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Grosser Rat (Basel-Stadt)

Parlament des Kantons Basel-Stadt, Schweiz
Grosser Rat, Basel
Rathaus Basel

Der Grosse Rat ist das Kantonsparlament von Basel-Stadt in der Schweiz. Er tagt im Rathaus von Basel und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons. Seine Sitzungen finden in der Regel zweimal pro Monat statt, sind öffentlich und werden auch online per Internetauftritt des Grossen Rates live übertragen. Die Zahl seiner Mitglieder wurde im Januar 2009 auf Grund der neuen Kantonsverfassung[1] von 130 auf 100 reduziert. Die aktuelle Legislaturperiode dauert von Februar 2017 bis Januar 2021. Die letzten Grossratswahlen fanden am 23. Oktober 2016 statt.[2]

Wie die meisten demokratischen Parlamente ist der Grosse Rat als Legislative in erster Linie für die Gesetzgebung zuständig, daneben übt er die Oberaufsicht über die Kantonsverwaltung, die Regierung und die Justiz aus. Er erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen (§ 83 Kantonsverfassung). Er legt die Steuern und Abgaben fest, bewilligt Kredite und genehmigt das Budget sowie die Staatsrechnung. Weiter wählt er die Richter der vier kantonalen Gerichte. Schliesslich hat er auch eine wichtige Stadtentwicklungsaufgabe, indem er Bebauungspläne und Zonenänderungen für die Stadt Basel bewilligen muss.

GeschichteBearbeiten

Der Begriff Grosser Rat wird in Basel seit 1380 verwendet. Der damalige Grosse Rat war jedoch lediglich ein Gremium, welches nach Belieben vom Kleinen Rat (eigentliche Machtzentrale) einberufen wurde. Die meisten der (seinerzeit) 200 Mitglieder des Grossen Rates waren Zunftleute, während der Kleine Rat von Adligen und Patriziern dominiert wurde. Zwischen 1803 und 1833 (als sich die ländlichen Gebiete als Kanton Basel-Landschaft abspalteten) war der Grosse Rat das oberste Organ des Kantons Basel. Nach der Gründung des Halbkantons Basel-Stadt gab es in Basel einen Grossen Rat (Kantonsparlament) und einen Stadtrat (Stadtparlament). Seit 1875 regelt der Grosse Rat sämtliche legislativen Belange, sowohl der Stadt Basel als auch des Kantons Basel-Stadt. Dem Kanton gehören neben der Stadt Basel noch zwei weitere Gemeinden an (Riehen und Bettingen), welche über eigene kommunale Organe und Behörden verfügen. Im selben Jahr wurde das Wahlrecht auf alle männlichen Schweizer ausgeweitet, da zuvor nur die Wohlhabenden Bürger wahlberechtigt waren. Dies ist die eigentliche Geburtsstunde des heutigen Grossen Rates als demokratisch gewähltes oberstes Organ des Kantons und der Stadt.

1905 wurde das Proporzwahlrecht und 1966 das Frauenstimm- und -wahlrecht eingeführt. Die neue Kantonsverfassung vom 13. Juli 2006 legt die Zahl der Mitglieder des Grossen Rates auf 100 fest, was zu einer Reduktion der Mandate bei den Wahlen vom Herbst 2008 führte.

AufgabenBearbeiten

Wie die meisten demokratischen Parlamente ist der Grosse Rat als Legislative in erster Linie für die Gesetzgebung zuständig, daneben übt es die Oberaufsicht über die Kantonsverwaltung, die Regierung und die Justiz aus. Er erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen (§ 83 Kantonsverfassung). Er legt die Steuern und Abgaben fest, bewilligt Kredite und genehmigt das Budget sowie die Staatsrechnung. Weiter wählt er die Richter der vier kantonalen Gerichte. Schliesslich hat er auch eine wichtige Stadtentwicklungsaufgabe, indem er Bebauungspläne und Zonenänderungen für die Stadt Basel bewilligen muss.

Dringliche Gesetze, die keinen Aufschub erlauben, können mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder per sofort in Kraft gesetzt werden (§ 84 Kantonsverfassung). Als beschlussfähig gilt der Grosse Rat, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist (§ 98 Kantonsverfassung). Sofern Verfassung oder ein Gesetz nichts anderes bestimmen, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit entschieden (§ 29 Geschäftsordnung des Grossen Rates).

Der Grosse Rat ist insofern ein staatspolitisches Unikum in der Schweiz, als er die Legislative des Kantons Basel-Stadt UND der Stadt Basel ist; er ist damit für kantonale wie auch für kommunale Belange zuständig.

Wie alle anderen Parlamente der Schweiz (inklusive der beiden Bundeskammern National- und Ständerat), ist auch der Basler Grosse Rat ein Milizparlament. Er tagt in der Regel zwei Mal pro Monat in öffentlicher Sitzung im Basler Rathaus. Die meisten der vom Grossen Rat zu behandelnden Vorlagen werden vorgängig von Kommissionen studiert. Der Grosse Rat kennt 13 ständige Kommissionen. Sieben sind Sachkommissionen, zwei sind Oberaufsichtskommissionen (Geschäftsprüfungskommission und Finanzkommission).

Grossratsbeschlüsse unterliegen obligatorisch der Volksabstimmung, wenn es um Verfassungsrevisionen, formulierte Initiativen, Staatsverträge mit verfassungsänderndem Inhalt, oder Änderungen des Kantonsgebiets geht. Das Gleiche gilt für unformulierte Initiativen, die vom Grossen Rat abgelehnt oder denen ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wurde und für Vorlagen, die der Grosse Rat aus unformulierten Initiativen erstellt hat (obligatorisches Referendum, § 51 Kantonsverfassung). Zusätzlich besteht die Möglichkeit des fakultativen Referendums für Gesetzesänderungen sowie Ausgabenbeschlüsse über mehr als 1.5 Millionen Franken. Hierzu ist die Zustimmung von 2000 Stimmberechtigten innerhalb von 42 Tagen nach der Publikation des Beschlusses erforderlich (§ 52 Kantonsverfassung). Ausserdem besteht das sogenannte Initiativrecht. 3000 Stimmberechtigte können den Erlass, die Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes, Verfassungsbestimmungen oder anderen Grossratsbeschlüssen verlangen. Diese Initiativen müssen innerhalb von 18 Monaten ab Publikation mit der nötigen Anzahl an Unterschriften eingereicht werden (§ 47 Kantonsverfassung).

ParteienBearbeiten

Im Grossen Rat sind folgende Parteien vertreten (Stand Juli 2017):

  • Sozialdemokratische Partei SP: 35 Sitze
  • Liberal-Demokratische Partei LDP: 15 Sitze
  • Schweizerische Volkspartei SVP: 15 Sitze
  • Grüne und BastA! Grünes Bündnis: 13 Sitze
  • Freisinnig-Demokratische Partei FDP: 11 Sitze
  • Christlichdemokratische Volkspartei CVP: 7 Sitze
  • Grünliberale Partei GLP: 3 Sitze
  • Evangelische Volkspartei EVP: 1 Sitz

MitgliederBearbeiten

Die Anzahl der Mitglieder beträgt 100 (§ 80 Kantonsverfassung). Die Mitglieder des Grossen Rates werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt (§ 73 Kantonsverfassung). Es sind maximal vier Amtsperioden möglich, wobei angebrochene Amtsperioden wie volle gezählt werden (§ 82 Kantonsverfassung). Die Legislaturperiode beginnt jeweils in der ersten Februarhälfte nach den Wahlen (§ 33 Wahlgesetz).

WahlrechtBearbeiten

Für den Zeitraum ab den Wahlen 2012 traten diverse Änderungen in Kraft. Listenverbindungen unter Parteien sind seit den Wahlen von 2012 nicht mehr zulässig. Auch die Quorums-Regelung wurde geändert. Vormals musste eine Partei mindestens 5 Prozent der Wählerstimmen in einem der vier (Proporz-)Wahlkreis erhalten, um in der Sitzverteilung berücksichtigt zu werden. Nun gilt ein nach Wahlkreisen getrenntes 4-Prozent-Quorum; eine Partei ist also in der Sitzzuteilung eines Proporz-Wahlkreises zu berücksichtigen, wenn sie mindestens 4 Prozent der Stimmen erhalten hat.

Die Sitzzuteilung, welche in den Kantonen Zürich, Aargau und Schaffhausen inzwischen nach dem «doppelten Pukelsheim» über alle Wahlkreise hinweg erfolgt, wurde vom Basler Grossrat als zu schwer nachvollziehbar abgelehnt. Es blieb bei einer nach Wahlkreisen getrennten Sitzzuteilung, jedoch wird statt des Hagenbach-Bischoff-Verfahrens nun das Sainte-Laguë-Verfahren angewendet, welches keine Bevorzugung grosser Parteien mehr ermöglicht. Basel-Stadt ist seither der erste Schweizer Kanton, der das Sainte-Laguë-Sitzzuteilungsverfahren anwendet.

Dies machte sich im Wahlergebnis von 2012 deutlich bemerkbar. So führten etwa Stimmengewinne der Sozialdemokraten zu keinem nennenswerten Zuwachs bei den Mandaten, da sie als mit Abstand stärkste Partei vom bisherigen Hagenbach-Bischoff-Verfahren bevorzugt wurde.

Mit einer Änderung der Kantonsverfassung vom 12. Februar 2017 hat der Kanton Basel-Stadt das Quorum für die Wahl des Grossen Rates abgeschafft. Bei den Wahlen vom Herbst 2020 werden keine Quoren mehr angewendet.

SitzordnungBearbeiten

Die Regelung vieler Parlamente, dass die Abgeordneten nach Fraktionen geordnet sitzen, gilt in Basel nicht.

Die Sitze sind angefangen bei der innersten Reihen stets von links nach rechts aus Sicht des Präsidiums durchnummeriert und werden zunächst in der Reihenfolge der Wahlkreise besetzt: Grossbasel Ost, Grossbasel West, Kleinbasel, Riehen, Bettingen. Die innersten Plätze (1–27) werden also von Vertretern aus Grossbasel-Ost besetzt, auf den hintersten Plätzen finden sich Abgeordnete aus Riehen (89–99) und der Vertreter aus Bettingen (100). Innerhalb der so entstehenden Wahlkreis-Fraktionen werden die Sitze dann nach Parteienstärke vergeben, die Partei mit den meisten Vertretern als erste. Die Reihenfolge der Vertreter einer Partei ergibt sich aus dem persönlichen Stimmenergebnis bei der Wahl.

WahlkreiseBearbeiten

Die Aufteilung des Kantons in Wahlkreise ist im § 42 des Wahlgesetzes festgeschrieben und wurde mit Beginn der Legislaturperiode 2009 letztmals geändert, da die Mandatszahl des Grossen Rats von 130 auf 100 reduziert wurde. Der Kanton wird in fünf Wahlkreise aufgeteilt: Grossbasel-Ost, Grossbasel-West, Kleinbasel, Riehen und Bettingen. Die Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise orientiert sich an deren Einwohnerzahl und wird per Grossratsbeschluss nach einer Volkszählung neu festgelegt. Jeder Wahlkreis hat Anspruch auf mindestens einen Abgeordneten.

Die Wahlkreise sind vom Grundsatz her Proporz-Wahlkreise. Steht einem Wahlkreis jedoch nur ein Sitz zu, wird dessen Vertreter nach dem Majorzprinzip gewählt.

Die aktuelle Verteilung der Sitze auf die Bezirke sieht folgendermassen aus:

Bezirk Anzahl Vertreter Anzahl bis 2009
Grossbasel-Ost 27 35
Grossbasel-West 34 46
Kleinbasel 27 34
Riehen 11 14
Bettingen 1 1

UnvereinbarkeitenBearbeiten

Mitarbeiter einer kantonalen Behörde sowie Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt, die massgeblich an der Meinungsbildung im Grossen Rat beteiligt sind, dürfen nicht Mitglied des Grossen Rates sein. Werden sie in dieses Gremium gewählt, müssen sie sich entweder für ihre bisherige Tätigkeit oder ihr Grossratsmandat entscheiden. Das Ausbleiben einer solchen Erklärung gilt als Verzicht auf das Grossratsmandat (§§ 46a und 58a Wahlgesetz).

Keine VereidigungBearbeiten

Für den Grossen Rat von Basel-Stadt gilt die Besonderheit, dass auf eine Anlobung oder Vereidigung eines Neumitgliedes verzichtet wird, im Gegensatz zu fast allen anderen Kantonsparlamenten. Einzig in Appenzell Innerrhoden wird auf ein solches Gelöbnis ebenfalls verzichtet.

EntschädigungBearbeiten

Die Entschädigung für die Mitglieder des Grossen Rates ist generell im Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates geregelt; im Speziellen werden die Entschädigungssätze in den Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates festgehalten, welche spätestens zum Ende einer Amtsperiode überprüft und bei Bedarf neu festgesetzt werden. Auf den 1. Februar 2012 hin wurden die letzten Änderungen vorgenommen.

Ein Grossratsmitglied erhält seither pro Amtsjahr einen Grundbetrag von 6000 Franken (vormals 4000) und pro halbtägiger Sitzung im Plenum ein Sitzungsgeld von 200 Franken (vormals 150). Für Sitzungen in Kommissionen werden ebenfalls 200 Franken bezahlt. Mitglieder der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission werden zusätzlich mit 2000 Franken pro Amtsjahr entschädigt. Der Präsident des Grossen Rates erhält zusätzlich eine einmalige Repräsentations- und Aufwandsentschädigung von 12000 Franken. Ausserdem erhält er ein erhöhtes Sitzungsgeld von 400 Franken (vormals 300), ebenso wie die Präsidenten der Kommissionen und Subkommissionen.

Neu geregelt wurde im Jahre 2012 auch der Verlust des Sitzungsgeldes. Vormals war dies der Fall, wenn der Abgeordnete zu Sitzungsbeginn oder einem späteren angeordneten Namenszuruf nicht anwesend war. Seit Juni 2012 muss ein Abgeordneter ab Beginn der Sitzung, spätestens 15 Minuten nach Beginn der Sitzung angemeldet haben; er gilt dann als präsent und hat Anspruch auf das Sitzungsgeld. Er verliert den Anspruch ebenfalls, wenn er bei Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht anwesend ist.

Seit 2005 werden auch die Fraktionen mit Beiträgen entschädigt. Seit 2009 steht jeder Fraktion ein Grundbetrag pro Jahr von 10'000 Franken zu plus einem Zusatzbetrag pro Mitglied und Jahr von 500 Franken.

Aktuelle Mitglieder[3]Bearbeiten

Stand: 2. November 2019

Name Jahrgang Fraktion (Partei) Wahlkreis Wahljahr Funktion
Semseddin Yilmaz 1966 SP Grossbasel Ost 2018 Mitglied
Sibylle Benz Hübner 1960 SP Grossbasel Ost 2005 Mitglied
Tim Cuénod 1985 SP Grossbasel Ost 2016 Mitglied
Beatriz Greuter 1970 SP Grossbasel Ost 2006–2009
2010
Mitglied
Thomas Gander 1976 SP Grossbasel Ost 2013 Fraktionspräsident (SP)
René Brigger 1957 SP Grossbasel Ost 1988–2001
2013
Mitglied
Barbara Heer 1982 SP Grossbasel Ost 2018 Mitglied
Ursula Metzger 1973 SP Grossbasel Ost 2008 Mitglied
Lisa Mathys 1978 SP Grossbasel Ost 2018 Mitglied
Patricia von Falkenstein 1961 LDP Grossbasel Ost 2006 Mitglied
Raoul Furlano 1963 LDP Grossbasel Ost 2014 Mitglied
Michael Koechlin 1951 LDP Grossbasel Ost 2013 Fraktionspräsident (LDP)
Stephan Schiesser 1956 LDP Grossbasel Ost 1994–2003
2017
Mitglied
Catherine Alioth 1960 LDP Grossbasel Ost 2017 Mitglied
Patrick Hafner 1965 SVP Grossbasel Ost 2005 Mitglied
Roland Lindner 1937 SVP Grossbasel Ost 2006 Mitglied
Gianna Hablützel-Bürki 1969 SVP Grossbasel Ost 2017 Mitglied
Pascal Messerli 1989 SVP Grossbasel Ost 2017 Fraktionspräsident (SVP)
Jo Vergeat 1994 Grünes Bündnis Grossbasel Ost 2019 Mitglied
Jérome Thiriet 1982 Grünes Bündnis Grossbasel Ost 2019 Mitglied
Barbara Wegmann 1983 Grünes Bündnis Grossbasel Ost 2017 Mitglied
Christophe Haller 1957 FDP Grossbasel Ost 2005 Mitglied
David Jenny 1960 FDP Grossbasel Ost 2013 Mitglied Ratsbüro
Erich Bucher 1951 FDP Grossbasel Ost 2013 Mitglied
Oswald Inglin 1953 CVP-EVP Grossbasel Ost 2005 Mitglied
Beatrice Isler 1953 CVP-EVP Grossbasel Ost 2014 Mitglied
Esther Keller 1984 GLP (Fraktionslos) Grossbasel Ost 2019 Mitglied
Nicole Amacher 1972 SP Grossbasel West 2018 Mitglied
Beda Baumgartner 1991 SP Grossbasel West 2018 Mitglied
Danielle Kaufmann 1968 SP Grossbasel West 2013 Mitglied
Jean-Luc Perret 1976 SP Grossbasel West 2019 Mitglied
Jörg Vitelli 1950 SP Grossbasel West 1984–1994
2005
Mitglied
Toya Krummenacher 1981 SP Grossbasel West 2013 Mitglied
Seyit Erdogan 1974 SP Grossbasel West 2013 Mitglied
Christian von Wartburg 1967 SP Grossbasel West 2012 Mitglied
Jürg Meyer 1938 SP Grossbasel West 2007 Mitglied
Kaspar Sutter 1975 SP Grossbasel West 2017 Mitglied
Stefan Wittlin 1984 SP Grossbasel West 2019 Mitglied
Claudio Reto Miozzari 1977 SP Grossbasel West 2017 Mitglied Ratsbüro
Alexandra Dill 1982 SP Grossbasel West 2017 Mitglied
Oliver Bolliger 1971 Grünes Bündnis Grossbasel West 2017 Mitglied
Beatrice Messerli 1952 Grünes Bündnis Grossbasel West 2016 Mitglied
Raphael Fuhrer 1986 Grünes Bündnis Grossbasel West 2016 Mitglied
Jürg Stöcklin 1951 Grünes Bündnis Grossbasel West 1997–2013
2017
Fraktionspräsident (GB)
Lea Steinle 1987 Grünes Bündnis Grossbasel West 2017 Mitglied
Joël A. Thüring 1983 SVP Grossbasel West 2005–2006
2013
Mitglied Ratsbüro
Alexander Olivier Gröflin 1985 SVP Grossbasel West 2006 Mitglied
Roger Stalder 1968 SVP Grossbasel West 2019 Mitglied
Daniela Stumpf 1962 SVP Grossbasel West 2014 Mitglied
Beat K. Schaller 1955 SVP Grossbasel West 2017 Mitglied
Heiner Vischer 1956 LDP Grossbasel West 2007 Grossratspräsident
Thomas Müry 1945 LDP Grossbasel West 2011 Mitglied
François Bocherens 1962 LDP Grossbasel West 2016 Mitglied
Jeremy Stephenson 1951 LDP Grossbasel West 2017 Mitglied
Luca Urgese 1986 FDP Grossbasel West 2014 Mitglied
Stephan Mumenthaler 1968 FDP Grossbasel West 2014 Fraktionspräsident (FDP)
Christian C. Moesch 1973 FDP Grossbasel West 2016 Mitglied
Felix Meier 1964 CVP-EVP Grossbasel West 2006–2013
2014–2017
2018
Mitglied
Andrea Knellwolf 1966 CVP-EVP Grossbasel West 2014 Fraktionspräsidentin (CVP/EVP)
Martina Bernasconi 1965 FDP Grossbasel West 1998–2000
2009
Mitglied
David Wüest-Rudin 1970 GLP (Fraktionslos) Grossbasel West 2009–2013
2015
Mitglied
Michela Seggiani 1974 SP Kleinbasel 2019 Mitglied
Tanja Soland 1975 SP Kleinbasel 2006 Mitglied
Kerstin Wenk 1971 SP Kleinbasel 2011 Mitglied
Salome Hofer 1986 SP Kleinbasel 2009 Statthalterin
Sarah Wyss 1988 SP Kleinbasel 2013 Mitglied
Pascal Pfister 1976 SP Kleinbasel 2013 Mitglied
Georg Mattmüller 1968 SP Kleinbasel 2014 Mitglied
Edibe Gölgeli 1978 SP Kleinbasel 2015 Mitglied
Franziska Reinhard 1969 SP Kleinbasel 2007 Mitglied
Sebastian Kölliker 1990 SP Kleinbasel 2017 Mitglied
Tonja Zürcher 1983 Grünes Bündnis Kleinbasel 2016 Mitglied
Beat Leuthardt 1956 Grünes Bündnis Kleinbasel 2016 Mitglied
Michelle Lachenmeier 1985 Grünes Bündnis Kleinbasel 2017 Mitglied Ratsbüro
Talha Ugur Camlibel 1954 SP Kleinbasel 2005–2009
2011
Mitglied
Harald Friedl 1972 Grünes Bündnis Kleinbasel 2016 Mitglied
Felix Wehrli 1960 SVP Kleinbasel 2017 Mitglied
Christian Meidinger 1945 SVP Kleinbasel 2015 Mitglied
Lorenz Amiet 1976 SVP Kleinbasel 2019 Mitglied
Rudolf Vogel 1947 SVP Kleinbasel 2007–2013
2015
Mitglied
Felix W. Eymann 1948 LDP Kleinbasel 1988–2001
2005
Mitglied
André Auderset 1959 LDP Kleinbasel 2010 Mitglied
René Häfliger 1969 LDP Kleinbasel 2017 Mitglied
Mark Eichner 1977 FDP Kleinbasel 2014 Mitglied
Beat Braun 1971 FDP Kleinbasel 2015 Mitglied
Peter Bochsler 1947 FDP Kleinbasel 1992–2005
2009
Mitglied
Remo Gallacchi 1968 CVP-EVP Kleinbasel 2008 Mitglied
Balz Herter 1984 CVP-EVP Kleinbasel 2009–2011
2017
Mitglied Ratsbüro
Thomas Strahm 1957 LDP Riehen 2007 Mitglied
Daniel Hettich 1960 LDP Riehen 2017 Mitglied
Eduard Rutschmann 1953 SVP Riehen 2005 Mitglied
Heinrich Ueberwasser 1957 SVP Riehen 2006 Mitglied
Franziska Roth 1964 SP Riehen 2013 Mitglied
Sasha Mazzotti 1968 SP Riehen 2017 Mitglied
Andreas Zappalà 1963 FDP Riehen 2011 Mitglied
Thomas Widmer-Huber 1965 CVP-EVP Riehen 2019 Mitglied
Thomas Grossenbacher 1964 Grünes Bündnis Riehen 2005 Mitglied
Christian Griss 1960 CVP-EVP Riehen 2016 Mitglied
Katja Christ 1972 GLP (Fraktionslos) Riehen 2014 Mitglied
Olivier Battaglia 1965 LDP Bettingen 2017 Mitglied

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/2284 Kantonsverfassung Basel-Stadt
  2. Archivlink (Memento des Originals vom 6. Juli 2016 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.grosserrat.bs.ch Informationen über die Grossratswahlen 2016
  3. Mitglieder A-Z. Abgerufen am 2. November 2019.