FDP.Die Liberalen

liberale Partei in der Schweiz
FDP.Die Liberalen
Logo FDP.Die Liberalen Schweiz
Gründungsdatum: 1. Januar 2009
Gründungsort: Bern
Ideologie: Gesellschaftsliberalismus, Wirtschaftsliberalismus
Präsidium: Petra Gössi (2018)
Petra Goessi
Vizepräsidium: Andrea Caroni
Philippe Nantermod
Generalsekretär: Fanny Noghero
Mitglieder im Bundesrat: Karin Keller-Sutter
Ignazio Cassis
Mitglieder: 120.000 (eigene Angabe)[1]
90.000 (unabhängige Schätzung)[2]
(Stand: 2019)
Frauenanteil: Nationalratsfraktion: 34,5 %
Ständeratsfraktion: 8,3 %
(Stand: NR-Wahlen 2019)
Wähleranteil: 15,1 %
(Stand: Parlaments-Wahlen 2019)
Nationalrat:
29/200
Ständerat:
12/46
Fraktion (BV): FDP-Liberale Fraktion
Fraktionspräsident: Beat Walti
Kantonale Parlamente:
556/2609

(Stand: November 2019)
Kantonale Regierungen:
38/154

(Stand: November 2019)
Parteigliederung: 27 Kantonalparteien (in Basel-Stadt zwei Parteien, LDP und FDP); 1438 Ortsparteien
Gruppierungen: Jungfreisinnige Schweiz
FDP-Frauen Schweiz
FDP Schweiz International
FDP Service Public
Radigal
Internationale Verbindungen: Liberale Internationale
Europapartei: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
Website: www.fdp.ch

Die FDP.Die Liberalen (FDP Schweiz), französisch PLR. Les Libéraux-Radicaux, italienisch PLR. I Liberali, rätoromanisch Audio-Datei / Hörbeispiel PLD-Ils Liberals?/i, ist eine liberale Partei und eine der vier Regierungsparteien der Schweiz. Die FDP bildet die viertgrösste Fraktion im Bundesparlament, sie ist jedoch die wählerstärkste politische Kraft der lateinischen Schweiz und sie stellt die meisten Regierungsräte, Kantonsräte und Gemeinderäte des Landes.

Als liberale Volkspartei möchte die FDP auf breiter gesellschaftlichen Basis politisieren und alle Strömungen des Liberalismus in der Schweiz bündeln. Sie tritt für die höchstmögliche Entscheidungs- und Handlungsfreiheit von Individuen, der Gesellschaft und Wirtschaft ein, unter Berücksichtigung der gemeinsinnlichen Interessen und der fortschrittlichen Entwicklung der Schweiz. Die Partei hält eine freie, wettbewerbsfähige Marktwirtschaft mit hohem technologischen Innovationsgrad und wachsender Digitalisierung für ein zentrales Motor zum Wohlstand der ganzen Gesellschaft, mit dem Motto: «Wenn der Wirtschaft gut geht, dann geht es allen gut». Bei Betonung ihrer traditionellen Wirtschaftskompetenz definiert sie ihre liberalen Forderungen und Ziele für sämtliche politischen Themen.[3] Kernziele der Partei sind mehr und bessere Arbeitsplätze, stärkerer nationaler Zusammenhalt, gesicherte Sozialwerke sowie ein schlanker und bürgerfreundlicher Staat.[4]

Die FDP.Die Liberalen entstand 2009 durch die Fusion der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Liberalen Partei der Schweiz (LPS).[5] Ihr Motto «Das liberale Original – seit 1848» soll ausdrücken, dass sie zusammen mit ihren liberalen Vorgängerbewegungen das politische Leben des Landes seit der Gründung des Schweizerischen Bundesstaats in 1848 mitprägt. Sie ist seither ununterbrochen in der Landesregierung beteiligt, gegenwärtig mit zwei Bundesräten.

Parteipräsidentin ist die 1976 geborene Nationalrätin und Juristin Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi im Kanton Schwyz[6] (seit April 2016).

ParteiprogrammBearbeiten

 
Nationalrätin Petra Gössi bei ihrer Wahl als Parteipräsidentin, 2016

Die Ziele der FDP.Die Liberalen zur Vision «Erfolgsmodell Schweiz» basieren vor allem auf ihren liberalen Grundwerten: Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt.[7]

Die Partei ist der Meinung, dass eine freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung[8] mehr Wohlfahrt und Prosperität sowie mehr wirtschaftliche und soziale Stabilität garantiert als ein Staat mit starker Umverteilung und Regulierung. Statt Verbote und bürokratische Einschränkungen sollen Selbstverantwortung und Wettbewerb, manchmal auch wirtschaftliche Lenkungsanreize das Handeln der Einzelnen regulieren. Die FDP will erreichen, dass Eigeninitiative, Leistungswille und Engagement sich vermehrt lohnen und nicht durch Bevormundung in Gleichgültigkeit gedrängt werden. Die FDP unterstützt den breiten Zugang zur Eigentumsbildung; Unternehmensgründungen, besonders von Jungen, sollen dazu ermutigt werden. Sie will die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als Rückgrat des wirtschaftlichen «Erfolgsmodells Schweiz» vermehrt stärken.

Die FDP tritt für «urliberale Werte» ein, darunter versteht sie: individuelle Freiheitsrechte, Gesellschaft zusammen haltender Gemeinsinn, Wohlstand bringender technisch-innovativer Fortschritt, Respekt und Toleranz unterschiedlicher Meinungen, Lebensformen und Identitäten, freies Unternehmertum, soziale Verantwortung, Solidarität, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Souveränität, Föderalismus. Sie befürwortet eine breite Bürgerbeteiligung an der direkten Demokratie und das Milizsystem (nebenberufliche Ausübung öffentlicher Aufgaben, u. a. in den Parlamenten oder bei Militär) als zentrale Säulen der bürgernahen Gemeinschaft der Schweiz.

Den Bürgern will sie möglichst viel persönliche Freiheit, Entfaltungsmöglichkeit, Selbstbestimmung und damit verbundene Selbstverantwortung überlassen. Der Staat soll nur solche Aufgaben erhalten, welche die Bürger einzeln nicht erfüllen können (Subsidiaritätsprinzip). Sie fordert demnach einen Kernaufgaben erfüllenden starken, aber im Finanzhaushalt schlanken Staat (tiefer Staatsquote), nach einem früheren FDP-Motto: «Mehr Freiheit und Selbstverantwortung – weniger Staat». Überregulierungen (unnötige Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Verbote) sollen eliminiert bzw. verhindert werden. Eine beschleunigte Digitalisierung soll mithelfen, Bürokratie abzubauen, Zeit und Aufwand sparen, so den Bürgern und Unternehmern noch mehr Freiheit und Wirtschaftlichkeit zu ermöglichen.

Die Partei will die Umweltpolitik entideologisieren. Sie fordert fortschrittliche Rahmenbedingungen, in denen die Ökologiebewahrung und Wirtschaftsprosperität einander synergetisch stärken. Dazu soll die technologische Innovation eine entscheidende Scharnierfunktion erfüllen, z. B. durch Entstehung von neuen Industriezweigen für klimaneutrale Treibstoffe. Die Mehrheit der Freisinnig-Liberalen betrachtet eine umweltfreundlicher gestaltete Lebensweise als Chance für Wirtschaft und Gesellschaft.

Die FDP strebt eine Chancengesellschaft an, die möglichst allen Menschen individuelle Perspektive und gleiche Chancen für ein erfülltes Leben bietet, durch Belohnung nach Leistungswille, Engagement und Talent, ohne demotivierende Gleichmacherei. Sie tritt für mehr individuelle Wahlfreiheit für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein[9] und fordert flexible Wahlmöglichkeiten insbesondere in Bildung, Arbeit und Familienbetreuung,[10] damit Eltern ihr Familien- und Berufsleben unter einen Hut bringen können,[11] Lohngleichheit zwischen Mann und Frau soll Realität werden. Weder verheiratete Paare noch andere Lebensformen dürfen steuerrechtlich benachteiligt werden.

Die Partei befürwortet einfachere und tiefe Steuern[12] bei Garantierung des Steuerwettbewerbs der Kantone.[13] Die FDP schlug einen einzigen, einheitlichen Mehrwertsteuersatz vor, der Kosten und Bürokratie vermindern würde. Sie tritt für eine liberale Marktwirtschaft ein, im Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz sollen möglichst wenige staatliche Eingriffe durchgeführt werden, um seine weltweite Spitzenposition zu festigen. Die Wettbewerbsfähigkeit soll auch bei der Landwirtschaft erhöht werden, Direktzahlungen dürfen nur gesamtgesellschaftlichen Interessen dienen. Die FDP kämpft für den Abbau von Haushaltsschulden und Haushaltsdefizit, im Bundeshaushalt wurden diese Forderungen durch eine von ihr vorgeschlagene Schuldenbremse erreicht. Im Allgemeinen hält sie steuerliche Anreize zum besseren Lenkungsmittel, als Subventionen.

Die FDP will die finanzpolitischen Herausforderungen mit kostensenkenden Strukturreformen anstatt subventionierten Konjunkturprogrammen und Standort schädigenden Regulierungen entgegnen, dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Firmen stützen, die Abwanderung der Industrie verhindern, Arbeitsplätze sichern und schaffen.[14] Sie befürwortet einen liberalen Arbeitsmarkt, in dem keine starren, zentralen Vorschriften, sondern einzelne Sozialpartnerschaften von Arbeitgeber und Arbeitnehmer regulieren (z. B. bei Löhne), zugunsten von beiden Partnern (z. B. Arbeitsplatz).[15] Ziel ist die grösstmögliche Annäherung zur Vollbeschäftigung.

Die FDP fordert die Sicherung der Sozialwerke durch liberale Reformen: die Kostenstabilisierung im Gesundheitssystem ohne Einheitskrankenkasse,[16] die Verhinderung des ihrer Ansicht nach wegen demographischer Änderungen drohenden «Rentenkollapses» von AHV und IV (vermehrt durch flexibles Rentenalter statt höhere Lohnprozente, oder durch eine AHV-Schuldenbremse für Sicherung der Rentenniveau).[17] Die Solidarität der Generationen soll weder vernachlässigt, noch überstrapaziert werden.[18] Die Mottos der FDP zur sozialen Sicherheit lauten: «Solidarität wo nötig» und «Selbstverantwortung wo möglich».[19] Sie ist für eine effiziente Bekämpfung des Sozialmissbrauchs.

Die Umwelt als zentrale Lebensgrundlage aller Generationen soll primär durch technisch-innovative Lösungen statt bürokratischen Schranken nachhaltig geschützt werden: fortschrittliche Technologien sollen gemeinsinnliches Handeln ohne Freiheiteinschränkung ermöglichen[20] Dies bedarf laut FDP einer Technologieneutralität, einem freien Ideenwettbewerb und funktionierender Märkte. Im Kernpunkt der freisinnig-liberalen Umweltpolitik steht die Schaffung von Rahmenbedingungen, bei denen innovative Technologien gleichzeitig die Ökologie schützen und die Ökonomie stimulieren (siehe Cleantech). Die FDP baut auf die Innovationskraft und Eigenverantwortung der Bürger und Unternehmen. Statt Regulierungen und Verbote fordert sie geeignete Infrastrukturen und transparente Infos, um mehr eigenverantwortliches Handeln zum weniger CO2-Ausstoss zu ermöglichen: weniger Verbrauch von fossilen Energieträger, Begünstigung von CO2-armer Mobilität oder mehr CO2-einsparende Gebäudesanierungen.

Wo die Folgen des eigenen Handelns jedoch noch nicht direkt ersichtlich sind, befürwortet die FDP summarisch belastungsneutrale (kostenneutrale), auf dem Verursacherprinzip (Kostenwahrheit) basierende Lenkungen (Beeinflussung des Handlungsverhaltens durch Anreize) als ausgesprochen liberale Instrumente, z. B. steuerliche Differenzierung nach ökologischen Faktoren, CO2-Grenzwerte, Emissionszertifikats-Handel oder voll rückerstattete Lenkungsabgaben. Die Lenkungsmassnahmen sollen ökologisch wirksam, finanzierbar und gesellschaftlich akzeptierbar sein. Erst wo auch die Lenkungsinstrumente unwirksam bleiben, will die FDP in begründeten Ausnahmefällen regulatorische Einschränkungen akzeptieren (z. B. Abbau von ineffizienten Elektroheizungen, Verbot von menschen- und umweltschädlichen Giftstoffen, wie FCKW).

Die FDP befürwortet den Pariser Klimaabkommen und möchte bis 2050 in der Schweiz das «Netto-Null», also 0 % CO2 Nettoemission erreichen.[21][22] (Null Nettoemission bedeutet: gleichviel Reduktion des atmosphärischen Kohlenstoffdioxids durch technische Eliminierung und natürlichen Abbau, wie dessen Emission/Ausstoss im gleichen Zeitintervallum.) Die FDP will das Klima schädliche Treibhausgaseffekt dazu nicht nur durch CO2-Einsparungen, sondern auch mit zukunftsträchtigen, höhere Rentabilität anstrebenden Technologien zur Entfernung von CO2-aus der Luft senken. Diese funktionieren entweder mit CO2-Negativemission (irreversible Eliminierung: Anbindung an Gesteine oder bleibende Umwandlung in Gebrauchsgegenstände) oder mit CO2-Recycling (cyclische Umwandlung in Brenn- und Treibstoffe, die wieder CO2 abgeben,[23][24] u. a. auch in Kerosin, die aber dadurch die Treibhausgasbilanz nicht mehr verschlechtern, also klimaneutral werden).

Hauptziele der FDP-Energiepolitik sind die Sicherung einer lückenlosen Energieversorgung, der Schutz der Menschen und des Klimas bei der Energieerzeugung, die Erhöhung der Energieeffizienz von Geräten und Gebäuden sowie günstige und wettbewerbsfähige Energiepreise.[25] Die Partei will vor allem solche Energiequellen und deren Forschung/Entwicklung fördern, welche kein CO2 generieren, wie Erneuerbare Energien, deren Produktion weitgehend entbürokratisiert werden soll. Mit Marktinstrumenten will sie eine möglichst CO2-neutrale einheimische Stromproduktion fördern. Die FDP befürwortet eine vollständige Strommarktliberalisierung in der Schweiz. Die Infrastruktur von Strassen- und Schienenverkehr bzw. von öffentlichem und Individualverkehr soll parallel und nach dem Verursacherprinzip ohne zweckentfremdete Quersubventionierung weiterentwickelt werden. Energieeinsparende Baumassnahmen sollen durch ein entbürokratisiertes Baurecht erleichtert werden.[26] Die FDP befürwortet den Ausstieg aus der heutigen Atomtechnologie, bestehende Kernkraftwerke sollten nicht mehr durch solche der jetzt verfügbaren Technologien ersetzt werden.[27] Sie lehnt jedoch ein Forschungsverbot ab, um die Entwicklung von sichereren Kernenergietechniken (u. a. Fusionskraftwerk) nicht zu verhindern.

Sie betrachtet die menschlichen Ressourcen als wichtigste «Rohstoffe» der Schweiz.[28] Als Zukunftsinvestition in die Chancengesellschaft will sie deshalb eine hochqualifizierte, leistungsorientierte Ausbildung in allen Stufen fördern. Die FDP will das weltweit einzigartige duale Bildungssystem (durchlässige Universitäre- und Berufsbildungswege), weiter stärken. Zur Minderung des Fachkräftemangels sollen mehr Schweizer Spezialisten ausgebildet werden (Fachkräfteinitiative),[29] sowie flexibles Rentenalter (längeres Berufsleben) ermöglicht werden.[30] Zudem fordert die sie den vollen steuerlichen Abzug der Weiterbildungskosten.[31] Die FDP möchte die Digitalisierung – Ausbildung und Anwendung – breit vorantreiben, und deren Vorteile für Wirtschaft und Gesellschaft überall wo möglich nutzen.

Die Partei will die Souveränität, Neutralität, direkte Demokratie, den Föderalismus und die Steuersouveränität[32] der Schweiz stützen. Die Sicherheit des Landes und seiner Bürger soll durch eine gut ausgebildete, starke Milizarmee mit Rückgrat einer Luftwaffe garantiert werden.[33] Die FDP ist für eine weltoffene Schweiz, welche die Chancen der Globalisierung für sich nutzt. Sie befürwortet die enge Zusammenarbeit mit der EU durch Bilaterale Verträge als bestmögliche Option für die Schweiz und lehnt einen EU-Beitritt sowie jegliche automatische Übernahme vom EU-Recht ab.[34] In diesem Rahmen soll auch die Einschränkung der Personenfreizügigkeit mit limitierter Einwanderung von integrationsfähigen Erwerbstätigen gemäss Volkswille umgesetzt werden, u. a. durch einen berufs- und kantonsspezifischen Inländervorrang, der auf Initiative der FDP eingeführt wurde.

Die FDP verlangt klare, wirksamere Regelung (Forderung und Förderung) für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.[35][36] Sie drängt auf konsequente Anwendung von geltenden Gesetzen bei Missbrauch des Gastrechts, im Parlament brachte sie ein neues, griffiges, völkerrechtskonformes Ausschaffungsgesetz gegen kriminelle Ausländer durch.[37] Sie fordert stärkere Begrenzung von Immigration und Familiennachzug aus Drittstaaten[38] und die Verhinderung von «Sozialtourismus». Auch im Asylwesen sollen die bestehenden Gesetze strikt eingehalten und die Entscheide über Asylgewährung bzw. Rückweisung beschleunigt werden. Ihr Motto zur Migrationspolitik ist «Hart aber Fair».[39] Die FDP unterstützt eine aktive, friedensfördernde Aussenpolitik, welche auch die Sicherheit der Schweiz erhöht und die Entstehung von Flüchtlingsströmen verhindert.

OrganisationBearbeiten

In den Kantonen Genf, Neuenburg, Solothurn, Tessin und Waadt sowie in der gesamten französisch- und italienischsprachigen Schweiz bildet sie mit 20 bis 35 % der Wählerstimmen die stärkste politische Kraft. Von allen Parteien stellt sie die meisten Mitglieder der Kantonsregierungen (Regierungsräte, Staatsräte) sowie Abgeordnete der Kantonsparlamente (Grossräte, Landräte, Kantonsräte), siehe oben Infobox. Ausserdem verfügt die FDP in den Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern über 1112 Gemeindeparlamentarier (Legislative, 23,3 %) und 274 Gemeinderäte (Exekutive, 28,7 %)[40][41]

Sämtliche Organisationen und Mandatsträger der früheren Freisinnig-demokratischen Partei und der Liberalen Partei wurden durch ihre Fusion auf Bundesebene in die FDP.Die Liberale integriert. Auf kantonaler Ebene fusionierten sieben der acht LPS-Sektionen bald danach mit ihren freisinnigen Schwesterparteien. Einzig die FDP Basel-Stadt und die Liberal-Demokratische Partei (Basel) blieben voneinander organisatorisch unabhängig, sie bilden aber traditionsmässig eine Listenverbindung miteinander an den nationalen und kantonalen Wahlen. Somit hat die FDP gegenwärtig 27 kantonale Sektionen (Kantonalparteien).

MitgliederzahlenBearbeiten

Die FDP hat gemäss eigenen Angaben 120’000 Mitglieder, womit sie die mitgliederstärkste Partei der Schweiz wäre. Gegenüber dem Online-Magazin Republik konnte das Generalsekretariat der FDP diese Zahl im Jahr 2019 jedoch nicht bestätigen, da die Informationen bei den Kantonal- und Ortsparteien lägen. Die Republik kam bei ihren eigenen Recherchen auf eine Zahl von maximal 90’000 Mitgliedern. Bereits im Jahr 2001 schätzte der Politikwissenschaftler Andreas Ladner von der Universität Lausanne die Mitgliederzahl auf 87’000 bis 100’000, entgegen der damals schon von der Partei genannten Zahl von 120’000 Mitgliedern.[42]

ParteiorganeBearbeiten

 
Petra Gössi mit Philipp Müller bei der Stafettenübergabe des Parteipräsidiums, 2016
  • Parteivorstand: Präsident und Vizepräsidenten der Bundespartei, Präsident und Vizepräsidenten der FDP-Liberalen Fraktion der Bundesversammlung, der Generalsekretär, die Präsidentin der FDP-Frauen Schweiz und der Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. Um auf aktuelle Fragen besser zu reagieren, organisieren sich die Vorstandsmitglieder auch in verschiedenen Fachausschüssen.
  • Präsidentenkonferenz (PPK): die Kantonalparteipräsidenten, der Parteivorstand, die FDP-Liberale Bundesräte und der Präsident der FDP Schweiz International. Die PPK hat Vorschlagsrecht zu den Entscheidungen der Delegiertenversammlung und entscheidet eigenständig in statutenmässig an sie übertragen Fragen.
  • FDP-Liberale Fraktion der Bundesversammlung: die amtierenden Nationalräte, Ständeräte und Bundesräte (sowie allenfalls der Bundeskanzler) der FDP.Die Liberalen. Die Fraktion ist in ihren Entscheidungen autonom von den anderen Parteiorganen, sie stützt sich jedoch auf die Ziele und Programme der Partei.

Weitere Organe sind die Delegiertenversammlung (Parteiparlament), Kontrollstelle, Schiedskommission sowie Fachkommissionen (siehe Statuten).

RegierungBearbeiten

Im Bundesrat, in der nationalen Regierung der Schweiz, ist die freisinnig-liberale Bewegung seit 1848 ununterbrochen vertreten und ist damit die am längsten vertretene Regierungspartei weltweit.[43] Die Partei FDP.Die Liberalen stellt gegenwärtig zwei der insgesamt sieben Bundesräte:

Die Freisinnig-Demokratische Partei galt seit 1848 als eigentliche staatstragende Partei des Landes, weil sie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts durch ihre damalige Machtfülle die Schweiz massgeblich formte. Zwischen 1848 und 1891 gehörten alle sieben Bundesräte der freisinnig-liberalen Bewegung an. Seit 1891 bildet die Partei Koalitionsregierungen mit anderen Parteien und regiert mit ihnen in Konkordanz, aber sie war dabei bis 1943 im Bundesrat überproportional mit fünf bzw. vier Mitgliedern vertreten. Auch die FDP.Die Liberalen versteht sich selbst, insbesondere durch ihre Fusion, weiterhin als staatstragend, auch deshalb, weil viele Beamte des öffentlichen Dienstes dieser Partei angehören.

Bis heute stellte die Partei sowie ihre freisinnigen und liberalen Vorgängerbewegungen insgesamt 68 Bundesräte und 2 Bundesrätinnen und somit etwa eineinhalb Mal so viele Regierungsmitglieder wie die anderen Parteien der Schweiz insgesamt (41 Bundesräte und 7 Bundesrätinnen).[44]

ParlamentspräsidiumBearbeiten

Mitglieder des Büros einer Kammer der Schweizerischen Bundesversammlung aus der FDP.Die Liberalen:

Thomas Hefti, Vizepräsident des Ständerates 2019/21, designierter Ständeratspräsident für 2021/22

Frühere Ratspräsidenten, die auch gegenwärtig Mitglieder der Bundesversammlung sind:

Isabelle Moret, Nationalratspräsidentin 2019/20
Christa Markwalder, Nationalratspräsidentin 2015/16

Kantonale SektionenBearbeiten

Zu folgenden FDP-Kantonalparteien gibt es separate Artikel auf Wikipedia:

ParteigeschichteBearbeiten

Siehe auch: FDP-Geschichte und LPS-Geschichte

Addierte Wahlergebnisse von FDP und LPS
Wahl-
jahr
Wähler-
anteil
Nationalrat Ständerat
1919 32,5 %
70/189
25/44
1922 32,3 %
70/198
24/44
1925 30,8 %
67/198
22/44
1928 30,3 %
64/198
21/44
1931 29,8 %
58/187
20/44
1935 27,1 %
54/187
17/44
1939 22,4 %1
55/187
16/44
1943 25,7 %
55/194
14/44
1947 26,1 %
59/194
13/44
1951 26,6 %
56/196
15/44
1955 25,5 %
55/196
15/44
1959 26,0 %
56/196
16/44
1963 26,2 %
57/200
16/44
1967 25,5 %
55/200
17/44
1971 24,0 %
55/200
15/44
1975 24,7 %
53/200
16/44
1979 26,8 %
59/200
14/46
1983 26,2 %
62/200
17/46
1987 25,7 %
60/200
17/46
1991 24,0 %
54/200
21/46
1995 23,0 %
52/200
19/46
1999 22,2 %
49/200
18/46
2003 19,5 %
40/200
14/46
2007 17,6 %
35/200
12/46
20112 15,1 %
30/200
11/46
20152 16,4 %
33/200
13/46
20192 15,1 %
29/200
12/46
1 Aussagekraft begrenzt, da stille Wahl in 9 Kantonen.
2 FDP.Die Liberalen
 
Die Position der (damaligen) FDP im politischen Spektrum der Schweiz, 2007
 
Parteistärke der FDP bei den Nationalratswahlen 2019
Wähleranteil von FDP und LPS seit 1919 (ohne 1939)
35%
30%
25%
20%
15%
10%
5%
0%

Seit der Regenerationszeit im 19. Jahrhundert existierten in vielen Kantonen verschiedene auf dem politischen Liberalismus basierende liberale, radikale und demokratische Bewegungen, welche zusammen die national dominierende «freisinnige Grossfamilie» bildeten. Auf nationaler Ebene können dabei grob die stärker zentralstaatlichen, antiklerikal und tendenziell linkeren «Radikalen» von den föderalistischeren und eher konservativeren «Liberalen» abgegrenzt werden. Der grösste Teil der «freisinnigen Grossfamilie» fand sich in der 1894 gegründeten Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz (FDP) wieder. Die verbliebenen Liberalen und Liberalkonservativen gründeten 1913 die Liberale Partei der Schweiz (LPS). Diese konnte lediglich in den Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg und Basel-Stadt die Zeit des Ersten Weltkriegs überleben.

Nach einem gescheiterten Expansionsversuch der Liberalen in den 1980er Jahren und schwindenden Wähleranteilen – bei den Schweizer Parlamentswahlen 2003 erreichte die LPS den Fraktionsstatus (mindestens fünf Sitze im Nationalrat) nicht mehr – bildeten die FDP und LPS eine gemeinsame FDP/LPS-Fraktion in der Bundesversammlung. 1983 besetzte die FDP in den Städten mit mehr als 100'000 Einwohnern 31 Prozent aller Exekutivmandate.[45] Aufgrund gemeinsamer liberalen Ansichten beider Parteien und positiver Erfahrungen der Fraktionsgemeinschaft wurde 2005 der Parteiverbund Union der Freisinnigen und Liberalen gegründet, um den liberalen Pol in der Schweiz durch Kräftebündelung zu stärken. Um den Jahrtausendwechsel verlor auch die FDP erheblich Wähleranteile, zeitweise erreichte die grosse Mittepartei Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) beinahe die Anteile der FDP. Aus diesen Gründen und der inhaltlich ähnlichen Positionen entschlossen sich die FDP und LPS im Oktober 2008 an einer gemeinsamen Delegiertenversammlung neben dem Bundeshaus in Bern zur Fusion, mit dem Ziel, auf nationaler Ebene eine neue liberale Partei zu gründen.[46] Am gleichen Ort, im Kultur Casino Bern, wurde der Fusionsvertrag im Februar 2009 durch die beiden Parteien genehmigt, damit wurde die gemeinsame Partei FDP.Die Liberalen rückwirkend per 1. Januar 2009 gegründet.

WahlergebnisseBearbeiten

Jahr Schweiz  
National-
rat
Kantonsparlamente
Kanton Zürich  
ZH
Kanton Bern  
BE
Kanton Luzern  
LU
Kanton Uri  
UR
Kanton Schwyz  
SZ
Kanton Obwalden  
OW
Kanton Nidwalden  
NW
Kanton Glarus  
GL
Kanton Zug  
ZG
Kanton Freiburg  
FR
Kanton Solothurn  
SO
Kanton Basel-Stadt  
BS
Kanton Basel-Landschaft  
BL
Kanton Schaffhausen  
SH
Kanton Appenzell Ausserrhoden  
AR
Kanton Appenzell Innerrhoden  
AI
Kanton St. Gallen  
SG
Kanton Graubünden  
GR
Kanton Aargau  
AG
Kanton Thurgau  
TG
Kanton Tessin  
TI
Kanton Waadt  
VD
Kanton Wallis  
VS
Kanton Neuenburg  
NE
Kanton Genf  
GE
Kanton Jura  
JU
2009 26,8 15,4 22,3 33,2 9,6a
2010 10,3 17,9 27,8 20,3 23,2 * 14,5
2011 15,1 12,9 18,9 15,3 15,2 33,8 * 25,2
2012 20,3 22,8 11,1a 18,9 18,4 15,4 14,2 24,2a
2013 24,8 21,6 28,7 22,4
2014 10,7 17,0 24,2 19,5 22,1 *
2015 16,4 17,3 21,0 19,0 35,5 * 26,7 15,4
2016 26,9 21,6 18,2 9,2a 15,5 20,3 16,0 15,6
2017 24,6 33,1 20,2 33,4
2018 11,7 17,2 28,0 18,4 20,9 * 25,2
2019 15,1 15,7 19,6 17,0 36,7 * 25,3
2020 21,1 20,2 8,4 14,1 18,3 14,8 13,7 13,5
2021 23,2 19,7 29,9
Legende: * – Landsgemeinde oder Majorzwahlen/Gemeindeversammlungen in mehreren/allen Wahlkreisen; … – zuk. Wahlen im laufenden Jahr; a Die LPS trat mit eigener Liste an; Wahlergebnisse in Prozent; Quelle:[47]

Parteipräsidenten und GeneralsekretäreBearbeiten

Präsidenten der FDP.Die Liberalen

Siehe auch: Präsidenten der Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz, 1894–2008 und Präsidenten der Liberalen Partei der Schweiz, 1913–2008

Generalsekretäre der FDP.Die Liberalen

Parteinahe OrganisationenBearbeiten

Von beiden Gruppierungen gibt es in den meisten Kantonen eigene Sektionen.

Alle 12 Organisationen sind von der FDP.Die Liberalen. sowohl in organisatorischer als auch in juristischer Hinsicht unabhängig, stehen ihr jedoch politisch nahe.

Internationale liberale ParteienBearbeiten

KommunikationsorganeBearbeiten

 
Logo des «Schweizer Freisinn»
  • Schweizer Freisinn Offizielles Presseorgan der FDP.Die Liberalen (bis 2009 der Freisinnig Demokratischen Partei), erscheint seit 2001, sechs Mal jährlich in 70’000 Exemplaren.
  • FDP-TV Video-Interviews.
  • Baselbieter Post Presseorgan der FDP Baselland, seit 1950, erscheint vierteljährlich. Andere FDP-Kantonalzeitschiften in Kopfblattsystem mit eignem Titel und Kantonalteil sowie einem Teil des Schweizer Freisinns, erscheinen sechs Mal jährlich.
  • Liberal, Zeitschrift der Liberal-Demokratischen Partei (Basel), erscheint sechs Mal jährlich in 2’500 Exemplaren (ISSN 1660-2544).
  • Medienmitteilungen – aktuelle Stellungnahmen (mehrmals wöchentlich), Positionspapiere zu Fachfragen (einige Mal im Jahr), Resolutionen zu aktuellen Problemen (ad-hoc).

Siehe auch: Freisinnige Presse (1922–2009)

LiteraturBearbeiten

  • Fulvio Pelli, Béatrice Acklin Zimmermann, Yann Grandjean (Hrsg.): Was heisst denn heute liberal? Liberale Antworten auf Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Verlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich, 2015, ISBN 978-3-03810-108-6.[50]
  • Oliver Meuwly: FDP, SVP, BDP. Stösst der Liberalismus an seine Grenzen? In: Die Parteien in Bewegung. Nachbarschaft und Konflikte. Verlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich 2013, ISBN 978-3-03823-846-1, S. 49–76.
  • Pierre Bessard, Olivier Meuwly: Dem Schweizer Liberalismus auf der Spur. Sur les traces du libéralisme suisse. Liberales Institut/ Cercle démocratique Lausanne, Zürich/ Lausanne 2011.
  • Fulvio Pelli: 37 Gründe liberal zu sein. 1. Auflage. Orell Füssli Verlag, Zürich 2007, ISBN 978-3-280-06102-2.
  • Eugen Dietschi: 60 Jahre Eidgenössische Politik – Ein Beitrag zur Parteigeschichte des schweizerischen Freisinns, FDP der Schweiz (Herausgeber), Bern, 1979

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. FDP beschliesst Mitgliederbefragung. In: fdp.ch. 1. März 2019, abgerufen am 30. September 2019.
  2. Andrea Arezina: Zahlenakrobatik mit dem Freisinn. In: republik.ch. 2. Mai 2019, abgerufen am 30. September 2019.
  3. Prioritäten, Politik (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive) (PDF; 553 kB) programmatisches Profil der FDP.Die Liberalen
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  36. Integration fordern und fördern, Missbrauch verhindern, Auswirkungen abfedern – Aktionsplan für eine pragmatische Einwanderungspolitik (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive), 2013 (PDF; 283 kB)
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  43. Claude Longchamp: Die perfekte Demokratie? Man sucht sie auch in der Schweiz vergeblich, swissinfo, 24. Januar 2020
  44. Bundesräte der Partei (FDP: blau, LPS: grau)  /  Mitglieder des Bundesrates seit 1848.
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  49. Rede: Aufnahme der FDP Schweiz bei Liberal International, Andri Silberschmidt, 1. November 2015.
  50. Leseprobe im E-Book, auf der Webseite von Google Books