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Partidul Național Liberal

rumänische Partei
Partidul Național Liberal
National Liberal Party Romania.png
Ludovic Orban (cropped).jpg
Partei­vorsitzender Ludovic Orban
Gründung 1875, wiedergegründet im Januar 1990
Haupt­sitz Bukarest
Jugend­organisation Nationalliberale Jugend
Aus­richtung Liberalismus, Konservatismus
Farbe(n) gelb, blau
Parlamentssitze
69/329
Mitglieder­zahl 208.543 (Stand: Okt. 2014)[1]
Internationale Verbindungen Christlich Demokratische Internationale (CDI)
Europaabgeordnete
8/32
Europapartei Europäische Volkspartei (EVP)
EP-Fraktion Europäische Volkspartei (EVP)
Website pnl.ro

Die Partidul Național Liberal (PNL) (dt. Nationale Liberale Partei) ist eine liberal-konservative Partei in Rumänien.

Gemeinsam mit den Christdemokraten (PNȚ-CD) stellt die PNL die historische Verknüpfung des gegenwärtigen Rumänien zu der Zeit vor 1947 dar – wie jene ist diese eine neu-alte Partei. Durch die Fusion mit der Partidul Democrat-Liberal (PD-L) 2014 wurde die PNL die führende Partei des Mitte-rechts-Spektrums in Rumänien. Zugleich wechselte sie von der liberalen Parteienfamilie zur christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

Inhaltsverzeichnis

Geschichte 1875–1947Bearbeiten

 
Ion C. Brătianu, erster Parteivorsitzender der PNL, 1875–91

Die Wurzeln des politischen Liberalismus reichen in Rumänien wie in den meisten europäischen Staaten bis in die 1840er-Jahre zurück. Als Gründungsdatum der PNL wird 1875 angegeben. Erster Vorsitzender war Ion C. Brătianu, der von 1876 bis 1888 auch rumänischer Ministerpräsident war. Von 1892 bis 1909 war Dimitrie Alexandru Sturdza Vorsitzender der PNL. Er war in dieser Zeit auch mehrmals Regierungschef

Ion I. C. Brătianu, der Sohn des Parteigründers, führte die PNL von 1909 bis 1927 und ist damit der am längsten amtierende Parteichef in der Geschichte der Nationalliberalen. Zudem war er 1909–11, 1914–18, 1918–19, 1922–26 sowie für mehrere Monate im Jahr 1927 Premierminister Rumäniens.

Bei den Wahlen in Großrumänien seit 1919 war die Partidul Național Liberal wechselnd erfolgreich und konnte mehrfach die Regierung stellen. Bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer erreichte sie folgende Ergebnisse:

Wahl Mandate (von)
1919 103 (568)
1920 7 (369)
1922 227 (387)
1926 16 (387)
1926 318 (387)
1928 13 (386)
1931 12 (387)
1932 14 + 28 (387)
1933 10 + 300 (387)
1937 16 + 152 (387)

1922 wurde auch ein deutscher Abgeordneter (Peter Mutschler) und 1927 zwei Abgeordnete (Michael Kausch und Konstantin Roduner) sowie ein Senator (Andreas Widmer) für die PNL gewählt. 1938 wurde sie verboten, als König Carol II. eine Ein-Parteien-Diktatur errichtete.

In der Illegalität schlossen sich Nationalliberale, Bauernpartei, Sozialdemokraten und Kommunisten 1943 zum „Nationaldemokratischen Block“ zusammen. Gemeinsam unterstützten sie den Staatsstreich König Michaels I. im August 1944, durch den der mit Nazideutschland verbündete Diktator Ion Antonescu abgesetzt wurde und Rumänien aus den Achsenmächten ausschied. Versuche, in der unmittelbaren Nachkriegszeit (bis 1947) gemeinsam mit Rumäniens Christ- und Sozialdemokraten einen Neuanfang zustande zu bringen, scheiterten am kommunistischen Machtanspruch. 1947 wurde die PNL erneut verboten. Führende PNL-Mitglieder wurden verfolgt, zu Zwangsarbeit (z. B. Donaukanal) verurteilt oder schafften es, ins Exil zu fliehen.

Neugründung in den 1990er-JahrenBearbeiten

Nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft wurde die PNL 1990 wiedergegründet. Bei den ersten freien Wahlen im Mai 1990 kam der Präsidentschaftskandidat der PNL, Radu Câmpeanu, auf 10,6 % der Stimmen. Bei der gleichzeitigen Parlamentswahl erhielt die PNL sogar nur 6,4 % und 29 der 395 Sitze in der Deputiertenkammer. Hingegen gewann die aus der aufgelösten Kommunistischen Partei hervorgegangene „Nationale Rettungsfront“ (FSN) eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Als Gegenpol zur dominanten FSN bildete die PNL im Jahr darauf mit der anderen neu-alten Partei, der christdemokratischen PNȚ-CD, das Wahlbündnis Convenția Democrată Română (CDR; „Rumänische demokratische Konvention“). Die CDR unterlag zwar 1992 erneut den inzwischen als „Demokratische nationale Rettungsfront“ auftretenden Post-Kommunisten des Präsidenten Ion Iliescu, legte aber auf zusammen rund 20 % zu. Bei den Wahlen 1996 siegte die CDR: Emil Constantinescu (ein Christdemokrat) wurde Staatspräsident und die CDR wurde mit 30,2 % stärkste Kraft im Parlament. Anschließend stellte sie von 1996 bis 2000 gemeinsam mit der Partidul Democrat (PD, reformorientierte Post-Kommunisten) und der Ungarnpartei UDMR die Regierung.

Nach einem ernüchternden Zerfallsprozess Mitte der 1990er-Jahre (z. B. Gründung der Partidul Liberal 1993 um Dinu Patriciu) gelang den Nationalliberalen nach 2000 unter der Führung von Valeriu Stoica (und später Theodor Stolojan) durch viele Fusionen mit ehemaligen Abspaltungen und anderen Kleinparteien eine signifikante Festigung. Die PNL wurde 1999 als Vollmitglied in die Liberale Internationale (LI) aufgenommen.

Zu den Wahlen im Jahr 2000 verließ die PNL das CDR-Bündnis mit den Christdemokraten und trat alleine an. Sie kam nur auf rund 7 % bei der Parlamentswahl, ihr Präsidentschaftskandidat Theodor Stolojan erhielt 11,8 %. Anschließend war sie wieder in der Opposition. Durch das Verschwinden der christdemokratischen PNȚ-CD in der politischen Bedeutungslosigkeit war die PNL die einzig verbliebene „historische“ Mitte-rechts-Partei von Bedeutung. Dieser Zustand endete durch die Neuorientierung der post-kommunistischen PD als christdemokratische und liberalkonservative Mitte-rechts-Partei um 2005.

 
Grafik über die Entwicklung liberaler Parteien in Rumänien 1990–2005

Erläuterungen (zur Grafik rechts):

  • ACL = Alianța Civic Liberală (dt.: Bürgerlich-Liberale Allianz)
  • ApR = Alianța pentru România (dt.: Allianz für Rumänien)
  • ANL = Alianța Național Liberală (dt.: National-Liberale Allianz)
  • ALDE = Alianța Liberalilor şi Democraților (dt.: Allianz der Liberalen und Demokraten)
  • NPL = Noul Partid Liberal (dt.: Neue Liberale Partei)
  • PAC = Partidul Alianței Civice (dt.: Partei der Bürgerallianz)
  • PAR = Partidul Alternativa României (dt.: Partei Rumäniens Alternative)
  • PC = Partidul Conservator (dt.: Konservative Partei)
  • Partidul Liberal 1993 = Partidul Liberal 1993 (dt.: Liberale Partei 1993)
  • PD-L = Partidul Democrat Liberal (dt.: Demokratische Liberale Partei)
  • PLD = Partidul Liberal Democrat (dt.: Liberale Demokratische Partei)
  • PNL = Partidul Național Liberal (dt.: National-Liberale Partei)
  • PNL-AT = Partidul Național Liberal – Aripa Tânără (dt.: National-Liberale Partei – Junger Flügel)
  • PNL-CD = Partidul Național Liberal – Convenția Democrată (dt.: National-Liberale Partei – Demokratische Konvention)
  • PNL (C) = Partidul Național Liberal (Câmpeanu) (dt.: National-Liberale Partei (Câmpeanu))
  • PSL = Partidul Socialist Liberal (dt.: Sozialistisch-Liberale Partei)
  • PUR = Partidul Umanist din România (dt.: Humanistische Partei von Rumänien)
  • PUR-SL = Partidul Umanist din România – Social Liberal (dt.: Humanistische Partei von Rumänien – Sozialliberal)
  • UFD = Uniunea Forțelor de Dreapta (dt.: Union der Rechten Kräfte)

Allianz D.A. und Regierung 2004–2008Bearbeiten

Nach vier Jahren Regierung der post-kommunistischen PSD unter Adrian Năstase trat die PNL 2004 in einem Bündnis mit der PD an (die ebenfalls aus ehemaligen Kommunisten bestand, aber stärker reformorientiert als die PSD war). Dieses nannte sich „Allianz für Gerechtigkeit und Wahrheit“ (Alianța Dreptate și Adevăr, kurz D.A.). Die PD, die damals noch zur sozialdemokratischen Parteienfamilie gehörte, wurde von der Sozialistischen Internationale scharf für ihr Bündnis mit der rechts der Mitte positionierten PNL kritisiert. Dies hatte zu Spekulationen geführt, die beiden Parteien könnten fusionieren und als eine liberale Bewegung fortbestehen. Auch über einer Annäherung an die Europäische Volkspartei (EVP, Christdemokraten) wurde viel spekuliert. Viele Kommentatoren sahen den Fortbestand der Allianz nach der Ablösung Theodor Stolojan als Vorsitzender der PNL durch Călin Popescu-Tăriceanu im Herbst 2004 gefährdet, weil vor allem die beiden Parteichefs (also Stolojan und Traian Băsescu) Garanten für die Stabilität des Bündnisses waren.

 
Călin Popescu-Tăriceanu (2005)

Die Allianz bestand jedoch fort und der Kandidat der D.A. Traian Băsescu (PD) wurde im zweiten Wahlgang zum Staatspräsidenten gewählt. Im Parlament wurde die Allianz mit 31,3 % nur zweitstärkste Kraft hinter „Nationalen Union“ aus PSD und PUR. Nach der Wahl wechselte die PUR jedoch die Seiten und verschaffte der D.A. gemeinsam mit der Partei der ungarischen Volksgruppe UDMR eine Mehrheit. Der Nationalliberale Călin Popescu-Tăriceanu wurde Premierminister und blieb dies bis 2008.

Nachdem im Herbst 2005 die von der Konservativen Partei (PC) – früher „Humanistische Partei Rumäniens“ – gewünschte Aufnahme in die Reihen der EVP gescheitert war und sich die EU-Parlamentsbeobachter der PC ebenso wie jene der PNL den liberalen EU-Parlamentariern (ALDE) anschlossen, wurde eine Fusion der PC mit der PNL diskutiert, die jedoch nicht zustande kam.

Nach Konflikten über eine eventuelle Fusion der PNL mit der PD, über den Austritt aus den internationalen liberalen Dachverbänden und einen möglichen Anschluss an die Europäische Volkspartei, wurden die Ex-Parteivorsitzenden Valeriu Stoica und Theodor Stolojan wegen parteischädigenden Verhaltens 2006 aus der liberalen Partei ausgeschlossen. Gemeinsam mit gleichgesinnten Ex-PNL-Mitgliedern gründeten die beiden Politiker im Dezember 2006 die „Liberal-Demokratische Partei“ (Partidul Liberal Democrat – PLD).

2007 vollzog sich die sich bereits seit längerer Zeit andeutende Auflösung der Demokratischen Allianz; die PD und die PLD gingen in die Opposition und vereinigten sich Ende 2007 zur Partidul Democrat Liberal (PD-L). Die PNL führte daraufhin eine Minderheitsregierung zusammen mit der Ungarnpartei UDMR, die zusammen nur über ein Viertel der Parlamentssitze verfügte, stillschweigend jedoch von den Sozialdemokraten (PSD) toleriert wurde.

In der Opposition 2008–12Bearbeiten

Bei den Parlamentswahlen 2008 konnte die PNL die Zahl ihrer Abgeordneten zwar leicht erhöhen; da sich die PD-L und die PSD jedoch auf die Bildung einer Koalitionsregierung verständigten, ging die PNL in die Opposition. Seit dem 20. März 2009 bekleidete Crin Antonescu das Amt des Parteivorsitzenden. Er trat auch als Kandidat der PNL zur Präsidentschaftswahl 2009 an und kam mit 20 % auf den dritten Platz. In der Stichwahl empfahl die PNL die Wahl Mircea Geoanăs von der PSD, es setzte sich aber der Amtsinhaber Băsescu durch.

Sozial-Liberale Union 2012–14Bearbeiten

 
Crin Antonescu (2012)

Im April 2012 beteiligte sich die PNL an der Einbringung eines Misstrauensvotums gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Mihai Răzvan Ungureanu. Nach dessen Sturz bildete sie zusammen mit der PSD und PC eine „Sozial-Liberale Union“ (USL) mit dem PSD-Vorsitzenden Victor Ponta als neuem Regierungschef.[2] Bei den Parlamentswahlen am 9. Dezember 2012 (gewählt wurden Abgeordnetenkammer und Senat) erhielt die USL in beiden Kammern absolute Mehrheiten.

Infolge der Machtverschiebungen im rumänischen Parlament wurden mehrere Ämter neu besetzt; zahlreiche Gesetze wurden von der Regierung Ponta per Notfalldekret geändert. Der PNL-Vorsitzende Crin Antonescu wurde zunächst am 6. Juli 2012 zum neuen Präsidenten des rumänischen Senats gewählt[3], nach der Suspendierung von Staatspräsident Traian Băsescu wurde Antonescu zudem Interims-Präsident des Landes.[4] Allerdings scheiterte das Amtsenthebungsverfahren gegen Băsescu, so dass er die Amtsgeschäfte wieder übernahm.

Im Februar 2014 zerbrach die „Sozialliberale Union“ nach einem wochenlangen Streit um eine Kabinettsumbildung. Unter anderem weigerte sich Premier Victor Ponta den Bürgermeister von Hermannstadt Klaus Johannis zum Innenminister und Vizepremier zu ernennen, wie es die PNL vorgeschlagen hatte. Premierminister Victor Ponta bildete am 5. März eine neue Regierung ohne Beteiligung der PNL. Die Partei befindet sich seitdem wieder in der Opposition.

Präsidentenwahl 2014 und Fusion mit der PD-LBearbeiten

 
Klaus Johannis 2015

Nach der Europawahl im Mai 2014 verließ die PNL – für viele Beobachter überraschend – die liberale ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament und schloss sich der christdemokratischen EVP-Fraktion an.[5] Als Grund wurde der Wunsch angegeben, eine wichtigere Rolle auf europäischer Ebene zu spielen[6] (die EVP war zu der Zeit stärkste Fraktion im Europaparlament und stellte in vielen Mitgliedsstaaten den Regierungschef). Im September 2014 folgte entsprechend auch der Übertritt von der Europapartei ALDE zur EVP. Ein Teil der PNL, unter Führung des ehemaligen Parteivorsitzenden Călin Popescu-Tăriceanu wollte diesen Wechsel der europäischen Parteifamilie nicht mitgehen und gründete die Partidul Liberal Reformator (PLR), aus welcher wiederum ein Jahr später durch Fusion mit der Partidul Conservator (PC) die Alianța Liberalilor și Democraților hervorging (deren Abkürzung nicht zufällig auch ALDE lautet).[6]

Nach der Europawahl 2014 trat Antonescu als Vorsitzender zurück und zu seinem Nachfolger wurde Klaus Johannis gewählt.[7] Im November 2014 wurde Johannis zum rumänischen Präsidenten gewählt. Er setzte sich in der Stichwahl mit 54,4 % gegen den sozialdemokratischen Premier Victor Ponta durch. Johannis legte vor Übernahme des Präsidentenamtes den Parteivorzsitz nieder. Ihm folgte Alina Gorghiu.

Am 17. November 2014 fusionierte die PDL mit der PNL, wobei letztere ihren Namen behielt. PDL-Vorsitzender Vasile Blaga war daraufhin für einige Monate neben Gorghiu Kovorsitzender der fusionierten Partei.

Nach dem schlechten Ergebnis der PNL bei der Parlamentswahl im Dezember 2016 trat Alina Gorghiu als Parteivorsitzende zurück.[8] Raluca Turcan übernahm zunächst kommissarisch den Parteivorsitz. Am 17. Juni 2017 wurde der ehemalige Verkehrsminister Ludovic Orban zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.

Wahlergebnisse seit 1990Bearbeiten

Wahljahr % (Senat) Reg. / Opp. Bündnis
1990 7,1 Prozent teilw. Regierung
1992 20,2 Prozent Opposition CDR (mit PNȚ-CD etc.)
1996 30,7 Prozent Regierung CDR (mit PNȚ-CD etc.)
2000 7,5 Prozent Opposition
2004 32,0 Prozent Regierung D.A. (mit Partidul Democrat)
2008 18,7 Prozent Opposition
2012 60,1 Prozent teilw. Regierung USL (mit PSD und PC)
2016 20,4 Prozent Opposition

Bedeutende PNL-PolitikerBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Mads Ole Balling: Von Reval bis Bukarest – Statistisch-Biographisches Handbuch der Parlamentarier der deutschen Minderheiten in Ostmittel und Südosteuropa 1919–1945, Band 2, 2. Auflage. Kopenhagen 1991, ISBN 87-983829-5-0, Seite 578

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Precizare ACL privind numarul de membri. stiripesurse.ro, 9. Oktober 2014, abgerufen am 22. November 2014.
  2. Der Standard: Neue Regierung im Amt bestätigt, 7. Mai 2012.
  3. Bieler Tagblatt: DESPRE CRIN ANTONESCU, 3. Juli 2012.
  4. Aargauer Zeitung: Rumäniens Staatschef gibt Amtsgeschäfte vorübergehend ab, 10. Juli 2012.
  5. Rumänisch Liberale suchen EVP Zugehörigkeit bei euractiv.com, am 26. Mai 2014
  6. a b Florin Abraham: Romania since the Second World War. A Political, Social and Economic History. Bloomsbury, London/New York 2017, S. 125.
  7. Rumänien vor der Wahl
  8. Alina Gorghiu a demisionat de la șefia PNL într-o conferintă. In: Libertatea.ro. 12. Dezember 2016 (libertatea.ro [abgerufen am 13. August 2017]).