Christlichdemokratische Volkspartei

Partei in der Schweiz
Christlichdemokratische Volkspartei
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Gründungsdatum: 22. April 1912
Gründungsort: Ruswil
Auflösungsdatum: 31. Dezember 2020
Auflösungsgrund: Fusion mit der BDP zu «Die Mitte»
Ideologie: Christdemokratie
Präsidium: Gerhard Pfister

Gerhard Pfister (Nationalrat, 2015)

Vizepräsidium: Ida Glanzmann
Generalsekretär: Gianna Luzio
Mitglieder im Bundesrat: Viola Amherd
Mitglieder: 100'000[1]
(Stand: 2014)
Frauenanteil: im Nationalrat: 28 %
im Ständerat: 36,4 %
(Stand: NR-Wahlen 2019)
Wähleranteil: 11,4 %
(Stand: NR-Wahlen 2019)
Nationalrat:
25/200
Ständerat:
13/46
Fraktion (BV): Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP
Fraktionspräsident: Andrea Gmür-Schönenberger
Kantonale Parlamente:
404/2609

(Stand: November 2019)
Kantonale Regierungen:
38/154

(Stand: November 2019)
Gruppierungen: CVP Frauen
Junge CVP
Christlichsoziale Partei
Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft
Forum politique suisse
Forum de l’entreprise
Hausanschrift: Hirschengraben 9
3011 Bern
Internationale Verbindungen: Christlich Demokratische Internationale
Europapartei: Europäische Volkspartei (assoziiert)
Website: www.cvp.ch

Die Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP) (frz. Parti démocrate-chrétien (PDC), ital. Partito popolare democratico (PPD), rätorom. Partida cristiandemocratica (PCD)) war (und ist teilweise noch) eine politische Partei in der Schweiz. Sie schloss sich auf nationaler Ebene zum 1. Januar 2021 mit der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) zur Partei «Die Mitte» zusammen, besteht aber in einigen Kantonen weiterhin.

Die nationale CVP war eine der vier Schweizer Regierungsparteien und seit 1891 im Bundesrat vertreten.[2] In den Anfängen des Schweizer Bundesstaates war sie mit ihren Vorgängerbewegungen das Sammelbecken der katholisch-konservativen Kräfte und die hauptsächliche Opposition zu dem den Staat dominierenden Freisinn. Später stand sie jedoch in der Mitte des politischen Spektrums und vertrat christdemokratische Positionen.[3]

Inhaltliches ProfilBearbeiten

 
Die Position der CVP im politischen Spektrum der Schweiz (2007)

Die CVP bezeichnete sich in ihrem Parteiprogramm als liberal-sozial, wobei sie im Sinne der sogenannten sozialen Marktwirtschaft liberale Grundsätze mit der Gewährleistung von sozialen Grundrechten verbinden will. Die CVP sah sich als Vertreterin für Familien sowie kleine und mittlere Unternehmen. Ausserdem wollte sie den Mittelstand stärken.

Die Expansion der Partei in die reformierten Kantone, in denen die CVP eine aus ihrer Sicht soziale und liberale Politik betreibt, stand der traditionellen Rolle der CVP als staatstragender Partei in den katholischen Stammlanden (Zentralschweiz, Wallis, Tessin) gegenüber; dort bestand die Wählerbasis noch immer aus eher konservativen Personen. Ein weiterer Grund war die Dominanz der Partei in den Stammlanden – im Kanton Luzern stellte sie bis ins Jahr 2005 drei von fünf Mitgliedern der Regierung, im Wallis ist dies als «Die Mitte» immer noch so –, die zu einem Konsenskurs zwang.

Politische SchwerpunktthemenBearbeiten

Als staatstragende Partei verstand sich die CVP als zentrale Brückenbauerin in dem auf Kompromiss und Konkordanz ausgerichteten föderalen System der Schweiz. Die Politik sollte lösungsorientiert und zukunftsgerichtet sein.[4] Die Politik der CVP deckte alle staatspolitisch relevanten Themen (Bildung und Forschung, Familie, Landwirtschaft, Service public & Verkehr, Sicherheit und Staatspolitik und Recht)[5] ab, fokussierte sich im Wahljahr 2019 aber auf folgenden Schwerpunkte:

  • Gesundheit: Den hohen und weiter steigenden Kosten des Gesundheitswesens wollte die CVP mit einer Kostenbremse-Initiative entgegenwirken. Die Partei gab an, dass 20 % oder 6 Milliarden Franken der Kosten in der obligatorischen Grundversicherung ohne Qualitätsverlust eingespart werden können. Mit der Initiative sollten alle Prämienzahlenden, insbesondere der Mittelstand und Familien entlastet werden. Umgesetzt werden sollte dies unter anderem durch tiefere Medikamentenpreise, mehr ambulante statt stationären Behandlungen sowie der Voranbringung des elektronischen Patientendossiers.[6]
  • Klima und Umwelt: 1971 wurde auf Anstoss der CVP der Umweltartikel in die Bundesverfassung aufgenommen.[7] 2019 forderte die Partei die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energiequelle, den Ausbau von Cleantech sowie ein griffiges CO2-Gesetz zur konsequenten Umsetzung der Energiewende.[8]
  • Aussenpolitik: Die CVP forderte eine Schweiz, die neutral und souverän ist, sich aber nicht isoliert. Dazu verlangte sie enge wirtschaftliche und auch sozial tragfähige Beziehungen zu Partner, und vor allen der EU gegenüber ein selbstbewusstes Auftreten, insbesondere bei den verlangten Nachverhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen.[8]
  • Sozialwerke: Um auch in Zukunft sichere Renten zu garantieren, forderte die CVP Reformen bei der AHV und der zweiten Säule sowie ein flexibles Rentenalter, wobei das Referenzalter der Frauen dem der Männer angeglichen werden soll. Diese Forderung wurde von den CVP-Frauen unterstützt mit der Verknüpfung der Lohngleichheit und dass die Kosten nicht zu Lasten der Frauen gehen dürfen.[9][10] Um die Sozialwerke weiter zu entlasten, verlangte die CVP zudem die bessere finanzielle Abgeltung von Pflegenden Angehörigen. Zur Umsetzung dieser Forderung schlug die CVP ein neues Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung vor.[11] Weitere Massnahmen zu den Sozialwerken betrafen die Verhinderung von Missbrauch sowie Reformen bei der Finanzierung der zweiten Säule.
  • Nachhaltige Wirtschaft[12]: Die CVP vertrat die Perspektive, dass nur eine Wirtschaftspolitik, die wachstumsfreundlich und solidarisch ist, Wohlstand schafft. Sie setzte sich mit der Forderung nach kostengünstiger Kinderbetreuung, zwei Wochen Vaterschaftsurlaub, Lohngleichheit sowie flexiblen Arbeitsmodelle für die bessere Vereinbarkeit von Familien und Beruf ein. In der sogenannten Familieninitiative kämpfte die CVP dafür, dass Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreit werden. Ausserdem sollen steuerliche Benachteiligungen von verheirateten Paaren und in eingetragenen Paaren aufgehoben werden. Dafür hat sich die Partei mit einer Volksinitiative eingesetzt. Die CVP verstand sich als die Partei, die den Mittelstand und die KMU stärkt. Letztere sollen von optimalen Rahmenbedingungen profitieren, um weiterhin zu wachsen und qualitativ hochwertige Berufsbildung anbieten zu können. Des Weiteren sprach sich die CVP für die Stärkung des Finanzplatzes Schweiz sowie die Nutzung der Chancen der digitalen Zukunft aus.
  • Migration: Den Fokus legte die Partei hier auf die schnelle und nachhaltige gesellschaftliche Integration der in der Schweiz aufgenommenen Migranten. Dabei wollte die CVP die Schweizer Werte des Zusammenlebens wahren und die Diskussion über diese Werte auch mit Personen aus anderen Kulturkreisen führen. Zugleich sollte durch gezielte Entwicklungshilfe in den Herkunftsländern die Zahl an Hilfesuchenden reduziert werden. Ziel der Massnahmen war eine Asylpolitik, die keinen Missbrauch zulässt.[13]

ParteiorganeBearbeiten

  • Delegiertenversammlung: Höchstes Organ auf Bundesebene war die Delegiertenversammlung (Parteitag), in welcher die Kantonalparteien vertreten sind. Sie definieren die Parteipolitik und wählen die Funktionsträger auf Bundesebene.
  • Parteivorstand: Das leitende sowie vollziehende Organ der Partei war der Vorstand. Dieser setzte sich zusammen aus den Mitgliedern des Parteipräsidiums, fünf Mitgliedern der Fraktion, zwei Personen pro anerkannte Vereinigung sowie je einer Frau und einem Mann pro Kantonalpartei.
  • Präsidium: Das Präsidium der CVP Schweiz bestand Ende 2020 aus folgenden Personen:
Parteipräsident Gerhard Pfister
Vize-Präsident/in Ida Glanzmann-Hunkeler, Charles Juillard
Präsidentin der Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP Andrea Gmür-Schönenberger
Weitere Mitglieder des Präsidiums Marianne Binder-Keller, Pirmin Bischof, Martin Candinas, Filippo Lombardi, Stefan Müller-Altermatt, Tino Schneider, Elisabeth Schneider-Schneiter, Anne Seydoux-Christe[14]
  • Generalsekretariat: Die Generalsekretärin war Ende 2020 Gianna Luzio.

Vertretung in der Regierung und den ParlamentenBearbeiten

  • Bundesrat: Die CVP war von 1891 bis 2020 immer im Bundesrat vertreten. 2020 war CVP Bundesrätin Viola Amherd als Chefin des Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die erste Verteidigungsministerin der Schweiz.[15]
  • Bundeskanzler Walter Thurnherr
  • Bundeshausfraktion: In diese waren alle amtierenden Nationalräte und Ständeräte der CVP (40), EVP (2) und CSP (1) vertreten. Mit 43 Sitzen war es die viertgrösste Fraktion der eidgenössischen Räte. Davon fielen 29 Sitze auf den Nationalrat und 14 auf den Ständerat. Im Ständerat war die CVP damit die stärkste Partei, geführt wurde die Fraktion von Fraktionspräsident Filippo Lombardi und Vize-Fraktionspräsident Leo Müller. Die Nachfolgefraktion ist die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP, die seit 2020 von Andrea Gmür-Schönenberger geführt wird.
  • Kantonsregierungen: Die CVP stellte 2020 in insgesamt 22 Kantonen 38 Regierungsräte.[16] Dies entsprach 24,7 % aller Sitze.[17]
  • Kantonsparlamente: In allen kantonalen Parlamenten war die CVP 2020 mit insgesamt 414 Mandaten vertreten. Dies entsprach 15,9 % aller Sitze.[18]


Vereinigungen der CVPBearbeiten

Die CVP hatte folgende Vereinigungen:

KantonalsektionenBearbeiten

Kantonalsektion[19] Präsident Resultate
Nationalratswahlen 2019 		Mandate im Nationalrat Mandate im Ständerat Mitglieder in
Kantonsregierungen
  CVP Kanton Zürich Nicole Barandun-Gross 4,4 % Philipp Kutter - Silvia Steiner
  CVP Kanton Bern Béatrice Wertli 1,9 % - - -
  CVP Kanton Luzern Christian Ineichen 25,5 % Priska Wismer-Felder
Ida Glanzmann-Hunkeler
Leo Müller 		Andrea Gmür Guido Graf
Reto Wyss
  CVP Kanton Uri Flavio Gisler 39,2 % Simon Stadler Heidi Z’graggen Urban Camenzind
Daniel Furrer
Beat Jörg
  CVP Kanton Schwyz Bruno Beeler 18,4 % Alois Gmür Othmar Reichmuth Sandro Patierno
Michael Stähli
  CVP Kanton Obwalden Bruno von Rotz 36,7 % - Erich Ettlin Christoph Amstad
  CVP Kanton Nidwalden Therese Rotzer 35,8 % - - Othmar Filliger
Karin Kayser-Frutschi
Josef Niederberger-Streule
  CVP Kanton Glarus Peter Landolt-Fischli 0- - - Rolf Widmer
  CVP Kanton Zug Laura Dittli 23,8 % Gerhard Pfister Peter Hegglin Martin Pfister
Silvia Thalmann-Gut
Beat Villiger
  CVP Kanton Freiburg Damiano Lepori 17,8 % Marie-France Roth Pasquier
Christine Bulliard-Marbach 		- Oliver Curty
Georges Godel
Jean-Pierre Siggen
  CVP Kanton Solothurn Sandra Kolly-Altermatt 14,2 % Stefan Müller-Altermatt Pirmin Bischof Roland Fürst
Roland Heim
  CVP Kanton Basel-Stadt Balz Herter 4,6 % - - Lukas Engelberger
  CVP Kanton Basel-Landschaft Silvio Armando Fareri 8,5 % Elisabeth Schneider-Schneiter - Anton Lauber
  CVP Kanton Schaffhausen Nathalie Zumstein 2,1 % - - -
  CVP Kanton Appenzell Ausserrhoden Claudia Frischknecht 0- - - -
  CVP Kanton Appenzell Innerrhoden Stefan Ledergerber 35,7 % Thomas Rechsteiner Daniel Fässler Monika Rüegg Bless
Stefan Müller
Ruedi Ulmann
  CVP Kanton St. Gallen Patrick Dürr 18,8 % Nicolo Paganini
Markus Ritter 		Benedikt Würth Bruno Damann
Susanne Hartmann
  CVP Kanton Graubünden Stefan Engler 16,3 % Martin Candinas Stefan Engler Marcus Caduff
Mario Cavigelli
  CVP Kanton Aargau Marianne Binder-Keller 9,9 % Ruth Humbel Näf
Marianne Binder-Keller 		- Markus Dieth
  CVP Kanton Thurgau Paul Rutishauser 12,7 % Christian Lohr Brigitte Häberli-Koller Carmen Haag
  CVP Kanton Tessin Fiorenzo Dadò 18,2 % Fabio Regazzi
Marco Romano 		- Raffaele De Rosa
  CVP Kanton Waadt Gérald Cretegny
Isabelle Tasset Vacheyrout 		2,4 % - - -
  CVP Kanton Wallis[Anmerkung 1] Franziska Biner (CVP Oberwallis)
Konstantin Bumann (CSP Oberwallis)
Joachim Rausis (Unterwallis) 		34,8 % Sidney Kamerzin
Benjamin Roduit
Philipp Matthias Bregy 		Beat Rieder
Marianne Maret 		Christophe Darbellay
Jacques Melly
Roberto Schmidt
  CVP Kanton Neuenburg Vincent Pahud
Nathalie Schallenberger 		4,2 % - - -
  CVP Kanton Genf Délphine Bachmann 7,7 % Vincent Maitre - Serge Dal Busco
  CVP Kanton Jura Pascal Eschmann 22,5 % Jean-Paul Gschwind Charles Juillard Martial Courtet
Anmerkungen
  1. ↑ Die Kantonalpartei gliedert sich in vier Untersektionen: CVP Oberwallis, CVP Mittelwallis, CVP Unterwallis sowie CSP Oberwallis

GeschichteBearbeiten

Katholiken im KulturkampfBearbeiten

 
Josef Leu
 
Josef Zemp

Im Gasthaus Rössli in Ruswil unterzeichneten Vertreter einer konservativen Volksbewegung 1840 unter Bauernführer Josef Leu von Ebersol die Ruswiler Erklärung, die sich gegen den liberalen Zeitgeist wandte. Wenig später wurde im selben Wirtshaus der «Ruswiler Verein» gegründet, aus dem später die Katholisch-Konservative Partei wurde, die im gesamten 19. Jahrhundert im Kulturkampf eine kirchenfreundliche und in der nationalstaatlichen Frage eine föderalistische Haltung einnahm. Die Katholisch-Konservativen unterlagen im Sonderbundskrieg von 1847 und befanden sich im 1848 gegründeten Bundesstaat nachfolgend in deutlicher Opposition zur liberalen Mehrheit.[20]

In Gegensatz zur Lage im Gesamtstaat dominierten die Katholisch-Konservativen die Politik in den ländlich-katholischen Kantonen der Innerschweiz, im Wallis und im Kanton Freiburg, während sie sich im Tessin einen langwierigen Machtkampf mit den Liberalen lieferten. Wie die Liberalen besassen die Katholisch-Konservativen weder ein formelles Organisationsstatut noch ein Programm. 1882 erfolgte die offizielle Gründung der Fraktion. Die Gründungsversuche einer nationalen Partei (1874 «Association conservatrice suisse» durch Abbé Joseph Schorderet und Theodor Scherer-Boccard, 1881 «Konservative Union» durch Josef Zemp und Julius Schnyder von Wartensee, 1894 «Katholische Volkspartei» durch Anton Augustin und Ernst Feigenwinter) scheiterten jedoch jahrzehntelang an der föderalistischen Struktur der Schweiz und den Differenzen im katholisch-konservativen Lager.[21]

Der Prozess der Einbindung der Katholisch-Konservativen in den liberalen Bundesstaat begann Ende des 19. Jahrhunderts. Nach mehreren Abstimmungssiegen der Katholisch-Konservativen, die sie in unterschiedlichen Allianzen errungen hatten, erkannten die Liberalen und Radikalen, dass sich ihre Isolierungspolitik nicht mehr aufrechterhalten liess. Ausserdem bevorzugten sie mit dem Erstarken der Sozialdemokratie einen Schulterschluss der bürgerlichen Kräfte. Am 17. Dezember 1891 wurde schliesslich mit Josef Zemp zum ersten Mal ein Katholisch-Konservativer in den Bundesrat gewählt. Eine weitere wichtige Entwicklung der Jahrhundertwende war, dass neben dem traditionellen ländlich-katholischen Flügel ein christlichsozialer Arbeitnehmerflügel entstand, der besonders viel Unterstützung bei Katholiken fand, die in protestantische Kantone ausgewandert waren, in denen sich die Partei somit erstmals etablieren konnte.[21]

Katholisch-Konservative in der ZwischenkriegszeitBearbeiten

Wahl-
jahr 		Wähler-
anteil 		Nationalrat Ständerat
1919 21,0 %
41/189
17/44
1922 21,0 %
44/198
17/44
1925 20,9 %
42/198
18/44
1928 21,4 %
46/198
18/44
1931 21,4 %
44/187
18/44
1935 20,3 %
42/187
19/44
1939 17,0 %1
43/187
18/44
1943 20,8 %
43/194
19/44
1947 21,2 %
44/194
18/44
1951 22,5 %
48/196
18/44
1955 23,2 %
47/196
17/44
1959 23,3 %
47/196
17/44
1963 23,4 %
48/200
18/44
1967 22,1 %
45/200
18/44
1971 20,3 %
44/200
17/44
1975 21,1 %
46/200
17/44
1979 21,3 %
44/200
18/46
1983 20,2 %
42/200
18/46
1987 19,7 %
42/200
19/46
1991 18,0 %
37/200
16/46
1995 16,8 %
34/200
16/46
1999 15,8 %
35/200
15/46
2003 14,4 %
29/200
15/46
2007 14,5 %
31/200
15/46
2011 12,3 %
29/200
13/46
2015 11,6 %
28/200
13/46
2019 11,4 %
25/200
13/46
1 Aussagekraft begrenzt, da stille Wahl in 9 Kantonen.

Im Jahr 1912 wurde die «Schweizerische Konservative Volkspartei» (KVP) im Hôtel Union in Luzern gegründet, die Katholisch-Konservativen waren damit erstmals in einer formellen gesamtschweizerischen Organisation verbunden, die 1919 mit Jean-Marie Musy einen zweiten Sitz im Bundesrat erhielt. Mit der Gründung des Christlichsozialen Arbeiterbundes 1919 gewann die christlichsoziale Arbeiter- und Angestelltenbewegung in der bisher bäuerlich-gewerblich und kleinstädtisch geprägten Partei an Bedeutung. In der Zwischenkriegszeit fanden innerhalb der Konservativen Volkspartei zeitweise Modelle einer «autoritären Demokratie» bis hin zu Ständestaatsgedanken eine gewisse Unterstützung. Der Höhepunkt dieser Tendenz war die sogenannte Revisionsinitiative, welche von Teilen der Katholisch-Konservativen gemeinsam mit den rechtsextremen Fronten lanciert wurde. Nach der deutlichen Ablehnung dieses Begehrens in der Volksabstimmung 1935 ebbte die korporatistische Bewegung wieder ab.[22]

Mitte der 1930er Jahre trat der Klassenkampf zwischen den Bürgerlichen und den Sozialdemokraten unter dem Druck des Faschismus in den Hintergrund und führte zu einer politischen Normalität zwischen den regierenden bürgerlichen Parteien – FDP, KVP und BGB – und den Sozialdemokraten. Im Jahr 1943 verloren die Freisinnigen die Regierungsmehrheit im Bundesrat. Im gleichen Jahr erhielt die KVP erstmals den Posten des Bundeskanzlers.[23]

Blüte in den Fünfzigerjahren und ErneuerungBearbeiten

Getragen vom politischen Klima der Nachkriegszeit, erlebten die Konservativen in den 1950er Jahren einen Höhepunkt: Sie stellten die grösste Parlamentsdelegation ihrer Geschichte, und von 1954 bis 1958 belegte die Partei einen dritten Sitz im Bundesrat, den sie jedoch im Zuge der Einbindung der Sozialdemokratie 1959 ins Schweizerische Regierungssystem wieder abgab und sich nach der Zauberformel richtete. Mit 23,4 Prozent erreichte die Partei bei den Schweizer Parlamentswahlen 1963 das bisher beste Resultat ihrer Parteigeschichte.[24]

 
CVP-Signet nach 1970

Im Jahr 1957 wurde die Konservative Volkspartei in «Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei» (KCV) umbenannt, da die Landespartei je nach Kanton konservative oder christlichsoziale Kantonalparteien umfasste. Nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil von 1962 bis 1965 wurde innerhalb der Partei die Forderung nach Anpassung an die gewandelte Gesellschaft laut und die KCV vollzog eine programmatische Öffnung, die zu den Parteireformen von 1970/1971 führte. Die neue Mittepartei koalierte in der Sozialpolitik häufig mit den Sozialdemokraten, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit den Freisinnigen, während sie in der Kultur- und Kirchenpolitik christlich-konservative Positionen vertrat.[25] Weiter wurde während der Reformen ein neuer Name für die Partei gesucht: Einige schlugen «Christlichdemokratische Union» vor, während andere Kräfte aus dem «katholischen Ghetto» ausbrechen wollten und den Namen «Schweizerische Volkspartei» vorschlugen. (Die heutige Schweizerische Volkspartei wurde erst ein Jahr später gegründet). 1970 entschied man sich schliesslich für den heutigen Namen «Christlichdemokratische Volkspartei». In den folgenden Jahrzehnten konnte die CVP ihren Stimmenanteil halten, jedoch bereitete ihr die Auflösung des katholischen Milieus, einst einigende Klammer der Partei, zunehmend Probleme.[26]

Rückgang des Wähleranteils und Verlust eines BundesratssitzesBearbeiten

Wähleranteil der KVP/KCV/CVP seit 1919 (ohne 1939)
25%
20%
15%
10%
5%
0%

Obwohl die CVP in ihren Stammlanden, den früheren Sonderbundskantonen Luzern, Freiburg, Wallis, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug sowie (seit Beginn des 20. Jahrhunderts) im Kanton St. Gallen, eine dominante Stellung einnahm, kam es ab den 1980er Jahren zu Erosionserscheinungen, bedingt durch die Säkularisierung, die soziale Mobilität, die Wohlstandsgesellschaft sowie die Auflösung des katholischen Milieus. Die Abnahme der Stammwählerschaft führte ab 1980 zu einer stetigen Abnahme der erzielten Resultate bei den eidgenössischen Wahlen. Besonders in den 1990er und frühen 2000er Jahren wurden viele konservative Wähler aus den ländlichen Stammlanden von der national-konservativen SVP abgeworben.[25]

Bei der Bundesratswahl vom 10. Dezember 2003 wurde zudem mit der ultimativen Forderung der Schweizerischen Volkspartei auf einen zweiten Sitz für ihren Kandidaten Christoph Blocher die bisher geltende Zauberformel für die Zusammensetzung des Bundesrats gesprengt. In einer Kampfwahl wurde mit der Abwahl der amtierenden Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold erstmals seit langem wieder ein Bundesratsmitglied von der Vereinten Bundesversammlung nicht mehr bestätigt. An ihrer Stelle wurde Christoph Blocher gewählt. Damit verblieb Joseph Deiss als einziger CVP-Vertreter im Bundesrat.[27]

 
Parteistärke der CVP bei den Nationalratswahlen 2019

Unter der Führung ihrer Präsidentin und späteren Bundesrätin Doris Leuthard konnte die CVP Mitte der 2000er-Jahre ihren Rückgang vorübergehend aufhalten. Schweizer Medien sprachen vom Leuthard-Effekt. Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2007 konnte die CVP ihren Stimmenanteil leicht verbessern.[28] Die CVP bildete daraufhin mit der glp und der EVP für die 48. Legislaturperiode des Nationalrates eine gemeinsame Fraktion (nachdem die glp 2011 selbst Fraktionsstärke erreichte, wurde daraus die Fraktion CVP/EVP der Bundesversammlung). Als Grundlage hierfür wurde eine Stärkung der politischen Mitte, verbunden mit einem Führungsanspruch in dieser, angeführt. In der Folge arbeitete die CVP auch in verschiedenen Kantonen und Gemeinden mit EVP und glp sowie mit der 2008 als SVP-Abspaltung gegründeten Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) zusammen.

Ab Beginn der 2010er-Jahre verlor die CVP erneut Stimmen. Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2015 erhielt die CVP noch 11,6 % der Stimmen und gewann 27 Nationalrats- und 13 Ständeratssitze, bei denjenigen von 2019 11,4 % der Stimmen, 25 National- und erneut 13 Ständeratssitze. Nach Wähleranteilen lag die CVP 2019 erstmals hinter den Grünen auf dem fünften Platz, allerdings konnte sie mit der neuen Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP im Nationalrat die drittstärkste Fraktion bilden. Diese wurde gegründet, da die BDP bei den Wahlen 2019 ihre Fraktionsstärke verloren hatte. Im Ständerat bleibt die CVP die stärkste Kraft.

Umbenennung in «Die Mitte» und Fusion mit der BDPBearbeiten

Im Jahr 2020 plante die Parteileitung eine Umbenennung der nationalen Partei in «Die Mitte», wobei die Kantonalparteien den bisherigen Namen weiter führen dürfen. Mit der Umbenennung wollte die Partei eine Wählerschaft ansprechen, die sich am christlichen «C» im Parteinamen stört.[29] Sie wollte auch die Fusion mit der BDP ermöglichen, die ähnliche Positionen wie die CVP vertritt, ebenfalls rückläufige Wähleranteile verzeichnet und im Gegensatz zur CVP vor allem in protestantisch geprägten Kantonen stark ist.

Im November 2020 sprachen sich die Parteimitglieder der CVP in einer brieflichen Abstimmung mit einer Mehrheit von 61 % für die Namensänderung aus.[30] Die Delegiertenversammlung stimmte am 28. November 2020 mit 85 % Ja-Stimmen für die Namensänderung und mit 93 % für die Fusion.[31] Diese wurde am 1. Januar 2021 vollzogen.

Der Zusammenschluss betrifft nur die nationalen Parteien. Die Kantonalparteien haben bis 2025 Zeit, um sich zu entscheiden, ob sie den neuen Namen übernehmen wollen. Die CVP des Kantons Wallis sprach sich bereits gegen eine Namensänderung aus. In Kantonen, in denen eine kantonale CVP und BDP existiert, können die Parteien selbstständig über einen Zusammenschluss entscheiden.[32]

WahlergebnisseBearbeiten

Jahr Schweiz  
National-
rat 		Kantonsparlamente
Kanton Zürich  
ZH 		Kanton Bern  
BE 		Kanton Luzern  
LU 		Kanton Uri  
UR 		Kanton Schwyz  
SZ 		Kanton Obwalden  
OW 		Kanton Nidwalden  
NW 		Kanton Glarus  
GL 		Kanton Zug  
ZG 		Kanton Freiburg  
FR 		Kanton Solothurn  
SO 		Kanton Basel-Stadt  
BS 		Kanton Basel-Landschaft  
BL 		Kanton Schaffhausen  
SH 		Kanton Appenzell Ausserrhoden  
AR 		Kanton Appenzell Innerrhoden  
AI 		Kanton St. Gallen  
SG 		Kanton Graubünden  
GR 		Kanton Aargau  
AG 		Kanton Thurgau  
TG 		Kanton Tessin  
TI 		Kanton Waadt  
VD 		Kanton Wallis  
VS 		Kanton Neuenburg  
NE 		Kanton Genf  
GE 		Kanton Jura  
JU
2007 14,5 7,2 37,3 12,1 * * 23,2 2,1
2008 34,7 29,8 9,3 5,1 26,1 15,9
2009 20,8 15,0 48,5 3,2 9,9
2010 1,3 33,8 31,1 10,7 26,5 * 28,9
2011 12,3 4,9 31,1 26,6 9,3 4,2 * 20,5
2012 36,6 29,1 7,3 4,9 23,0 13,3 14,2 2,9
2013 18,4 43,8 2,7 10,6
2014 0,8 32,1 29,1 8,9 26,8 *
2015 11,6 4,9 30,9 9,6 6,0 * 18,6 26,8
2016 31,3 27,2 23,7 5,9 3,7 20,4 12,1 13,4
2017 18,9 2,2 41,7 2,7
2018 0,4 29,8 26,8 9,4 25,6 * 10,7
2019 11,4 4,3 27,5 9,8 4,4 * 17,6
2020 30,9 24,0 6,3 3,2 22,1 12,8 13,6 24,4
Legende: * – Landsgemeinde oder Majorzwahlen/Gemeindeversammlungen in mehreren/allen Wahlkreisen; … – zuk. Wahlen im laufenden Jahr; kursiv – Einzug ins Parlament verpasst; Wahlergebnisse in Prozent; Quelle:[33]

PersonenBearbeiten

ParteipräsidentenBearbeiten

Die folgenden Politiker waren Parteipräsidenten der Konservativen Volkspartei, der Konservativ-Christlichsozialen Volkspartei beziehungsweise der Christlichdemokratischen Volkspartei.

FraktionspräsidentenBearbeiten

Die nachfolgenden Personen waren Fraktionspräsidenten der CVP-Fraktion der Bundesversammlung.

GeneralsekretäreBearbeiten

Die nachfolgenden Personen waren beziehungsweise sind als Generalsekretär Mitglied der CVP.

BundesräteBearbeiten

Die nachfolgenden Politiker waren als Bundesrat Mitglied der CVP.

LiteraturBearbeiten

  • Urs Altermatt: Der Weg der Schweizer Katholiken ins Ghetto. Die Entstehungsgeschichte der nationalen Volksorganisationen im Schweizer Katholizismus 1848–1919. 2. Auflage. Benziger, Zürich 1991, ISBN 3-545-25031-8.
  • Urs Altermatt: CVP. Von der katholischen Milieupartei zur Partei der bürgerlichen Mitte. In: Die Parteien in Bewegung. Nachbarschaft und Konflikte. Verlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich 2013, ISBN 978-3-03823-846-1, S. 21–48.
  • Ludwig Zurbriggen: CVP und die soziale Mitte. Soziales Kapital, Koalitionen und symbolische Praxis der CVP. Rüegger, Zürich 2004, ISBN 3-7253-0762-8.
  • 100 Jahre CVP. Festschrift zum Jubiläum. Sonderausgabe Die Politik, (online), Oktober 2012.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. ↑ Der Bund kurz erklärt 2014. (PDF; 14,8 MB) Schweizerische Bundeskanzlei, 28. Februar 2014, archiviert vom Original am 9. August 2014; abgerufen am 22. April 2014.
  2. ↑ Geschichte des Bundesrates. Abgerufen am 9. März 2019.
  3. ↑ Leitbild. (PDF) CVP Schweiz, abgerufen am 9. März 2019.
  4. ↑ CVP Schweiz: CVP Botschafter. Abgerufen am 23. August 2019.
  5. ↑ Weitere Themen. CVP Schweiz, abgerufen am 22. August 2019.
  6. ↑ KostenbremseInitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen». CVP Schweiz, abgerufen am 22. August 2019.
  7. ↑ Ueli Haefeli-Waser: Umweltschutz. In: Historisches Lexikon der Schweiz. 14. Januar 2014, abgerufen am 12. Oktober 2020.
  8. ↑ a b Aussenpolitik. CVP Schweiz, abgerufen am 12. August 2019.
  9. ↑ Sozialwerke. CVP Schweiz, abgerufen am 21. August 2019.
  10. ↑ CVP Frauen: CVP Frauen. CVP Schweiz, abgerufen am 24. Juli 2019.
  11. ↑ Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung. (PDF) In: Admin. Schweizer Bundesrat, 22. Mai 2019, abgerufen am 22. Juli 2019.
  12. ↑ Nachhaltige Wirtschaft. CVP Schweiz, abgerufen am 30. August 2019.
  13. ↑ Migration. CVP Schweiz, abgerufen am 13. August 2019.
  14. ↑ Parteipräsidium. CVP Schweiz, abgerufen am 17. Januar 2020.
  15. ↑ Die Schweiz hat erstmals eine Verteidigungsministerin. TagesAnzeiger, 10. Dezember 2018, abgerufen am 31. Oktober 2019.
  16. ↑ CVP Schweiz: Unsere Regierungsräte und Regierungsrätinnen. Abgerufen am 31. Oktober 2019.
  17. ↑ Bundesamt für Statistik: Kantonale Regierungswahlen. Bundesamt für Statistik, abgerufen am 31. Oktober 2019.
  18. ↑ Bundesamt für Statistik: Kantonale Parlamentswahlen. Bundesamt für Statistik, 19. Mai 2019, abgerufen am 31. Oktober 2019.
  19. ↑ Kantonalparteien. CVP Schweiz, abgerufen am 8. Dezember 2020.
  20. ↑ Mike Bacher: Der lange Weg zur Parteigründung. In: Die Politik (Hrsg.): Die Politik. Bern Oktober 2012, S. 4/5.
  21. ↑ a b Mike Bacher: Der lange Weg zur Parteigründung. In: Die Politik (Hrsg.): Die Politik. Bern Oktober 2012, S. 6.
  22. ↑ Rudolf Hofer: 1912. In: Die Politik (Hrsg.): Die Politik. Bern Oktober 2012, S. 7.
  23. ↑ Urs Altermatt: Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), Kapitel „Die CVP als Regierungspartei“. In: Historisches Lexikon der Schweiz, abgerufen am 12. Oktober 2020.
  24. ↑ Urs Altermatt: Christlichdemokratische Volkspartei (CVP). In: Historisches Lexikon der Schweiz, abgerufen am 26. August 2013.
  25. ↑ a b Urs Altermatt: Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), Kapitel: „Verankerung und Entwicklung“. In: Historisches Lexikon der Schweiz, abgerufen am 26. August 2013.
  26. ↑ Alois Hartmann: Erneuerungsprozess. In: Die Politik (Hrsg.): Die Politik. Bern Oktober 2012, S. 13.
  27. ↑ Christlich-demokratische Volkspartei (CVP). (PDF; 174 kB) In: Année politique Suisse. Institut für Politikwissenschaft – Universität Bern, S. 24, abgerufen am 26. August 2013.
  28. ↑ Nationalratswahlen: Übersicht Schweiz 2007. Bundesamt für Statistik, abgerufen am 21. August 2013.
  29. ↑ Gian Andrea Marti: Die CVP soll bald «Die Mitte» heissen. Was bringt der Namenswechsel der Partei? In: NZZ. 4. September 2020, abgerufen am 5. September 2020.
  30. ↑ Fabian Schäfer: Die CVP heisst ab 2021 «Die Mitte» – die Parteibasis gibt dem neuen Namen ihren Segen. In: NZZ. 27. Oktober 2020, abgerufen am 27. November 2020.
  31. ↑ Delegierte sagen Ja - Die CVP heisst endgültig «Die Mitte» – und fusioniert mit der BDP. In: SRF. 28. November 2020, abgerufen am 28. November 2020.
  32. ↑ Eine neue Partei: Die Mitte. Abgerufen am 8. Dezember 2020 (deutsch).
  33. ↑ Bundesamt für Statistik: Kantonale Parlamentswahlen: Parteistärken mit Zuteilung der Mischlisten auf die Parteien
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