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Česká pirátská strana

politische Partei in Tschechien
Česká pirátská strana
Logo
Ivan Bartoš portrait 6 September 2018.jpg
Partei­vorsitzender Ivan Bartoš
Gründung 17. Juni 2009
Gründungs­ort Prag
Haupt­sitz Na Moráni 360/3, Prag
Jugend­organisation Mladí Piráti (Junge Piraten)
Aus­richtung Sozialliberalismus[1]
Linker Libertarismus[1]
Pro-Europäismus[2]
Partizipatorische Demokratie[3]
Farbe(n) Schwarz
Mandate im Abgeordnetenhaus
22/200
Mandate im Senat
3/81
Mandate im Prager Stadtrat
13/65
Mandate im Europaparlament
3/21
Internationale Verbindungen Pirate Parties International
Europapartei Europäische Piratenpartei
EP-Fraktion G/EFA
Website pirati.cz

Die Česká pirátská strana (Kurzbezeichnung Piráti, ehemals ČPS), deutsch Tschechische Piratenpartei, ist eine politische Partei in Tschechien.

Bei der Abgeordnetenhauswahl 2017 erhielt die Partei über 10 Prozent Stimmen und zog mit 22 Mandaten in das Abgeordnetenhaus ein. Mit Zdeněk Hřib stellt die Partei derzeit den Oberbürgermeister von Prag – der somit ersten europäischen Hauptstadt mit einem Piraten in diesem Amt.[4] Die Partei ist seit 2019 mit drei Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten, wo sie der Fraktion Grünen/EFA angehört und mit Marcel Kolaja einen der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments stellt.

Inhaltliches ProfilBearbeiten

In einer 2016 durchgeführten Analyse der politischen Parteien in Tschechien wurde die tschechische Piratenpartei in der politischen Mitte und als liberal verortet.[5] Die Führung der Partei hält das Links-Rechts-Spektrum für veraltet.[6] Die politische Plattform der Partei beruht auf Sozialliberalismus und Links-Libertarismus.[1]

InnenpolitikBearbeiten

Die Wahlplattform der Partei für die Abgeordnetenhauswahl von 2017 hatte vier Schwerpunkte:[7]

Darüber hinaus vertraten die Piraten politische Meinungen in den Bereichen Transport und Logistik, Finanzen, Informatik, Kultur, internationale Beziehungen, lokale Entwicklung, Verteidigung, Arbeit und Soziales, Industrie und Handel, Justiz, Innenpolitik und transparente Regierungsführung, Bildung und Wissenschaft, Gesundheitswesen, Landwirtschaft und Umweltschutz.[7]

Die Partei unterstützt die Rechte Homosexueller in Tschechien[8] und äußerte sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP).[9]

EuropapolitikBearbeiten

Europäische Prioritäten der Partei in fünf Punkten:[10]

  • Schutz der europäischen Freiheit vor Bedrohungen von außen durch Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, der Unabhängigkeit und der Außengrenze der EU sowie gegen interne Bedrohungen wie Autoritarismus, Extremismus und Zensur
  • Transparenz der europäischen Entscheidungsfindung, Dezentralisierung, Bürgerbeteiligung, Subsidiarität und Bürokratieabbau in der EU
  • Reform der Besteuerung von Großunternehmen, transparente Verwaltung des europäischen Haushalts, Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen
  • Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels und seiner Auswirkungen auf die Umwelt; Abfallwirtschaft und Energiewende, nachhaltige Entwicklung und Unterstützung für ländliche Gebiete und Kleinbauern
  • Verbraucherschutz, Unterstützung der sozialen Gleichberechtigung und Schutz der Arbeitnehmerrechte

GeschichteBearbeiten

Die tschechische Piratenpartei wurde als von Studenten initiierte Graswurzelbewegung gegründet, die sich für politische Transparenz, Bürgerrechte und partizipatorische Demokratie einsetzt.[11] In Anlehnung an die schwedische Piratpartiet wurde Anfang 2009 die Gründung der Partei vorbereitet. Nach dem Erreichen der nötigen Zahl an Unterschriften ist die Česká pirátská strana seit dem 17. Juni 2009 als Partei offiziell registriert.

WahlenBearbeiten

 
Abgeordnete nach der Wahl in 2017: von links Tomáš Vymazal, Lukáš Kolářík, Ivan Bartoš, Dana Balcarová (2019)

Die Česká pirátská strana nahm im Mai 2010 erstmals an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments teil.[12] Ursprünglich waren die Wahlen schon für Oktober 2009 vorgesehen gewesen. Insgesamt erhielt die Partei 42.323 Stimmen, was einem Anteil von 0,8 % entspricht.[13] Am 17. Oktober 2010 nahm die Partei erfolgreich an den Kommunalwahlen teil.[14] In Štěpánkovice erzielte sie 13,1 % und gewann zwei Sitze im Stadtrat; in Hostouň kam sie auf 9,3 % der Stimmen und gewann einen Sitz.

Bei den Wahlen zu den Regionalräten am 12./13. Oktober 2012 erhielt die Partei zwischen 1,41 und 3,03 %, im Landesdurchschnitt 2,19 %.[15] Bei der gleichzeitig stattfindenden Senatsteilwahl erhielt der von den Piraten nominierte und von ČPS, KDU-ČSL und Strana zelených[16] unterstützte Kandidat Libor Michálek mit 24,3 % die meisten Stimmen und zog in die Stichwahl am 19./20. Oktober 2012 ein.[17] In der Stichwahl wurde Michalek mit 74,4 % der Stimmen zum Senator gewählt.[18]

 
Der Prager Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Mitte) und andere Parteimitglieder

Bei der Parlamentswahl 2013 konnten die Piraten ihr Ergebnis auf 2,6 % (132.417 Stimmen) verbessern. Bei der Europawahl in Tschechien 2014 erhielt die Piratenpartei 72.514 Stimmen; mit dem Stimmenanteil von 4,78 % verfehlte die Partei nur knapp die in Tschechien geltende 5-Prozent-Sperrklausel. Infolgedessen trat Ivan Bartoš als Parteichef zurück. Bei den Lokalwahlen 2014 erhielt die Partei in mehreren Lokalparlamenten Sitze, insbesondere eine Mehrheit in Marienbad,[19] was dazu führte, dass Vojtĕch Franta als erster Bürgermeister der Partei in dieser Stadt gewählt wurde.[20][21]

Bei der Abgeordnetenhauswahl 2017 erzielte die Partei 10,79 % der Stimmen und zog mit 22 Abgeordneten zum ersten Mal in die Abgeordnetenkammer ein.[22][23] In der Senatswahl 2018 gewann der Ökonom Lukáš Wagenknecht einen Sitz im Senat.[24] Die Partei ist derzeit durch drei Mitglieder im Senat vertreten. Bei der Prager Kommunalwahl im Oktober 2018 wurden die Piraten mit 17 % der Stimmen zweitstärkste Kraft und bildeten daraufhin die regierende Koalition. Der Stadtrat wählte Zdeněk Hřib am 15. November zum Oberbürgermeister.[25]

 
2019 Europawahl Kandidaten Marcel Kolaja (rechts) mit Markéta Gregorová (links)

In der Europawahl in Tschechien 2019 wurden Marcel Kolaja, Markéta Gregorová und Mikuláš Peksa als Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt.[26] Sie traten der Grünen/EFA Fraktion bei und Kolaja wurde am 3. Juli zu einem der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.[27]

Internationale VerbindungenBearbeiten

Die ČPS ist stimmberechtigtes Mitglied der Pirate Parties International (PPI), des Weltverbands der Piratenparteien. Im März 2011 wurde Marcel Kolaja, Mitglied der ČPS, zu einem der beiden Co-Präsidenten der PPI gewählt.[28] Weiterhin ist sie Mitglied der Europäischen Piratenpartei und ist seit 2017 mit zwei Mitgliedern in deren Vorstand vertreten.

VorsitzendeBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c Pavel Maškarinec. The Czech Pirate Party in the 2010 and 2013 Parliamentary Elections and the 2014 European Parliament Elections: Spatial Analysis of Voter Support. Slovak Journal of Political Sciences, Volume 17, 2017, No. 1. Walter de Gruyter.
  2. Česká pirátská strana: Mezinárodní vztahy.
  3. Stanovy České pirátské strany (Czech) Česká pirátská strana. 7. September 2013. Abgerufen am 17. September 2013.
  4. Prag bekommt als erste europäische Hauptstadt einen Piraten zum Bürgermeister
  5. Politická mapa podle čtenářů: Úsvit a ANO neuchopitelní, o KSČM máte jasno (tschechisch). Mladá fronta Dnes. 13 September, 2016.
  6. Koncept levice a pravice je podle mě už přežitý, říká předseda Pirátů (tschechisch). Mladá fronta Dnes 30 November 2018.
  7. a b Pirate Party official program (tschechisch).
  8. Petra Dvořáková: Piráti milují. Pirátské vlajky tradičně na Prague Pride (tschechisch). piratskelisty.cz. Veröffentlicht am 17. August 2016.
  9. ČTK, iDNES.cz. Desítky tisíc Němců vyšly do ulic. Odmítají smlouvy EU s Kanadou a USA (tschechisch). Mladá fronta Dnes. Veröffentlicht am 17. September 2017.
  10. Volební program pro volby do Evropského parlamentu 2019 (tschechisch) pirati.cz.
  11. Philip Heijmans: Pirates Seek to Plant a Flag in Prague. U.S. News & World Report. 24. September 2018.
  12. [1]
  13. Ergebnisse der tschechischen Parlamentswahl 2010 (Memento des Originals vom 1. Dezember 2015 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.election.cz
  14. Piraten entern tschechische Kommunalwahlen
  15. [2]
  16. [3]
  17. [4]
  18. Ergebnis (tschechisch)
  19. Pirates to Enter Several Local Czech Parliaments. PirateTimes. 11. Oktober 2014.
  20. První starosta z Pirátů: Chceme Mariánské Lázně omladit. Ceskatelevize. 12. November 2014.
  21. Bürgermeister von Marienbad. Stadt Marienbad. 13. November 2014.
  22. [5]
  23. Offizielle Ergebnisse (tschechisch)
  24. Ivan Štern: Wagenknecht vyhrál senátní volby. 2018-10-13. Český rozhlas.
  25. Primátorem Prahy bude Pirát Hřib. Další koaliční lídři jsou mimo radu. Mladá fronta Dnes. 25. Oktober 2018
  26. Pirát, který v Česku žádné spojence nevidí. Kolaja je lídrem do voleb (tschechisch). deník.cz. 11. Februar 2019.
  27. Vierzehn Vizepräsidenten des europäischen Parlaments gewählt. Pressemitteilung PLENARTAGUNG 04-07-2019. europarl.europa.eu.
  28. Curriculum Vitae (Memento vom 27. Oktober 2012 im Internet Archive), volipiraty.cz.