Hauptmenü öffnen

Kantonsrat (Luzern)

Parlament des Kantons Luzern
Im Regierungsgebäude von Luzern hält der Kantonsrat seine Sitzungen ab (2011).

Der Kantonsrat Luzern (bis 2007 Grossrat) ist das Parlament des Kantons Luzern. Er tagt im Kantonsratssaal im Regierungsgebäude von Luzern und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons. Seine 120 Mitglieder werden verteilt auf sechs Wahlkreise nach dem Proporzverfahren für vier Jahre gewählt. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen. Er hält in der Regel jährlich neun Sessionen (Sitzungen) von je zwei Tagen (jeweils Montag/Dienstag) ab. Die letzte Gesamterneuerungswahl fand am 31. März 2019 statt.[1]

Inhaltsverzeichnis

AufgabenBearbeiten

AllgemeinBearbeiten

Grundsätzliche Vorgaben zum Kantonsrat finden sich in der Luzerner Staatsverfassung[2] in den Artikeln 36 bis 50.

Die 120 Mitglieder des Kantonsrats werden für eine Dauer von vier Jahren gewählt. Der Rat übt unter Vorbehalt der Volksrechte die oberste Gewalt aus. Er beschliesst Gesetze und führt Aufsicht über die staatlichen Organe des Kantons, also Regierungsrat, Gerichte und sonstige Behörden.

GeschäftsleitungBearbeiten

Nach einer Erneuerungswahl des Kantonsrates findet die Wahl des Kantonsratspräsidenten statt. Sobald dieser den Vorsitz übernommen hat, werden die weiteren Geschäftsleitungsmitglieder gewählt.

Gemäss dem Kantonsratsgesetz des Kantons Luzern[3] besteht das Wahlbüro des Kantonsrates aus dem Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin, den Stimmenzählerinnen und -zähler sowie ihren Stellvertreterinnen und -vertretern. Sie sind für die gleichen Ämter im Folgejahr nicht mehr wählbar.

RatsbetriebBearbeiten

AllgemeinesBearbeiten

Der Kantonsrat gilt dann als beschlussfähig, wenn mindestens 61 der 120 Mitglieder anwesend sind.

Parlamentarische InstrumenteBearbeiten

Den Mitgliedern des Kantonsrates stehen diverse Instrumente zur Verfügung, um einen Vorstoss zu starten:[4]

  • Anfrage: Mit der Anfrage wird vom Regierungsrat Auskunft über eine Angelegenheit der Staatsverwaltung verlangt. Die Antwort des Regierungsrats ist in der Regel schriftlich.
  • Bemerkungen: Bemerkungen sind kurze Feststellungen oder Anregungen zu Planungs- und Rechenschaftsberichten, zum Voranschlag und zur Staatsrechnung oder zu Teilen davon sowie zum Legislaturprogramm.
  • Einzelinitiative: Die Einzelinitiative enthält den Entwurf einer Verfassungsänderung, eines Gesetzes, eines Dekretes oder eines Kantonsratsbeschlusses (Erlass, Änderung oder Aufhebung). Die Einzelinitiative wird von einer Kommission vorberaten und dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen. Liegt der Bericht des Regierungsrates vor, geht die Einzelinitaitive an den Kantonsrat.
  • Motion: Sie enthält einen Auftrag an die zuständige Behörde, dem Kantonsrat eine der folgenden Beratungsunterlagen zu unterbreiten: Botschaft und Entwurf zu einer Verfassungsänderung, einem Gesetz, einem Dekret oder einem Kantonsratsbeschluss, einen besonderen Planungsbericht oder einen besonderen Rechenschaftsbericht. Die Motion kann in ein Postulat umgewandelt werden.
  • Postulat: Das Postulat kann den Auftrag an den Regierungsrat enthalten, zu prüfen, ob dem Kantonsrat Botschaft und Entwurf zu einer Verfassungsänderung, einem Gesetz, einem Dekret oder einem Kantonsratbeschluss vorzulegen sei, die Anregung an den Regierungsrat, in einer Angelegenheit seines Zuständigkeitsbereiches in bestimmter Weise vorzugehen oder die Anregung an das Obergericht oder das Verwaltungsgericht, in einer Angelegenheit, die den Geschäftsgang im Bereich ihrer Zuständigkeit und Aufsicht betrifft, in bestimmter Weise vorzugehen. Möglich ist auch die Eingabe eines Dringliches Postulat. Die Dringlichkeit muss vom Antragssteller nachgewiesen werden.

ParteienBearbeiten

Wahlen zum Luzerner Kantonsrat 2019
Wahlbeteiligung: 41,5 %
 %
30
20
10
0
27,51
19,63
19,56
13,84
11,65
6,55
0,60
0,31
0,32
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu Kantonsratswahl 2015
 %p
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
-3,35
-4,48
-1,48
+2,00
+4,95
+2,23
+0,40
-0,57
+0,28
Zusammensetzung des Kantonsrates
Partei 1971 1975 1979 1983 1987 1991 1995 1999 2003 2007 2011 2015 2019 % 2019
Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) 85 88 88 87 85 82 77 48 44 46 39 38 34 27,51
Schweizerische Volkspartei (SVP) 11 22 26 23 27 29 22 19,63
FDP.Die Liberalen (FDP) 55 56 58 56 56 57 51 31 28 29 23 25 22 19,56
Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) 11 13 13 12 11 16 18 12 16 13 16 16 19 13,84
Grüne Partei der Schweiz (GPS) 1 16 13 11 7 6 9 9 7 15 11,65
Grünliberale Partei (GLP) 6 5 8 6,55
Evangelische Volkspartei (EVP) 0,60
Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) 0,31
Christlichsoziale Partei (CSP) 3 2 3 2 1 1 1
Landesring der Unabhängigen (LdU) 12 8 3 2
Schweizer Demokraten/Nationale Aktion (SD/NA) 4 2
Progressive Organisationen (POCH) 1 5 10
Andere 1 0,32

Wahlkreise und WahlsystemBearbeiten

Seit den Gesamterneuerungswahlen 1999 umfasst der Luzerner Kantonsrat 120 Mitglieder, vorher waren es 170. Die Mitglieder werden nach Verhältniswahlrecht gewählt. Seit dem 1. Januar 2008 ist der Kanton Luzern in sechs Wahlkreise eingeteilt, wobei die Wahlkreise Willisau und Entlebuch einen Wahlkreisverbund bilden.

Die Zuteilung der Sitze erfolgt nach der Einwohnerzahl der Wahlkreise. Für die letzte Gesamterneuerungswahl im Jahre 2019 galt folgende Wahlkreisunterteilung:

Wahlkreisnummer Wahlkreisname zugehörige Gemeinden Anzahl Vertreter (2019–2023)[5]
1 Luzern-Stadt Luzern 24
2 Luzern-Land Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Ebikon, Gisikon, Greppen, Honau, Horw, Kriens, Malters, Meggen, Meierskappel, Root, Schwarzenberg, Udligenswil, Vitznau, Weggis 30
3 Hochdorf Aesch, Altwis, Ballwil, Emmen, Ermensee, Eschenbach, Hitzkirch, Hochdorf, Hohenrain, Inwil, Rain, Römerswil, Rothenburg, Schongau 21
4 Sursee Beromünster, Büron, Buttisholz, Eich, Geuensee, Grosswangen, Hildisrieden, Knutwil, Mauensee, Neuenkirch, Nottwil, Oberkirch, Rickenbach, Ruswil, Schenkon, Schlierbach, Sempach, Sursee, Triengen 22
5 Willisau Alberswil, Altbüron, Altishofen, Dagmersellen, Ebersecken, Egolzwil, Ettiswil, Fischbach, Gettnau, Grossdietwil, Hergiswil bei Willisau, Luthern, Menznau, Nebikon, Pfaffnau, Reiden, Roggliswil, Schötz, Ufhusen, Wauwil, Wikon, Willisau, Zell 16
6 Entlebuch Doppleschwand, Entlebuch, Escholzmatt-Marbach, Flühli, Hasle, Romoos, Schüpfheim, Werthenstein, Wolhusen 7

KantonsratspräsidiumBearbeiten

Bis 2015 bestimmte das Kalenderjahr das Präsidialjahr, seit 2016 beginnt das Präsidialjahr jeweils im Juli.[6] Nachfolgend die Kantonspräsidentinnen beziehungsweise -präsidenten seit dem Jahr 2010:

Jahr Name Partei
2010 Hans Luternauer FDP.Die Liberalen (FDP)
2011 Leo Müller Christlichdemokratische Volkspartei (CVP)
2012 Trix Dettling-Schwarz Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP)
2013 Urs Dickerhof Schweizerische Volkspartei (SVP)
2014 Irene Keller FDP.Die Liberalen (FDP)
2015/2016 Franz Wüest Christlichdemokratische Volkspartei (CVP)
2016/2017 Andreas Hofer Grüne Partei der Schweiz (GPS)
2017/2018 Vroni Thalmann-Bieri Schweizerische Volkspartei (SVP)
2018/2019 Hildegard Meier-Schöpfer FDP.Die Liberalen (FDP)

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Aktuelles Wahlen 2019
  2. Verfassung des Kantons Luzern
  3. Gesetz über die Organisation und Geschäftsführung des Kantonsrates (Kantonsratsgesetz, KRG)
  4. Parlamentarische Instrumente
  5. Sitzzuteilung Wahlkreise. Abgerufen am 8. April 2019.
  6. Präsidentinnen und Präsidenten des Kantonsrates seit 1960. Abgerufen am 8. April 2019.