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Uniunea Salvați România

politische Partei in Rumänien
Logo der USR

Uniunea Salvați România (kurz USR; deutsch „Union Rettet Rumänien“) ist eine politische Partei in Rumänien. Sie verortet sich in der rechten Mitte, ihr wichtigstes Thema ist die Bekämpfung von Korruption.[1]

GeschichteBearbeiten

 
Nicușor Dan, Gründer von „Rettet Bukarest“ und erster Vorsitzender der USR (2016–17)

Vorläufer der USR war der nur auf kommunaler Ebene aktive bürgerschaftliche Verein „Rettet Bukarest“ (Asociația "Salvați Bucureștiul"). Dieser setzte sich seit seiner Gründung 2006 gegen den Abriss denkmalgeschützter Häuser und den Bau von Hochhäusern in historischen Vierteln der Hauptstadt ein sowie für den Erhalt von Grünflächen. Unter der Führung des Mathematikprofessors Nicușor Dan führte er eine Reihe von verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen Bauvorhaben, die die Stadtverwaltung unter dem Oberbürgermeister Sorin Oprescu genehmigt hatte. Nicușor Dan kandidierte zur Bukarester Kommunalwahl 2012 für das Amt des Oberbürgermeisters und erhielt 8,5 % der Stimmen.

Da die Bedingungen zur Wahlteilnahme für Parteien leichter sind als für Vereine, gründete die Initiative 2015 die Uniunea Salvați Bucureștiul (USB; „Union Rettet Bukarest“). Bei der Kommunalwahl 2016 trat Dan erneut als Oberbürgermeisterkandidat an und kam diesmal mit 30,5 % auf den zweiten Platz. Die USB war anschließend mit 15 der 55 Sitze zweitstärkste Kraft im Stadtrat von Bukarest.

 
Dan Barna, Parteivorsitzender seit 2017

Im Vorfeld der rumänischen Parlamentswahl im Dezember 2016 dehnte sich die Partei auf die nationale Ebene aus und gründete im August 2016 die USR. Bei der Wahl kam die neue Partei auf landesweit 8,9 % der Stimmen und 30 der 329 Sitze im Abgeordnetenhaus sowie 13 von 136 im Senat. Die USR unterstützte die Massenproteste gegen Korruption im Februar 2017 sowie im Juni und August 2018.[2] Nicușor Dan gab im Juni 2017 den Parteivorsitz ab. Zu seinem Nachfolger wurde Dan Barna gewählt.

Zur Europawahl 2019 bildete die USR ein Wahlbündnis mit der Partei PLUS des ehemaligen rumänischen Ministerpräsidenten und EU-Kommissars Dacian Cioloș. Dieses Bündnis erhielt zusammen 22,4 % der Stimmen, wodurch die USR vier der 32 rumänischen Sitze im Europäischen Parlament bekam.

AusrichtungBearbeiten

Die Politikwissenschaftlerinnen Marina Popescu und Sorina Soare beschreiben die USR als Protestpartei der unzufriedenen Mittelschicht, die etablierte Parteien als korrupt und unfähig ansieht. Zu einigen wichtigen politischen Themen beziehe die Partei bewusst keine Stellung. Ihre Kandidaten kommen oftmals aus der Geschäftswelt und der Zivilgesellschaft und vertreten unterschiedliche ideologische Tendenzen.[3]

Der Schwerpunkt des Programms liegt auf der Korruptionsbekämpfung. Die USR unterstützt die Arbeit der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA). Sie wendet sich entschieden gegen Versuche der Regierungskoalition aus PSD und ALDE, mittels „Notverordnungen“ (ordonanță de urgență) das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung abzuändern und so Korruptionsverdächtige zu schützen.[4]

Darüber hinaus beschreibt der Parteivorsitzende Dan Barna die Position der USR als „im Allgemeinen (…) mitte-rechts“, insbesondere was Wirtschaftspolitik betrifft, während sie in gesellschaftspolitischen Fragen in der Mitte stehe. Die Partei habe auch Wurzeln im Umweltschutz, insbesondere im Engagement gegen die Wiederaufnahme des Goldbergbaus in Roșia Montană. Sie wolle sich aber nicht als grüne Partei bezeichnen, weil solche meist als eher links wahrgenommen würden. In der Frage der LGBT-Rechte positioniert sie sich nicht eindeutig: Einerseits sieht sie die Zeit für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Rumänien noch nicht gekommen. Andererseits boykottierte sie die Volksabstimmung im Oktober 2018, mit der die Coaliția pentru Familie („Koalition für die Familie“) in der Verfassung festschreiben wollte, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann.[5]

Auf europäischer Ebene gehört die USR seit 2019 der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) an.[6] Zuvor hatte die rumänische ALDE-Partei von Călin Popescu-Tăriceanu die Europapartei auf Drängen von Guy Verhofstadt verlassen.[7] Die USR hatte es abgelehnt, zum gleichen Zusammenschluss zu gehören wie die rumänische ALDE, die sie für korrupt hält.[8] Laut Dan Barna ist die USR am ehesten mit der Partei La République en Marche (LREM) des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu vergleichen.[5] Im europäischen Parlament gehört sie der Fraktionsgemeinschaft Renew Europe an, die von der bisherigen ALDE-Fraktion, der französischen LREM und dem rumänischen Bündnis USR-PLUS gebildet wurde.[9]

WeblinksBearbeiten

  Commons: Uniunea Salvați România – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Alan Siaroff: Comparative European Party Systems. An Analysis of Parliamentary Elections Since 1945. 2. Auflage, Abingdon (Oxon)/New York 2019, Abschnitt Romania.
  2. Volker Pabst: Rumänien höhlt den Rechtsstaat aus. In: Neue Zürcher Zeitung (online), 18. November 2018.
  3. Marina Popescu, Sorina Soare: For things to remain the same, things will have to change. Party regulation as a form of engineering party competition and political legitimacy in Romania. In: Fernando Casal Bértoa, Ingrid van Biezen: The Regulation of Post-Communist Party Politics. Routledge, London 2017.
  4. Martin Sieg: Die rumänische Ratspräsidentschaft der EU. In: KAS-Länderberichte, 7. Januar 2019.
  5. a b Georgi Gotev: Dan Barna: Save Romania Union similar to Macron’s En Marche. In: Euractiv.com, 21. Februar 2018.
  6. USR will join the European liberal party ALDE. ACT Media, 24. Juni 2019.
  7. Romania’s Liberal Democrats pull out of ALDE Europe. Romania-Insider.com, 3. Juni 2019.
  8. Ghinea: USR are discuții active cu partidul european ALDE. G4Media.ro, 15. Juni 2018
  9. ALDE Group mit Namensänderung. In: Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien, 14. Juni 2019.