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Landrat (Glarus)

Kantonsparlament des Kantons Glarus

Der Glarner Landrat ist das Kantonsparlament des Kantons Glarus.

Bis zum Jahre 2010 gehörten ihm 80 Abgeordnete an; diese Zahl wurde anlässlich der Glarner Gemeindereform mit der letzten Gesamterneuerungswahl auf 60 reduziert. Die Landräte werden jeweils auf vier Jahre in drei Wahlkreisen gewählt, welche den politischen Gemeinden des Kantons Glarus entsprechen. Die letzten Neuwahlen fanden am 10. Juni 2018 statt. Bei der Mandatsverteilung auf die drei Wahlkreise gab es geringfügige Veränderungen aufgrund geänderter Einwohnerzahlen. Es entfielen 26 Abgeordnete auf Glarus Nord, 19 auf Glarus und 15 auf Glarus Süd.

Der Landrat kommt in der Regel zwölfmal im Jahr für eine Sitzung zusammen, davon ein bis drei Mal ganztägig.

Inhaltsverzeichnis

AufgabenBearbeiten

Die reguläre Amtsdauer der 60 Abgeordneten beträgt vier Jahre, das Amtsjahr beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Landrates. Der Glarner Landrat ist grundsätzlich die oberste Aufsichtsbehörde des Kantons über Regierung, Gerichte und Verwaltung. In puncto Gesetzgebung sind die Aufgaben des Landrates vor allem vorbereitender Natur; in Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat können Gesetzesvorschläge und Verfassungsänderungen nur ausgearbeitet werden; über deren endgültige Verabschiedung entscheidet die Landsgemeinde, welche im Kanton Glarus das oberste gesetzgebende Organ ist. Auch Zustimmungen zu Konkordaten und anderen Staatsverträgen können vom Landrat nur vorbereitet werden, bedürfen letzten Endes aber auch der Zustimmung der Landsgemeinde.

Die Gesetzesvorschläge werden als Anträge im sogenannten Memorial der Landsgemeinde publiziert. Jedoch wird nicht über jede einzelne Gesetzesänderung durch „Mindern und mehren“ abgestimmt. Artikel 66 der Kantonsverfassung[1] schreibt vor, dass Anträge des Landrates als beschlossen gelten, wenn keine Änderungsanträge gestellt werden. Es ist eine analoge Regelung zum fakultativen Referendumsrecht in anderen Schweizer Kantonen. Ausgenommen hiervon sind freilich Vorlagen, über die zwingend abzustimmen ist, analog dem obligatorischen Referendum anderer Kantone.

Ohne Zustimmung der Landsgemeinde darf der Landrat über einmalige Ausgabenposten bis zu einer Million Franken oder wiederkehrende Positionen bis zu 200'000 Franken entscheiden. Auch der Erwerb von Grundstücken als Anlage oder Vorsorge bis zu einem Wert von 5 Millionen Franken unterliegt nicht der obligatorischen Zustimmung der Landsgemeinde. Verordnungen, Verwaltungs- und Finanzbeschlüsse dürfen vom Landrat erlassen werden, sofern dies auf Ermächtigungen in den entsprechenden Gesetzen, bzw. in der Verfassung beruht oder auf der Landsgemeinde beschlossen wurde.

Der Landrat wählt aus seiner Mitte die Mitglieder des Landratsbüros. Es sind die der Landratspräsident, der Vizepräsident und die Stimmenzähler. Des Weiteren wählt der Landrat die Staatsanwälte und Jugendanwälte und – soweit es die Gesetzgebung vorsieht – auch Behördenmitglieder und kantonale Angestellte.

GeschichteBearbeiten

Im Jahr 1971 hatte die Landsgemeinde im Kanton den Frauen die politischen Rechte verliehen[2]. Christine Schmidlin-Meier war 1972 die erste Glarner Landrätin, die auch ein Jahr später erstmals an der Landsgemeinde im Ring sprechen konnte.[3]

ParteienBearbeiten

Wahlen zum Glarner Landrat vom 10. Juni 2018
Wahlbeteiligung: 29,5 %
 %
30
20
10
0
27,0
17,6
13,5
12,9
11,5
10,3
7,1
0,2
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2014
 %p
   4
   2
   0
  -2
  -4
-1,9
-0,9
-1,6
+1,4
+0,7
-0,2
+2,5
+0,1
7
8
4
6
8
11
16
11 16 
Insgesamt 60 Sitze

Bei den Wahlen von 2002 bis 2018 erreichten die angetretenen Parteien folgende Sitzzahlen.[4]

  Sitzverteilung 2018 2014 2010 2006 2002
  CVP 6 Sitze 6 Sitze 5 Sitze 12 Sitze 13 Sitze
  CSP --- --- 1 Sitz 1 Sitze ---
  FDP 11 Sitze 12 Sitze 12 Sitze 23 Sitze 26 Sitze
  BDP 8 Sitze 9 Sitze 10 Sitze --- ---
  Grüne 7 Sitze 7 Sitze 7 Sitze 6 Sitze 8 Sitze
  GLP 4 Sitze 2 Sitze --- --- ---
  SP 8 Sitze 7 Sitze 8 Sitze 12 Sitz 12 Sitze
  SVP 16 Sitze 17 Sitze 17 Sitze 26 Sitze 21 Sitze

MitgliederBearbeiten

WählbarkeitBearbeiten

Im Gegensatz zu allen anderen Kantonen gilt in Glarus das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren, vorausgesetzt, dass man das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Das passive Wahlrecht liegt dagegen weiterhin bei 18 Jahren. (Artikel 57 der Kantonsverfassung). Die Verfassung sieht ferner im Artikel 74 die Möglichkeit vor, dass auch Nichtstimmberechtigte in bestimmte Behörden gewählt werden; es bedarf dazu eines Gesetzes oder einer Verordnung des Landrats. Aufgrund der Gewaltentrennung dürfen Regierungsratsmitglieder, Gerichtsmitglieder und kantonale Angestellte nicht im Landrat Mitglied werden. Auch kennt die Verfassung einen Verwandtenausschluss für Behörden; so dürfen Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten, eingetragene Partner, Grosseltern, Enkelkinder, Schwäger und Schwiegereltern nicht der gleichen Behörde angehören. Jedoch gilt diese Ausnahme nicht für den Landrat.

Anzahl und Verteilung auf die WahlkreiseBearbeiten

Das Landrat hat 60 Mitglieder, die gemäss dem aktuellen Bevölkerungsstand auf die drei Wahlkreise verteilt werden. Die Wahlkreise entsprechen den politischen Gemeinden, deren Zahl mit Beginn des Jahres 2011 von 25 auf drei reduziert wurde. Für die Feststellung und Veröffentlichung, wie viele Sitze auf welchen Wahlkreis kommen, ist der Regierungsrat verantwortlich. Das „Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen an der Urne“[5] legt den Wahltermin auf den eidgenössischen Abstimmungstag im zweiten Jahresquartal fest.

Gemeinde Anzahl Vertreter 2010–2014 Anzahl Vertreter 2014–2018 Anzahl Vertreter 2018–2022
Glarus Nord 25 26 27
Glarus 19 19 19
Glarus Süd 16 15 14

VergütungBearbeiten

Die Vergütung der Parlamentarier ist in der „Verordnung über die Entlöhnung der Behördenmitglieder sowie des Staats- und Lehrpersonals“ geregelt, die auch kurz „Lohnverordnung“ genannt wird.[6] Die Ratsmitglieder erhalten für jede Sitzung des Landrates, des Büros und der Kommissionen ein Sitzungsgeld von Fr. 150.-; die Präsidien von Landrat und Kommissionen beziehen das doppelte Sitzungsgeld. Dem Landratspräsidium steht für das Amtsjahr eine Entschädigung von 5 Prozent des Lohnmaximums in Lohnband 16 zu, was Fr. 8838.- entspricht; die Präsidien der ständigen Kommissionen im Landrat bekommen analog eine jährliche Entschädigung von 3 Prozent, also Fr. 5303.-

Mitglieder des LandratsBearbeiten

Stand: 31. Oktober 2016

Name Partei Wohngemeinde bisher Einheitsgemeinde ab 2011 Funktion
Matthias Auer FDP Netstal Glarus Mitglied
Marco Banzer SVP Ennenda Glarus Mitglied
Kaspar Becker-Zünd BDP Ennenda Glarus Mitglied
Markus Beglinger BDP Glarus Glarus Mitglied
Rolf Blumer SVP Glarus Glarus Mitglied
Daniela Bösch Widmer CVP Niederurnen Glarus Nord Mitglied
Christian Büttiker SP Netstal Glarus Mitglied
Fridolin Dürst FDP Obstalden Glarus Nord Mitglied
Martin Dürst SVP Niederurnen Glarus Nord Mitglied
Aydın Elitok-Aygün SVP Bilten Glarus Nord Mitglied
Susanne Elmer-Feuz FDP Ennenda Glarus Landratspräsidentin
Rolf Elmer BDP Elm Glarus Süd Fraktionspräsident (BDP)
Andrea Fäs-Trummler CVP Ennenda Glarus Mitglied
Hans Rudolf Forrer SP Luchsingen Glarus Süd Stimmenzähler
Zarina Friedli SP Glarus Glarus Mitglied
Bruno Gallati-Landolt CVP Näfels Glarus Nord Fraktionspräsident (CVP)
Toni Gisler SVP Linthal Glarus Süd Fraktionspräsident (SVP)
Roland Goethe FDP Glarus Glarus Mitglied
Renata Grassi Slongo SP Niederurnen Glarus Nord Mitglied
Marius Grossenbacher Grüne Glarus Glarus Mitglied
Thomas Hefti FDP Schwanden Glarus Süd Mitglied
† 2019 Marco Hodel CVP Glarus Glarus Mitglied
Rolf Hürlimann FDP Schwanden Glarus Süd Mitglied
Regula Nelly Keller Grüne Ennenda Glarus Mitglied
Thomas Kistler SP Niederurnen Glarus Nord Fraktionspräsident (SP)
Kaspar Krieg SVP Niederurnen Glarus Nord Mitglied
Emil Küng SVP Obstalden Glarus Nord Mitglied
Beny Landolt jr. BDP Näfels Glarus Nord Mitglied
Franz Landolt GLP Näfels Glarus Nord Mitglied
Martin Landolt BDP Näfels Glarus Nord Mitglied
Martin Laupper FDP Näfels Glarus Nord Mitglied
Fridolin Luchsinger BDP Schwanden Glarus Süd Mitglied
Hans Luchsinger SVP Nidfurn Glarus Süd Mitglied
Karl Mächler-Hefti BDP Ennenda Glarus Mitglied
Christian Marti FDP Glarus Glarus Mitglied
Hansjörg Marti FDP Nidfurn Glarus Süd Fraktionspräsident (FDP)
Jacques Marti SP Sool Glarus Süd Mitglied
Gabriela Meier Jud FDP Niederurnen Glarus Nord Mitglied
Ernst Müller CVP Mollis Glarus Nord Mitglied
Priska Müller Wahl Grüne Niederurnen Glarus Nord Mitglied
Steve Nann SP Niederurnen Glarus Nord Mitglied
Beat Noser CVP Oberurnen Glarus Nord Mitglied
Ann-Kristin Peterson Grüne Niederurnen Glarus Nord Mitglied
Vreni Reithebuch SVP Linthal Glarus Süd Mitglied
Luca Rimini BDP Oberurnen Glarus Nord Mitglied
Peter Rothlin SVP Oberurnen Glarus Nord Stimmenzähler
Andreas Hans Schlittler Grüne Glarus Glarus Mitglied
Heinrich Schmid SVP Bilten Glarus Nord Mitglied
Roger Schneider FDP Niederurnen Glarus Nord Mitglied
Matthias Schnyder-Kamm SVP Netstal Glarus Mitglied
Ruedi Schwitter GLP Näfels Glarus Nord Mitglied
Karl Stadler Grüne Schwändi Glarus Süd Fraktionspräsident (Grüne)
Fridolin Staub-Tremp SVP Bilten Glarus Nord Mitglied
Simon Trümpi SVP Glarus Glarus Mitglied
Thomas Tschudi SVP Näfels Glarus Nord Mitglied
Mathias Vögeli BDP Rüti GL Glarus Süd Mitglied
Fritz Weber SVP Netstal Glarus Mitglied
Hans-Heinrich Wichser SVP Braunwald Glarus Süd Mitglied
Peter Zentner FDP Matt Glarus Süd Mitglied
Mathias Zopfi Grüne Engi GL Glarus Süd Landratsvizepräsident

Während der Legislaturperiode 2014–2018 zurückgetretene MitgliederBearbeiten

Name Wohnort Rückzugstag Nachfolger
Hans Peter Spälti Netstal 30. August 2015 Zarina Friedli
Fredo Landolt Näfels 30. Oktober 2016 Beat Noser
Myrta Giovanoli Ennenda 31. Mai 2016 Marius Grossenbacher
Marc Ziltener Mollis 30. Juni 2016 Martin Dürst

LegislaturperiodenBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. http://gs.gl.ch/pdf/i/gs_i_a_1_1.pdf Glarner Kantonsverfassung
  2. Protokoll der Landsgemeinde vom 6. Mai 1973 Glarner Tonarchiv
  3. Christine Schmidlin ist gestorben, Südostschweiz, 9. Januar 2011
  4. Wahlen und Abstimmungen 2010. gl.ch. Abgerufen am 17. Juli 2011.
  5. http://gs.gl.ch/pdf/i/gs_i_d_22_2.pdf Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen an der Urne von Glarus
  6. http://gs.gl.ch/pdf/ii/gs_ii_c_1_1.pdf Lohnverordnung Glarus