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Bürgerbeteiligung

Beteiligung der Bürger an einzelnen politischen Entscheidungen und Planungsprozessen
Dieser Artikel stellt nur die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Bürgerbeteiligung bezeichnet (in Deutschland) die Beteiligung („Partizipation“) der Bürger an einzelnen politischen Entscheidungen und Planungsprozessen (Bürgerkommune), als ein ständiges geschichtliches Streben im Versuch, höhere Formen zur Organisation von Kooperation zu erreichen.[1] Auch bei der unternehmerischen Beteiligung von Bürgern an kommunaler Infrastruktur über Energiegenossenschaften wird von Bürgerbeteiligung gesprochen.[2][3][4]

Der Begriff ist in der Theorie nicht scharf abgegrenzt und wird in der Praxis für eine Vielzahl unterschiedlicher Verfahren verwendet. Insbesondere wird (in Deutschland) oft diskutiert, ob direktdemokratische Entscheidungsverfahren wie der Bürgerentscheid in den Begriff Bürgerbeteiligung einbezogen werden müssen.[5] Im engeren Wortsinn sind üblicherweise mit dem Begriff Bürgerbeteiligung direktdemokratische Verfahren (in Deutschland) oft nicht mitgemeint, in einem weiteren Wortsinn (und Einbezug eingehender direktdemokratischer Erfahrung) hingegen gehören diese Verfahren zur Bedeutung des Begriffs dazu.[6][7] In einigen Quellen ist diese Zugehörigkeit unbestritten. In Begegnungen wird zunehmend darauf hingewiesen, dass es sich dabei nicht um punktuelle, oder sogar eingeschränkte Prozesse handelt, sondern um eine breit gelebte Kultur.

„Direkte Demokratie ist mit Bürgerbeteiligung zutiefst verbunden – sie setzt auf Partizipation und Kompetenz der Bürger“

Georg Kohler, Januar 2015[8]

„Partizipation ist nicht ein punktueller, auf konkrete Projekte und Problemlösungen bezogener Prozess, sondern eine Kultur. Es müssten Mittel und Wege gefunden werden, eine Kultur der Beteiligung aufzubauen und zu ermöglichen.“

Workshopteilnehmer, ETHZ April 2014[9]

„Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung: Zwei Seiten einer Medaille“

Fabian Reidinger, Juli 2013[10]

Empirische Untersuchungen[11][12] belegen die Bedeutung einer gelebten gesellschaftlichen und politischen Kultur auf Wirkung direktdemokratischer, partizipativer Instrumente, Prozesse und Verfahren. Je nachdem, wer diese Prozesse veranlasst, mit welchen Absichten und Zielen, bei wem die Macht und Entscheidungen liegen, können sie:

  • entweder einer (weiteren) Konzentration oder Beibehaltung der politischen Macht dienen,
  • oder eine Rolle im Wettbewerb der politischen Parteien um Wählergunst spielen,
  • oder aber die Bürger, die Zivilgesellschaft weiter, oder neu, ermächtigen (citizen empowerment), zur (echten, vollen) Bürgerbeteiligung/Partizipation entscheidend beitragen.

So Uwe Serdült und Yanina Welp in Direct Democracy Upside Down (Direkte Demokratie auf den Kopf gestellt),[11] Analyse und Vergleich von „bottom-up“ Referenden auf nationaler Ebene in allen Ländern weltweit im Zeitraum 1874–2009. Wobei solche Referenden zwar in 38 Ländern verbrieft sind, doch nur in zwanzig Ländern (mindestens einmal) stattfanden oder (öfter) stattfinden. Die Autoren grenzen ihre Untersuchung ein auf von den Bürgern, Zivilgesellschaft aktiv initiierte „bottom-up“ Referenden, im Gegensatz zu anderen Autoren, die den Begriff weiter fassen.[13] In den Jahren 1874–2009 fanden 537 „bottom-up“ Referenden statt[14] – in den einzelnen Ländern siehe Tabelle in: Referendum (und dort Politische Bedeutung und Rolle von Referenden). Historisch gesehen, können auch „top-down“ Verfahren mit der Zeit zu mehr an Bürgerbeteiligung / Partizipation (Mitbestimmung, Mitentscheidung, Mitgestaltung, Mitwirkung) führen.[11][12]

Inhaltsverzeichnis

Spektrum der BürgerbeteiligungBearbeiten

Ebenen der Bürgerbeteiligung[15]
Zunehmender Grad der Beteiligung
        ermächtigen  
(en. empower)
      kooperieren  
(en. cooperate)
 
    einbeziehen  
(en. involve)
 
  konsultieren    Rat einholen (en. consult)  
informieren  
(en. inform)
 
Ebenen der Bürgerbeteiligung mit zunehmendem Bürgereinfluss – vom Informieren über Konsultieren, Einbeziehen und Kooperieren zum Ermächtigen

Bürgerbeteiligung wird als „Spektrum“ dargestellt und in Verfahren mit wachsender Einflussnahme der Bürgerschaft gegliedert,[15] mit zunehmenden „Stufen“ der Beteiligung. Das Spektrum reicht von der Information bis zur Übertragung von Verantwortung – vom Informieren zum Ermächtigen. Bei der Ermächtigung gilt als Ziel, die letzte Entscheidung in die Hände der Bürgerschaft zu legen und es gibt das Versprechen, all genau das einzuführen, was die Bürger entschieden haben. Ausgewogene und objektive Informationen sind die Grundlage der Bürgerbeteiligung. Nachfolgend kann die Öffentlichkeit um Rat gebeten werden, ihre Einwände als Analyse, Alternative oder andere Entscheidungen vorzutragen. Strukturierte Bürgerbeteiligung bezieht alle Bestrebungen und Bedenken der Bürger ein und stellt sicher, dass im Beteiligungsverfahren alles verstanden und berücksichtigt wird. Bei einer weiterentwickelten Form der Bürgerbeteiligung handeln Politik und Verwaltung als Partner der Bürger, die zusammen als Bündnis an Alternativen arbeiten und eine bevorzugte gemeinsame Lösung finden. (vgl. Kooperation)

Empowerment als weitreichendste Form der Bürgerbeteiligung entspricht in dieser Einteilung der größten Einflussnahme, Mitbestimmung der Bürger – vgl. Demokratie (altgriechisch Δημοκρατία deutsch ‚Herrschaft des Volkes‘, von δῆμος dēmosVolk‘ und -kratie: κρατία kratíaHerrschaft‘):

„Demokratie – Staatsform, in welcher das ‚Volk‘ (griech. demos), d. h. die Gesamtheit der vollberechtigten Bürger, nicht ein Einzelner oder eine kleine Gruppe Mächtiger, die Staatsgewalt innehat. In der Vormoderne war die Demokratie eine Ausnahmeerscheinung die Mitbestimmungsrechte waren … beschränkt … und galten als Privileg spezieller Gruppen. Erst die moderne Demokratie, die sich nach der Amerikanischen und Französischen Revolution durchzusetzen begann, gewährte die Politischen Rechte als [Bestandteil] der Menschenrechte, deren Garantie eine der Hauptaufgaben des demokratischen Staates wurde.“

Noch heutzutage wird ein „Ehernes Gesetz der Oligarchie“ bei parteipolitisch geprägter Demokratie und Bürgerbeteiligung beschrieben, eine „Repräsentations- und damit auch Partizipationslücke“ – „Es besteht die Gefahr, dass [die] Interessen [der Wähler, Nichtwähler und Partei[en]mitglieder] nicht mehr durch die gewählten Politiker repräsentiert werden. Eine Repräsentations- und damit auch Partizipationslücke zwischen Bevölkerung und Politik wird sichtbar“.[17]

Zunehmender Grad der Beteiligung / Ebenen der Bürgerbeteiligung[15]
vom Informieren zum Ermächtigen (Empowerment)
Informieren
(en. inform)
Konsultieren
(en. consult)
Einbeziehen
(en. involve)
Kooperieren
(en. cooperate)
Ermächtigen
(en. empower)
Ziele der Beteiligung Ausgewogene und objektive Informationen, um die Öffentlichkeit zu unterstützen im Verständnis der Probleme, Alternativen, Möglichkeiten und/oder Lösungen. Einholen einer Rückmeldung durch die Öffentlichkeit zu Analyse, Alternativen und/oder Entscheidungen. Direkte Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit während des gesamten Prozesses, um sicherzustellen, dass die öffentlichen Anliegen und Erwartungen konsequent verstanden und berücksichtigt werden. Partnerschaft mit der Öffentlichkeit in jedem Aspekt der Entscheidungen, einschließlich der Entwicklung von Alternativen und Auswahl bevorzugter Lösungen. Endgültige Entscheide in den Händen der Öffentlichkeit.
Versprechen an die Gesellschaft Wir halten Sie auf dem Laufenden. Wir halten Sie auf dem Laufenden, hören Ihnen zu, anerkennen Ihre Anliegen und Erwartungen, und teilen Ihnen mit, wie Ihre Anregungen die Entscheidungen beeinflusst hat. Wir arbeiten mit Ihnen, um sicherzustellen, dass Ihre Anliegen und Wünsche direkt in die entwickelten Alternativen einbezogen werden und geben Ihnen Rechenschaft darüber, wie Ihre Anregungen die Entscheidungen beeinflusst hat. Wir suchen Ihren Rat und Kreativität bei Formulierung von Lösungen und integrieren Ihre Ratschläge und Empfehlungen (so weit wie möglich) in die Entscheidungen. Wir setzen das um, was Sie entschieden haben.

Für die unternehmerische Bürgerbeteiligung hängen Zielsetzung und das Versprechen an die Gesellschaft und damit ihre Einordnung in obige Tabelle von zwei Faktoren ab:

  • der Form der Beteiligung der Energiegenossenschaft an der kommunalen Infrastrukturgesellschaft; diese wird von der Kommune und potentiellen weiteren Gesellschaftern mit der Energiegenossenschaft vereinbart.
  • den selbstgesteckten Zielen der Energiegenossenschaft; diese werden von den Mitgliedern in der Generalversammlung explizit festgelegt.

Zu üblichen Zielen von Energiegenossenschaften siehe Energiegenossenschaft.

Neben den in der Tabelle genannten Kategorien "Informieren" ... "Ermächtigen" sind für die unternehmerische Bürgerbeteiligung noch die Aspekte "Investition in die Energiegenossenschaft" sowie "Teilhabe am wirtschaftlichen Ertrag" von Bedeutung, die den Bürgern explizit darzulegen sind, um sie von einer Beteiligung zu überzeugen.[18]

Bürgerbeteiligung – formell und informellBearbeiten

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Hinsichtlich der Verbindlichkeit der Bürgerbeteiligung werden zwei Arten von Beteiligungsverfahren unterschieden: Einerseits die gesetzlich vorgeschriebenen oder formellen Beteiligungsverfahren (auch verfasste Beteiligung genannt) und andererseits die freiwillige Bürgerbeteiligung (informelle Beteiligung).

    Ziele der Bürgermitwirkung*
Mitwirkung
formell informell
100 %   4. Entscheiden   4. Kooperieren
  3. Einvernehmen
      / Benehmen
  3. Mitgestalten
  2. Anhören   2. Konsultieren
    0 %   1. Informieren
Grad der Mitwirkung
Bei der Bürgerbeteiligung werden unterschiedliche Rechte mit abgestufter Intensität der Mitwirkung gewährt.

*Quelle: Städtetag Baden-Württemberg, AG Bürgermitwirkung (2012)[19]

Die AG Bürgermitwirkung des Städtetags Baden-Württemberg (2012)[19] schlägt bei der formellen und informellen Bürgermitwirkung zur Einteilung der Intensität von Bürgerbeteiligung eine vierstufige Gliederung vor und stellt den wachsenden Einfluss von Bürgern dar. Sie stellt dabei folgende, übergeordnete, Ziele der Bürgermitwirkung auf:

  • Trialog zwischen Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung fördern
  • Vertrauen durch umfassende Transparenz erhöhen
  • Identifikation mit der Stadt und Akzeptanz von kommunalpolitischen Entscheidungen steigern
  • Bestmögliche Entscheidungsqualität sichern

wie auch Generelle Hinweise und Empfehlungen zur Bürgermitwirkung:[19]

  • Positive Grundhaltung
  • Offenheit und Transparenz
  • Ganzheitliche Entscheidungsplanung
  • Im Trialog zur Entscheidung
  • Alle Bevölkerungskreise einbeziehen

Bei formellen Beteiligungsverfahren in höchster Vollendung entscheidet die Bürgerschaft; informelle Verfahren streben Kooperation als bestmögliches Ziel an. Der Gesetzgeber kann Regelungen treffen, dass bestimmte Vorstufen nicht überschritten werden. (vgl. Finanzvorbehalt)[20] Dann wird die Bürgerschaft ggf. nur angehört (vgl. Anhörung) oder um Rat gebeten (Konsultation).

Bei der Initiative unterscheidet man zwischen einer Beteiligung im Top-down-Verfahren (der erste Schritt wird von der Exekutive oder der kommunalen Verwaltung unternommen) sowie einer Mitwirkung der Bürger bei einem Bottom-up-Verfahren (Bürger ergreifen von sich aus die Handlungsinitiative).[21] ([Folgendes klar formulieren] vgl. (1) bottom-up ‘pull’ rather than top-down ‘push’: Vorschläge „von unten“ werden befördert (‘pull’) anstatt „von oben“ Anweisungen des Managements durchzudrücken (‘push’) aus neuen Sicherheitskonzepten der Erdgas- und Erdöl-Produzenten[22][23] und vgl. (2) Community Organizing, deutsch Gemeinwesenorganisierung, umgangssprachlich: Das Organisieren der Bürger vor Ort).

FormellBearbeiten

Direktdemokratische BeteiligungsverfahrenBearbeiten

→ Hauptartikel: Direkte Demokratie in Deutschland, in Österreich, in der Schweiz und Direkte Demokratie

In Deutschland haben die Bürger einer Kommune das (verbriefte) Recht, auf direktdemokratische Weise Einwohner-/Bürgeranträge zu stellen sowie mit Hilfe eines Bürgerbegehrens Bürgerentscheide herbeizuführen, durch die der Wille der Bürgermehrheit auch gegen den Stadt- bzw. Gemeinderat und die Verwaltung durchgesetzt werden kann. Hierbei handelt es sich um Instrumente einer Bottom-up-Politik.

Andreas Gross und Bruno Kaufmann beurteilen und vergleichen die Güte direktdemokratischer Verfahren in europäischen Staaten wie folgt (2002):[24]

  • die Avantgardisten: Liechtenstein, Schweiz
  • die Demokraten: Italien, Slowenien, Lettland, Irland, Dänemark, Litauen und die Slowakei
  • die Vorsichtigen: Frankreich, Spanien, Österreich, Schweden, Norwegen und Ungarn
  • die Ängstlichen: Polen, Großbritannien, Finnland, Estland, Belgien, Island, Luxemburg, Bundesrepublik Deutschland, Griechenland und Tschechien
  • die Hoffnungslosen: Rumänien, Portugal, Bulgarien, Malta

BauleitplanungBearbeiten

In Deutschland ist die Bauleitplanung ein durch Gesetze und andere Rechtsvorschriften geregeltes, von der Verwaltung initiiertes Top-down-Verfahren der formellen Bürgerbeteiligung, in welches Bottom-up-Elemente (unaufgefordert eingebrachte Bürgeranregungen) integriert werden können. Von den Beteiligten (Bürgern, Verbänden, anderen Behörden) werden Stellungnahmen, Einwände, Bedenken oder Anregungen formuliert und dem Vorhabenträger übermittelt. Dieser ist verpflichtet, im Rahmen der so genannten Abwägung auf alle vorgebrachten Stellungnahmen einzugehen. Er muss ihre Relevanz für das Verfahren prüfen und sie entsprechend berücksichtigen. (Siehe auch oben: „Konsultieren“, „Involvieren“)

Die Bürgerbeteiligung (Öffentlichkeitsbeteiligung) an der Bauleitplanung wird durch ein Bundesgesetz, und zwar § 3 Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Dort ist eine zweistufige Bürgerbeteiligung vorgesehen. Sie wird unterteilt in eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der häufig öffentliche Veranstaltungen zur Bürgerinformation durchgeführt werden, und eine öffentliche Auslegung, die meist im Planungsamt stattfindet. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird mit einem ersten Entwurf durchgeführt, häufig parallel zur Behördenbeteiligung. Die öffentliche Auslegung ist der letzte Schritt vor der Abwägung und dem Ratsbeschluss.

Durch die Beteiligung der Öffentlichkeit soll jedermann die Möglichkeit haben, seine Interessen und Rechtspositionen im Bauleitplanverfahren oder der in deren Planungsverfahren (wie Planfeststellung oder Raumordnung) zu wahren. Der Gesetzgeber geht hierbei davon aus, dass eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung die Akzeptanz und die Qualität der Bauleitplanung erhöht.

In der ersten Phase der Bürgerbeteiligung ist die Öffentlichkeit „möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.“ Die planende Kommune entscheidet selbst, in welcher Form diese Beteiligung durchgeführt wird. Weit verbreitete Beteiligungsformen sind Bürgerversammlungen und Planaushänge an öffentlich zugänglichen Orten (Rathaus, Verwaltungsgebäude, Sparkassen). Zunehmend wird das Internet für die vereinfachte und beschleunigte Durchführung von Beteiligungsverfahren eingesetzt e-Partizipation. Hierzu stehen entsprechende private und öffentliche Dienstleistungsangebote zur Verfügung, z. B. Beteiligungsserver. Es ist nicht zulässig, die Öffentlichkeitsbeteiligung ausschließlich über das Internet durchzuführen (OLG Lüneburg). Auch Behörden und Träger öffentlicher Belange dürfen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung (§ 4(1) BauGB) lediglich ergänzend über das Internet informiert werden.

Durch die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und meistens parallel hierzu durchgeführte Beteiligung von Behörden und (auch privaten) Unternehmen der Daseinsvorsorge, die als Träger öffentlicher Belange gelten, gewinnt die Planung verbindlicheren Charakter und wird schließlich als Planentwurf bezeichnet, dem auch bereits eine rechtliche Verbindlichkeit zukommen kann. Hierzu ist jedoch die zweite Phase der Bürgerbeteiligung Voraussetzung.

„Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.“

Die Stellungnahmen bilden den Kern des Abwägungsmaterials, welches die Kommune in dem für das Bauleitplanverfahren zentralen Vorgang der Abwägung zu prüfen hat. Die (formell) fehlerhafte Durchführung dieses Vorgangs kann zur Nichtigkeit des Bauleitplanes führen. Die Öffentlichkeit wird über die Beteiligungsverfahren durch ortsübliche Bekanntmachungen informiert. Diese erfolgen häufig in kommunalen Amtsblättern oder durch Veröffentlichungen in lokalen Tageszeitungen. (Siehe auch „Informieren“ oben.)

Unternehmerische Bürgerbeteiligung an kommunaler InfrastrukturBearbeiten

Mit Hilfe einer Energiegenossenschaft können Bürger formal, wenn auch indirekt an der Infrastruktur beteiligt werden, d. h. Eigentum erwerben. Hierzu beteiligen sich die Bürger an der Energiegenossenschaft (durch Mitgliedschaft und Investition), die Energiegenossenschaft wiederum beteiligt sich an der kommunalen für diese Infrastruktur zuständigen Gesellschaft (z. B. Stadtwerke). Dieses Modell setzt die Bereitschaft der kommunalen Entscheidungsträger voraus, die Energiegenossenschaft als Vertreter der Bürger zu beteiligen. Beispiele sind in Thüringen (Großstadt Jena)[25] und dem Rhein-Main-Gebiet (Mittelstadt Mörfelden-Walldorf)[26] zu finden.

Eine noch direktere Bürgerbeteiligung wird erreicht, indem die Energiegenossenschaft ein vollständiges kommunales Netz erwirbt und dieses betreibt. Dies wird in Berlin durch eine Energiegenossenschaft angestrebt.[4] Das Vergabeverfahren ist noch in der Schwebe.[27]

Informelle BürgerbeteiligungBearbeiten

Dieser Abschnitt stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Bei der informellen (nicht gesetzlich vorgeschriebenen) Bürgerbeteiligung ist eine Vielzahl an Formen zu beobachten, die von der einfachen Bürgerversammlung über moderierte Veranstaltungen wie die Zukunftswerkstatt bis hin zu aufwändigen Beteiligungsverfahren wie Lokale Agenda 21 oder Lebensqualität durch Nähe reichen. Auch im Rahmen von Stadtmarketing kann es zu groß angelegter Bürgerbeteiligung kommen.

Während bei der formellen Bürgerbeteiligung die Kommunikation zwischen Beteiligtem und Behörde direkt stattfindet, legt die freiwillige Bürgerbeteiligung in aller Regel ein wesentlich größeres Gewicht auf diskursive Verfahren. Die Bürgerschaft soll miteinander über ein Thema „ins Gespräch“ kommen, Argumente und Ideen austauschen und so gemeinsam Lösungen entwickeln. In solchen Verfahren übernimmt die Verwaltung häufig eine beratende Funktion, in dem sie ihr Fachwissen zur Thematik neutral einbringt, ohne den Diskurs inhaltlich zu bestimmen. Diese diskursiven Ansätze haben den großen Vorteil, dass die Ideen und Gedanken der Beteiligten öffentlich sichtbar sind, während bei der formellen Bürgerbeteiligung der einzelne Bürger mit der – für den einzelnen oftmals übermächtig erscheinenden – Verwaltung „alleine gelassen“ wird. Ausschlaggebend für den Erfolg der freiwilligen Bürgerbeteiligung ist die Herstellung von Relevanz. So sollte das Thema des Verfahrens etwas sein, dass für die Zielgruppe von Interesse ist. Zugleich müssen die Beteiligten wissen, dass die von ihnen erarbeiteten Ergebnisse in die tatsächlich getroffenen Entscheidungen von Politik und Verwaltung einfließen. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, sind viele Menschen nicht bereit, Zeit in die Beteiligung an dem Verfahren zu investieren. Die freiwillige Bürgerbeteiligung richtet sich in der kommunalen Praxis auf alle denkbaren kommunalpolitischen Themen. Dies reicht von der Beteiligung an den wichtigsten kommunalen Plänen wie Haushaltsplan oder Flächennutzungsplan über Bereichspläne bis hin zu einzelnen Bauprojekten oder Aktivitäten zur Kriminalprävention oder zum Umweltschutz.

Das Bürgerpanel beruht auf einer repräsentativen Stichprobe der Wahlberechtigten, die zu lokalpolitischen Fragen schriftlich oder per Internet befragt werden. Aber auch Bürger, die nicht zur Stichprobe gehören, können einen Fragebogen ausfüllen, der dann auch ausgewertet wird.[28] Ziel ist effektiver Dialog zwischen Bürgern und Politik.

Zielorientierung von Politik und VerwaltungBearbeiten

Dieser Abschnitt stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.
Typologie von Basiszielen des öffentlichen Handelns
1.  Legitimation 2.  Leistung
a)
institutionell /
organisatorisch
1a  Rechtlichkeit 2a  Effizienz
  • Konsistenz
  • Regeltreue
  • juristische Richtigkeit
  • Gleichbehandlung
  • Sparsamkeit
  • Wirtschaftlichkeit
  • Fachexpertise
  • Speditivität[29]
b)
individuell /
plebiszitär
1b  Demokratie 2b  Flexibilität
  • Partizipation
  • öffentliche Diskussion
  • Volksmeinung
  • Stimmmehrheiten
  • Bürgernähe
  • Informalität
  • interaktiver Vollzugsstil
  • persönliche Behandlung
sechs mögliche Konfliktfronten
  • Rechtlichkeit  vs. demokratische Partizipation (1a vs. 1b)
  • Effizienz  vs. Flexibilität (2a vs. 2b)
  • Demokratie  vs. Effizienz (1b vs. 2a)
  • Demokratie  vs. Flexibilität (1b vs. 2b)
  • Rechtlichkeit  vs. Flexibilität (1a vs. 2b)
  • Rechtlichkeit  vs. Effizienz (1a vs. 2a)


Quelle: Geser 1997[30]

Bürgernähe und Partizipation zu gestalten unterliegt vielfältigen rechtlichen Vorgaben und gesellschaftlichen Einflüssen. So hat die Politik gem. Parteiengesetz die Pflicht, „die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben zu fördern“ und „für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen zu sorgen“.[31]

Die Zielorientierung der öffentlichen Verwaltungen wird in vier Bereiche gegliedert (Rechtlichkeit, Demokratie, Effizienz, Flexibilität, gem. Hans Geser, der auch unter ihnen sechs mögliche Konfliktfronten beschreibt[30]). Das administrative Handeln wird durch Gesetze und den wachsenden Anspruch der Bürger auf Recht bestimmt. Die Verwaltung unterliegt dem Innovationsdruck durch das Neue Steuerungsmodell, einer Organisationslehre zur Steigerung der Effizienz. Die Akzeptanz von Entscheidungen wird durch zunehmende Erwartungen geprägt, die Bürgerschaft zu beteiligen (Verwaltungsfelder der Rechtlichkeit und Demokratie). Bei den Einwohnern soll die Verwaltung individuell und flexibel handeln sowie „bürgernah“ sein.[30]

„Die Legitimität ist ‚diskursiv‘ geworden. Sie kommt häufig nur im Wege der wechselseitigen Überzeugung und des Aushandelns zustande“, stellt der Deutsche Städtetag fest. In den Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie wird erklärt, dass bewährte Formen der repräsentativen Demokratie vor Ort und direktdemokratische Formen der Bürgerbeteiligung wichtige Elemente einer lebendigen lokalen Demokratie seien und in eine ergänzende Beziehung zueinander gebracht werden müssen.[32]

Die Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ legte dem Landtag Rheinland-Pfalz einen Schlussbericht ihrer dreijährigen Beratungen vor.[33] In der Diskussion über Bürgerbeteiligung werden Prinzipien des Empowerments (dtsch: Bemächtigung) als kollektiver Prozess der Selbstbemächtigung angestimmt.[34]

Entwicklung der BürgerbeteiligungBearbeiten

In Deutschland, auch Österreich, wurden erste verbindliche Projekte[?] der Bürgerbeteiligung zu Beginn des Jahrtausends als Handbücher und Leitlinien vorgelegt. Als recht jung werden sie kommunal oder regional erprobt und harren dabei zumeist auf Bewährung im Einzelfall zahlreicher lokalen Verfahren (Stand 2013). Österreich, mit einer Reihe lokaler Initiativen, regelt die Verfahren in ministerialer Initiative Partizipation und nachhaltige Entwicklung Europa und Landesrichtlinien/Handbüchern in den Ländern und Städten. Die Gesellschaften von Dänemark und Niederlande weisen, jede auf ihre Weise, partizipative Kultur auf, die im grösseren Masstab vor allem in den Städten und Metropolen in partizipative Prozesse und Initiativen einfliesst. In der Schweiz ist die Beteiligung in der Gesellschaft und Politik stark ausgebaut und verankert, begleitet mit rechtlich verbindlichen Formen (ausgebaute politische Rechte der (sogenannten) direkten Demokratie).

DänemarkBearbeiten

  • Smart City Network (seit 2013) – ein Netzwerk, Forum, eine nationale Kooperation, initiiert vom zuständigen dänischen Ministerium und der Universität Aarhus. Das Forum ist Organisationen und Institutionen in Dänemark offen, zum Austausch von Wissen, Erfahrungen und Ideen über Smart City Initiativen. Es soll helfen, das «Potenzial für Smart City Lösungen auszuloten» und die «Entwicklung von Smart City Initiativen im ganzen Land zu unterstützen», auch mit IKT-Lösungen, und «Stadtakteure, Bürger mit Entscheidungsträgern zusammen zu bringen».[35][36][37]
  • Smart ArthuusAarhuser und auch führender Teil des dänischen Smart City Networks, der auch «nationale und internationale Zusammenarbeit zwischen Städten und Regionen fördert». Das Smart Aarhus Sekretariat koordiniert das dänische Smart City Network und das Connected Smart Cities Network, ein internationales Forum für Smart City Lösungen. Smart Aarhus unterstützt die «Stadtentwicklung auf der Grundlage von Stakeholder- und Bürgerbeteiligung», wobei «soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit eine zentrale Rolle spielen».[38][36][37]
  • Einführung des Euro (2000) – Vor der politischen Entscheidung über die Einführung des Euro als Gemeinschaftswährung wurden im Jahr 2000 in Odense 364 Bürger beteiligt. In einem «Deliberative Polling» (dänisch: «Folkehøring») berieten sie über die Teilnahme Dänemarks an der Währungsunion.[39] Weitere Befragungen erfolgten direkt vor Beginn der Debatte und drei Monate nach Ende des «Folkehørings».

DeutschlandBearbeiten

In Deutschland wird vor allem auf der kommunalen Ebene Bürgerbeteiligung in engerer Auslegung vergleichsweise oft praktiziert. Seltener kommt sie auf der Ebene der Länder und des Bundes zur Anwendung. Bürgerbeteiligung kann auf die Teilnahme der Gesamtheit der Bürgerschaft ausgerichtet sein oder auch nur auf bestimmte Gruppen, so etwa auf Jugendliche oder Einwohner eines Stadtviertels.

Im April 2013 empfahl der Deutsche Städtetag den Kommunen, sich mit der lokalen Beteiligungs- und Planungskultur systematisch zu befassen und einen Lagebericht zu erstellen. Als mögliche Konsequenz wird die Weiterentwickelung von Leitlinien und kommunalen Satzungen angeraten;[40] nachfolgend werden Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie vorgelegt.[32] In einer vorläufigen Liste nennt das Netzwerk Bürgerbeteiligung der Stiftung Mitarbeit einige Dutzend deutsche Städte mit geplanten oder verbindlichen kommunalen Regeln zur Bürgerbeteiligung (Stand Herbst 2015).[41]

Der konkreten Umsetzung von Bürgerbeteiligung nähern sich ein Handbuch vom einstigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,[42] bei Großprojekten[43] das «Gesetz für Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren» (PlVereinhG)[44] von Mai 2013 sowie erste kommunale Ratsbeschlüsse über Leitlinien zur Bürgerbeteiligung u. a. von Bonn,[45] Darmstadt,[46] Gießen,[47] Görlitz,[48] Heidelberg,[49] Heilbronn,[50] Karlsruhe,[51] Kiel,[52] Landau in der Pfalz,[53] Leipzig,[54] Nürtingen,[55] Pforzheim,[56] Soest,[57] Überlingen,[58] der Gemeinde Weyarn[59] und Wolfsburg.[60]

Wegen nationaler Vorgaben sind bestimmte Themen von der Bürgerbeteiligung ausgeschlossen, so die Finanzen, der Haushalt und die Gehälter. Der Finanzvorbehalt[20] verwehrt den Bürgern die Abstimmungen, obwohl „fast alles, was man in der Politik macht und entscheidet, finanziell relevant ist.“[61][62]

In tiefenpsychologisch geführten Interviews einer Bremer Studie äußern Politik, Verwaltung und Bürgerschaft ganz unterschiedliche Vorstellungen und Erwartungen über Bürgerbeteiligung. Es gibt drei Wertemuster. Führungspersonal aus Politik und Verwaltung betrachtet Bürger als eigennützig und nicht ausreichend kompetent, Interessen des Allgemeinwohls zu vertreten. Bürger sollen zwar angehört werden, aber nicht mitentscheiden. Für Bürgerbeteiligung – aber in geregelten Verfahren – sprechen sich andere Teile von Politik und Verwaltung aus. Die dritte überwiegend bürgerliche Gruppe hat das Gefühl ausgegrenzt zu sein. Politik über ihre Köpfe hinweg wird abgelehnt; sie wollen mitmachen und mitreden, Teil der Politik sein.[63]

NiederlandeBearbeiten

Partizipative Prozesse entwickelten die Niederländer vor allem in ihren Metropolen Amsterdam, Rotterdam. In die Stadtentwicklung führten sie sie im grösseren Masstab in den 1970ern ein (damals auch reger Austausch mit den deutschen, vor allem Berliner Initiativen für partizipative Stadtentwicklung – siehe auch Stadterneuerung Berlin > 1970er Jahre und 12 Grundsätze der Stadterneuerung).

Strong Stories (Starke Geschichten, 2010)[64][65] – Bei diesem niederländischen Ansatz handelt es sich nicht um verbindliche, detaillierte Rahmenbedingungen für die bauliche Weiterentwicklung (so wie es z. B. die kantonalen Richtpläne oder kommunale Bau- und Zonenordnungen in der Schweiz sind).

Diese Strategie, und ihre konkreten Konzepte, werden von sogenannte «Geschichten» («stories») getragen, in denen Ziele für die Weiterentwicklung in allen Belangen abgeleitet werden. Die partizipativen Prozesse setzen weit vor den formellen Schritten (wie Planauflage in der Schweiz) an. Unmittelbar Betroffene – Einwohner, Unternehmen – werden früh angegangen, ihre Bedenken und Vorschläge ernsthaft mit den behördlichen Lösungsvorschlägen in eine weitere Lösungsfindung einbezogen. Unter der vertrauensbildenden Voraussetzung, dass damit die Qualität der Resultate (Bauten, Landschaft, städtische Räume) nicht verschlechtert, sondern vielmehr verbessert werden soll.

Zur ernsthafter Partizipation kommt ein zweites Element, der dieses Vorgehen prägt – pragmatische territoriale Ansätze. Ausgehend vom informellen nationalen Raumkonzept (ähnlich dem der Schweiz), werden regionale Strategien zur räumlichen Entwicklung abgeleitet. Dieser Ansatz hilft auch, politische Grenzen zu überwindet, indem er primär Ziele definiert und nicht Massnahmen oder Instrumente (darin anders als die Raumplanung in der Schweiz).

Beispiele:

  • Verbreiterung der Maas in der Provinz Limburg – Aus parallelen Gesprächen mit Betroffenen, Behörden und Experten resultierten sechs mögliche Strategien. In der Folge wurden an einem eintägigen Workshop alle beteiligten Gruppen zusammengeführt, dort leiteten sie daraus einen konsensualen und finanzierbaren Lösungsansatz ab.
  • Metropolitanregion Amsterdam – Bei der grössten Stadtregion des Landes reichen die Ausgangspunkte der «Geschichten» von der Altstadt bis zum Flughafen und zu deren Potenzialen. Die Stadt hat mit 36 umliegenden Gemeinden ein solches Entwicklungskonzept für die gesamte Metropolitanregion entwickelt und politisch beschlossen. Sie löste sich dabei 2006 vom bis dahin üblichen kommunalen Blickwinkel, wie er auch anderswo in grossen Städten immer noch dominiert (wie auch immer noch in der Schweiz).

Die Methode der «Geschichten» («stories»), ihrer gemeinsamen Entwicklung, wurde zum Teil der Partizipationskultur in den Niederlanden. So wird sie heute auch in diversen Netzwerken und Projekten aufgegriffen, wie z. B.:

  • Amsterdam Smart City (ASC), Amsterdam Smart City – Smart Stories (2009–2011 und weiter) – eine Partnerschaft (offenes Kollektiv / open collective), die Menschen von Amsterdam, Unternehmen, Wissensinstitutionen und Behörden zusammenbringt, um «die Stadt der Zukunft zu gestalten», «innovative Lösungen für soziale, ökonomische und ökologische Fragen der Metropole zu entwickeln», damit «Amsterdam auch in den kommenden Jahren lebenswert bleibt». Sie sucht auch nach Wegen, Energie zu sparen. In den ersten zwei Jahren wurden sechzehn Projekte entwickelt – in den Bereichen Arbeit, Wohnen, Mobilität und öffentlicher Raum. ASC möchte dabei helfen, Partner zusammen zu bringen um Projekte zu initiieren, in denen intelligente Technologien und verschiedene Ansätze getestet werden und «Best Practices» für die Umsetzung dieser und ähnlicher Initiativen entwickelt werden. Dabei betrachtet sie die Zusammenarbeit auf allen möglichen Ebenen als unerlässlich, um tragfähige Ergebnisse zu erzielen. Sie verlangt, dass unabhängig der Form (öffentlich, privat, informell), eine enge Beteiligung der (End-)Nutzer gewährleistet werden muss. Alle Inputs, erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen werden offen weitergegeben. Nur wirtschaftlich tragfähige, finanzierbare Lösungen können realisiert werden, wobei das Netzwerk die Initiativen auch darin unterstützt, wo man die Kompetenzen dazu findet und wie man sie anwendet.[66][67][68]

ÖsterreichBearbeiten

Neben lokal engagierten Projekten gibt es Partizipation und nachhaltige Entwicklung Europa als eine Initiative des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,[69] Bürgerbeteiligung in Österreich zu entwickeln.

Leitlinien der Bürgerbeteiligung liegen u. a. vor von der Landeshauptstadt Graz.[70] Die Vorarlberger Landesregierung legte das Handbuch Bürgerbeteiligung für Land und Gemeinden vor,[71] die Stadt Wien das Praxisbuch zur Bürgerbeteiligung.[72]

Das im Westen von Österreich gelegene Bundesland Vorarlberg verankerte „Elemente“ der (sogenannten) partizipativen Demokratie in der Landesverfassung im Jahr 2013. In einem ersten Schritt werden „Bürgerräte“ in einem einfachen, kostengünstigen und rasch umsetzbaren Verfahren (vgl. Kurzform einer Planungszelle) Vorschläge zu bestimmten Fragestellungen erarbeiten. Diese werden nachfolgend in einem „Bürgercafe“ und einer „Resonanzgruppe“ von Politik, Verwaltung, Fachinstitutionen und der Bürgerschaft hinsichtlich möglicher Konsequenzen beraten.[73] Einzelheiten regelt eine Landesrichtlinie.[74]

SchweizBearbeiten

Strukturierte Formen der Bürgerbeteiligung, wie Ateliers, Beteiligungs-, Bürger- und Dialogforen, Workshops (siehe auch Übersichten unten) – darunter auch nach dänischem, deutschem oder niederländischem Vorbild (u. a. in der Stadtentwicklung über den Lehrstuhl Kees Christiaanse an der ETH Zürich)[75][65] – werden in der Schweiz eher selten angewandt, da die Beteiligung in Schweizer Gesellschaft und Politik stark ausgebaut und verankert ist und rechtlich verbindliche Formen aufweist – als ausgebaute politische Rechte der (sogenannten) direkten Demokratie. Sie geht weit darüber hinaus, was man «Elemente» oder «Instrumente» der direkten, partizipativen oder deliberativen Demokratie nennt. → Hauptartikel: Direkte Demokratie in der Schweiz[16]

So werden durch die schweizerische Bundesverfassung Volksentscheide, Volksinitiativen und Referenden auf Bundesebene garantiert, genauso wie durch kantonale Verfassungen auf Ebene der Kantone und Gemeinden. Zusammen mit dem Vernehmlassungsverfahren, bei dem jeder in den Gesetzgebungsprozessen, wie u. a. auch in der frühen Projektplanung, seine Einwände und v. a. konstruktive Beiträge einbringen kann, führt das zu Transparenz, Streben nach Einvernehmen und Interessenausgleich – sogenannte Konkordanz.[76]

Dadurch werden die unterschiedlichsten Interessen eingebracht, aufeinander abgestimmt und laufend weiterentwickelt. Dabei werden Einschränkungen, Ausgrenzungen von Abstimmungsthemen, wie Finanzvorbehalt – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, wie Deutschland oder Österreich – in der Schweiz so gut wie nie angewandt.[61] Die geläufigste Form der Beteiligung sind die vierteljährlichen Abstimmungen zu verschiedensten Themen auf Gemeinde- Kantons- und Bundesebene. Darunter auch grössere Infrastrukturvorhaben (inkl. Finanzierungsentscheide), wie zum Beispiel die Abstimmungen zur:

Beispiele der BeteiligungsverfahrenBearbeiten

Beispiele der (Bürger-)Beteiligungsverfahren im engeren Sinn (u. a.) – auf Bundesebene:

  • PubliForum Transplantationsmedizin (2000, «Konsensus-Konferenz», «Bürgerpanel» von 30 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern aus allen Landesteilen der Schweiz),[79]
  • Regionale Partizipation zur Standortsuche für radioaktive Abfälle (2011, organisierte Interessengruppen und Bevölkerung – «Regionalkonferenzen» in allen sechs Standortregionen – Mitwirkung im Sachplanverfahren geologische Tiefenlager, regionale Interessen in allen Etappen, Gemeinden, Massnahmen, gewünschte Entwicklung der Region),[80]

in den Städten:

  • Projekte der Gruppe Nextzürich[81] (seit 2013, ein Verbund «von Raum- und Verkehrsplanern sowie Architekten, welche die Bürgerbeteiligung neu denkt», initiiert durch Markus Nollert und Sabeth Tödtli, inspiriert von Nexthamburg, vernetzt im Next Network[82])
  • Dialog Chur West (2013/2014)[83] → im Hauptartikel: Chur West

und weitere Beispiele:

SBB – Die Schweizerischen Bundesbahnen haben 2017 für die Überbauung Neugasse in Zürich-West ein Partizipationsverfahren angewandt. Für eine Umnutzung eines 30'000 Quadratmeter grossen Areals sammelten sie – unterstützt von einem 16-köpfigen Fachgremium und einem Autorenkollektiv mit rund 15 Personen – in vier Workshops innert acht Monaten Ideen und Vorschläge von etwa 200 Beteiligten, die das Autorenteam in ihr Konzept einbezogen und im fünften Workshop Ende 2017 vorgestellt hat. Die SBB werden auch alle 150 frei werdenden Areale in der Schweiz auf diese Weise entwickeln. Darunter auch alle ihre freigewordenen Areale in der Stadt Zürich mit einer Grösse von insgesamt rund 140'000 Quadratmetern.[84][85]

Stadt Neuenburg/Neuchâtel – Die Regierung der Stadt Neuenburg/Neuchâtel setzte 2014 und 2015/16 partizipative Verfahren ein:[86]

  • Centre & gare (Zentrum & Banhhof, 2015/16) – Präsentationen der Planer, mit «partizipatorischen Begegnungen, Workshops» und anschliessender «Nacht der Übergabe» über Neugestaltung öffentlicher Räume und Mobilitätsfragen in der Stadt Neuenburg, die zur einer «gemeinsamen Vision» führen sollte. Über 150 Einwohner und 33 Organisationen nahmen teil, sie entwickelten 70 Vorschläge, von denen sie 53 im Konsens angenommenen haben. Die Stadt berücksichtigt sie in den laufenden Planungen.[87]
  • Centre & rives (Zentrum & Seeufer, 2014) – Gestaltungskonzept Ring (2010) des ehemaligen Expo.02-Areals Jeunes-Rives, das zur Erholungsfläche am See wird, des Hafens, des Platzes A–M. Piaget und für den Neubau eines Warenhauses in der Innenstadt – noch bevor die Stadtregierung es dem Stadtparlament vorlegte. Sie organisierte eine Ausstellung und liess Fragebögen ausfüllen von denen rund 1'200 zurückkamen – 45 % fanden das Projekt excellent, 37 % gut, 3 % konnten nichts damit anfangen. Die von der Bevölkerung geäusserten Bedenken und Wünsche aus den Begegnungen, «Workshops», an denen sich rund 60 Einwohner beteiligten, wurden in die Planung integriert. 2015 legte die Stadtregierung dem Parlament einen Planungskredit vor, mit der grundsätzlichen Unterstützung der Bevölkerung im Rücken. Damit durchbrach sie den Stillstand, der seit Ende der Landesausstellung 2012 dauerte. 2003 scheiterte ein erstes Projekt für die Erstellung eines Parks mit Seeanstoss an der «Urne», weil man keine befriedigende Alternative für die 300 Parkplätze vorlegte, die der Grünfläche zum Opfer gefallen wären. Danach blieb es lange Zeit ruhig – bis die Stadtregierung ihre Strategie wechselte.[88][89][90]

Stadt Zürich – Im Zürcher Gemeinderat (Stadtparlament) entstand 2017/18 eine informelle, parteiübergreifende Gruppierung, die mehr Innovation in politischen Prozessen ermöglichen will und bringt entsprechende parlamentarische Vorstösse ein (wie Neue Formen der Partizipation und Hardbrücke, Kreis 5):[91]

  • Neue Formen der Partizipation (2017, 2018...) – Christine Seidler und Jean-Daniel Strub (Gemeinderäte, beide SP)[92][93] regten an, neue Instrumente und Formen der Partizipation in der Stadt- und Quartierentwicklung zu erproben. Auch bei grösseren Bauprojekten sollen die Menschen besser eingebunden werden, als es die bisherigen Abstimmungen den Stimmbürgern ermöglichen. Dazu hat der Gemeinderat 2018 ein entsprechendes Postulat «Rahmenkredit zur Stärkung der Partizipation der Quartiere in der Stadtentwicklung» (2018, Motion 2017) der beiden an das für Stadtentwicklung zuständige Präsidialdepartement der Stadt Zürich überwiesen. Sie schlugen darin auch vor, dass, mittels sogenannter «Bürgerhaushalte», «Stadtteilbudgets» oder «Participatory Budgeting», die Menschen in den Quartieren in Zukunft bei kleineren Vorhaben selber entscheiden sollen, wo in der Nachbarschaft sie Handlungsbedarf sehen und wo sie Gelder sprechen wollen.[91][94][95]
  • Hardbrücke, Kreis 5 (2017...) – Pirmin Meyer und Shaibal Roy (Gemeinderäte, beide GLP)[96][97] schlugen vor, mittels neuer Formen der Partizipation zu prüfen, ob der Raum unter der Hardbrücke im Kreis 5 in der Sommerzeit zu einer Flaniermeile umfunktioniert werden könnte. Die Quartierbevölkerung und die anliegenden Unternehmen sollen sich dazu äussern können. Das Postulat «Pilotprojekt für eine Umnutzung des Raums unter der Hardbrücke zu einer Fussgängerzone und Flaniermeile während den Sommermonaten» (2017) wurde, trotz vom Gemeinderat beantragten formellen Ablehnung, vom Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, Filippo Leutenegger, namens des Stadtrats (Stadtregierung) entgegengenommen.[91][98]

Die Verwaltung der Stadt Zürich pflegt «milde Formen» der Bürgerbeteiligung, was zu Kritik führt (u. a. Thurgauerstrasse West):

  • Thurgauerstrasse West (2014...) – Die Stadt Zürich setzte «Runde Tische» ein bei der städtischen Planung der Grossüberbauung an der Thurgauerstrasse in Zürich Nord (Grubenacker, Areal von 65'000 m²), wo «ein lebendiger und gut durchmischter Quartierteil» entstehen soll, mit gemeinnützigen Wohnungen, Gewerbeflächen, einem Alterszentrum und Alterswohnungen, einem Schulhaus und Quartierpark.[99] Im März 2018 hat der Stadtrat die öffentlichen Gestaltungspläne und die Zonenplanänderung «Thurgauerstrasse» dem Gemeinderat überwiesen. Nach dem «Runden Tisch» im Juni 2017 mit Vertretern der Stadtverwaltung und Anwohnern legte die IG Grubenacker im Juni 2018 ein Manifest zur nachhaltigen Entwicklung des Quartiers vor, in dem sie dem Gemeinderat empfahl, den Gestaltungsplan an den Stadtrat zurückzuweisen und eine ganzheitliche Planung fordert. Die IG kritisiert sowohl Inhalt wie auch Vorgehen der städtischen Planung und stellt mehrere Forderungen auf – u. a. müsste der Planungsperimeter vergrössert werden und die Verwaltung eine echte Partizipation ermöglichen, bei Beratungen, Entscheidungen und Umsetzung.[100][101]

ForschungBearbeiten

Partizipative Instrumente in drei Städten Europas – Eine Gruppe von Wissenschaftern, Oliver Dlabac (ZDA/UZH), Daniel Kübler (FHNW), Juliet Carpenter (Oxford Brookes University), Roman Zwicky (ZDA/UZH), untersucht zurzeit (2017–2020) den Einsatz partizipativer Instrumente in drei Städten Europas: Birmingham, Lyon und Zürich. Ausgehend vom stadtplanerischen Konzept der «Gerechten Stadt» untersuchen sie die städtischen Entwicklungen bezüglich sozialer Brennpunkte, Verdrängung, bezahlbarem Wohnangebot und Ausrichtung öffentlicher Einrichtungen, seit den 1990er Jahren bis heute, mit Fokus auf «ermöglichende» Akteure, Prozesse und demokratische Institutionen. Sie möchten bisherige Arbeiten zur Rolle von «Leadership», demokratischer Kontrolle und partizipativen Planungsverfahren um eine integrierte Betrachtung ergänzen, am Beispiel dreier Städte mit unterschiedlichen nationalen Planungssystemen und lokalen demokratische Institutionen (UK, F, CH). Die Ergebnisse der Studie sollen abschliessend mit politischen Entscheidungsträgern, Verwaltungsstellen und politische Aktivisten diskutiert und dann publiziert werden.[102]

Siehe auchKees Christiaanse (Lehrstuhl für Architektur und Städtebau, Institut für Städtebau, ETH Zürich)[75], Christian Schmid (Netzwerk Stadt und Landschaft (NSL) der ETH Zürich)[103]

Forschung und PraxisBearbeiten

Diskussion, Fragen zur Partizipation – aus Workshops am ETH-NSL-Symposium Strategien und Planungsinstrumente für polyzentrische Stadtregionen. Fallbeispiele Amsterdam und Zürich, ETH Zürich, 4. April 2014[9][65] (leicht redigiert[104]):

Es stellt sich die Frage, warum Projekte nicht öfters so (wie in den eindrücklichen Beispielen präsentiert) durchgeführt werden? Warum sind (im Allgemeinen) die Regelwerke so kompliziert und eng strukturiert, dass sie Partizipation fast nicht zulassen? Heute passiert Partizipation häufig auf Gemeindeebene und beschränkt sich darauf, dass Papiere und Formulare hin und her geschickt werden. Wer initiiert die Partizipation, von wem kommt der Wunsch, sich zu äussern? Von den Menschen selbst, oder liegt der Spielball bei der öffentlichen Hand und diese geht auf die Bevölkerung zu? Für eine tragfähige Partizipation müssen die Planer mit allgemeinverständlichen Bildern und konkreten Details kommunizieren. Braucht es dafür Kommunikationsexperten? Wie lässt sich Partizipation aber auch auf einer grösseren Massstabsebene umsetzen, zum Beispiel wenn es um eine Vision oder einen Richtplan geht?
Man muss raus gehen, in die Stadt, in die Gemeinden, Ideen und Vorschläge öffentlich besprechen und Wege für die Partizipation verschiedener Akteure schaffen: Im Massstab der «Zukunftsbilder» («Geschichten», «stories», Beispiel Amsterdam)[64][65] und in der Interdisziplinarität gibt es noch äusserst viel Spiel- und Gestaltungsraum. Gute Beispiele von Partizipationen existieren.
Natürlich müssen Leute aus unterschiedlichen Kompetenzbereichen involviert sein. Doch die Leute, die mitreden müssten, verstehen oft die Fachleute nicht. Wie kann man also die Kommunikation verändern? Anstatt dass Kommunikationsexperten als Vermittler zwischen Fachwelt und Bevölkerung eingestellt werden, sollten die Fachleute selbst lernen, ihre Ideen und Projekte den Laien zu vermitteln.
(Irgendwie) kommuniziert wird meistens schon, es geht aber darum, beidseitig zu kommunizieren – also einen (echten) Dialog zu führen. Es gilt, eine (echte) Kommunikation zwischen den Beteiligten zu ermöglichen. Es geht darum, Allianzen zu bilden (Gemeinsames zu gestalten, entwickeln) und die entscheidenden Leute in den Prozesses mitzunehmen und einzubinden. «Geschichten» («Zukunftsbilder», «stories», Beispiel Amsterdam)[64][65] müssen so erzählt werden, dass eine Mehrheit der Leute sie versteht und gut findet.
Wichtig ist auch, dass Ideen nicht nur geäussert, sondern auch diskutiert werden. In vielen Fällen wird zwar nach Meinungen und Wünschen gefragt, diese verschwinden dann aber im Nichts. Die Menschen werden oft nicht darüber aufgeklärt, ob ihre Inputs denn auch Einfluss hatten. Die Grenzen der Partizipation müssen von Anfang an klar festgelegt und kommuniziert werden. Schliesslich handelt es sich auch nicht um ein «Wunschkonzert», nicht alle Wünsche können berücksichtigt werden. Die Gefahr, dass zu viele Leute enttäuscht werden, ist gross. Man muss vorsondieren (gut recherchieren, Kompetenzen einholen) und Machbarkeitsstudien durchführen, um zu sehen, was (im konkreten Fall) möglich ist.
Der Massstab spielt dabei eine grosse Rolle. Je kleiner und konkreter eine Idee, desto besser können es sich die Leute vorstellen und fühlen sich angesprochen. Sobald Projekte grösser werden, wird es auch mit der Partizipation komplexer.
Die Initiative für einen Mitwirkungsprozess liegt grundsätzlich bei der öffentlichen Hand, was damit begründet wird, dass sie am Schluss auch die Bewilligung erteilt. Initiativen, Gruppen wie Nextzürich sind gemeinnützige Vereine ohne grosses Budget, die Initianten haben «einfach» mal damit begonnen, ihre Meinungen zu äussern. Z.B. die Stadt Bern hingegen hat die Partizipation mit einer Quartierskomission institutionalisiert. Sie dient als Vermittlerin zwischen der Bevölkerung und der Stadt. Ist beides miteindander möglich? Klar, geht es.
Partizipation ist nicht nur ein punktueller, auf konkrete Projekte und Problemlösungen bezogener Prozess, sondern eigentlich eine Kultur. Es müssten Mittel und Wege gefunden werden, eine Kultur der Beteiligung aufzubauen und zu ermöglichen.

Digitale Demokratie, Mitwirkungsplattform (2017–...)Bearbeiten

Im Manifest für Digitale Demokratie: Digitale Demokratie – Schweiz, wir müssen reden! (2017),[105] einer Initiative der UZH Digital Society Initiative (DSI),[106][107] appellieren die Initianten und Wissenschafter (Abraham Bernstein, Professor für Informatik, UZH und Digital Society Initiative; Fabrizio Gilardi, Professor für Policy-Analyse, UZH; Maximilian Stern, staatslabor und foraus) dafür, digitale Instrumente in der direkten Demokratie bewusst und positiv einzusetzen. Sie laden alle Bürgerinnen und Bürger der Schweiz dazu ein, ihre Ideen für die Gestaltung der digitalen Demokratie einzubringen und stellen für diese Weiterentwicklung der Schweizer Demokratie folgende Grundsätze auf:

  1. Digitalisierung ermöglicht eine direktere Demokratie, garantiert sie aber nicht
  2. die Digitalisierung soll mehr Betroffene zu Beteiligten machen
  3. digitale Demokratie soll nicht nur existierende Prozesse vereinfachen, sondern diese im Sinne der Bürgerinnen und Bürger neu gestalten.
  4. die Digitale Demokratie muss eine Balance zwischen Agilität und Stabilität finden
  5. dazu benötigt es Mittel und die Bereitschaft, im Kleinen zu testen – in folgenden drei Bereichen:
  • miteinander reden
  • gemeinsam beschliessen
  • gemeinschaftlich bestimmen

Für Ideen, Vorschläge, wie man die Demokratie mit digitalen Mitteln verbessern kann und Abstimmungen über sie, haben sie eine Digitale Demokratie Brainstorming Plattform eingerichtet.[108]

EuropaBearbeiten


Bürgerbeteiligung im politischen Prozess
gem. Europarat, INGOs (2009)[109]
 

Ebenen der Beteiligung
Zunehmender Grad der Beteiligung von INGOs
      Partnerschaft *)
(en. partnership)
    Dialog **)
(en. dialogue)
 
  Beratung
(en. consultation)
 
Information
(en. information)
 

*) gemeinsam entscheiden, mitentscheiden (Europarat, INGOs)
(en. joint-decision making, co-decision making)

**) breit und gemeinschaftlich (en. broad and collaborative)

Die Phasen des politischen Entscheidungsprozesses

Sechs Schritte im Entscheidungsfindungsprozess – INGOs und öffentliche Verwaltung können bei jedem von ihnen interagieren (en. Six steps in the cycle of the decision-making process – INGOs and public authorities can interact at each of these)

Neuformulierung
(en. reformulation) 


Monitoring    
(monitoring)     


Umsetzung       
(implementation)        

 

 

        Agenda-Setting*)
       (agenda setting)


     Ausarbeitung
    (drafting)

 Entscheidung**)
(decision)

*) die Europäische Bürgerinitiative (EBI, en. European Citizens' Initiative, ECI) wird auch als „agenda-setting tool“ (dt. Instrument) der EU-Bürger bezeichnet[110]
**) gemeinsame Entscheide, Mitentscheide (Europarat, INGOs) / In der EU bleiben Entscheide den EU-Institutionen (Kommission, Parlament, Rat) vorbehalten (dennoch ist der Einfluss diverser Lobbygruppen aus Wirtschaft und auch Gesellschaft erheblich)

Auf europäischer Ebene gibt es seit einigen Jahren vielfache Bestrebungen, Bürgerbeteiligung zu formalisieren und fest in die politischen Verfahren zu integrieren. Oft wird aber unter Bürgerbeteiligung, Beteiligung der Zivilgesellschaft, die Beteiligung von Organisationen (NGOs, INGOs) verstanden, die diverse Anliegen vertreten.

EUBearbeiten

Die vom Europäischen Parlament beschlossene Bürger-Agora (2007) hat zum Ziel „die Begründung einer neuen Allianz zwischen dem Projekt Europa und den EU-Bürgern durch Einführung eines strukturierten Dialogs zwischen der europäischen Zivilgesellschaft (vertreten durch berufsständische Organisationen, Verbände oder Gewerkschaften) und dem Parlament“[111], sie soll „eine Brücke zwischen dem Europäischen Parlament und der europäischen Zivilgesellschaft schlagen“.[112]

Öffentlichkeitsbeteiligung bei Umweltangelegenheiten (2003) – wurde erstmals im völkerrechtlichen Vertrag der Aarhus-Konvention beschlossen und dann von der europäischen Richtlinie 2003/35/EG sowie in den nationalen Gesetzgebungen umgesetzt. Darin werden jeder Person Rechte im Umweltschutz zugeschrieben.
In Deutschland (2006) – Als Beteiligung entstand so in Deutschland, als Umsetzung dieser EU-Richtlinie, das Recht auf Information, die Gelegenheit zur Äußerung[113] und der erweiterte Zugang zu Gerichten. Einzelheiten regeln das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz, das Umweltinformationsgesetz, die Umweltverträglichkeitsprüfung u. a.[114] Seit dem Europarechtsanpassungsgesetz Bau von 2004 wird die Bürgerbeteiligung im deutschen Planungsrecht wegen der europäischen Richtlinie 2003/35/EG als „Öffentlichkeitsbeteiligung“ (englisch public participation) bezeichnet. In der kommunalen Praxis hat sich dieser Begriff nicht durchgesetzt; hier wird weiterhin von Bürgerbeteiligung gesprochen.

Europäische Bürgerinitiative (EBI) (2007/09) – Im Vertrag von Lissabon (2007/09) wurde die Europäische Bürgerinitiative (EBI , englisch: European Citizens' Initiative, ECI) beschlossen, ein demokratisches Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union. Die Europäische Kommission erläutert das Verfahren auf ihrem Web: [115][116] Im April 2012 eingeführt, entspricht sie aber eher noch einer Petition als schon einer Volksinitiative – so blieb die erste erfolgreich organisierte europäische Bürgerinitiative Right2Water (deutsch: Wasser ist ein Menschenrecht!) praktisch ohne Konsequenzen, wie die Europäische Kommission entschied.[117] An ihrer Entwicklung zum stärkerem Instrument arbeitet ein europäisches Bündnis The ECI Campaign – For a European Citizens' Initiative that works!.[118]

Europarat, INGOsBearbeiten

Die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) vom Europarat verabschiedete 2009 einen Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess.[109] Darin wird die „Beteiligung der Bürger“ (en: „civil participation“) – allerdings als Beteiligung der NGOs verstanden – auf verschiedenen Ebenen im Kreislauf eines politischen Prozesses beschrieben.

→ siehe Abbildungen rechts, wie auch unten: Matrix der Bürgerbeteiligung – Beteiligungsebenen und Prozessphasen (in Übersichten)

InternationalBearbeiten

Gemäss Andreas Gross und Bruno Kaufmann ist in einer wachsenden Zahl von Nationen der Nutzen von Bürgerbeteiligung anerkannt und als Bürgerrecht gesetzlich verankert. Sie berichten weiter, dass weltweit etwa die Hälfte aller Staaten Volksentscheide zulässt und dass sich, im Vergleich zum vorhergehenden Jahrzehnt, in der letzten Dekade des vergangenen Jahrhunderts die Zahl der nationalen Volksabstimmungen nahezu verdoppelt hat – die meisten davon in Europa (248 von 405, allein 115 in der Schweiz).[24]

Referenden, VolksinitiativenBearbeiten

Nationale Referenden und Volksinitiativen sind Bestandteile der direkten Demokratie und werden – in ziemlich unterschiedlichen Auffassungen – weltweit durchgeführt. In Großbritannien, Österreich, Kanada und Südafrika ist das sehr selten. Bis zu fünfzehn dieser Beteiligungsverfahren gab es in Brasilien, Frankreich, Polen und Schweden, so eine Untersuchung in ausgewählten Ländern seit 1949.[119] Deutlich häufiger fanden sie in Dänemark, Irland, Australien und Italien statt (bis zu 72). Regelmäßig werden sie in Neuseeland (113) und der Schweiz (584) angewandt. Bürger in Deutschland (auf Bundesebene, im Gegensatz zu den Bundesländern), Indien, Japan und den USA wurden von diesen direkt-demokratischen Verfahren bisher vom Gesetzgeber ausgeschlossen (Stand März 2013). (vgl. Liste von Referenden in den Ländern Europas)

Formate, Formen, Methoden der BürgerbeteiligungBearbeiten

Zur Umsetzung von Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungs- und Planungsprozessen wurden in den vergangenen Jahrzehnten eine große Bandbreite von Methoden und Instrumenten („Formaten“) entwickelt, wobei fortlaufend neue hinzutreten. Oftmals kommen auch Methoden die für Konferenzen oder Workshops entwickelt wurden erfolgreich in der Bürgerbeteiligung zum Einsatz. Jedes Format hat dabei seine individuellen Vor- und Nachteile, so dass nicht jedes Verfahren automatisch für jede Zielsetzung oder Zielgruppe geeignet ist. Weiterhin spielt das politisch-rechtliche und sozio-kulturelle Umfeld eine wichtige Rolle. So können Formate die bspw. in einem Land regelmäßig und erfolgreich angewandt werden in einem anderen Umfeld scheitern. Seit Ende der 1990er Jahre spielt, als heute selbstverständliches Arbeitsinstrument, die Nutzung des Internets eine zunehmend bedeutende Rolle in der Bürgerbeteiligung. Zunehmend wird auch die (de facto, de iure) Verbindlichkeit diskutiert – von unverbindlich (heute z. B. in Deutschland, Österreich und den meisten Ländern noch die Regel), über „politische“ Verbindlichkeit, die auf einem (einmaligen) Versprechen der politischen Entscheidungsträger beruht, bis zu rechtlich garantierter Verbindlichkeit (→ politische Rechte).

→ im weiteren: Übersicht – Formate, Formen, Methoden der Bürgerbeteiligung in Übersichten unten

Nutzen, Probleme und Kritik, Auswege und weitere EntwicklungBearbeiten

Von Kontrolle, Protesten zu mehr BeteiligungBearbeiten

Der deutsche Politikwissenschaftler Rainer Jogschies wies 1984 im Hinblick auf die Bauleitplanung in seiner Fallstudie Bürgerbeteiligung an der Stadtplanung darauf hin, dass entgegen einer weitverbreiteten Annahme die formalisierte Partizipation nicht dem politischen Willen zu erweiterter Partizipation zuzuschreiben sei, sondern im seinerzeitigen Gesetzgebungsverfahren zum Städtebauförderungsgesetz eingeführt worden sei, um als „Einschränkung des möglichen Machtmissbrauchs“ der Planer zu fungieren.[120] Der Rechtsrahmen sei also nicht unbedingt demokratieförderlich, da er vorrangig der „individualen Schutzfunktion“ und damit dem Rechtsstaatsprinzip diene.[121]

Diese einige Jahrzehnte zurückliegende Einschätzung weicht auch in Deutschland zunehmend einem Willen zum Austausch mit dem Volk. Die Zusammenarbeit mit einer interessierten Bürgerschaft wird sowohl durch einen Einblick in die Bedürfnisse und Meinungen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen als auch das Wissen der Menschen vor Ort genutzt. Durch Kommunikation werden widerstreitende Interessen ausgeglichen und Stolpersteine bei der Planung von Vorhaben erkannt.[122]

Das auch in Deutschland aufkommende Phänomen des sogenannten „Wutbürgers“ (z. B. Proteste gegen „Stuttgart 21“) weist darauf hin, dass in Teilen der deutschen Gesellschaft die Konfliktbereitschaft und damit das Bedürfnis und die Fähigkeit, eigene Interessen „gegen die ‚Obrigkeit‘ durchzusetzen“, stark zugenommen haben. Geschichtlich neuere Partizipationsmodelle wie – unter vielen anderen (siehe Formate, Formen, Methoden der Bürgerbeteiligung oben) die von Peter Dienel in den 1970ern in Deutschland eingeführte, durch citizens’ committees / juries[123] inspirierte, Planungszelle – versuch(t)en dem entgegenzuwirken. Bei solchen Ansätzen wird zunehmend kritisiert, dass es kaum mehr genügt, bloss ein paar (wenige) ausgewählte Menschen zu konsultieren, (unverbindlich) einzubeziehen.

Vor allem die (in der Regel) mangelnde, eher noch nicht vorhandene Ermächtigung (empowerment) mancher Verfahren führt zu ihrer Kritik:

„Sie heißen Schlichtung, Mediation, Runde Tische, Bürgerdialog, Konsensforum, Dialogtag und so fort. Einerlei, welch freundliche Begriffe gewählt werden, das ihnen gemeinsame Merkmal ist, dass Bürgerlnnen- und Protestbewegungen in Entscheidungsprozesse von umstrittenen Bauvorhaben und politischen Plänen mithineingezogen werden – ohne etwas mitentscheiden zu können.“

Michael Wilk, Februar 2014[124]

Kritisiert werden im weiteren (noch) nicht, oder ungenügend, vorhandene Prozesse und Voraussetzungen – Transparenz, Einbezug „aller“ (Verfahren, die nur einer kleinen Gruppe offen sind), Verbindlichkeit, Zuverlässigkeit, Beständigkeit (einmalige Verfahren, in der Regel „von oben“ eingesetzt), Beteiligung auch an Entwicklung der Verfahren und Prozesse („Beteiligung an Beteiligung“).[125]

„Warum sind Regelwerke so kompliziert und eng strukturiert, dass sie Partizipation fast nicht zulassen? Heute passiert Partizipation (bloss) auf Gemeindeebene und beschränkt darauf, dass Papiere und Formulare hin und her geschickt werden. Die Leute, die mitreden müssten, verstehen oft die Fachleute nicht. In vielen Fällen wird zwar nach Meinungen und Wünschen gefragt, diese verschwinden dann aber im Nichts. Die Gefahr, dass zu viele Leute enttäuscht werden, ist gross. Die Initiative für einen Mitwirkungsprozess liegt grundsätzlich bei der öffentlichen Hand, was damit begründet wird, dass sie am Schluss auch die Bewilligung erteilt.“

Workshopteilnehmer, ETHZ April 2014 (zusammengefasst)[9]

Mehr BeteiligungBearbeiten

Diskutiert und vorgeschlagen werden Maßnahmen, die zu mehr Beteiligung („Mehr Beteiligung“[126]) führen sollen und praktische Wege und Schritte dazu.[125] Auch in Begegnungen wird zunehmend darauf hingewiesen, dass es sich dabei nicht um punktuelle, oder sogar eingeschränkte Prozesse handelt, sondern um eine breit gelebte Kultur.[9]

„Man muss raus gehen, in die Stadt, in die Gemeinden, Ideen und Vorschläge öffentlich besprechen und Wege für die Partizipation verschiedener Akteure schaffen. Gute Beispiele von Partizipationen existieren. Natürlich müssen Leute aus unterschiedlichen Kompetenzbereichen involviert sein. Anstatt dass Kommunikationsexperten als Vermittler zwischen Fachwelt und Bevölkerung eingestellt werden, sollten die Fachleute selbst lernen, ihre Ideen und Projekte den Laien direkt, unmittelbar zu vermitteln. Es geht darum, einen (echten) Dialog zu führen, eine (echte) Kommunikation zwischen den Beteiligten zu ermöglichen, Allianzen zu bilden (Gemeinsames zu gestalten, entwicklen) und die entscheidenden Leute in den Prozesses mitzunehmen und einzubinden. Geschichten (Zukunftsbilder, «stories», Beispiel Amsterdam)[64][65] müssen so erzählt werden, dass eine Mehrheit der Leute sie versteht und gut findet. Wichtig ist, dass Ideen nicht nur geäussert, sondern auch diskutiert werden. Man muss vorsondieren (gut recherchieren, Kompetenzen einholen) und Machbarkeitsstudien durchführen, um zu sehen, was (im konkreten Fall) möglich ist. Partizipation ist nicht ein punktueller, auf konkrete Projekte und Problemlösungen bezogener Prozess, sondern eine Kultur. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, eine Kultur der Beteiligung aufzubauen und zu ermöglichen.“

Workshopteilnehmer, ETHZ April 2014 (zusammengefasst)[9]

Ausgebaute, breite, institutionalisierte und verbindliche BeteiligungBearbeiten

Die konstruktive Rolle einer ausgebauten, breiten, institutionalisierten und verbindlichen Beteiligung (siehe auch → Politische Rechte), unterstreichen zahlreiche Autoren – hier eins der Beispiele, am Vergleich S21 (BW) mit NEAT (CH):

„Elemente der direkten Demokratie scheinen die Durchführung von Grossprojekten (z. B. NEAT) entgegen (in Deutschland) üblicherweise geäusserten Befürchtungen (z. B. Stuttgart 21) eher zu erleichtern als zu erschweren. Dabei ist es freilich nicht die Volksabstimmung an sich, die dies bewirkt, sondern der Zwang für die Regierenden, ihre Projekte der Bevölkerung verständlich zu machen und um Unterstützung zu werben, sowie die sich daraus ergebende öffentliche Diskussion mit den Gegnern des Projekts, in der sich die jeweiligen Argumente bewähren müssen.
Dieser Zwang ist dort, wo Referenden möglich sind, gegeben, während man sich im rein parlamentarischen System dieser Aufgabe entziehen kann.“

Gebhard Kirchgässner, Januar 2011[78]

Stellung der Kommunen, ihre StärkungBearbeiten

Dieser Abschnitt stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Einige der Einzelprojekte zur Bürgerbeteiligung in Deutschland fokussier(t)en die Kommune als „Schule der Demokratie“. Dies ist – gemäß Wolfgang und Mathias König – problematisch; denn bei dieser Metapher wird die staatsrechtliche Stellung der kommunalen repräsentativen Demokratie „verdreht“ (vgl. Subsidiarität). Diese historischen „Wurzeln“ der Demokratie in Deutschland liegen nämlich – im Gegensatz zum amerikanischen „Community-Gedanken“ – nachweislich nicht in der Kommune. Von seiner staatsrechtlich-historischen Tradition ist der hoheitliche Charakter der kommunalen Gebietsverwaltung vielmehr ein Beleg der Untertanengesellschaft und nicht die Idee einer demokratischen Bürgergesellschaft. So ist Bürgerbeteiligung in der Kommune von einem „doppelten Doppelcharakter“[127] geprägt: Erstens schwankt „Bürgerbeteiligung“ zwischen einem rein helfenden Beteiligungsverständnis (klassisches Ehrenamt) und einem „ernsten“ partizipatorischen Anspruch. Zweitens stellt sich besonders bei der partizipatorischen Bürgerbeteiligungsvariante die Frage, inwieweit Kommunen überhaupt Beteiligungsverfahren selbst verankern können, weil die Rahmengesetzgebung dem Landesgesetzgeber unterliegt.[61]

Hier setzen weitere Bestrebungen an, die Kommunen zu stärken, um ihnen mehr Aufgaben und Kompetenzen zu übertragen, einschließlich finanzieller Belange. In einer – u. a. auch von Karl-Martin Hentschel – vorgeschlagenen Dezentralisierung der Entscheidungskompetenzen und der Finanzmittel in Deutschland (Stand 2014). So sollen auch bei den Verhandlungen über die Föderalismusreform im Rahmen der Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs die demokratischen Repräsentanten der Kommunen und der Länderparlamente in einer gleichberechtigten Partnerschaft beteiligt werden[128][129] („Beteiligung an Prozessen der Beteiligung“[125]).

ÜbersichtenBearbeiten

Matrix der Bürgerbeteiligung – Beteiligungsebenen und ProzessphasenBearbeiten

Quelle: Europarat, INGOs (2009)[109]siehe auch: → Europa → Bürgerbeteiligung im politischen Prozess und → Europarat, INGOs oben ↑

Ebenen der Beteiligung von INGOs Phasen der politischen Entscheidungsprozesse

   AGENDA SETTING

   AUSARBEITUNG

   ENTSCHEIDUNG

   UMSETZUNG

   MONITORING

   NEUFORMULIERUNG

   PARTNERSCHAFT   

  • Arbeitsgruppe oder Komitee
  • Redaktion bei der Ausarbeitung
  • Gemeinsame Entscheide
  • Mitenscheide
  • Strategische Partnerschaften
  • Arbeitsgruppen oder Komitee
  • Arbeitsgruppen oder Komitee

   DIALOG

  • Anhörungen und öffentliche Foren
  • Bürgerforen und Zukunftsgremien
  • Schlüsselkontakte zur Regierung
  • Anhörungen und F&A Foren
  • Expertenseminare
  • Komitees beteiligter Interessengruppen und beratende Institutionen
  • Offene Plenar- und Komiteesitzungen
  • Seminare zum Aufbau von Kapazitäten und Kompetenzen (en: capacity-building)
  • Schulungen
  • Arbeitsgruppen oder Komitee
  • Seminare und beratende, deliberative Foren

   BERATUNG

  • Petitionen
  • Konsultationen online und andere Beratungstechniken
  • Anhörungen und F&A Foren
  • Expertenseminare
  • Komitees beteiligter Interessengruppen und beratende Institutionen
  • Offene Plenar- und Komiteesitzungen
  • Veranstaltungen
  • Konferenzen
  • Foren
  • Seminare
  • Feedback Mechanismen
  • Konferenzen, Treffen, Besprechungen
  • Konsultationen online

   INFORMATION

  • Einfacher und offener Zugang zu Informationen
  • Forschung, Recherchen
  • Kampagnen- und Lobbyarbeit
  • Website für Schlüssel-Infos und Dokumente
  • Offener und freier Zugang zu politischen Dokumenten
  • Website für Schlüssel-Infos und Dokumente
  • Kampagnen- und Lobbyarbeit
  • Webcasts
  • Input aus Forschung, Recherchen
  • Kampagnen- und Lobbyarbeit
  • Offener Zugang zu Informationen
  • Website für Zugang zu Informationen
  • Email-Benachrichtigungen
  • F&A
  • Öffentliche Ausschreibungsverfahren
  • Abläufe, Verfahren
  • Offener Zugang zu Informationen
  • Dokumentation der Befunde (Beweise)
  • Auswertungen
  • Forschungsstudien
  • Offener Zugang zu Informationen

Übersicht – Formate, Formen, Methoden der BürgerbeteiligungBearbeiten

→ zu Formate, Formen, Methoden der Bürgerbeteiligung oben ↑


UNVERBINDLICH – u. a. auch „informell“, ohne rechtliche Verankerung, darunter auch „politisch verbindlich“, Entscheide bleiben der Exekutive, Legislative vorbehalten (ergänzende Quelle, Referenz: Nanz/Fritsche, 2012)[122]

      

VERBINDLICH – „formell“, de iure, mit politischen Rechten garantiert – siehe auch Ermächtigung (Empowerment) Spektrum der Bürgerbeteiligung oben ↑

Politische Verfahren

übrige Formate, Formen, Methoden, Verfahren, v. a. auch Präsenzverfahren (Präsenzverfahren gem. Nanz/Fritsche, 2012[122])

Politische Verfahren

in Deutschland unterteilt in:

Bemerkung: es gibt (immer noch) Bürger-/Volksentscheide wie auch Initiativen/Begehren, die (noch) nicht mit entsprechenden politischen Rechten garantiert sind, wie sie z. B. in der Schweiz verankert sind:


Politische Formen
und Präsenzverfahren

Weitere Formen, Beispiele

Zweckbestimmt

Bemerkung: die ursprünglich partizipative Form kann u.U. (Grösse, Machtverhältnisse, Passivität der Mitglieder) verloren gehen

Übersicht, Vergleich – Gängige Verfahren und Methoden der PräsenzbeteiligungBearbeiten

(1)  Vergleich, Einschätzungen von: Nanz/Fritsche, 2012, S. 86–87[122]

Verfahren Ziel / Funktion typische Themen / Kontext typische Auftraggeber / Dauer Teilnehmeranzahl und ‑auswahl wichtige Akteure, Entwickler, Rechteinhaber / geographische Verbreitung

21st Century Town Meeting Beratung von Entscheidern, Konsultation, Mit-Entscheidung verbindliche Entscheidungen oder Feedback zu Fragen der Lokalentwicklung und ‑politik
/ Fragen auf lokaler bis nationaler Ebene
Kommunen, Behörden
/ 1 Tag bzw. einmalige Zusammenkunft
500–5.000 Personen, aufgeteilt in Kleingruppen à 10–12 Personen
/ gezielte Auswahl
AmericaSpeaks
/ v. a. USA
(1)
Appreciative Inquiry Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Gesellschaft Entwicklung langfristiger Ziele und Massnahmen
/ organisations- bzw. betriebsinterne Fragen
Unternehmen, Kommunen, Behörden
/ 1 Tag, ggf. mehrere Jahre (i. d. R.)
10–2.000 Personen
/ variiert, möglich sind Selbstselektion, zufällige und gezielte Auswahl
Case Western Reserve University
/ v. a. USA, Grossbritannien
(1)
Bürgergutachten / Planungszelle Beratung von Entscheidern, Beeinflussung öffentlicher Diskussionen konkrete lokale oder regionale Probleme und Planungsaufgaben
/ Fragen auf lokaler und regionaler Ebene
Kommunalpolitik, Kommunalverwaltungen, Vereine oder ähnliche Akteure
/ mind. 4 aufeinander folgende Tage
100 Personen (4 Gruppen à 25 Personen, i. d. R.)
/ zufällige Auswahl
Peter C. Dienel, Forschungsstelle Bürgerbeteiligung Universität Wuppertal
/ v. a. Deutschland, auch Europa
(1)
Bürgerhaushalt Beratung von Entscheidern, Konsultation, bürgerschaftliche Entscheidung Kommunalfinanzen (komplett oder teilweise)
/ Fragen auf lokaler Ebene
Kommunalpolitik, Kommunalverwaltungen
/ 1 Tag bis mehrere Jahre
100–20.000 Personen
/ Selbstselektion

/ weltweit, v. a. Südamerika und Europa
(1)
Bürgerpanel Beratung von Entscheidern Erhebung von Meinungsbildern zu lokalpolitischen Fragen
/ Fragen auf lokaler Ebene
Kommunalpolitik, Kommunalverwaltungen, andere an regelmässigen Meinungsbildern interessierte Akteure
/ 3–4 mal jährlich, insg. 3–4 Jahre
500–2.500 Personen
/ zufällige Auswahl, ggf. Nachrekrutierung
YouGov (ePanels), D: Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer
/ v. a. Grossbritannien, auch Deutschland
(1)
Bürgerrat Beeinflussung öffentlicher Diskussionen, Konsultation, Beratung von Entscheidern konkrete lokale Probleme und Planungsaufgaben
/ Fragen auf lokaler Ebene
Kommunalpolitik, Kommunalverwaltungen, Vereine
/ 2 Tage pro Bürgerrat, ca. 4 Monate, später neuer Bürgerrat (mit anderen Personen)
8–12 Personen
/ zufällige Auswahl
Center for Wise Democracy
/ Österreich, USA
(1)
Charrette Beeinflussung öffentlicher Diskussionen, Beratung von Entscheidern konkrete lokale oder regionale Probleme und Planungsaufgaben
/ Fragen auf lokaler Ebene
Kommunalpolitik, Kommunalverwaltungen, Vereine oder ähnliche Akteure
/ mind. 4 Tage (plus je 1 Tag für öffentl. Vor- und Nachbereitung), mehrere Zusammenkünfte (2–4) im Abstand von einigen Wochen sind möglich
keine Vorgaben, je mehr Beteiligte, umso repräsentativer die Ergebnisse
/ Selbstselektion, zudem auch gezielte Auswahl (ggf. mit Nachrekrutierung)
National Charrette Institute
/ v. a. USA, auch Deutschland
(1)
Deliberative Polling Information, Beeinflussung öffentlicher Diskussionen diverse Themen von öffentlichem Interesse
/ Fragen auf lokaler bis transnationaler Ebene
politische Entscheider
/ 2 zeitlich auseinander liegende Befragungen, dazwischen 2- bis 3-tägige Phase der Informationsvermittlung
300–500 Personen
/ zufällige Auswahl (anhand bestimmter Kriterien)
James S. Fishkin, Center for Deliberative Democracy
/ weltweit, v. a. USA
(1)
Konsensuskonferenz / Bürgerkonferenz Beeinflussung öffentlicher Diskussionen, Konsultation, Beratung von Entscheidern kontroverse Themen von öffentlichem Interesse
/ Fragen auf lokaler bis transnationaler Ebene
Behörden
/ 3-tägige Konferenz, 2 Vorbereitungstreffen
10–30 Personen
/ zufällige Auswahl
Dänische Behörde für Technikfolgenabschätzung
/ v. a. Dänemark, auch andere europäische Staaten
(1)
Mediation Beeinflussung öffentlicher Diskussionen, Konsultation, Beratung von Entscheidern kontroverse Themen von öffentlichem Interesse
/ Fragen auf lokaler bis regionaler Ebene (i. d. R.)
Kommunalpolitik, Kommunalverwaltungen, Behörden oder ähnliche Akteure
/ 1–2 Tage bis mehrere Jahre
10–100 Personen
/ gezielte Auswahl

/ v. a. Deutschland, auch andere europäische Staaten
(1)
National Issues Forum Information Vermittlung von Informationen zu gesellschaftlich relevanten Fragen, ggf. Feedback für Entscheider
/ Fragen auf lokaler Ebene (i. d. R.)
Kommunen, Bildungseinrichtungen
/ 1–2 Tage
10–20 Personen
/ Selbstselektion
National Issues Forums Institute
/ USA
(1)
Open-Space-Konferenz Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Gesellschaft Sammlung von Ideen und Vorschlägen zu diversen Themen
/ Fragen auf lokaler bis transnationaler Ebene, organisations- bzw. betriebsinterne Fragen
Verwaltungen, Behörden, Vereine, Kirchen, Bildungseinrichtungen, Unternehmen etc.
/ 1–5 Tage
20–2.000 Personen
/ Selbstselektion
Harrison Owen
/ weltweit, v. a. USA, Deutschland
(1)
Planning for Real Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Gesellschaft, Konsultation konkrete lokale oder regionale Probleme und Planungsaufgaben
/ Fragen auf lokaler bis regionaler Ebene
Kommunalpolitik, Kommunalverwaltungen, Vereine oder ähnliche Akteure
/ mehrere Veranstaltungen über einen Zeitraum von mehreren Wochen
unbegrenzt
/ Selbstselektion
Tony Gibson, Neighbourhood Initiatives Foundation, D: Technologie-Netzwerk Berlin e. V.
/ v. a. Grossbritannien, aber auch Deutschland
(1)
Szenario-Workshop / Szenario-Konferenz Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Gesellschaft, Beratung von Entscheidern Antizipieren künftiger Entwicklungen und Ableiten von Empfehlungen in Bezug auf diverse Themen
/ Fragen auf lokaler bis transnationaler Ebene, organisations- bzw. betriebsinterne Fragen
Verwaltungen, Behörden, Vereine, Kirchen, Bildungseinrichtungen, Unternehmen etc.
/ 1- bis 3-tägige Blockveranstaltung oder mehrere Treffen
25–30 Personen pro Gruppe, mehrere Gruppen können parallel arbeiten
/ gezielte Auswahl

/ v. a. Europa
(1)
World Café Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Gesellschaft vielseitig einsetzbar
/ Fragen auf lokaler bis transnationaler Ebene, organisations- bzw. betriebsinterne Fragen
Verwaltungen, Behörden, Vereine, Kirchen, Bildungseinrichtungen, Unternehmen etc.
/ mehrere Gesprächsrunden à 20–30 Minuten
12–1.200 Personen
/ Selbstselektion
Conversation Café
/ v. a. USA, Grossbritannien, auch andere europäische Staaten
(1)
Zukunftskonferenz Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Gesellschaft, Beratung von Entscheidern Antizipieren künftiger Entwicklungen, Ableiten von Empfehlungen in Bezug auf diverse Themen
/ organisations- bzw. betriebsinterne Fragen, auch Fragen auf lokaler Ebene
Behörden, Kommunen, Vereine, Unternehmen etc.
/ 2–3 Tage
64 (36, 49, 81) Personen
/ gezielte Auswahl

/ v. a. USA, Grossbritannien, auch Deutschland
(1)
Zukunftswerkstatt Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Gesellschaft, Beratung von Entscheidern Antizipieren künftiger Entwicklungen, Ableiten von Empfehlungen in Bezug auf diverse Themen
/ organisations- bzw. betriebsinterne Fragen, auch Fragen auf lokaler Ebene
Behörden, Kommunen, Vereine, Unternehmen etc.
/ 2–3 Tage
5–200 Personen
/ Selbstselektion (innerhalb einer natürlichen Gruppe)
Robert Jungk, Robert Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen
/ deutschsprachiger Raum (= AD), insbesondere Österreich
(1)

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

Deutschland

Niederlande

  • Maarten Hajer, Susan van 't Klooster, Jantine Grijzen (Hrsg.): Strong Stories: How the Dutch are Reinventing Spatial Planning, Design and Politics No. 3, Verlag 010, Rotterdam 2010, ISBN 978-90-6450-734-2

WeblinksBearbeiten

Dieser Abschnitt stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Artikel, Publikationen

Videos

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Martin A. Nowak: Five rules for the evolution of cooperation. In: Science. Band 314, Nr. 5805, 8. Dezember 2006, S. 1560–1563, doi:10.1126/science.1133755, PMC 3279745 (freier Volltext).
  2. Homepage. BürgerEnergie Jena eG, abgerufen am 15. Dezember 2018.
  3. 2016/2017: Beteiligung an den Gas- und Stromnetzen der Stadt Mörfelden-Walldorf. BürgerEnergieRheinMain eG, abgerufen am 15. Dezember 2018.
  4. a b Energiewende von unten – Die Strompiratin. In: spiegel-online.de. 21. Juli 2013, abgerufen am 15. Dezember 2018.
  5. Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie: forschungsstelle-direkte-demokratie.info, Philipps-Universität Marburg (in neueren Ansätzen ist man aber schon auch dort weiter)
  6. Sarah Händel: „Bürgerbeteiligung als Motor kommunaler Entwicklung“ – Hat die direkte Demokratie ihren Platz? Bericht zur Tagung der Stiftung Mitarbeit in Loccum, September 2012, mehr-demokratie.de, 30. September 2012
  7. Claudine Nierth: Können sich partizipative und direkte Demokratie sinnvoll ergänzen? (PDF) buergergesellschaft.de, 28. September 2012
  8. „… Was man die schweizerische politische Kultur … nennt, ist mit der Bürgerbeteiligung … zutiefst verbunden. Die direkte Demokratie setzt … auf die Partizipation und die Kompetenz der Bürger. [Sie] kann nur funktionieren, wenn die Bürger über die entsprechenden Fähigkeiten des …Politisierens verfügen. … Der Gemeinsinn ist eine Ressource, die man bei den meisten Menschen findet – da sind sich die Soziologen einig. Die politische Kultur der Schweiz, deren Institutionen in der Bürgerbereitschaft [dem „Milizsystem“] verankert sind, ist ein Sonderfall. Viele Vorteile der Schweiz hängen mit diesem System zusammen. … Nehmen Sie eine Bewegung wie Pegida in Dresden oder die Bürgerproteste im Zusammenhang mit dem Umbau des Bahnhofs in Stuttgart: Unser auf Partizipation und Politisierung der Staatsbürger setzendes System hätte solches Unbehagen viel früher aufkommen lassen, das Bürgerinteresse wäre früher einbezogen worden. Es ist kein Zufall, dass eine breite Pegida-Bewegung bei uns nicht vorkommt. … Aber: Unser System ist unter Druck geraten. Die hochmoderne Zivilisation, in der wir heute leben, stellt all jene Dinge infrage, die die Schweiz ausmachen. Das „Milizprinzip“ gehört dazu. Eine Reform kann gelingen oder nicht. Ich hoffe es, bin aber skeptisch. … Wichtig ist die Diskussion darüber: Was hält uns als Gesellschaft zusammen? Was bedeutet uns die direkte Demokratie?“ Georg Kohler: Die direkte Demokratie muss mehr sein als ein Ventil. DerBund.ch/Newsnet, 14. Januar 2015
  9. a b c d e Strategien und Planungsinstrumente für polyzentrische Stadtregionen. Fallbeispiele Amsterdam und Zürich, ETH-NSL-Symposium, Professur für Architektur und Städtebau Prof. Kees Christiaanse, Institut für Städtebau, ETH Zürich, 4. April 2014 – aus den Workshop-Diskussionen, insbesondere:
    • Workshop zu Zukunftsbilder für polyzentrische Stadtregionen und
    • Workshop zu Gemeinsam die künftige Entwicklung der polyzentrischen Stadtregionen erarbeiten: Partizipation und Identität
  10. Fabian Reidinger: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung: Zwei Seiten einer Medaille. netzwerk-buergerbeteiligung.de, 4. Juli 2013
  11. a b c Uwe Serdült, Yanina Welp: Direct Democracy Upside Down (PDF auf zora.uzh.ch), Taiwan Journal of Democracy 01/08, July 2012, pp 69–92
  12. a b Serdült, Uwe and Welp, Yanina (2012) Direct Democracy Upside Down, Taiwan Journal of Democracy, 8 (1), 69-92, Kommentar, Zusammenfassung vom 13. November 2011, auf Blog von Uwe Serdült, uweserdult.wordpress.com
  13. Serdült/Welp (2002), S. 70ff.
  14. Serdült/Welp (2002), S. 76.
  15. a b c ( International Association for Public Participation 2006: 35 (Memento des Originals vom 4. August 2009 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.iap2.org (PDF) ) zitiert nach Mariska Wouters, Ned Hardie-Boys, Carla Wilson: Evaluating public input in National Park Management Plan reviews. Facilitators and barriers to meaningful participation in statutory processes. In: Science for conservation 308. Publishing Team, Department of Conservation, Wellington, New Zealand, Mai 2011, S. 17, abgerufen am 17. Juni 2014 (PDF; 415 kB, englisch, ISBN 978-0-478-14872-5). – Diese Publikation wurde in drei Teilen veröffentlicht: 1 (PDF) 2 (PDF) und 3 (PDF)
  16. a b Georg Kreis, Andreas Suter: Demokratie. In: Historisches Lexikon der Schweiz.
  17. Christiane Bender, Elmar Wiesendahl: „Ehernes Gesetz der Oligarchie“: Ist Demokratie möglich? In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), Jahrgang 61, 44-45/2011. Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), 31. Oktober 2011, S. 19-24, abgerufen am 16. Februar 2015 (PDF; 1,5 MB).
  18. Konzept positiv aufgenommen – Bürger werden Miteigentümer an den Netzen der Stadt. FNP, 2. Dezember 2016, abgerufen am 5. Dezember 2018.
  19. a b c Hinweise und Empfehlungen zur Bürgermitwirkung in der Kommunalpolitik, Städtetag Baden-Württemberg: AG Bürgermitwirkung, vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V., 25. Juni 2012 (PDF; 3,64 MB, 62 S.)
  20. a b Christian Waldhoff: Der Finanzvorbehalt. In: Perspektiven und Grenzen „Direkter Demokratie“. Ralf Thomas Baus, Tobias Montag, 19. Dezember 2012, S. 71 – 78, abgerufen am 7. Juli 2014 (PDF; 123 kB).
  21. Thomas Prorok, Karoline Mitterer, Nikola Hochholdinger, Anita Haindl: Struktur, Steuerung und Finanzierung von kommunalen Aufgaben in Stadtregionen. Österreichischer Städtetag 2013 – Endbericht. KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung, 13. Mai 2013, abgerufen am 15. Dezember 2015 (PDF, 2,03 MB, Seite 76).
  22. Patrick Hudson: Implementing a safety culture in a major multi-national. In: Safety Science. Band 45, Nr. 6, Juli 2007, S. 697–722, doi:10.1016/j.ssci.2007.04.005 (researchgate.net [PDF; 832 kB]). HSE Kulturleiter (en. HSE Culture ladder, „Hudson Ladder“)
  23. Marcus Bloser: Krisenkommunikation in Beteiligungsprozessen. In: eNewsletter 04/2015. Netzwerk Bürgerbeteiligung, 14. Dezember 2015, abgerufen am 18. Dezember 2015 (PDF; 2,73 MB, »Hudson Ladder« in Beteiligungsprozessen).
  24. a b Andreas Gross, Bruno Kaufmann: IRI Europe Länderindex zur Volksgesetzgebung 2002. Ein Design- und Ratingbericht zu den direktdemokratischen Verfahren und Praktiken in 32 europäischen Staaten. (Memento des Originals vom 8. August 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.aktion-volksabstimmung.de (PDF; 145 kB) Amsterdam 2002, S. 13, zitiert nach Helge Batt: Direkte Demokratie. Direktdemokratie im internationalen Vergleich. In: APuZ (10/2006). Bundeszentrale für politische Bildung, 6. März 2006, S. 10–17, abgerufen am 1. August 2014 (PDF; 4,1 MB).
  25. BürgerEnergie Jena eG: Beteiligung an den Stadtwerken. Netzwerk Energiewende jetzt e.V., abgerufen am 15. Dezember 2018.
  26. BürgerEnergieRheinMain eG beteiligt sich am Strom- und Gasnetz in Mörfelden-Walldorf. Netzwerk Energiewende jetzt e.V., April 2017, abgerufen am 15. Dezember 2018.
  27. Vattenfall kämpft ums Stromnetz – Scheitert die Berliner Energiepolitik vor Gericht? 20. September 2018, abgerufen am 15. Dezember 2018.
  28. Neue Wege für politische Beteiligung Böckler Impuls 20/2008.
  29. speditiv, Gebrauch: schweizerisch. Duden, abgerufen am 10. Februar 2014: „Zitat: Bedeutung – rasch vorankommend, zügig“
  30. a b c Hans Geser: Demokratie oder Effizienz? Regeltreue oder Bürgernähe? Die kommunale Verwaltung im Spannungsfeld widersprüchlicher Zielorientierungen. In: Schweizer Gemeindestudien, Soziologisches Institut der Universität Zürich. November 1998, abgerufen am 6. Februar 2014.
  31. (Abs. 2, § 1, PartG): § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien. Abgerufen am 7. April 2014.
  32. a b Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie. Hauptausschuss des Deutschen Städtetages, 7. November 2013, abgerufen am 2. April 2014 (PDF, 43 kB). aus Thesen zur Weiterentwicklung lokaler Demokratie. Deutscher Städtetag: Bürgerbeteiligung als Chance begreifen – lebendige lokale Demokratie fördern. In: Pressemitteilungen. Deutscher Städtetag, Berlin, 22. November 2013, abgerufen am 2. April 2014.
  33. Pia Schellhammer: Dritter Zwischenbericht und Schlussbericht der Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“. Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 16/4444. Landtag Rheinland-Pfalz, 15. Januar 2015, abgerufen am 8. Februar 2015 (PDF, 1,4 MB).
  34. Norbert Herriger: Empowerment-Landkarte: Diskurse, normative Rahmung, Kritik. In: APuZ. „Aus Politik und Zeitgeschichte“ – die Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ – wird von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben. Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), 18. März 2014, abgerufen am 5. Oktober 2014.
  35. (en) Smart City Network, auf Web von Smart Arthuus, smartaarhus.eu
  36. a b (en) AU Smart Cities, auf Web der Universität Aarhus, smartcities.au.dk
  37. a b (en) Tomorrow’s Cities are Digital and Human – Smart City methods: from ideas to action – Case examples, Ministerium für Wohnen, Stadt und Land, Dänemark 2015, auf Web des Ministeriums, erhvervsstyrelsen.dk
  38. (en) Smart Aarhus, smartaarhus.eu
  39. James S. Fishkin, Roger Jowell, Robert C. Luskin: Considered Opinions: Deliberative Polling in Britain. In: British Journal of Political Science 32. 2002, S. 455–487.
  40. Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung. Arbeitspapier der Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung des Deutschen Städtetages. Deutscher Städtetag, Berlin, April 2013, S. 21, abgerufen am 9. Dezember 2013 (PDF; 202 kB).
  41. Kommunale Leitlinien Bürgerbeteiligung. In: Netzwerk Bürgerbeteiligung. Stiftung Mitarbeit, abgerufen am 14. Februar 2015.
  42. Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung. Planung von Großvorhaben im Verkehrssektor. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin, 27. März 2012, archiviert vom Original am 13. September 2013; abgerufen am 19. November 2013 (PDF, 2,6 MB).   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmvbs.de
  43. Nobert Portz: Streit um Flugrouten: BVerwG rät zu mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten. Bürgerbeteiligung. Deutscher Städte- und Gemeindebund e. V., 16. August 2012, abgerufen am 9. Juli 2014: „Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den vom DStGB für den 4. Deutschen Baugerichtstag erarbeiteten und so auch beschlossenen Thesen an. Dort hatte der DStGB (These 4) insbesondere bei Großbauvorhaben eine stärkere Einbeziehung der Bürger und der betroffenen Gemeinden gefordert.“
  44. Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG). Basisinformationen über den Vorgang. In: Dokumentations- und Informationssystem. Deutscher Bundestag, 7. Juni 2013, abgerufen am 9. Juli 2014 (Der Link zum Gesetzestext im Bundesgesetzblatt wird unter Verkündung angegeben. Das PlVereinhG trat am 7. Juni 2013 in Kraft. Es gibt laufende Änderungen des PlVereinhG.).
  45. Arbeitsgruppe Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn: Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn. In: Ratsbeschluss. Bundesstadt Bonn, 27. März 2014, abgerufen am 16. April 2014.
  46. Arbeitskreis Bürgerbeteiligung zur Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung für die Wissenschaftsstadt Darmstadt: Leitlinien zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Wissenschaftsstadt Darmstadt. Damit alle mitmachen können. Wissenschaftsstadt Darmstadt, 2015, abgerufen am 17. Oktober 2015 (PDF, Die Stadtverordnetenversammlung hat die Leitlinien zur Beteiligung der Bürger an städtischen Planungen und Vorhaben am 19. März 2015 beschlossen.).
  47. Die Stadtverordnetenversammlung hat Bürgerbeteiligungssatzung beschlossen. Universitätsstadt Gießen, archiviert vom Original am 25. März 2016; abgerufen am 20. Oktober 2015 (Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Gießen hat am Donnerstag, den 19. März 2015, die Leitlinien für eine strukturierte Bürgerbeteiligung und eine entsprechende Satzung beschlossen.).   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/giessen-direkt.de
  48. Bürgerschaftliche Beteiligung. Beschluss und Ergänzende Informationen. Stadt Görlitz, 25. Juni 2015, archiviert vom Original am 19. Oktober 2015; abgerufen am 22. Oktober 2015 (Am 25. Juni 2015 wurde vom Stadtrat die Satzung „Bürgerschaftliche Beteiligung in der Stadt Görlitz“ (PDF; 50 kB) verabschiedet.).   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.goerlitz.de
  49. Bürgerbeteiligung. Gemeinsam die Stadt weiterentwickeln. Stadt Heidelberg, archiviert vom Original am 3. Januar 2014; abgerufen am 8. Dezember 2013.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.heidelberg.de
  50. Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung in Heilbronn. Stadt Heilbronn, Januar 2014, abgerufen am 4. Juli 2014 (Die Leitlinien beschloss der Gemeinderat im Januar 2014 einstimmig.).
  51. Bürgerbeteiligung. Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung. Stadt Karlsruhe, 24. April 2012, abgerufen am 20. Oktober 2015 (Der Gemeinderat Karlsruhe hat am 24. April 2012 ein Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung (PDF; 254 kB) beschlossen.).
  52. Beteiligung der Öffentlichkeit. Landeshauptstadt Kiel, 22. August 2013, abgerufen am 22. Oktober 2015 (Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel hat am 22. August 2013 das sogenannte Eckpunktepapier zur BürgerInnen-Kommune beschlossen.).
  53. Landauer Weg der Bürgerbeteiligung. Leitlinie für Bürgerbeteiligung in Landau in der Pfalz. Landau in der Pfalz, 21. Mai 2015, abgerufen am 22. Oktober 2015 (Am 23. Juni 2015 hat der Landauer Stadtrat einstimmig die Leitlinie für Bürgerbeteiligung in Landau in der Pfalz (PDF; 350 kB) beschlossen.).
  54. Leitlinien zur Bürgerbeteiligung. Stadt Leipzig, 18. Juli 2012, abgerufen am 9. Dezember 2013.
  55. Bürgerbeteiligüng in Nürtingen. Version 6-Endfassung; Stand 31.07.13. In: AG Bürgerbeteiligung. Stadt Nürtingen, 13. Juli 2014, abgerufen am 23. Juli 2014 (PDF; 1 MB, Die Endfassung dieses Konzeptes wurde am 23. Juli 2013 vom Gemeinderat verabschiedet. - Beteiligungsplattform der Stadt Nürtingen).
  56. Leitfaden Bürgerbeteiligung Pforzheim. Informelle Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Pforzheim. Stadt Pforzheim, Stadtplanung + Kommunikation, 26. Februar 2014, abgerufen am 4. Juli 2014 (Der Leitfaden zur Bürgerbeteiligung in Pforzheim wurde am 1. April 2014 (einstimmig) vom Gemeinderat beschlossen.).
  57. Bürgerbeteiligung. - Bringen Sie sich in die politischen Entscheidungsprozesse ein. Stadt Soest, abgerufen am 24. Oktober 2015 (Der Rat der Stadt hat am 17. Juni 2015 die Leitlinien für Bürgerbeteiligung bei der Stadtverwaltung Soest (PDF; 136 kB) verabschiedet.).
  58. Spielregeln für Bürgerbeteiligung in Überlingen. Acht Schritte zur Bürgerbeteiligung. Überlingen am Bodensee, 27. Mai 2015, archiviert vom Original am 9. Juni 2015; abgerufen am 23. Oktober 2015 (In seiner Sitzung am 13. Mai 2015 der Gemeinderat einstimmig acht konkrete Schritte zur Bürgerbeteiligung beschlossen. (PDF; 118 kB)).   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ueberlingen.de
  59. Satzung zur Weiterführung der Bürgerbeteiligung (Bürgerbeteiligungssatzung). Gemeinderat Weyarn, 4. Juli 2013, abgerufen am 7. Juli 2014 (PDF; 46 kB, Weyarner Weg der Bürgerbeteiligung).
  60. Stadt Wolfsburg: Konzept BürgermitWirkung Wolfsburg. In: Ratsbeschluss. Bundesstadt Wolfsburg, 1. Oktober 2014, archiviert vom Original am 10. Juni 2015; abgerufen am 10. Juni 2015.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wolfsburg.de
  61. a b c Uwe Serdült: Protokoll. In: 21. Sitzung der Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“ – Öffentliche Sitzung. Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Dezember 2013, S. 5, archiviert vom Original am 2. März 2014; abgerufen am 23. Februar 2014 (PDF, 512 kB).   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/enquete-rlp.de
  62. Uwe Serdült: Enquete-Kommission 16/2 „Bürgerbeteiligung“, Anhörung am 6. Dezember 2013. In: Vorlage 16/2-253 (schriftliche Stellungnahme). Landtag Rheinland-Pfalz, 6. Dezember 2013, S. 4, abgerufen am 25. Februar 2014 (PDF, 214 kB). Aus Vorlagen der Enquete-Kommission 16/2, Phase 3: Beteiligungsverfahren
  63. »Verständigung darüber, was Bürgerbeteiligung bedeutet«. Drei Fragen an Marie Hoppe (Interview). In: mitarbeiten (3/2015) – Informationen der Stiftung Mitarbeit. Stiftung Mitarbeit, Oktober 2015, S. 2, archiviert vom Original am 21. Dezember 2015; abgerufen am 17. Oktober 2015.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mitarbeit.de ( Video des Interviews (Memento des Originals vom 30. Juli 2015 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mitarbeit.de)
  64. a b c d e Strong Stories: How the Dutch are Reinventing Spatial Planning, Design and Politics No. 3, von Maarten Hajer, Susan van 't Klooster, Jantine Grijzen (Herausgeber), 010 (Verlag), Rotterdam 2010, ISBN 978-90-6450-734-2
  65. a b c d e f g Paul Schneeberger: Partizipation statt Rechtsweg in der Raumentwicklung – In der Schweiz wird mit Verrechtlichung auf die Zunahme von Menschen und Bauten reagiert. Dass es auch andersherum geht, machen Ansätze aus den Niederlanden deutlich. NZZ 23. April 2014
  66. (en) Amsterdam Smart City (amsterdamsmartcity.com) – Themen: Infrastructure & Technology, Energy & Water & Waste, Mobility, Circular-City, Governance & Education, Citizens & Living, Smart City Academy
  67. (en) Amsterdam Smart City – Smart Stories, April 2011, Online-Publikation auf issuu.com
  68. (en) Amsterdam Smart City – Smart Stories, 2009–2011, Video (4 min) und weitere amsterdamsmartcity-Videos auf youtube.com
  69. Partizipation und nachhaltige Entwicklung Europa. Initiative des Lebensministeriums. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, abgerufen am 9. Dezember 2013.
  70. Erarbeitung von Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung. Beschluss des Grazer Gemeinderats. Landeshauptstadt Graz, 15. Mai 2014, archiviert vom Original am 14. Juli 2014; abgerufen am 4. Juli 2014 (Die Erprobungsphase der Leitlinien (PDF 638 kB) beginnt im Herbst 2014 und dauert ein Jahr.).   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.graz.at
  71. Büro für Zukunftsfragen, Kerstin Arbter und Akteure: Handbuch Bürgerbeteiligung für Land und Gemeinden. In: Büro für Zukunftsfragen. Amt der Vorarlberger Landesregierung, September 2012, abgerufen am 14. April 2014 (PDF, 7,6 MB). aus Büro für Zukunftsfragen » Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung » Bürgerbeteiligung. (Memento des Originals vom 14. Juli 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.vorarlberg.at vorarlberg.at
  72. Praxisbuch Partizipation. Gemeinsam die Stadt entwickeln. In: Werkstattbericht Nr. 127. Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 18 – Stadtentwicklung und Stadtplanung, 2012, abgerufen am 8. Dezember 2013 (PDF; 14,47 MB, ISBN 978-3-902576-64-4).
  73. Manfred Hellrigl: Tätigkeitsbericht des Bundesrates. In: Parlamentsdirektion des Bundesrats. Republik Österreich, Juni 2013, S. 12 – 14, abgerufen am 27. Juli 2014 (PDF; 4 MB): „Das Land bekennt sich zur direkten Demokratie in Form von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen und fördert auch andere Formen der partizipativen Demokratie. (Art. 1 (4), LGBl. Nr. 7 / 11. April 2013)“
  74. Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung zur Einberufung und Durchführung von Bürgerräten. In: Autor (Werk) N. N. www.vorarlberg.at, 31. Januar 2013, abgerufen am 27. Juli 2014 (PDF; 107 kB).
  75. a b christiaanse.arch.ethz.ch
  76. Maximilian Stern: Bürgerbeteiligung bei Großprojekten a la Schweiz: Wenn jeder an sich selber denkt, ist an alle gedacht. In: Cicero. Stiftung Neue Verantwortung, 4. April 2012, archiviert vom Original am 3. Januar 2014; abgerufen am 20. Dezember 2013.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.cicero.de
  77. Peter Füglistaler: 20 Jahre NEAT-Abstimmung, BAV-News, Nr. 3, September 2012
  78. a b Gebhard Kirchgässner: Lehrreicher Kontrast zwischen «Stuttgart 21» und Neat – Direkte Demokratie scheint Durchführung von Grossprojekten zu erleichtern, NZZ, 12. Januar 2011
  79. Das PubliForum in Kürze, Bundesamt für Gesundheit BAG, auf archive.is, ursprünglich auf admin.ch
  80. Regionale Partizipation, Bundesamt für Energie BFE, auf admin.ch
  81. nextzuerich.ch
  82. wearenext.org
  83. Dialog Chur West auf Web der Stadt Chur, chur.ch/.../churwest
  84. neugasse-zuerich.chNeugasse Zürich: Gemeinsam ein Stück Stadt erweitern, Projektwebsite der SBB
  85. Dorothee Vögeli: Die SBB wollen nur noch mit der Bevölkerung planen – Anders als bei der Europaallee haben die SBB bei der Entwicklung des Areals Neugasse in Zürich-West von Anfang an die Bevölkerung einbezogen. Der partizipative Ansatz soll nun schweizweit zum Tragen kommen. NZZ, 4. Dezember 2017
  86. (fr) Démarche participative (Partizipatives Verfahren), Stadt Neuenburg/Neuchâtel, auf demarcheparticipative-ne.ch
  87. (fr) Jeunes-Rives – Démarche Participative Ville de Neuchâtel, Centre et Gare, Stadt Neuenburg/Neuchâtel, auf demarcheparticipative-ne.ch
  88. (fr) Jeunes-Rives – Démarche Participative Ville de Neuchâtel, Centre et Rives, Stadt Neuenburg/Neuchâtel, auf demarcheparticipative-ne.ch
  89. (fr) Large soutien au réaménagement des Jeunes-Rives à Neuchâtel (Breite Unterstützung für die Sanierung der Jeunes-Rives in Neuenburg), RTS Info, 10. Dezember 2014
  90. Andrea Kucera: Neuenburg sucht Anschluss an den See – Seit der Expo ist in Neuenburg jede Neugestaltung der Seepromenade gescheitert – jetzt setzt man auf Partizipation. Und siehe da: Die Bevölkerung zieht mit. Zumindest vorerst. NZZ, 10. Dezember 2014
  91. a b c André Müller, Daniel Fritzsche: Zürich baut den digitalen Schalter – und steht vor einer radikalen Verwaltungsreform – Die Stadt will digitale Technologien nutzen, um besser und effizienter mit ihren Bewohnern zu kommunizieren. Um eine echte «Smart City» zu werden, müsse Zürich aber noch viel weiter gehen, fordert ein Experte, NZZ 25. Juli 2018
  92. Christine Seidler, Gemeinderätin, seit 2003, auf gemeinderat-zuerich.ch
  93. Jean-Daniel Strub, Gemeinderat, seit 2008, auf gemeinderat-zuerich.ch
  94. Christine Seidler, Jean-Daniel Strub: Rahmenkredit zur Stärkung der Partizipation der Quartiere in der Stadtentwicklung – Postulat (2018) und Motion (2017, Umwandlung in Postulat)
  95. Der Stadtrat von Zürich (Corine Mauch, Claudia Cuche-Curti) an den Gemeinderat: Motion von Christine Seidler und Jean-Daniel Strub betreffend Rahmenkredit zur Stärkung der Partizipation der Quartiere in der Stadtentwicklung – Ablehnung, Entgegennahme als Postulat, 7. Februar 2018, darin Interne Recherche – Participatory Budgeting: Abklärungen und Bewertungen zum Motionsentwurf Strub/Seidler, 1. Zusammenfassung, 2. Recherche im Detail, 3. Bewertung von Participatory Budgeting, 4. Anhänge, liw, 16. August 2017
  96. Pirmin Meyer, Gemeinderat, seit 2017, auf gemeinderat-zuerich.ch
  97. Shaibal Roy, Gemeinderat, seit 2014, auf gemeinderat-zuerich.ch
  98. Pirmin Meyer, Shaibal Roy: Pilotprojekt für eine Umnutzung des Raums unter der Hardbrücke zu einer Fussgängerzone und Flaniermeile während den Sommermonaten, Postulat (2017)
  99. Thurgauerstrasse auf Web des Hochbaudepartements der Stadt Zürich, stadt-zuerich.ch/hbd (> Entwicklungsgebiete > Leutschenbach > Projekte geplant > Thurgauerstrasse)
  100. Stefan Hotz: Das Quartier an der Thurgauerstrasse will mitreden – Die IG Grubenacker äussert in einem Manifest Kritik an den Plänen der Stadt Zürich für eine Grossüberbauung in Zürich Nord. Die Anwohner fordern Mitsprache und wenden sich gegen den Bau von Hochhäusern, NZZ, 22. Juni 2018
  101. Florian Schoop: Noch ist es in diesem Quartier im Norden Zürichs idyllisch, doch die Bewohner fürchten sich vor Zuständen wie in französischen Banlieues, NZZ 14. März 2018
  102. Die demokratischen Grundlagen der «Gerechten Stadt» (The democratic foundations of the Just City), Oliver Dlabac (ZDA/UZH), Daniel Kübler (FHNW), Juliet Carpenter (Oxford Brookes University), Roman Zwicky (ZDA/UZH), SNF-Forschungsprojekt 2017–2020, mit anschliessender Publikation
  103. nsl.ethz.ch
  104. redigiert anhand eigener Notizen und Diskussionen, --wiki-vr.mp
  105. digital-manifest.ch
  106. dsi.uzh.ch
  107. Sarah Lechmann: Manifest für Digitale Demokratie, News, 19.11.17, auf dsi.uzh.ch
  108. allourideas.org/digitale-demokratie, auf allourideas.org
  109. a b c Code of Good Practice for Civil Participation in the Decision-Making Process. Background. In: Konferenz der INGOs (internationale Nichtregierungsorganisationen). Europarat, 1. Oktober 2009, abgerufen am 6. August 2015 (englisch). (deutsch: Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung im Entscheidungsprozess, (PDF 118 kB)) als „Recommendation (2007)14 German“ (Link) bei Legal standards for Non-Governmental Organisations
  110. citizens-initiative.eu
  111. Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für 2007. Antrag auf Mittelübertragung C16 – Haushaltsjahr 2007. In: Generaldirektion Interne Politikbereiche an den Haushaltsausschuss. Europäisches Parlament, 24. September 2007, S. 4 – 7, abgerufen am 12. Mai 2014 (PDF; 212 kB, Dokument CM\686272DE.doc).
  112. Agora. Abschnitt unten selbst auswählen: Die Rolle der Agora und ihre Arbeitsweise. In: Service. Europäisches Parlament, archiviert vom Original am 8. Januar 2016; abgerufen am 6. Januar 2016 (mehrsprachig, keine Angabe des Erscheinungsdatums oder letzten Stands der Webseite).   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.europarl.europa.eu
  113. Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz. Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG. In: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil 1 Nr. 58. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), 14. Dezember 2006, abgerufen am 4. April 2014: „§ 9 Beteiligung der Öffentlichkeit. (Absatz 1) Die zuständige Behörde hat die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens zu beteiligen. Der betroffenen Öffentlichkeit wird im Rahmen der Beteiligung Gelegenheit zur Äußerung gegeben.“
  114. Britta D. Siefken: Die sogenannte Öffentlichkeitsrichtlinie 2003/35/EG und deren Umsetzung in nationales Recht. In: Info-Point Europa – Hamburgs Tor zur Europäischen Union. Europa-Union Hamburg e. V., Juli 2005, abgerufen am 4. April 2014.
  115. ec.europa.eu/citizens-initiative
  116. Die Europäische Bürgerinitiative. Amtliches Register. In: ECI v1.4.3. Europäische Kommission, 17. Januar 2014, abgerufen am 21. Januar 2014.
  117. Silke Wettach: Folgenloses Begehren. EUROPA. Erste EU-Bürgerinitiative endet ohne Konsequenzen. In: Das Parlament, Nr. 13–14. Deutscher Bundestag, 24. März 2014, abgerufen am 20. April 2014.
  118. (en) For a European Citizens' Initiative | The ECI Campaign – For a European Citizens' Initiative that works!, citizens-initiative.eu
  119. Leitwerk: Nationale Referenden und Volksinitiativen (Stand: März 2013) in ausgewählten Ländern seit 1949. Aus: Datenbank / Centre for Research on Direct Democracy zitiert nach Robby Geyer: Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. In: Themenblätter im Unterricht / Nr. 88. Bundeszentrale für politische Bildung / bpb, Mai 2013, S. 01, abgerufen am 30. Juni 2014 (PDF; 642 kB).
  120. Rainer B. Jogschies: Bürgerbeteiligung an der Stadtplanung. Frankfurt am Main / Bern / New York / Nancy 1984, ISBN 3-8204-5351-2, S. 13.
  121. ebenda, S. 188 f.
  122. a b c d Patrizia Nanz, Miriam Fritsche: Handbuch Bürgerbeteiligung: Verfahren und Akteure, Chancen und Grenzen, bpb (Bd. 1200), 2012 (PDF 1,37 MB) → zur Bestellung der gedruckten Ausgabe auf bpb.de
  123. Citizens’ jury in der englischsprachigen Wikipedia
  124. Michael Wilk im Vorwort zu: Michael Wilk, Bernd Sahler (Hrsg.): Strategische Einbindung – Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen … und wie Protestbewegungen manipuliert werden – Beiträge wider die Beteiligung, Verlag Edition AV, Februar 2014, zitiert auf scharf-links.de
  125. a b c Arbeitspapier Beteiligung/Partizipation – Elemente, Prozesse, Zusammenhänge, Input ins Positionspapier des AK Bürgerbeteiligung von Mehr Demokratie, 2013/15
  126. in Anlehnung an Willy Brandts „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“
  127. Wolfgang König, Mathias König: Bürgerbeteiligung in der Kommune verbindlich verankern. Der »doppelte Doppelcharakter« von Bürgerbeteiligung in der Kommune und seine Konsequenzen. In: eNewsletter 01/2014. Netzwerk Bürgerbeteiligung, 10. April 2014, abgerufen am 23. Juni 2014 (PDF; 456 kB).
  128. Mehr Demokratie: Arbeitskreis Föderalismus/Dezentrale Demokratie – mehr-demokratie.de/ak_foederalismus.html, initiiert von Karl-Martin Hentschel
  129. Karl-Martin Hentschel: Die Kommunen zuerst! – „Mehr Demokratie“ hat einen Arbeitskreis für dezentrale Demokratie gegründet. Er soll eine Strategie erarbeiten, um die Kommunen ins Zentrum der Demokratie zu rücken. Warum ist das so wichtig? (PDF) mdmagazin 04/14, S. 8, auf mehr-demokratie.de
  130. Adrian Reinert: Jahrbuch 2005. Stiftung MITARBEIT, Bonn, 2005, abgerufen am 17. April 2014 (PDF, 7,24 MB): „Die Themenzentrierte Interaktion (TZI) zählt heute zu den meistverbreiteten Gruppenarbeitsverfahren. Im Mittelpunkt der Methode steht das Handeln im Spannungsfeld von Individuum, Gruppe, Aufgabe und Umfeld.“