Die Mitte

Schweizer Partei
Die Mitte
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Gründungsdatum: 1. Januar 2021
Ideologie: Zentrismus
Präsident: Gerhard Pfister[1]
Vizepräsidenten: Yvonne Bürgin
Charles Juillard
Jan Gnägi
Generalsekretärin: Gianna Luzio[2]
Mitglieder im Bundesrat: Viola Amherd
Frauenanteil: im Nationalrat: 28,6 %
im Ständerat: 36,4 %
(Stand: NR-Wahlen 2019)
Wähleranteil: 13,8 %
(Stand: NR-Wahlen 2019)
Nationalrat:
28/200
Ständerat:
14/46
Fraktion (BV): Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Fraktionspräsident: Philipp Matthias Bregy
Kantonale Parlamente:
448/2594

(Stand: November 2021)
Kantonale Regierungen:
36/154

(Stand: November 2021)
Gruppierungen: Die Junge Mitte
Christlichsoziale Vereinigung
Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft
Forum politique suisse
Forum de l’entreprise
Hausanschrift: Hirschengraben 9
3001 Bern (Postfach)
Europapartei: Europäische Volkspartei (assoziiert)
Website: die-mitte.ch

Die Mitte (französisch Le Centre, italienisch Alleanza del Centro, rätoromanisch Allianza dal Center) ist eine zentristische politische Partei in der Schweiz, die per 1. Januar 2021 durch den Zusammenschluss der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) entstand.[3] Sie ist mit Viola Amherd im Bundesrat sowie mit 13 von 46 Sitzen im Ständerat und mit 28 von 200 Sitzen im Nationalrat vertreten. Alle nationalen Amtsträger bis auf drei Mitglieder des Nationalrates gehörten der CVP an.

VorläuferBearbeiten

Aus den ab 1840 gegründeten katholisch-konservativen Vereinen und Kantonalparteien hervorgegangen und 1912 als nationale Partei gegründet (Schweizerische Konservative Volkspartei), war die CVP im 19. und frühen 20. Jahrhundert die politische Bewegung der konservativen Verlierer des Sonderbundskriegs von 1848 und die hauptsächliche Opposition zum den Bundesstaat dominierenden Freisinn. In ihren katholischen Stammlanden (Zentralschweiz, Freiburg und Wallis) bestimmte sie die kantonale und kommunale Politik weitgehend alleine. An ihren Namenswechseln (1957 Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei, 1970 Christlichdemokratische Volkspartei) lässt sich jedoch ihre langsame, aber stetige Verschiebung vom rechten Rand ins Zentrum des politischen Spektrums ablesen, während links von ihr mit der Sozialdemokratie und den Grünen sowie rechts von ihr mit der Schweizerischen Volkspartei (SVP) neue mächtige Kräfte entstanden. Nachdem die CVP in den 1950er Jahren, vom konservativen Zeitgeist unterstützt, noch einmal eine Blütezeit erlebte, erlitt sie seit den 1980er Jahren einen langsamen, aber stetigen Rückgang ihres nationalen Wähleranteils von rund 20 % auf 2019 noch 11 %. 2003 verlor sie deswegen auch einen der beiden Sitze im Bundesrat, den die «Zauberformel» der Schweizer Konkordanzdemokratie ihr zugebilligt hatte.[4]

Die BDP ihrerseits entstand 2008 als gemässigte Abspaltung der SVP. Diese entstand 1971 aus der konservativen BGB und den moderaten Glarner und Bündner Demokraten. Nachdem die SVP zunächst einen gemässigten Mitte-rechts-Kurs verfolgt hatte, schlug sie seit den 1990er Jahren unter dem Einfluss des «Zürcher Flügels» um Christoph Blocher mit grossem Erfolg eine nationalkonservative und rechtspopulistische Richtung ein.[5] Die sich daraus ergebenden Spannungen innerhalb der SVP, vor allem mit traditionell gemässigteren Parteisektionen wie Bern und Graubünden, führten 2007 zur Spaltung: Als statt des offiziellen SVP-Kandidaten Blocher die Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf zur Bundesrätin gewählt wurde und die Wahl auch annahm, schloss die SVP sie und ihre Kantonalpartei aus der SVP aus. Daraufhin gründeten Widmer-Schlumpf und führende gemässigte SVP-Politiker die BDP.[6] Nach anfänglichen Erfolgen verlor die BDP in den folgenden Wahlperioden aber rasch an politischem Gewicht und war 2019 mit einem Wähleranteil von 2,5 % nur noch mit drei Mitgliedern im Nationalrat vertreten.

In den 2010er Jahren arbeiteten CVP und BDP aufgrund ihrer ähnlichen, zentristischen politischen Positionen auf nationaler Ebene immer enger zusammen. Nachdem erste Fusionsverhandlungen 2012 bis 2014 an beidseitigen Machtängsten gescheitert waren,[7] erhielten sie nach dem für beide Parteien enttäuschenden Ausgang der Wahlen 2019 eine neue Aktualität: Der BDP drohte nach dem Verlust der Fraktionsstärke (unter 5 Mitglieder im Nationalrat) das Abgleiten in die Bedeutungslosigkeit.[8] Die CVP ihrerseits suchte nach einem Weg, um den stetigen Wählerschwund aufzuhalten. Als dessen Grund machte sie ihre fehlende Verankerung in den protestantisch geprägten Kantonen aus (in denen die BDP teilweise deutlich stärker war) sowie das fehlende Interesse urbaner Wählerschichten an einer als christlich und katholisch wahrgenommenen Partei.[9] Deshalb vereinbarten die beiden Parteien 2020 die Fusion zur neuen Partei «Die Mitte». Die Mitglieder der CVP stimmten im November 2020 in einer Urabstimmung mit 61 % Ja-Stimmen für die Namensänderung, die Delegiertenversammlung bestätigte den Entscheid anschliessend mit 85 % und genehmigte zudem mit 93 % die Fusion mit der BDP.[10] Ebenfalls im November stimmten die BDP-Delegierten der Fusion zu – ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung.[11]

Seit der FusionBearbeiten

Ab dem 1. Januar 2021 startete die neue Partei «Die Mitte» mit der Festlegung des Parteiprogramms. Es soll in den wesentlichen Punkten auf den bisherigen Parteiprogrammen von BDP und CVP beruhen. «Die Mitte» gibt sich das Ziel, mit ihrer Politik die Schweiz zusammenzuhalten, Kompromisse zu finden und Probleme zu lösen, statt sie zu bewirtschaften. Auch sieht sich «Die Mitte» zwischen den linken und rechten Parteien, die aus ihrer Sicht immer weiter auseinanderdriften.[12] Im Frühling wurden die neuen Parteiorgane durch die Versammlung gewählt.[13] Der Präsident der BDP, Martin Landolt, hat kein Amt in der neuen Partei inne. Er will sich auf sein Mandat als Nationalrat konzentrieren.[14]

Der Zusammenschluss der CVP und BDP betrifft nur die nationalen Parteien. Die Kantonalparteien haben bis 2025 Zeit, um sich zu entscheiden, ob sie den neuen Namen und das neue Logo übernehmen wollen. Die CVP des Kantons Wallis sprach sich bereits gegen eine Namensänderung aus. In Kantonen, in denen eine kantonale CVP und BDP existiert, können die Parteien selbstständig über einen Zusammenschluss entscheiden.[15]

Die CVP-Frauen Schweiz werden ihren Namen mindestens noch bis zum 6. März 2021 behalten. Wie es dann mit ihnen weitergeht, war im Dezember 2020 noch nicht klar.[16] Die Junge CVP wurde per 2021 zu Die Junge Mitte.[17] Am 24. März 2021 stimmten die Delegierten der CVP und der BDP des Kantons Bern der Fusion zu Die Mitte Kanton Bern zu. Die CVP Obwalden stimmte an der Urabstimmung im März 2021 für den Namenswechsel zu CVP Obwalden – die Mitte.[18] Die CVP Nidwalden stimmte an der Urabstimmung im April 2021 für den Namenswechsel auf Die Mitte Nidwalden.[19] Die Luzerner CVP entschied sich im September 2021 für den Namenswechsel.[20]

ParteipräsidentenBearbeiten

Die folgenden Politiker waren Parteipräsidenten der Partei Die Mitte:

Vorgängerparteien

KantonalsektionenBearbeiten

Kantonalsektion[21] Präsident Resultate
Nationalratswahlen 2019
Mandate im Nationalrat Mandate im Ständerat Mitglieder in
Kantonsregierungen
Kanton Aargau  Die Mitte Aargau Marianne Binder-Keller 9,9 % (CVP)
3,1 % (BDP)
Ruth Humbel Näf
Marianne Binder-Keller
Markus Dieth
Kanton Appenzell Ausserrhoden  Die Mitte Appenzell Ausserrhoden Claudia Frischknecht
Kanton Appenzell Innerrhoden  Die Mitte Appenzell Innerrhoden Stefan Ledergerber 61,3 % Thomas Rechsteiner Daniel Fässler Monika Rüegg Bless
Stefan Müller
Ruedi Ulmann
Kanton Basel-Landschaft  Die Mitte Basel-Landschaft Silvio Armando Fareri 8,5 % (CVP)
1,2 % (BDP)
Elisabeth Schneider-Schneiter Anton Lauber
Kanton Basel-Stadt  Die Mitte Basel-Stadt Balz Herter 4,6 % (CVP)
0,4 % (BDP)
Lukas Engelberger
Kanton Bern  Die Mitte Kanton Bern /
Le Centre Canton de Berne
Jan Gnägi 8,0 % (BDP/PBD)
1,9 % (CVP/PDC)
Lorenz Hess
Heinz Siegenthaler
Astrid Bärtschi
Kanton Freiburg  Le Centre Fribourg /
Die Mitte Freiburg
Damiano Lepori 17,8 % (PDC/CVP)
0,7 % (PBD/BDP)
Marie-France Roth Pasquier
Christine Bulliard-Marbach
Olivier Curty
Jean-Pierre Siggen
Kanton Genf  Le Centre Genève Jacques Blondin 7,7 % (PDC)
1,0 % (PBD)
Vincent Maitre Serge Dal Busco
Kanton Glarus  Die Mitte Glarnerland Ruedi Tschudi 63,0 % (BDP) Martin Landolt Kaspar Becker
Kanton Graubünden  Die Mitte Graubünden /
Allianza dal Center Grischun /
Alleanza del Centro Grigioni
Kevin Brunold
Aita Zanetti
16,3 % (CVP/PCD/PPD)
9,1 % (BDP/PBD)
Martin Candinas Stefan Engler Marcus Caduff
Mario Cavigelli
Jon Domenic Parolini
Kanton Jura  Le Centre Jura Pascal Eschmann 22,5 % Jean-Paul Gschwind Charles Juillard Martial Courtet
Kanton Luzern  Die Mitte Kanton Luzern Christian Ineichen 25,5 % Priska Wismer-Felder
Ida Glanzmann-Hunkeler
Leo Müller
Andrea Gmür Guido Graf
Reto Wyss
Kanton Neuenburg  Le Centre Neuchâtel Vincent Pahud
Nathalie Schallenberger
4,2 %
Kanton Nidwalden  Die Mitte Nidwalden Mario Röthlisberger 35,8 % Othmar Filliger
Karin Kayser-Frutschi
Therese Rotzer-Mathyer
Kanton Obwalden  CVP Obwalden – Die Mitte Bruno von Rotz 36,7 % Erich Ettlin Christoph Amstad
Cornelia Kaufmann-Hurschler
Kanton Schaffhausen  Die Mitte Schaffhausen Nathalie Zumstein 2,1 %
Kanton Schwyz  Die Mitte Schwyz Bruno Beeler 18,4 % Alois Gmür Othmar Reichmuth Sandro Patierno
Michael Stähli
Kanton Solothurn  Die Mitte Kanton Solothurn Patrick Friker[22] 14,2 % (CVP)
2,0 (BDP)
Stefan Müller-Altermatt Pirmin Bischof Sandra Kolly-Altermatt
Kanton St. Gallen  Die Mitte Kanton St. Gallen Patrick Dürr 18,8 % (CVP)
0,6 % (BDP)
Nicolo Paganini
Markus Ritter
Benedikt Würth Bruno Damann
Susanne Hartmann
Kanton Tessin  Il Centro Ticino Fiorenzo Dadò 18,2 % Fabio Regazzi
Marco Romano
Raffaele De Rosa
Kanton Thurgau  Die Mitte Thurgau Paul Rutishauser 12,7 % (CVP)
2,3 % (BDP)
Christian Lohr Brigitte Häberli-Koller Dominik Diezi
Kanton Uri  CVP Uri – Die Mitte Flavio Gisler 39,2 % Simon Stadler Heidi Z’graggen Urban Camenzind
Daniel Furrer
Beat Jörg
Kanton Waadt  Le Centre Vaud Valérie Dittli 2,4 % (PDC)
0,4 % (PBD)
Valérie Dittli
Kanton Wallis  Le Centre Valais romand Joachim Rausis 18,0 % Sidney Kamerzin
Benjamin Roduit
Marianne Maret Christophe Darbellay
Kanton Wallis  Die Mitte Oberwallis Franziska Biner 9,5 % Philipp Matthias Bregy Beat Rieder
Kanton Wallis  CSP Oberwallis Konstantin Bumann 7,3 % Roberto Schmidt
Kanton Zug  Die Mitte Kanton Zug vakant 23,8 % Gerhard Pfister Peter Hegglin Laura Dittli
Martin Pfister
Silvia Thalmann-Gut
Kanton Zürich  Die Mitte Kanton Zürich Nicole Barandun
Thomas Hürlimann
4,4 % (CVP)
1,6 % (BDP)
Philipp Kutter Silvia Steiner

WahlergebnisseBearbeiten

Jahr Schweiz  
National-
rat
Kantonsparlamente
Kanton Zürich  
ZH
Kanton Bern  
BE
Kanton Luzern  
LU
Kanton Uri  
UR
Kanton Schwyz  
SZ
Kanton Obwalden  
OW
Kanton Nidwalden  
NW
Kanton Glarus  
GL
Kanton Zug  
ZG
Kanton Freiburg  
FR
Kanton Solothurn  
SO
Kanton Basel-Stadt  
BS
Kanton Basel-Landschaft  
BL
Kanton Schaffhausen  
SH
Kanton Appenzell Ausserrhoden  
AR
Kanton Appenzell Innerrhoden  
AI
Kanton St. Gallen  
SG
Kanton Graubünden  
GR
Kanton Aargau  
AG
Kanton Thurgau  
TG
Kanton Tessin  
TI
Kanton Waadt  
VD
Kanton Wallis  
VS
Kanton Neuenburg  
NE
Kanton Genf  
GE
Kanton Jura  
JU
2021 22,1 17,6 38,2 4,0
2022 7,4 28,1 25,9 17,6 28,0 2,0
Legende: * – Landsgemeinde oder Majorzwahlen/Gemeindeversammlungen in mehreren/allen Wahlkreisen; … – zuk. Wahlen im laufenden Jahr; kursiv – Einzug ins Parlament verpasst; Wahlergebnisse in Prozent; Quelle:[23]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Wer wir sind. Menschen. Parteipräsidium. Die Mitte, abgerufen am 15. Januar 2021.
  2. Die Mitte-Parolen für die Abstimmungen am 7. März 2021. Die Mitte, 13. Februar 2021, abgerufen am 17. Februar 2021.
  3. Delegierte sagen Ja. Die CVP heisst endgültig «Die Mitte» – und fusioniert mit der BDP. In: SRF 4 News. 28. November 2020, abgerufen am 29. November 2020.
  4. Vgl. zu alledem: Urs Altermatt: Christlichdemokratische Volkspartei (CVP). In: Historisches Lexikon der Schweiz. 13. März 2018, abgerufen am 29. November 2020.
  5. Damir Skenderovic: Schweizerische Volkspartei (SVP). In: Historisches Lexikon der Schweiz. 20. März 2017, abgerufen am 29. November 2020.
  6. Urs Altermatt, David Luginbühl: Parteien. In: Historisches Lexikon der Schweiz. 24. März 2016, abgerufen am 29. November 2020.
  7. Adrian Arnold: CVP, EVP und BDP verhandeln. Ein neues starkes Mittebündnis? In: SRF. 26. Oktober 2019, abgerufen am 29. November 2020 (mit Video; 2:15 min).
  8. Christina Neuhaus: Mit der BDP verschwindet eine Partei, die ihre beste Zeit bereits hinter sich hatte, als sie gegründet wurde. In: NZZ. 15. November 2020, abgerufen am 29. November 2020.
  9. «Ab durch die Mitte»: CVP beschliesst neuen Namen. In: SWI swissinfo.ch. 28. November 2020, abgerufen am 29. November 2020.
  10. Historischer Entscheid. Aus der CVP wird «Die Mitte». In: Der Bund. 28. November 2020, abgerufen am 29. November 2020.
  11. Fusion zu «Die Mitte»: Fehlt nur noch das Ja der CVP. In: Südostschweiz. 15. November 2020, abgerufen am 29. November 2020.
  12. Historischer Entscheid. Aus der CVP wird «Die Mitte». In: Tages-Anzeiger. 28. November 2020, abgerufen am 8. Dezember 2020.
  13. Wir sind gemeinsam unterwegs in die Zukunft! (Memento vom 28. November 2020 im Internet Archive). CVP Schweiz, 28. November 2020 (Medienmitteilung).
  14. Neue Partei «Die Mitte». BDP sagt Ja zum Zusammenschluss mit der CVP. In: Berner Zeitung. 14. November 2020, abgerufen am 8. Dezember 2020.
  15. Eine neue Partei: Die Mitte. In: easyvote.ch. Abgerufen am 8. Dezember 2020.
  16. CVP-Frauen bleiben CVP-Frauen (Memento vom 23. Januar 2021 im Internet Archive). CVP Frauen Schweiz, 13. Dezember 2021 (Medienmitteilung).
  17. Aufbruch Junge Mitte (Memento vom 28. November 2020 im Internet Archive). Junge CVP Schweiz, 28. November 2020 (Medienmitteilung).
  18. Hohe Stimmbeteiligung bei der Urabstimmung zur Namensgebung bei der CVP Obwalden (Memento vom 14. April 2021 im Internet Archive). CVP Obwalden, 28. März 2021 (Medienmitteilung).
  19. Mario Röthlisberger: Urabstimmung Parteinamen (Memento vom 6. April 2021 im Internet Archive). CVP Nidwalden, 6. April 2021.
  20. CVP-Gründungskanton. Luzerner CVP nennt sich jetzt auch «Die Mitte». In: SRF. 7. September 2021, abgerufen am 7. September 2021.
  21. Kantonalparteien. Die Mitte Schweiz, abgerufen am 11. Mai 2021.
  22. steiger: Patrick Friker — Die Mitte Kanton Solothurn. 1. Dezember 2021, abgerufen am 14. Januar 2023.
  23. Kantonale Parlamentswahlen: Parteistärken mit Zuteilung der Mischlisten auf die Parteien. Bundesamt für Statistik.