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Europawahl 2019

9. Europawahl für das Europäische Parlament

Die Europawahl 2019 ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet vom 23. bis 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt, in Deutschland und Österreich am 26. Mai 2019.[1][2][3]

Die Wahl findet zwei Monate nach dem planmäßigen Termin des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU statt. Nachdem jedoch der Austrittstermin vom Europäischen Rat verschoben wurde, wird das Vereinigte Königreich an der Wahl teilnehmen, soweit es nicht doch noch bis zur Europawahl zu einer Unterzeichnung des Austrittsabkommens kommt. Ursprünglich war geplant, das Parlament auf 705 Abgeordnete zu verkleinern. Bei Teilnahme Großbritanniens würden jedoch wie bisher 751 Abgeordnete gewählt.[4]

Aktuelle Sitzverteilung im Europaparlament
nach Fraktionen
         


EVP Christdemokraten, Konservative 217
S&D Sozialisten, Sozialdemokraten 187
EKR Konservative, EU-Skeptiker 76
ALDE Liberale, Zentristen 68
Grüne/EFA Grüne, Piraten, Regionalisten 52
GUE-NGL Linke, Kommunisten, Linkssozialisten 52
EFDD EU-Skeptiker, Populisten 41
ENF Rechtsextreme, Rechtspopulisten 37
Fraktionslose 21
Stand 5. April 2019[5] 751

Inhaltsverzeichnis

WahlmodusBearbeiten

Gemäß Art. 223 AEU-Vertrag gibt der Europäische Rat einheitliche Bestimmungen für die Wahl vor. So ist als Wahlsystem das Verhältniswahlrecht vorgeschrieben, die genaue Ausgestaltung bleibt jedoch den Mitgliedstaaten überlassen. Vom Europäischen Parlament angedachte weitreichende Reformen des Wahlrechts wurden verworfen. Ein weitgehend veränderter Entwurf wurde am 18. Juni 2018 vom Rat der Europäischen Union angenommen.[6] Allerdings würde eine Umsetzung der Entschließung zur Wahl 2019 den Richtlinien der Venedig-Kommission widersprechen, nach denen Wahlgesetze spätestens ein Jahr vor der Wahl geändert werden dürfen.[7]

Verteilung der Sitze auf die MitgliedsländerBearbeiten

Die Anzahl der pro Mitgliedsland und eventuell über die EU-weiten Listen zu wählenden Abgeordneten wird durch einen Beschluss des Europäischen Rates auf Initiative des Europäischen Parlaments festgelegt. Dabei gilt das Prinzip der degressiven Proportionalität, dem zufolge größere Länder grundsätzlich mehr Abgeordnete haben als kleinere, kleinere Länder jedoch mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere. Nach Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag müssen in jedem Land zwischen 6 (kleinste Länder – Malta, Zypern, Luxemburg) und 96 Abgeordnete (größtes Land – Deutschland) gewählt werden. Da voraussichtlich das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt der Wahl nicht mehr der EU angehört (Brexit), hat der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) des EU-Parlaments vorgeschlagen, zur Wahl 27 der bisherigen 73 UK-Sitze zur besseren Abbildung der degressiven Proportionalität auf die verbleibenden Mitgliedsstaaten zu verteilen.[8] Der Vorschlag, die verbleibenden 46 Sitze über EU-weite Listen zu verteilen, wurde im Februar 2018 vom Europaparlament verworfen, es bestätigte aber die Verteilung der restlichen Mandate auf die anderen Staaten im Fall des Brexit.

Nationale WahlenBearbeiten

Für die 27 nationalen Wahlen (ohne Vereinigtes Königreich) wurden folgende Termine festgelegt, die den nationalen Wahlgewohnheiten Rechnung tragen. Die Spalte Mandate enthält die Anzahl der in dieses Land vergebene Mandate für den Fall des Brexit, in Klammern die Änderung gegenüber der Wahl 2014. Durch Klick auf die Ländernamen erfahren Sie mehr über die Einzelheiten der Europawahl in dem jeweiligen Land.

Land Mandate Termin Land Mandate Termin Land Mandate Termin
Belgien  Belgien 21 So. 26. Mai Bulgarien  Bulgarien 17 So. 26. Mai Danemark  Dänemark 14 (+1) So. 26. Mai
Deutschland  Deutschland 96 So. 26. Mai Estland  Estland 07 (+1) So. 26. Mai Finnland  Finnland 14 (+1) So. 26. Mai
Frankreich  Frankreich 79 (+5) So. 26. Mai* Griechenland  Griechenland 21 So. 26. Mai Irland  Irland 13 (+2) Fr. 24. Mai
Italien  Italien 76 (+3) So. 26. Mai Kroatien  Kroatien 12 (+1) So. 26. Mai Lettland  Lettland 08 Sa. 25. Mai
Litauen  Litauen 11 So. 26. Mai Luxemburg  Luxemburg 06 So. 26. Mai Malta  Malta 06 Sa. 25. Mai
Niederlande  Niederlande 29 (+3) Do. 23. Mai Osterreich  Österreich 19 (+1) So. 26. Mai Polen  Polen 52 (+1) So. 26. Mai
Portugal  Portugal 21 So. 26. Mai Rumänien  Rumänien 33 (+1) So. 26. Mai Schweden  Schweden 21 (+1) So. 26. Mai
Slowakei  Slowakei 14 (+1) Sa. 25. Mai Slowenien  Slowenien 08 So. 26. Mai Spanien  Spanien 59 (+5) So. 26. Mai
Tschechien  Tschechien 21 24./25. Mai Ungarn  Ungarn 21 So. 26. Mai Zypern Republik  Zypern 06 So. 26. Mai
Gesamt 705 (–46) 23.–26. Mai

* 25. Mai in den Französischen Überseegebieten

Europawahl und BrexitBearbeiten

Die britische Regierung hatte ursprünglich den 29. März 2019 24 Uhr Mitteleuropäischer Zeit als Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU festgelegt. Inzwischen wurde der „Brexit“ auf den 12. April 2019 verschoben, mit der Option einer Verschiebung auf den 22. Mai 2019, dem Tag vor der Europawahl. Am 10. April beauftragte das britische Unterhaus die Premierministerin Theresa May mit einer weiteren Verschiebung des Austritts.[9] Dem stimmte der Europäische Rat zu und vereinbarte als Austrittsdatum spätestens den 31. Oktober 2019. Jedoch kann der Austritt auch früher erfolgen, sollte es zu einer Übereinkunft kommen.[10]

Für den Fall, dass der Austritt nicht vor dem Termin der Europawahl erfolgt, würde das Vereinigte Königreich eine Wahl zum Europäischen Parlament abhalten.[11] Die britische Wahlkommission hat frühzeitig für die Wahl fast eine Million Pfund zurückgestellt.[12] Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich an der Europawahl teilnimmt, würde die Verteilung der Sitze auf die Staaten wie bei der Europawahl 2014 gelten, die neue Verteilung würde nach einem möglichen späteren Brexit in Kraft treten.[13]

Unklar ist auch die Wählbarkeit britischer Staatsangehöriger (ohne weitere EU-Staatsangehörigkeit) in anderen EU-Staaten. Bei Austritt des Vereinigten Königreiches spätestens am 22. Mai wären diese am Wahltag nicht mehr passiv wahlberechtigt. Da unklar ist, ob es zum Austritt an diesem Termin kommt, hat z. B. der deutsche Bundeswahlausschuss eine britische Wahlbewerberin auf der Liste der Partei Volt zugelassen. Ebenso hat die österreichische NEOS einen britischen Staatsangehörigen auf Platz 9 ihrer Liste. Dieser würde gestrichen, falls das Vereinigte Königreich zum 12. April 2019 austreten würde.[14]

Weitere WahlenBearbeiten

In einigen Ländern werden zeitgleich weitere Wahlen abgehalten.

Dagegen wurde eine angedachte Verschiebung der Parlamentswahl in Finnland 2019 verworfen, sie fand am 14. April 2019 statt.[17]

AusgangslageBearbeiten

Parteien, Gruppierungen und SpitzenkandidatenBearbeiten

 
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tritt 2019 nicht wieder als Spitzenkandidat an.

Bei der 2019 anstehenden Wahl des Europäischen Parlaments sollen die europäischen Parteien wie 2014 erneut Spitzenkandidaten aufstellen. Der Spitzenkandidat der stärksten Partei, bzw. jener Koalition die eine Mehrheit auf sich vereint, soll nach der Wahl das höchste Amt der EU bekleiden, also Präsident der Europäischen Kommission werden. Dafür sprachen sich das Europäische Parlament sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus; Juncker war nach den Europawahlen 2014 über dieses Modell zum Kommissionspräsidenten gewählt worden.[19] Eine rechtliche Verpflichtung, den EU-Kommissionspräsidenten mithilfe eines Spitzenkandidaten zu bestimmen, gibt es gemäß den EU-Verträgen nicht. Der Vertrag von Lissabon sieht lediglich vor, dass der Europäische Rat bei der Kandidatenauswahl das Wahlergebnis berücksichtigen müsse. Allerdings hat dieser lediglich das Vorschlagsrecht. Gewählt wird der Kommissionspräsident vom Europäischen Parlament, welches bereits interfraktionell angekündigt hat, weiterhin nach dem Spitzenkandidaten-Prinzip zu verfahren.

Spitzenkandidaten der Europäischen politischen Parteien
 
Manfred Weber Frans Timmermans Margrethe Vestager[20] Jan Zahradil Ska Keller        Bas Eickhout Violeta Tomič        Nico Cué Oriol Junqueras
Christdemokraten (EVP) Sozialdemokraten (SPE) Liberale (ALDE) Konservative (AKRE) Grüne (EGP) Linke (EL) Freie Allianz (EFA)

Übersicht über Parteien, Fraktionen und andere GruppierungenBearbeiten

Europäische VolksparteiBearbeiten

Die Europäische Volkspartei ist die derzeit stimmenstärkste Partei im Europaparlament. Der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angekündigt, nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Bewerber für seine Nachfolge waren der finnische Ex-Ministerpräsident und aktuelle Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank Alexander Stubb und der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber.[21] Manfred Weber wurde auf einem Parteitag am 8. November 2018 mit 79,2 Prozent der Stimmen zum EVP-Spitzenkandidaten gewählt. In Deutschland gehören CDU und CSU zur EVP-Parteienfamilie, in Österreich die ÖVP.

Die EVP vertritt konservative und christdemokratische Positionen.

Sozialdemokratische Partei EuropasBearbeiten

Spitzenkandidat der SPE-Partei bzw. der S&D-Fraktion ist der amtierende Erste Vizekommissionspräsident Frans Timmermans. Sein einziger Gegenkandidat, Vizekommissionspräsident Maroš Šefčovič, zog Anfang November 2018 seine Kandidatur zurück.[22] Formal gewählt wurde der Spitzenkandidat auf einem Parteikongress am 7. und 8. Dezember 2018 in Lissabon.[23] In Deutschland tritt die SPD für die S&D an, in Österreich die SPÖ.

Die SPE vertritt sozialdemokratische und sozialistische Positionen.

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und La République En MarcheBearbeiten

Am 9. November 2018 vereinbarten die Europäische Partei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und die Partei La République en Marche (LREM) des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein Wahlbündnis zur Europawahl.[24][25] Teil der bisherigen ALDE-Fraktion ist außerdem die Europäische Demokratische Partei (EDP), der insbesondere auch Macrons Partnerpartei MoDem angehört. In Deutschland gehört die FDP (ALDE) und die Freien Wähler (EDP) zu dem Bündnis, in Österreich die NEOS (ALDE).

Die ALDE-Fraktion vertritt liberale und zentristische Positionen. Sie gehört zu den Parteien, die mit am stärksten für ein vereintes Europa eintreten und die Integration der EU deutlich weiterentwickeln möchten.

Die ALDE-Partei stellt nicht nur einen einzigen Spitzenkandidaten auf, sondern geht mit einem Team Europe in die Wahl.[26] Dessen sieben Mitglieder sind:[27]

Europäische Grüne ParteiBearbeiten

Die EGP tritt traditionell mit zwei Spitzenkandidaten an. Ska Keller, die bereits 2014 eine der beiden Spitzenkandidaten war, und der Niederländer Bas Eickhout wurden auf dem 29. Kongress der Europäischen Grünen Partei in Berlin am 24. November 2018 zu den Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt.[29] In Deutschland treten Bündnis 90/Die Grünen für die EGP an, in Österreich Die Grünen.

Die EGP vertritt grüne und teilweise linke Positionen. Sie gehört zu den Parteien, die mit am stärksten für ein vereintes Europa eintreten und die Integration der EU deutlich weiterentwickeln möchten.

Rechtskonservative und rechtspopulistische GruppierungenBearbeiten

Derzeit existieren drei europaskeptische und rechtspopulistische Parteien und Fraktionen im Europäischen Parlament:

Durch den Brexit verlieren die EKR-Fraktion mit den Tories und die EFDD mit der UKIP jedoch jeweils ihre größte Mitgliedspartei.[30] Das italienische MoVimento 5 Stelle hat den Austritt aus der EFDD-Fraktion und die Gründung einer neuen Fraktion angekündigt.

Allianz der Europäische Konservativen und ReformerBearbeiten

Spitzenkandidat der AKRE-Partei, die die EKR-Fraktion trägt, ist ihr Vorsitzender Jan Zahradil (ODS).[31] Deutsches Mitglied ist die Partei LKR von Bernd Lucke.

Europa der Nationen und FreiheitenBearbeiten

Die bisherige ENF-Fraktion will weitere Mitglieder aufnehmen und sich unter neuem Namen neu gründen.[32][33] Den Beitritt zur neuen Fraktion haben neben den bisherigen ENF-Mitgliedern die Alternative für Deutschland (AfD, bisher EFDD-Fraktion), die Dänische Volkspartei und die Wahren Finnen (beide bisher EKR-Fraktion) erklärt.[32] Als inoffizieller Spitzenkandidat der EAPN-Fraktion gilt der Vorsitzende der italienischen Lega, Matteo Salvini. Aus Österreich ist die FPÖ in der Fraktion vertreten.

Ob eine gemeinsame „Rechten Fraktion“ zustande kommt, wie sie Salvini oder auch der AfD-Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen anstreben, ist bisher unklar.[32][34] Weder die polnische PiS (EKR-Fraktion), noch die ungarische Fidesz (EVP-Fraktion), die beide von Salvini umworben wurden, haben einen Beitritt angekündigt.[32][34]

Steve Bannon, ehemaliger Berater des US-Präsidenten Donald Trump, kündigte im Herbst 2018 die Gründung einer rechten Sammlungsbewegung unter dem Namen The Movement an.[35] Die Bewegung stieß aber auf wenig Resonanz bei den einschlägigen Parteien.[36]

Europäische Christliche Politische BewegungBearbeiten

Die Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) ist eine Vereinigung christlich-konservativer Parteien. Ihre sechs Abgeordneten gehören der EKR-Fraktion an. In Deutschland tritt das ECPM-Mitglied Bündnis C an, in Österreich die CPÖ.

Linke GruppierungenBearbeiten

Der Großteil der linken bzw. sozialistischen Europaparlamentarier ist Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linken (GUE/NGL).

Die Fraktion ist sehr heterogen, insbesondere was die Haltung zur Europäischen Union und den Europäischen Verträgen betrifft (darunter auch Europaskeptiker).

Partei der Europäischen LinkenBearbeiten

Die Partei der Europäischen Linken, oft kurz Europäische Linke (EL), umfasst 24 Parteien aus 21 Ländern. Sie stellt derzeit 33 der 52 Mitglieder der GUE/NGL. Die Mitgliedschaft der EL ist wie die GUE/NGL selbst heterogen. Die slowenische Abgeordnete Violeta Tomič und der belgische Gewerkschafter Nico Cué sind Spitzenkandidaten der Europäischen Linken.[37] In Deutschland tritt für sie Die Linke an, in Österreich die Liste "KPÖ PLUS – European Left – Offene Liste".

Maintenant le PeupleBearbeiten

Im April 2018 veröffentlichten die drei linken Bewegungen bzw. Parteien La France insoumise (FI, Frankreich), Podemos (Spanien) und Bloco de Esquerda (BE, Portugal) die Erklärung von Lissabon. In dieser fordern sie eine „demokratische Revolution in Europa“ und den Austritt aus den EU-Verträgen. Im Juni 2018 bildeten die drei Parteien zusammen mit drei nordischen Linksparteien das Wahlbündnis Maintenant le Peuple (englisch Now the people, deutsch in etwa Jetzt das Volk).[38] Während BE, EL und Vas. noch Mitglied der Partei der Europäischen Linken sind, beschloss die zu FI gehörende Parti de Gauche am 1. Juli 2018 den Austritt aus der Europäischen Linken. Derzeit sind neun Europaparlamentarier der MLP zuzuordnen. Die Abgeordneten der MLP werden voraussichtlich auch nach der Wahl der GUE/NGL-Fraktion anschließen.[39]

European Spring/DiEM25Bearbeiten

Die Bewegung Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) wurde Anfang 2016 vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründet. DiEM25 verstand sich ursprünglich als europaweites Netzwerk, beschloss im November 2017 jedoch, mit Partnerparteien zur Europawahl anzutreten. DiEM25 bekennt sich zur europäischen Integration, fordert aber eine umfängliche Demokratisierung der EU. Für die Europawahl hat DiEM25 das Wahlbündnis European Spring (Europäischer Frühling) gegründet. Derzeit sind drei Europaparlamentarier dem European Spring zuzuordnen.[40] Varoufakis ist europaweiter Spitzenkandidat der Bewegung und tritt in Deutschland auf der Liste Demokratie in Europa - DiEM25 an.

Europa der direkten DemokratieBearbeiten

Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S, bisher EFDD-Fraktion) plant die Gründung einer neuen Fraktion zusammen mit Kukiz’15 (Polen), Zivi Zid (Kroatien) und Liike Nyt (Finnland).[41] Auch die Beteiligung der französischen Gelbwestenbewegung an der neuen Fraktion ist von M5S-Parteichef Luigi Di Maio angedacht.[42] Die Fraktion soll den Namen "Europa der direkten Demokratie" tragen.[43]

Europäische Freie AllianzBearbeiten

Die Europäische Freie Allianz (EFA) ist eine Vereinigung regionaler Parteien und Parteien nationaler Minderheiten. Ihre zwölf Abgeordneten teilen sich auf die Grüne/EFA- und die EKR-Fraktion auf. Spitzenkandidat ist Oriol Junqueras von der katalanischen ERC. Zum Zeitpunkt seiner Wahl saß er in Spanien in Untersuchungshaft, da ihm wegen „Rebellion“ und Veruntreuung öffentlicher Mittel im Zusammenhang mit dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 der Prozess gemacht wird.[44]

In Deutschland tritt das EFA-Mitglied Bayernpartei zur Wahl an.

Initiative kommunistischer und ArbeiterparteienBearbeiten

Die Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten wurde 2013 auf Initiative der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) gegründet. Die KKE, die als einziges Mitglied der Initiative Mandate im Europaparlament hat, verließ nach der Wahl 2014 die GUE/NGL-Fraktion.

Kleinere Parteien und GruppierungenBearbeiten

Folgende nicht registrierte Parteien und Parteienbündnisse bereiten sich auf eine Wahlteilnahme vor (alphabetisch sortiert):

Nationale Parteien ohne europäische ParteienfamilieBearbeiten

Neben den Parteien, die einer europäischen Partei beziehungsweise einem europäischen Bündnis angehören, treten vielfach in den einzelnen Ländern auch nationale Parteien und unabhängige Bewerber ohne Verbindung zu europäischen Parteien bzw. Fraktionen an. Die nationalen Parteien finden sich in Artikeln zu den nationalen Wahlen.

PrognosenBearbeiten

Prognostizierte Mandate laut „poll of polls“ (22. April 2019)
         
Insgesamt 750 Sitze
Prognostizierte Mandate laut „Der (europäische) Föderalist ("dynamisches Szenario")“ (7. März 2019)
        
Insgesamt 705 Sitze

Für die Europawahlen werden keine europaweiten Umfragen erstellt. Verschiedene Institute und Seiten bilden jedoch eine Projektion der Sitzverteilung basierend auf nationalen Umfragen. Die Projektionen beziehen sich in der Regel auf die momentan bestehenden Fraktionen und berücksichtigen noch keine möglichen Auflösungen oder Neugründungen von Fraktionen. (Eine Ausnahme bildet das „dynamische Szenario“ der Projektionen von „Der (europäische) Föderalist“, dem bestimmte Annahmen über die Neuformierung der Fraktionen zugrunde liegen. Zahlen in kursiv bezeichnen Werte, die nicht für die Bildung einer Fraktion ausreichen). Seit Mai 2017 werden die Prognosen (unter Berücksichtigung des Austritts des Vereinigten Königreichs) veröffentlicht. Durch den Brexit wird die Gesamtsitzzahl im neuen Parlament auf 705 reduziert.[49]

Auf Grund jüngerer politischer Entwicklungen bieten nun jedoch auch einige Organisationen ein 'mit-UK' Szenario an. Am 10.04.19 hat der Europäische Rat beschlossen, die Brexitdeadline auf den 31.10.19 zu verschieben. Es ist nun wahrscheinlich, dass das Vereinigte Königreich an den Europawahlen teilnehmen müssen wird, falls das britische Parlament vor den Europawahlen 23-26.05.19 dem Austrittsvertrag nicht zustimmt. Die rechtliche und politische Lage ist jedoch von starker Unsicherheit geprägt.[50]


Datum Quelle GUE/
NGL
G/EFA S&D ALDE° EVP EKR EFDD ENF Rechts-
popu­listen
§
Links-
popu­listen
§
Mode­rate§ Frak­tions­los Wei­tere*
Aktuelles Parlament (Stand: 5. April 2019[51]) 52 52 187 68 217 76 41 37 - - - 21
16.04.2019 EuropeanElectionsStats.eu
(mit UK)
48 57 148 73 & 177 58 40 63 35 3 49
16.04.2019 EuropeanElectionsStats.eu
(ohne UK)
51 50 132 67 & 185 47 27 57 39 3 47
14.03.2019 eu19.eu 51 47 143 101 178 58 24ö 83 20
07.03.2019 EuropeanElectionsStats.eu 50 42 143 68 & 183 45 34 59 41 3 37 - -
06.03.2019 Der (europäische) Föderalist ("dynamisches Szenario") 47 54 140 115 165 94 - 80 - - - 10 -
06.03.2019 Der (europäische) Föderalist ("Basisszenario") 47 53 140 109 173 58 11 59 - - - 10 45
04.03.2019 EU19.eu 52 47 141 94 185 59 25ö 83 19
26.02.2019 EU19.eu 51 54 144 99 173 59 26ö 83 21
24.02.2019 EuropeanElectionsStats.eu 50 43 139 68 & 185 46 34 59 40 3 38 - -
07.01.2019 Der (europäische) Föderalist ("dynamisches Szenario") 57 50 130 95 185 91z - 86 - - - 11 -
07.01.2019 Der (europäische) Föderalist ("Basisszenario") 57 49 130 90 181 58 14x 63 - - - 11 52
29.11.2018 EuropeanElectionsStats.eu 56 42 140 76 & 186 43 35 56 36 3 32 - -
13.11.2018 Der (europäische) Föderalist ("dynamisches Szenario") 57 48 137 100 184 64 - 105y - - - 10 -
13.11.2018 Der (europäische) Föderalist ("Basisszenario") 56 47 137 93 182 49 21x 62 - - - 10 48
12.11.2018 Europe Elects 60 45 136 98 172 54 48 61 - - - 10 21
28.10.2018 EuropeanElectionsStats.eu 58 40 136 77 & 186 42 38 53 38 3 34 - -
10.10.2018 EuropeanElectionsStats.eu 59 39 140 74 & 184 43 40 53 37 3 33 - -
18.09.2018 Der (europäische) Föderalist ("dynamisches Szenario") 61 42 140 55 (En Marche) + 49 (ALDE) 178 90 - 80 - - - 10 -
18.09.2018 Der (europäische) Föderalist ("Basisszenario") 60 42 140 95 178 50 21x 59 - - - 10 50
05.09.2018 EuropeanElectionsStats.eu 56 34 140 75 & 185 44 38 53 40 4 35 - -
13.08.2018 Europe Elects 60 36 137 104 179 50 49 55 - - - 10 25
23.07.2018 Der (europäische) Föderalist ("dynamisches Szenario") 58 38 145 56 (En Marche) + 53 (ALDE) 177 90 - 78 - - - 10 -
23.07.2018 Der (europäische) Föderalist ("Basisszenario") 57 38 145 102 177 50 22x 56 - - - 10 48
06.07.2018 Europe Elects 58 34 141 110 185 44 49 52 - - - 9 23
31.05.2018 Der (europäische) Föderalist 55 37 137 103 178 43 23x 46 - - - 12 44
18.05.2018 Europe Elects 61 32 141 112 179 42 58 47 - - - 12 21
18.04.2018 Europe Elects 60 33 143 112 180 42 58 46 - - - 9 22
05.04.2018 Der (europäische) Föderalist 58 33 137 104 180 41 23x 44 - - - 12 46
05.02.2018 Der (europäische) Föderalist 65 33 142 102 179 47 42 41 - - - 11 16
15.12.2017 Der (europäische) Föderalist 56 30 142 109 196 45 37 36 - - - 9 18
16.10.2017 Der (europäische) Föderalist 55 28 150 106 192 45 38 37 - - - 12 15
23.08.2017 Der (europäische) Föderalist 57 24 149 108 196 42 29 44 - - - 12  17
28.06.2017 Der (europäische) Föderalist 55 23 155 109 201 38 28 42 - - - 11  16
04.05.2017 Der (europäische) Föderalist 46 28 170 82 198 35 27 59 - - - 12  21
Zusammensetzung 1. Juli 2014 52 50 191 67 221 70 48 37# (12)§ (3)§ - 15
Berechnungen von vor 2017 und älter, ohne die Brexit-Sitzneuverteilung
Datum Quelle GUE/NGL G/EFA S&D ALDE EVP EKR EFDD ENF+ fʼlos Weitere*
14.06.2017 Europeanmeter 61 29 189 102 199 71 29 44 27
04.05.2017 Eu.Föderalist 47 35 186 88 198 68 36 59 13  21
29.03.2017 Europeanmeter 58 29 188 75 188 74 40 48 51
06.03.2017 Eu.Föderalist 50 35 182 80 191 69 48 60 14  22
01.03.2017 Europeanmeter 54 31 185 85 174 81 42 51 48
17.01.2017 Eu.Föderalist 48 40 180 82 191 63 48 68 14  17
07.01.2017 Europeanmeter 63 28 170 82 189 71 38 60  49
01.12.2016 Europeanmeter 57 35 176 81 195 72 38 57 42
16.11.2016 Eu.Föderalist 48 38 182 91 194 65 47 61 13 12
31.10.2016 Europeanmeter 71 30 171 75 191 73 41 61 38
01.10.2016 Europeanmeter 57 31 179 82 194 71 42 64 31
13.09.2016 Eu.Föderalist 47 38 181 91 189 62 53 63 14 13
01.09.2016 Europeanmeter 59 32 176 86 189 74 40 54 32
15.08.2016 Europeanmeter 58 32 184 86 191 72 40 60 21
28.07.2016 Eu.Föderalist 48 39 185 90 192 59 54 61 13 10
13.07.2016 Europeanmeter 57 31 187 92 202 67 36 58 21
23.06.2016 Europeanmeter 61 32 179 88 183 74 46  61 27
01.06.2016 Europeanmeter 59 35 177 83 186 76 63 45 27
26.05.2016 Eu.Föderalist 55 40 174 85 187 63 51 70 14  12
01.05.2016 Europeanmeter 66 27 178 89 187 69 56 49 23
06.04.2016 Eu.Föderalist 52 37 179 85 192 72 50 53 15  16
02.04.2016 Europeanmeter 58 30 177 87 205 84 37 48 25
01.03.2016 Europeanmeter 65 27 183 99 186 81 37 48 25
01.02.2016 Eu.Föderalist 51 34 183 82 196 70 51 55 12  17
01.02.2016 Europeanmeter 69 27 186 79 191 86 39 51 23
04.01.2016 Europeanmeter 66 28 187 95 194 76 37 48 20
16.12.2015 Eu.Föderalist 52 33 185 87 192 68 52 53 12 17
02.12.2015 Europeanmeter 61 33 186 82 197 91 37 47 17
30.10.2015 Europeanmeter 61 31 203 75 197 88 42 42 12
17.10.2015 Eu.Föderalist 51 33 193 75 204 66 51 54 12 12
21.08.2015 Eu.Föderalist 56 35 190 74 204 70 47 49 11 15
30.06.2015 Eu.Föderalist 61 34 188 73 205 69 43 47 11 20
03.05.2015 Eu.Föderalist 60 32 193 80 205 62 44 51 15 09
10.03.2015 Eu.Föderalist 60 31 196 77 216 60 43 49 12 07
12.01.2015 Eu.Föderalist 65 40 190 70 212 59 47 43 17 08
18.11.2014 Eu.Föderalist 60 42 195 69 212 59 47 43 16 08
23.09.2014 Eu.Föderalist 53 39 196 67 223 61 47 40 15 10
28.07.2014 Eu.Föderalist 56 47 191 75 215 66 44 40 13 04
Zusammensetzung 1. Juli 2014 52 50 191 67 221 70 48 37# 15
* Bisher nicht im Parlament vertretene Parteien ohne Mitgliedschaft in einer europäischen Partei.
+ Bis Mai 2015 Werte der Europaparteien EAF bzw. MENL.
# Abgeordnete der Parteien, die vor der Wahl eine Fraktionsgründung angekündigt hatten. Die Fraktion konnte zur Konstituierung des Parlaments nicht gebildet werden.
§ EuropeanElectionsStats.eu kategorisiert alle Parteien, die bisher keiner Fraktion angehören („Fraktionslos“ und „Weitere“) in den drei politischen Kategorien „Others - far right“ „Others - far left“ und „Others moderate“.[52]
& Da noch nicht feststeht, dass La République en Marche ALDE beitreten wird, kategorisiert es EuropeanElectionsStats in der fraktionslosen Kategorie „Non Populists“[52]
y Mit der lediglich auf der des M5S-Europaabgeordneten Marco Valli beruhenden Aussage MoVimento 5 Stelle würde möglicherweise auch der ENF beitreten, ohne M5S sind es 81 Sitze
z Unter der Annahme, dass MoVimento 5 Stelle der EKR beitritt

Siehe auchBearbeiten

LiteraturBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Europawahl 2019 - Der Bundeswahlleiter.
  2. Paul Dallison: European Parliament sets date for election. 11. Januar 2018.
  3. Zeitraum für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments: Rat bestätigt den Zeitraum vom 23. bis 26. Mai 2019. In: consilium.europa.eu. Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, 22. Mai 2018, abgerufen am 12. August 2018.
  4. BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. (PDF) Europäischer Rat, 19. Juni 2018, abgerufen am 11. April 2019.
  5. europarl.europa.eu
  6. DRAFT MINUTES, COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION (Agriculture and Fisheries), 18 June 2018, Seite 5. 2. Juli 2018, abgerufen am 4. Juli 2018 (englisch).
  7. Peter Mühlbauer: Europawahl 2019 doch ohne Sperrklausel? Abgerufen am 26. Juni 2018 (deutsch).
  8. Peter Teffer: MEPs to keep 27 UK seats after Brexit. In: EUobserver. 23. Januar 2018, abgerufen am 14. April 2019 (englisch).
  9. Stefan Binder: EU will Großbritannien flexible Verlängerung anbieten. In: derStandard.at. 9. April 2019, abgerufen am 14. April 2019.
  10. EU gewährt weiteren Brexit-Aufschub. In: tagesschau.de. 11. April 2019, abgerufen am 11. April 2019.
  11. Peter Müller: EU-Gutachten: Großbritannien muss bei Brexit-Aufschub an Europawahl teilnehmen. In: Spiegel Online. 2. Februar 2019 (spiegel.de [abgerufen am 14. April 2019]).
  12. Caroline Wheeler: John Bercow’s committee sets aside nearly £1m for post-Brexit EU election. Hrsg.: The Sunday Times. 27. Mai 2018, ISSN 0956-1382 (thetimes.co.uk [abgerufen am 14. April 2019]).
  13. European Parliament resolution of 7 February 2018 on the composition of the European Parliament. In: europarl.europa.eu. Europäisches Parlament, 7. Februar 2018, abgerufen am 14. April 2019 (englisch).
  14. Neos gehen mit britischem Kandidaten in EU-Wahl. In: derStandard.at. 22. März 2019, abgerufen am 14. April 2019.
  15. Martina Fitzgerald: Referendums on divorce and voting proposed for May 2019. 4. Dezember 2018 (englisch, rte.ie [abgerufen am 14. April 2019]).
  16. El 26 de mayo de 2019: elecciones europeas, autonómicas y municipales. 20. März 2018, abgerufen am 14. April 2019 (spanisch).
  17. Kristiina Tolkki: Vaalien yhdistämisestä ei löytynyt sopua: Kansalaisia uhkaa vaaliähky. Abgerufen am 14. April 2019 (finnisch).
  18. europarl.europa.eu
  19. Paul Schmidt: EU-Spitzenkandidaten: Nur für Feinspitze?.
  20. ALDE stellt offiziell keine/n einzelne/n Spitzenkandidat/in auf, sondern ein „Spitzenteam“. Allerdings gilt unter ihnen Margrethe Vestager als Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft, vgl. Welt.de (21.03.2019)
  21. Peter Kapern: Alexander Stubb gegen Manfred Weber - Weltgewandte Konkurrenz aus Finnland. In: Deutschlandfunk. 18. Oktober 2018, abgerufen am 14. April 2019.
  22. Florian Eder: Maroš Šefčovič withdraws from Socialist race for Commission top job. In: Politico.eu. 5. November 2018, abgerufen am 14. April 2019.
  23. Europawahl: Spitzenkandidat Timmermans lässt Europas Sozialdemokraten hoffen. In: Handelsblatt. 8. Dezember 2018, abgerufen am 14. April 2019.
  24. „Europe En Marche“: Kann Emmanuel Macron die ALDE spalten? In: Der (europäische) Föderalist. Abgerufen am 9. November 2018.
  25. Christoph Schult: Frankreich: Präsident Macron will mit Europas Liberalen in den Wahlkampf ziehen. In: Spiegel Online. 9. November 2018 (spiegel.de [abgerufen am 9. November 2018]).
  26. Macron-Bewegung und Liberale bilden Allianz bei EU-Wahl. In: derStandard.de. 9. November 2018, abgerufen am 14. April 2019.
  27. Europas Liberale küren Spitzenteam für die Europawahl. In: liberale.de. 21. März 2019, abgerufen am 14. April 2019.
  28. Hannelore Crolly: Margrethe Vestager: Liberale will EU-Kommissionschefin werden. 21. März 2019 (welt.de [abgerufen am 14. April 2019]).
  29. Uwe Felten: Europawahl 2019: Europas Grüne ziehen mit Ska Keller und Bas Eickhout in Wahlkampf. 24. November 2018, abgerufen am 14. April 2019.
  30. Ralph Sina: Europawahl - Gute Aussichten für EU-Gegner. In: Deutschlandfunk. 9. April 2018, abgerufen am 14. April 2019.
  31. Ifigenia Balkoura: Movers and Shakers. In: The Parliament Magazine. 12. November 2018, abgerufen am 14. April 2019 (englisch).
  32. a b c d ZEIT ONLINE: EU-Parlament: Neue rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament. In: Die Zeit. 8. April 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 14. April 2019]).
  33. Justus Bender: Wegen „Verwechslungsgefahr“: Europäische Rechtspopulisten werden Namen wieder ändern. 9. April 2019, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 14. April 2019]).
  34. a b Rebecca Ritters: Nationalisten bilden internationale Fraktion. In: Deutsche Welle. 8. April 2019, abgerufen am 14. April 2019.
  35. Europawahl: „The Movement“ startet im Jänner. In: diepresse.com. 22. Oktober 2018, abgerufen am 14. April 2019.
  36. Maïa de la Baume, Silvia Sciorilli Borrelli: Steve Bannon’s stuttering European adventure. In: politico.eu. 5. März 2019, abgerufen am 14. April 2019 (englisch).
  37. Zwei Kandidaten aus dem Volk für das Volk. In: european-left.org. Abgerufen am 14. April 2019.
  38. Uwe Sattler: Alte Kamellen, neue Bündnisse. In: neues deutschland. 4. Juli 2018, abgerufen am 14. April 2019.
  39. Europawahl 2019. Und die Linken? In: www.kommunisten.de. 8. Februar 2019, abgerufen am 14. April 2019.
  40. European Spring Council agrees political programme ahead of 2019 European Parliament elections. In: europeanspring.net. 9. Juni 2018, abgerufen am 14. April 2019 (englisch).
  41. Gerardo Fortuna: Scrap Strasbourg seat, urges Italy’s Di Maio. In: euractiv.com. 15. Januar 2019, abgerufen am 14. April 2019 (britisches Englisch).
  42. Le strane alleanze del Movimento 5 Stelle in Europa. In: ilpost.it. 11. Januar 2019, abgerufen am 14. April 2019 (italienisch).
  43. Luigi Di Maio: Nasce l'Europa della democrazia diretta: il nuovo gruppo europeo del MoVimento 5 Stelle. In: Il Blog delle Stelle. 9. Januar 2019, abgerufen am 14. April 2019 (italienisch).
  44. Inhaftierter katalanischer Politiker EU-Wahl-Spitzenkandidat. In: ORF. 7. März 2019, abgerufen am 14. April 2019.
  45. Europäische Tierschutzparteien legen Grundstein für die Zusammenarbeit bei den Europawahlen 2019. 18. Dezember 2017, abgerufen am 14. April 2019.
  46. Europawahl Rundbrief 4/2019. In: de.e-d-e.eu. Europa - Demokratie - Esperanto, 19. März 2019, abgerufen am 14. April 2019.
  47. PPEU – We need to talk! – Meeting tonight @20.00 CET. In: Pirate Times. 27. November 2015, abgerufen am 14. April 2019 (amerikanisches Englisch).
  48. Nytt feministiskt nätverk i Europa / New Feminist Network in Europe. In: mynewsdesk.com. 1. Dezember 2018, abgerufen am 14. April 2019 (englisch).
  49. Europäisches Parlament: Europawahl 2019: Wie viele Abgeordnete pro Land? 1. Februar 2018, abgerufen am 17. April 2019.
  50. Europäisches Parlament: Brexit: Does the UK need to hold European elections? 14. April 2019, abgerufen am 17. April 2019 (englisch).
  51. europarl.europa.eu
  52. a b Method.