Hauptmenü öffnen

Kantonsrat (Schaffhausen)

Parlament des Kantons Schaffhausen

Der Kantonsrat Schaffhausen ist das Parlament des Kantons Schaffhausen. Er tagt im Kantonsratssaal im Rathaus von Schaffhausen und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons. Seine 60 Mitglieder werden verteilt auf sechs Wahlkreise nach Proporzverfahren für vier Jahre gewählt, wobei seit 2008 das biproportionale Sitzzuteilungsverfahren nach Pukelsheim zur Anwendung kommt. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen. Er tritt im Jahr in der Regel zu fünfzehn ganz- oder halbtägigen Sitzungen zusammen. Die derzeitige Amtsperiode geht vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2016. Die letzte Gesamterneuerungswahl fand am 23. September 2012 statt.

AufgabenBearbeiten

Grundsätzliche Vorgaben zum Kantonsrat finden sich in der Schaffhauser Kantonsverfassung[1] in den Artikeln 52 ff.

Die 60 Mitglieder des Kantonsrats werden für eine Dauer von vier Jahren gewählt. Der Rat übt unter Vorbehalt der Volksrechte die oberste Gewalt aus. Er beschliesst Gesetze und führt Aufsicht über die staatlichen Organe des Kantons, also Regierungsrat, Gerichte und sonstige Behörden. Soweit es nicht in die Zuständigkeit des Regierungsrats fällt, genehmigt oder kündigt der Kantonsrat internationale und interkantonale Verträge.

Haushaltsentwürfe und -abschlüsse von Seiten des Regierungsrates werden durch den Kantonsrat genehmigt oder aber verworfen. Über neue einmalige Ausgaben bis 100'000 Franken bzw. neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis 20'000 Franken kann der Regierungsrat eigenmächtig entscheiden. Ausgaben, die darüber hinausgehen, sind vom Kantonsrat zu genehmigen. Bei einmaligen Neuausgaben von über 3 Millionen Franken oder neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben von über 500'000 Franken muss eine Volksabstimmung durchgeführt werden (obligatorisches Finanzreferendum). Gegen Neuausgaben einmaliger Art von mehr als 1 Million Franken oder wiederkehrender Art über 100'000 Franken kann vom Volk ein Referendum erzwungen werden, wenn innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses 1000 Stimmberechtigte eine Volksabstimmung verlangen (fakultatives Finanzreferendum).

Ein Gesetzesbeschluss unterliegt der Volksabstimmung, wenn nicht mindestens 4/5 der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates zugestimmt haben (obligatorisches Referendum). Wurde diese Vorgabe jedoch erreicht, ist ein fakultatives Referendum analog dem fakultativen Finanzreferendum möglich.

Artikel 34 der Kantonsverfassung ermächtigt den Kantonsrat jedoch, dringende Gesetzesbeschlüsse sofort in Kraft zu setzen, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dem zustimmen. Unterliegt ein solches Dringlichkeitsgesetz dem obligatorischen Referendum, tritt es nach einem Jahr wieder ausser Kraft, wenn bis dahin keine Zustimmung durchs Volk erfolgt ist.

Nach einer Erneuerungswahl des Kantonsrates findet die Wahl der Büromitglieder während der konstituierenden Sitzung statt. Auf dieser wird auch der Regierungsratspräsident gewählt.

Gemäss Geschäftsordnung[2] besteht das Büro des Kantonsrates zunächst aus dem Präsidenten und zwei Stellvertretern; sie werden in der Regel im Dezember für das im darauffolgenden Januar beginnende Amtsjahr gewählt und sind für die gleichen Ämter im Folgejahr nicht mehr wählbar. Des Weiteren gehören zum Ratsbüro zwei Stimmenzähler und Ersatzstimmenzählern sowie der Ratssekretär. Diese Funktionen werden zu Beginn der Legislaturperiode durch Wahl für eine Dauer von vier Jahren bestimmt und unterliegen keiner Amtszeitbeschränkung.

Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen müssen zweimalig beraten werden, bevor sie beschlossen werden können. Die zweite Beratung kann in der Regel frühestens in der nächsten Sitzung stattfinden; per Zweidrittelmehrheit kann jedoch die sofortige Durchführung der zweiten Beratung beschlossen werden. Ebenso per Zweidrittelmehrheit kann jedoch auch eine dritte Beratung angesetzt werden.

Stimmabgabe erfolgt durch nicht durch Handheben, sondern durch Aufstehen; es gibt keine elektronische Stimmabgabe wie in anderen Parlamenten. Bei offenkundigem Ergebnis wird auf eine Zählung verzichtet, sofern kein Ratsmitglied eine Zählung verlangt. Bei Schlussabstimmungen jedoch ist die Zählung vorgeschrieben. Bei Stimmgleichheit fällt das Präsidium den Stichentscheid.

ParteienBearbeiten

Bei den Wahlen von 1996 bis 2012 erreichten die angetretenen Parteien folgende Sitzzahlen und Stimmanteile.[3] Es gilt zu berücksichtigen, dass noch bis einschliesslich der Wahlen 2004 der Kantonsrat 80 Sitze umfasste.

Schaffhauser Kantonsratswahlen vom 25. September 2016
 %
40
30
20
10
0
35,1
22,7
15,5
7,1
5,7
3,9
3,9
3,7
2,4
4
2
14
4
1
2
10
2
21
14 10 21 
Insgesamt 60 Sitze
  Sitzverteilung 2016 2012 2008 2004 2000 1996 1992
  SVP 20 Sitze 16 Sitze 16 Sitze 27 Sitze 27 Sitze 23 Sitze ---
  SP 13 Sitze 13 Sitze 14 Sitze 24 Sitze 21 Sitze 23 Sitze ---
  FDP 9 Sitze 9 Sitze 12 Sitze 14 Sitze 16 Sitze 17 Sitze ---
  Alternative Liste 4 Sitze 5 Sitze 3 Sitze 1 Sitz --- --- ---
  Grüne Partei 2 Sitze 4 Sitze 5 Sitze 6 Sitze 5 Sitze 3 Sitze ---
  CVP 2 Sitze 3 Sitze 3 Sitze 3 Sitze 5 Sitze 4 Sitze ---
  JSVP 1 Sitz 3 Sitze 3 Sitze 3 Sitze --- --- ---
  EDU 2 Sitze 2 Sitze 1 Sitz --- --- --- ---
  Jungfreisinnige 1 Sitz 2 Sitze 2 Sitze --- --- --- ---
  EVP 1 Sitz 1 Sitz 1 Sitz 1 Sitz 2 Sitze 2 Sitze ---
  JUSO 1 Sitz 1 Sitz --- --- --- --- ---
  GLP 4 Sitze --- --- --- --- --- ---
  Seniorenallianz Schaffhausen --- --- 1 Sitz 3 Sitze --- ---

MitgliederBearbeiten

WählbarkeitBearbeiten

Artikel 42 der Kantonsverfassung schreibt vor, dass Mitglieder des Regierungsrats und der Justiz nicht Mitglieder des Kantonsrats sein können. Auch Angehörige der kantonalen Verwaltung, die dem Regierungsrat oder einem seiner Mitglieder direkt unterstellt sind, können nicht im Kantonsrat Einsitz nehmen.

Anzahl und Verteilung auf die WahlkreiseBearbeiten

Per Dekret vom 24. November 2003[4] wird der Kanton Schaffhausen in sechs Wahlkreise unterteilt. Die 60 Volksvertreter sind gemäss Volkszählungsergebnis des Jahres 2010 wie folgt verteilt.

Wahlkreis Einwohnerzahl (per 2010) einbezogene Gemeinden Anzahl Vertreter
Schaffhausen 34943 Stadt Schaffhausen 28
Klettgau 15453 Hallau, Beggingen, Beringen, Gächlingen, Guntmadingen, Löhningen, Neunkirch, Oberhallau, Schleitheim, Siblingen, Trasadingen und Wilchingen 12
Neuhausen 10185 Neuhausen am Rheinfall 8
Reiat 8986 Thayngen, Bargen, Büttenhardt, Dörflingen, Lohn, Merishausen, und Stetten 7
Stein 5222 Stein am Rhein, Buch, Hemishofen und Ramsen 4
Buchberg-Rüdlingen 1567 Buchberg und Rüdlingen 1

Im Vergleich zum Volkszählungsergebnis aus dem Jahre 2000 ergab sich keine Veränderung bei der Mandateverteilung.

VergütungBearbeiten

Entschädigungs- und Sitzungsgeldansprüche sind in der Geschäftsordnung des Kantonsrates festgelegt. Der Betrag eines Sitzungsgeldes wird jedoch per Beschluss[5] während der konstituierenden Sitzung festgelegt, letztmals am 19. Januar 2009, und liegt bei 180.- Franken.

Jedes Ratsmitglied hat für die Teilnahme an einer Sitzung Anspruch auf ein Sitzungsgeld. Ratsmitglieder, die weniger als die halbe Sitzungsdauer anwesend waren, erhalten ein halbes Sitzungsgeld. (Die Anwesenheit wird bei allen Sitzungen zweimalig erfasst.) Präsidenten von Kantonsrat und Kommissionen erhalten das doppelte Sitzungsgeld. Ausserdem erhält das Präsidium des Kantonsrats eine einmalige jährliche pauschale Entschädigung für Repräsentationsverpflichtungen. Die Fraktionen erhalten zudem eine Fraktionsentschädigung in Höhe von sechs Sitzungsgeldern pro Mitglied.

Liste der MitgliederBearbeiten

Stand per 1. März 2015

Name Partei Wohnort Jahrgang Funktion
Till Aders ALSH Schaffhausen 1987 Stimmenzähler
Andreas Bachmann SVP Rüdlingen 1954 Mitglied
Werner Bächtold SP Schaffhausen 1953 Fraktionspräsident (SP-JUSO)
Franziska Brenn SP Neuhausen am Rheinfall 1960 Mitglied
Philippe Brühlmann SVP Thayngen 1973 Mitglied
Richard Bührer SP Thayngen 1951 Mitglied
Urs Capaul Grüne Schaffhausen 1954 Mitglied
Theresia Derksen CVP Schaffhausen 1956 Mitglied
Iren Eichenberger Grüne Schaffhausen 1957 Fraktionspräsidentin (Grüne-EVP)
Samuel Erb SVP Schaffhausen 1947 Mitglied
Mariano Fioretti SVP Schaffhausen 1969 Mitglied
Osman Osmani SP Schaffhausen 1957 Mitglied
Andreas Frei SP Stein am Rhein 1963 Mitglied
Matthias Freivogel SP Schaffhausen 1954 Mitglied
Matthias Frick ALSH Trasadingen 1985 Mitglied
Seraina Fürer SP Schaffhausen 1990 Mitglied
Andreas Gnädinger SVP Siblingen 1976 Mitglied
Thomas Hauser FDP Schaffhausen 1948 Zweiter Kantonsratsvizepräsident
Beat Hedinger FDP Wilchingen 1962 Mitglied
Barbara Hermann-Scheck JSVP Schaffhausen 1987 Mitglied
Christian Heydecker FDP Schaffhausen 1964 Mitglied
Florian Hotz JFSH Schaffhausen 1979 Mitglied
Walter Hotz SVP Schaffhausen 1947 Mitglied
Beat Hug SVP Stein am Rhein 1962 Mitglied
Urs Hunziker FDP Schaffhausen 1956 Mitglied
Thomas Hurter SVP Schaffhausen 1963 Mitglied
Willi Josel SVP Neuhausen am Rheinfall 1948 Mitglied
Linda De Ventura ALSH Schaffhausen 1986 Mitglied
Martin Kessler FDP Trasadingen 1968 Mitglied
Lorenz Laich FDP Dörflingen 1963 Mitglied
Renzo Loiudice SP Neuhausen am Rheinfall 1979 Mitglied
Hedy Mannhart FDP Neuhausen am Rheinfall 1954 Mitglied
Franz Marty CVP Stein am Rhein 1966 Mitglied
Marcel Montanari FDP Thayngen 1985 Mitglied
Bernhard Müller SVP Thayngen 1956 Mitglied
Markus Müller SVP Löhningen 1954 Mitglied
Martina Munz SP Hallau 1955 Mitglied
Peter Neukomm SP Schaffhausen 1962 Mitglied
Heinz Rether Grüne Thayngen 1968 Mitglied
Marco Rutz CVP Schaffhausen --- Mitglied
René Sauzet FDP Neuhausen 1948 Mitglied
Peter Scheck SVP Schaffhausen 1956 Fraktionspräsident (SVP-JSVP-EDU),
Kantonsratspräsident
Rainer Schmidig EVP Schaffhausen 1949 Stimmenzähler
Andreas Schnetzler EDU Gächlingen 1964 Mitglied
Jonas Schönberger ALSH Schaffhausen 1977 Fraktionspräsident (AL)
Werner Schöni SVP Schaffhausen 1951 Mitglied
Hans Schwaninger SVP Guntmadingen 1952 Mitglied
Manuela Schwaninger JSVP Guntmadingen 1985 Mitglied
Virginia Stoll SVP Wilchingen 1964 Mitglied
Jeanette Storrer FDP Schaffhausen 1963 Fraktionspräsidentin (FDP-JF-CVP)
Patrick Strasser SP Neuhausen am Rheinfall 1971 Mitglied
Susi Stühlinger ALSH Schaffhausen 1985 Mitglied
Erwin Sutter EDU Schaffhausen 1947 Mitglied
Dino Tamagni SVP Neuhausen am Rheinfall 1968 Mitglied
Jürg Tanner SP Schaffhausen 1957 Mitglied
Walter Vogelsanger SP Beggingen 1963 Erster Kantonsratsvizepräsident
Ueli Werner SVP Merishausen 1986 Mitglied
Regula Widmer Grüne Beringen 1962 Mitglied
Josef Würms SVP Ramsen 1958 Mitglied
Kurt Zubler SP Schaffhausen 1958 Mitglied
  • Daniel Preisig hatte per 20. August 2013 seinen Rücktritt aus dem Kantonsrat eingereicht. Sein Nachfolger Mariano Fioretti wurde am 26. August 2013 vereidigt.
  • Christian Ritzmann trat per 30. September 2013 zurück. Als Nachfolgerin wurde Barbara Hermann-Scheck am 28. Oktober 2013 vereidigt.
  • Am 9. Dezember 2013 wurden die Rücktritte von Felix Tenger, Peter Käppler und Peter Gloor auf den 31. Dezember 2013 bekanntgegeben. Die Inpflichtnahme ihrer Nachfolger - Renzo Loiudice, Hedy Mannhart und Kurt Zubler - fand am 13. Januar 2014 statt.
  • Erich Gysel hat seinen Rücktritt auf Ende Juni 2014 bekanntgegeben. Seine Nachfolgerin wird Virginia Stoll aus Wilchingen; ihr Inpflichtnahme erfolgte am 18. August 2014.
  • Per Ende Dezember 2014 ist Florian Keller als Kantonsrat zurückgetreten. Nachfolgerin wurde Linda De Ventura.
  • Ebenfalls per Ende Dezember 2014 trat Christian Di Ronco von seinem Amt zurück. Die Inpflichtnahme seines Nachfolgern Marco Rutz erfolgt am 16. März 2015.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. http://rechtsbuch.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/gesetzestexte/Band_1/101.000.pdf Verfassung des Kantons Schaffhausen
  2. http://rechtsbuch.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/gesetzestexte/Band_1/171.110.pdf Geschäftsordnung des Kantonsrates Schaffhausen
  3. http://www.sh.ch/Fruehere-Urnengaenge-seit-200.1127.0.html Archiv Abstimmungen und Wahlen des Kantons Schaffhausen
  4. http://rechtsbuch.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/gesetzestexte/Band_1/161.110.pdf Dekret über die Einteilung des Kantons Schaffhausen in Wahlkreise für die Wahl des Kantonsrates und die Zahl der in diesen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder
  5. http://rechtsbuch.sh.ch/fileadmin/Redaktoren/Dokumente/gesetzestexte/Band_1/171.111.pdf Beschluss des Kantonsrates Schaffhausen über das Sitzungsgeld für die Mitglieder des Kantonsrates, des Büros und der Kommissionen