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Kantonsrat (Obwalden)

Parlament des Kantons Obwalden

Der Obwaldner Kantonsrat ist das Parlament des Kantons Obwalden. Er tagt im Rathaus von Sarnen und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons. Seine 55 Mitglieder werden nach Proporzverfahren für vier Jahre gewählt. Jede der sieben Gemeinden hat Anspruch auf mindestens vier Sitze. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen. Er tritt im Jahr in der Regel zu zehn bis zwölf ganz- oder halbtägigen Sitzungen zusammen. Die derzeitige Amtsperiode geht von Ende Juni 2014 bis zum Ende Juni 2018,[1] die Wahlen dazu fanden am 9. März 2014 statt.

Inhaltsverzeichnis

AufgabenBearbeiten

Der Kantonsrat wählt aus seiner Mitte den Präsidenten, dessen Stellvertreter und die drei Stimmenzähler. Diese Ämter stellen die Ratsleitung (auch «Kantonsratsbüro» genannt) dar, sind stets auf ein Jahr befristet und werden jeweils mit Beginn des neuen Amtsjahres im Monat Juli neu vergeben. Die Wahl des dritten Stimmenzählers hat eine besondere Bedeutung, da dieser traditionsgemäss in den Folgejahren jeweils zum zweiten Stimmenzähler, ersten Stimmenzähler, Vizepräsident und danach zum Kantonsratspräsidenten gewählt wird.[2] Die Wahl des dritten Stimmenzählers ist daher üblicherweise als einzige eine geheime Wahl.[3] Amtsdiener des Kantonsrats ist der Landweibel. Seit März 2013 ist mit Hanna Mäder erstmals eine Frau Landweibelin. Zuvor war seit 1986 Hubert Imfeld Landweibel.[4]

Analog dazu wählt der Kantonsrat jedes Jahr aus der Mitte des Regierungsrates den Landammann und den Landstatthalter, also den Vorsitzenden des Regierungsrates und dessen Stellvertreter. Nach einem Jahr Amtsdauer ist der bisherige Ammann für eine Wiederwahl im kommenden Jahr gesperrt. Ein Regierungsratsmitglied darf insgesamt maximal vier Amtsperioden als Landammann tätig sein.

Ausserdem wählt der Kantonsrat für die Dauer von vier Jahren die Vizepräsidenten des Obergerichtes, des Verwaltungsgerichtes und des Kantonsgerichtes; des Weiteren die Staatsanwälte und aus deren Mitte den Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertreter sowie den Jugendanwalt und dessen Stellvertreter. Auch die Wahl der Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sowie weiterer beratender Kommissionen für diverse Bereiche ist Aufgabe des Kantonsrats.

Der Kantonsrat beschliesst Gesetze bzw. deren Änderung oder Aufhebung, bereitet Verfassungsänderungen vor (obligatorische Volksabstimmung) und entscheidet über Abschlüsse zwischenkantonaler Vereinbarungen. Er führt die Oberaufsicht über Regierung, Verwaltung und Gerichtsbehörden. Auch obliegt ihm die Entscheidung über Investitionen von erheblicher Tragweite, also einmalige Ausgaben bis zu 1 Million Franken oder jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis 200'000 Franken.

Weitere Sachbefugnisse des Kantonsrates sind im Artikel 70 der Kantonsverfassung aufgeführt. So unterliegt dem Kantonsrat die Interpretation von Texten in Verordnungen, Gesetzen und der Verfassung, jedoch aufgrund der Gewaltentrennung niemals in einem Fall, der von einem Richter behandelt wird.

ParteienBearbeiten

Sitzverteilung 2018–2022
8
8
16
8
15
16 15 
Insgesamt 55 Sitze

Bei den Wahlen erreichten die angetretenen Parteien folgende Sitzzahlen und Stimmanteile.[5]

  Sitzverteilung 2018 2014 2010 2006 2002 1998 1994
  CVP 16 Sitze 19 Sitze 20 Sitze 23 Sitze 21 Sitze 25 Sitze 27 Sitze
  SVP 15 Sitze 13 Sitze 11 Sitze 6 Sitze 7 Sitze --- ---
  FDP/LP 8 Sitze 10 Sitze 10 Sitze 10 Sitze 11 Sitze 13 Sitze 14 Sitze
  CSP OW 8 Sitze 7 Sitze 8 Sitze 10 Sitze 8 Sitze 10 Sitze 10 Sitze
  SP 8 Sitze 6 Sitze 6 Sitze 6 Sitze 8 Sitze 7 Sitze 4 Sitze
  Stimmenanteile 2018 2014 2010 2006 2002 1998
  CVP 28,67 % 32,10 % 34,18 % 35,02 % 33,52 % 42,14 %
  SVP 24,53 % 24,49 % 21,71 % 14,97 % 14,20 % ---
  FDP/LP 17,16 % 16,95 % 17,68 % 19,81 % 19,92 % 24,08 %
  CSP OW 12,99 % 13,60 % 14,34 % 15,31 % 15,50 % 20,31 %
  SP 15,12 % 11,99 % 11,44 % 13,93 % 16,87 % 13,47 %
  Die Alternative --- --- --- 0,97 % --- ---
  Vg JzD --- --- 0,66 % --- --- ---
  Juso --- 0,87 % --- --- --- ---
  Generation Engelberg 1,12 % --- --- --- --- ---
  IG saubere Justiz 0,41 % --- --- --- --- ---

2018 erreichte die Liste Generation Engelberg der CVP mit 1,12 % der Stimmen einen Sitz für die CVP.

Für die Legislaturperiode 2018 bis 2022 wurden 41 männliche und 14 weibliche (= 25,45 %) Mitglieder des Kantonsrats gewählt. In der vorhergehenden Legislatur von 2014 bis 2018 war das Verhältnis zu Beginn 39 Männer und 16 Frauen.[6]

Die Stimmbeteiligung 2018 lag kantonsweit bei 53,79 % und schwankte zwischen 51,00 % in Giswil und 65,91 % in Lungern.[7]

MitgliederBearbeiten

WählbarkeitBearbeiten

Die Verfassung des Kantons Obwalden schreibt im Rahmen der Gewaltentrennung unter anderem vor, dass Mitglieder des Regierungsrates nicht zugleich auch Mitglieder des Kantonsrates sein dürfen. (Art. 45). Auch dürfen Bedienstete des Kantons in keine übergeordnete kantonale Behörde gewählt werden, scheiden somit als Kandidaten des Kantonsrats aus (Art. 50). Zudem wird durch Artikel 51 untersagt, dass dem Kantonsrat gleichzeitig Personen angehören, die bis einschliesslich dritten Grades verwandt oder verschwägert sind bzw. miteinander verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben. Sofern nichts anderes per Gesetz bestimmt wird, beträgt die Amtsdauer gewählter Vertreter vier Jahre. (Art. 48) Ausserdem schreibt Artikel 49 eine Amtszeitbegrenzung auf maximal 16 Jahre vor.

Anzahl und Verteilung auf die WahlkreiseBearbeiten

Die Anzahl der Mitglieder beträgt 55 (Art. 66). Diese werden nach einem Proporzverfahren alle vier Jahre in 7 Wahlkreisen gewählt, wobei jede Gemeinde einen abgeschlossenen Wahlkreis darstellt. Die Zahl der Abgeordneten pro Wahlkreis ergibt sich durch die Einwohnerzahl per 31. Dezember zwei Jahre vor der nächsten Wahl, jedoch hat jede Gemeinde Anspruch auf mindestens 4 Vertreter im Kantonsrat.

Seit 2014 ergeben sich folgende Vertretungsansprüche der Gemeinden:

Gemeinde Anzahl Vertreter
Sarnen 15
Kerns 9
Alpnach 9 (bis 2014: 8)
Sachseln 7
Giswil 5 (bis 2014: 6)
Engelberg 6
Lungern 4

Durch die Einwohnerentwicklung gab es bei den Wahlen 2014 eine Sitzverschiebung. Alpnach erhielt einen Sitz auf Kosten von Giswil. Es ist dies die erste derartige Veränderung seit der Festlegung der Sitzzahl auf 55.

VergütungBearbeiten

Das «Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen» oder kurz «Behördengesetz» regelt die Vergütung der Parlamentarier.[8]

Für die Teilnahme an den Kantonsratssitzungen sowie Aktenstudium und Spesen erhalten die Abgeordneten Taggelder, deren Höhe vom Wohnort abhängig ist. Mitglieder aus Engelberg erhalten Fr. 230.- für den halben Tag und Fr. 320.- für den ganzen Tag, für Mitglieder aus Lungern gelten analog Fr. 210.- bzw. Fr. 300.-; alle übrigen Mitglieder werden mit Fr. 200.- bzw. Fr. 290.- entschädigt. 15 % der Summe gelten als Spesenpauschale.

Der Präsident des Kantonsrates erhält darüber hinaus eine jährliche Pauschalentschädigung von Fr. 4000.-, der Vizepräsident Fr. 800.- Darüber hinaus finden sich weitere Regelungen zu Entschädigungen für Kommissionsmitglieder im Artikel 11 des genannten Gesetzes.

Mitglieder des Kantonsrates in der Amtsperiode 2018–2022Bearbeiten

Der Kantonsrat für diese Amtsperiode trat am 29. Juni 2018 erstmal zusammen und wählte in dieser Sitzung Peter Wälti (CVP, Giswil) zum Präsidenten und Reto Wallimann (FDP, Alpnach) zum Vizepräsidenten.

Mutationen:

  • Noch vor Beginn der Amtsperiode rückten Hanspeter Scheuber (CSP, Kerns) und Karl Feierabend (SVP, Engelberg) für die beiden gewählten Ratsmitglieder Christian Schäli und Daniel Wyler nach, da beide beim 2. Wahlgang am 8. April 2018 in den Obwaldner Regierungsrat gewählt wurden.[9]

Mitglieder des Kantonsrates in der Amtsperiode 2014–2018Bearbeiten

Mutationen:

  • Die am 9. März 2014 zur Kantonsrätin wiedergewählte Maya Büchi-Kaiser wurde gleichentags in den Regierungsrat gewählt und trat daher ihr Amt als Kantonsrätin nicht an. Dadurch rückte noch vor der konstituierenden Sitzung Ruedi Amstutz für sie nach.[10]
  • André Strasser trat per Ende 2015 von seinem Amt zurück. Sein Nachfolger, Roger Spichtig, wurde am 29. Januar 2015 vereidigt.
  • Im Frühjahr reichten Boris Camenzind und Peter Wechsler ihre Rücktritte ein. Als Nachfolger wurden am 20. Juni 2015 Thomas Zumstein und Christian Schäli vereidigt.
  • Im Verlauf des Amtsjahres 2015/2016 reichten folgende Kantonsräte ihren Rücktritt ein: Hanny Durrer, Josef Bucher, Urs Küchler, Klaus Wallimann und Heidi Brücker-Steiner. Zudem wurde Christoph Amstad nach stiller Wahl auf den 1. Juli 2016 Regierungsrat. Als ihre Nachfolger wurden in der Eröffnungssitzung des Amtsjahres 2016/2017 am 1. Juli vereidigt: Vreni Kiser-Kathriner, Gerhard Durrer-Egger, Walter Abächerli-Amschwand, Benno Dillier, Barbara Dahinden-Zahner und Adrian Haueter-Zumbühl.
  • Zum 30. Juni 2017 waren Willy Fallegger und Maya Kiser-Krummenacher Kiser zurückgetreten. Sie wurden durch Ivo Herzog und Remo Fanger ersetzt.[11]

Stand vom 1. Juli 2018:

Name Jahrgang Partei Wohnort Eintritt Funktion
Walter Abächerli-Amschwand 1963 CVP Kerns 2016 Mitglied
Ambros Albert-Kathriner 1953 SP Giswil 2012 Mitglied
Ruedi Amstutz-Imfeld 1966 FDP Sachseln 2014 Mitglied
Branko Balaban 1971 FDP Sarnen 2014 Mitglied
Pia Berchtold-von Wyl 1956 CVP Sarnen 2012 Mitglied
Jürg Berlinger 1969 CVP Sarnen 2008 Mitglied
Guido Cotter 1948 SP Sarnen 2014 Mitglied
Barbara Dahinden-Zahner 1981 CSP Giswil 2016 Mitglied
Benno Dillier-Durrer 1959 CVP Alpnach 2016 Mitglied
Gerda Durrer 1970 SVP Kerns 2010 Mitglied
Marcel Durrer 1947 SVP Alpnach 2014 Mitglied
Gerhard Durrer-Egger 1958 FDP Kerns 2016 Mitglied
Markus Ettlin-Niederberger 1962 CVP Kerns 2010 Mitglied
Margrit Freivogel Kayser 1953 CVP Sachseln 2012 Mitglied
Ivo Herzog 1966 SVP Alpnach 2017 Mitglied
Bruno Furrer-Odermatt 1962 CVP Lungern 2006 Mitglied
Andreas Gasser 1958 FDP Lungern 2014 Mitglied
Regula Gerig-Bucher 1970 CSP Alpnach 2014 Mitglied
Josef Hainbuchner 1959 SP Engelberg 2007 Mitglied
Adrian Haueter-Zumbühl 1970 CVP Sarnen 2016 Mitglied
Robert Hurschler-Rohrer 1959 CVP Engelberg 2012 Mitglied
Marcel Jöri-Wallimann 1954 CVP Alpnach 2014 Mitglied
Cornelia Kaufmann-Hurschler 1977 CVP Engelberg 2014 2. Stimmenzählerin
Helen Keiser-Fürrer 1966 CSP Sarnen 2011 Kantonsratspräsidentin
Urs Keiser-Wirth 1968 CVP Sarnen 2010 Mitglied
Vreni Kiser-Kathriner 1967 CVP --- 2016 Mitglied
Remo Fanger 1974 SVP Sarnen 2017 Mitglied
Ruth Koch-Niederberger 1964 SP Kerns 2006 Mitglied
Isabella Kretz-Kiser 1973 SVP Kerns 2014 Mitglied
Walter Küchler 1950 SVP Flüeli-Ranft (Sachseln) 2006 Mitglied
Christian Limacher 1984 FDP Alpnach 2012 Fraktionspräsident (FDP)
Hampi Lussi-Berwert 1966 CVP Sarnen 2012 Mitglied
Martin Mahler 1968 FDP Engelberg 2012 Mitglied
Eva Morger 1949 SP Sarnen 2012 Mitglied
Lucia Omlin 1975 CVP Sachseln 2002 Fraktionspräsidentin (CVP)
Hans-Melk Reinhard 1971 FDP Sachseln 2006 Mitglied
Dominik Rohrer 1980 CVP Sachseln 2014 Mitglied
Max Rötheli-Hodel 1959 SP Sarnen 2006 Fraktionspräsident (SP)
Monika Rüegger 1968 SVP Engelberg 2010 Mitglied
Christian Schäli 1974 CSP Kerns 2015 Mitglied
Hubert Schumacher 1960 SVP Sarnen 2012 Mitglied
Peter Seiler 1983 SVP Sarnen 2008 Mitglied
Albert Sigrist 1958 SVP Giswil 2010 Mitglied
Leo Spichtig 1955 CSP Alpnach 2006 Fraktionspräsident (CSP)
Roger Spichtig 1974 FDP Giswil 2015 Mitglied
Josef Stalder 1961 CSP Lungern 2009 Mitglied
Hans Unternährer 1956 SVP Kerns 2009 Mitglied
Niklaus Vogler-Gasser 1967 CVP Lungern 2013 Mitglied
Christoph von Rotz 1966 SVP Sarnen 2002 / 2014 3. Stimmenzähler
Veronika Wagner-Hersche 1964 CVP Kerns 2008 Mitglied
Reto Wallimann 1968 FDP Alpnach 2012 1. Stimmenzähler
Peter Wälti 1962 CVP Giswil 2008 Kantonsratsvizepräsident
Daniel Wyler 1959 SVP Engelberg 2011 Fraktionspräsident (SVP)
Walter Wyrsch 1958 CSP Alpnach 2010 Mitglied
Thomas Zumstein 1968 FDP Sarnen 2015 Mitglied

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Vgl. Art. 52 der Kantonsverfassung von Obwalden und Art. 1 des Kantonsratsgesetzes (siehe Weblinks)
  2. Adrian Halter ist höchster Obwaldner Artikel der Neuen Obwaldner Zeitung vom 1. Juli 2011
  3. Fünf Stufen bis zum Chefsessel, Neue Obwaldner Zeitung, 16. Juni 2015, S. 21
  4. Er hielt das Sarner Rathaus «in Ehren», Neue Obwaldner Zeitung, 1. März 2013, S. 23
  5. Archiv Abstimmungen und Wahlen des Kantons Obwalden, abgerufen am 25. März 2018; Zahlen für 2014: Obwaldner Amtsblatt 11/14, 13. März 2014, S.436 bis 464; Zahlen für 2018: Obwaldner Amtsblatt 10/18, 8. März 2018, S.365 bis 399
  6. Frauenanteil nach Partei und Gemeinde gemäss Staatskanzlei
  7. Wahlbeteiligung gemäss Staatskanzlei
  8. Behördengesetz des Kantons Obwalden
  9. Scheuber und Feierabend rutschen in Obwaldner Kantonsrat nach. In: Obwaldner Zeitung, 27. April 2018
  10. Kantonsrat und Regierungsrat 2014 bis 2018, Grosse Übersicht in der Obwaldner Zeitung vom 26. Juni 2014, S. 26 f.
  11. Frauen-Duo auch in Obwalden. In: Obwaldner Zeitung, 30. Juni 2017