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Die Schweizer Parlamentswahlen 2019 finden am 20. Oktober 2019 statt. Dabei werden die 200 Mandate des Nationalrates sowie 45 der 46 Mitglieder des Ständerates der Schweiz neu gewählt.[1][2] National- und Ständerat bilden gemeinsam die Bundesversammlung. Die 51. Legislaturperiode wird vier Jahre – bis 2023 – dauern.

Inhaltsverzeichnis

WahlmodusBearbeiten

NationalratBearbeiten

 
Nationalratssaal

Die Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone basiert auf dem Stand der ständigen Wohnbevölkerung (inklusive nicht Stimmberechtigter) im auf die letzten Gesamterneuerungswahlen folgenden Jahr.[3] Aufgrund der Einwohnerzahlen per Ende 2016 erhalten die Kantone Waadt und Genf gegenüber den Parlamentswahlen 2015 bei den Wahlen 2019 je einen zusätzlichen Sitz auf Kosten von Bern und Luzern.[4]

Jeder und jede Stimmberechtigte kann bei der Wahl so viele Kandidierende wählen, wie der entsprechende Kanton Mandate stellt. Gewählt wird auf Listen, wobei das Panaschieren und Kumulieren (höchstens zwei Stimmen für einen Kandidaten) möglich ist. In Kantonen mit nur einem Sitz im Nationalrat findet eine Wahl nach Mehrheitsprinzip statt, es findet also keine Listenwahl statt.

Parteien, Wählergruppen und -vereine sowie Einzelpersonen können Wahllisten bei den Kantonen eingeben. In grossen Kantonen kandidieren Parteien oft mit mehreren Listen. Solche differenzierten Listen werden in der Regel als Unterlisten miteinander verbunden. Daneben können auch zwei oder mehrere Parteien eine Listenverbindung eingehen. In diesem Fall wird bei der (ersten) Sitzzahlzuteilung die Listenverbindung als eine einzige Liste betrachtet.

Die Sitzzahlzuteilung erfolgt nach dem Hagenbach-Bischoff-Verfahren, einer Berechnungsvariante des D’Hondt-Verfahrens.

StänderatBearbeiten

 
Ständeratssaal

Der Ständerat – die kleine Kammer des Parlaments – hat 46 Abgeordnete. Die Bundesverfassung bestimmt, dass jeder Kanton zwei Mandate in der kleinen Kammer des Parlaments stellt. Eine Ausnahme bilden jene Kantone, die vormals als «Halbkantone» aufgeführt wurden: Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Obwalden, Nidwalden, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden entsenden nur einen Abgeordneten. Dadurch ist die Zahl von 46 Abgeordneten festgelegt.

Die Wahl und Amtsdauer der Ständeräte liegen in der Zuständigkeit der Kantone. Somit existiert de jure im Gegensatz zum Nationalrat keine Gesamterneuerungswahl, demzufolge auch keine konstituierende Sitzung und auch keine Alterspräsidenten. Jeder Kanton ist also frei darin, den Zeitpunkt der Wahl und das Wahlverfahren für seine Ständeratsmitglieder selbst festzulegen.

In der Zeit seit der Gründung der Eidgenossenschaft haben sich die Wahlverfahren zwischen den Kantonen soweit harmonisiert, dass bis auf den Kanton Appenzell Innerrhoden alle Ständeratssitze am selben Tag neu gewählt werden wie der Nationalrat. Die Ständeratswahlen richten sich nach kantonalem Recht: Als Wahlverfahren haben die meisten Kantone das Majorzwahlrecht festgelegt, wobei die Kandidierenden im ersten Wahlgang das (kantonal unterschiedlich berechnete) absolute Mehr erreichen müssen, in einem allfälligen zweiten Wahlgang gilt dann das einfache Mehr. Die Kantone Jura und Neuenburg wählen nach dem Proporz. Im Kanton Glarus verfügen 16- und 17-Jährige über das aktive Wahlrecht auf kantonaler Ebene, sie können daher bei der Wahl des Ständerates mitbestimmen.

Für alle Kantone mit Majorzverfahren gilt zudem, dass bei Ausscheiden eines Ständeratsmitglieds eine Neuwahl angesetzt werden muss. Das so bestimmte neue Mitglied im Ständerat ist dann aber nur für die Dauer bis zur nächsten regulären Ständeratswahl gewählt.

KandidaturenBearbeiten

ParteienBearbeiten

Anders als in vielen Staaten kennt die Schweiz kein ausgeprägtes Parteienrecht. Parteien und politische Organisationen sind Vereine im Sinne Art. 60 des schweizerischen Zivilgesetzbuchs. Die Bundeskanzlei führt ein Parteienregister, in der sich jede Partei eintragen kann, sofern sie mindestens ein Nationalratsmandat hat oder in mindestens drei Kantonen mit mindestens je drei Mitgliedern im Parlament vertreten ist. Politische Organisationen, die nicht registriert sind, können kantonale Wahllisten einreichen, wenn sie eine gewisse Anzahl Unterschriften einreichen. In den Kantonen Zürich und Bern werden 400 Unterschriften verlangt, in den Kantonen Aargau, Genf, St. Gallen und Waadt 200, in allen übrigen 100.

NationalratBearbeiten

In einigen Kantonen schicken grössere Parteien mehrere regionalen Listen ins Rennen. Die Jungparteien der sieben grösseren Parteien kandidieren in den meisten Kantonen auf eigenen Listen.

StänderatBearbeiten

Für den Ständerat stellen Parteien üblicherweise einen Kandidaten auf, wobei diese Kandidaturen neben echter Wahlaspiration teilweise auch für die gleichzeitigen Nationalratswahlen werben sollen. Zwei Kandidierende pro Partei werden nur ausnahmsweise aufgestellt (dominierende Stellung in einem Kanton, entsprechende kantonale Praxis, in Neuenburg und Jura aufgrund des Proporz). Bei geringen Chancen verzichten besonders in kleineren Kantonen auch Grossparteien oft auf eine Bewerbung.

UmfragenBearbeiten

LeeWas/Tamedia-Umfrage (22.–23. Mai 2019)
im Vergleich zur Wahl 2015
 %
30
20
10
0
28,9
17,6
15,5
10,3
9,9
6,9
3,3
7,6
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2015
 %p
   4
   2
   0
  -2
  -4
-0,5
-1,2
-0,9
-1,3
+2,8
+2,3
-0,8
-0,4
Institut Datum SVP SP FDP CVP GPS glp BDP EVP Sonstige
LeeWas 23.05.2019 28,9 17,6 15,5 10,3 9,9 6,9 3,3 7,6
Sotomo 22.05.2019 26,5 19,1 16,2 10,6 10,1 6,4 2,9 1,8 6,4
LeeWas 19.02.2019 29,2 18,4 15,9 9,9 9,6 6,7 3,9 6,4
Sotomo 04.02.2019 27,0 17,4 17,4 11,3 9,5 6,4 3,3 1,7 6,0
LeeWas 24.09.2018 29,7 17,9 17,0 9,9 7,1 5,7 4,0 8,7
Sotomo 15.09.2018 27,4 19,3 17,7 10,1 8,7 5,7 3,2 2,0 7,9
gfs.bern 13.09.2018 28,0 18,7 17,3 11,0 9,1 5,9 2,0 1,9 6,1
LeeWas 21.06.2018 29,2 18,0 16,4 10,0 7,2 5,7 4,7 8,8
LeeWas 04.01.2018 30,8 18,7 16,4 9,1 7,4 6,1 3,7 7,8
Sotomo 30.09.2017 28,7 17,7 17,1 10,9 8,1 5,4 3,4 8,6
gfs.bern 07.03.2017 28,3 20,3 17,3 10,7 8,8 4,9 3,0 6,7
gfs.bern 06.10.2016 29,9 18,7 16,7 10,5 7,6 5,6 3,5 7,5
OpinionPlus 01.05.2016 30,8 17,8 16,8 10,6 6,6 5,4 4,6 7,4
Letzte Wahl 18.10.2015 29,4 18,8 16,4 11,6 7,1 4,6 4,1 1,9 6,1

Bemerkungen: Angaben in Prozent. Das Datum bezeichnet den mittleren Zeitpunkt der Umfrage, nicht den Zeitpunkt der Publikation der Umfrage.

Weitere Umfragen

Deutschschweiz

Institut Datum SVP SP FDP CVP GPS glp BDP Sonstige
Sotomo 22.05.2019 29,5 19,3 13,5 9,6 9,8 8,0 3,8 6,5
Letzte Wahl 18.10.2015 32,9 18,3 14,2 10,5 6,7 5,5 5,2 6,7

Französische Schweiz

Institut Datum FDP SP SVP CVP GPS glp Sonstige
Sotomo 22.05.2019 24,1 19,7 18,9 12,7 12,1 2,3 10,2
Letzte Wahl 18.10.2015 22,5 21,4 20,8 13,9 9,2 2,5 9,7

Siedlungstyp

Institut Datum Siedlungstyp SVP SP FDP CVP GPS glp BDP Sonstige
gfs.bern 13.09.2018 Städte 25 21 18 6 14 7 2 7
Agglomeration 27 20 18 12 7 5 2 9
Land 31 15 16 19 5 5 3 6

Altersgruppen

Institut Datum Altersgruppe SVP SP FDP CVP GPS glp BDP Sonstige
Sotomo 22.05.2019 18 bis 25 Jahre 20 19 15 8 14 8 2 14
26 bis 45 Jahre 23 18 13 9 12 8 2 15
46 bis 65 Jahre 29 19 15 11 10 6 3 7
Über 65 Jahre 29 21 22 12 6 5 4 1
Sotomo 04.02.2019 18 bis 25 Jahre 17 17 19 9 14 10 2 12
26 bis 45 Jahre 24 16 14 11 12 8 2 13
46 bis 65 Jahre 28 17 15 12 10 6 3 9
Über 65 Jahre 30 19 23 11 6 5 4 2

Frauen

Institut Datum SVP SP FDP CVP GPS glp BDP Sonstige
LeeWas 23.05.2019 29 18 14 10 11 6 3 9
Sotomo 22.05.2019 25 21 14 11 11 7 3 8
Sotomo 04.02.2019 23 21 15 13 10 6 4 8

Männer

Institut Datum SVP SP FDP CVP GPS glp BDP Sonstige
LeeWas 23.05.2019 29 17 17 10 8 8 3 8
Sotomo 22.05.2019 28 17 19 10 9 6 3 8
Sotomo 04.02.2019 31 14 20 9 9 7 2 8

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Parlamentswahlen 2019. Abgerufen am 14. Oktober 2018.
  2. Der Ständeratssitz von Appenzell Innerrhoden wird jeweils im April vor den Nationalratswahlen an der Landsgemeinde vergeben.
  3. Bundesgesetz über die politischen Rechte (SR 161.1), Art. 161 "Verteilung der Sitze auf die Kantone", in Kraft seit dem 1. Januar 2008.
  4. Änderungen bei der Sitzverteilung auf die Kantone für die Nationalratswahlen 2019. In: admin.ch. Abgerufen am 9. Februar 2019 (PDF-Datei; 49.3 KB).