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Green New Deal

Konzepte zur ökologischen Wende des Kapitalismus

Der Begriff Green New Deal bezeichnet Konzepte, mit denen eine ökologische Wende der Industriegesellschaft eingeleitet werden soll.

UrsprüngeBearbeiten

Der Green New Deal greift den von der Regierung Franklin D. Roosevelts geprägten Begriff New Deal auf, mit dem diese auf die ab 1929 einsetzende Weltwirtschaftskrise reagierte. Ursprünglich bedeutet der aus dem Kartenspiel kommende Begriff „new deal“, dass die Karten neu gemischt und neu verteilt werden, d. h. es findet ein Neuanfang statt. Beim „Green New Deal“ soll ein solcher Neubeginn dazu genutzt werden, eine ökologische Wende der Industriegesellschaft herbeizuführen.

Benutzt wurde der Begriff in zwei Aufsätzen des Journalisten Thomas L. Friedman, die 2007 in der New York Times erschienen.[1][2]

Friedman schrieb im Januar 2007:

„Wenn Sie ein Windrad in ihrem Garten haben oder Sonnenkollektoren auf dem Dach, dann Hut ab. Wenn wir aber die Welt ergrünen lassen wollen, müssen wir unser Stromnetz grundlegend umbauen – und uns von dreckiger Kohle, dreckigem Öl verabschieden und auf saubere Kohle und erneuerbare Energien setzen. Das ist ein gewaltiges industrielles Unterfangen und um vieles größer als alles, was Sie bislang gehört haben. Sollten wir uns aber auf diese grüne Spielart einlassen, kann sie schlussendlich – so wie der New Deal – dazu führen, dass eine neue Sparte für saubere Energie entsteht, die unsere Wirtschaft fit macht für das 21.Jahrhundert.[3]

In der Folge wurde dieses Konzept von der Green New Deal Group aufgegriffen,[4][5] deren Bericht A Green New Deal am 21. Juli 2008 erschien.[6][7]

 
Forderung nach einem Green New Deal auf einer Demonstration von Klimastreikern in San Francisco am 15. März 2019

Zu einer weiten Verbreitung des Begriffs und Konzepts trug das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) bei. Am 22. Oktober 2008 kündigte der Direktor des UNEP Achim Steiner die Initiative Global Green New Deal an. Die Vorstellung dabei ist, verstärkt Arbeitsplätze in „grünen“ Industrien zu schaffen, dadurch die Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig den Klimawandel zu bremsen.[8]

USABearbeiten

 
Volksvertreterin Alexandria Ocasio-Cortez (Mitte) spricht im Februar 2019 vor dem Capitol Building über den Green New Deal

In den Vereinigten Staaten wird ein Green New Deal u. a. von Sunrise Movement, einer Graswurzelbewegung, gefordert.[9] Klimastreiker in den USA setzen sich ebenfalls für einen solchen Deal ein. In San Francisco (siehe Bild rechts) wurde am 15. März 2019 auf einem Plakat die demokratische Politikerin Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, von Demonstranten gebeten, sich in der Abgeordnetenkammer für einen Green New Deal einzusetzen.

Seit 2019 fordern viele Abgeordnete der demokratischen Partei den auch von Bernie Sanders vorgeschlagenen Green New Deal für die mittelbare Zukunft ein. Das Programm wird von rechten Kräften wie Donald Trump und rechten Medien wie Fox News ideologisch bekämpft und in seinem Umfang falsch dargestellt.[10][11]

Ein Antrag auf Umsetzung des Green New Deal im Senat scheiterte am 26. März 2019. Kein Senator stimmte für den Antrag. 57 von 100 Senatoren stimmten dagegen, darunter alle Republikaner und einige Demokraten; die übrigen 43 Demokraten antworteten mit "present" („anwesend“). Innerhalb der Demokratischen Partei gibt es Befürchtungen, der Green New Deal sei ein Instrument der Republikaner, um sie, die Demokraten, lächerlich zu machen und die Partei zu spalten.[12]

EuropaBearbeiten

2019 trat die Bewegung für eine grundlegende Reform der europäischen Union Demokratie in Europa 2025 (Democracy in Europe Movement 2025, kurz DiEM25) gemeinsam mit anderen Parteien des Wahlbündnisses European Spring bei der Europawahl mit einem Programm Namens New Deal for Europe an, welches einen mit ausreichenden Finanzmitteln aus dem Zentralbankensektor ausgestatteten Green New Deal umfasste.

Anhänger der DiEM25-Bewegung starteten nach der Europawahl 2019 eine überparteiliche Kampagne offen für alle Initiativen, NGOs, Parteien und Bürger mit dem Namen Green New Deal für Europa (GNDE) (englisch Green New Deal for Europe), welche diese Ideen fortführen und weiterentwickeln soll. So konnte GNDE – neben Europaparlamentariern wie Leslie Groves Williams (MdEP-Kandidatin, Green Party, South East England), Julie Ward (MdEP, Labour Party) und Bart Staes (Flämische Grüne) – auch herausragende Persönlichkeiten wie Autor und Umweltaktivist Bill McKibben und Ökonom James Galbraith sowie international renommierte Denkfabriken wie die New Economics Foundation, die schon bei der Veröffentlichung von A Green New Deal[13] beteiligt war und durch Andrew Simms bei der Green New Deal Group mitgearbeitet hat, als Partner gewinnen.[14] Neben einer Erklärung[15], die vor allem Europaabgeordnete unterschreiben sollen, hat Green New Deal für Europa bereits 10 Säulen definiert, auf denen ein europäischer Green New Deal stehen muss.[16] Die Kampagne versteht sich als Koalition auf Basis dieser 10 Säulen.

DeutschlandBearbeiten

In Deutschland haben vor allem Bündnis 90/Die Grünen Begriff und Konzept aufgenommen.[17][18][19][20] Neben Ökologen unterstützen aber auch eine Reihe von Wirtschaftswissenschaftlern sowie Politiker anderer Parteien diesen Ansatz, da sie darin eine Stärkung des Standorts Deutschland sehen.[21] In dem vom Worldwatch Institute und der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebenen Strategiepapier Auf dem Weg zu einem Green New Deal haben Hilary French, Michael Renner und Gary Gardner versucht, nationale und internationale Ansätze für einen solchen grundlegenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu verfeinern.[22]

Seit 2019 vertritt eine paneuropäische Bewegung für grundlegende EU-Reform, Demokratie in Europa 2025 (Democracy in Europe Movement 2025, kurz DiEM25) einen mit ausreichenden Finanzmitteln aus dem Zentralbankensektor ausgestatteten Green New Deal. Da dies vor allem die thermische Sanierung aller Gebäude in der EU und den massiven Ausbau von raschen Eisenbahnverbindungen und der grünen Energiegewinnung (Umbau Kohlekraftwerke) im Süden und Osten der EU beinhaltet, würde der Plan zu einem massiven Wirtschaftsaufschwung in den vernachlässigten Ländern im Süden und Osten der EU und einer Nachfrage nach Investitions- und Konsumgütern (z. B. Züge, Elektro-Autos) aus Deutschland und Frankreich führen.

DiEM25 gab im Januar 2019 bekannt, dass gerade sein Programm für einen Green New Deal fertiggestellt sei und in die Praxis umgesetzt werden könne. Es werde „das Leben aller Bürger Europas grundlegend verbessern.“ Die Gruppe vertritt den Standpunkt, dass dieses Programm bei der Mehrheit der Bevölkerung in der EU auf Zustimmung stoßen werde. Die erfolgreiche Umsetzung der Konzeption in die Praxis werde zu einer weiteren Integration und Demokratisierung der EU (Ausbau der direkten und repräsentativen Demokratie und Kontrolle auch in der EU) führen.[23] In Deutschland trat die DiEM25-Bewegung mit der Liste Demokratie in Europa – DiEM25 als Wahlflügel bei der Europawahl 2019 mit dem New Deal for Europe an, welcher auch einen Green New Deal beinhaltete, konnte allerdings mit 0,3 Prozent der Stimmen keinen Sitz im Europaparlament erringen.[24]

ÖsterreichBearbeiten

Im Zuge der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 forderte die SPÖ einen „Green New Deal“ für die EU. Der Maßnahmenkatalog gegen die Klimakrise, der von der Sozialistischen Jugend (SJ) und deren Vorsitzenden Julia Herr ausgearbeitet wurde, ergänzte das Wahlprogramm der SPÖ für die EU-Wahl. Spitzenkandidat Andreas Schieder und SJ-Vorsitzende Julia Herr präsentierten das Klima-Programm bei einer Pressekonferenz. In diesem 15-seitigen „Green New Deal“ werden Maßnahmen gegen den Klimawandel – unter anderem der Ausbau von fossilfreier Energie und von nachhaltigem Verkehr – vorgeschlagen. So spricht sich die SPÖ unter anderem für eine EU-weite CO2-Steuer, gegen den Abschluss von Handelsabkommen mit Ländern, die das Pariser Klimaabkommen nicht unterzeichnet haben, und für den Aufbau eines europaweiten Schnellzugnetzes aus, um Alternativen zum Flugverkehr zu bieten.[27]

ItalienBearbeiten

In Italien gibt es mit Clima Europa eine Initiative, die ein Manifest mit Klimaschutzmaßnahmen im Mittelpunkt für Europa fördert.[25]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Thomas L. Friedman: The Power of Green. In: The New York Times Magazine. 15. April 2007
  2. Thomas L. Friedman: A Warning From The Garden. In: The New York Times. 19. Januar 2007
  3. Thomas L. Friedman: A Warning From The Garden. In: The New York Times. 19. Januar 2007. Im Original: "If you have put a windmill in your yard or some solar panels on your roof, bless your heart. But we will only green the world when we change the very nature of the electricity grid -- moving it away from dirty coal or oil to clean coal and renewables. And that is a huge industrial project -- much bigger than anyone has told you. Finally, like the New Deal, if we undertake the green version, it has the potential to create a whole new clean power industry to spur our economy into the 21st century."
  4. Mark Lynas: A Green New Deal. In: New Statesman. 17. Juli 2008
  5. The Green New Deal Group. Abgerufen am 23. April 2019 (englisch).
  6. Larry Elliott, Colin Hines, Tony Juniper, Jeremy Leggett, Caroline Lucas, Richard Murphy, Ann Pettifor, Charles Secrett, Andrew Simms: A Green New Deal: Joined-up policies to solve the triple crunch of the credit crisis, climate change and high oil prices. In: neweconomics.org. New Economics Foundation, 20. Juli 2008, abgerufen am 23. April 2019 (englisch).
  7. Larry Elliott, Colin Hines, Tony Juniper, Jeremy Leggett, Caroline Lucas, Richard Murphy, Ann Pettifor, Charles Secrett, Andrew Simms: A Green New Deal: Joined-up policies to solve the triple crunch of the credit crisis, climate change and high oil prices. The first report of the Green New Deal Group. Hrsg.: Green New Deal Group. New Economics Foundation, London 2008, ISBN 978-1-904882-35-0, S. 46 (englisch, online [PDF; 2,7 MB; abgerufen am 23. April 2019]).
  8. Paul Eccleston: UN announces green „New Deal“ plan to rescue world economies. In: The Daily Telegraph. 22. Oktober 2008
  9. Emily Witt: The Optimistic Activists for a Green New Deal: Inside the Youth-Led Singing Sunrise Movement. The New Yorker, 23. Dezember 2018. Abgerufen am 20. Januar 2019.
  10. Democratic Member of Congress support radical Green New Deal
  11. Dean Obeidallah: The right is slamming the Green New Deal, and Democrats need to react fast (opinion) - CNN. In: edition.cnn.com. 18. Februar 2019, abgerufen am 10. März 2019.
  12. Ledyard King: Green New Deal dies in Senate and Democrats helped kill it. USA Today. 26. März 2019, abgerufen am 18. April 2019
  13. A Green New Deal. Abgerufen am 2. Juli 2019 (englisch).
  14. Our Partners. Abgerufen am 22. Juni 2019 (britisches Englisch).
  15. Pledge. Abgerufen am 22. Juni 2019 (britisches Englisch).
  16. 10 Pillars of the Green New Deal for Europe. Abgerufen am 22. Juni 2019 (britisches Englisch).
  17. Bündnis 90/Die Grünen: Bundestagswahlprogramm 2009. S. 24–59 (PDF; 1,27 MB)
  18. Bündnis 90/Die Grünen: Was ist der Green New Deal? 16. April 2009
  19. Bündnis 90/Die Grünen: Green New Deal konkret. 7. Juli 2010
  20. Bauforum24 TV: Reinhard Bütikofer beim VDMA im Interview. (Video; 3:21 min) 4. November 2011, abgerufen am 23. April 2019
  21. Serie: Green New Deal. In: Die Zeit
  22. Hilary French, Michael Renner & Gary Gardner: Auf dem Weg zu einem Green New Deal. Die Klima- und Wirtschaftskrise als transatlantische Herausforderung. Ein Strategiepapier. Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2009, ISBN 978-3-86928-003-5
  23. DiEm25 Germany: Europa hat jetzt einen Green New Deal. Und im Mai kannst Du ihm Deine Stimme geben!. Januar 2019
  24. Ergebnisse Deutschland - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 22. Juni 2019.
  25. Iniziativa | Clima Europa. Abgerufen am 22. Juni 2019 (italienisch).