Landrat (Uri)

Gesetzgeber im Kanton Uri

Der Landrat ist das Parlament respektive die Legislative des Schweizer Kantons Uri. Die 64 Mitglieder tagen regelmässig in Altdorf und entscheiden dort über die Gesetzgebung. Sie werden vom Volk auf vier Jahre gewählt. Jede der 20 Gemeinden des Kantons bildet einen eigenen Wahlkreis. Die Wahl erfolgt dabei in den grössten vier Gemeinden nach Proporz mit wahlkreisübergreifendem Ausgleich (doppeltproportionales Zuteilungsverfahren). Die übrigen 20 Gemeinden wählen nach Majorz. Pro Jahr tritt der Landrat zu neun Sessionen zusammen. Die letzten Landrats- und Regierungsratswahlen fanden am 8. März 2020 statt.

AufgabenBearbeiten

Der Landrat übt die Oberaufsicht über alle Behörden aus, welche kantonale Aufgaben wahrnehmen.

Er konstituiert sich selbst und wählt aus seiner Mitte für die Dauer von jeweils einem Jahr seinen Präsidenten und den Vizepräsidenten.

Im Gegensatz zu anderen Kantonen wird der Landammann und der Landesstatthalter nicht vom Landrat, sondern direkt vom Volk gewählt. Gewählt werden vom Urner Landrat die Mitglieder des Erziehungsrates, Vorsteher und Stellvertreter der regierungsrätlichen Direktionen, der Kommandant des Urner Bataillons und der Bankrat der Urner Kantonalbank. Der Landrat unterbreitet dem Volk alle wichtigen Bestimmungen in der Regel in Form von Gesetzen. Er entscheidet über die Zulässigkeit von zustande gekommenen Volksinitiativen.

Die ParteienBearbeiten

Nach den Wahlen von 1932 bis 2020 war die Sitzverteilung im Urner Landrat wie folgt:

Quelle: [1]

MitgliederBearbeiten

WählbarkeitBearbeiten

Die Urner Kantonsverfassung[2] schreibt vor, dass im Sinne der Gewaltentrennung niemand gleichzeitig Mitglied des Landrats und des Regierungsrates sein darf. Des Weiteren dürfen Landräte und Regierungsräte keinem Gericht angehören. Ebenso ist es vollamtlichen Angestellten von Behörden untersagt, Landratsmitglied zu werden. Ehegatten, eingetragene Partner und Lebenspartner sowie Verwandte ersten und zweiten Grades und Verschwägerte ersten und zweiten Grades dürfen zwar nicht der gleichen Kantons- und Gemeindebehörde angehören; jedoch gilt dieses Verbot ausdrücklich nicht für den Landrat. Die reguläre Amtsdauer des Landrates ist auf vier Jahre festgelegt. Regulärer Beginn des Dienstjahres ist der 1. Juni.

Anzahl und Verteilung auf die WahlkreiseBearbeiten

Der Landrat hat 64 Mitglieder. Die Verteilung der Sitzzahlen auf die Gemeinden erfolgt auf Grundlage der letzten eidgenössischen Volkszählung. Ausschlaggebend ist jedoch, laut Artikel 88 der Urner Kantonsverfassung, nicht die Einwohnerzahl einer Gemeinde, sondern die Zahl der Bewohner mit Schweizer Bürgerrecht. Jeder Gemeinde steht dabei mindestens ein Sitz zu.

Gemeinde Anzahl Vertreter Wahlsystem
Altdorf 15 Proporz
Andermatt 02 Majorz
Attinghausen 03 Majorz
Bauen 01 Majorz
Bürglen 07 Proporz
Erstfeld 06 Proporz
Flüelen 03 Majorz
Göschenen 01 Majorz
Gurtnellen 01 Majorz
Hospental 01 Majorz
Isenthal 01 Majorz
Realp 01 Majorz
Schattdorf 09 Proporz
Seedorf 03 Majorz
Seelisberg 01 Majorz
Silenen 04 Majorz
Sisikon 01 Majorz
Spiringen 02 Majorz
Unterschächen 01 Majorz
Wassen 01 Majorz

Eine Volksinitiative der Jungen CVP Uri unter dem Titel Kopf- statt Parteiwahlen, welche die reine Majorzwahl des Urner Landrates forderte, wurde am 23. September 2012 mit 57,5 Prozent der Stimmen vom Volk abgelehnt.[3]

Bis und mit der Wahl 2016 wurde in allen Gemeinden mit drei oder mehr Sitzen nach Proporz gewählt. Nach einem Bundesgerichtsurteil (1C_511/2015) aus dem Jahr 2016 war das bestehende Wahlrecht verfassungswidrig, da in mehreren Proporzwahlkreisen das natürliche Quorum (implizite Sperrklausel) deutlich über den zulässigen 10 % lag. Aufgrund dessen wurde in den vier kleineren von bisher acht Proporzwahlkreisen das Majorzverfahren eingeführt, während für die verbliebenen vier Proporzwahlkreise ein wahlkreisübergreifender Ausgleich (doppeltproportionales Zuteilungsverfahren) geschaffen wurde.

VergütungBearbeiten

Die Vergütung der Landräte ist in Uri in der Nebenamtsverordnung geregelt.[4] Jedes Mitglied erhält pro Landratssitzung 160 Franken, der Präsident des Landrates 320 Franken. Hinzu kommen für Mitglieder in landrätlichen Kommissionen bei ganztägigen Sitzungen 160 Franken, bei halbtägigen Sitzungen 105 Franken; Kommissionspräsidenten erhalten eine Zulage von 78 Franken.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Kanton Uri: nationale und kantonale Wahlen seit 1919. Bundesamt für Statistik, 18. Januar 2017, abgerufen am 3. März 2020.
  2. http://ur.lexspider.com/html/1-1101.htm Urner Kantonsverfassung
  3. http://www.ur.ch/de/aktuelles/abstimmungsresultate/
  4. http://ur.lexspider.com/html/2-2251.htm Nebenamtsverordnung