Kantonsrat (Solothurn)

Der Kantonsrat ist das Parlament des Kantons Solothurn. Er tagt im Rathaus von Solothurn und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons. Seine 100 Mitglieder werden nach Proporz für vier Jahre gewählt. Er erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen. Das Parlament tritt im Jahr in der Regel zu sieben Sessionen zusammen, die jeweils in den Monaten Januar, März, Mai, Juni, August, November und Dezember stattfinden. Eine Session umfasst dabei je nach Umfang abzuarbeitender Geschäfte zwei bis vier Tage. Die derzeitige Legislaturperiode dauert von Mai 2017 bis April 2021. Die letzte Gesamterneuerungswahl fand am 12. März 2017 statt.

AufgabenBearbeiten

Der Kantonsrat wählt einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten, deren Amtszeit jeweils ein Jahr dauert. Alle drei zusammen stellen das Präsidium dar. Des Weiteren wählt der Kantonsrat den Staatsschreiber und dessen Stellvertreter, die Mitglieder und Ersatzrichter all jener Gerichte, wo dies nicht durch Volkswahl geschieht, den Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertreter, die Staatsanwälte, die Jugendanwälte und den Chef der Finanzkontrolle.

Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen. Soweit der Regierungsrat nicht zum Abschluss von Staatsverträgen und Konkordaten ermächtigt wurde, werden derartige Rechtsgeschäfte durch den Kantonsrat genehmigt. Des Weiteren beschliesst der Kantonsrat einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von 5 Mio. Franken oder jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu einer Höhe von 500'000 Franken. Ausgaben, die diese Grenze überschreiten, müssen zusätzlich per Volksabstimmung bestätigt werden.

Dem Regierungsrat kann der Kantonsrat Aufträge erteilen, von denen der Regierungsrat im eigenen Zuständigkeitsbereich in begründeten Fällen jedoch abweichen kann. Eingereichte Volksinitiativen werden vom Kantonsrat auf Formvorschriften, Rechtswidrigkeit oder Undurchführbarkeit geprüft und gegebenenfalls für ungültig erklärt.

Die Solothurner Kantonsverfassung sieht im Artikel 28 zudem vor, dass der Kantonsrat vom Volk abberufen werden kann. Gelingt es, innerhalb von sechs Monaten 6000 Unterschriften für ein solches Begehren zu sammeln, muss zwei Monate nach Einreichung der Unterschriften eine Volksabstimmung über die Abberufung stattfinden. Wird dem Abberufungsbegehren von der Volksmehrheit zugestimmt, muss innerhalb von vier Monaten eine Neuwahl des Kantonsrates angesetzt werden.

ParteienBearbeiten

10
20
6
1
20
22
21
10 20 20 22 21 
Insgesamt 100 Sitze
Zusammensetzung des Kantonsrates[1]
Jahr FDPa CVP SPb SVP LdU EVP GLP BDP POCH Grünec FPS Total
1896 67 34 7 108
1900 66 33 9 108
1904 76 37 12 125
1908 70 34 21 125
1912 83 40 24 147
1917 68 41 38 147
1921 62 34 34 130
1925 64 35 32 131
1929 67 34 30 131
1933 73 42 31 146
1937 77 31 38 146
1941 67 37 31 11 146
1945 55 34 40 1 130
1949 58 36 36 130
1953 68 35 39 142
1957 65 36 41 142
1961 69 34 41 144
1965 68 37 39 144
1969 66 36 36 6 144
1973 65 40 37 1 1 144
1977 65 41 37 1 144
1981 66 45 33 144
1985 64 44 32 4 144
1989 53 42 33 9 7 144
1993 54 39 36 8 7 144
1997 54 36 37 7 6 4 144
2001 53 32 37 21 1 144
2005 30 23 25 17 1 4 100
2009 27 25 21 18 1 2 6 100
2013 26 22 19 19 1 4 2 7 100
2017 26 20 23 18 1 3 2 7 100
2021 22 20 20 21 1 6 10 100
a 2009: Fusion von Freisinnig-Demokratischer Partei der Schweiz (FDP) und Liberaler Partei der Schweiz (LPS) auf nationaler Ebene unter der Bezeichnung «FDP. Die Liberalen»
b 2017: Inklusive Junge SP
c Ursprünglich gehörten die Solothurner Grünen dem linksalternativen Grünen Bündnis Schweiz an.[2] 1993 Beitritt zur Grünen Partei der Schweiz[3]

MitgliederBearbeiten

WählbarkeitBearbeiten

Gemäss der in der Solothurner Kantonsverfassung vorgeschriebenen Gewaltenteilung dürfen Mitglieder des Kantonsrates nicht gleichzeitig auch Mitglieder im Regierungsrat oder des Obergerichtes sein. Auch Beamte und Angestellte der kantonalen Verwaltung und Gerichte sind von der Mitgliedschaft im Kantonsrat ausgeschlossen. Die Amtsperiode ist auf vier Jahre festgelegt.

Anzahl und Verteilung auf die WahlkreiseBearbeiten

Der Kantonsrat hat 100 Mitglieder, die nach einem Proporzsystem gewählt werden. Bis einschliesslich der Kantonsratswahl von 2001 umfasste die Zahl der Mitglieder noch 144. Die Zuteilung der Sitze auf die Wahlkreise erfolgt durch Beschluss des Kantonsrates. Massgebend ist das Verhältnis der Einwohnerzahlen der Amteien zueinander per 31. Dezember des zweiten Jahres vor der nächsten Wahl.

Die Wahlkreise sind gemäss Artikel 43 Kantonsverfassung identisch mit den fünf Amteien. Es handelt sich dabei um Zusammenschlüsse von jeweils zwei der vormals zehn Bezirke, die bis einschliesslich der Wahlen 2001 die Wahlkreise bildeten. Die Verteilung der Sitze im Kantonsrat auf die Amteien wurde letztmals am 12. Juni 2016 festgelegt und ergab keine Veränderungen gegenüber der vormaligen Festlegung.

Amtei Anzahl Vertreter
Solothurn-Lebern 23
Bucheggberg-Wasseramt 22
Thal-Gäu 13
Olten-Gösgen 29
Dorneck-Thierstein 13

VergütungBearbeiten

Das Kantonsratsgesetz legt im Artikel 28 allgemeine Grundsätze zur Aufwandsentschädigung der Mitglieder fest.[4] Im Einzelnen geregelt sind die Entschädigungen dann im Geschäftsreglement des Kantonsrates.[5]

So steht jedem Mitglied eine jährliche Grundentschädigung von Fr. 3000.- zu, durch welche Aktenstudium und private Infrastruktur abgegolten werden. Hinzu kommt ein Sitzungsgeld von Fr. 130.- pro Teilnahme an Ratssitzungen und Kommissionssitzungen. Das Sitzungsgeld wird auf 200.- erhöht, wenn an einem Tag Rats- und Kommissionssitzungen stattfanden oder eine Sitzung länger als fünf Stunden dauerte und nicht mit einem Ausflug verbunden war. Das Sitzungsgeld wird verdoppelt für Ratsmitglieder, die Rats-, Fraktions- oder Kommissionssitzungen, die leitende Funktion haben.

Darüber hinaus gilt für den Ratspräsidenten, dass er eine jährliche Zusatzentschädigung von Fr. 10'000.- erhält. Wiederum für alle Ratsmitglieder gilt ein Anspruch auf eine Entschädigung von Fr. 100.- pro Halbtag, wenn wegen der Teilnahme an Rats- und Kommissionssitzungen es nachweisbar zu einem Erwerbsausfall kommt.

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Kanton Solothurn: nationale und kantonale Wahlen seit 1896. (Nicht mehr online verfügbar.) admin.ch, ehemals im Original; abgerufen am 22. September 2013.@1@2Vorlage:Toter Link/www.opendata.admin.ch (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  2. vgl. Année politique suisse 1987, Abschnitte «Wahlen» und «Parteien»
  3. Gabriela Bader et al.: Geschichte der Grünen in der Schweiz, S. 12. (Nicht mehr online verfügbar.) Grüne Partei der Schweiz, archiviert vom Original am 17. August 2016; abgerufen am 15. Januar 2017.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gruene.ch
  4. http://bgs.so.ch/frontend/versions/3751 Kantonsratsgesetz von Solothurn
  5. http://bgs.so.ch/frontend/versions/3752 Geschäftsregelement des Kantonsrates von Solothurn