TOP 09

tschechische Partei

TOP 09 ist eine politische Partei in Tschechien, die im Juni 2009 vom ehemaligen Vorsitzenden der KDU-ČSL Miroslav Kalousek gegründet wurde. Das Kürzel TOP steht für tradice, odpovědnost, prosperita (deutsch: „Tradition, Verantwortung, Prosperität“). Die TOP 09 versteht sich programmatisch als konservative Mitte-rechts-Partei, wobei sie populistischen Forderungen eine deutliche Absage erteilt. Unter Führung von Karel Schwarzenberg war sie in der Legislaturperiode von 2010 bis 2013 drittstärkste Kraft. Seither hat sie an Bedeutung verloren.

TOP 09
Logo der TOP 09
Markéta Pekarová Adamová 2018.jpg
Partei­vorsitzender Markéta Pekarová Adamová
Stell­vertretender Vorsitzender Tomáš Czernin
Ehren­vorsitzender Karel Schwarzenberg[1]
Gründung 11. Juni 2009
Haupt­sitz Palais Michna, Aujest 450/40, Praha 1
Aus­richtung Liberaler Konservatismus, Christdemokratie
Farbe(n) Rot, Blau
Mandate im Abgeordnetenhaus
7/200
Mandate im Senat
1/81
Europaabgeordnete
2/21
Europapartei EVP
EP-Fraktion Fraktion der EVP
Website www.top09.cz

GeschichteBearbeiten

GründungBearbeiten

Kalousek, der diesen Schritt bereits seit dem Sturz der Regierung Topolánek II im März 2009 erwogen hatte, vollzog die Gründung unmittelbar nach der Wahl Cyril Svobodas, eines Vertreters des linken Flügels, zum neuen Vorsitzenden der in der Mitte zwischen den beiden großen Parteien stehenden KDU-ČSL (Christliche und Demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei). Zahlreiche Vertreter des rechten Flügels, darunter u. a. die ehemalige Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová, verließen daraufhin ebenfalls die KDU-ČSL und schlossen sich der TOP 09 an.

Zudem konnte mit František Laudat auch ein Abgeordneter aus der größeren Demokratischen Bürgerpartei ODS zum Übertritt gewonnen werden. Auch Außenminister Karel Schwarzenberg, der als einer der beliebtesten Politiker Tschechiens galt und zuvor Mitglied der Občanská demokratická aliance (Bürgerallianz) war, bzw. danach die Partei der Grünen unterstützte, schloss sich der neuen Partei an. Er wurde bei der Parteigründung im Juni 2009 zum ersten Vorsitzenden der Partei gewählt.[2]

Vor den vorgezogenen und durch das Verfassungsgericht schließlich gestoppten Parlamentswahlen 2009 ging die Partei TOP 09 ein Bündnis mit der Bewegung Starostové a nezávislí (Bürgermeister und Unabhängige) ein[3], das sich in der Gestaltung des neuen Parteilogos widerspiegelte (mit dem Zusatz "S podporou Starostů" – "mit der Unterstützung der Bürgermeister").

Regierungsbeteiligung 2010Bearbeiten

 
Karel Schwarzenberg führte die Partei von 2009 bis 2015

Bei der Parlamentswahl 2010 erhielt die Partei 16,7 % der Stimmen (entspricht 41 Sitzen im Abgeordnetenhaus). Die Partei stellte in der seit Juli 2010 amtierenden Mitte-Rechts-Regierung Nečas (ODS, TOP09, Věci veřejné) die Minister Karel Schwarzenberg (Außenminister und Vize-Ministerpräsident), Miroslav Kalousek (Finanzen), Jaromír Drábek (Arbeit und Soziales), Leoš Heger (Gesundheit) und Jiří Besser (Kultur), der im Dezember 2011 nach Korruptionsvorwürfen durch die parteilose Alena Hanáková ersetzt wurde. Arbeitsminister Drábek trat Ende Oktober 2012 zurück, nachdem sein Stellvertreter wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet worden war. Ihm folgte die ehemalige Senatorin Ludmila Müllerová.[4] Die Regierungsbeteiligung der TOP 09 endete im Juli 2013 nach dem Rücktritt Nečas vom Amt des Ministerpräsidenten.

Präsidentschaftswahlen 2013Bearbeiten

Bei den Präsidentschaftswahlen 2013 trat für die TOP 09 ihr Vorsitzender Karel Schwarzenberg an. Obwohl er in den Umfragen nicht zu den Favoriten gezählt wurde, lag er mit 23,4 % im ersten Wahlgang nur knapp hinter Miloš Zeman. In der Stichwahl gewann jedoch Zeman mit 54,8 % zu 45,2 %.

Parlamentswahl 2013Bearbeiten

Bei den vorgezogenen Abgeordnetenhauswahlen 2013 trat die Partei wieder mit Karel Schwarzenberg als Spitzenkandidat an. Die TOP 09 verlor zwar 4,71 % und kam nur noch auf 11,99 % bzw. 26 von 200 Mandate. Dennoch wurde sie vom Wähler weitaus weniger abgestraft als die vorherigen Partner in der Mitte-Rechts-Regierung Nečas.

Europawahl 2014Bearbeiten

Zur Europawahl in Tschechien 2014 trat die TOP 09 mit Luděk Niedermayer als Spitzenkandidaten an. Obgleich die Meinungsumfragen für die Europawahl der TOP 09 ein Ergebnis zwischen 8 % und 14 % prophezeiten, konnte die Partei mit 15,95 %, nur knapp hinter der favorisierten und erstplatzierten ANO 2011, ein überraschend starkes Ergebnis einfahren. Die TOP 09 konnte dabei unter anderem die sozialdemokratische Regierungspartei ČSSD und die kommunistische KSČM überholen.

Auf dem 4. Parteitag von TOP 09 am 28. November 2015 2015 löste Miroslav Kalousek Karel Schwarzenberg als Parteivorsitzenden ab, der aus Altersgründen nicht mehr kandidiert hatte. Schwarzenberg wurde aber in das Amt des Ehrenvorsitzenden gewählt.[5]

Parlamentswahl 2017Bearbeiten

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Tschechien 2017 am 20. und 21. Oktober 2017 erhielt die Partei 5,31 Prozent der Stimmen, deutlich weniger als 2013.[6] Miroslav Kalousek kündigte daraufhin seinen Rückzug vom Parteivorsitz an. Am 26. November 2017 wählten die Delegierten den ehemaligen Justizminister und Europaabgeordneten Jiří Pospíšil zum neuen Vorsitzenden. Nach zwei Jahren kandidierte Pospíšil nicht erneut für den Vorsitz. Der Parteitag wählte daraufhin die bisherige 1. Vizevorsitzende und Nationalratsabgeordnete Markéta Pekarová Adamová zur neuen Vorsitzenden. Sie setzte sich mit 96 von 177 Stimmen (53,9 %) gegen den Senator Tomáš Czernin durch. Czernin wurde anschließend zum 1. Vizevorsitzenden gewählt.

Siehe auchBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Zäsur bei Partei Top 09: Der Fürst geht, Kalousek kommt, Radio Prag vom 30. November 2015
  2. Miroslav Kalousek gründet wie angekündigt Konservativ-Partei TOP 09 vom 11. Juni 2009, abgerufen am 16. Dezember 2018
  3. Společné prohlášení TOP 09 a Starostů pro volby do PS P ČR 2009 (Erklärung von TOP 09 und Starostové a nezávislí), online auf: www.top09.cz/.../spolecne-prohlaseni... (PDF; 61 kB), tschechisch, abgerufen am 12. April 2011
  4. Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 4. Dezember 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.radio.cz Meldung von Radio Prag am 31. Oktober 2012, Abruf am 7. April 2013
  5. Miroslav Kalousek se stal šéfem TOP 09, online auf: domaci.ihned.cz/
  6. Volby do Poslanecké sněmovny Parlamentu České republiky konané ve dnech 20.10. – 21.10.2017, Angaben des Tschechischen statistischen Amtes ČSÚ, online auf: volby.cz/pls/

WeblinksBearbeiten