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Schweizer Parlamentswahlen 2019

Die Schweizer Parlamentswahlen 2019 finden am 20. Oktober 2019 statt. Dabei werden die 200 Mandate des Nationalrates sowie 45 der 46 Mitglieder des Ständerates der Schweiz neu gewählt.[1][2] National- und Ständerat bilden gemeinsam die Bundesversammlung. Die 51. Legislaturperiode wird vier Jahre – bis 2023 – dauern.

Inhaltsverzeichnis

WahlmodusBearbeiten

Verteilung der SitzzahlenBearbeiten

Seit der Modernisierung der Volkszählung und der Verwendung der Verwaltungsdaten zur Erhebung der Bevölkerungszahlen 2007 basiert die Verteilung der Sitzzahlen auf die Kantone auf dem Stand der ständigen Wohnbevölkerung (inklusive nicht Stimmberechtigter) im auf die letzten Gesamterneuerungswahlen folgenden Jahr.[3]

NationalratBearbeiten

 
Nationalratssaal

Jeder stimmberechtigte Bürger kann bei der Wahl so viele Kandidaten wählen, wie sein Kanton Mandate stellt. Gewählt wird auf Listen, wobei das Panaschieren und Kumulieren (höchstens zwei Stimmen für einen Kandidaten) möglich ist. In Kantonen mit nur einem Vertreter im Nationalrat findet eine Wahl nach Mehrheitsprinzip statt, es finde also keine Listenwahl statt.

Parteien, Wählergruppen und -vereine sowie Einzelpersonen können Wahllisten bei den Kantonen eingeben. In grossen Kantonen kandidieren Parteien nicht nur mit einer Liste: eine Unterscheidung in geografischer («Partei XY Ost»/«Partei XY West») oder sozialer («Jungpartei XY»/«Partei XY 60+») Hinsicht wird häufig gemacht. Möglich ist auch das Führen von mehreren Listen, um politische Strömungen innerhalb einer Partei zu unterscheiden («Partei XY Ökologisch»/«Partei XY Liberal»). Solche differenzierten Listen werden in der Regel als Unterlisten miteinander verbunden. Daneben können auch zwei oder mehrere Parteien eine Listenverbindung eingehen. In diesem Fall wird bei der (ersten) Sitzzahlzuteilung die Listenverbindung als eine einzige Liste betrachtet. In wenigen Fällen kam es in der Vergangenheit zu Mischlisten, bei der Kandidaten zwei oder mehrerer Parteien auf derselben Liste kandidierten.

Die Sitzzahlzuteilung erfolgt nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren, einer Berechnungsvariante des D’Hondt-Verfahrens.

StänderatBearbeiten

 
Ständeratssaal

Der Ständerat − die kleine Kammer des Parlaments − hat 46 Abgeordnete. Die Bundesverfassung bestimmt, dass jeder Kanton zwei Mandate in der kleinen Kammer des Parlaments stellt. Eine Ausnahme bilden jene Kantone, die vormals als «Halbkantone» aufgeführt wurden: Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Obwalden, Nidwalden, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden entsenden nur einen Abgeordneten. Dadurch ist die Zahl von 46 Abgeordneten festgelegt.

Die Wahl und Amtsdauer der Ständeräte liegen in der Zuständigkeit der Kantone. Somit existiert de jure im Gegensatz zum Nationalrat keine Gesamterneuerungswahl, demzufolge auch keine konstituierende Sitzung und auch keine Alterspräsidenten. Jeder Kanton ist also frei darin, den Zeitpunkt der Wahl und das Wahlverfahren für seine Ständeratsmitglieder selbst festzulegen.

In der Zeit seit der Gründung der Eidgenossenschaft haben sich die Wahlverfahren zwischen den Kantonen soweit harmonisiert, dass bis auf den Kanton Appenzell Innerrhoden alle Ständeratssitze am selben Tag neu gewählt werden wie der Nationalrat. Die Ständeratswahlen richten sich nach kantonalem Recht: Als Wahlverfahren haben die meisten Kantone das Majorzwahlrecht festgelegt, wobei die Kandidierenden im ersten Wahlgang das (kantonal unterschiedlich berechnete) absolute Mehr erreichen müssen, in einem allfälligen zweiten Wahlgang gilt dann das einfache Mehr. Bis 2011 genügte im Kanton Genf im ersten Wahlgang ein qualifiziertes Mehr von einem Drittel.[4][5] Die Kantone Jura und Neuenburg wählen nach dem Proporz. Im Kanton Glarus verfügen 16- und 17-Jährige über das aktive Wahlrecht auf kantonaler Ebene, sie können daher bei der Wahl des Ständerates mitbestimmen.

Für alle Kantone mit Majorzverfahren gilt zudem, dass bei Ausscheiden eines Ständeratsmitglieds eine Neuwahl angesetzt werden muss. Das so bestimmte neue Mitglied im Ständerat ist dann aber nur für die Dauer bis zur nächsten regulären Ständeratswahl gewählt.

KandidaturenBearbeiten

ParteienBearbeiten

Anders als in vielen Staaten kennt die Schweiz kein ausgeprägtes Parteienrecht. Parteien und politische Organisationen sind Vereine im Sinne Art. 60 des schweizerischen Zivilgesetzbuchs. Die Bundeskanzlei führt ein Parteienregister, in der sich jede Partei eintragen kann, sofern sie mindestens ein Nationalratsmandat hat oder in mindestens drei Kantonen mit mindestens je drei Mitgliedern im Parlament vertreten ist. Politische Organisationen, die nicht registriert sind, können kantonale Wahllisten einreichen, wenn sie eine gewisse Anzahl Unterschriften einreichen. In den Kantonen Zürich und Bern werden 400 Unterschriften verlangt, in den Kantonen Aargau, Genf, St. Gallen und Waadt 200, in allen übrigen 100.

NationalratBearbeiten

In einigen Kantonen schicken grössere Parteien mehrere regionalen Listen ins Rennen. Die Jungparteien der sieben grösseren Parteien kandidieren in den meisten Kantonen auf eigenen Listen.

StänderatBearbeiten

Für den Ständerat stellen Parteien üblicherweise einen Kandidaten auf, wobei diese Kandidaturen neben echter Wahlaspiration teilweise auch für die gleichzeitigen Nationalratswahlen werben sollen. Zwei Kandidierende pro Partei werden nur ausnahmsweise aufgestellt (dominierende Stellung in einem Kanton, entsprechende kantonale Praxis, in Neuenburg und Jura aufgrund des Proporz). Bei geringen Chancen verzichten besonders in kleineren Kantonen auch Grossparteien oft auf eine Bewerbung.

UmfragenBearbeiten

LeeWas/Tamedia-Umfrage (24./25. September 2018)
im Vergleich zur Wahl 2015
 %
30
20
10
0
29,7
17,9
17,0
9,9
7,1
5,7
4,0
8,7
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2015
 %p
   2
   0
  -2
  -4
+0,3
-0,9
+0,6
-1,7
± 0,0
+1,1
-0,1
+0,7
Institut Datum SVP SP FDP CVP GPS glp BDP EVP Sonstige
LeeWas 24. September 2018 29,7 17,9 17,0 9,9 7,1 5,7 4,0 8,7
Sotomo 15. September 2018 27,4 19,3 17,7 10,1 8,7 5,7 3,2 2,0 7,9
gfs.bern 13. September 2018 28,0 18,7 17,3 11,0 9,1 5,9 2,0 1,9 6,1
LeeWas 21. Juni 2018 29,2 18,0 16,4 10,0 7,2 5,7 4,7 8,8
LeeWas 4. Januar 2018 30,8 18,7 16,4 9,1 7,4 6,1 3,7 7,8
Sotomo 30. September 2017 28,7 17,7 17,1 10,9 8,1 5,4 3,4 8,6
gfs.bern 7. März 2017 28,3 20,3 17,3 10,7 8,8 4,9 3,0 6,7
gfs.bern 6. Oktober 2016 29,9 18,7 16,7 10,5 7,6 5,6 3,5 7,5
OpinionPlus 1. Mai 2016 30,8 17,8 16,8 10,6 6,6 5,4 4,6 7,4
Letzte Wahl 18. Oktober 2015 29,4 18,8 16,4 11,6 7,1 4,6 4,1 1,9 6,1

Bemerkungen: Angaben in Prozent. Das Datum bezeichnet den mittleren Zeitpunkt der Umfrage, nicht den Zeitpunkt der Publikation der Umfrage.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Parlamentswahlen 2019. Abgerufen am 14. Oktober 2018.
  2. Der Ständerat von Appenzell Innerrhoden wird jeweils im April vor den Nationalratswahlen an der Landsgemeinde gewählt.
  3. Bundesgesetz über die politischen Rechte (SR 161.1), Art. 161 "Verteilung der Sitze auf die Kantone", in Kraft seit dem 1. Januar 2008.
  4. FAQ Kanton GE
  5. Accueil – Objectifs de cette élection – Élection au conseil des états du 18 octobre 2015. Abgerufen am 18. August 2017 (französisch).