wichtigen internationalen Akteuren nimmt die EU hier – bei schwankendem Engagement und Erfolg einzelner Mitgliedstaaten – eine Vorreiterrolle ein. Die Reduktion von Kohlendioxid-Emissionen soll durch verschiedene Maßnahmen, vor allem durch den EU-Emissionsrechtehandel, erreicht werden. Außerdem fördert die EU mit dem Programm ALTENER die Ersetzung fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien. Die Klimapolitik hat sich in den letzten Jahren zu einem der dynamischsten Politikfelder der EU entwickelt. Organisatorisch war die Klimapolitik lange Zeit in der Generaldirektion Umwelt angesiedelt. In der Kommission Barroso II wurde erstmals das Amt eines Kommissars für Klimaschutz geschaffen, das nun unabhängig vom Umweltkommissariat besteht.

Die Energiepolitik der Europäischen Union ist erst seit dem Vertrag von Lissabon auch vertraglich institutionalisiert (Art. 194 AEUV). Vereinzelte energiepolitische Initiativen (zur Förderung der Energieeffizienz oder zur Entflechtung der Energieversorgungsunternehmen) ergingen zuvor schon über den Umweg der Umwelt- oder der Wettbewerbspolitik. Ziele der Energiepolitik sind ein funktionierender Energiemarkt, die Gewährleistung der Energieversorgung, die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie die Verflechtung der Energienetze zwischen den Mitgliedstaaten. Maßnahmen, die die Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen, also den Energiemix der Mitgliedstaaten betreffen, können nach Art. 192 nur einstimmig getroffen werden (Energierecht).

Die Europäische Union verpflichtete sich am 9. März 2007 verbindlich, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um ein Fünftel im Vergleich zu 1990 zu verringern und den Anteil erneuerbarer Energien im Durchschnitt auf 20 % bis 2020 zu erhöhen.[67] Im Januar 2008 beschloss die Europäische Kommission verbindliche Vorgaben für die einzelnen Mitgliedstaaten.[68] Die Richtlinie 2009/28/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Festlegung nationaler Richtziele für den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch, wobei den einzelnen Staaten hinsichtlich der Fördersysteme im Einzelnen ausdrücklich freie Hand gelassen wird.[69]

In den politischen Leitlinien des neuen Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker ist geplant, die Energiepolitik Europas zu reformieren, neu zu strukturieren und eine europäische Energieunion mit erhöhtem Anteil erneuerbarer Energie am Energiemix zu schaffen. Ziel ist es dabei, dass die Energieunion Europas weltweit die Nummer eins bei den erneuerbaren Energien wird.[70]

Verkehrs- und RaumfahrtpolitikBearbeiten

Die Verkehrspolitik der EU (Art. 90 ff. AEUV) ist in erster Linie auf die Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität von Personen und Gütern im Binnenmarkt gerichtet. Ein wesentlicher Bestandteil ist dabei der Auf- und Ausbau Transeuropäischer Netze (TEN, Art. 170 AEUV), die bis 2020 die verschiedenen europäischen Regionen miteinander verbinden sollen. Dieses TEN-Projekt umfasst Straßen, Eisenbahnstrecken, Binnenwasserstraßen, den kombinierten Verkehr (Verbindung verschiedener Verkehrsträger), Häfen, Flughäfen und Umschlaganlagen für den Güterfernverkehr, aber auch Informations-, Navigations- und Verkehrsmanagementsysteme.

 
Die Öresundbrücke zwischen Dänemark und Schweden ist Teil der Transeuropäischen Netze

Daneben spielt auch das Ziel der Umweltverträglichkeit in der EU-Verkehrspolitik eine wichtige Rolle. Der zunehmenden Belastung von Wohnbevölkerung und Umwelt, die sich aus Straßenverkehr und Luftfahrt ergibt, trägt die Europäische Kommission mit Vorschlägen Rechnung, die erhöhte technische Umweltstandards der Fahrzeuge vorsehen und Wege- und Umweltkosten vermehrt den Nutzern anlasten.

Daneben setzt die Kommission vor allem auf die Förderung des Schienenverkehrs: Schon 1996 legte sie ein Weißbuch zur „Revitalisierung der europäischen Eisenbahnen“ vor, das die Bildung sogenannter transeuropäischer Freeways für den Güterschienenverkehr vorsieht. In einem Segment des TEN-Aufbaus gibt es Großprojekte wie die Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Brüssel-Köln-Amsterdam-London.

Jenseits der binnenmarktorientierten Verkehrspolitik verfolgt die EU auch eine eigene Weltraum-Politik in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA, mit der die EU einen Vertrag, das EU-ESA-Rahmenabkommen, geschlossen hat. Für die Raumfahrtpolitik der EU und die Koordination mit der ESA und weiteren Partnern ist der zu diesem Zweck gebildete Europäische Weltraumrat zuständig.

WirtschaftBearbeiten

Mit einem nominalen Bruttoinlandsprodukt von 18.394 Mrd. Dollar (Stand: 2008) bildet die Europäische Union den größten Binnenmarkt weltweit, insgesamt erwirtschaftet sie rund ein Viertel des globalen BIP. Das Pro-Kopf-Einkommen unterliegt dabei jedoch je nach Land starken Schwankungen und liegt in Nord- und Westeuropa meist deutlich höher als in den südlichen und östlichen Mitgliedstaaten. Am höchsten ist es in Luxemburg mit 113.044 Dollar, am niedrigsten in Bulgarien mit 6.857 Dollar pro Jahr.

Die wichtigsten Wirtschaftssektoren sind Industrie und Dienstleistungen, die Landwirtschaft macht dagegen nur einen kleinen Teil der europäischen Wirtschaft aus. Das Wirtschaftswachstum in der EU betrug zwischen 2000 und 2008 durchschnittlich 2,2 %. Durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise erfuhr die EU 2009 eine Rezession um 4,4 %. In den beiden folgenden Jahren stieg das BIP wieder (2010 um 2,1 %, 2011 um 1,7 %), 2012 sank es erneut leicht um 0,5 %. Ab 2013 setzte eine Erholung ein und die Wirtschaft wuchs um 0,2 Prozent. Ab 2014 wuchs die Wirtschaftsleistung jährlich um knapp 2 % und lag damit wieder auf dem Niveau vor der Krise.[71] Die durchschnittliche jährliche Inflationsrate zwischen 2003 und 2013 betrug 2,25 %.[72] Die Arbeitslosenquote belief sich im März 2017 auf 7,4 %,[73] die Energieintensität der europäischen Wirtschaft (Energieverbrauch in Kilogramm Öläquivalenten pro 1000 € BIP) lag 2008 bei 151,6 (zum Vergleich: USA 180,7; Japan 90,1).[74] Außenwirtschaftlich erzielte die EU 2016 ein Leistungsbilanzüberschuss von 387.100 Mio. USD, womit die EU den höchsten Überschuss aller Wirtschaftsräume aufwies.[75][76]

BruttoinlandsproduktBearbeiten

 
BIP (KKP) Vergleich (IWF, 2013, Top 10, ungeordnet)

Die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (Kaufkraftparität) der Europäischen Union im Vergleich zu Staaten außerhalb der EU (Daten des IWF, April 2017).[77]

BIP (PPP) in Mio. Internationaler Dollar
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Europaische Union  Europäische Union 16.935.925 16.323.553 16.851.911 17.505.664 17.751.305 18.087.168 18.647.193 19.205.364 20.008.129
Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten 14.718.575 14.418.725 14.964.400 15.517.925 16.155.250 16.663.150 17.348.075 17.947.000 18.569.100
China Volksrepublik  Volksrepublik China 9.967.491 10.967.158 12.278.553 13.717.181 15.045.546 16.468.201 17.960.665 19.392.357 21.291.766
Japan  Japan 4.281.271 4.075.361 4.319.504 4.388.645 4.547.355 4.684.185 4.759.639 4.830.065 5.237.790
Brasilien  Brasilien 2.559.420 2.575.603 2.803.353 2.973.104 3.085.869 3.230.733 3.287.201 3.192.405 3.141.335
Russland  Russland 3.291.844 3.057.427 3.234.166 3.441.691 3.628.008 3.734.307 3.823.996 3.717.617 3.799.696
Indien  Indien 4.354.646 4.759.787 5.312.261 5.781.844 6.219.193 6.740.182 7.347.154 7.965.162 8.662.350

WirtschaftsentwicklungBearbeiten

 
Wachstum des realen BIP in der EU im Vergleich zum Vorjahr
 
Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner aufgeschlüsselt nach NUTS 2 Regionen im Jahr 2009 relativ zum Durchschnitt der Europäischen Union
BIP Wachstumsraten der EU Mitgliedstaaten[78][79]
Mitgliedstaat 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2006–2016
Belgien  Belgien 2,5 3,4 0,7 −2,3 2,3 1,8 0,1 −0,1 1,5 1,6 1,2 12,6
Bulgarien  Bulgarien 6,9 7,3 6,0 −3,6 1,3 1,9 0,0 0,9 1,3 3,6 3,4 29,0
Danemark  Dänemark 3,9 0,9 −0,5 −4,9 1,9 1,3 0,2 0,9 1,7 1,6 1,3 8,3
Deutschland  Deutschland 3,7 3,3 1,1 −5,6 4,1 3,7 0,5 0,5 1,6 1,7 1,9 16,5
Estland  Estland 10,3 7,7 −5,5 −14,7 2,3 7,6 4,3 1,4 2,8 1,4 1,6 19,2
Finnland  Finnland 4,1 5,2 0,7 −8,3 3,0 2,6 −1,4 −0,8 −0,6 0,3 1,4 6,2
Frankreich  Frankreich 2,4 2,4 0,2 −2,9 2,0 2,1 0,2 0,6 0,9 1,1 1,2 10,2
Griechenland  Griechenland 5,7 3,3 −0,3 −4,3 −5,5 −9,1 −7,3 −3,2 0,4 −0,2 0,0 −20,5
Irland  Irland 5,9 3,8 −4,4 −4,6 2,0 0,0 −1,1 1,1 8,5 26,3 5,2 42,7
Italien  Italien 2,0 1,5 −1,1 −5,5 1,7 0,6 −2,8 -1,7 0,1 0,8 0,9 −3,5
Kroatien  Kroatien 4,8 5,2 2,1 −7,4 −1,7 −0,3 −2,2 −1,1 −0,5 1,6 2,9 3,4
Lettland  Lettland 11,9 9,9 −3,6 −14,3 −3,8 6,4 4,0 2,6 2,1 2,7 2,0 19,9
Litauen  Litauen 7,4 11,1 2,6 −14,8 1,6 6,0 3,8 3,5 3,5 1,8 2,3 25,3
Luxemburg  Luxemburg 5,2 8,4 −1,3 −4,4 4,9 2,5 −0,4 4,0 5,6 4,0 4,2 32,7
Malta  Malta 1,8 4,0 3,3 −2,5 3,5 1,4 2,6 4,5 8,3 7,4 5,0 39,3
Niederlande  Niederlande 3,5 3,7 1,7 −3,8 1,4 1,7 −1,1 −0,2 1,4 2,0 2,2 12,5
Osterreich  Österreich 3,4 3,6 1,5 −3,8 1,9 2,8 0,7 0,1 0,6 1,0 1,5 13,3
Polen  Polen 6,2 7,0 4,2 2,8 3,6 5,0 1,6 1,4 3,3 3,8 2,8 41,7
Portugal  Portugal 1,4 2,4 0,0 −2,9 1,9 −1,3 −3,2 -1,4 0,9 0,6 1,4 −0,2
Rumänien  Rumänien 8,1 6,9 8,5 −7,1 −0,8 1,1 0,6 3,5 3,1 3,9 4,8 32,6
Schweden  Schweden 4,7 3,4 −0,6 −5,2 6,0 2,7 −0,3 1,2 2,6 4,1 3,2 21,8
Spanien  Spanien 4,2 3,8 1,1 −3,6 0,0 −1,0 −2,9 −1,7 2,4 3,2 3,2 8,7
Slowakei  Slowakei 8,5 10,8 5,6 −5,4 5,0 2,8 1,7 1,5 2,6 3,8 3,3 40,2
Slowenien  Slowenien 5,7 6,9 3,5 −7,8 1,2 0,6 −2,7 −1,1 3,1 2,3 2,5 14,2
Tschechien  Tschechien 6,9 5,5 2,7 −4,8 2,3 2,0 −0,8 −0,5 2,7 4,5 2,4 22,9
Ungarn  Ungarn 3,9 0,4 0,9 −6,6 0,7 1,7 −1,6 2,1 4,2 3,1 2,0 12,8
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich 2,5 2,6 −0,6 −4,3 1,9 1,5 1,3 1,9 3,1 2,2 1,8 13,9
Zypern Republik  Zypern 4,5 4,8 3,9 −1,8 1,3 0,4 −3,2 −6,0 −1,5 1,7 2,8 6,9
Europaische Union  Europäische Union 3,3 3,1 0,4 −4,4 2,1 1,7 −0,5 0,2 1,6 2,2 2,1 11,8
  Eurozone 3,2 3,0 0,4 −4,5 2,1 1,5 −0,9 −0,3 1,2 2,0 2,1 9,8

BeschäftigungBearbeiten

Laut der statistischen Erhebung von Eurostat ergibt sich folgendes Bild der Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan zwischen 2005 und 2014. Deutlich erkennbar die Effekte der Finanzkrise ab 2007.

 
 
Nokia-Unternehmenssitz in Espoo. 164 Unternehmen der Fortune Global 500 haben ihren Sitz in der Europäischen Union.
 
Firmensitz von Royal Dutch Shell in Den Haag. Größtes Unternehmen der Europäischen Union gemessen am Umsatz und Gewinn.
Arbeitslosenquote in %[80][81]
Mitgliedstaat 2006 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017*
Belgien  Belgien 8,3 7,0 7,9 8,3 7,0 7,3 8,3 8,5 8,5 7,8 7,7
Bulgarien  Bulgarien 9,0 5,9 6,0 10,3 11,1 12,0 12,9 13,0 11,4 9,2 5,8
Danemark  Dänemark 3,9 3,4 6,0 7,5 7,6 7,5 7,0 6,1 6,2 6,2 5,6
Deutschland  Deutschland 10,1 7,4 7,6 7,0 5,8 5,4 5,2 5,0 4,6 4,1 3,6
Estland  Estland 5,9 5,5 11,4 18,5 13,1 10,6 8,8 7,7 6,2 6,8 7,0
Finnland  Finnland 7,7 6,4 8,2 8,4 7,8 7,7 8,2 8,4 9,4 8,8 8,9
Frankreich  Frankreich 8,8 7,4 9,1 9,3 9,2 9,8 10,3 10,3 10,4 10,1 8,9
Griechenland  Griechenland 9,0 7,8 9,6 12,7 17,9 24,5 27,2 26,5 24,9 23,6 21,4
Irland  Irland 4,5 6,4 12,0 13,9 14,7 14,7 13,1 11,3 9,4 7,9 6,6
Italien  Italien 6,8 6,7 7,7 8,4 8,4 10,7 12,1 12,7 11,9 11,7 10,2
Kroatien  Kroatien 11,6 8,7 9,2 11,8 13,7 15,8 17,4 17,2 16,1 13,3 9,4
Lettland  Lettland 7,0 7,7 17,5 19,5 16,2 15,0 11,9 10,8 9,9 9,6 8,0
Litauen  Litauen 5,8 5,8 13,8 17,8 15,4 13,4 11,8 10,7 9,1 7,9 7,3
Luxemburg  Luxemburg 4,6 4,9 5,1 4,6 4,7 5,0 5,7 6,1 6,5 6,3 5,5
Malta  Malta 6,8 5,9 6,5 7,0 6,4 6,4 6,2 6,9 5,4 4,7 4,0
Niederlande  Niederlande 5,0 3,7 4,4 5,0 5,0 5,8 7,3 7,4 6,9 6,0 4,7
Osterreich  Österreich 5,3 4,1 5,3 4,8 4,6 4,9 5,4 5,6 5,7 6,0 4,8
Polen  Polen 13,9 7,1 8,1 9,7 9,7 10,1 10,3 9,0 7,5 6,2 4,5
Portugal  Portugal 8,9 8,8 10,7 12,0 12,9 15,8 16,4 14,1 12,6 11,1 8,6
Rumänien  Rumänien 7,2 6,4 5,6 7,0 7,2 6,8 7,1 6,8 6,8 5,9 5,2
Schweden  Schweden 7,1 6,2 8,3 8,6 7,8 8,0 8,0 7,9 7,4 6,9 7,4
Slowakei  Slowakei 13,5 10,1 10,7 14,9 13,6 14,0 14,2 13,2 11,5 9,6 7,3
Slowenien  Slowenien 6,0 4,4 5,9 7,3 8,2 8,9 10,1 9,7 9,0 8,0 6,6
Spanien  Spanien 8,5 11,3 17,9 19,4 20,6 23,9 26,1 25,2 22,1 19,6 16,7
Tschechien  Tschechien 7,1 4,4 6,7 7,3 6,7 7,0 7,0 6,1 5,1 4,0 2,8
Ungarn  Ungarn 7,5 7,8 10,0 11,2 11,0 11,0 10,2 7,8 6,8 5,1 4,3
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich 5,4 5,6 7,3 7,9 7,7 8,1 7,7 6,6 5,3 4,8 4,2
Zypern Republik  Zypern 4,6 3,7 5,4 6,3 7,9 11,9 15,9 16,1 15,0 13,1 10,2
Europaische Union  Europäische Union 8,2 7,0 9,0 9,6 9,7 10,5 10,9 10,2 9,4 8,5 7,4
Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten 4,6 5,8 9,3 9,6 8,9 8,1 7,4 6,2 5,3 4,9 4,5
Japan  Japan 4,1 4,0 5,1 5,0 4,6 4,3 4,0 3,6 3,4 3,1 3,1

*Juli 2017

BinnenhandelBearbeiten

 
EURO STOXX 50-Index 1986–2012

Bezogen auf die Exporte und Importe wickelte die EU im Jahr 2015 fast zwei Drittel ihres gesamten Warenhandels innerhalb der eigenen Grenzen ab. Für einzelne Mitgliedstaaten ist die Bedeutung des Binnenmarktes sogar noch größer.[82]

Binnenhandel der Europäischen Union (2015)[82]
Land Importe
(in Mio. Euro)
Binnen-
importe
(in %)
Binnen-
importe
(in Mio. Euro)
Exporte
(in Mio. Euro)
Binnen-
exporte
(in %)
Binnen-
exporte
(in Mio. Euro)
Gesamt-
binnenhandels-
volumen
(in Mio. Euro)
Gesamt-
binnen-
handel
(in %)
Belgien  Belgien 338.200 62,7 212.100 358.900 71,9 258.100 470.200 8,67
Bulgarien  Bulgarien 26.400 64,4 17.000 23.200 64,2 14.900 31.900 0,41
Danemark  Dänemark 77.100 69,4 53.500 85.900 61,2 52.600 106.100 1,88
Deutschland  Deutschland 946.400 65,7 612.600 1.198.300 57,9 693.900 1.306.500 21,82
Estland  Estland 13.100 81,7 10.700 11.600 75,0 8.700 19.400 0,27
Finnland  Finnland 54.200 72,9 39.500 53.600 58,8 31.500 71.000 1,24
Frankreich  Frankreich 516.100 68,3 352.700 456.000 58,8 268.200 620.900 11,02
Griechenland  Griechenland 43.600 52,8 23.000 25.800 53,9 13.900 36.900 0,69
Irland  Irland 64.300 67,8 43.600 108.600 53,9 58.500 102.100 1,63
Italien  Italien 368.600 58,5 215.600 413.800 54,9 227.200 442.800 7,87
Kroatien  Kroatien 18.400 77,7 14.300 11.600 65,5 7.600 21.900 0,23
Lettland  Lettland 12.900 79,8 10.300 10.900 68,8 7.500 17.800 0,23
Litauen  Litauen 25.500 66,7 17.000 23.000 61,7 14.200 31.200 0,39
Luxemburg  Luxemburg 21.100 72,5 15.300 15.600 84,0 13.100 28.400 0,54
Malta  Malta 5.200 65,4 1.800 2.300 43,5 1.000 2.800 0,06
Niederlande  Niederlande 455.900 45,6 208.100 511.200 75,5 386.100 594.200 10,30
Osterreich  Österreich 139.900 76,7 107.300 137.300 70,0 96.100 203.400 3,49
Polen  Polen 173.600 70,1 121.700 178.700 79,2 141.600 263.300 3,68
Portugal  Portugal 60.100 76,5 46.000 49.800 72,7 36.200 82.200 1,42
Rumänien  Rumänien 63.000 77,1 48.600 54.600 73,6 40.200 88.800 1,22
Schweden  Schweden 124.000 69,8 86.600 126.100 58,4 73.700 160.300 2,87
Slowakei  Slowakei 66.300 78,6 52.100 68.100 85,5 58.200 110.300 1,56
Slowenien  Slowenien 26.800 69,8 18.700 28.800 76,0 21.900 40.600 0,62
Spanien  Spanien 278.800 60,2 167.900 254.000 65,0 165.100 333.000 5,24
Tschechien  Tschechien 126.600 77,1 97.600 142.600 83,4 118.900 216.500 3,11
Ungarn  Ungarn 83.500 76,2 63.600 88.800 81,4 72.300 135.900 2,01
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich 564.000 53,6 302.300 415.000 44,5 184.500 486.800 7,64
Zypern Republik  Zypern 5.000 74,0 3.700 1.600 56,3 900 4.600 0,10
Europaische Union  Europäische Union 4.698.600 63,1 2.963.200 4.855.700 61,0 2.963.200 --- 100
 
Transportleistung des Güterverkehrs in Deutschland nach Verkehrsarten: Straße (rot), Schiene (grün), Binnenschifffahrt (blau).[83]

AußenhandelBearbeiten

 
  • EU (2015)
  • Top 10 Handelspartner (2015)
  • Top 11–20 Handelspartner (2015)
 
Die Entwicklung des Außenhandelsvolumens der EU von 2007 bis 2013
Top 20 der Haupthandelspartner der Europäischen Union (2015)[84]
Rang Haupthandelspartner Importe
(in Mio. Euro)
Importe
(in %)
Exporte
(in Mio. Euro)
Exporte
(in %)
Gesamt-
handels-
volumen
(in Mio. Euro)
Gesamt-
handel
(in %)
- Europaische Union  Gesamthandelsvolumen der EU 1.724.867 100 1.789.063 100 3.513.929 100
1 Vereinigte Staaten  Vereinigte Staaten 246.211 14,3 369.549 20,7 615.760 17,5
2 China Volksrepublik  Volksrepublik China1 350.257 20,3 170.399 9,5 520.657 14,8
3 Schweiz  Schweiz 102.299 5,9 150.833 8,4 253.132 7,2
4 Russland  Russland 135.876 7,9 73.905 4,1 209.781 6,0
5 Turkei  Türkei 61.574 3,6 78.959 4,4 140.533 4,0
6 Norwegen  Norwegen 74.313 4,3 48.867 2,7 123.180 3,5
7 Japan  Japan 59.726 3,5 56.572 3,2 116.298 3,3
8 Korea Sud  Südkorea 42.327 2,5 47.882 2,7 90.209 2,6
9 Indien  Indien 39.449 2,3 37.919 2,1 77.368 2,2
10 Brasilien  Brasilien 30.879 1,8 34.588 1,9 65.468 1,9
11 Kanada  Kanada 28.223 1,6 35.210 2,0 63.433 1,8
12 Saudi-Arabien  Saudi-Arabien 21.506 1,2 40.248 2,2 61.754 1,8
13 Vereinigte Arabische Emirate  Vereinigte Arabische Emirate 9.364 0,5 48.480 2,7 57.844 1,6
14 Mexiko  Mexiko 19.675 1,1 33.657 1,9 53.333 1,5
15 Singapur  Singapur 18.898 1,0 29.690 1,7 48.588 1,4
16 Sudafrika  Südafrika 19.345 1,1 25.454 1,4 44.798 1,3
17 Taiwan  Taiwan 25.487 1,5 18.456 1,0 43.943 1,3
18 Algerien  Algerien 20.868 1,2 22.289 1,2 43.157 1,2
19 Australien  Australien 9.555 0,6 31.634 1,8 41.190 1,2
20 Vietnam  Vietnam 29.958 1,7 8.438 0,5 38.396 1,1

1 ohne Hongkong, Macao und Taiwan

BevölkerungBearbeiten

 
Bevölkerungspyramide der EU 2016

Auf Grundlage einer Schätzung von Eurostat lebten 2014 in der Europäischen Union 507.416.607 Einwohner auf der Fläche von 4.324.782 Quadratkilometern.[85] Die Europäische Union gehört damit mit einer Bevölkerungsdichte von 116 Einwohner/km² zu den dichtest besiedelten Regionen der Welt.

DemografieBearbeiten

Der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat ist Deutschland mit einer geschätzten Bevölkerung von 80,8 Millionen Einwohnern, der bevölkerungsärmste Mitgliedstaat ist Malta mit 0,4 Millionen Einwohnern. Die Geburtenraten in der Europäischen Union fallen mit durchschnittlich etwa 1,6 Kindern pro Frau sehr gering aus. Die höchsten Geburtenraten fallen auf Irland, wo es zu 16,876 Geburten pro Tausend Einwohnern und Jahr kommt und Frankreich mit 13,013 pro Tausend Einwohnern und Jahr. Deutschland besitzt die geringste Geburtenrate in der Europäischen Union mit 8,221 Geburten pro Tausend Einwohnern und Jahr.

 
Karte der EU NUTS 2 Gebiete nach Bevölkerungsdichte aus dem Jahr 2014
 
Irische Schulkinder. Irland hat mit 16,876 Geburten pro Tausend Einwohnern die höchste Geburtenrate in der EU.
Bevölkerung und Fläche der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(Schätzung 1. Januar 2014)
Mitgliedstaat Bevölkerung Prozentual
zur EU
Fläche
km²
Prozentual
zur EU
Bevölkerungs-
dichte Ew./km²
Europaische Union  Europäische Union 507.416.607 100 4.324.782 100 116,0
Belgien  Belgien 11.203.992 2,21 30.510 0,7 352,0
Bulgarien  Bulgarien 7.245.677 1,43 110.912 2,5 68,5
Danemark  Dänemark 5.627.235 1,11 43.094 1,0 128,1
Deutschland  Deutschland 80.780.000 15,92 357.021 8,1 229,9
Estland  Estland 1.315.819 0,26 45.226 1,0 29,6
Finnland  Finnland 5.451.270 1,07 337.030 7,6 15,8
Frankreich  Frankreich[86] 65.856.609 12,98 643.548 14,6 99,6
Griechenland  Griechenland 10.992.589 2,17 131.957 3,0 85,4
Irland  Irland 4.604.029 0,91 70.280 1,6 64,3
Italien  Italien 60.782.668 11,98 301.320 6,8 200,4
Kroatien  Kroatien 4.246.700 0,84 56.594 1,3 75,8
Lettland  Lettland 2.001.468 0,39 64.589 1,5 35,0
Litauen  Litauen 2.943.472 0,58 65.200 1,5 51,4
Luxemburg  Luxemburg 549.680 0,11 2.586 0,1 190,1
Malta  Malta 425.384 0,08 316 0,0 1.305,7
Niederlande  Niederlande 16.829.289 3,32 41.526 0,9 396,9
Osterreich  Österreich 8.507.786 1,68 83.858 1,9 99,7
Polen  Polen 38.495.659 7,59 312.685 7,1 121,9
Portugal  Portugal 10.427.301 2,05 92.931 2,1 114,4
Rumänien  Rumänien 19.942.642 3,93 238.391 5,4 90,2
Schweden  Schweden 9.644.864 1,90 449.964 10,2 20,6
Slowakei  Slowakei 5.415.949 1,07 48.845 1,1 110,8
Slowenien  Slowenien 2.061.085 0,41 20.253 0,5 101,4
Spanien  Spanien 46.507.760 9,17 504.782 11,4 93,4
Tschechien  Tschechien 10.512.419 2,07 78.866 1,8 132,8
Ungarn  Ungarn 9.879.000 1,95 93.030 2,1 107,8
Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich 64.308.261 12,67 244.820 5,5 251,7
Zypern Republik  Zypern 858.000 0,17 9.250 0,2 86,6

StädteBearbeiten

In der Europäischen Union liegen 17 Millionenstädte. Mit der Metropolregion Rhein-Ruhr liegt die größte Metropolregion der Europäischen Union mit geschätzten 11 Millionen Einwohnern in Deutschland.

Millionenstädte der Europäischen Union (Hauptstädte in Fettschrift)
Rang Name Ein-
wohner
Fläche
(km²)
Ew. /
km²
Stand
1 London 000000008416535.00000000008.416.535 1.572 5.354 30. Juni 2013[87]
2 Berlin 000000003469849.00000000003.469.849 892 3.891 08. Dez. 2015[88]
3 Madrid 000000003165541.00000000003.165.541 607 5.215 01. Jan. 2016[89]
4 Rom 000000002651040.00000000002.651.040 1.285 2.063 31. Okt. 2013[90]
5 Paris 000000002273305.00000000002.273.305 105 21.651 01. Jan. 2013[91]
6 Bukarest 000000001883425.00000000001.883.425 228 8.260 20. Okt. 2011[92]
7 Wien 000000001794770.00000000001.794.770 415 4.257 01. Jan. 2015[93]
8 Hamburg 000000001760433.00000000001.760.433 755 2.315 30. Nov. 2014[94]
9 Budapest 000000001754000.00000000001.754.000 525 3.306 01. Jan. 2015[95]
10 Warschau 000000001753977.00000000001.753.977 518 3.386 31. Dez. 2016[96]
11 Barcelona 000000001608746.00000000001.608.746 100 16.087 01. Jan. 2016[89]
12 München 000000001402455.00000000001.402.455 310 4.524 30. Sep. 2013[97]
13 Mailand 000000001315416.00000000001.315.416 160 8.221 31. Okt. 2013[90]
14 Sofia 000000001301683.00000000001.301.683 492 2.646 31. Dez. 2012[98]
15 Prag 000000001243201.00000000001.243.201 496 2.527 31. Dez. 2013[99]
16 Birmingham 000000001092330.00000000001.092.330 268 4.076 30. Juni 2013[87]
17 Köln 000000001046680.00000000001.046.680 405 2.584 30. Dez. 2014[100]

SprachenBearbeiten

In der EU werden heute 24 Sprachen als offizielle Amtssprachen der Europäischen Union anerkannt, mit denen alle Gremien der EU kontaktiert werden können. Zuletzt wurden 2007 die Sprachen Irisch, Bulgarisch und Rumänisch und 2013 Kroatisch als weitere Amtssprachen anerkannt. Von den Amtssprachen werden Englisch, Französisch und Deutsch als interne Arbeitssprachen verwendet, um die Verständigung zwischen den Mitarbeitern der europäischen Institutionen zu erleichtern. Je nach Institution hat sich von diesen drei Arbeitssprachen jeweils eine Arbeitssprache als vorherrschend herausgebildet (zum Beispiel Englisch in der EZB). Im Europäischen Parlament können Redebeiträge in jeder Amtssprache gehalten werden und werden von Dolmetschern simultan übersetzt. Abgeordnete, Journalisten und andere Zuhörer können die Debatten über Kopfhörer verfolgen. Die Abgeordneten sprechen deshalb meist in ihrer Landessprache, Beamte und geladene Experten verwenden häufig Englisch oder Französisch.

Die Sprachenfrage wurde durch die erste Verordnung festgelegt, die überhaupt von der EWG erlassen wurde (Text der VO 1/1958 siehe unten). Rechtsgrundlage für die Verordnung ist aktuell Art. 342 AEUV:

„Die Regelung der Sprachenfrage für die Organe der Union wird unbeschadet der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom Rat einstimmig durch Verordnungen getroffen.“

Nach Art. 24 AEUV haben alle Unionsbürger das Recht, sich in einer der 24 in Art. 55 EU-Vertrag genannten Sprachen an die Organe der EU zu wenden und eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten. Neben diesen Amtssprachen existieren zahlreiche Minderheitensprachen, wie z. B. Katalanisch oder Baskisch in Spanien oder Russisch in den baltischen Ländern.[101] Die EU erklärt, die Sprachen und Sprachenvielfalt zu achten und zu respektieren.

Darüber hinaus existieren weitere Programme, wie beispielsweise seit 1982 zur Förderung von Regional- oder Minderheitenkulturen das Europäische Büro für weniger verbreitete Sprachen (EBLUL) und seit 1987 das Informations- und Dokumentationsnetz Mercator. Die EU legt erklärtermaßen Wert darauf, die Sprachen und Sprachenvielfalt, d. h. auch die Minderheitensprachen in der Europäischen Union, zu achten und zu respektieren.

Die sechs meistgesprochenen Sprachen in der Europäischen Union[102]
Sprache Amtssprache in Mitgliedstaat als Muttersprache gesprochen (Anteil an der Bevölkerung) als Fremdsprache gesprochen (Anteil an der Bevölkerung) Sprecher insgesamt in der EU (Anteil an der Bevölkerung)
Deutsch Deutschland  Deutschland
Osterreich  Österreich
Luxemburg  Luxemburg
Belgien  Belgien
Italien  Italien
18 % 14 % 32 %
Englisch Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich
Irland  Irland
Malta  Malta
13 % 38 % 51 %
Französisch Frankreich  Frankreich
Belgien  Belgien
Luxemburg  Luxemburg
Italien  Italien
14 % 14 % 28 %
Italienisch Italien  Italien 13 % 03 % 16 %
Spanisch Spanien  Spanien 09 % 06 % 15 %
Polnisch Polen  Polen 09 % 01 % 10 %

ReligionBearbeiten

Eurobarometer-Umfrage des Jahres 2005

 
Glaube an einen Gott
 
Glaube an eine Art Übersinnlichkeit
 
Agnostisch oder atheistisch
Das Christentum ist in den meisten EU-Staaten die vorherrschende Religion. In den südlichen Mitgliedsstaaten dominiert der Katholizismus, im Norden der Protestantismus. Griechenland, Zypern, Rumänien und Bulgarien sind orthodox geprägte Länder. Mögliche Beitrittskandidaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung sind Albanien und Bosnien und Herzegowina.

EntwicklungBearbeiten

Nach dem Human Development Index von 2015[103] ist das höchstentwickelte Land in der EU Dänemark. Danach kommen die Niederlande, Deutschland, Irland und Schweden. Nahezu alle Länder haben eine sehr hohe menschliche Entwicklung. Nur Rumänien und Bulgarien haben lediglich eine hohe menschliche Entwicklung.

 
Karte des Wohlstandsindikators HDI der EU im Jahr 2014
  • > 0,900
  • > 0,875
  • > 0,850
  • > 0,825
  • > 0,800
  • > 0,775
  • > 0,750
Rang in der EU Rang weltweit Staat Einstufung HDI
1 4 Danemark  Dänemark sehr hohe Entwicklung 0,923
2 5 Niederlande  Niederlande sehr hohe Entwicklung 0,922
3 6 Deutschland  Deutschland sehr hohe Entwicklung 0,916
4 6 Irland  Irland sehr hohe Entwicklung 0,916
5 14 Schweden  Schweden sehr hohe Entwicklung 0,907
6 14 Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich sehr hohe Entwicklung 0,907
7 19 Luxemburg  Luxemburg sehr hohe Entwicklung 0,892
8 21 Belgien  Belgien sehr hohe Entwicklung 0,890
9 22 Frankreich  Frankreich sehr hohe Entwicklung 0,888
10 23 Osterreich  Österreich sehr hohe Entwicklung 0,885
11 24 Finnland  Finnland sehr hohe Entwicklung 0,883
- 25 Europaische Union  Europäische Union sehr hohe Entwicklung 0,880
12 25 Slowenien  Slowenien sehr hohe Entwicklung 0,880
13 26 Spanien  Spanien sehr hohe Entwicklung 0,876
14 27 Italien  Italien sehr hohe Entwicklung 0,873
15 28 Tschechien  Tschechien sehr hohe Entwicklung 0,870
16 29 Griechenland  Griechenland sehr hohe Entwicklung 0,865
17 30 Estland  Estland sehr hohe Entwicklung 0,861
18 32 Zypern Republik  Zypern sehr hohe Entwicklung 0,850
19 35 Slowakei  Slowakei sehr hohe Entwicklung 0,844
20 36 Polen  Polen sehr hohe Entwicklung 0,843
21 37 Litauen  Litauen sehr hohe Entwicklung 0,839
22 37 Malta  Malta sehr hohe Entwicklung 0,839
23 43 Portugal  Portugal sehr hohe Entwicklung 0,830
24 44 Ungarn  Ungarn sehr hohe Entwicklung 0,828
25 46 Lettland  Lettland sehr hohe Entwicklung 0,819
26 47 Kroatien  Kroatien sehr hohe Entwicklung 0,818
27 52 Rumänien  Rumänien hohe Entwicklung 0,793
28 59 Bulgarien  Bulgarien hohe Entwicklung 0,782

KulturBearbeiten

 
Die erste Kulturhauptstadt Europas wurde Athen im Jahr 1985

Mit der gemeinsamen Kulturpolitik will die EU „einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes“ (Art. 167 AEUV) leisten. Das Ziel der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU wird oft unter dem Schlagwort des europäischen Kulturraums gefasst.[104]

Ausdruck des kulturellen Engagements der EU waren in den Jahren 1996 bis 1999 die Programme Kaleidoskop (Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten), Ariane (Förderung des Bereichs Buch, Lesen und Übersetzung) und Raphael (Förderung des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung). In den Jahren 2000 bis 2004 wurden im Rahmen des Nachfolgeprogramms Kultur 2000 insgesamt 167 Millionen Euro für Projekte ausgegeben, die auf einen gemeinsamen Kulturraum zielten.[105] Kultur 2000 wurde 2004 um zwei Jahre verlängert und wurde dann durch das Kulturförderprogramm 2007–2013 abgelöst. Der Großteil der EU-Fördermittel für Kultur von etwa 80 % kommt aus den EU-Strukturfonds, macht allerdings nur etwa 3 % aller Strukturfondsmittel aus.

Einen besonderen Akzent setzt die Aktion Kulturhauptstadt Europas. Dieser Titel wird seit 1985 jährlich einer oder zwei europäischen Städten verliehen, in denen im entsprechenden Jahr zahlreiche kulturelle Veranstaltungen stattfinden. Die so ausgezeichneten Städte erfreuen sich erhöhter Aufmerksamkeit. Gegenwärtig haben diesen Status die Städte Aarhus (Dänemark) und Paphos (Zypern) inne.

Der Europäische Filmpreis wird jährlich in über 20 Kategorien vergeben. Seit 1997 wurden dort nominierte Filme u. a. mit EU-Mitteln aus dem Programm MEDIA unterstützt.[106]

SymboleBearbeiten

 
Flagge der Europäischen Union

Die Symbole der Europäischen Union entsprechen funktional den Hoheitszeichen und sonstigen Symbolen von Nationalstaaten. Sie sollen die Politik der Europäischen Union als Gemeinschaft von Nationalstaaten widerspiegeln. Zu diesen Symbolen zählen die Europaflagge, die Europahymne, der Europatag, das Europamotto sowie die Währung Euro.

Europaflagge
Die Europaflagge zeigt einen Kranz aus zwölf goldenen fünfzackigen Sternen auf azurblauem Hintergrund. Ihre Zahl symbolisiert nicht die Anzahl der Mitgliedstaaten, sondern soll „Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit“ ausdrücken. Die Flagge wurde vom Europarat seit 1955, von der EG seit 1985 als offizielles Emblem gebraucht.

Europahymne

Europahymne

Die Europahymne ist die instrumentale Fassung des letzten Satzes der 9. Sinfonie von Ludwig van Beethoven. 1972 wurde die Melodie vom Europarat, 1985 von der EG als Hymne angenommen. Sie tritt neben die Nationalhymnen der Mitgliedstaaten und versinnbildlicht die Werte, die alle teilen, sowie die Einheit in der Vielfalt.

Europatag
Der Europatag soll mit Veranstaltungen und Werbung an den Schuman-Plan vom 9. Mai 1950 erinnern, der heute als Grundstein der europäischen Einigung gilt. Auf dem Rat von Mailand 1985 wurde beschlossen, zur Erinnerung an dieses Ereignis jährlich den Europatag der Europäischen Union zu begehen, an dem nun seit 1986 zahlreiche Veranstaltungen und Festlichkeiten stattfinden. Daneben feiert der Europarat seit 1964 einen eigenen Europatag: Dieser ist jedoch vier Tage früher und erinnert an die Gründung dieser Institution am 5. Mai 1949.

Europamotto
Das Europamotto ist der Leitspruch In Vielfalt geeint, der die gemeinsame, aber national unterschiedliche europäische Identität zum Ausdruck bringen soll. Er wurde 2000 im Zuge eines Wettbewerbs unter Schülern aus 15 europäischen Staaten ausgewählt.

SportBearbeiten

 
Gewinn des Ryder Cup im Jahr 2006

Erst mit dem Europäischen Jahr der Erziehung durch den Sport (2004) begann die EU sich mit Sport zu befassen. Die UEFA argumentierte stets, der Sport bewege sich außerhalb der Zuständigkeit der EU. Durch die Bosman-Entscheidung 1995 hat der EuGH deutlich gemacht, dass Profisport zur Wirtschaft gehört, die europäischen Verträge somit gelten. Im Rahmen einer Anhörung 2006 wurde festgestellt, dass die Organisation nationaler Fußballligen den europäischen Verträgen zuwiderlaufe, da die unterschiedlich großen nationalen Märkte die Entwicklung der Fußballvereine beeinträchtige. Wenn z. B. Ajax Amsterdam in der Bundesliga mitspielen wolle, sei dies mit europäischen Recht durchaus vereinbar.[107]

Im Weiss-Buch Sport der EU von 2007[108] sind die Probleme aufgelistet, die durch das Ende des Amateur-Statuts entstanden sind (der Spitzensport ist damit in der Regel ein Wirtschaftsgut), dennoch wird er weiter entsprechend § 165 des Vertrages von Lissabon als Amateursport behandelt.[109] Zwar werden inzwischen EU-Mittel für den Sport bereitgestellt (Mobilität, Integration von Ausländern, Gesundheitsprophylaxe etc.), aber eine eigene EU-Sportpolitik gibt es bisher nicht.

Im Ryder Cup tritt gegenwärtig die aus Europäern zusammengesetzte Mannschaft unter der Flagge der EU an. Ähnliche Wettbewerbe bei denen eine europäische Auswahl an Sportlern als Team Europe antritt sind das Golfturnier der Frauen der Solheim Cup, der Curling-Continentalcup, das jährlich stattfindende 9-Ball-Poolbillardturnier des Mosconi Cups sowie der Weber Cup, ein Bowlingturnier zwischen den Mannschaften der USA und Europa.

IdentitätBearbeiten

Hauptartikel: Europäische Identität
 
Junge EU-Bürger im Rahmen des Erasmus-Programms in Groningen

Ab Anfang der achtziger Jahre bemühten sich die Europäische Kommission und die Regierungen, auch eine höhere aktive Zustimmung der Bevölkerung zum Einigungsprozess zu erreichen. So wurden, ausgehend vom Adonnino-Bericht zum „Europa der Bürger“, der 1985 vom Europäischen Rat angenommen wurde, eine Vielzahl teils symbolischer, teils politischer Maßnahmen verwirklicht, um die EG im Alltag erfahrbar zu machen und eine gemeinsame Europäische Identität zu fördern. Diese reichten von den EU-Symbolen über den Europäischen Führerschein, das Studentenaustauschprogramm Erasmus, die Unionsbürgerschaft, die Schaffung eines Europäischen Bürgerbeauftragten und das individuelle Petitionsrecht beim Europäischen Parlament bis zum EU-weiten Kommunalwahlrecht am jeweiligen Wohnort. Eine größere Rolle spielen außerdem das Schengener Abkommen, durch das in einem Großteil der EU auf Kontrollen des grenzüberschreitenden Personenverkehrs verzichtet wird, und der Euro als gemeinsame Währung.

Inwieweit dies einem europäischen Identitätsbewusstsein aufhelfen kann, bleibt abzuwarten. Obwohl die Mehrheit der europäischen Bevölkerung der EU-Mitgliedschaft ihres Landes prinzipiell positiv gegenübersteht, zeigt sie sich etwas skeptischer, was die Institutionen der EU anbelangt.[110] Diese Skepsis mag darin begründet liegen, dass traditionell nicht die EU, sondern der Nationalstaat den politischen Orientierungsrahmen der Europäer darstellt, in dem die Bürger ihre Interessen artikulieren. Vor allem aufgrund der Sprachbarrieren existiert nach wie vor keine einheitliche europäische Öffentlichkeit mit einem gemeinsamen Mediensystem. Die existierenden Medien sind häufig von einer provinziell, nationalen Betrachtungsweise geprägt. Durch die weitverbreiteten, einflussreichen englischsprachigen Medien kommt eine geringe mediale Deutungshoheit der hochintegrierten Mitgliedsländer über das Wesen der Europäischen Union hinzu.

Zum europäischen Identitätsbewusstsein verweist der Schriftsteller Claudio Magris auch in Anlehnung an die übernationalen Gebilde wie das Heilige Römische Reich oder die Habsburgermonarchie darauf, dass den Bürgern der Europäischen Union jene seit langem gewachsenen Werte bewusst sein müssen, die die europäische Kultur tragen. Das seien jene des Individuums, des Staates und der Demokratie. Umgekehrt stehe die Europäische Union beim einzelnen Bürger in der Pflicht der Verwirklichung des gemeinsamen Wohls.[111]

KritikBearbeiten

Hauptartikel: EU-Skepsis

Siehe auchBearbeiten

  Portal: Europäische Union – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema Europäische Union

LiteraturBearbeiten

Überblickswerke

  • Ruth Reichstein: Die 101 wichtigsten Fragen - Die Europäische Union (= C.H.Beck Paperback, Band 7034), 3., überarbeitete und aktualisierte Auflage, Beck, München (Februar) 2016, ISBN 978-3-406-68396-1.
  • Werner Weidenfeld: Die Europäische Union. 3., aktualisierte Auflage. UTB / Fink, München 2013, ISBN 978-3-8252-3986-2.
  • Andreas Wehr: Die Europäische Union. 2., aktualisierte und erweiterte Auflage. Papyrossa, Köln 2015, ISBN 978-3-89438-498-2.

Politikwissenschaft

Geschichte

Rechtswissenschaft

Politik

WeblinksBearbeiten

  Commons: Europäische Union – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien
  Wikimedia-Atlas: Europäische Union – geographische und historische Karten
  Wikinews: Europäische Union – in den Nachrichten
  Wiktionary: Europäische Union – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
  Wiktionary: EU – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Offizielle Seiten

Unabhängige Informations- und Medienportale

AnmerkungenBearbeiten

  1. Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel, manche Tagungen hält er in Luxemburg ab.
  2. Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg, zusätzliche Plenartagungen und Treffen der Ausschüsse finden in Brüssel statt, sein Generalsekretariat ist in Luxemburg.
  3. Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel und Dienststellen in Luxemburg.
  4. Eurostat Bevölkerung am 1. Januar seit 2002, Stand 1. Januar 2017, abgerufen am 17. Juli 2017
  5. [1], Stand 1. Januar 2017, abgerufen am 17. Juli 2017
  6. [2], Stand 1. Januar 2017, abgerufen am 17. Juli 2017
  7. Human Development Report 2011, abgerufen am 6. Februar 2012
  8. European Union @ United Nations
  9. a b Offizielle Webseite des norwegischen Nobelpreiskomitees, abgerufen am 12. Oktober 2012.
  10. Oliver Burgard: Europa von oben – Warum die politischen Initiativen für eine Europäische Union nach dem Ersten Weltkrieg scheiterten. Die Zeit, 13. Januar 2000, abgerufen am 9. Mai 2014.
  11. Peter Krüger: Das unberechenbare Europa: Epochen des Integrationsprozesses vom späten 18. Jahrhundert bis zur Europäischen Union. W. Kohlhammer Verlag, Stuttgart 2006, ISBN 3-17-016586-0, S. 207 (Beginn Kalter Krieg); Gustav Schmidt: Die Römischen Verträge und der (Kalte Krieg) Ost–West–Konflikt (Memento vom 24. Dezember 2008 im Internet Archive), abgerufen 29. März 2008.
  12. Gehler, Michael.: Europa : Ideen, Institutionen, Vereinigung. Olzog, München 2005, ISBN 3-7892-8129-8.
  13. Europäische Kommission, 1951, abgerufen 19. Mai 2014.
  14. Europäische Kommission, 1957, abgerufen 19. Mai 2014.
  15. Europäische Kommission, 1967, abgerufen 19. Mai 2014.
  16. Europäische Kommission, 1954, abgerufen 19. Mai 2014.
  17. European Navigator (Centre Virtuel de la Connaissance sur l’Europe), Étienne Deschamps: Die Politik des leeren Stuhls, abgerufen 22. August 2013.
  18. a b Europäische Kommission, History: 1963, abgerufen 22. August 2013.
  19. Dokument zur europäischen Identität (Kopenhagen, 14. Dezember 1973) (PDF; 36 kB), veröffentlicht im Bulletin der Europäischen Gemeinschaften, Dezember 1973, Nr. 12, S. 131–134, abgerufen im Portal europarl.europa.eu am 10. November 2012.
  20. Europäische Kommission, 1987, abgerufen 19. Mai 2014.
  21. REGIERUNGonline, Die Europäische Einigung – eine einzigartige Erfolgsgeschichte, abgerufen 2. Mai 2008.
  22. europa.eu: Die Geschichte der Europäischen Union - 1993 (Chronologie)
  23. Die "EU" hat keine Gesetzgebungsbefugnisse. In: marquix.homelinux.net. Finanzredaktion Hamburg, 10. Dezember 2012, archiviert vom Original am 10. Dezember 2012, abgerufen am 18. Februar 2006.
  24. Günter Verheugen, Rede vom 31. März 2003 an der Technischen Universität Budapest, abgerufen 20. Februar 2008.
  25. Konsolidierte Fassungen des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (PDF), abgerufen am 5. August 2016
  26. Europäischer Rat 23. und 24. März 2000, Lissabon
  27. Amtsblatt Nr. 320 E vom 15/12/2005 S. 0164 – Entschließung des Europäischen Parlaments zur Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie (PDF, 67 kB), abgerufen am 18. Februar 2008
  28. Ein neuer Vertrag für die Europäische Union. Europäisches Informationszentrum (EIZ) Niedersachsen, archiviert vom Original am 21. Mai 2008, abgerufen am 19. Mai 2014.
  29. Europäische Kommission, Der Vertrag auf einen Blick, abgerufen 2. Mai 2008.
  30. Europäischer Rat (Brüssel), Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Punkt 11 (PDF; 299 kB), abgerufen 29. März 2008.
  31. a b CIA World Factbook: European Union (englisch), abgerufen 12. Mai 2008 (englisch).
  32. CIA- The World Factbook
  33. Europäische Kommission (Generaldirektion für Beschäftigungspolitik, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit), Demographic Trends, Socio-Economic Impacts and Policy Implications in the European Union, S. 10 (PDF), abgerufen 29. März 2008 (englisch).
  34. Die EU-Volksabstimmungen in Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen: Verlauf, Ergebnisse, Motive und Folgen (pdf). IHS Reihe Politikwissenschaft No. 23, 1995.
  35. Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2010 im Amtsblatt der EU Nr. L 325 vom 9. Dezember 2010, S. 4.
  36. Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Isle of Man (L 73 vom 27. März 1972, S. 164 (DE, FR, IT, NL)), In: Amtsblatt der Europäischen Union. abgerufen 25. Mai 2008.
  37. Europäische Kommission: Beitrittskriterien (Memento vom 12. Februar 2012 im Internet Archive), abgerufen 19. Mai 2014; Europäischer Rat (Kopenhagen), Schlussfolgerungen des Vorsitzes, S. 13 (PDF; 283 kB), abgerufen 20. Februar 2008.
  38. Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA).
  39. Focus: „Island beantragt EU-Mitgliedschaft“ vom 17. Juli 2009.
  40. EU-Kommission begrüßt Beschluss des Rates zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island, Portal der EU, 17. Juni 2010, abgerufen 22. Juni 2010.
  41. Islands zieht Beitrittsantrag zurück, abgerufen am 13. März 2015.
  42. n-tv, 17. Dezember 2010: Europäisches Kandidatenkarussell: Montenegro darf mitspielen
  43. Tagung des Europäischen Rates 16./17. Dezember 2010 Schlussfolgerungen. Europäische Union, 17. Dezember 2010, abgerufen am 22. Dezember 2010.
  44. EU-Erweiterung: EU-Tür für Albanien bleibt zu. Die Presse, 18. Dezember 2013, abgerufen am 19. Mai 2014.
  45. Europäische Union: Albanien jetzt offiziell EU-Beitrittskandidat. Spiegel Online, 24. Juni 2014, abgerufen am 24. Juni 2014.
  46. Europäische Kommission, Beitrittskandidaten und potenzielle Bewerberländer, abgerufen 20. Februar 2008.
  47. San Marino, Monaco und Andorra suchen Anschluss an die EU, abgerufen am 25. März 2015.
  48. a b Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union: Organe und Verfahren: Abgeleitetes Recht (Memento vom 13. Februar 2013 im Webarchiv archive.is), abgerufen 21. Februar 2008.
  49. Amt für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften: Organe und Verfahren: Verträge (Memento vom 13. Februar 2013 im Webarchiv archive.is), abgerufen 21. Februar 2008.
  50. Europäisches und öffentliches Wirtschaftsrecht I. 3. Auflage. – Springer, Wien/New York
  51. Consolidated version of the Treaty on European Union/Title III: Provisions on the Institutions
  52. europarl.europa.eu
  53. Zu den Ausnahmen siehe Art. 289 IV AEUV.
  54. Beschluss über das System der Eigenmittel
  55. EU-Haushalt 2009: Neuer Schwung für die europäische Wirtschaft. EU-Kommission, archiviert vom Original am 21. Februar 2009, abgerufen am 19. Mai 2014.
  56. EU-Haushalt 2014–2020: Die Details in Zahlen
  57. Beispielsweise hat das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) mittlerweile weltweit verwendete Standards in der Telekommunikation geschaffen, etwa Euro-ISDN, GSM und DECT.
  58. Vgl. die Dassonville-Entscheidung (EuGHE 1974, 837, 852) sowie das Cassis-de-Dijon-Urteil von 1979.
  59. Vgl. Keck-Entscheidung, EuGHE in NJW 1994, 121.
  60. Vgl. die Darstellung des EFRE auf der Homepage der Europäischen Kommission (Memento vom 2. November 2011 im Internet Archive) und der Überblick über die durch den EFRE geförderten Regionen (Memento vom 3. Oktober 2011 im Internet Archive).
  61. euractiv.de: Nationale Staatsanwaltschaften unterstützen die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft
  62. EU-Gipfel ebnet 17 Mitgliedstaaten den Weg zu Europäischer Staatsanwaltschaft. Zeit online, 10. März 2017, abgerufen am 10. März 2017.
  63. Ama Lorenz: EU-Gipfel einigt sich auf Europäische Staatsanwaltschaft. EurActiv, 10. März 2017, abgerufen am 10. März 2017.
  64. Nikolaj Nielsen: EU backs setting up prosecutor's office. EUobserver, 10. März 2017, abgerufen am 12. März 2017.
  65. Mehr Exzellenz für Europa. In: Der Tagesspiegel. 28. Februar 2007, S. 27.
  66. Natura 2000 Barometer (englisch) abgerufen am 8. August 2014
  67. n-tv: Merkel schafft Kompromiss vom 9. März 2007.
  68. Der Tagesspiegel: Erneuerbare Energien in der EU. 24. Januar 2008.
  69. Datenbank des BMU zu erneuerbaren Energien (Memento vom 5. Februar 2009 im Internet Archive)
  70. Jean Claude Juncker, Politische Leitlinien, S. 6.
  71. Statista, Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der Europäischen Union und der Euro-Zone von 2003 bis 2013 (gegenüber dem Vorjahr).
  72. Eurostat, Harmonisierter Verbraucherpreisindex: Jährliche Veränderungsrate (%).
  73. Eurostat, Harmonisierte Arbeitslosenquote.
  74. Eurostat, Energieintensität der Wirtschaft.
  75. The World Factbook — Central Intelligence Agency. Abgerufen am 12. August 2017 (englisch).
  76. Eurostat, Zahlungsbilanz, Leistungsbilanz, vierteljährliche Daten.
  77. Daten des Internationalen Währungsfonds April 2016 für Europäische Union und die anderen Staaten.
  78. Datei:Real GDP growth, 2006-2016 (% change compared with the previous year; % per annum) YB17.png. Abgerufen am 11. August 2017 (englisch).
  79. Eurostat – Tables, Graphs and Maps Interface (TGM) table. Epp.eurostat.ec.europa.eu. 2. April 2014. Abgerufen am 5. April 2014.
  80. Datei:Unemployment rate 2005-2016 (%) new.png. Abgerufen am 11. August 2017 (englisch).
  81. http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=une_rt_m&lang=de
  82. a b Binnenhandel der EU 27
  83. Statistisches Bundesamt: Verkehr im Überblick Fachserie 8, Reihe 1.2, Wiesbaden
  84. trade.ec.europa.eu (PDF)
  85. epp.eurostat.ec.europa.eu
  86. Zahlen für Frankreich enthalten auch die vier Übersee-Départements (Französisch-Guayana, Guadeloupe, Martinique, Réunion) die integraler Teil der EU sind, nicht enthalten sind die Collectivité d’outre-mer und die anderen Territorien, die nicht Teil der EU sind.
  87. a b Population Estimates for UK, England and Wales, Scotland and Northern Ireland, Mid-2013
  88. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Statistisches Jahrbuch 2015, S. 17
  89. a b Cifras oficiales de población resultantes de la revisión del Padrón municipal a 1 de enero. Bevölkerungsstatistiken des Instituto Nacional de Estadística (Bevölkerungsfortschreibung).
  90. a b Einwohnerzahlen italienischer Städte am 31. Oktober 2013
  91. Bevölkerung des Departements Paris am 1. Januar 2013
  92. 38. Pressemitteilung des Nationalen Instituts für Statistik Rumäniens
  93. www.statistik.at
  94. Bevölkerung von Hamburg (Monatszahlen)
  95. Bevölkerung von Budapest am 1. Januar 2013 (Memento vom 17. Oktober 2013 im Internet Archive).
  96. Population. Size and Structure by Territorial Division. As of December 31, 2016. Główny Urząd Statystyczny (GUS) (PDF-Dateien; 5,19 MiB), abgerufen am 29. September 2017.
  97. Einwohnerzahl Städte in Bayern
  98. Bevölkerung von Sofia am 31. Dezember 2012 (Memento vom 13. November 2010 im Internet Archive).
  99. Bevölkerung von Prag am 31. Dezember 2013 (MS Excel; 66 kB)
  100. Amtliche Bevölkerungszahlen auf Basis des Zensus vom 9. Mai 2011. Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), abgerufen am 18. Juli 2016. (Hilfe dazu)
  101. Sprachenvielfalt. Europäische Kommission, archiviert vom Original am 31. Januar 2009, abgerufen am 19. Mai 2014.
  102. Europäische Union: Eurobarometer Spezial – Die Europäer und ihre Sprachen, (pdf-Datei, 6,77 MByte, Zugriff am 25. November 2010)
  103. http://hdr.undp.org/sites/default/files/2015_human_development_report.pdf: HDI Report.
  104. Europäische Kommission: Kulturelle Zusammenarbeit (Memento vom 14. November 2013 im Internet Archive), abgerufen 7. Juli 2006. Vgl. auch Europäisches Parlament: Entschließung des Europäischen Parlaments zur kulturellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union (2000/2323(INI)). In: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. C72E vom 21. März 2002, S. 144.
  105. Europäische Kommission: Kulturelle Vielfalt. In: Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union. Brüssel, Luxemburg, 2006, ISBN 92-79-00589-8, S. 120f, online abrufbar (pdf, 1,8 MB)
  106. EU-Kommissarin Vassiliou überreicht morgen den Europäischen Filmpreis in Berlin Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland, abgerufen 28. Februar 2016.
  107. Programmentwurf: Öffentliches Hearing zum Thema Profifussball – Markt oder Gesellschaft? Europäisches Parlament, abgerufen am 5. August 2016 (PDF; 159 kB, Teilnehmer: Karl-Heinz Rummenigge, Arnd Krüger, Hein Verbruggen u.a.).
  108. Weissbuch Sport (PDF, 87 kB), abgerufen am 5. August 2016
  109. Der Vertrag von Lissabon und die Sportpolitik der Europäischen Union. Europäisches Parlament, abgerufen am 5. August 2016 (PDF; 1,0 MB).
  110. Generaldirektion Kommunikation: Eurobarometer 66 (PDF; 13,2 MB), S. 118–131, abgerufen 21. September 2008.
  111. Vgl. u.a. Claudio Magris im Interview mit Flaminia Bussotti "Ich bin ein europäischer Patriot", in Der Standard vom 25. März 2017.
  Dieser Artikel wurde am 15. Juni 2005 in dieser Version in die Liste der lesenswerten Artikel aufgenommen.