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Emmanuel Macron

französischer Staatspräsident 2017-
Emmanuel Macron (2017)
Unterschrift

Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron (ɛmanɥɛl ʒɑ̃ miˈʃɛl fʁedeʁik makʁɔ̃) (* 21. Dezember 1977 in Amiens) ist seit dem 14. Mai 2017 Staatspräsident von Frankreich und Kofürst von Andorra.

Der französische Politiker war von 2006 bis 2009 Mitglied der Sozialistischen Partei (Parti Socialiste, PS) und von August 2014 bis August 2016 Wirtschaftsminister im Kabinett Valls II unter Staatspräsident François Hollande (PS).

Macron trat mit liberalen Positionen als Kandidat zur Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017 mit der von ihm gegründeten Partei En Marche an. In seinem Wahlprogramm schlug er einen Umbau der Sozialsysteme und des Parlaments sowie eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Eurozone vor. In die Anfangsphase von Macrons Präsidentschaft fallen mit der Arbeitsmarktreform und der Initiative für Europa zwei über Frankreich hinaus besonders beachtete Reformaktivitäten bzw. -impulse.

Inhaltsverzeichnis

Biographie

Herkunft und Ausbildung

Macron wurde als Sohn eines Ärzteehepaares im nordfranzösischen Amiens geboren: Sein Vater Jean-Michel Macron ist Professor für Neurologie; seine Mutter Françoise Macron-Noguès ist Kinderärztin und arbeitet als beratende Ärztin bei der gesetzlichen Sozialversicherung. Macron hat einen jüngeren Bruder, Laurent (* 1979), und eine jüngere Schwester, Estelle (* 1982), die beide wie die Eltern Ärzte sind.[1] Die Eltern sind seit 2010 geschieden, und sein Vater hat die Psychiaterin Hélène Joly geheiratet. Das Paar hat einen Sohn, Gabriel, der damit ein Halbbruder von Macron ist.[2] Aus einer nichtreligiösen Familie stammend, ließ sich Macron als 12-Jähriger bei Eintritt in die Jesuitenschule La Providence auf eigenen Wunsch katholisch taufen.[1]

Mit 16 Jahren gewann Emmanuel Macron einen öffentlichen Wettbewerb in französischer Sprache und später einen dritten Preis im Klavierspiel am Konservatorium in Amiens.[3] Er erhielt sein Baccalauréat am Pariser Elitegymnasium Lycée Henri IV.[4] Die Aufnahmeprüfung für die Elitehochschule École normale supérieure hat er zweimal nicht bestanden, er studierte daraufhin zunächst Philosophie an der Universität Paris-Nanterre und Politikwissenschaften am Sciences-Po. Dort schrieb er seine Magisterarbeit über Machiavelli und seine Diplomarbeit über Hegel. Während dieser Zeit arbeitete er in Nanterre zudem von 1999 bis 2001 als Assistent des dort lehrenden Philosophen Paul Ricœur.[5][6] Auch für die Aufnahmeprüfung zur Elite-Verwaltungshochschule École nationale d’administration in Straßburg (ENA) benötigte er einen zweiten Anlauf, wurde dann aber Drittbester seines Jahrgangs, der Abschlussklasse „Léopold Senghor“ (französisch promotion Senghor).[1][7] An der ENA engagierte er sich wie schon in Amiens beim Theater. Aus seinem Jahrgang rekrutierte er zahlreiche Freunde, die seine Präsidentenkampagne unterstützten. Praktika führten ihn in die Präfektur des Départements Oise in Nordfrankreich sowie ein halbes Jahr an die französische Botschaft in Abuja in Nigeria.[1]

Finanzinspektor

Nach seinem ENA-Abschluss wurde ihm eine Position in einer der drei höchsten Institutionen der Staatsverwaltung angeboten, und so arbeitete er ab 2005 als Finanzdirektor im öffentlichen Dienst bei der Inspection des Finances, einer einflussreichen Abteilung des Finanzministeriums. Als finanzpolitische Leitzentrale des Staates entstammten dem Schatzamt häufig die Leiter des Präsidialamtes. Hier lernte ihn schließlich auch Jacques Attali kennen, ein Wirtschaftsprofessor, Publizist und langjähriger Wirtschaftsberater von Staatspräsident François Mitterrand, der ihn später als Berater des neuen Präsidenten François Hollande empfahl.[8][9]

Investmentbanker

Nach seiner Tätigkeit im Finanzministerium arbeitete Macron im Pariser Institut Montaigne, einer wirtschaftsliberalen Denkfabrik. Eingeführt von Serge Weinberg, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von La Redoute und Verwaltungsratspräsidenten von Sanofi, und Jacques Attali erhielt er 2008 mit 31 Jahren eine Position als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie.[10][11][12] Zwei Jahre später wurde er Partner (associé-gérant) bei Rothschild. Im Jahr 2012 begleitete Macron eine der größten Übernahmen des Jahres, den Kauf der Säuglingsnahrungssparte des US-Pharmakonzerns Pfizer durch den Nahrungsmittelkonzern Nestlé für 11,9 Milliarden US-Dollar.[13][14]

Privatleben

Macron ist seit 2007 mit seiner früheren Französischlehrerin Brigitte Trogneux verheiratet, die 24 Jahre älter ist.[15][16] Sie begegneten sich das erste Mal, als er 15 Jahre alt war und das Lycée La Providence in Amiens besuchte.[17] Als er 17 war, habe er sich in sie verliebt. Um einen Skandal zu vermeiden, zog Macron gemäß dem Wunsch seiner Eltern nach Paris und erwarb dort am Lycée Henri IV sein Baccalauréat.[18]

Politische Laufbahn

Präsidialamtstätigkeit und Wirtschaftsminister

Als François Hollande im Mai 2012 die Präsidentschaftswahl gewann, gab Macron seine Stelle bei Rothschild auf, wechselte in den Präsidialstab und wurde Hollandes Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zudem war er von Mai 2012 bis Juni 2014 als stellvertretender Generalsekretär des Präsidentenamtes im Élysée-Palast tätig.[19]

 
Das Gebäude des Ministère de l’Economie et des Finances, zu Deutsch Ministerium für Wirtschaft und Finanzen, wird auch nach dem Pariser Stadtteil Bercy genannt

Im Wahlkampf hatte Hollande Frankreich als Feind der Finanzmärkte bezeichnet und den globalisierungskritischen Arnaud Montebourg zum Wirtschaftsminister ernannt. Macron hatte als Berater des Präsidialstabs die Funktion als wirtschaftsfreundliches Gegengewicht zu Montebourg zu agieren. Macron galt als Mann ohne jegliche Hausmacht in der Partei, der keinem Flügel zugerechnet werden konnte.[20] Dies führte dazu, dass Montebourg Macron öffentlich als den Labradors des Präsidenten Hollandes verspottete, der den ganzen Tag hinter den Gardinen des Elysee sitzen würde ("le labrador à poil lisse de François Hollande")[21]

Als General Electric im Jahr 2014 sich anschickte Alstom zu übernehmen, wollte Montebourg Alstom verstaatlichen. Macron gelang es sowohl Hollande und Valls zu überzeugen nicht einzugreifen. Macron prägte hierbei die Devise: Frankreich sei nicht Venezuela. Dies stellte einen Bruch mit der traditionellen französischen Wirtschaftspolitik dar, die auch in der Vergangenheit neigte Unternehmen in Krisen zu verstaatlichen. Im Vorfeld hatte Macron ohne Wissen des zuständigen Ministers Montebourg die Beratungsfirma AT Kearney beauftragt, verschiedene Übernahmemöglichkeiten zu überprüfen.[22]

2014 nahm Macron an der Bilderberg-Konferenz teil und hielt dort einen Vortrag über den Zustand der französischen Wirtschaft. Die ebenfalls an der Konferenz teilnehmende Ministerin Fleur Pellerin berichtete, sie wäre geschockt darüber gewesen, wie hart Macron als Mitarbeiter der Regierung Hollandes die Politik der Regierung kritisiert hätte.[23]

Ab Mitte 2014 zog Macron in Erwägung von seiner Tätigkeit als Berater des Elysee zurückzutreten, da er keine Möglichkeit sah ohne Unterstützung eines Flügels der Partei Minister zu werden. Nach dem schlechten Abschneiden des linken Regierungsbündnisses bei den Kommunalwahlen im März 2014 war es Montebourg gelungen Finanzminister Pierre Moscovici aus dem Amt zu drängen und wichtige Teile des Finanzministerium in sein Ministerium zu integrieren. Dies galt als Sieg des linken Flügels in der Regierung Hollandes. So führte Macron Gespräche mit Henrik Enderlein um einen Lehrauftrag an Hertie School of Governance in Berlin anzunehmen. Dies änderte sich, als sich im Sommer 2014 der Konflikt zwischen dem linken und dem rechten Flügel der Regierung verstärkte. Der linke Flügel forderte eine Aufgabe des Sparkurses der Regierung und eine andere Euro-Währungspolitik verbunden mit heftiger Kritik an Deutschland.[24] So bezeichnete Montebourg Wolfgang Schäuble und Jens Weidmann als Falken der Inflation.[25] Dies führte zur Auflösung des Kabinetts Valls I. Die linken Minister Arnaud Montebourg, Benoît Hamon und Aurélie Filippetti schieden aus der Regierung aus, und das Kabinett Valls II wurde gebildet. Am 26. August 2014 ernannte Präsident Hollande Macron zum Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales. Macron wurde Amtsnachfolger von Arnaud Montebourg.[26] Macrons Nominierung wurde als Signal interpretiert, Hollande meine es ernst mit dem von ihm eingeschlagenen unternehmerfreundlicheren Kurs und wolle keine Konfrontation mit Deutschland über die Euro-Währungspolitik. In der Presse wurde Macron mehrfach als Anti-Montebourg bezeichnet.[27]

Im Zuge der griechischen Staatsschuldenkrise warnte Macron vor zu hohen Sparauflagen und verglich diese mit dem Versailler Vertrag.[28] Macron führte weiter aus, dass niemals wieder derartig harte Vertragsbedingungen einem europäischem Volk auferlegt werden dürfen.

Macron stand für einen Reformkurs, der mit der klassischen sozialdemokratischen Linie brach:[29][30] Er war es, der als wichtigster Wirtschaftsberater Hollandes federführend ein Reformpaket (Pacte de Responsabilité et Solidarité)[31] entwarf, das unter anderem mit Steuererleichterungen für Unternehmen die stagnierende französische Wirtschaft ankurbeln sollte.[32] Macron ermöglichte dabei unter anderem den Verkauf von SFR an Patrick Drahi, den sein Vorgänger Montebourg verhindern wollte.[33] Er strebte zudem eine Erweiterung der Sonntagsöffnungszeiten für Geschäfte an und erwirkte eine umfassende Liberalisierung des Fernbusverkehrs. Im Herbst 2014 forderte Macron von Deutschland ein Programm über 50 Milliarden Euro zur Belebung der Wirtschaft in der Eurozone.[34]

 
Emmanuel Macron (2014)

Nach dem Abgang der linken Minister um Montebourg und Hamon gab es Konflikte innerhalb des Parti socialiste (PS). Der linke Flügel der Partei opponierte offen gegen die Regierung. Bis zu einem Drittel der Abgeordneten der Partei stimmten nun bei wichtigen Gesetzesvorhaben gegen die Regierung; die Regierung hatte bei bestimmten Gesetzesvorhaben keine Mehrheit mehr in der Nationalversammlung. Premier Manuel Valls konnte Reformen nur noch per Notstandsverordnung gemäß Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung durchsetzen – ohne Abstimmung in der Nationalversammlung.[35] Insbesondere die Reformvorschläge von Macron waren umstritten und konnten nur per Notverordnung durchgesetzt werden.

Am 17. Februar 2015 wurde das Reformpaket als Gesetzentwurf (Loi Macron) in der Nationalversammlung eingebracht. Das Gesetz wuchs während der langwierigen parlamentarischen Beratungen – mit etwa 3000 Änderungsanträgen – zu einem Werk mit 200 Artikeln an. Dabei tastet die Loi Macron weder die 35-Stunden-Woche noch den Kündigungsschutz noch den Mindestlohn an. Sollte das Gesetz ursprünglich wirtschaftsfreundlich sein und den französischen Arbeitsmarkt liberalisieren, so gilt die in Kraft getretene Version rechten Kritikern als zu kompliziert und dem linken Flügel der Sozialistischen Partei als ein Abbau des Sozialstaats.[36] Der ehemalige Minister Pierre Joxe kritisierte, die französischen Sozialisten seien nicht für eine derartige Politik gewählt worden.[37] Die Gewerkschaft Confédération générale du travail protestierte gegen die Loi Macron und führte eine Reihe von Aktionen gegen das Gesetz durch.[38][39]

Nach einer gefilmten Auseinandersetzung im Mai 2016 mit demonstrierenden Gewerkschaftern galt Macron bei vielen Mitgliedern der PS als rotes Tuch.[40] So forderten Umfragen zufolge 52 % der Franzosen im Juni 2016 seinen sofortigen Rücktritt als Minister.[41] Bekannt war das angespannte Verhältnis zu Manuel Valls, mit dem es mehrfach zu harten Auseinandersetzungen gekommen sein soll. So drohte Valls Macron, er würde ihn genauso aus der Regierung werfen, wie er es mit Montebourg getan hätte.[42] Im Juli 2016 drohte Hollande Macron mit Entlassung.[43] Am 30. August 2016 trat Macron von seinem Amt als Minister zurück. Sein Nachfolger wurde Michel Sapin.

Parteigründung und Präsidentschaftskandidatur

Im April 2016, etwa ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl, machte Macron die Gründung einer eigenen politischen Bewegung namens En Marche bekannt.[44] Sein Rücktritt am 30. August als Wirtschaftsminister wurde innerhalb der PS sehr kritisch und als „Verrat“ an der Regierung gesehen.[45] Premierminister Manuel Valls warf Macron fehlende Loyalität vor.[46]

Bereits mit seinem Rücktritt befeuerte Macron Spekulationen über eine eigene Präsidentschaftskandidatur.[47] Eine interne Umfrage der PS ergab, dass Macron gegenüber Arnaud Montebourg in einer Kampfabstimmung über die PS-Kandidatur unterliegen würde. Sein Ergebnis wäre aber deutlich besser als das von Hollande und Valls im direkten Vergleich mit Montebourg gewesen.[48] Nachdem Macron erklärt hatte, nicht an der Kandidatenvorwahl der PS teilzunehmen, sondern vielmehr mit einer eigenen Bewegung zu kandidieren, schloss der Generalsekretär der PS Cambadélis eine Unterstützung der Bewegung von Macron durch die PS kategorisch aus.[49]

Macron gab am 16. November 2016 bekannt, dass er als unabhängiger Kandidat zur Präsidentschaftswahl 2017 antreten werde.[50] Dies sei unwiderruflich; er werde auch dann antreten, wenn Hollande für eine Wiederwahl kandidieren sollte.[51] Damit war Macron nach Arnaud Montebourg und Benoît Hamon der dritte ehemalige Minister aus der Regierung Hollandes, der eine Präsidentschaftskandidatur erklärt hatte. Macron konnte in kurzer Zeit außergewöhnlich hohe Spenden für seine Kandidatur in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro sammeln.[52] Die Kandidatur Macrons gilt als ein Beleg für die Zersplitterung des linken Parteienspektrums in Frankreich. Manuel Valls kritisierte die Kandidatur Macrons als „unverantwortlichen naiven Alleingang“, der das linke Lager erheblich schwäche.[53]

Macron galt Anfang des Jahres 2017 als populärer Kandidat, aber man traute ihm nur einen Achtungserfolg zu. Sowohl die Republikaner als auch die Sozialistische Partei hatten mit Alain Juppé bzw. mit Arnaud Montebourg deutlich populärere Kandidaten.[54] Nachdem sowohl Juppé und Montebourg überraschend in den jeweiligen Vorwahlen ihrer Parteien gescheitert waren und weil François Fillon Korruptionsvorwürfen ausgesetzt war, drehte sich die Stimmungslage zugunsten von Macron. Im Januar 2017 ergaben Umfragen, dass Macron im ersten Wahlgang zwischen 21 und 23 % der Stimmen erzielen und die voraussichtliche Stichwahl gegen Marine Le Pen (25 bis 27 %) gewinnen könnte.[55] Zu diesem Zeitpunkt zählte En Marche rund 136.000 Mitglieder, und es wurden Spenden in Höhe von 4 Millionen Euro eingesammelt.[56] Im Februar geriet Macron wegen seiner Aussagen zur französischen Kolonialvergangenheit in die Kritik – er hatte die französische Kolonisierung Algeriens bei einem Besuch des Landes als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet – und verlor in einigen Umfragen mehrere Prozentpunkte.[57] Dabei spielte vor allem der Algerienkrieg (1954 bis 1962), der bis heute in Frankreich als unaufgearbeitet gilt, eine große Rolle. Bis in die jüngste Vergangenheit findet dieser Krieg in der Literatur, in Studien, Filmen und Medien seinen Niederschlag.[58] Im Februar erklärte der Zentrumspolitiker François Bayrou seine Unterstützung für Macron und damit seinen Verzicht auf eine eigene Präsidentschaftskandidatur, was Macron steigende Umfragewerte einbrachte.[59] Vorwürfe der Plattform WikiLeaks über mögliche Skandale Macrons stellten sich als unbegründet heraus.[60]

Am 2. März 2017 präsentierte Macron sein Programm für die französische Präsidentschaftswahl am 23. April 2017.[61] Fillon warf Macron vor, sein Wahlprogramm sei ein Plagiat seines Wahlprogramms. Von politischen Beobachtern wird das Programm von Macron als wirtschaftsliberal, sozialliberal und pro-europäisch eingeordnet.[62][63][64][65]

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 23. April 2017 erreichte er mit 24,01 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis aller elf Kandidaten und trat daher am 7. Mai in der zweiten Runde zur Stichwahl gegen Marine Le Pen vom Front National an, die in der ersten Runde 21,30 Prozent erreicht hatte.[66] In dieser Stichwahl erhielt er (bei einer Wahlbeteiligung von 74,56 %) 66,1 Prozent der Stimmen.[67] Die in der ersten Runde unterlegenen Kandidaten der Sozialisten und der Republikaner, Benoît Hamon und Fillon, hatten zur Wahl Macrons in der Stichwahl aufgerufen, um eine Präsidentschaft Marine Le Pens zu verhindern.

Macron wurde von ehemaligen Weggefährten aus der sozialistischen Regierung mehrfach äußerst hart angegriffen. So polemisierte Vincent Peillon und verglich Macron und seine Bewegung La République en Marche mit Gaskammern.[68] Manuel Valls bezeichnete Macron als Schuft, der keine Grenzen kennt (Macron est méchant" et "n'a pas de limites").[69]

Politische Positionen im Wahlkampf 2017

  • Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik: Macron fordert einen Abbau von Regulierungen für Unternehmen.[70] Er möchte das Arbeitsrecht auf grundsätzliche Normen beschränken sowie die 35-Stunden Woche beibehalten, wobei die Branchen und Unternehmen flexiblere Arbeitszeiten aushandeln können sollen.[71] Macron plant den Aufbau eines universellen Rentensystems, das die 37 speziellen Rentensysteme ersetzt und gleichermaßen für Beamte wie Angestellte gilt.[71] Er will die Beibehaltung des Renteneintritts mit 62 Jahren oder nach 42 Jahren Beitragszahlungen bis 2022 garantieren.[71] Arbeitslosenunterstützung fordert er auch für Selbstständige und Freiberufler sowie für Arbeitnehmer, die selbst kündigen. Sie soll jedoch entzogen werden können, bei Ablehnung von akzeptablen Arbeitsangeboten oder fehlendem Engagement bei der Arbeitssuche.[71] Er plant die Streichung von 120.000 Beamtenstellen, außer in Hospitälern.[71] In sozialen Brennpunkten fordert er mehr Lehrer- und Polizistenstellen.[61]
  • Finanz- und Steuerpolitik: Macron will die öffentlichen Ausgaben binnen 5 Jahren um 60 Mrd. € reduzieren durch Einsparungen im Gesundheitswesen (15 Mrd. €), bei den Gebietskörperschaften (10 Mrd. €), bei den Staatsausgaben (25 Mrd. €), durch Senkung der Arbeitslosigkeit (10 Mrd. €). Er plant Investitionen in Höhe von 50 Mrd. €, davon 15 Mrd. € für Aus- und Weiterbildung, 15 Mrd. € für den ökologischen und energetischen Wandel sowie jeweils 5 Mrd. für die Landwirtschaft, das Gesundheitswesen, das Verkehrswesen und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Er will die Unternehmenssteuern von 33,3 % auf 25 % senken und plant eine Reform der Vermögenssteuer, die Kapital, das investiert wird, von der Besteuerung ausnimmt, außer Immobilieneinkünfte.[71]
  • Energie- und Umweltpolitik: Macron möchte die Abhängigkeit Frankreichs von der Atomenergie vermindern. Einen Ausstieg aus dieser lehnt er ab. Er fordert ein umweltfreundliches Steuersystem, um eine Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß zu erreichen.[71]
  • Asylpolitik: Macron fordert eine schnellere Bearbeitung von Asylverfahren, zur Ermöglichung einer zügigen Ausbildung und Integration für Personen mit Asylrecht und einer zügigen Abschiebung von Personen ohne Asylrecht.[71]
  • Europapolitik: Macron tritt für eine Demokratisierung der Europäischen Union ein. Er möchte das Schengener Abkommen beibehalten und fordert die Verstärkung von Frontex durch 5.000 neue Grenzbeamte an den EU-Außengrenzen sowie ein gemeinsames Informationssystem für besseren Austausch bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus.[71] Zudem plädiert er für gemeinsame Institutionen für die Eurozone.[61] Er fordert die Einrichtung eines Budgets der Eurozone in Höhe von mehreren 100 Mrd. € für Investitionen, das von einem Parlament der Eurozone legitimiert und kontrolliert und von einem Minister für Wirtschaft und Finanzen der Eurozone gesteuert werden soll.[71] Eine solche europäische Transferunion und damit Euro-Anleihen und die Vergemeinschaftung von Staatsschulden wird von Politikern insbesondere in Deutschland kritisiert. Sie erwarten stattdessen verstärkte Anstrengungen der französischen Politik, die eigene Wirtschaft voranzubringen.[72] Macron bezeichnete Deutschlands Außenhandelsüberschuss im Präsidentschaftswahlkampf als „nicht mehr tragbar“.[73]

Präsidentschaft

Nach seinem Sieg in der Stichwahl zur Präsidentschaft am 7. Mai 2017 versammelte Macron Zehntausende Anhänger auf dem Innenhof des Louvre–  und unterstrich damit symbolisch seine Entscheidung, abseits der bisherigen parteipolitischen Linien einen Neuanfang zu versuchen (die Rechten versammeln sich nach Wahlsiegen traditionell auf der Place de la Concorde, die Linken auf der Place de la Bastille). Mit seinem Auftritt, der mit seinem einsamen Hineinschreiten unter Abspielen der Europahymne begann, suchte er vermutlich die Nähe zu Inszenierungen François Mitterrands, dessen Grand Projet die Errichtung der Glaspyramide im Innenhof des Louvre gewesen war.

Am 14. Mai 2017 wurde Macron ins Amt eingeführt und übernahm die Amtsgeschäfte von François Hollande.[74] Am folgenden Tag ernannte er den bisherigen Bürgermeister von Le Havre, Édouard Philippe, zum neuen Premierminister. Die Wahl des Politikers der konservativen Républicains sollte vor der anstehenden Parlamentswahl Macrons Bemühen um eine parteien- und lagerübergreifende Mehrheit unterstützen.[75] Am Abend besuchte Macron auf seiner ersten Auslandsreise der Tradition entsprechend Berlin und die deutsche Kanzlerin; Sascha Lehnartz kommentierte, Macrons „Pro-Germanismus“ sei eine einzigartige Chance für die bilateralen und europäischen Beziehungen.[76] Auch mehrere Schlüsselpositionen im Kabinett Philippe I und im Kabinett Philippe II sind mit Personen wie dem Premierminister Édouard Philippe selbst und dem Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire besetzt, die eine Affinität zur Europäischen Union und besonders zu Deutschland aufweisen.[77]

Innenpolitik

Im Juli 2017 wurde ein Gesetz zur „Moralisierung der Politik“ verabschiedet. Dieses sieht u. a. vor, dass Abgeordnete keine Verwandten oder Angehörigen als Mitarbeiter mehr beschäftigen dürfen. Außerdem müssen diese nun Belege für die Spesenentschädigung liefern, und bei einem begangenen Verbrechen verlieren sie bei Verurteilung ihre Wählbarkeit.[78]

Reformpolitik

Eines von Macrons ersten Vorhaben war die Einführung eines Gesetzes, welches die Beschäftigung von Verwandten durch Parlamentsabgeordnete verbietet; denn im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen waren immer wieder Vorwürfe gegen einzelne Kandidaten laut geworden. Dieses Gesetz wurde im August 2017 mit großer Mehrheit vom Parlament beschlossen.[79]

Im September 2017 wurde eine umfangreiche Arbeitsmarktreform verabschiedet. Der Kündigungsschutz wurde dabei gelockert und die Höhe von Abfindungen für gekündigte Mitarbeiter zeitlich und in der finanziellen Höhe begrenzt. Kleine Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern (dies sind etwa 95 % aller französischen Unternehmen)[80] können nun Branchenvereinbarungen etwa über Arbeitszeiten und Gehälter umgehen und mehr Entscheidungen betriebsintern regeln, ohne die Gewerkschaften einzubeziehen.[81][82][83]

Parallel dazu wurde wie im Wahlkampf angekündigt die Vermögenssteuer bis auf die Besteuerung von Immobilienbesitz weitgehend abgeschafft mit der Absicht, Steuerflüchtlingen eine Rückkehr nach Frankreich zu erleichtern, die damit wiederum zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen sollen; diese Reformen wurden von der linken Opposition kritisiert, da sie Besserverdienende begünstigen, gleichzeitig aber Sozialleistungen gekürzt wurden.[84]

Anfang 2018 präsentierte Macron den Entwurf für eine Verschärfung des Asylrechts in Frankreich. Ziel des Gesetzespakets soll sein, dass Asylverfahren schneller bearbeitet werden, die Fristen zu Gegenklagen verkürzt und Abschiebungen erleichtert werden. Der Vorschlag wurde in der En Marche-Fraktion im französischen Parlament kontrovers diskutiert und brachte Macron erstmals massive Kritik aus den eigenen Reihen von Abgeordneten ein, die diesen Vorschlag in Teilen als zu hart ansahen.[85] Schließlich stimmte trotz allem eine Parlamentsmehrheit dem Gesetz zu.

Den bisher größten Widerstand erzeugte die geplante Bahnreform. Die Gewerkschaften der Staatseisenbahn SNCF reagierten empört und riefen zu einem monatelangen Streik auf. Die Regierung schlug im April 2018 vor, den Sonderstatus für Eisenbahner bei Neueinstellungen abzuschaffen. Dieser Sonderstatus erlaubt es den Arbeitnehmern bisher, mit 57 Jahren in Rente zu gehen. Berechnungsbasis sind die Bezüge der letzten sechs Jahre; darüber hinaus sind sie faktisch unkündbar und haben weitreichende Vergünstigungen wie Betriebswohnungen und Gratistickets für Verwandte. Die Eisenbahngewerkschaften lehnen dies ab und haben einen zweimonatigen Streik angekündigt, in dessen Verlauf an zwei Tagen gestreikt und anschließend drei Tage normal gearbeitet werden soll – und dies immer im Wechsel. Außerdem soll es privaten Anbietern ermöglicht werden, eigene Züge in Frankreich fahren zu lassen; im Gegenzug möchte der Staat einen Teil der Schulden der SNCF übernehmen.[86]

Zeitgleich besetzten Studenten mehrere Universitäten in ganz Frankreich, da sie die geplante Reform der Studienplatzvergabe ablehnen. Bisher entscheidet einzig ein Losverfahren über die Vergabe von Studienplätzen; nach der Reform sollen die Universitäten eigene Aufnahmekriterien festlegen.[87] Die betroffenen Hochschulen wurden schließlich von der Polizei geräumt; Innenminister Gérard Colomb sagte dazu: „Der Rechtsstaat wird überall wiederhergestellt.“

Syrien- und Russlandpolitik

Zum Bürgerkrieg in Syrien kündigte Macron am 21. Juni 2017 in einem langen Interview mit acht europäischen Zeitungen (Le Figaro, Süddeutsche Zeitung[88], Le Soir, The Guardian, Corriere della Sera, El País, Gazeta Wyborcza und Le Temps) einen deutlichen Kurswechsel an. Das Problem solle von nicht-syrischen Mächten in erster Linie nicht militärisch, sondern politisch angegangen werden, das bisherige Vorgehen sei ein Fehler gewesen. Ein wirklicher Wandel („aggiornamento“) bestehe ab sofort darin, dass es nicht mehr in erster Linie um die Absetzung von Baschar al-Assad gehe.

„Lange Zeit waren wir blockiert durch die Personalfrage Baschar al-Assad. Aber Baschar al-Assad ist nicht unser Feind. Er ist der Feind des syrischen Volkes.“

Macron, 21. Juni 2017

Denn niemand habe ihm, Macron, bisher einen rechtmäßigen Nachfolger für diesen aufzeigen können. Macron stellte in der Syrienfrage vier Prinzipien auf: 1. Absoluter Kampf gegen die Terrorgruppen, diese seien Feinde, von ihnen gingen die islamistischen Anschläge aus. In diesem Kampf brauche man vor allem Russland als Bündnispartner. 2. In Syrien eine gewisse Stabilität schaffen, um einen weiteren failed state zu vermeiden. Macron wolle zehn Jahre „Neokonservatismus“ in der Außenpolitik beenden, die er negativ bewerte, besonders auf Libyen und den Irak bezogen. Man könne die Demokratie nicht von außen in ein Land bringen, wenn die Leute dort das nicht wollten. 3. Es gibt für Macron zwei rote Linien im Syrien-Konflikt: den Chemiewaffen-Einsatz und den Zugang für Hilfsmaßnahmen. Das sei Putin von Macron „sehr deutlich“ gesagt worden. Jeder Einsatz von Chemiewaffen werde von Frankreich, sogar im Alleingang, eine Antwort erhalten; in diesem Punkt stimme man mit den USA überein. 4. Die Stabilität Syriens als mittelfristiges Ziel; dazu gehöre, dass Minderheiten im Land anerkannt würden. Die Wege dorthin seien nach den Vorgaben dieser vier Prinzipien zu gehen.[89]

Zum Ukraine-Konflikt sagte Macron im Interview:

„Das Ziel von Putin besteht darin, das große Russland wiederherzustellen, weil davon seiner Ansicht nach das Überleben seines Landes abhängt. Trachtet er danach, uns zu schwächen oder uns zum Verschwinden zu bringen? Nach meiner Überzeugung: Nein.“

Macron, 21. Juni 2017: [90]

Initiative für Europa

In seiner am 26. September 2017 an der Sorbonne vorgetragenen programmatischen Rede entwickelte Macron eine Initiative für Europa, die unter neuen Vorzeichen auf die zügige Schaffung einer souveränen, geeinten und demokratischen Europäischen Union zielt. Mehr Sicherheit sollen die Unionsbürger durch eine verbesserte transeuropäische Koordination und neue Instrumente bei der Bekämpfung des Terrorismus erfahren. Die wirksame Verteidigung der Union nach außen möchte er unter anderem durch Schaffung eines Europäischen Verteidigungsfonds und einer gemeinsamen Einsatztruppe voranbringen.

Die Migrationsproblematik versteht Macron als Langzeit-Herausforderung. Dem solle Rechnung getragen werden mit einer Europäischen Asylbehörde, vernetzten Datenbanken und sicheren biometrischen Ausweisdokumenten, einer europäische Grenzpolizei sowie mit einem großen, solidarisch finanzierten Bildungs- und Integrationsprogramm für Flüchtlinge mit Bleiberecht. Eine langfristige Lösung des Migrationsproblems verlange jedoch vor allem Stabilisierung und Entwicklung der Herkunftsländer im Mittelmeerraum bzw. in Afrika. Als Mittel zur nachhaltigen Steigerung der Entwicklungshilfemittel eigne sich die diesbezügliche Verwendung einer europaweit einzuführenden Finanztransaktionssteuer. Einen wirksameren europäischen Beitrag zur Begrenzung der globalen Erwärmung strebt Macron mit einer deutlichen Verteuerung der Kohlenstoffdioxid-Emissionen an, wobei der Preis pro Tonne nicht unter 25–30 Euro liegen dürfe.

In der digitalen Revolution muss Europa laut Macron einerseits alles daran setzen, sich an die Spitze des Innovationsprozesses zu setzen, und andererseits dafür sorgen, dass in einem fair geregelten digitalen europäischen Binnenmarkt unter anderem durch Besteuerung der Wertschöpfung dort, wo sie entsteht, alle Marktteilnehmer zu gleichen Bedingungen konkurrieren. Im Hinblick auf die für Europas Werdegang und Zusammenhalt besonders wichtigen kulturellen Errungenschaften gelte es im digitalen Raum die Urheberrechte „aller Autoren und aller Formen künstlerischen Schaffens“ zu verteidigen und Vorkehrungen für gerechte Entlohnung zu treffen. Ganz generell wendet sich Macron gegen Sozialdumping und fordert mehr Konvergenz bei Mindestlöhnen und Sozialversicherungsstandards in der EU ein.

Auf institutioneller EU-Ebene hält Macron mehr Effektivität für nötig und schlägt vor, die Europäische Kommission künftig auf 15 Mitglieder zurückzuschneiden. Den Erweiterungsprozess der Union möchte er speziell hinsichtlich der Balkanstaaten offen halten. In einem bereits jetzt mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten sich integrierenden Europa sieht Macron eine mit Deutschland und anderen EU-Partnern noch ausbaufähige Konstellation. Für die Eurozone befürwortet er einen eigenen Haushalt mit einem speziell dafür zuständigen Minister und einem gesonderten parlamentarischen Kontrollgremium. Zur Europawahl 2019 möchte die durch den Brexit frei werdenden 79 britischen Sitze im Europäischen Parlament für eine transnationale Liste reservieren, bei der man überall in Europa über dieselben europäischen Abgeordneten abstimmt, und für 2024 bereits die Hälfte aller EU-Parlamentarier über solche Listen wählen lassen.

Mit Nachdruck setzt sich Macron für eine zeitnahe Umsetzung der für nötig erachteten Reformen ein. So hat er über seine Pläne am 17. April 2018 auch vor dem Europäischen Parlament gesprochen und sich den Fragen der Abgeordneten gestellt. In seiner Dankesrede für die Verleihung des Karlspreises betonte er abschließend, man habe in der Reformfrage schon zu lange aufeinander gewartet. Spätestens jetzt sei es Zeit zu handeln, da die Dinge zur Entscheidung trieben.

Auszeichnungen und Ehrungen

Literatur

Weblinks

Einzelnachweise

  1. a b c d Gilles Martin-Chauffier: Un jeune homme pressé. In: Paris Match. 10. Mai 2017, S. 88–93.
  2. Cathy Lafon: Brigitte Macron : 7 choses à savoir sur la Première dame de France. In: Sud-Ouest. 7. Mai 2017.
  3. Jean-Pierre Thiollet: 88 notes pour piano solo. Neva Editions, 2015, ISBN 978-2-35055-192-0, S. 193.
  4. Die Eliten-Maschine. In: zeit.de. 2. Mai 2017.
  5. Emmanuel Macron, un banquier d’affaires nommé secrétaire général adjoint de l’Elysée. lemonde.fr. 16. Mai 2012 (französisch).
  6. Junger Wirtschaftsminister darf Frankreich verführen. In: Die Welt online. 27. August 2014.
  7. Anmerkung: an der ENA erhält jeder Jahrgang den Namen eines Prominenten; z. B. hieß der Jahrgang von François Hollande, Ségolène Royal, Michel Sapin und Dominique de Villepin Voltaire; siehe z. B. hier (französisch) (Memento des Originals vom 5. März 2016 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.challenges.fr. (Le Monde).
  8. Inspection générale des finances: M. Macron (Emmanuel). In: legifrance.fr. 9. April 2004 (französisch).
  9. Emmanuel Macron, un banquier d'affaires nommé secrétaire général adjoint de l’Elysée. In: Le Monde. 16. Mai 2012 (französisch).
  10. Vgl.: Martine Orange (2012): Rothschild, une banque au pouvoir. S. 181 (Google Books)
  11. Emmanuel Macron, monsieur superlatif. In: Le Monde. 27. August 2014 (französisch).
  12. Emmanuel Macron – Le cerveau droit de François Hollande. In: Le Figaro, 13. Dezember 2012.
  13. 2-Milliarden Übernahme: Nestle kauft Babynahrungssparte von Pfizer. In: handelsblatt.com. 23. April 2012, abgerufen am 4. Juli 2017.
  14. Ils ont marqué 2012: Emmanuel Macron, l’enfant prodige de l'Elysée. In: L’Obs. 28. Dezember 2012 (französisch).
  15. Christian Lenoir: Emmanuel Macron „exilé“ à Paris par ses parents... à cause de Brigitte Trogneux. In: www.closermag.fr vom 12. November 2015 (französisch).
  16. Georg Blume, Elisabeth Raether: Emmanuel Macron: Der heitere Populist. In: Die Zeit Online. 5. Februar 2017.
  17. Gregoire Bison: Avec Macron l’Elysée decroche le poupon. In: Libération. 12. September 2012, abgerufen am 24. April 2017. (französisch).
  18. Junger Wirtschaftsminister darf Frankreich verführen. In: Die Welt. 27. August 2014.
  19. Hollande macht Vertrauten zum Wirtschaftsminister. In: FAZ Online. 26. August 2014.
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  93. Macron erhält Karlspreis 2018. ORF, 8. Dezember 2017, abgerufen am selben Tage.
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