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Grüne Partei der Schweiz

Partei in der Schweiz
Grüne Partei der Schweiz
GPS-logo-defr-green.png
Gründungsdatum: 28. Mai 1983
Präsidium: Regula Rytz
Regula Rytz (cropped)
Vizepräsidium: Lisa Mazzone
Gerhard Andrey
Luzian Franzini (Junge Grüne)
Florence Brenzikofer
Thomas Schwager
Céline Vara[1]
Generalsekretärin: Regula Tschanz[2]
Mitglieder: 7'500[3]
(Stand: 2014)
Frauenanteil: im Nationalrat: 60,7 %
im Ständerat: 75 %
(Stand: 2019)
Wähleranteil: 13,2 %[4]
(Stand: Nationalratswahl 2019)
Nationalrat:
28/200
Ständerat:
4/46
(noch nicht definitiv)
Fraktion (BV): Grüne Fraktion
Fraktionspräsident: Balthasar Glättli
Kantonale Parlamente:
216/2609

(Stand: April 2019)
Kantonale Regierungen:
7/154

(Stand: April 2019)
Parteigliederung: 24 eigenständige Kantonalparteien[5]
Gruppierungen: Junge Grüne
Internationale Verbindungen: Global Greens
Europapartei: Europäische Grüne Partei
Website: www.gruene.ch

Die Grüne Partei der Schweiz (GPS, kurz Grüne Schweiz; französisch Parti écologiste suisse, italienisch Partito ecologista svizzero, rätoromanisch Partida ecologica svizra) ist eine ökologische Schweizer Partei. Sie ist Mitglied der Europäischen Grünen Partei und der Global Greens. Die Jungen Grünen bilden die gesamtschweizerische Jungpartei.[6]

KantonalparteienBearbeiten

Bei den Grünen haben die Kantonalparteien ein grosses Gewicht. Entsprechend gibt es in den Kantonen zum Teil mehrere Parteien, die allesamt der Grünen Partei der Schweiz angehören.

Im Kanton Appenzell Innerrhoden – wo es generell kaum Parteien oder Fraktionen gibt[11] – existiert keine eigene Grüne Partei. Die am 5. Dezember 2008 gegründete[12] Sektion Grüne Obwalden wurde per Ende des Jahres 2009 aufgelöst.[13]

PositionBearbeiten

 
Die Position der Grünen Partei im politischen Spektrum der Schweiz (2007)

Traditioneller Schwerpunkt der grünen Politik ist die Umwelt- und Verkehrspolitik, daneben sind die Grünen aber auch in allen anderen Gebieten der Schweizer Politik aktiv. In der Aussen- und Sicherheitspolitik verfolgen die Grünen einen weltoffenen und pazifistischen Kurs, in der Sozial- und Wirtschaftspolitik vertreten sie, von einer sozialen Grundhaltung ausgehend, ein relativ breites Spektrum links der Mitte.

Einen Beitritt zur Europäischen Union unterstützen die Grünen mehrheitlich, ohne von der EU begeistert zu sein. Eine starke Minderheit lehnt den Beitritt aber auch ab. In Ausländerfragen fordern die Grünen eine offensive Integrationspolitik und eine erleichterte Einbürgerung, insbesondere für junge ausländische Menschen. Die Grünen befürworten eine Erhöhung der Energiepreise. Der daraus entstehende Ertrag soll zur Finanzierung der Sozialversicherungen benutzt werden.

Eine Untersuchung im Rahmen der Swiss electoral studies der Universität Lausanne ergab, dass sich die grünen Kandidierenden stark für «mehr Staat» (gegen «mehr Markt») sowie für «Integration und gesellschaftliche Offenheit» (gegen «Tradition und Konservativismus») einsetzten.[14] Nach einer Auswertung des Geographischen Instituts der Universität Zürich war das Abstimmungsverhalten der grünen Parlamentsmitglieder in der Legislatur 2007 bis 2011 konservativ und links.[15] Bei smartvote sind die grünen Kandidierenden im Allgemeinen klar links und auf der Liberal-Konservativ-Achse gemässigt liberal.[16]

Vertretung in Parlamenten und ExekutivenBearbeiten

 
Stimmenanteile der Grünen 2011

National- und StänderatBearbeiten

Die Grüne Partei der Schweiz ist die weitaus stärkste Partei, die nicht im Bundesrat vertreten ist. Bei den Parlamentswahlen 2015 verzeichneten die Grünen einen Wähleranteil von 7,1 %. Somit sicherte sich die Grüne Fraktion 11 von 200 Sitzen im Nationalrat, was einen Verlust von vier Sitzen verglichen mit 2011 bedeutet, sowie 1 von 46 im Ständerat (Kanton Genf). Seit 1999 forderten die Grünen immer wieder einen Sitz im Bundesrat bei einer Mitte-links-Koalition unter Ausschluss der SVP, allerdings bisher erfolglos.

Kantons- und StadtregierungenBearbeiten

In den Kantonen Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Bern, Waadt, Genf und Zürich sind die Grünen mit je einem Mitglied in der Regierung vertreten. In diversen Städten sind Grüne Mitglieder in den Gemeindexekutiven, in Basel, Bern und Liestal[17] stellen die Grünen das Stadtpräsidium.

Kantonale WahlergebnisseBearbeiten

Jahr Schweiz  
National-
rat
Kantonsparlamente
Kanton Zürich  
ZH
Kanton Bern  
BE
Kanton Luzern  
LU
Kanton Uri  
UR
Kanton Schwyz  
SZ
Kanton Obwalden  
OW
Kanton Nidwalden  
NW
Kanton Glarus  
GL
Kanton Zug  
ZG
Kanton Freiburg  
FR
Kanton Solothurn  
SO
Kanton Basel-Stadt  
BS
Kanton Basel-Landschaft  
BL
Kanton Schaffhausen  
SH
Kanton Appenzell Ausserrhoden  
AR
Kanton Appenzell Innerrhoden  
AI
Kanton St. Gallen  
SG
Kanton Graubünden  
GR
Kanton Aargau  
AG
Kanton Thurgau  
TG
Kanton Tessin  
TI
Kanton Waadt  
VD
Kanton Wallis  
VS
Kanton Neuenburg  
NE
Kanton Genf  
GE
Kanton Jura  
JU
2007 9,6 10,4 7,3 12,0 * * 4,1 15,9
2008 3,0 0,8 13,0 8,3 5,1 9,0
2009 6,5 8,9 2,2 12,6 15,3
2010 10,1 n. a. 11,9 11,9 10,4 * 8,3
2011 8,4 10,6 8,7 3,7 13,7 0,4 * 7,6
2012 3,9 0,2 11,8 7,4 6,0 7,4 7,7 12,6
2013 7,7 3,3 11,2 9,2
2014 10,1 n. a. 12,8 11,4 11,6 *
2015 7,1 7,2 6,7 9,6 n. a. * 6,0 7,7
2016 2,4 0,8 4,5 13,4 3,9 5,2 7,1 7,4
2017 7,5 13,8 6,9 14,9
2018 10,1 n. a. 13,4 12,4 12,7 * 13,2
2019 13,2 11,9 11,7 15,2 n. a. * 6,3
Legende: * – Landsgemeinde oder Majorzwahlen/Gemeindeversammlungen in mehreren/allen Wahlkreisen; … – zuk. Wahlen im laufenden Jahr; kursiv – Einzug ins Parlament verpasst; n. a. – nicht angetreten; Wahlergebnisse in Prozent; Quelle: [18]

GeschichteBearbeiten

UrsprüngeBearbeiten

Die Schweizer Grünen haben zwei verschiedene Ursprünge:

  • die ökologischen Bewegungen, deren Hauptprogramm der Schutz der Natur war und die sowohl linke wie bürgerliche Anhänger hatten und eher auf dem Land erfolgreich waren. Die ersten regionalen Grünen Parteien in der Westschweiz sind dieser Kategorie zuzuordnen.

EntstehungBearbeiten

Wahlergebnisse der GPS
Wahl Wähleranteil Nationalrat Ständerat
19751 0,06 %
0/200
0/44
19792 0,63 %
1/200
0/46
1983 1,89 %
3/200
0/46
1987 4,88 %
9/200
0/46
1991 6,20 %
14/200
0/46
1995 5,19 %
9/200
0/46
1999 5,01 %
15/200
0/46
2003 7,43 %
13/200
0/46
2007 9,59 %
20/200
2/46
2011 8,44 %
15/200
2/46
2015 7,06 %
11/200
1/46
2019 13,20 %
28/200
offen
1 MPE Waadt
2 MPE Waadt/GP Zürich
Wahlergebnisse der Grünalternativen 1979-1995
Wahl Wähleranteil Nationalrat
19791 0,18 %
0/200
19832 1,02 %
0/200
19873 4,00 %
4/200
19914 1,22 %
0/200
19955 0,86 %
1/200
2 Grüne Alternative Schweiz
3 Grünes Bündnis Schweiz (inkl. POCH)
4 Wahlbündnis "Die Andere Schweiz DACH"
5 Kleinere links-grüne Gruppierungen (Sitz für GB BE)

Die erste Grüne Partei in der Schweiz wurde 1971 in Neuenburg von Gegnern eines Autobahnprojekts, die deshalb aus etablierten Parteien ausgetreten waren, gegründet. Ihr Name lautete Mouvement populaire pour l'environnement (MPE) (Volksbewegung für den Umweltschutz). Im folgenden Jahrzehnt entstanden an verschiedenen Orten der Schweiz ähnliche Parteien. Bei den Wahlen 1979 zog mit dem Waadtländer Daniel Brélaz, später Stadtpräsident von Lausanne, zum ersten Mal ein Grüner in den Nationalrat ein.

Zu einer regelrechten Gründungswelle lokaler grüner, ökologischer und alternativer Parteien kam es in den 1980er Jahren, in der die beiden oben genannten Gruppierungen zum ersten Mal als Teil einer einheitlichen «grünen» Bewegung wahrgenommen wurden. Die Unterschiede zwischen «Gurken» (Ökologie ist das Hauptprogramm, soziale Fragen eher im Hintergrund) und «Melonen» (aussen grün, innen rot: mehr sozialpolitisches und weniger ökologisches Engagement) waren allerdings immer noch beträchtlich. Diese beiden Richtungen spiegelten sich auch in den beiden 1983 gegründeten nationalen Dachorganisationen, der Föderation der grünen Parteien der Schweiz (später Grüne Partei der Schweiz, GPS) und der Grünen Alternative Schweiz (GRAS, später Grünes Bündnis der Schweiz, GBS) wider. Diese beiden Gruppierungen konkurrierten in den 1980er Jahren, ehe sich Anfang der 1990er Jahre die GPS durchsetzte, der sich auch die meisten verbliebenen Grün-Alternativen anschlossen. Diese Entstehungsgeschichte, die von unten nach oben, von lokalen Formationen zur nationalen Partei, verlief, erklärt auch die teilweise abweichenden Namen der Grünen Kantonalparteien.

Die 1990er JahreBearbeiten

Wähleranteile GPS 1975-2019
15%
10%
5%
0%

Bei den Schweizer Parlamentswahlen 1991 erreichten die Grünen ihr bis zu diesem Zeitpunkt bestes Ergebnis mit einem Stimmenanteil 6,1 % und 14 Sitzen im Nationalrat. Auf diesen Erfolg folgte allerdings eine längere Krise, die 1992 mit der Abstimmung über den EWR begann, welche die Schweiz, aber auch die Grüne Partei spaltete. Wie später auch bei der Volksabstimmung bildete sich innerhalb der Partei ein Röstigraben: Die Mehrheit der Deutschschweizer Grünen befürchteten negative ökologische Konsequenzen und weniger Mitbestimmungsrechte für das Volk, während die Grünen in der französischsprachigen Schweiz die Mängel (aus grüner Sicht) akzeptierten, weil ihnen die Annäherung an die EU wichtiger war. In den auf die EWR-Abstimmung folgenden Diskussionen sprach sich die Mehrheit der Grünen für einen Beitritt der Schweiz zur EU aus.

Mit der EWR-Abstimmung zeichnete sich eine Verlagerung des Schwerpunktes in den politischen Debatten ab: Ökologische Themen kamen aus der Mode, dafür prägten die Europafrage und soziale Probleme (bedingt durch die damalige Rezession) das Bild. Die Folge dieser Entwicklung war die Wahlniederlage von 1995 (5,0 % Stimmen resp. 8 Sitze), nach der die Partei von vielen Beobachtern, darunter auch dem damaligen SP-Präsidenten Peter Bodenmann (dessen Partei zu den Wahlgewinnern zählte), totgesagt wurde. Ende der 1990er Jahre stabilisierte sich der Wähleranteil der Grünen, bei den Nationalratswahlen 1999 blieb ihr Stimmenanteil stabil, und sie konnten sogar einen Sitz hinzugewinnen.

Die 2000er JahreBearbeiten

Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2003 legten die Grünen stark zu und erreichten 7,6 Prozent; mit 13 Sitzen erlangten sie nur einen Sitz weniger als im Rekordjahr 1991. In den Medien wurde häufig der vorangegangene Hitzesommer für diesen Erfolg verantwortlich gemacht.

Von 2001 bis 2003 wurden die Grünen von Patrice Mugny und Ruth Genner gemeinschaftlich präsidiert, von 2004 bis 2008 war Ruth Genner alleinige Präsidentin, Vizepräsident war der Genfer Nationalrat Ueli Leuenberger. Von April 2008 bis April 2012 war Ueli Leuenberger Präsident, Franziska Teuscher und Aline Trede teilten sich das Vizepräsidium.

Die vier Jahre zwischen 2003 und 2007 waren von starken Gewinnen der Grünen in kantonalen und kommunalen Wahlen geprägt, in deren Verlauf die Grünen ihre Sitze in kantonalen Regierungen mehr als verdoppeln konnten. Die Abspaltung der Grünliberalen in zwei Kantonen trübte dieses Bild anfangs nur wenig.

Diese Entwicklung fand bei den Schweizer Parlamentswahlen 2007 ihren vorläufigen Höhepunkt. Die Grünen bauten ihren Stimmenanteil auf 9,6 % aus und erreichten das beste Resultat ihrer Geschichte; sie steigerten im Nationalrat ihre Sitzanzahl auf 20. Dieses Resultat, zu welchem die damals besonds intensiv geführte Klimadiskussion beigetragen hatte, stellt das beste Ergebnis einer «kleinen» (nicht zu den gegenwärtigen Bundesratsparteien gehörenden) Partei seit Einführung des Proporzwahlrechts im Jahr 1919 dar. Bei diesen Wahlen gelang den Grünen auch der erstmalige Einzug in den Ständerat, dies gleich mit zwei Sitzen in den Kantonen Waadt und Genf.[19]

Ab 2010Bearbeiten

Trotz Fukushima-Katastrophe im März 2011 schafften es die Grünen nicht, ihre Sitze an den Schweizer Parlamentswahlen von 2011 zu halten. Der Wähleranteil ging auf 8,4 Prozent zurück, die Sitzzahl verringerte sich auf 15 Mandate im Nationalrat. Die zwei Ständeräte Robert Cramer und Luc Recordon verteidigten ihre Sitze.

Von April 2012 bis April 2016 bestand das Präsidium aus einem Co-Präsidium mit der Waadtländerin Adèle Thorens und der Bernerin Regula Rytz. Das neu vierköpfige Vize-Präsidium setzte sich aus Josef Lang, Bastien Girod, Robert Cramer und Irène Kälin zusammen. Im April 2014 folgte Luca Maggi auf Irène Kälin.

Bei den Wahlen 2015 blieben die Grünen die fünftgrösste Partei, nun mit 7,1 Prozent Wähleranteile. Im Ständerat verloren sie ihren Waadtländer Sitz und blieben nur noch mit einem Sitz vertreten. Die Grüne Bundeshausfraktion nahm mit Denis de la Reussille einen Vertreter der Neuenburger Partei der Arbeit auf. Somit ist die Fraktion der Grünen 13 Mitglieder stark.[20] Mit Lisa Mazzone zog eine Grüne als Jüngste des Parlaments in den Nationalrat ein[21]. Mit der Baslerin Sibel Arslan ist erstmals eine Schweizerin mit kurdischer Herkunft im Parlament vertreten. Daniel Brélaz schaffte zum dritten Mal die Wahl in den Nationalrat.

Am 16. April 2016 trat Adèle Thorens als Co-Präsidentin zurück. Regula Rytz präsidiert fortan die Partei allein. Am 5. Mai 2018 bestätigten die grünen Delegierten Regula Rytz als Präsidentin und wählten ein neues Vizepräsidium.

Im Verlauf des Jahres 2016 kamen zwei Eidgenössiche Volksinitiativen zur Abstimmung, die die Grünen lanciert hatten. Es handelte sich um die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft[22])» sowie die Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)».[23] Beide wurden von Volk und Ständen abgelehnt.

Bei den Wahlen 2019 wurden die Grünen zur viertgrössten Partei.

Die Grünen initiierten ausserdem die Fair-Food-Initiative, welche 2018 von Volk und Ständen abgelehnt wurde.

Die Grünen unterstützen viele Referenden und Volksinitiativen und sind oft in den Initiativkomitees vertreten. Einige Beispiele sind das Referendum gegen die Beschaffung des Gripen, die Korrektur-Initiative, die Gletscher-Initiative und die Transparenz-Initiative.

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 8. Mai 2018 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gruene.ch
  2. Medienmitteilung vom 29. Januar 2016
  3. Der Bund kurz erklärt 2014. (PDF; 14821 kB) (Nicht mehr online verfügbar.) Schweizerische Bundeskanzlei, 28. Februar 2014, archiviert vom Original am 9. August 2014; abgerufen am 22. April 2014.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bk.admin.ch
  4. Wahlen 2019 Resultate. 21. Oktober 2019, abgerufen am 21. Oktober 2019.
  5. Archivlink (Memento des Originals vom 26. September 2010 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gruene.ch
  6. jungegruene.ch
  7. Archivlink (Memento des Originals vom 17. August 2017 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gruenes-appenzellerland.ch
  8. https://verda-gr.ch/
  9. Luzerner Zeitung: Seit 30 Jahren «grünt» es im Kanton Luzern. (luzernerzeitung.ch [abgerufen am 29. Januar 2018]).
  10. [1]
  11. Archivlink (Memento des Originals vom 21. Juli 2006 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ai.ch
  12. http://www.gruene.ch/d/politik/text.asp?id=691&t_pid=686&e=0&b=37&ub=0&uub=0&page=2@1@2Vorlage:Toter Link/www.gruene.ch (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  13. http://www.zisch.ch/navigation/top_main_nav/nachrichten/zentralschweiz/obwalden/detail.htm?client_request_className=NewsItem&client_request_contentOID=329157 Grüne Obwalden lösen sich auf (29. Dezember 2009)
  14. man vergleiche die Quelle unter Archivlink (Memento des Originals vom 30. Oktober 2011 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www2.unil.ch
  15. Informationsdienste Bundeskanzlei, Departemente und Parlamentsdienste Der Bund kurz erklärt 2010 (pdf 19MB), Seite 21 (Memento des Originals vom 22. Juli 2012 im Webarchiv archive.today)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bk.admin.ch
  16. smartmap (Memento des Originals vom 4. Januar 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/smartvote.ch, man vergleiche die Position der grünen Kandidierenden bei irgendwelchen Wahlen. Die Aussage trifft ausser bei den Glarner Landratswahlen zu.
  17. Ott wird, Hollinger bleibt «Preesi». In: drs.ch. Archiviert vom Original am 16. Januar 2013; abgerufen am 17. Dezember 2012.
  18. Bundesamt für Statistik: Kantonale Parlamentswahlen: Parteistärken mit Zuteilung der Mischlisten auf die Parteien
  19. http://www.politik-stat.ch/nrw2007CH_de.html
  20. Die Grünen - Die Grüne Bundeshausfraktion. In: www.gruene.ch. Abgerufen am 14. April 2016.
  21. Die Grünen - Die jüngste Nationalrätin ist eine Grüne. In: www.gruene.ch. Abgerufen am 14. April 2016.
  22. Die Grünen - Grüne Wirtschaft. In: www.gruenewirtschaft.ch. Abgerufen am 14. April 2016.
  23. Die Grünen - Atomausstiegs-Initiative. (Nicht mehr online verfügbar.) In: www.gruene.ch. Archiviert vom Original am 14. April 2016; abgerufen am 14. April 2016.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gruene.ch