Grünliberale Partei

Partei in der Schweiz

Die Grünliberale Partei Schweiz (GLP; französisch Parti vert’libéral Suisse, PVL; italienisch Partito Verde Liberale svizzero, PVL; rätoromanisch Partida Verda-Liberala/?, PVL) ist eine politische Partei in der Schweiz. Sie will eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik mit einer nachhaltigen Umweltpolitik verbinden. Die Partei ist seit den Schweizer Parlamentswahlen 2023 mit 10 Sitzen im Nationalrat vertreten und hält Sitze in 20 kantonalen Parlamenten.

Grünliberale Partei
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Gründungsdatum: 25. Juni 2004 (Kanton Zürich)
19. Juli 2007 (Nationale Partei)
Ideologie: Gesellschaftsliberalismus, Wirtschaftsliberalismus, Grüne Politik
Präsident: Jürg Grossen
Jürg Grossen
Vizepräsidium: Melanie Mettler
Katja Christ
Céline Weber
Generalsekretär: Julie Cantalou
Pascal Tischhauser
Mitglieder: 5'100[1]
(Stand: Anfang 2020)
Frauenanteil: im Nationalrat: 60 %
(Stand: 2023)
Durchschnittsalter: im Nationalrat: 50.1
(Stand: 2019)
Wähleranteil: 7,6 %
(Stand: Nationalratswahl 2023)
Nationalrat:
10/200
Ständerat:
1/46
Fraktion (BV): GLP-Fraktion
Fraktionspräsidentin: Corina Gredig
Kantonale Parlamente:
153/2594

(Stand: Februar 2023)
Kantonale Regierungen:
2/154

(Stand: März 2022)
Parteigliederung: 25 Kantonalparteien
Gruppierungen: Junge Grünliberale
glp Frauen
queer glp
glp lab
GLP International
Cercle d’avenir
Futurepreneurs
Hausanschrift: Monbijoustrasse 30
3011 Bern
Europapartei: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa[2]
Website: www.grunliberale.ch

Geschichte

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Grünliberale Partei Kanton Zürich

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Die Grünliberale Partei Kanton Zürich entstand 2004 als Abspaltung von den Grünen im Kanton Zürich, als Balthasar Glättli an Stelle von Martin Bäumle zum Präsidenten der Zürcher Grünen Partei gewählt wurde. Innerhalb eines Jahres traten knapp 300 Mitglieder der neuen Partei bei.

Die Grünliberalen waren anfangs mit Martin Bäumle im Nationalrat und bis Mai 2007 mit Verena Diener im Zürcher Regierungsrat vertreten. Beide waren ursprünglich nicht als Mitglieder der Partei gewählt, sondern traten von den Grünen über.

Anfang 2006 traten die Grünliberalen erstmals in einigen Gemeinden mit eigenen Listen zu den Wahlen an. In den Städten Winterthur, Uster und Opfikon konnten sie mit je zwei Sitzen in das Gemeindeparlament einziehen, in der Stadt Zürich scheiterten sie dagegen an der 5-Prozent-Hürde (die Regel, wonach eine Partei in mindestens einem Wahlkreis mindestens 5 % der Stimmen erhalten muss; siehe Ergebnisse der Kommunalwahlen in Zürich).

Bei den Kantonsratswahlen am 15. April 2007 konnte die GLP einen Wahlerfolg erzielen und holte auf Anhieb zehn Sitze (von insgesamt 180). In der Folge wurde auch in anderen Kantonen die Gründung einer grünliberalen Partei angestrebt.

Nach der Gründung der nationalen Partei konnten die Grünliberalen im Kanton Zürich weitere Wahlsiege verbuchen. Bei den Gemeinderatswahlen am 7. März 2010 konnten sie ins Zürcher Stadtparlament einziehen und wurden in den anderen Gemeindeparlamenten deutlich gestärkt.[3] Bei den Zürcher Kantonsratswahlen vom 3. April 2011 erreichten sie 10,3 % Stimmenanteil und 19 Sitze (+9); bei den Kantonsratswahlen vom 12. April 2015 erreichten sie 7,64 % Stimmenanteil und 14 Sitze.[4] 2018 wurde mit Andreas Hauri der erste grünliberale Stadtrat von Zürich gewählt.

Nationale Partei

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Wahl Wähleranteil Nationalrat Ständerat
2007 1,4 %
3/200
1/46
2011 5,4 %
12/200
1/46
2015 4,6 %
7/200
0/46
2019 7,8 %
16/200
0/46
2023 7,6 %
10/200
1/46

Die Grünliberalen der Kantone Zürich und St. Gallen gründeten am 20. Juli 2007 offiziell eine nationale Partei. Die beiden Kantonalsektionen beteiligten sich an den Schweizer Parlamentswahlen 2007. Bei den Nationalratswahlen gewann die GLP 1,4 % der Stimmen und drei Nationalratssitze im Kanton Zürich. Die frühere Zürcher Regierungsrätin Verena Diener wurde zudem im zweiten Wahlgang in den Ständerat gewählt.

Für die 48. Legislaturperiode schloss sich die GLP mit CVP und EVP des Nationalrates in einer gemeinsamen Fraktion zusammen.[5]

Nach Gründung der nationalen Partei wurden in den beiden folgenden Jahren in den meisten Deutschschweizer Kantonen Sektionen gegründet; im Jahr 2010 schliesslich auch in den französischsprachigen Kantonen Genf und Waadt. Die Grünliberalen traten zwischen 2007 und 2008 bei verschiedenen kantonalen Wahlen in der Deutschschweiz an und konnten dabei jeweils zwischen einem und sechs Sitzen in den Kantonsparlamenten gewinnen. Weitere Kantonsparlamentarier gewann die GLP durch Übertritte aus anderen Parteien. Zudem hielten die Grünliberalen auch ausserhalb des Kantons Zürich in kommunalen Behörden Einzug.[6]

Nachdem der zuvor parteilose Urner Regierungsrat Markus Stadler am 20. Mai 2010 in den Ständerat gewählt worden war, entschied er sich, der GLP beizutreten, die in Uri keine kantonale Sektion hat. Die GLP verfügte damit über zwei Ständeräte.

Aus den Schweizer Parlamentswahlen 2011 ging die Grünliberale Partei gestärkt hervor. Sie erreichte bei den Nationalratswahlen 5,4 % der Stimmen und 12 Sitze, damit gewann sie neun Sitze hinzu. Erstmals konnte eine eigene Grünliberale Fraktion der Bundesversammlung gebildet werden. Die beiden Ständeräte wurden wiedergewählt.[7] Die Schweizer Parlamentswahlen 2015 brachten hingegen bei den Nationalratswahlen einen Rückgang auf 4,6 % der Stimmen und – nicht zuletzt wegen fehlender Listenverbindungen – nur noch 7 Sitze.[8] Die beiden Sitze im Ständerat konnten nach dem Rücktritt von Verena Diener und Markus Stadler nicht mehr von der GLP besetzt werden. Bei den Wahlen von 2019 legten die Grünliberalen wieder zu: Sie gewannen bei einem Wähleranteil von 7,8 % 16 Nationalratssitze, blieben jedoch weiterhin ohne Ständerat. Bei den Wahlen von 2023 erreichten sie mit 7,6 % ein ähnliches Resultat, büssten mit nur noch 10 Sitzen jedoch aufgrund von Proporzpech sechs Sitze ein. Dagegen gewannen sie mit Tiana Angelina Moser (Zürich) erstmals nach acht Jahren wieder einen Ständeratssitz; sie setzte sich im 2. Wahlgang gegen Gregor Rutz (SVP) durch.

Im Dezember 2023 hat die Bundesversammlung den Grünliberalen Viktor Rossi zum Bundeskanzler gewählt.[9]

Wähleranteile GLP
(2007–2023)
8%
6%
4%
2%
0%

Amtierende Nationalräte

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Name Kanton im Amt seit Bemerkungen
Martin Bäumle Kanton Zürich  Zürich 01.12.2003 als Mitglied der Grünen in den Rat gewählt
Kathrin Bertschy Kanton Bern  Bern 05.12.2011
Katja Christ Kanton Basel-Stadt  Basel-Stadt 01.12.2019
Beat Flach Kanton Aargau  Aargau 05.12.2011
Corina Gredig Kanton Zürich  Zürich 02.12.2019
Jürg Grossen Kanton Bern  Bern 05.12.2011
Patrick Hässig Kanton Zürich  Zürich 04.12.2023
Melanie Mettler Kanton Bern  Bern 02.12.2019
Barbara Schaffner Kanton Zürich  Zürich 02.12.2019
Céline Weber Kanton Waadt  Waadt 29.11.2021 ersetzte die zurückgetretene Isabelle Chevalley

Amtierende Ständeräte

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Name Kanton im Amt seit Bemerkungen
Tiana Angelina Moser Kanton Zürich  Zürich 19.11.2022

Politische Einordnung

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Die Grünliberalen sehen sich als Partei der politischen Mitte und stehen damit nicht links wie die Grüne Partei der Schweiz. Sie wollen eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik konsequent mit einer nachhaltigen Umweltpolitik verbinden. Differenzen zur Grünen Partei bestehen insbesondere in wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Fragen. Die Partei versucht, die Wirtschaft mit der Umwelt zu vereinen.

Organisation

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Die Grünliberale Partei Schweiz besteht seit April 2022 aus 25 Kantonalparteien, die alle 26 Kantone abdecken.[10][11] Für die Kantone Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden ist die gemeinsame Sektion Grünliberale Appenzellerland zuständig.[12] Die Kantonalparteien sind die Mitglieder der nationalen Partei. Für Einzelpersonen aus Kantonen ohne Kantonalpartei besteht zudem die Möglichkeit einer direkten Mitgliedschaft.[13]

Delegiertenversammlung

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Das oberste Organ der Partei ist die Delegiertenversammlung. Sie setzt sich zusammen aus den Delegierten der Kantonalparteien, wobei jede Kantonalpartei Anspruch auf vier Delegierte hat. Dazu kommen weitere Delegierte abhängig vom Wahlerfolg der jeweiligen Sektion. Weiter sind die National-, Stände- und Regierungsräte der Partei und die Mitglieder des nationalen Vorstandes stimmberechtigte Delegierte. Ehemalige Mitglieder der Bundeshausfraktion sind ebenfalls Delegierte.[13] In der Regel finden vier Delegiertenversammlungen pro Jahr statt.

Vorstand

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Der Vorstand ist das strategische Organ der Partei. Der Präsident oder die Präsidentin einer Kantonalpartei ist von Amtes wegen Mitglied im Vorstand. Den Netzwerken (Frauen, GayLP, Junge Grünliberale) steht ebenfalls je ein Sitz im Vorstand zu. Für jedes Vorstandsmitglied kann ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin gewählt werden. Die Vorstandsmitglieder werden von der Delegiertenversammlung auf zwei Jahre gewählt.[13] Ebenfalls und von Amtes wegen Mitglied des Vorstandes sind Partei- und Fraktionspräsidium sowie beratend der Generalsekretär bzw. die Generalsekretärin.[13]

Geschäftsleitung

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Die Geschäftsleitung vertritt die Partei gegen aussen und führt die laufenden Geschäfte. Sie setzt sich zusammen aus dem Partei- und Fraktionspräsidium sowie (mit beratender Stimme) der Generalsekretärin bzw. dem Generalsekretär.[13]

Junge Grünliberale

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2016 gründeten die Grünliberalen eine eigene Jungpartei, nachdem bereits zuvor bei Wahlen Listen von Jungen Grünliberalen aufgestellt worden waren.[14]

Thinktank glp lab

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2016 gründeten GLP-Mitglieder um Kathrin Bertschy den Thinktank glp lab[15], der sich als «Politlabor für grüne, liberale und progressive» Ideen versteht[16]. Das glp lab wird von Corina Liebi geleitet.[17]

Wahlergebnisse

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Parteistärke der Grünliberalen bei den Nationalratswahlen 2019
Jahr Schweiz  
National-
rat
Kantonsparlamente
Kanton Zürich  
ZH
Kanton Bern  
BE
Kanton Luzern  
LU
Kanton Uri  
UR
Kanton Schwyz  
SZ
Kanton Obwalden  
OW
Kanton Nidwalden  
NW
Kanton Glarus  
GL
Kanton Zug  
ZG
Kanton Freiburg  
FR
Kanton Solothurn  
SO
Kanton Basel-Stadt  
BS
Kanton Basel-Landschaft  
BL
Kanton Schaffhausen  
SH
Kanton Appenzell Ausserrhoden  
AR
Kanton Appenzell Innerrhoden  
AI
Kanton St. Gallen  
SG
Kanton Graubünden  
GR
Kanton Aargau  
AG
Kanton Thurgau  
TG
Kanton Tessin  
TI
Kanton Waadt  
VD
Kanton Wallis  
VS
Kanton Neuenburg  
NE
Kanton Genf  
GE
Kanton Jura  
JU
2007 1,4 5,8 n. a. n. a. * * n. a. n. a.
2008 n. a. n. a. 5,1 n. a. 2,4 2,0
2009 3,7 3,5 n. a. n. a. n. a.
2010 4,1 n. a. n. a. n. a. 3,9 * n. a.
2011 5,4 10,3 5,9 3,6 4,5 n. a. * n. a.
2012 n. a. n. a. 5,0 n. a. 5,0 5,5 5,9 4,4
2013 5,3 n. a. 4,8 3,1
2014 6,7 n. a. n. a. 3,9 5,0 *
2015 4,6 7,6 4,3 4,4 n. a. * 0,4 n. a.
2016 n. a. 2,5 2,5 4,3 5,7 3,9 5,3 5,2
2017 4,2 4,8 n. a. 4,4
2018 6,9 n. a. n. a. 6,0 5,3 * 1,6
2019 7,8 12,9 6,5 5,0 n. a. * 1,0
2020 n. a. 5,8 7,8 8,6 6,2 9,2 7,6 4,5
2021 4,2 7,0 0,9 8,2
2022 9,8 5,9 8,0 6,6 7,5 6,1 8,3
2023 7,6 12,8 7,2 8,4 5,7 * 1,6 6,6
2024 8,6 4,7 6,5 6,4
Legende: * – Landsgemeinde oder Majorzwahlen/Gemeindeversammlungen in mehreren/allen Wahlkreisen; … – zuk. Wahlen im laufenden Jahr; kursiv – Einzug ins Parlament verpasst; n. a. – nicht angetreten; Wahlergebnisse in Prozent; Quelle:[18]

Siehe auch

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Commons: Grünliberale Partei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Literatur

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  • Werner Seitz: Die Grünliberale Partei (GLP). Sind die Grünliberalen eine Rechtsabspaltung der Grünen? In: Die Parteien in Bewegung. Nachbarschaft und Konflikte. Verlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich 2013, ISBN 978-3-03823-846-1, S. 123–155.

Einzelnachweise

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  1. Ein Viertel mehr Mitglieder. Run auf die grünen Wahlsieger. In: Blick.ch. 5. Februar 2020, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  2. ALDE Party Council meets in Zürich. ALDE, 28. Juni 2019, abgerufen am 28. Juni 2019 (englisch).
  3. Grünliberale als Gewinner der Zürcher Gemeinderatswahlen. In: Neue Zürcher Zeitung. 7. März 2010, abgerufen am 28. Juli 2018.
  4. Hochrechnung, Resultate, Stimmbeteiligung – Statistisches Amt des Kantons Zürich (Memento vom 14. April 2015 im Internet Archive) (abgerufen am 20. Mai 2015).
  5. Fraktionen der 48. Legislaturperiode 2007–2011 (Memento vom 30. Juli 2009 im Internet Archive). Website des Parlaments.
  6. Vgl. Nils Widmer: Grünliberale Riehen. In: Gemeinde Lexikon Riehen.
  7. Urs Bloch: BDP und GLP als starke Kräfte der neuen Mitte. In: Neue Zürcher Zeitung. 23. Oktober 2011, abgerufen am 28. Juli 2018.
  8. Nationalratswahlen: Übersicht Schweiz. Bundesamt für Statistik, 18. Oktober 2015, abgerufen am 16. Dezember 2015.
  9. Bundeskanzlei BK. In: Schweizerische Eidgenossenschaft. Abgerufen am 18. Juli 2024.
  10. Grünliberale in der Zentralschweiz auf Angriffskurs. In: SRF. 3. April 2022, abgerufen am 10. April 2022.
  11. Die Grünliberalen sind neu in allen 26 Kantonen präsent. Grünliberale Partei, 2. April 2022, abgerufen am 10. April 2022.
  12. Kantonalparteien. Grünliberale Partei, abgerufen am 14. November 2021.
  13. a b c d e Statuten der Grünliberalen Partei Schweiz. (PDF) Grünliberalen Partei Schweiz, 3. November 2012, archiviert vom Original am 7. Februar 2014; abgerufen am 22. April 2014.
  14. Website der Jungen Grünliberalen. In: junge.grunliberale.ch. Abgerufen am 1. Mai 2016.
  15. «Die Grünliberalen melden sich zurück – mit progressiven Ideen aus eigener Denkfabrik». In: Watson. 22. März 2017, abgerufen am 25. September 2018.
  16. Website des glp lab, abgerufen am 25. September 2018.
  17. https://www.glplab.ch/unser-team/, abgerufen am 18. Juli 2024.
  18. Bundesamt für Statistik: Kantonale Parlamentswahlen: Parteistärken mit Zuteilung der Mischlisten auf die Parteien