Grosser Rat (Aargau)

Parlament des Kantons Aargau
Grossratsgebäude

Der Grosse Rat des Kantons Aargau ist das Parlament des Kantons Aargau. Er tagt im Grossratsgebäude in Aarau und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons. Seine 140 Mitglieder werden nach Proporzverfahren für vier Jahre gewählt, wobei das biproportionale Zuteilungsverfahren nach Pukelsheim (doppelter Pukelsheim) zur Anwendung kommt. Das Amtsjahr beginnt mit dem Monat Januar, die Versammlungen werden stets an einem Dienstag abgehalten. Die letzte Gesamterneuerungswahl fand am 23. Oktober 2016 zusammen mit der Regierungsratswahl statt, siehe Grossratswahl im Aargau. Die Amtsdauer des aktuellen Grossen Rates geht vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020. Die nächste Gesamterneuerungswahl ist auf Oktober 2020 angesetzt.

AufgabenBearbeiten

Die Aargauische Kantonsverfassung[1] regelt in den Artikeln 76 ff die Befugnisse des Grossen Rates. Er ist demzufolge die gesetzgebende und oberste Aufsichtsbehörde im Kanton, besteht aus 140 Mitgliedern und wird für vier Jahre gewählt. Der Grosse Rat wählt aus seiner Mitte jeweils für ein Jahr den Präsidenten und zwei Stellvertreter; diese stellen das Präsidium des Grossen Rats dar. Ausserdem wählt der Grosse Rat für die Dauer von vier Jahren die Mitglieder und Präsidenten der kantonalen Gerichte. Das Gremium gilt als verhandlungsfähig, wenn mindestens 71 Abgeordnete anwesend sind (Art. 27 Geschäftsverkehrsgesetz GVG).

Der Grosse Rat beschliesst Gesetze bzw. deren Änderung oder Aufhebung, wobei es zweimaliger Beratungen bedarf (Art. 78). Für Gesetze, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, kann das sofortige Inkrafttreten beschlossen werden, wenn sich dafür eine absolute Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rates ausspricht. Grundsätzlich gilt, dass Beschlüsse der Volksabstimmung unterliegen, wenn sie Verfassungsänderungen beinhalten. Ebenfalls zwingend vor Volk kommen Beschlüsse, die nicht von der absoluten Mehrheit aller Grossratsmitglieder verabschiedet wurden. Selbst bei Vorliegen einer absoluten Mehrheit kann ein Viertel der Parlamentsmitglieder eine Volksabstimmung einfordern (obligatorisches Referendum, Art. 62 Kantonsverfassung). Andererseits kann per Volksbegehren eine fakultative Abstimmung herbeigeführt werden, wenn mindestens 3000 Stimmberechtigte dies fordern (Art. 63 Kantonsverfassung). Dieses Begehren muss innerhalb von 90 Tagen nach Publikation des Beschlusses eingereicht werden (Art. 41 Gesetz über die politischen Rechte).

In Entscheidungen über neue finanzielle Verpflichtungen des Kantons ist der Kantonsrat berechtigt, über Ausgaben einmaliger Natur bis 5 Millionen Franken bzw. Ausgaben wiederkehrender Art bis 500'000 Franken frei zu entscheiden. Oberhalb dieser Grenzen besteht die Möglichkeit, vom Kantonsrat gefällte Entscheidungen per fakultativem Referendum einer Volksabstimmung zu unterstellen. Auch besteht die Möglichkeit der Volksinitiative. 3000 Stimmberechtigte können per Begehren vom Grossen Rat verlangen, eine Verfassungs- oder Gesetzesänderung herbeizuführen. (Art. 64 Kantonsverfassung) Hier gilt eine Frist von zwölf Monaten nach Veröffentlichung durch die Initianten (Art. 54 Gesetz über die politischen Rechte).

ParteienBearbeiten

Bei den Wahlen von 1997 bis 2016 erreichten die angetretenen Parteien folgende Sitzzahlen und Stimmanteile.[2] Es gilt zu beachten, dass die Zahl der Abgeordneten ab dem Jahr 2005 von 200 auf 140 reduziert wurde.

10
27
7
6
17
4
22
45
2
10 27 17 22 45 
Insgesamt 140 Sitze
  Sitzverteilung 2016 2012 2009 2005 2001 1997
  SVP 45 Sitze 45 Sitze 45 Sitze 46 Sitze 72 Sitze 47 Sitze
  FDP/LP 22 Sitze 22 Sitze 20 Sitze 24 Sitze 40 Sitze 40 Sitze
  SP 27 Sitze 22 Sitze 22 Sitze 30 Sitze 36 Sitze 48 Sitze
  CVP 17 Sitze 19 Sitze 21 Sitze 26 Sitze 32 Sitze 37 Sitze
  Grüne 10 Sitze 10 Sitze 13 Sitze 7 Sitze 7 Sitze 6 Sitze
  GLP 7 Sitze 8 Sitze 5 Sitze --- --- ---
  EVP 6 Sitze 6 Sitze 6 Sitze 7 Sitze 8 Sitze 8 Sitze
  BDP 4 Sitze 6 Sitze 4 Sitze --- --- ---
  EDU 2 Sitze 2 Sitze 2 Sitze --- --- 1 Sitz
  SD --- --- 2 Sitze --- 4 Sitze 7 Sitze
  FP --- --- --- --- 1 Sitz 4 Sitze
  LdU --- --- --- --- --- 2 Sitze
  Gesamt 140 Sitze 140 Sitze 140 Sitze 140 Sitze 200 Sitze 200 Sitze
Erneuerungswahlen des Grossen Rates vom 23. Oktober 2016
Wahlbeteiligung: 32,81 %
 %
40
30
20
10
0
31,94
18,92
16,00
12,10
7,05
5,26
4,05
2,71
1,77
0,21
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2012
 %p
   4
   2
   0
  -2
  -4
-0,06
+3,72
+0,64
-1,16
-0,32
-0,24
+0,15
-1,65
+0,09
-1,16
  Stimmenanteile 2016 2012 2009 2005 2001 1997
  SVP 31,9 % 32,0 % 31,9 % 30,3 % 33,5 % 21,9 %
  SP 18,9 % 15,2 % 15,7 % 19,7 % 18,6 % 21,7 %
  FDP/LP 16,0 % 15,4 % 14,3 % 16,9 % 19,0 % 19,6 %
  CVP 12,1 % 13,3 % 15,0 % 17,5 % 15,0 % 17,3 %
  Grüne 7,1 % 7,4 % 8,9 % 6,8 % 4,0 % 3,5 %
  GLP 5,3 % 5,5 % 3,5 % --- --- ---
  EVP 4,1 % 3,9 % 4,5 % 5,7 % 4,9 % 4,3 %
  BDP 2,7 % 4,4 % 3,1 % --- --- ---
  EDU 1,8 % 1,7 % 1,8 % 0,7 % 1,0 % 1,3 %
  SD --- 0,7 % 1,2 % 1,3 % 1,8 % 3,2 %
  LdU --- --- --- --- 1,4 % ---

MitgliederBearbeiten

WählbarkeitBearbeiten

Wählbar ist grundsätzlich jeder Stimmberechtigte. Stimmberechtigt ist jeder Schweizer Bürger mit Wohnsitz im Aargau, der nicht entmündigt wurde und das 18. Lebensjahr vollendet hat (Art. 59 Kantonsverfassung). Verfassung und Gesetze betonen ausdrücklich, dass das Stimmrecht nicht nur ein Recht, sondern auch eine Verpflichtung darstellt. Wer jedoch von seinem Stimmrecht keinen Gebrauch macht, wird deswegen nicht bestraft.

Zwar regelt das Unvereinbarkeitsgesetz des Kantons Aargau in Artikel 1, dass Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad, Ehegatten, eingetragene Partner sowie die Ehegatten und eingetragenen Partner von Geschwistern nicht Mitglieder der gleichen Behörde sein dürfen. Jedoch wird im Artikel 2 der Grosse Rat von dieser Regelung befreit.[3]

Speziell für den Grossen Rat gilt jedoch, dass ihm keine Mitglieder angehören dürfen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis des Kantons stehen; ebenso sind die Bezirksamtsmänner und deren Stellvertreter von einer Wahl in den Grossen Rat ausgeschlossen und auch die Mitglieder aller höheren Gerichte des Kantons.

Im Gegensatz zu anderen Kantonen existiert für den Grossen Rat des Kantons Aargau keine Amtsdauerbegrenzung. Aktuell ist Herbert H. Scholl mit über 31 Jahren amtsältestes Mitglied im Grossen Rat.

Anzahl und Verteilung auf die WahlkreiseBearbeiten

Die Anzahl der Mitglieder beträgt 140 (Art. 76 Kantonsverfassung). Diese werden nach einem Proporzverfahren in elf Wahlkreisen gewählt. Die Wahlkreise entsprechen den Bezirken, so wie sie im Artikel 103 der Kantonsverfassung definitiert sind. Die Verteilung der Abgeordneten auf die Wahlkreise ergibt sich aus deren Einwohnerzahl per 31. Dezember des zweiten dem Wahljahr vorangehenden Wahljahres (Artikel 4a Verordnung zum Grossratswahlgesetz). Am 1. November 2019 gab der Regierungsrat bekannt, dass für die Amtsperiode 2021/2024 ein Sitz vom Bezirk Brugg (neu 10 Sitze) an den Bezirk Lenzburg (neu 13 Sitze) gehen wird.[4]

Aktuell ergeben sich folgende Mandatsverteilungen auf die Bezirke (Stand: 30. Juni 2019):[5]

Bezirk Einwohnerzahl Anzahl Vertreter
Aarau 78'511 16
Baden 144'705 30
Bremgarten 77'687 16
Brugg 51'080 10
Kulm 41'749 9
Laufenburg 32'595 7
Lenzburg 63'731 13
Muri 36'490 7
Rheinfelden 47'799 10
Zofingen 72'198 15
Zurzach 34'526 7

VergütungBearbeiten

Das «Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht» oder kurz «Geschäftsverkehrsgesetz, GVG» regelt die Vergütung der Parlamentarier im Grundsätzlichen in den Artikeln 58a und 58b.[6] Im Einzelnen festgelegt werden die Vergütungen dann im «Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates», kurz «Geschäftsordnung, GO».[7]

Die Mitglieder des Grossen Rates beziehen für die Teilnahme an den Sitzungen des Rates, des Büros sowie der Kommissionen ein Sitzungsgeld von 150 Franken. Dauern eine oder mehrere Sitzungen am gleichen Tag zusammen mehr als drei Stunden, werden zwei, bei mehr als sechs Stunden drei Sitzungsgelder ausgerichtet.

Zusätzlich wird eine Anfahrtsentschädigung von 70 Rappen pro Strassenkilometer entrichtet. Hinzu kommen 30 Franken an Verpflegungsentschädigung pro Sitzungstag. 120 Franken pro Tag an Verpflegungs- und Unterbringungsspesen werden erstattet bei Sitzungen, die zwei oder mehr aufeinanderfolgende Tage dauern und eine Rückkehr zum Wohnort nicht möglich oder den Sitzungsverlauf erschwert. Der Anspruch auf Sitzungs- und Spesengelder hängt von der Präsenz ab; diese muss bis spätestens eine Stunde nach Sitzungsbeginn durch Eintragung in einer Präsenzliste nachgewiesen werden. Der Präsident des Kantonsrates erhält eine jährliche Pauschalentschädigung von 20'000 Franken, die Vizepräsidenten jeweils 5'000 Franken.

Mitglieder des Grossen RatesBearbeiten

  • 2017–2020

Vergangene LegislaturenBearbeiten

  • 2013–2016

Wahlverfahren und SitzzuteilungBearbeiten

Bei den Gesamterneuerungswahlen 2008 fand erstmals auch im Kanton Aargau das biproportionale Sitzzuteilungsverfahren nach Pukelsheim seine Anwendung. Zuvor war das (auch heute noch in der Schweiz vielerorts übliche) Hagenbach-Bischof-Verfahren üblich, welches jedoch systematisch die stärkeren Parteien bevorteilte. Um diesen Nachteil teilweise auszugleichen, stand es den kleineren Parteien frei, Listenverbindungen einzugehen.

Seit der Anwendung des «doppelten Pukelsheim» sind Listenverbindungen nicht mehr zulässig (Art. 8 Grossratswahlgesetz).[8]

Bei der Wahl hat jeder Stimmbürger so viele Stimmen, wie es Mandate im Wahlkreis zu vergeben hat (Art. 1 Grossratswahlgesetz).

Es besteht die Möglichkeit des Kumulierens, wobei aber einem Kandidaten maximal zwei Stimmen gegeben werden können. Ebenso können Kandidaten aus einer Liste gestrichen und durch andere Kandidaten einer anderen Liste ersetzt werden (Panaschieren). Auch die Möglichkeit des Erstellens einer freien Liste besteht (Art. 10 Grossratswahlgesetz).

Jeder Partei steht es frei, in welchen der insgesamt elf Wahlkreise sie mit Wahlvorschlägen (Listen) antreten will. Auf kantonaler Ebene werden all diese Listen einer Partei – «Listen mit gleicher Bezeichnung» – als Listengruppe bezeichnet (Art. 13 Abs. 1 Grossratswahlgesetz).

QuorumBearbeiten

Mit der Gesetzesänderung vom Juni 2011, die am 27. November 2011 per Volksabstimmung abgesegnet wurde,[9] wurde ins Grossratswahlgesetz ein Quorum aufgenommen – analog zu in Deutschland bekannten Sperrklauseln. Um bei der Sitzverteilung berücksichtigt zu werden, müssen die Listengruppen eine der zwei folgenden Bedingungen erfüllen. Es müssen entweder in einem Bezirk mindestens 5 % der abgegebenen Parteienstimmen erreicht werden; oder gesamtkantonal muss ein Wählerzahlanteil erreicht werden, die mindestens 3 % beträgt (Art. 13 Abs. 2).

Die Wählerzahl ist dabei eine Art Äquivalenzwert dafür, wie viele Wähler eine Partei unterstützt haben. Im Bezirk Baden mit 30 Vertretern haben die Wähler 30 Stimmen, im Bezirk Laufenburg mit 7 Vertretern entsprechend nur 7 Stimmen. Die Wählerzahl ergibt sich somit in den einzelnen Bezirken, indem die Anzahl der Parteistimmen durch die Anzahl der Vertreter dividiert wird.

Die Einführung des Quorums wurde bei den Wahlen 2012 für die SD (Schweizer Demokraten) zum Verhängnis, sie verloren die bisherigen zwei Mandate. Ohne Quorum wäre der SD mit einer Wahlzahl von 847 ein Mandat sicher gewesen, welches sie im Bezirk Kulm erhalten hätten. Die FDP hätte dort ein Mandat weniger erhalten. Die FDP hätte stattdessen jedoch in Lenzburg ein zweites Mandat erhalten auf Kosten der EVP, die gesamtkantonal so nur auf 5 statt 6 Sitze gekommen wäre. Gescheitert ist durch das Quorum auch die Sozial-Liberale Bewegung (SLB), die mit einer Wählerzahl von 605 Anspruch auf ein Mandat gehabt hätte und dieses im Bezirk Aarau erhalten hätte. Dieses wäre zulasten der SVP gegangen. Die SVP jedoch hätte ein 9. Mandat im Bezirk Baden erhalten, zulasten der SP, die dort nur auf 4 Mandate und gesamtkantonal auf 21 statt 22 gekommen wäre.

SitzzuteilungsverfahrenBearbeiten

Das Zuteilungsverfahren besteht aus zwei Schritten: die Oberzuteilung und die Unterzuteilung.

OberzuteilungBearbeiten

Die Oberzuteilung stellt den einfacheren Schritt dar, denn hier wird zunächst nur ermittelt, welchen gesamtkantonalen Sitzanspruch alle zu berücksichtigenden Listengruppen haben.

Dazu werden jeweils auf Bezirksebene die erhaltenen Parteienstimmen durch die Anzahl zu vergebender Mandate geteilt. Man erhält die jeweilige Wählerzahl – wie bereits weiter oben erwähnt. Die Wählerzahlen der einzelnen (Bezirks-)Listen werden pro Listengruppe zusammengezählt. Um nun aus diesen Wählerzahlen die Sitzansprüche zu bestimmen, muss ein geeigneter Divisor gefunden werden, der die einzelnen Wählerzahlen so teilt, dass die Summe der kaufmännisch gerundeten Quotienten 140 ergibt – die Anzahl der Mandate im Grossen Rat (Art. 14 Grossratswahlgesetz).

Dieser Divisor wird per Gesetz als Kantons-Wahlschlüssel bezeichnet.

Die folgende Tabelle gibt die Oberzuteilung für das Wahlergebnis von 2016 wieder:[10]

Listengruppe Wählerzahl Wähleranteil in % Divisor (Kantonswahlschlüssel) Sitzanspruch
SVP 41'837 31.94 934 45
SP 24'783 18.92 934 27
FDP 20'956 15.36 934 22
CVP 15'856 12.10 934 17
Grüne 9237 7.05 934 10
GLP 6890 5.26 934 7
EVP 5303 4.05 934 6
BDP 3544 2.71 934 4
EDU 2319 1.77 934 2 (*)
SLB 225 0.17 934 Quorum verfehlt
LOVB 47 0.04 934 Quorum verfehlt

(*) 3 %-Quorum verfehlt, aber 5,4 % der Parteienstimmen im Bezirk Kulm erhalten

UnterzuteilungBearbeiten

In der Unterzuteilung schliesslich soll die Aufteilung der Sitzansprüche auf die Listen in den einzelnen Bezirken festgelegt werden.

Dies ist der komplizierteste Teil der Sitzzuteilung, denn die Mandate müssen so vergeben werden, dass jede Partei möglichst konform zu ihrem Stimmenergebnissen auf die Anzahl ihrer Sitze kommt, gleichzeitig aber auch in jedem Bezirk exakt so viele Sitze zugeteilt werden, wie diesem Mandate zustehen.

Dazu muss nun für jeden Wahlkreis ein passender Wahlkreis-Divisor gefunden werden – also elf unterschiedliche Zahlen – und wiederum für jede Listengruppe ein passender Listengruppendivisor gefunden werden, im Falle des Wahlergebnisses von 2012 waren dies neun Zahlen. Die Wählerzahlen jedes Bezirkes werden nun also durch den jeweiligen Listengruppendivisor und den Wahlkreis-Divisor geteilt und das Ergebnis kaufmännisch gerundet (Art. 14a Grossratswahlgesetz).

Die Suche nach den passenden Divisoren ist ein iterativer Prozess, man muss also durch gezieltes Anpassen der Divisoren nach dem optimalen Ergebnis suchen. Im Gegensatz zum Hagenbach-Bischoff-Verfahren, welches mit einer festen Anzahl an Rechenschritten zu einem Ergebnis führt, muss beim Pukelsheimverfahren solange «herumprobiert» werden, bis das korrekte Ergebnis erreicht wurde. Je nachdem, mit welchen Ausgangswerten man startet, kann dieses Verfahren eine grössere Anzahl an Berechnungsschritten (Iterationsschritten) benötigen.

Wie aber auch beim Hagenbach-Bischoff-Verfahren können für das korrekte Ergebnis unterschiedliche Divisoren zu finden sein.

Die folgende Tabelle gibt die Unterzuteilung des Wahlergebnisses von 2012 wieder.

In den Zellen sind jeweils die Parteienstimmen und in Klammern die zugeteilten Sitze angegeben. Die Sitzzahl ergibt sich jeweils aus der Division der Parteistimmen durch den Wahlkreisdivisor und den Listengruppendivisor mit anschliessender kaufmännischer Rundung.

Listengruppe Aarau Baden Bremgarten Brugg Kulm Laufenburg Lenzburg Muri Rheinfelden Zofingen Zurzach Listengruppendivisor
SVP 75'458 (5) 206'770 (8) 71'981 (6) 37'733 (3) 24'937 (3) 16'238 (2) 47'207 (4) 15'138 (3) 21'103 (3) 56'932 (5) 18'965 (3) 1.01
SP 47'612 (3) 116'613 (5) 31'864 (2) 19'225 (2) 7179 (1) 6763 (1) 19'984 (2) 4544 (1) 12'191 (2) 29'110 (2) 5909 (1) 1
CVP 17'195 (1) 130'890 (5) 36'685 (3) 10'331 (1) 1128 (0) 10'545 (2) 8695 (1) 12'693 (2) 10'434 (1) 10'864 (1) 11'863 (2) 1
FDP 47'744 (3) 118'415 (5) 32'234 (2) 19'450 (2) 11'831 (2) 5158 (1) 20'359 (1) 4388 (1) 12'141 (2) 26'783 (2) 5589 (1) 1.06
Grüne 23'149 (1) 49'921 (2) 12'195 (1) 9629 (1) 6552 (1) 4116 (1) 8348 (1) 3234 (0) 6950 (1) 12'895 (1) 1988 (0) 1.1
EVP 14'665 (1) 28'299 (1) 3047 (0) 6513 (1) 4339 (1) 590 (0) 7188 (1) 0 (0) 869 (1) 12'426 (1) 537 (0) 1
GLP 13'721 (1) 48'836 (2) 13'088 (1) 5775 (1) 1869 (0) 1850 (0) 8772 (1) 2313 (0) 6546 (1) 8188 (1) 1392 (0) 1
BDP 10'286 (1) 33'464 (2) 9663 (1) 4954 (0) 3204 (0) 1741 (0) 7819 (1) 1404 (0) 2615 (0) 7491 (1) 2274 (0) 0.91
EDU 4759 (0) 4120 (0) 1366 (0) 1279 (0) 3563 (1) 494 (0) 1768 (0) 299 (0) 1559 (0) 8338 (1) 425 (0) 1
Wahlkreisdivisor 15'000 24'300 12'900 11'000 7100 7000 13'000 5900 7000 12'000 6000

Der «doppelte Pukelsheim» gewichtet die Stimmenverhältnisse auf Kantonsebene höher als jene auf Bezirksebene. So kann es vorkommen, dass eine Partei A mit weniger Wählerstimmen als eine Partei B trotzdem mehr Mandate erhält. Dies war bei den Wahlen 2009 der Fall, als die GLP im Bezirk Baden mit 30'882 Parteistimmen 2 Mandate erhielt, während die BDP mit 41'512 Parteistimmen nur ein Mandat erhielt.

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Verfassung des Kantons Aargau@1@2Vorlage:Toter Link/gesetzessammlungen.ag.ch (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  2. Wahlresultate im Kanton Aargau
  3. Unvereinbarkeitsgesetz
  4. Grossratswahlen 2020; Mandatszuteilung für die Amtsperiode 2021/2024 - Kanton Aargau. Abgerufen am 4. November 2019.
  5. Mandatsverteilung auf die Bezirke per 2016
  6. Geschäftsverkehrsgesetz
  7. Geschäftsordnung des Grossen Rats
  8. Gesetz über die Wahl des Grossen Rates
  9. Abstimmungsresultate vom 27. November 2011 (Memento des Originals vom 26. September 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ag.ch
  10. Sitzzuteilung Grossratswahlen 2017–2020