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Kantonsrat (Schwyz)

Parlament des Kantons Schwyz

Der Kantonsrat Schwyz ist das Parlament des Kantons Schwyz. Er tagt im Kantonsratssaal im Rathaus von Schwyz und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons. Seine 100 Mitglieder werden verteilt nach Proporzverfahren für vier Jahre gewählt. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen. Am 20. März 2016 fand die letzte Gesamterneuerungswahl statt.

Inhaltsverzeichnis

AufgabenBearbeiten

Der Kantonsrat tritt nach einer Gesamterneuerungswahl zwischen dem 20. und 30. Juni des Wahljahres zur konstituierenden Sitzung zusammen.

Die Verfassung[1] schreibt zur Anzahl der weiteren Versammlungen lediglich eine Sommer- und eine Wintersitzung vor; weitere Versammlungen sind auf Anordnung des Präsidenten, des Regierungsrates oder auf Verlangen von 15 Ratsmitgliedern möglich. In der Geschäftsordnung des Kantonsrats[2] wird dies dahingehend konkretisiert, dass der Kantonsrat einmal monatlich zusammentritt, ausser in den Monaten Januar, Juli und August.

Der Kantonsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Andernfalls wird die Sitzung aufgehoben.

Der Kantonsrat wählt aus seiner Mitte jeweils für ein Jahr den Präsidenten, den Vizepräsidentin und zwei Stimmenzähler; diese stellen zusammen mit den Fraktionspräsidenten das Präsidium des Kantonsrats dar. Aus den Mitgliedern des Regierungsrates wählt der Rat den Landammann und seinen Stellvertreter, den Landesstatthalter, für zwei Jahre. Ausserdem wählt der Kantonsrat für die Dauer von vier Jahren die Mitglieder und Präsidenten der kantonalen Gerichte, den Oberstaatsanwalt und den Staatsschreiber.

Der Kantonsrat erlässt Rechtsakte in der Form des Gesetzes, besonders wenn sie Rechte und Pflichten von natürlichen und juristischen Personen begründen oder Grundzüge der Organisation von Kanton, Bezirken und Gemeinden festlegen. Der Erlass von Gesetzen kann auch an die Stimmbürger oder an die Regierung delegiert werden.

Der Beschluss einer Teil- oder Totalrevision der Verfassung muss dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Ebenso unterstehen sämtliche Beschlüsse, welche einmalige Ausgaben von mehr als 250'000 Franken oder jährlich wiederkehrende Ausgaben von 50'000 Franken zur Folge haben, der zwingenden Volksabstimmung.

Gegen sämtliche vom Kantonsrat beschlossenen Staatsverträge, Dekrete oder Verordnungen kann das Referendum ergriffen werden. Stimmen diesem 2000 Stimmbürger innerhalb von 30 Tagen zu, muss die Vorlage dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

Ebenfalls können 2000 Stimmberechtigte das Referendum gegen Gesetzesbeschlüsse erheben. In der Verfassung ist hierzu keine Frist genannt.

ParteienBearbeiten

15
27
3
22
33
15 27 22 33 
Insgesamt 100 Sitze

 

Statistik
Anzahl Sitze 100
Letzte Wahl 20. März 2016[3]
Legislaturperiode 2016–2020
Wahlberechtigte 102'747
Abgegebene Wahlzettel 38'775
Wahlbeteiligung 37,74 %
Partei Prozent
(2016)
Sitze Fraktionspräsident
Schweizerische Volkspartei (SVP) 33,12 % 33 Huwiler Herbert
Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) 27,17 % 27 Kessler Matthias
Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) 21,63 % 22 Zehnder Dominik
Sozialdemokratische Partei (SP), Grüne und Unabhängige (gemeinsame Liste) 15,24 % 15 Furrer Paul
Grünliberale Partei (glp) 2,54 % 3 -
Evangelische Volkspartei (EVP) 0,30 % -

In den Wahlen von 1976 bis 2016 erzielten die nationalen Parteien folgende Sitzzahlen:

  Sitzverteilung 2016 2012 2008 2004 2000 1996 1992 1988 1984 1980 1976
  SVP 33 35 41 28 20 12 05 04 04 03 03
  CVP 27 29 29 33 43 46 48 49 55 53 52
  FDP/LVP 22 23 21 24 26 29 34 30 25 29 29
  SP 15 10 09 15 11 11 11 13 14 14 16
  Grüne 0 01
  GLP 3 01

MitgliederBearbeiten

Für den Schwyzer Kantonsrat existiert keine Amtsdauerbegrenzung. Jedes Mitglied kann also immer wiedergewählt werden.

Mandatszuteilung auf die GemeindenBearbeiten

Im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen, in denen die Gemeinden zu Wahlkreisen zusammengefasst werden, in deren Bereichen dann die Mandate verteilt werden, kennt der Kanton Schwyz keine solche Regelung.

Die Wahl der 100 Mitglieder erfolgt in den einzelnen Gemeinden: jede Gemeinde des Kantons Schwyz stellt also ein für sich abgeschlossenes Wahlgebiet dar. Dabei gilt, dass jede Gemeinde – und sei sie auch noch so klein – Anspruch auf mindestens einen Vertreter im Kantonsrat hat.

Die Anzahl der Mandate pro Gemeinde hängt von der jeweiligen Einwohnerzahl gemäss dem Ergebnis der letzten eidgenössischen Volkszählung. Zur Ermittlung der Mandatsverteilung wird ein sogenannter Teilungsquotient gebildet. Dieser ergibt sich, indem die Einwohnerzahl des Kantons Schwyz auf den nächsten 1000er abgerundet und dann durch 100 geteilt wird.

Bei der Wahl 2011 ergab sich – ausgehend von einer Einwohnerzahl von 146'730, abgerundet auf 146'000 und durch 100 geteilt – ein Teilungsquotient von 1460.

Nun werden jeder Gemeinde zunächst soviele Mandate zugeteilt, wie sich ihre Einwohnerzahl durch den Teilungsquotient vollständig dividieren lässt. 87 Sitze werden so aktuell zugeteilt.

Gemeinden, die hierbei leer ausgehen, erhalten nun einen Sitz, womit weitere 9 Mandate verteilt wurden.

Die noch verbleibenden Mandate werden nun in Abhängigkeit von den jeweiligen Teilungsresten an die übrigen Gemeinden verteilt.

Hierzu wird stets im Jahr vor der Gesamterneuerungswahl ein Regierungsratsbeschluss über die Vertretung der Gemeinden im Kantonsrat publiziert, letztmals am 6. September 2011[4]

Gemeinde Einwohnerzahl Anzahl Vertreter
Schwyz 14423 10
Arth 10699 7
Ingenbohl 8411 6
Muotathal 3561 2
Steinen 3182 2
Sattel 1781 1
Rothenthurm 2143 1
Oberiberg 812 1
Unteriberg 2305 1
Lauerz 1055 1
Steinerberg 864 1
Morschach 1033 1
Alpthal 563 1
Illgau 789 1
Riemenstalden 87 1
Gersau 2094 1
Lachen 7850 5
Altendorf 6036 4
Galgenen 4652 3
Vorderthal 1025 1
Innerthal 199 1
Schübelbach 8457 6
Tuggen 2980 2
Wangen 4650 3
Reichenburg 3134 2
Einsiedeln 14385 10
Küssnacht 12224 8
Wollerau 6916 4
Freienbach 15647 10
Feusisberg 4773 3

ProporzwahlBearbeiten

Seit 2016 wird im Kanton Schwyz der Kantonsrat nach dem Verhältniswahlverfahren (Proporz) gewählt.

Die Wahlvorschläge (Listen) aus den einzelnen Gemeinden (Wahlkreise) dürfen höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, als die Gemeinde Sitze im Kantonsrat zugeteilt erhalten hat. Ein Namen darf dabei nicht mehr als zweimal aufgeführt sein. Die Listen aus mehreren Gemeinden, welche die gleiche Listenbezeichnung verwenden, bilden eine Listengruppe. Listenverbindungen, wie z. B. bei Regierungsratswahlen, sind nicht möglich.

Jeder Stimmberechtigte verfügt über soviele Einzelstimmen, wie in seiner Gemeinde Kantonsräte zu wählen sind. Der Wähler hat die Möglichkeit, einem Kandidaten maximal zwei Stimmen zu geben (Kumulieren) oder Namensvorschläge auf einer Liste zu Streichen bzw. durch einen anderen Kandidaten zu ersetzen (Panaschieren). Es besteht auch die Möglichkeit, selbst geschriebene Wahlzettel einzulegen, welche Vorgeschlagene aus allen Listen enthalten.

Zur Ermittlung des Ergebnisses werden zuerst die Kandidaten- und Parteistimmen ermittelt. Anschliessend findet eine Mandatszuteilung auf die Listengruppe (Oberzuteilung) statt, d. h. es wird ermittelt wie viele Mandate eine Partei bzw. Listengruppe erreicht hat. Anschliessend wird die Mandatszuteilung auf die Listen der Wahlkreise (Unterzuteilung) ermittelt. Mit dem ermittelten Wert für den Wahlkreisdivisor und den Listengruppendivisor werden nun die Mandate aufgrund der Kandidatenstimmen in den einzelnen Gemeinden ermittelt.

Dieses Verfahren wird als Doppeltproportionales Zuteilungsverfahren, oder umgangssprachlich als Doppelter Puckelsheim, bezeichnet. Die Änderung des Wahlsystems wurde notwendig, da der Nationalrat im Jahr 2013 feststellte, dass das bis dahin gültige Wahlverfahren im Kanton Schwyz verfassungswidrig ist.

Entschädigung der AbgeordnetenBearbeiten

Die Entschädigung der Abgeordneten ist in der Geschäftsordnung des Kantonsrats geregelt.

Jedes Mitglied erhält pro vollem Sitzungstag ein Sitzungsgeld von 300 Franken, für einen halben Sitzungstag werden 200 Franken bezahlt. Der Kantonsratspräsident sowie die Kommissionspräsidenten und Leiter von Sitzungen erhalten das doppelte Sitzungsgeld.

Ausserdem erhält der Kantonsratspräsident eine Zulage von nominell 17'000 Franken. Im Gegensatz zum Sitzungsgeld wird diese jedoch automatisch der Teuerung angepasst gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise.

Für die An- und Abreise zu den Sitzungen werden die Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel 1. Klasse ersetzt. Wenn dies nicht möglich oder unwirtschaftlich ist, werden Fahrten mit dem Privatfahrzeug analog den Regelungen für kantonale Verwaltungsangestellte erstattet.

Zudem werden 50 Franken pro Sitzungstag und 35 Franken pro halbem Sitzungstag für die auswärtige Verpflegung gezahlt.

Liste der MitgliederBearbeiten

Die Liste zeigt den Stand vom 31. Mai 2017.

Name Partei Wohnort Jahrgang Wahljahr Funktion
Marty ElsbethAnderegg SP Altendorf 1963 2016 Mitglied
Mathias Bachmann CVP Merlischachen 1980 2012 Mitglied
René Baggenstos FDP Brunnen 1969 2014 Ersatzstimmenzähler
Christian Bähler FDP Merlischachen 1969 2011 Mitglied
Anton Bamert-Birchler CVP Tuggen 1968 2012 Mitglied
Bruno Beeler CVP Goldau 1962 2008 Mitglied
Markus Betschart CVP Muotathal 1970 2016 Mitglied
Thomas Bingisser SVP Einsiedeln 1977 2008 Mitglied
Urs Birchler SVP Einsiedeln 1954 2000 Mitglied
Dominik Blunschy CVP Schwyz 1987 2016 Mitglied
Rudolf Bopp GLP Einsiedeln 1958 2016 Mitglied
Roger Brändli CVP Reichenburg 1976 2008 Mitglied
Martin Brun SVP Sattel 1977 2016 Mitglied
Marcel Buchmann CVP Innerthal 1950 2004 Mitglied
Othmar Büeler SVP Siebnen 1966 2005 Stimmenzähler 2
Prisca Bünter SP Küssnacht 1973 2016 Mitglied
Roman Bürgi SVP Goldau 1969 2012 Mitglied
Urs Bürgler SVP Lachen 1971 2016 Mitglied
Leo Camenzind SP Brunnen 1967 2012 Mitglied
Antoine Chaix SP Einsiedeln 1964 2016 Mitglied
Stefan Christen FDP Küssnacht 1980 2016 Mitglied
Peter Dettling FDP Lauerz 1982 2012 Mitglied
Bernhard Diethelm SVP Vorderthal 1983 2016 Mitglied
Peter Dobler SVP Siebnen 1956 2012 Mitglied
Adrian Dummermuth CVP Goldau 1958 2007 Mitglied
Walter Duss SVP Bäch 1964 2008 Mitglied
Bettina Eschmann SP Schübelbach 1966 2016 Mitglied
Adolf Fässler SVP Unteriberg 1966 2016 Mitglied
Andrea Fehr CVP Freienbach 1981 2010 Mitglied
Markus Feusi SVP Wollerau 1965 2015 Mitglied
Erich Feusi-Mächler SVP Tuggen 1959 2016 Mitglied
Paul Fischlin SVP Oberarth 1959 2004 Mitglied
Adrian Föhn SVP Rickenbach 1976 2008 Mitglied
Marcel Föllmi CVP Pfäffikon 1968 2016 Mitglied
Albin Fuchs CVP Euthal 1969 2012 Mitglied
Paul Furrer SP Schwyz 1963 2007 Fraktionspräsident SP
Robert Gisler FDP Riemenstalden 1967 2012 Mitglied
Thomas Haas SVP Lachen 1973 2016 Mitglied
Thomas Hänggi SVP Schindellegi 1969 2012 Mitglied
Bruno Hasler CVP Schübelbach 1984 2014 Mitglied
Markus Hauenstein CVP Wollerau 1958 2012 Mitglied
Urs Heini SP Rickenbach 1961 2016 Mitglied
Max Helbling SVP Steinerberg 1968 2004 Mitglied
Daniel Hüppin SP Wangen 1971 2008 Mitglied
Ivo Husi FDP Schwyz 1976 2016 Mitglied
Herbert Huwiler SVP Freienbach 1971 2008 Fraktionspräsident SVP
Pia Isler CVP Schindellegi 1961 2012 Mitglied
Doris Kälin FDP Einsiedeln 1960 2006 Mitglied
Alex Keller SP Küssnacht 1951 2015 Mitglied
Markus Kern FDP Schwyz 1977 2017 Mitglied
Matthias Kessler CVP Schwyz 1983 2016 Fraktionspräsident CVP
Alexander Lacher SVP Pfäffikon 1976 2015 Mitglied
Josef Landolt FDP Einsiedeln 1967 2009 Mitglied
Werner Landtwing SVP Brunnen 1951 2012 Mitglied
Marco Lüönd SVP Steinen 1969 2016 Mitglied
Armin Mächler SVP Galgenen 1958 2004 Mitglied
Luka Markic SP Pfäffikon 1991 2014 Mitglied
Andreas Marty SP Einsiedeln 1965 2000 Mitglied
Sepp Marty FDP Unteriberg 1989 2016 Mitglied
Irène May-Betschart CVP Brunnen 1967 2012 Mitglied
Peter Meyer CVP Galgenen 1958 2016 Mitglied
Andreas Meyerhans CVP Wollerau 1968 2004 Mitglied
Markus Ming GLP Steinen 1964 2012 Mitglied
Marlene Müller FDP Wollerau 1963 2012 Mitglied
Robert Nigg FDP Gersau 1963 2008 Mitglied
Bruno Nötzli SVP Pfäffikon 1959 2008 Mitglied
Sibylle Ochsner FDP Galgenen 1962 2008 Mitglied
Sandro Patierno CVP Schwyz 1969 2017 Mitglied
Jonathan Prelicz SP Arth 1990 2016 Mitglied
Christoph Räber FDP Hurden 1967 2008 Kantonsratspräsident
Hanspeter Rast SVP Reichenburg 1960 2008 Mitglied
Alois Reichmuth FDP Oberiberg 1963 2016 Mitglied
Franz-Xaver Risi CVP Lachen 1959 2016 Mitglied
Heinz Schättin FDP Wangen 1960 2016 Mitglied
Wendelin Schelbert SVP Ried-Muotathal 1968 2016 Mitglied
Paul Schnüriger CVP Rothenthurm 1961 2012 Mitglied
Christian Schuler CVP Küssnacht 1981 2012 Mitglied
Hubert Schuler SVP Rothenthurm 1964 2016 Mitglied
Xaver Schuler-Steiner SVP Seewen 1980 2004 Mitglied
Karin Schwiter SP Lachen 1977 2004 Kantonsratsvizepräsidentin
Bruno Sigrist FDP Schindellegi 1959 2007 Mitglied
Arno Solèr FDP Altendorf 1974 2016 Mitglied
Michael Spirig GLP Buttikon 1963 2016 Mitglied
Simon Stäuble CVP Einsiedeln 1967 2011 Mitglied
Peter Steinegger CVP Schwyz 1958 2008 Stimmenzähler 1
Bruno Steiner-Reichmuth CVP Sisikon 1961 2016 Mitglied
Hubert Steiner SVP Alpthal 1963 2016 Mitglied
Erich Suter SVP Ingenbohl-Brunnen 1978 2016 Mitglied
Heinz Theiler FDP Goldau 1970 2012 Mitglied
Guy Tomaschett SP Freienbach 1963 2016 Mitglied
Matthias Ulrich SVP Küssnacht 1989 2015 Mitglied
Markus Vogler CVP Illgau 1965 2012 Mitglied
Bernadette Wasescha-Lussi SVP Merlischachen 1956 2008–2012
2014
Mitglied
Erika Weber SP Einsiedeln 1958 2012 Mitglied
Carla Wernli-Crameri CVP Altendorf 1970 2016 Mitglied
Dominik Zehnder FDP Bäch 1963 2012 Fraktionspräsident FDP
Raphael Ziegler SVP Schübelbach 1979 2008 Mitglied
Roger Züger FDP Schübelbach 1976 2016 Mitglied
Stefan Züger FDP Lachen 1967 2016 Mitglied
Walter Züger SVP Altendorf 1951 2008 Mitglied

Veränderungen im Laufe der Legislaturperiode (2016–2020):

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 4. März 2012 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.sz.ch Verfassung des Kantons Schwyz
  2. Archivierte Kopie (Memento des Originals vom 4. März 2016 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.sz.ch Geschäftsordnung des Kantonsrats Schwyz
  3. Wahlen SZ 2016 (Memento des Originals vom 17. April 2016 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bfs.admin.ch
  4. Regierungsratsbeschluss über die Vertretung der Gemeinden im Kantonsrat (Memento des Originals vom 4. März 2016 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.sz.ch (PDF; 41 kB)