Kantonsrat (Obwalden)

Parlament des Kantons Obwalden

Der Obwaldner Kantonsrat ist das Parlament des Kantons Obwalden. Er tagt im Rathaus von Sarnen und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons. Seine 55 Mitglieder werden nach Proporzverfahren für vier Jahre gewählt. Jede der sieben Gemeinden hat Anspruch auf mindestens vier Sitze. Der Kantonsrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen. Er tritt im Jahr in der Regel zu zehn bis zwölf ganz- oder halbtägigen Sitzungen zusammen. Die derzeitige Amtsperiode geht von Ende Juni 2018 bis zum Ende Juni 2022,[1] die Wahlen dazu fanden am 4. März 2018 statt.

AufgabenBearbeiten

Der Kantonsrat wählt aus seiner Mitte den Präsidenten, dessen Stellvertreter und die drei Stimmenzähler. Diese Ämter stellen die Ratsleitung (auch «Kantonsratsbüro» genannt) dar, sind stets auf ein Jahr befristet und werden jeweils mit Beginn des neuen Amtsjahres im Monat Juli neu vergeben. Die Wahl des dritten Stimmenzählers hat eine besondere Bedeutung, da dieser traditionsgemäss in den Folgejahren jeweils zum zweiten Stimmenzähler, ersten Stimmenzähler, Vizepräsident und danach zum Kantonsratspräsidenten gewählt wird.[2] Die Wahl des dritten Stimmenzählers ist daher üblicherweise als einzige eine geheime Wahl.[3] Amtsdiener des Kantonsrats ist der Landweibel. Seit März 2013 ist mit Hanna Mäder erstmals eine Frau Landweibelin. Zuvor war seit 1986 Hubert Imfeld Landweibel.[4]

Analog dazu wählt der Kantonsrat jedes Jahr aus der Mitte des Regierungsrates den Landammann und den Landstatthalter, also den Vorsitzenden des Regierungsrates und dessen Stellvertreter. Nach einem Jahr Amtsdauer ist der bisherige Ammann für eine Wiederwahl im kommenden Jahr gesperrt. Ein Regierungsratsmitglied darf insgesamt maximal vier Amtsperioden als Landammann tätig sein.

Ausserdem wählt der Kantonsrat für die Dauer von vier Jahren die Vizepräsidenten des Obergerichtes, des Verwaltungsgerichtes und des Kantonsgerichtes; des Weiteren die Staatsanwälte und aus deren Mitte den Oberstaatsanwalt und dessen Stellvertreter sowie den Jugendanwalt und dessen Stellvertreter. Auch die Wahl der Mitglieder der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission sowie weiterer beratender Kommissionen für diverse Bereiche ist Aufgabe des Kantonsrats.

Der Kantonsrat beschliesst Gesetze bzw. deren Änderung oder Aufhebung, bereitet Verfassungsänderungen vor (obligatorische Volksabstimmung) und entscheidet über Abschlüsse zwischenkantonaler Vereinbarungen. Er führt die Oberaufsicht über Regierung, Verwaltung und Gerichtsbehörden. Auch obliegt ihm die Entscheidung über Investitionen von erheblicher Tragweite, also einmalige Ausgaben bis zu 1 Million Franken oder jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis 200'000 Franken.

Weitere Sachbefugnisse des Kantonsrates sind im Artikel 70 der Obwaldner Kantonsverfassung aufgeführt. So unterliegt dem Kantonsrat die Interpretation von Texten in Verordnungen, Gesetzen und der Verfassung, jedoch aufgrund der Gewaltentrennung niemals in einem Fall, der von einem Richter behandelt wird.

ParteienBearbeiten

Sitzverteilung 2018–2022
8
8
16
8
15
16 15 
Insgesamt 55 Sitze

Bei den Wahlen erreichten die angetretenen Parteien folgende Sitzzahlen und Stimmanteile.[5] Die Christlichsoziale Partei Obwalden wird nachfolgend bis 1978 zur CVP gerechnet. Ab 1982 führte die CSP OW eigenständige Wahlkämpfe und bildete eine eigene Fraktion. 2002 verliess sie die CVP Schweiz und war von 2005 bis 2010 der Christlich-sozialen Partei der Schweiz angegliedert.

  Stimmenanteile 2018 2014 2010 2006 2002 1998
  CVP 28,67 % 32,10 % 34,18 % 35,02 % 33,52 % 42,14 %
  SVP 24,53 % 24,49 % 21,71 % 14,97 % 14,20 % ---
  FDP/LP 17,16 % 16,95 % 17,68 % 19,81 % 19,92 % 24,08 %
  CSP OW 12,99 % 13,60 % 14,34 % 15,31 % 15,50 % 20,31 %
  SP 15,12 % 11,99 % 11,44 % 13,93 % 16,87 % 13,47 %
  Die Alternative --- --- --- 0,97 % --- ---
  Vg JzD --- --- 0,66 % --- --- ---
  Juso --- 0,87 % --- --- --- ---
  Generation Engelberg 1,12 % --- --- --- --- ---
  IG saubere Justiz 0,41 % --- --- --- --- ---

2018 erreichte die Liste Generation Engelberg der CVP mit 1,12 % der Stimmen einen Sitz für die CVP.

Für die Legislaturperiode 2018 bis 2022 wurden 41 männliche und 14 weibliche (= 25,45 %) Mitglieder des Kantonsrats gewählt. In der vorhergehenden Legislatur von 2014 bis 2018 war das Verhältnis zu Beginn 39 Männer und 16 Frauen.[6]

Die Stimmbeteiligung 2018 lag kantonsweit bei 53,79 % und schwankte zwischen 51,00 % in Giswil und 65,91 % in Lungern.[7]

MitgliederBearbeiten

WählbarkeitBearbeiten

Die Verfassung des Kantons Obwalden schreibt im Rahmen der Gewaltentrennung unter anderem vor, dass Mitglieder des Regierungsrates nicht zugleich auch Mitglieder des Kantonsrates sein dürfen. (Art. 45). Auch dürfen Bedienstete des Kantons in keine übergeordnete kantonale Behörde gewählt werden, scheiden somit als Kandidaten des Kantonsrats aus (Art. 50). Zudem wird durch Artikel 51 untersagt, dass dem Kantonsrat gleichzeitig Personen angehören, die bis einschliesslich dritten Grades verwandt oder verschwägert sind bzw. miteinander verheiratet sind oder in eingetragener Partnerschaft leben. Sofern nichts anderes per Gesetz bestimmt wird, beträgt die Amtsdauer gewählter Vertreter vier Jahre. (Art. 48) Ausserdem schreibt Artikel 49 eine Amtszeitbegrenzung auf maximal 16 Jahre vor.

Anzahl und Verteilung auf die WahlkreiseBearbeiten

Die Anzahl der Mitglieder beträgt 55 (Art. 66). Diese werden nach einem Proporzverfahren alle vier Jahre in 7 Wahlkreisen gewählt, wobei jede Gemeinde einen abgeschlossenen Wahlkreis darstellt. Die Zahl der Abgeordneten pro Wahlkreis ergibt sich durch die Einwohnerzahl per 31. Dezember zwei Jahre vor der nächsten Wahl, jedoch hat jede Gemeinde Anspruch auf mindestens 4 Vertreter im Kantonsrat.

Seit 2014 ergeben sich folgende Vertretungsansprüche der Gemeinden:

Gemeinde Anzahl Vertreter
Sarnen 15
Kerns 9
Alpnach 9 (bis 2014: 8)
Sachseln 7
Giswil 5 (bis 2014: 6)
Engelberg 6
Lungern 4

Durch die Einwohnerentwicklung gab es bei den Wahlen 2014 eine Sitzverschiebung. Alpnach erhielt einen Sitz auf Kosten von Giswil. Es ist dies die erste derartige Veränderung seit der Festlegung der Sitzzahl auf 55.

VergütungBearbeiten

Das «Gesetz über die Entlöhnung und Entschädigung von Behörden und Kommissionen» oder kurz «Behördengesetz» regelt die Vergütung der Parlamentarier.[8]

Für die Teilnahme an den Kantonsratssitzungen sowie Aktenstudium und Spesen erhalten die Abgeordneten Taggelder, deren Höhe vom Wohnort abhängig ist. Mitglieder aus Engelberg erhalten Fr. 230.- für den halben Tag und Fr. 320.- für den ganzen Tag, für Mitglieder aus Lungern gelten analog Fr. 210.- bzw. Fr. 300.-; alle übrigen Mitglieder werden mit Fr. 200.- bzw. Fr. 290.- entschädigt. 15 % der Summe gelten als Spesenpauschale.

Der Präsident des Kantonsrates erhält darüber hinaus eine jährliche Pauschalentschädigung von Fr. 4000.-, der Vizepräsident Fr. 800.- Darüber hinaus finden sich weitere Regelungen zu Entschädigungen für Kommissionsmitglieder im Artikel 11 des genannten Gesetzes.

Mitglieder des Kantonsrates in der Amtsperiode 2018–2022Bearbeiten

Der Kantonsrat für diese Amtsperiode trat am 29. Juni 2018 erstmal zusammen und wählte in dieser Sitzung Peter Wälti (CVP, Giswil) zum Präsidenten und Reto Wallimann (FDP, Alpnach) zum Vizepräsidenten. Im Amtsjahr 2019/2020 war Reto Wallimann Präsident und Cornelia Kaufmann-Hurschler (CVP, Engelberg) Vizepräsidentin, im Amtsjahr 2020/2021 war Cornelia Kaufmann-Hurschler die Präsidentin und Christoph von Rotz (SVP, Sarnen) der Vizepräsident. Für das Amtsjahr 2021/22 wurde Christoph von Rotz zum Präsidenten und Regula Gerig-Bucher (CSP, Alpnach) zur Vizepräsidentin gewählt.

Der Kantonsrat zählt 55 Mitglieder, davon 14 Frauen und 41 Männer (Stand 30. Juni 2019).[9]

Die Fraktionspräsidien haben inne (Stand 31. August 2021):

  • CVP: Marcel Jöri-Wallimann
  • SVP: Ivo Herzog
  • CSP: Helen Keiser-Fürrer
  • FDP: Roland Kurz
  • SP: Max Rötheli

Mutationen:

  • Noch vor Beginn der Amtsperiode rückten Hanspeter Scheuber (CSP, Kerns) und Karl Feierabend (SVP, Engelberg) für die beiden gewählten Ratsmitglieder Christian Schäli und Daniel Wyler nach, da beide beim 2. Wahlgang am 8. April 2018 in den Obwaldner Regierungsrat gewählt wurden.[10]
  • Zur Jahresmitte 2019 traten 8 Mitglieder des Rates zurück: Hans-Melk Reinhard (FDP, Sachseln), Ruth Koch (SP, Kerns), Barbara Dahinden (CSP, Giswil), Walter Wyrsch (CSP, Alpnach), Leo Spichtig (CSP, Alpnach), Urs Keiser (CVP, Sarnen), Markus Ettlin (CVP, Kerns) und Hans Unternährer (SVP, Kerns). Diese wurden an der Eröffnungssitzung für das Amtsjahr 2019/20 am 28. Juni 2019 durch die folgenden nachrückenden Politiker ersetzt: Roland Kurz (FDP, Sachseln); Josef Allenbach (SP, Kerns); Andreas Sprenger (CSP, Alpnach); Ruth Albert von Wyl (CSP, Alpnach); Daniel Windisch (CSP, Giswil); Sonnie Burch-Chatti (CVP, Kerns); Dominik Imfeld (CVP, Sarnen) und Thomas Michel (SVP, Kerns).[11]

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Vgl. Art. 52 der Kantonsverfassung von Obwalden und Art. 1 des Kantonsratsgesetzes (siehe Weblinks)
  2. Adrian Halter ist höchster Obwaldner Artikel der Neuen Obwaldner Zeitung vom 1. Juli 2011
  3. Fünf Stufen bis zum Chefsessel, Neue Obwaldner Zeitung, 16. Juni 2015, S. 21
  4. Er hielt das Sarner Rathaus «in Ehren», Neue Obwaldner Zeitung, 1. März 2013, S. 23
  5. Kanton Obwalden: nationale und kantonale Wahlen seit 1919. Bundesamt für Statistik, 10. April 2018, abgerufen am 28. Juli 2020.
  6. Frauenanteil nach Partei und Gemeinde gemäss Staatskanzlei
  7. Wahlbeteiligung gemäss Staatskanzlei
  8. Behördengesetz des Kantons Obwalden
  9. Kantonsrat Amtsjahr 2018/2019, auf der Website des Kantons Obwalden, abgerufen am 30. Juni 2019, Kantonsrat Amtsjahr 2018/2019 (Memento vom 30. Juni 2019 im Internet Archive)
  10. Scheuber und Feierabend rutschen in Obwaldner Kantonsrat nach. In: Obwaldner Zeitung, 27. April 2018
  11. Neue Obwaldner Kantonsräte legten ihr Gelübde ab. In: Obwaldner Zeitung, 28. Juni 2019