Kantonsrat (Appenzell Ausserrhoden)

Kantonsparlament von Appenzell Ausserrhoden

Der Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden ist das Parlament des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Er tagt im Kantonsratssaal im Regierungsgebäude in Herisau[1] und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons. Seine 65 Mitglieder werden verteilt auf 20 Wahlkreise im Majorzverfahren, mit Ausnahme des Wahlkreises Herisau, wo das Proporzverfahren angewendet wird, für vier Jahre gewählt. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen. Er tagt in der Regel siebenmal pro Jahr.

AufgabenBearbeiten

Grundsätzliche Vorgaben zum Kantonsrat finden sich in der Ausserrhoder Kantonsverfassung[2] in den Artikeln 71 ff.

Die 65 Mitglieder des Kantonsrats werden für eine Dauer von vier Jahren gewählt. Der Rat übt unter Vorbehalt der Volksrechte die oberste Gewalt aus. Er beschliesst Gesetze und führt Aufsicht über die staatlichen Organe des Kantons, also Regierungsrat, Gerichte und sonstige Behörden. Soweit es nicht in die Zuständigkeit des Regierungsrats fällt, genehmigt oder kündigt der Kantonsrat internationale und interkantonale Verträge.

Der Kantonsrat berät die Sach-, Finanz- und Investitionsplanung sowie weitere grundlegende Planungen des Regierungsrates. Er befindet über neue einmalige Ausgaben für den gleichen Gegenstand im Betrag von 1–5 Prozent einer Steuereinheit sowie über neue wiederkehrende Ausgaben im Betrag von 0,5–1 Prozent einer Steuereinheit.[3]

Das Büro des Kantonsrates besteht zunächst aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten; sie werden jeweils im Juni in einer konstituierenden Sitzung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Eine sofortige Wiederwahl ist nicht zulässig.[4] Zudem ist der Ratschreiber Mitglied des Ratsbüros, welches die Geschäftsleitung des Kantonrates bildet.

Dem erweiterten Büro gehören die Mitglieder des Büros, die Fraktionspräsidenten sowie ein durch die parteiunabhängigen Kantonsräte bestimmtes Mitglied an.

KommissionenBearbeiten

Der Kantonsrat Appenzell Ausserrhoden verfügt über folgende ständige Kommissionen:

  • Geschäftsprüfungskommission (GPK)
  • Kommission Finanzen (KF)
  • Kommission Bildung und Kultur (KBK)
  • Kommission Gesundheit und Soziales (KGS)
  • Kommission Bau und Volkswirtschaft (KBV)
  • Kommission Inneres und Sicherheit (KIS)

Der Kantonsrat wählt jeweils zu Beginn des Amtsjahres die Mitglieder sowie die Präsidenten der ständigen Kommissionen.[5]

ParteienBearbeiten

Da die Kantonsräte in 19 von 20 Wahlkreisen im Majorzverfahren gewählt werden, spielt die Parteienstärke nur eine untergeordnete Rolle. Die Sitzverteilungen des Rates seit 2003 sahen wie folgt aus:

Sitzverteilung nach den Wahlen zwischen 2003 und 2019
Partei 2003 2007 2011 2015 2019 Sitzverteilung 2019 Wähleranteil in Prozent
FDP.Die Liberalen (FDP) 31 26 24 24 24
9
2
3
20
24
7
20 24 
Insgesamt 65 Sitze
Kantonsratswahl vom 17. März 2019
Wahlbeteiligung: 35,9 %
 %
40
30
20
10
0
36,7
29,4
14,7
12,2
4,4
2,6
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2015
 %p
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
+1,2
+3,9
+3,2
−4,1
−1,6
+0,5
Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) 5 4 5 6 9
Schweizerische Volkspartei (SVP) 11 8 10 12 7
Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) 2 3 3 5 3
Evangelische Volkspartei (EVP) 2 1 1 2
Parteiunabhängig 16 22 22 18 20

Durch das Majorzverfahren in den meisten Wahlkreisen kommt dazu, dass viele parteilose Politiker in den Kantonsrat gewählt werden können. Diese können sich jedoch einer Fraktion anschliessen oder selbst eine gründen. Die Fraktionsstärken sehen derzeit wie folgt aus:[6]

Fraktion Sitze
FDP 24 Sitze
Gruppierung der Parteiunabhängigen 16 Sitze
SP 12 Sitze
SVP 7 Sitze
CVP / EVP 6 Sitze

MitgliederBearbeiten

WählbarkeitBearbeiten

Artikel 63 der Kantonsverfassung schreibt vor, dass Mitglieder des Regierungsrats und der Justiz nicht Mitglieder des Kantonsrats sein können. Auch Angehörige der kantonalen Verwaltung, die dem Regierungsrat oder einem seiner Mitglieder direkt unterstellt sind, können nicht im Kantonsrat Einsitz nehmen.[7]

Anzahl und Verteilung auf die WahlkreiseBearbeiten

Gemäss Art. 71, Abs. 4 der Kantonsverfassung sind die Gemeinden die Wahlkreise.[8] Dabei ist die Einwohnerzahl massgebend für Anzahl Sitze, wobei jede Gemeinde mindestens einen Vertreter stellt. Die 65 Volksvertreter sind wie folgt verteilt.

Wappen Gemeindename Einwohner[9]
31. Dezember 2020
Sitze
Bühler 1860 2
Gais 3066 4
Grub 980 1
Heiden 4188 5
Herisau 15'649 19
Hundwil 968 1
Lutzenberg 1271 1
Rehetobel 1726 2
Reute 690 1
Schönengrund 528 1
Schwellbrunn 1550 2
Speicher 4434 5
Stein 1388 2
Teufen 6364 7
Trogen 1822 2
Urnäsch 2263 3
Wald 882 1
Waldstatt 1803 2
Walzenhausen 2031 2
Wolfhalden 1846 2

VergütungBearbeiten

Die Kantonsrats- und Kommissionssitzungen werden mit CHF 150.00 für einen halben bzw. CHF 300.00 für einen ganzen Tag vergütet.

Darüber hinaus gelten folgende jährliche Zulagen:

BüroBearbeiten

  • Kantonsratspräsident CHF 8'000.00
  • 1. Vizepräsident CHF 1'000.00

GeschäftsprüfungskommissionBearbeiten

  • Präsident CHF 6'000.00
  • Mitglieder CHF 3'000.00

Übrige ständige KommissionenBearbeiten

  • Präsident CHF 1'000.00

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Internetauftritt des Kantons Appenzell Ausserrhoden
  2. Verfassung des Kantons Ausserrhoden
  3. Art 76 der Ausserrhoder Kantonsverfassung
  4. Büro des Kantonsrates Appenzell Ausserrhoden
  5. Kommissionen im Ausserrhoder Kantonsrat
  6. Übersicht der Fraktionen
  7. Art. 63 der Ausserrhoder Kantonsverfassung
  8. Art. 71 der Ausserrhoder Kantonsverfassung
  9. Ständige Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeitskategorie, Geschlecht und Gemeinde, definitive Jahresergebnisse, 2020. Bei späteren Gemeindefusionen Einwohnerzahlen aufgrund Stand 2020 zusammengefasst. Abruf am 17. November 2021