Wolodymyr Selenskyj

Präsident der Ukraine

Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj (ukrainisch Володимир Олександрович Зеленський; * 25. Januar 1978 in Krywyj Rih, Ukrainische SSR, Sowjetunion) ist seit Mai 2019 der Präsident der Ukraine. Nach seinem Jurastudium erlangte er in der Ukraine und in Russland Popularität als Schauspieler, Komiker, Synchronsprecher, Regisseur, Fernsehmoderator, Filmproduzent und Drehbuchautor. Nachdem Selenskyj im Frühjahr 2019 den ersten Wahlgang und die Stichwahl der Präsidentschaftswahl in der Ukraine mit etwa 73 Prozent der abgegebenen Stimmen klar vor dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko gewonnen hatte, wurde er am 20. Mai 2019 in Kiew in das Amt des Präsidenten eingeführt.

Wolodymyr Selenskyj, 2023
Kyrillisch (Ukrainisch)
Володимир Олександрович Зеленський
Transl.: Volodymyr Oleksandrovyč Zelensʹkyj
Transkr.: Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj

Herkunft und Ausbildung

Selenskyj kam in der Industriestadt Krywyj Rih (russisch Kriwoi Rog) im Südosten der damals noch sowjetischen Ukraine (Oblast Dnipropetrowsk) in einer russischsprachigen jüdischen Familie zur Welt.[1][2] Sein Vater, Oleksandr Selenskyj (* 1947), war Professor für Kybernetik und leitete die akademische Abteilung für Kybernetik und Computerhardware am Krywyj-Rih-Institut für Ökonomie der staatlichen Universität für Wirtschaft und Technologie Kryvyi Rih;[3] seine Mutter, Rimma Selenska (* 1950), ist Ingenieurin.[4] Die Familie lebte vier Jahre in Erdenet in der Mongolei, wohin der Vater versetzt worden war.

Sein Großvater Semen Selenskyj (1924–1993)[5][6] diente während des Zweiten Weltkriegs als Kommandeur eines Mörserzuges, war Kommandeur einer Schützenkompanie des 174. Gardeschützenregiments der sowjetischen 57. Gardeschützendivision und bis Kriegsende im Rang eines Leutnants.[7][8][9] Alle drei Brüder Semen Selenskyjs und sein Vater wurden im Holocaust ermordet.[10]

Nach der Rückkehr nach Krywyj Rih beendete Wolodymyr Selenskyj 1995 erfolgreich das Gymnasium Nr. 95[11] und absolvierte ein Diplomstudium der Rechtswissenschaft am Institut der Nationalen Wadym-Hetman-Wirtschaftsuniversität in Kiew, war jedoch im Anschluss nie als Jurist tätig. 1997 gründete er die nach seinem Stadtviertel benannte Kabarettgruppe Kwartal 95 („Wohnblock 95“) mit. Die Truppe tourte fünf Jahre von Moskau aus durch Staaten der ehemaligen Sowjetunion.[11]

Karriere als Schauspieler

 
Selenskyj in Prag, 2009

Landesweit bekannt wurde er 2006, als er an der ukrainischen Version von Dancing with the Stars teilnahm und den Wettbewerb gewann.[3] Gemeinsam mit dem Komiker Maxim Galkin moderierte er 2013 und 2014 die Neujahrsshow des größten russischen Staatssenders Rossija 1, die traditionell am 1. Januar abends live ausgestrahlt wird und für die russische Unterhaltungsindustrie zu den wichtigsten Fernsehshows des Jahres zählt. Galkin und Selenskyj, der dabei auch Blondinenwitze zum Besten gab, gehörten damals zu den beliebtesten Komikern in Russland. Prominent im Publikum saßen Kremlpropagandisten wie Dmitri Kisseljow, Wladimir Solowjow und andere.[12][13] Als Russland zwei Monate nach der Neujahrshow 2014 die Halbinsel Krim annektierte, protestierte Selenskyj dagegen, was das Ende seiner Karriere im russischen Fernsehen bedeutete.[13]

Mit seiner Kabaretttruppe gründete er den Rundfunkveranstalter Studio Kwartal 95 (ukrainisch Студія Квартал-95) (2003–2019) und wurde Produzent des Fernsehsenders Inter (2010–2012). 2014 thematisierte Kwartal 95 in einem Sketch als erster Fernsehsender die Gerüchte um Wladimir Putin und seine intime Verbindung mit der Sportgymnastin Alina Kabajewa. Dieses Thema stand in Russland auf der Verbotsliste der Medien. Selenskyj spielte in dem Sketch Kabajewa.[13]

2015 spielte er in der satirischen Fernsehserie Diener des Volkes die Hauptrolle des Geschichtslehrers Wassilyj Petrowytsch Holoborodko. Die Serie wurde im populären Fernsehsender 1+1 des Oligarchen Ihor Kolomojskyj ausgestrahlt. Die Figur Holoborodko ist von der Korruption ukrainischer Politiker angewidert, macht über soziale Medien Wahlkampf, sammelt Geld über eine Crowdfunding-Kampagne und wird unversehens zum Präsidenten gewählt. Als ehrlich bleibender Präsident räumt Holoborodko dann in der notorisch korrupten ukrainischen Politik auf. Die Fernsehserie wurde zum Grundstein für Selenskyjs politischen Durchbruch.[14]

Im September 2016 verursachte Selenskyj in der Ukraine einen Skandal, als er in einer Parodie auf Petro Poroschenko den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko „Bettler“ sowie die Ukraine „eine Schauspielerin eines deutschen Films für Erwachsene“ nannte, die „bereit ist, jede beliebige Nummer auf einer beliebigen Seite zu akzeptieren“. Der Journalist und Politikanalyst Witalij Portnykow bezeichnete Selenskyjs Humor daraufhin als „minderwertig, geschmacklos, bürgerlich und beschränkt“.[15]

Politische Laufbahn vor der Präsidentschaft (bis 2019)

Präsidentschaftskandidatur

Ab der Ausstrahlung der Fernsehserie Diener des Volkes und des gleichnamigen Films Ende 2016 kamen Gerüchte einer Kandidatur Selenskyjs für das Amt des Präsidenten der Ukraine auf. Im Jahr 2017 ließ Iwan Bakanow, Kindheitsfreund von Selenskyj und Jurist von Studio Kwartal 95, die nach der Fernsehserie benannte Partei Sluha narodu registrieren. Obwohl er offiziell noch nicht als Präsidentschaftskandidat für die Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019 nominiert war,[16] lag Selenskyj Mitte November 2018 mit elf Prozent Zuspruch in der ukrainischen Bevölkerung nach Julija Tymoschenko und vor dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko auf Platz zwei der Bewerber um das Präsidentenamt;[17] später lag er mit 24 Prozent auf Platz 1 vor den beiden anderen, die auf jeweils 16 Prozent kamen.[18]

Selenskyj gab am Silvesterabend 2018 im Fernsehsender 1+1 seine Kandidatur für die Wahl bekannt.[19] Er wurde von kritischen Medien als „Strohmann“ des ukrainischen Oligarchen und Poroschenkogegners Ihor Kolomojskyj bezeichnet, da er für den Fernsehsender 1+1 arbeitete, der Kolomojskyj gehörte.[20][21]

Als Präsidentschaftskandidat wurde Selenskyj massiv von Kolomojskyj gefördert.[11] Radio Free Europe deckte auf, dass Selenskyj in den Jahren 2017/2018 mindestens vierzehnmal erst zu Kolomojskyjs damaligem Wohnort im Exil nach Genf flog und dann nach Tel Aviv – die letzten Male im Herbst 2018 nach der Entscheidung zur Präsidentschaftskandidatur. Kolomojskyjs langjähriger Anwalt Andrij Bohdan[22] spielte eine prominente Rolle im Wahlkampfstab und wurde von ihm schon zu Gesprächen mit dem Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) geschickt.[11] Seine Leibwächter, die Kolomojskyj geschützt hatten, als der noch in der Ukraine lebte, sorgten nun für Selenskyjs Sicherheit und wurden von dem Oligarchen bezahlt.[23] Kolomojskyj kündigte seine Rückkehr in die Ukraine an, sollte Selenskyj gewinnen.[24] In einem Interview antwortete Selenskyj auf die Frage des Fernsehjournalisten Dmitry Gordon, ob die Ukraine von Kolomojskyj regiert werde, wenn er die Präsidentschaftswahlen gewinne, da er nur ein von ihm gesetzter Bauer im Schach sei:

«Я абсолютно независимый человек. Не хочу никого обидеть, но не родился еще тот, кто будет мной управлять»

„Ich bin ein absolut unabhängiger Mensch. Ich möchte niemanden beleidigen, aber derjenige, der mich kontrollieren wird, ist noch nicht geboren.“

Wolodymyr Selenskyj, 26. Dezember 2018: gordonua.com[25]

Florian Hassel (Süddeutsche Zeitung) hingegen sah am 22. April 2019 Selenskyjs Aufstieg als Ausdruck des „kranken ukrainischen Systems: Er war nur möglich, weil ukrainische Medien von Oligarchen dominiert werden, die bestimmen, wer in ihre Fernsehsender kommt – und wer nicht.“[26]

In seinem politischen Programm blieb Selenskyj vage und bot damit eine Projektionsfläche für die Hoffnungen vieler Ukrainer.[27] Das Motiv für die Wahl Selenskyjs war in erster Linie die Abneigung der Wähler gegenüber Poroschenko und seiner Partei.[26][28] Die ukrainische Öffentlichkeit war von der mangelhaften Korruptionsbekämpfung und der „Dominanz der alten Kräfte“ in der Ukraine seit langem enttäuscht, so Diskussionsteilnehmer der Bertelsmann Stiftung.[29] Bei einem Treffen im Januar 2019 mit verschiedenen Botschaftern der EU-Länder nach seinem politischen Programm gefragt, verwies er auf seine Berater.

Doch dann forderte Selenskyj seine Anhänger auf, ihm über soziale Medien Programmvorschläge zu machen, und veröffentlichte Ende Januar ein vier Seiten langes Programm. Es reichte von der Einführung der direkten Demokratie und Volksabstimmungen über eine Beteiligung aller Ukrainer am nationalen Reichtum von Geburt an, freie Universitätswahl für herausragende Abiturienten bis hin zum Straßenbau auf europäischem Niveau.[23] Zu seinem Kompetenzteam von Technokraten beziehungsweise Personen mit politischer Erfahrung gehörten der ehemalige Finanzminister Oleksandr Danyljuk, der ehemalige Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius sowie Serhij Leschtschenko, ein Journalist und Abgeordneter der Werchowna-Rada.[30][31] Der Politologe des US-amerikanischen außenpolitischen Thinktanks Carnegie Endowment for International Peace (CEIP), Balázs Jarábik, kommentierte den Wahlausgang: „In Zeiten, in denen Versprechen ständig gebrochen werden, scheint es eine gute Strategie zu sein, erst gar keine Versprechen zu machen.“[32] Nach dem Wahlsieg erklärte Selenskyj das Aufräumen mit Korruption und Elitenherrschaft zu seinen Zielen.[33]

Präsidentschaftswahl 2019

Im ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl am 31. März 2019 erzielte Selenskyj ca. 30 Prozent der abgegebenen Stimmen und zog in die Stichwahl ein.[34] Die gewann er am 21. April mit etwa 73 Prozent der abgegebenen Stimmen klar vor dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko.[35]

Entgegen sonstiger Gepflogenheit wurde Selenskyj aus Russland nicht zur Wahl gratuliert. Vielmehr erhielt er herablassende Ratschläge von Ministerpräsident Medwedew; für eine Gratulation „sei es zu früh“.[36] Die russische Präsidialverwaltung riet den Staatsmedien offensichtlich, Selenskyj nicht zu loben, und dementsprechend hielt sich Dmitri Kisseljow nach früherem Herausstreichen von Selenskyjs „Aufrichtigkeit“ beim zweiten Wahlgang sehr zurück.[37] Auch bei der Amtseinführung gab es keine Gratulation aus Moskau.[38]

Die Wahl von Selenskyj ist laut Nowaja gaseta eine Demonstration für die ganze postsowjetische Region, dass eine Macht ersetzt werden kann, dass sie also nicht heilig ist und Präsidenten bei einer Wahl nicht schon lange vor deren Termin feststehen müssen.[39] Im besten Fall breche die Wahl ein schlechtes System auf.[18] Die Neue Zürcher Zeitung schrieb, Russland blicke skeptisch und mit viel Argwohn auf den „lebendigen politischen Prozess im Nachbarland“.[36] In der Tageszeitung Wedomosti schrieb Wladimir Ruwinski darüber, ob die Ukraine für Russland ein Vorbild werde und die in Russland übliche Phrase „Willst du es wie in der Ukraine?“ ihre negative Konnotation verlieren könnte.[38] Die Tel Aviver Tageszeitung Haaretz stellte fest, die Ukraine sei nun das einzige Land außer Israel, das sowohl einen jüdischen Präsidenten als auch einen jüdischen Premier habe.[40]

Ein drei Tage nach seinem Wahlsieg durch die Werchowna Rada verabschiedetes Gesetz, das vorsieht, in Behörden verpflichtend Ukrainisch zu sprechen, stieß bei Selenskyj auf Kritik, da er statt zu strafen lieber positive Anreize zur Förderung der ukrainischen Sprache geschaffen hätte.[41]

Vor seinem Amtsantritt kritisierte Selenskyj seinen Vorgänger Poroschenko dafür, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu unterhalten. Allerdings wurde im Oktober 2021 durch Veröffentlichungen zu den Pandora Papers bekannt, dass Selenskyj selbst solche Firmen gehabt hatte.[42][43] Serhij Schefir kaufte seine Anteile, hielt sie aber auch noch in seiner Stellung als Berater Selenskyjs, und Selenskyjs Frau erhielt trotz des Verkaufs Dividenden aus den Anteilen. Steueroasen sind in der Ukraine nicht illegal, und ein Sprecher Selenskyjs rechtfertigte die Anlage damit, dass er sich so gegen „aggressive Methoden“ Wiktor Janukowytschs abgesichert habe.[44]

Als amtierender Präsident (seit 2019)

 
Offizielles Porträt 2019

Selenskyj wurde am 20. Mai 2019 in Kiew in das Amt des Präsidenten eingeführt.[45] Bei seiner Amtseinführung in der Werchowna Rada kündigte er an, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen innerhalb der nächsten zwei Monate zu veranstalten.[46] Er begründete dieses Vorhaben damit, dass die Bevölkerung dem Parlament nicht genug vertraue.[46] Am 21. Mai löste er per Dekret das Parlament auf.[47] Seine eigene neugegründete Partei Sluha narodu (Diener des Volkes) verfügte noch nicht über eine eigene Mehrheit im Parlament.[48] Die Partei erhielt bei der Wahl am 21. Juli mit 254 von 424[49] Sitzen die absolute Mehrheit. Die Wahlbeteiligung hatte bei 49,8 % gelegen.[50]

Anti-Korruptionspolitik

Selenskyj forderte in seiner Antrittsrede die Abgeordneten im Parlament dazu auf, einem Gesetz über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten und einem Gesetz über die Einführung der Strafbarkeit von illegaler Bereicherung zuzustimmen.[51] Zusätzlich strebte er die Entlassung des Generalstaatsanwalts und des Geheimdienstchefs an und legte der gesamten Regierung, dem Kabinett Hrojsman, den Rücktritt nahe.[48] Ranghohe Politiker, darunter Außenminister Pawlo Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak, folgten der Aufforderung. Auch der Ministerpräsident der Ukraine, Wolodymyr Hrojsman, kündigte seinen Rückzug an.[52]

 
Selenskyj und US-Präsident Joe Biden am 1. September 2021

Anfang des Jahres 2020 setzte Selenskyj sich dafür ein, dass die im Jahr 2016 verstaatlichte PrivatBank nicht zurück an den ehemaligen Eigentümer, den Oligarchen Ihor Kolomoyskyj, gegeben wurde. Die Bank war eines der größten oligarchischen Konglomerate im gesamten GUS-Raum gewesen.[53] Selenskyj befürwortete einen Gesetzesentwurf, der vorsah, die Rückgabe verstaatlichter Banken an ihre ehemaligen Eigentümer zu verbieten.[54] Der Internationale Währungsfonds hatte ein solches Gesetz zur Bedingung für weitere Kredite an den ukrainischen Staat gemacht.[54] Selenskyj wies die Abgeordneten des Parlaments auch mit Blick auf die Corona-Pandemie darauf hin, dass die Ukraine mit internationalen Geldgebern zusammenarbeiten müsse.[55] Im Mai 2020 verabschiedete das Parlament den Gesetzesentwurf und Selenskyj unterzeichnete ihn im selben Monat.[56][57]

Angesichts der Corona-Pandemie bat Selenskyj ukrainische Oligarchen, den Staat zu unterstützen, und wies einigen Oligarchen bestimmte Regionen zu, um etwa Krankenhäusern mit Schutzausrüstung zu helfen.[58] Zu den Milliardären gehörten unter anderen Rinat Achmetow, Wiktor Pintschuk und Ihor Kolomoyskyj.[59]

Im November 2021 unterzeichnete Selenskyj das Gesetz Nr. 1780-IX, das den rechtlichen Begriff des Oligarchen bestimmt.[60] Es verbietet, dass Oligarchen Parteien finanzieren. Amtspersonen müssen ihre nicht öffentlichen Treffen mit Oligarchen deklarieren.[61] Damit wurde Selenskyj der erste Präsident in der Geschichte der Ukraine, der eine konfrontative Politik gegenüber Oligarchen führte.[62] Das Gesetz sollte erst ein halbes Jahr nach seiner Veröffentlichung voll gelten.[61] Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat zählte im Juli 2022 86 Personen als Oligarchen.[63]

Selenskyj war auf Widerstand gestoßen. Im Mai 2021 erarbeitete der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat auf Anordnung Selenskyjs einen Gesetzesentwurf.[64] Selenskyjs Entwurf traf auf einen Gegenvorschlag von Europäische Solidarität, Stimme und Vaterland.[65][66] Die Abgeordneten von Europäische Solidarität warfen Selenskyj vor, seinem Rivalen Poroschenko schaden zu wollen. Nach der ersten Lesung stellte die Opposition viele Änderungsanträge, wovon nur wenige eingearbeitet wurden.[67][68] Der neue Entwurf wurde in zweiter Lesung im September verabschiedet. Unklar blieb jedoch, ob der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat oder die Nationale Agentur für Korruptionsprävention zu entscheiden hätte, ob jemand als Oligarch gilt. Darüber musste erneut im Parlament abgestimmt werden. Da der Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow dem Gesetz nicht zugestimmt hatte, wollte Selenskyjs Partei Rasumkow absetzen.[69][70] Der Fraktion von Diener des Volkes gelang dies nur mit den Stimmen anderer Fraktionen im Oktober.[71] Anfang November stimmte das Parlament dafür, dass der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat zu entscheiden hat, ob jemand als Oligarch gilt.[72]

Petro Poroschenko reagierte auf das neue Gesetz, indem er im November 2021 seine Unternehmensrechte an den Sendern 5 Kanal und Prjamyj an eine neue Medienholding Wilni Media verkaufte.[73] Im Juli 2022 erklärte Rinat Achmetow, sein Mediengeschäft dem ukrainischen Staat zu übertragen, und begründete diesen Schritt mit Verweis auf das Gesetz.[74]

Regulierung der Medien

Mediengesetz

Im November 2019 ordnete Selenskyj mit dem Präsidialerlass Nr. 837/2019[75] das Kabinett Hontscharuk an, bis Ende des Jahres 2019 dem Parlament einen Gesetzesentwurf über die Regulierung der Medien vorzulegen.[76] Laut Selenskyj sollte der Gesetzesentwurf Bestimmungen über Voraussetzungen und Standards der Berichterstattung enthalten. Das Kabinett sollte Mittel schaffen, um die Verbreitung falscher und verzerrter Informationen zu verhindern.[76] Ferner sollte der Entwurf dazu dienen, Individuen und juristischen Personen aus der Russischen Föderation zu verbieten, Eigentümer von Medien in der Ukraine zu sein und solche Medien zu finanzieren.[76] Medienvertreter und Menschenrechtsaktivisten kritisierten den Entwurf und wandten sich an Selenskyj, die Frist für den Gesetzesentwurf zu verlängern.[77]

Im Jahr 2020 wurde ein Gesetzesentwurf beim Parlament eingereicht.[78] Er scheiterte jedoch an der Kritik von Medienvertretern, Verbänden und internationalen Organisationen.[79] Im Juni 2022 machte die EU die Ukraine zum Beitrittskandidaten, nachdem sie eine Reform der Mediengesetzgebung zu einer Beitrittsvoraussetzung erklärt hatte.[80] Angesichts dessen veröffentlichte das Parlamentskomitee im Juli 2022 eine modifizierte Version des Gesetzesentwurfs von 2020.[79] Am 13. Dezember 2022 wurde der Entwurf Nr. 2693-d vom Parlament in zweiter Lesung verabschiedet.[81] Ende Dezember 2022 unterzeichnete Selenskyj den Entwurf[82] und das Gesetz Über die Medien (Про медіа)[83] trat am 31. März 2023 in Kraft.[84] Selenskyj betrachtete das Gesetz als einen von mehreren Schritten, um die Ukraine in die EU zu integrieren.[85]

Das Gesetz führt den Begriff der Online-Medien ins ukrainische Recht ein und bietet den betreffenden Medienschaffenden an, sich freiwillig beim Staat zu registrieren.[81] Das Gesetz bestimmt auch die Befugnisse der staatlichen Medienaufsichtsbehörde bzw. des Nationalen Rats für Fernsehen und Rundfunk. Laut Gesetz darf die Behörde im Falle von Verstößen Strafgebühren gegen registrierte Online-Medien verhängen und unter bestimmten Bedingungen mit einem Gerichtsbeschluss Online-Medien verbieten.[81] Im Falle von nicht registrierten Online-Medien, die mehrfach gegen Vorschriften verstoßen haben, ermöglicht das Gesetz ein zweiwöchiges Verbot.[81] Ein Gerichtsbeschluss ist dafür nicht nötig.[78] Zudem darf die Behörde von Social-Media-Plattformen und Suchmaschinen fordern, bestimmte Inhalte, die gegen ukrainische Gesetze verstoßen, zu entfernen.[78]

Vertreter von Reporter ohne Grenzen begrüßten das Gesetz in der Hinsicht, dass es trotz des Krieges den Medien einen günstigen Rahmen biete.[86] Allerdings kritisierten sie, dass der Präsident die Medienaufsichtsbehörde faktisch kontrolliere.[79] Laut Verfassung bestimmt der Präsident die eine Hälfte und das Parlament die andere Hälfte der insgesamt acht Mitglieder des Nationalen Rats für Fernsehen und Rundfunk. Als das Gesetz in Kraft trat, hatte Selenskyjs Partei die absolute Mehrheit im Parlament. Eine Verfassungsänderung ist während der Dauer des Kriegsrechts nicht erlaubt. Die Internationale Journalistenföderation, die Nationale Vereinigung der Journalisten der Ukraine und die Unabhängige Mediengewerkschaft der Ukraine sahen in dem Gesetz eine Gefährdung der Pressefreiheit und forderten von der Regierung in Kiew, die Gesetzgebung zu ändern und in einen Dialog mit Journalistenverbänden zu treten.[87]

Medwedtschuks Medien

Anfang Februar 2021 setzte Selenskyj die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates um und sanktionierte die drei prorussischen Fernsehsender ZIK, NewsOne und 112 Ukraine, die Taras Kozak, einem Mitglied der größten Oppositionspartei Oppositionsplattform – Für das Leben, gehörten und Teil des Medienimperiums Wiktor Medwedtschuks waren.[88]

Selenskyj erklärte, der ukrainische Staat gewähre Meinungsfreiheit.[89] Allerdings unterstütze der Staat keine Propaganda der Russischen Föderation, die die Ukraine davon abhalte, sich in die Europäische Union und NATO zu integrieren. Selenskyj stellte sein Handeln als Teil des Informationskrieges um Wahrheit und europäische Werte dar.[89] Zudem wurde Medwedtschuk unter Hausarrest gestellt. Damit sei laut Selenskyj „Medwedtschuk die Möglichkeit genommen, Medien und Staatseigentum dafür zu nutzen, um offen auf das Land einzuschlagen und der Sicherheit des Staates einen ruinösen Schaden zuzufügen“.[90]

Der Präsident der Russischen Föderation warf europäischen Politikern doppelte Standards vor, da diese die Verbote entweder nicht kommentiert oder gar befürwortet hätten.[91] Er äußerte, mit diesem Vorgehen verfolge der Westen geopolitische Ziele gegen die Russische Föderation.[92]

Telemarathon

Im März 2022 unterzeichnete Selenskyj das Dekret Nr. 152/2022[93], um eine Entscheidung des Nationalen Rats für Sicherheit und Verteidigung in Kraft zu setzen.[94] Das Dekret sah vor, alle ukrainischen Fernsehkanäle in einer Plattform zu vereinen, da im Krieg eine einheitliche Informationspolitik betrieben werden müsse.[94] Der Nationale Rat für Fernsehen und Rundfunk wurde angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Entscheidung umzusetzen.[95] Das einheitliche Programm ist der sogenannte Telemarathon.[96]

Zwar sahen im Juli 2022 57 % der Bevölkerung mindestens einmal wöchentlich das Einheitsprogramm, aber viele Menschen nutzten zunehmend soziale Medien, um sich zu informieren, wie zum Beispiel Telegram.[97] Kritiker des Einheitsprogramms wandten ein, dass die Kritiker Selenskyjs kaum zu sehen seien.[96] Kritiker kamen eher in kleineren Sendern, die nicht am Einheitsprogramm teilnahmen, zu Wort. Allerdings hatten diese Sender Probleme, ihre Programme über landesweite Sendemasten zu übertragen, so dass sie ihr Signal über Satellit oder Internet verbreiten mussten, wie zum Beispiel Espreso TV.[96] Zudem beklagte der Sender 5 Kanal, der Petro Poroschenko nahestand und sich nicht am Einheitsprogramm beteiligte, dass dem Kanal Sendefrequenzen entzogen worden seien.[97]

Wirtschaftspolitik

Vor Selenskyjs Wahlsieg sagte sein Wahlkampfleiter Dmytro Rasumkow, Selenskyj wolle eine liberale Wirtschaft.[98] Selenskyj erkannte die Bedeutung des freien Marktes an und sprach sich für Deregulierung aus.[99] Nach seinem Wahlsieg sicherte er zu, gute Bedingungen für Investoren zu schaffen und den Staat davon abzuhalten, den Unternehmen im Weg zu stehen.[100] Ruslan Stefantschuk, der als führender Ideologe der Partei Diener des Volkes galt, bezeichnete seine Partei als libertär.[101]

Selenskyjs Administration legte den Fokus auf Wirtschaftswachstum. Im September 2019 erklärte Ministerpräsident Oleksij Hontscharuk ein Wachstum von 40 Prozent über einen Zeitraum von fünf Jahren zum Hauptziel der neuen Regierung von Hontscharuk.[102] Durch günstigere Bedingungen für Investoren sollten neue Arbeitsplätze entstehen und der Lebensstandard steigen.[103]

Hontscharuks Nachfolger, der Ökonom Denys Schmyhal, initiierte mit Selenskyj die Nationale Ökonomische Strategie bis 2030.[104] Die Regierung Schmyhals befürwortete die Strategie im März 2021.[105] Sie sieht vor, das Bruttoinlandsprodukt bis 2030 zu verdoppeln.[106] Um Kapital aus dem Ausland anzuziehen, sollte der Staat die Rule of Law stärken, privatisieren und deregulieren. Durch steuerliche Anreize sollten einheimische Unternehmen mehr investieren. Aushängeschild war die Errichtung eines internationalen Finanzzentrums in Kiew nach britischem Recht, in dem eine eigene Börse, Finanzintermediäre und Büros ausländischer Banken und Investmentfonds unterkommen sollten.[106] Des Weiteren zielte die Strategie darauf ab, den Export zu steigern und auch die geographische Lage der Ukraine stärker zu nutzen, um sie zum Transitland zwischen Asien und Europa zu machen.[107]

Anlässlich des Tages der Verfassung am 28. Juni 2023 präsentierte Selenskyj in der Werchowna Rada seine Referenzpunkte für eine neue Ukraine-Doktrin. Darunter fiel auch der ökonomische Wandel der Ukraine in den folgenden zehn Jahren.[108] Selenskyj forderte als erstes konkretes Ziel ein Bruttoinlandsprodukt von 1 Billion US-Dollar.[109] Dabei soll primär auf gut bezahlte ukrainische Fachkräfte gesetzt und die englische Sprache gefördert werden. Durch die Schaffung von Arbeitsplätzen sollen so viele ukrainische Bürger wie möglich zurück in die Ukraine geholt werden. Zudem nannte Selenskyj die Unterstützung von Eltern und Kindern, die Reform des Arbeitsrechts, vernünftige Steuersenkungen und echte Eigentumsrechte als Kernpunkte.[110] Laut Selenskyj werde die neue Ukraine nach ihrem Sieg über die Russische Föderation zur größten Baustelle Europas. In seiner Vision werde die Ukraine nicht primär Rohstoffe, sondern Güter von hoher Wertschöpfung exportieren. Der Staat werde das Wirtschaftsgeschehen so regulieren, dass innovative Unternehmen sich entwickeln können, und geistiges Eigentum schützen.[111] Durch die Entwicklung von grüner Energie und Kernenergie soll die Ukraine einen bedeutenden Beitrag zur Energiesicherheit Europas leisten und ferner mit allen globalen Playern wirtschaftliche Beziehungen entwickeln, wobei Selenskyj sich auch auf China, Indien, Lateinamerika, Afrika und die arabischen Staaten bezog.[112]

Privatisierung staatlicher Unternehmen

Zu Beginn von Selenskyjs Amtszeit besaß der ukrainische Staat zirka 3700 Unternehmen.[113]

Nicht alle waren in Betrieb oder profitabel.[114] Schon unter Petro Poroschenko erfolgten Gesetzesänderungen, um die Privatisierung staatlicher Unternehmen zu fördern. Selenskyjs Regierung verfolgte diesen Kurs weiter, intensiver und mit konkreten Schritten.[115]

Bereits im Oktober 2019 hob Selenskyj ein Moratorium auf, um über 1000 staatliche Unternehmen privatisieren zu dürfen.[116] Die USA, die EU und der Internationale Währungsfonds hatten diese Maßnahme lange gefordert.[116] Letzterer erwartete von der Privatisierung höhere Staatseinnahmen, geringere Korruption und mehr ausländische Investitionen.[117] Des Weiteren bestimmte das Wirtschaftsministerium fünf Großunternehmen, die 2020 privatisiert werden sollten.[118] Zudem bot Selenskyj auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos größeren Investoren an, mehrere Jahre steuerfrei in der Ukraine wirtschaften zu dürfen, und stellte ihnen wirtschaftliche Berater in Aussicht.[119] Die Regierung beabsichtigte, die Anzahl der staatlichen Unternehmen auf einige hundert zu begrenzen.[118][120] Der Premierminister Denys Schmyhal erklärte zunächst, dass der Staat nur 300 Unternehmen behalten werde.[121] Allerdings vergrößerte sich diese Zahl später. Das Gesetz Nr. 4020[122] sieht vor, dass der Staat über 600 Unternehmen weiterhin besitzen wird.[120]

Aufgrund der Coronapandemie verfolgte die Regierung ihren Privatisierungkurs zeitweise weniger ambitioniert.[120] Allerdings konnte die Regierung von 2020 bis 2021 mehr einnehmen als ihre Vorgänger von 2012 bis 2019.[123]

Trotz der Privatisierungspolitik kam es unter Selenskyj auch zu Verstaatlichungen. Ukrainische Eigentümer von Motor Sitsch verkauften 2019 viele Anteile an das chinesische Unternehmen Skyrizon. Allerdings wollte die Regierung der USA nicht riskieren, dass China die Produktion militärisch wichtiger Technologien beeinflussen könnte, und lehnte den Verkauf ab.[124] Auf der Basis geheimdienstlicher Informationen verhängte Selenskyj Sanktionen gegen die chinesischen Investoren.[124] 2021 erklärte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, dass Motor Sitsch illegal privatisiert worden sei und verstaatlicht werde. Daraufhin forderte China vor einem internationalen Gerichtshof mehrere Milliarden Dollar als Entschädigung.[125] Zwar verordnete Selenskyj im März 2021 die Verstaatlichung[126], aber kurze Zeit später diskutierte er mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan im Zusammenhang mit der engeren militärisch-wirtschaftlichen Kooperation beider Staaten darüber, 50 Prozent der Anteile von Motor Sitsch an ein türkisches Unternehmen zu verkaufen.[127][128]

Am 5. November 2022 beschloss Selenskyj auf der Grundlage des Kriegsrechts, dem ukrainischen Verteidigungsministerium die Kontrolle über die privaten Anteile an fünf strategisch wichtigen Unternehmen zu übertragen.[129] Das betraf neben Motor Sitsch auch die Energieunternehmen Ukrnafta und Ukrtatnafta, den Fahrzeughersteller AvtoKrAZ sowie den Transformatorenhersteller Zaporizhtransformator.[129] Vor allem Vermögende wie Ihor Kolomoisky, Vyacheslav Boguslaev, Kostjantyn Schewaho und Konstantin Grigorishin hatten größere Anteile an den betreffenden Unternehmen gehabt.[130]

Bodenreform

Selenskyj setzte im April 2020 eine Bodenreform durch.[131] Damit sollte das Moratorium von 2001, das den Kauf und Verkauf von ukrainischem Agrarland verboten hatte, aufgehoben werden. Das neue Gesetz Nr. 552–IX[132] erlaubt es, dass ukrainische Bürger seit 2021 bis zu 100 Hektar Land erwerben dürfen. Ferner erlaubt es neben ukrainischen Bürgern auch ukrainischen Unternehmen, ab 2024 Land bis zu 10.000 Hektar zu erwerben.[133]

Selenskyj rechtfertigte sein Vorhaben damit, dass die Bodeneigentümer vollere Eigentumsrechte erhalten würden.[131] Ferner erwartete er, dass mehr Kapital in die Landwirtschaft investiert wird. Allerdings drängten auch internationale Institutionen auf eine Gesetzesänderung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits 2018 (Fall Selentschuk und Zyzura gegen die Ukraine)[134] gefordert, den Bodeneigentümern mehr Rechte zu geben.[135] Hintergrund war eine mehrjährige Kampagne der Kiewer Denkfabrik EasyBusiness, die dem Atlas Network nahesteht.[136] Des Weiteren machte der Internationale Währungsfonds die Bodenreform zu einer Bedingung für weitere Kredite.[131] Ende März 2020 vor der Abstimmung des Parlaments wies Selenskyj auch angesichts der Coronapandemie darauf hin, dass die Ukraine mit internationalen Geldgebern zusammenarbeiten müsse.[55]

Selenskyj traf während seiner Reformbemühungen auf Hindernisse. Viele Menschen zweifelten am Nutzen der Reform und lehnten sie eher ab. Sie befürchteten, die Liberalisierung werde zu einer Konzentration des Bodenbesitzes führen und vor allem großen Unternehmen, Oligarchen oder auch ausländischen Konzernen nützen.[135] Vor der Werchowna Rada kam es zu Protesten.[137] Die parlamentarische Opposition nutzte die Gelegenheit, um Selenskyjs Regierung als Marionetten der Wirtschaft darzustellen, wie etwa Julija Tymoschenko oder Nestor Schufritsch.[138][139] Selbst ein Teil der Fraktion der Partei Diener des Volkes wollte nicht für das Gesetz stimmen, so dass Selenskyj auf Stimmen aus dem Lager von Petro Poroschenko angewiesen war.[140][141] Das 2020 verabschiedete Gesetz stellte in gewisser Hinsicht einen Kompromiss dar: Während der ursprüngliche Entwurf von 2019 vorgesehen hatte, dass auch ausländische Personen und Unternehmen ukrainisches Agrarland kaufen durften, wurde schließlich die Entscheidung darüber auf ein Referendum verschoben.[142]

Arbeitsrecht

2019 begann Selenskyjs Regierung (das Kabinett Hontscharuk) damit, Gesetzestexte zu entwerfen, um das Arbeitsrecht zu reformieren, das in vielen Hinsichten seit den 1970er Jahren unverändert geblieben war.[143] Selenskyj hatte dies im November 2019 per Dekret angeordnet.[144] Im Dezember 2019 befürwortete das Ministerkabinett von Hontscharuk einen ersten Entwurf Über die Arbeit. Das Kabinett erhoffte sich davon etwa zahlreiche neue Arbeitsplätze in den Folgejahren, mehr offizielle Beschäftigungsverhältnisse, höhere Löhne und mehr soziale Rechte für die abhängig Beschäftigten sowie Gleichberechtigung und eine Angleichung des Rechts an EU-Standards.[145] Des Weiteren versuchte die Regierung, weitere Gesetzesänderungen vorzuschlagen, die vorsahen, die Rechte der Gewerkschaften zu beschneiden.[143]

Während die Unternehmer im Wesentlichen mit dem Inhalt der vorgeschlagenen Arbeitsrechtsreform zufrieden waren, protestierten ukrainische Gewerkschaften heftiger auf regionaler und nationaler Ebene, wobei sie den Europäischen und den Internationalen Gewerkschaftsbund involvierten.[146] Einige ihrer Vertreter kritisierten, die neue Regierung handle übereilt und ohne mit ihnen zu sprechen. Konkret bemängelten sie am Entwurf Über die Arbeit den Vorschlag, neue Beschäftigungsverhältnisse einzuführen, wie zum Beispiel das dem US-Recht entlehnte At-Will-Employment oder die in Großbritannien verbreiteten Null-Stunden-Verträge.[147] Zudem, so die Kritiker, verstoße der Gesetzesentwurf gegen internationale Standards, auf die sich der ukrainische Staat verpflichtet habe.[147] Auch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen[148] oder Human Rights Watch[149] übten Kritik an mehreren der Gesetzesentwürfe. Diese entsprächen nicht den internationalen Konventionen und würden die Rechte der abhängig Beschäftigten und Gewerkschaften schwächen, sollten sie in Kraft treten. Stattdessen solle die Regierung den Dialog mit den Gewerkschaften suchen. Im März 2020 nahm die Regierung einige ihrer Entwürfe vorerst zurück.[150]

Am 15. März 2022 verabschiedete das ukrainische Parlament das Gesetz Nr. 7160, das unter dem geltenden Kriegsrecht die Beschäftigungsverhältnisse neu regelt.[151] Dies erleichtert es Unternehmern, Beschäftigte einzustellen bzw. zu entlassen, Mitarbeitern andere als die im Vertrag spezifizierten Aufgaben zuzuweisen und die wöchentliche Arbeitszeit bis auf 60 Stunden heraufzusetzen.[151] Selenskyj unterzeichnete das Gesetz am 23. März 2022.[152]

Im Mai 2022 unterzeichnete Selenskyj ein Gesetz über die Entsowjetisierung der ukrainischen Gesetze.[153] Unter anderem wies er dadurch das Kabinett Schmyhal auch dazu an, ein neues Arbeitsgesetzbuch vorzubereiten.

Am 17. August 2022 unterschrieb Selenskyj das Gesetz Nr. 5371[154], mit dem das Arbeitsrecht für kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten geändert werden soll.[155] Die betroffenen Unternehmen dürfen auf der Grundlage des neuen Gesetzes mit ihren abhängig Beschäftigten individuelle Verträge schließen, die von Tarifverträgen abweichen. Somit wurden Rechte von Arbeitern faktisch eingeschränkt.[156] Das Gesetz soll für die Dauer des Krieges gegen die Russische Föderation gelten. Der bereits im Jahr 2021 registrierte Gesetzesentwurf war von der ukrainischen NRO Office of Simple Solutions and Results, ukrainischen Unternehmerverbänden und Vertretern des USAID-Programms entwickelt worden.[157] Sowohl der ukrainische Gewerkschaftsverband FPU als auch der Europäische und der Internationale Gewerkschaftsbund kritisierten das Gesetz, da es internationale Standards unterlaufe. Letztere wandten sich dabei auch an die Europäische Union.[158]

Energie

Selenskyj versuchte, die ukrainische Volkswirtschaft von Energie aus Russland unabhängiger zu machen und sie stärker in westliche Energiemärkte und -systeme zu integrieren. Die Wirtschaft sollte sich auch besser selbst mit Energie versorgen können. Im Dezember 2019 unterzeichneten die Energieunternehmen Gazprom (Russland) und Naftogaz (Ukraine) einen bis 2024 geltenden Transitvertrag, in dem sich Gazprom auf geringere Gas-Liefermengen als in den vorherigen Jahren verpflichtete.[159] Für ihren Eigenbedarf importierte die Ukraine bereits ab 2016 kein russisches Gas mehr auf direktem Wege, sondern bezog das Gas größtenteils aus der Slowakei.[160] Unter Selenskyj beschloss die Regierung, mehr Gasfelder in der Ukraine zu erschließen und zu nutzen.[161] Letzteres betraf etwa das Schwarze Meer und das Yuzivska-Gasfeld in der Ostukraine.[162]

Selenskyj wollte den bereits relativ hohen Anteil[163] der Atomenergie an der Stromversorgung des Landes weiter anheben.[164] Westinghouse unterstützte dabei den ukrainischen Staatskonzern Energoatom.[165]

Den Green Deal der Europäischen Union befürwortete Selenskyj.[166] Um die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energiequellen zu fördern, unterzeichnete Selenskyj 2020 ein Gesetz.[167] Allerdings blieben die Bedingungen für Produzenten schwierig. Obgleich der ukrainische Staat als garantierter Abnehmer von den Herstellern grünen Strom nahm, verschuldete er sich ihnen gegenüber bis 2021 auf zirka eine Milliarde Euro.[168]

Unter Selenskyj verfolgte die Regierung die Absicht, das ukrainische Stromnetz 2021/22 vom russischen Netz zu lösen und 2023 mit dem kontinentaleuropäischen Netz zu synchronisieren.[169] Bereits 2017 hatten der europäische Verband ENTSO-E, der ukrainische Betreiber Ukrenerho und von moldauischer Seite Moldelectrica konkrete technische Schritte bestimmt.[170] Im Juli 2021 verpflichtete sich Deutschland dazu, in Kooperation mit der Europäischen Union und den USA die Ukraine bei der Umsetzung zu unterstützen.[171] Die Europäische Union und Deutschland hofften, die Ukraine als Exporteur grünen Stroms und Wasserstoffs zu gewinnen, um die Ziele des Green Deals erreichen zu können.[169] Allerdings war die Synchronisierung in geopolitischer Hinsicht brisant, da die Russische Föderation die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die Krim und primär über Transnistrien auch Moldau mit Strom versorgte.[172] Aufgrund der russischen Invasion erfolgte bereits im März 2022 eine Notfallsynchronisierung.[173][174] Vertreter der Europäischen Union und Selenskyj betrachteten es als einen wichtigen Schritt auf dem Weg der EU-Integration.[175][176]

Freihandel

Ab seinem ersten Amtsjahr setzte sich Selenskyj dafür ein, den Handel zwischen der Ukraine und anderen Staaten zu liberalisieren.[177] Dabei stellte Selenskyj noch stärker als sein Vorgänger Petro Poroschenko diplomatische Kontakte in den Dienst der Wirtschaft.[177] 2021 wandte sich Selenskyj öffentlich an die ukrainischen Diplomaten und erklärte Freihandelsabkommen zu einer der Prioritäten ukrainischer Außenpolitik.[178] Er betrachtete gemeinsame ökonomische Interessen von Staaten als wichtige Basis, um politische Beziehungen zu stärken.[179]

2019 schloss die Ukraine mit der Republik Moldau, Georgien und Aserbaidschan ein Abkommen, um einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu bilden und ein bestehendes Freihandelsabkommen zu vertiefen.[180] Nachdem Selenskyj bereits 2019 ein Gesetz über den Freihandel mit Israel unterzeichnet und 2020 auch Israel das Abkommen ratifiziert hatte, trat es 2021 in Kraft.[181][182]

Während die Minsker Verhandlungen 2020 nicht befriedigend verliefen, versuchte Selenskyj zunehmend, Partner zu finden, um die Ukraine vor der Russischen Föderation zu schützen.[183] Dabei fielen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik teilweise miteinander zusammen.[183][184] So unterzeichnete Selenskyj 2020 mit Boris Johnson (Vereinigtes Königreich) ein Abkommen über politische Kooperation, Freihandel und strategische Partnerschaft.[185] 2021 unterzeichneten die Außenminister Dmytro Kuleba (Ukraine) und Antony Blinken (USA) ein Abkommen über strategische Partnerschaft, das auch die Absicht beinhaltete, den Handel zwischen beiden Staaten zu liberalisieren.[186] 2022 unterzeichneten die Ukraine und die Türkei nicht nur ein Freihandelsabkommen, sondern beide Seiten vereinbarten, im Bereich der militärischen Produktion enger miteinander zu kooperieren.[187]

Selenskyjs Freihandelsabsichten stießen auf Grenzen. Im Dezember 2021 wurde das Embargo gegen zahlreiche Waren aus der Russischen Föderation um ein Jahr verlängert.[188] Die Ukraine blockierte weiterhin den Handel mit den sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk.[189] Des Weiteren erhob die Ukraine gegen Belarus Strafzölle.[190] Nachdem russische Truppen im Februar 2022 die Ukraine angegriffen hatten, setzte Selenskyj einen Schwerpunkt darauf, internationale Sanktionen gegen die russische Volkswirtschaft zu erreichen, wie zum Beispiel ein Handelsembargo.[191][192]

Wirtschaftliche Maßnahmen gegen Auswirkungen der Coronapandemie

Im März 2020 verhängte die Regierung einen landesweiten Lockdown. Um auf die Coronapandemie reagieren zu können, waren der Regierung relativ enge Haushaltsgrenzen gesetzt. Allerdings gewährten im Verlauf der Pandemie die Weltbank,[193] der Internationale Währungsfonds[194] und die Europäische Union[195] dem ukrainischen Staat finanzielle Hilfe. Die Regierung änderte ihren Haushaltsplan, zog im April 2020 Mittel aus dem Bereich Bildung und Kultur ab und plante sie für den Kampf gegen das Coronavirus ein.[196] Einen großen Teil davon nutzte die Regierung jedoch nicht für medizinisches Personal und dessen Ausrüstung, um direkt gegen das Virus kämpfen zu können, sondern für die Nationalpolizei und den Straßenbau.[196]

Ein großes Infrastruktur-Programm hatte Selenskyj schon vor der Pandemie angestrebt.[197][198] Dadurch sollten Arbeitsplätze und bessere Straßen entstehen. Selenskyj sprach sich dafür aus, es auch nach 2021 fortzusetzen.[199] Allerdings war das Programm kontrovers. Einige Projekte waren weniger transparent und von Vorwürfen der Kartellbildung und Korruption begleitet.[200]

Auf Selenskyjs Initiative hatte die Regierung bereits im Februar 2020 ein Programm begonnen, in dem sich einige Banken bereit erklärten, kleinen und mittleren Unternehmen günstige Kredite zu geben.[201] Das Wirtschaftsministerium erklärte, dass bis September 2021 mehrere Milliarden Hrywnja gewährt worden seien.[202]

Um den Unternehmen dabei zu helfen, die Lohnkosten zu senken, veränderte die Regierung ab März 2020 das Arbeitsgesetz. Der Staat erleichterte die Bedingungen für unbezahlten Urlaub, führte Heimarbeit und flexible Arbeitszeiten als legale Beschäftigungsformen ein und änderte die Regeln für Kurzarbeit.[203] Dabei hing es auch von den Beschäftigten ab, unbezahltem Urlaub oder Arbeitszeit- und entsprechenden Lohnkürzungen zuzustimmen.[204] Des Weiteren bot der Staat den aufgrund der Pandemie stillgelegten Unternehmen an, sich an den Lohnzahlungen zu beteiligen.[204] Meist entschieden sich Unternehmer jedoch zur Entlassung von Beschäftigten.[204]

Suche nach Investoren für den Wiederaufbau der Ukraine

Am 21. April 2022 unterschrieb Selenskyj einen Erlass über die Gründung eines Nationalrates, der sich damit beschäftigen sollte, den negativen Kriegsfolgen in der Ukraine zu begegnen.[205] Dieses Gremium entwarf einen Wiederaufbauplan. Selenskyj stellte den Wiederaufbau als das größte Wirtschaftsprojekt in Europa und als Chance für von Kiew ausgewählte Staaten und Unternehmen dar.[206] Laut Selenskyj erfordere der Wiederaufbau Investitionen in Milliardenhöhe, aber auch Reformen und institutionellen Wandel. Anfang Juli 2022 wurde der ukrainische Entwurf eines Wiederaufbauplans auf der Ukraine Recovery Conference in Lugano vorgestellt.[205] Das Dokument umfasst 15 Programme für verschiedene Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft. Jedes Programm umfasst mehrere Projekte, die in drei Phasen realisiert werden sollen.[207] Laut Kiew erfordert der Plan ca. 750 Milliarden US-Dollar für die folgenden zehn Jahre. Auf der Konferenz in Lugano hielt Selenskyj eine Videoansprache, in der er einige Prinzipien des Plans hervorhob.[208]

Im August 2022 sprach Selenskyj auf der Offshore Northern Seas Conference.[209] Laut Selenskyj könne Kiew dabei helfen, die EU-Staaten unabhängiger von Gas aus der Russischen Föderation zu machen.[210] Er bot den EU-Staaten an, ukrainische Speichersysteme zu nutzen, und verwies auf die Gasvorkommen auf dem Territorium der Ukraine, für deren Erschließung und Nutzung Investitionen erforderlich seien. Zudem warb er für Investitionen in die Produktion von grüner Energie und Wasserstoff für die Versorgung ganz Europas.[211]

Am 6. September 2022 eröffnete Selenskyj die New Yorker Börse, um dort für die Plattform Advantage Ukraine zu werben. Sie bietet über 500 Projekte im Wert von 400 Milliarden US-Dollar für private Investoren und ausländische Unternehmen. Sie betrifft zehn Schlüsselsektoren, wie etwa den militärisch-industriellen Komplex, Energie, Pharmazie, Metallurgie, Holzverarbeitung und Logistik.[212] Die US-amerikanische Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID unterstützte die Plattform.[213] In seiner Rede bezeichnete Selenskyj den Wiederaufbau der Ukraine als die weltweit beste Chance für Unternehmen. Er forderte potentielle Investoren auf, bereits während des Krieges ihre Investitionen in die Ukraine zu planen.[214] Zudem warb Selenskyj auch in einem Beitrag im Wall Street Journal mit Steuerreformen, einem verbesserten Rechtssystem und der Aussicht auf eine Versicherung für Investitionen.[215] In den ersten drei Monaten gab es über 500 Investmentanfragen.[216]

Im September 2022 traf Selenskyj sich mit Laurence Douglas Fink, dem CEO des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, und ließ sich beraten, wie er private und öffentliche Investoren für die Ukraine gewinnen könne.[217] BlackRock sollte helfen, entsprechende Projekte und Fonds für den Wiederaufbau zu strukturieren.[218] Im Mai 2023 unterzeichneten das ukrainische Wirtschaftsministerium und BlackRock Financial Market Advisory eine Vereinbarung, wonach diese beim Ukraine Development Fund unterstützen wird.[219] Der Fonds soll in fünf Jahren Investitionen in Höhe von mindestens 50 Milliarden US-Dollar erzielen, wovon 20 Milliarden US-Dollar auf die Infrastruktur und 10 Milliarden US-Dollar auf den Energiesektor entfallen.[220] BlackRock setzt darauf, dass Staaten oder internationale Finanzinstitutionen öffentliches Seed Capital bereitstellen, das mögliche erste Verluste absorbiert und im Falle erfolgreicher Projekte viele private Investoren anzieht.[221]

Ende September 2022 fand im Londoner Büro der International Finance Corporation (IFC), die zur Weltbankgruppe gehört, anlässlich des von Horizon Capital gemanagten Horizon Capital Growth Fund IV eine Feier statt.[222] Der Fonds hatte in einer ersten Phase 125 Millionen US-Dollar erreicht und sollte damit ukrainische Unternehmen mit Kapital versorgen. Selenskyj nahm an der betreffenden Videokonferenz teil, bedankte sich und nutzte die Gelegenheit, um erneut die Standortvorteile der Ukraine herauszustellen.[223] Ende April 2023 unterzeichnete Selenskyj mit Vertretern der U. S. International Development Finance Corporation eine Vereinbarung, dass diese eine Summe von 25 Millionen US-Dollar in den Fonds von Horizon Capital investieren, um kleinen und mittleren Unternehmen Kapital bereitzustellen.[224] Auch französische, schwedische und dänische Fonds beteiligten sich.[225]

Anfang Januar 2023 sprach Selenskyj vor der U.S. National Association of State Chambers, welche die Handelskammern einzelner US-Bundesstaaten koordiniert.[226] Er bot US-Unternehmen an, erneut Zugkraft des globalen Wirtschaftswachstums zu werden.[227]

Nach einem Memorandum of Understanding mit J. P. Morgan Chase[228] vereinbarte Selenskyj im Februar 2022 mit deren Vertretern, J. P. Morgan Chase zusammen mit BlackRock in die Beratergruppe aufzunehmen, die für den Investment-Sektor des Kapitalmarktes zuständig sein soll.[229]

Am 21. Juni 2023 sprach Selenskyj zugeschaltet auf der zweiten Ukraine Recovery Conference in London. Dabei betonte er die Notwendigkeit, endlich zu echten Projekten überzugehen.[230] In seiner Rede stellte er die Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen, Profiten in Milliardenhöhe und ein hohes BIP-Wachstum für die Ukraine und Investoren in Aussicht.[231] Zudem betonte Selenskyj die Potentiale der ukrainischen Volkswirtschaft hinsichtlich des Übergangs zu grünen Energien.[232] Nach der Konferenz gab Selenskyj an, 500 Unternehmen seien bereit, in der Ukraine zu investieren.[233] Es komme darauf an, ausländisches Kapital, das in der Ukraine investiert werden soll, gegen das Risiko von Kriegsschäden zu versichern.[234]

Rolle in der Ukraine-Affäre Präsident Trumps

In den Jahren 2019/20 versuchte der US-Präsident Donald Trump, Selenskyj in der „Ukraine-Trump-Affäre“ zu instrumentalisieren.

Bereits im Mai 2019 diskutierte Selenskyj mit seinen Beratern, wie mit dem Druck seitens Donald Trumps und dessen Beraters Rudolph Giuliani umgegangen werden solle.[235] Am 25. Juli 2019 soll Trump Selenskyj in einem Telefonat aufgefordert haben, als Gegenleistung für dringend benötigte Militärhilfe Ermittlungen gegen Joe Biden, den möglichen Gegenkandidaten Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020, einzuleiten. Biden soll in seiner früheren Position als US-Vizepräsident angeblich die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin veranlasst haben, um seinen Sohn Hunter, der von 2014 an im Verwaltungsrat des ukrainischen Erdgaskonzerns Burisma Holdings tätig war, vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Selenskyj äußerte gegenüber einem Reporter des Fernsehsenders Rossija 24, dass ihn niemand unter Druck setzen könne, da er der Präsident eines unabhängigen Landes sei.[236] Allerdings hielt die US-Regierung zum Zeitpunkt des Telefonats bereits vom Kongress genehmigte Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von fast 400 Millionen Dollar zurück.[237] Das Bekanntwerden des Telefonats löste im August 2020 die Ukraine-Affäre aus. Die amerikanische Demokratische Partei nahm den Anruf zum Anlass, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vorzubereiten.[238]

Konflikt mit Russland bis 2022

Krieg im Donbass

Kurz nachdem Selenskyj die Wahl zum Präsidenten gewonnen hatte, begann der russische Präsident Wladimir Putin, Selenskyj gezielt unter Druck zu setzen. Mit Präsidialerlassen ermöglichte er ukrainischen Bürgern im Donbass, die russische Staatsbürgerschaft einfacher zu bekommen.[239]

In seiner Antrittsrede am 20. Mai 2019 in der Werchowna Rada bestimmte Selenskyj die Waffenruhe im Donbass zur ersten Aufgabe.[240] Zwar wolle er Frieden schaffen, aber die ukrainischen Territorien nicht aufgeben. Selenskyj bezeichnete die Rückkehr aller ukrainischen Kriegsgefangenen als ersten Schritt eines Dialoges.[241] Die nächste Herausforderung bestehe darin, Krim und Donbass und deren Bevölkerung zurückzuführen.[242] Dabei gelte es zunächst, den Menschen das Gefühl zu geben, Ukrainer zu sein, was nicht primär eine Frage des Passes sei.

Anfang Juli 2019 fanden bei Stanyzja Luhanska, wo sich der einzige Übergang vom Territorium, das von Kiew kontrolliert wurde, in die sogenannte Volksrepublik Luhansk befand, Truppenentflechtungen statt.[243] Selenskyj äußerte vorsichtig eine Hoffnung auf Frieden.[244]

Während des Ukraine-EU-Gipfels im Juli 2019 in Kiew, an dem auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker teilnahmen,[245] schlug Selenskyj in einer Videobotschaft an Wladimir Putin direkte gemeinsame Gespräche in der belarussischen Hauptstadt Minsk zur Friedenslösung im Ukraine-Krieg vor. Neben ihm und Putin sollten der amerikanische Präsident Donald Trump, die britische Regierungschefin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel daran teilnehmen. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte daraufhin mit, dass Russland die Idee Selenskyjs als neue Initiative prüfe.[246] Am 11. Juli 2019 kam es zu einem ersten Telefongespräch zwischen Selenskyj und Putin.[247]

Am 7. September 2019 tauschten die Ukraine und die Russische Föderation je 35 Gefangene aus.[248] Selenskyj kündigte am Tag des Austausches weitere Schritte an: die Befreiung aller Ukrainer, Truppenentflechtungen im Donbass, Waffenruhe und ein Ende des Krieges.[249] Das Außenministerium der Russischen Föderation äußerte die Hoffnung, durch weitere Schritte die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.[250]

Ukrainischer Widerstand gegen Selenskyjs Friedensbemühungen

Anfang Oktober 2019 verhandelten in der Trilateralen Kontaktgruppe Vertreter der Ukraine, der Russischen Föderation und der sogenannten Volksrepubliken über die Steinmeier-Formel.[251] Die Formel ging auf den damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zurück, der vorgeschlagen hatte, den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk einen Sonderstatus zu verleihen und dort Wahlen unter Beobachtung der OSZE durchzuführen.[252] Zudem gab Selenskyj bekannt, dass die Vertreter der Trilateralen Kontaktgruppe sich darauf geeinigt hätten, Truppen bei Solote und Petriwske zu entflechten.[253]

Am 2. Oktober 2019 zogen Demonstranten vom Majdan in die Nähe des Präsidentenbüros, wo sich etwa 2000 Personen sammelten, um gegen die Steinmeier-Formel zu protestieren.[254] Sie deuteten die Formel als Verrat an der ukrainischen Nation. Vier Tage später versammelten sich laut Angaben der Polizei etwa 10.000 Menschen auf dem Majdan, darunter auch Vertreter der Parteien Swoboda und Nationales Corps.[255] Mitte Oktober veranstalteten Veteranen aus dem Krieg im Donbass einen Marsch durch Kiew.[256] Einige der Aktivisten forderten von Selenskyj, entweder den Sieg im Krieg gegen die Russische Föderation zu erringen oder zurückzutreten. Sie wandten sich gegen die Steinmeier-Formel und gegen Selenskyjs Vorhaben, Truppenentflechtungen entlang der Kontaktlinie im Donbass durchzuführen.[256]

Selenskyj richtete sich Anfang Oktober in einer Rede per Video an das ukrainische Volk, um die Steinmeier-Formel zu erklären.[257] Er reagierte dabei auf Kritiker, die ihm Verrat oder eine Kapitulation vor der Russischen Föderation vorwarfen. Er wolle keinen Frieden um jeden Preis und werde nicht zulassen, dass in den sogenannten Volksrepubliken Wahlen unter vorgehaltener Waffe stattfänden.

Auch an der Front stieß Selenskyj auf Widerstand. Als er Ende Oktober 2019 nach Solote reiste, wo Truppenentflechtungen stattfinden sollten, verhielten sich einige Personen aus den ukrainischen Freiwilligenbataillonen ihm gegenüber respektlos.[258] Zudem verweigerten sie den Gehorsam und zogen nicht sofort von der Kontaktlinie ab.[259][260]

Putins Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Putin werde nur dann an einem neuen Treffen im Normandie-Format teilnehmen, wenn Selenskyj die Nationalisten kontrolliere und die vereinbarten Truppenentflechtungen voranbringe.[261] Putin selbst äußerte Zweifel, ob Selenskyj sich gegen die Nationalisten behaupten könne.[262]

Bis Mitte November gelang die weitere Truppenentflechtung bei Solote und Petriwske.[263] Am 15. November einigten sich die Ukraine, die Russische Föderation, Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland darauf, am 9. Dezember 2019 ein Gespräch im Normandie-Format zu führen.[264] Allerdings gab es weiterhin Proteste gegen Selenskyjs Verhandlungspläne.[265][266]

Friedensgespräche 2019

Am 9. Dezember 2019 nahm Selenskyj an einem Treffen im Normandie-Format teil, zu dem der französische Präsident Emmanuel Macron nach Paris eingeladen hatte. Im Élysée-Palast verhandelte Selenskyj mit Macron, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem Selenskyj hier zum ersten (und einzigen) Mal zusammentraf. Sie vereinbarten die Umsetzung eines völligen Waffenstillstands in der Ostukraine bis Ende des Jahres 2019 und einen Truppenrückzug in drei weiteren Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020.[267] Ferner ermunterten die Teilnehmer des Treffens die Trilaterale Kontaktgruppe, die Vertreter der Russischen Föderation, der Ukraine und der OSZE umfasste,[268] dazu, den Austausch und die Freilassung von Gefangenen zu ermöglichen.[269] Des Weiteren forderten die Teilnehmer, die Steinmeier-Formel in ukrainisches Recht umzusetzen.[270][267]

Vor wie nach dem Treffen einigten Selenskyj und Putin sich nicht hinsichtlich der Gültigkeit der Minsker Vereinbarungen. Selenskyj akzeptierte die Passage nicht, laut der in den sogenannten Volksrepubliken in der Ostukraine Wahlen abgehalten werden sollten und die Regierung in Kiew erst danach die volle Kontrolle über diese Territorien zurückerhalten sollte.[271] Selenskyj legte dar, dass vor den Wahlen alle bewaffneten Kämpfer aus den betreffenden Territorien abgezogen werden sollten. Putin hingegen bestand auf den Minsker Vereinbarungen.[272] Er erklärte, für eine Änderung der Vereinbarungen müsse Selenskyj auch mit weiteren Vertragsparteien reden, nämlich mit den Anführern der sogenannten Volksrepubliken im Donbass.[273] Selenskyj lehnte das ab.[274] Merkel und Macron wollten in diesem Punkt keinen Druck auf Putin ausüben.[272] Der US-Diplomat Kurt Volker hatte zuvor den Standpunkt vertreten, dass die Russische Föderation vor Wahlen im Donbass Truppen abziehen müsse.[275]

Nach dem Treffen sprach sich Selenskyj dafür aus, das noch bis zum Ende des Jahres 2019 gültige Gesetz über den Sonderstatus der sogenannten Volksrepubliken im Donbass für ein weiteres Jahr zu verlängern.[276] Allerdings wollte er die Steinmeier-Formel noch nicht in den Gesetzestext einarbeiten, sondern abwarten, ob sich die Lage im Donbass beruhige.

Selenskyj äußerte kurz nach dem Treffen, es sei ihm schwergefallen, mit Putin zu verhandeln.[277] Putin zergliedere Themen genau und achte sehr auf die Wortwahl. Zwar sprach Selenskyj von Fortschritten, aber es bleibe abzuwarten, ob er sich wirklich mit Putin einigen könne. Im Februar 2023 äußerte sich Selenskyj in einem Interview ausführlich zu dem Treffen. Er habe das Minsker Abkommen bzw. die darauf beruhenden Gesprächsplattformen nutzen wollen, um vor allem den Gefangenenaustausch voranzubringen. Mit dem Abkommen selbst hätten Deutschland und Frankreich versucht, die Russische Föderation vorübergehend zu beruhigen, indem sie ihr Einfluss auf die Ukraine zugestanden hätten.[278]

Kiews militärischer Kurs 2021

Nachdem Selenskyj Mitte Dezember 2020 den Erlass Nr. 570/2020 unterzeichnet und das Parlament Ende Januar 2021 den Gesetzesentwurf Nr. 4499 verabschiedet hatte,[279] unterschrieb Selenskyj Anfang Februar 2021 das betreffende Gesetz Nr. 1131-IX.[280] Damit erlaubte er, dass im Jahr 2021 mehr Truppen aus NATO-Staaten auf ukrainischem Territorium erscheinen durften.[281] Geplant waren acht Manöver auf ukrainischem Territorium, darunter Rapid Trident, Cossack Mace und Sea Breeze.[282] Zudem war vorgesehen, dass ukrainische Truppen sich auch außerhalb der Ukraine an multinationalen Übungen beteiligen sollten, an denen unter anderem auch NATO-Staaten und Georgien teilnehmen sollten.[283]

Am 25. März 2021 unterzeichnete Selenskyj das Dekret Nr. 121/2021[284] und stimmte der neuen ukrainischen Militärstrategie zu.[285] Diese bestimmte die Russische Föderation als Hauptgefahr für die Sicherheit des ukrainischen Staates.[286] Die Strategie zielte darauf ab, die Russische Föderation von Angriffen und Besatzung abzuschrecken, indem die Kosten für solche Aggressionen erhöht werden sollten.[286] Sie sah unter anderem vor, die Kräfte der Territorialverteidigung zu stärken, Waffen zu modernisieren und asymmetrische Verteidigung zu trainieren. Für den Verteidigungsfall wurde ein vierstufiges Szenario entwickelt.[286]

Ende Juli 2021 unterzeichnete Selenskyj zwei Gesetze,[287] um die Anzahl der Streitkräfte zu erhöhen, die Truppen der Territorialverteidigung und die Spezialeinheiten zu stärken sowie die Bevölkerung auf nationalen Widerstand vorzubereiten.

Im August 2021 gab Selenskyj Auskünfte über die Pläne, die ukrainische Flotte bis 2035 auszubauen.[288] Geplant waren kleinere U-Boote, Korvetten und militärische Boote. Zudem sollten Marinestützpunkte errichtet werden, wobei in Berdjansk zu beginnen sei.[289] Dafür suchte Selenskyj die Unterstützung der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs und der USA. Laut Selenskyj komme es darauf an, die Blockierungen an den Küsten des Schwarzen und des Asowschen Meeres zu überwinden und der Okkupation der Krim entgegenzuwirken.[290] Er äußerte, dass die Ukraine bereits die Präsenz von Flotten aus NATO-Staaten im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer erhöhe.[290]

Russischer Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine

Nach einer Entspannungsphase von Juli bis Dezember 2020 stellten OSZE-Beobachter Anfang des Jahres 2021 eine steigende Anzahl von Verletzungen der Waffenruhe im Donbass fest.[291] Kiew und Moskau zogen in der Nähe der umstrittenen Territorien mehr Truppen und Waffen zusammen.[292] Beide Seiten warfen einander vor, zu eskalieren. Putins Sprecher Dmitri Peskow gab an, die Russische Föderation sei bereit, Truppen im Donbass einzusetzen, um die dortigen russischen Staatsbürger zu schützen.[292] Der ukrainische Generalstabschef Ruslan Chomtschak hingegen bestritt, dass Kiew einen Angriff plane. Allerdings hatte er Ende März 2021 in einem Interview versichert, Selenskyj habe kein Problem damit, einen Angriff zu befehlen.[293] Er wies jedoch auf mögliche zivile Opfer hin.[294]

Im Frühjahr 2021 begann Russland damit, Streitkräfte aus Sibirien und der Umgebung von Moskau an die ukrainische Grenze zu verlegen, zum Teil auch auf dem Gebiet des benachbarten Belarus. Im darauf folgenden Herbst begannen diese Truppen mit umfangreichen Militärmanövern.[295] Dabei handelte es sich im April um eine jährliche Großübung, in der die Einsatzbereitschaft von Verbänden aller Militärbezirke überprüft werden sollte.[296] Zusätzlich erhöhte der Kreml die Truppenanzahl auf der Krim und in der Nähe der Ostukraine. Die Russische Föderation reagierte damit auf die jährliche Großübung Defender-Europe 21, die im März 2021 unter Führung der USA begonnen hatte.[297] Der Kreml wollte die USA davon abschrecken, die Ukraine weiter aufzurüsten und in die NATO zu integrieren.[298]

Am 30. März 2021 teilte Ruslan Chomtschak in der Werchowna Rada mit, dass 28 russische Bataillone entlang der russisch-ukrainischen Grenze Militärübungen abhielten.[299] Selenskyj erklärte, die Ukraine sei bereit, um auf Provokationen zu reagieren, aber Kiew strebe an, Bürger und Staatsgebiet auf friedlichem Wege zurückzugewinnen.[299]

Am 2. April 2021 telefonierte Selenskyj erstmals mit US-Präsident Joe Biden, der zusicherte, dass Washington die Souveränität und territoriale Integrität des ukrainischen Staates unterstütze.[300] Mitte April beriet Selenskyj mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Situation in der Ostukraine. Gemeinsam forderten sie die Russische Föderation zum Truppenabzug auf.[301] Am 20. April hielt Selenskyj eine Ansprache an die Bürger der Ukraine, in der er dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin anbot, sich mit ihm im Donbass zu treffen, um über die Lage in der Region zu reden.[302] Kurz darauf lehnte Putin das Angebot ab.[303] Selenskyj solle sich stattdessen mit den Anführern der Volksrepubliken Lugansk und Donezk treffen. Zu einem Treffen in Moskau sei Putin jedoch bereit.

Im Mai 2021 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Interview mit Selenskyj,[304] in dem er seine Besorgnis darüber äußerte, dass die Russische Föderation die Ukraine bedrohe. Laut Selenskyj könnte die Bundesrepublik Deutschland die Ukraine militärisch mehr unterstützen. Außenminister Heiko Maas lehnte ab und plädierte für eine politische Lösung.[305]

Anfang September 2021 besuchte Selenskyj den US-Präsidenten Joe Biden im Weißen Haus. Selenskyj bat Biden darum, darüber zu diskutieren, wie Biden sich die Rolle der USA in einer friedlichen Lösung des Donbass-Problems vorstelle.[306] Ferner bat er Biden, dem ukrainischen Staat dabei zu helfen, 450 Gefangene aus Gefängnissen im Donbass, auf der Krim und in der Russischen Föderation zu befreien.[306] In einer gemeinsamen Stellungnahme sagten die USA angesichts des Aufmarsches russischer Truppen zu, die Souveränität der Ukraine zu schützen und die Ukraine bei ihrer Integration in die NATO zu unterstützen.[307] Der Ukraine wurden Gelder als Militärhilfe, humanitäre Hilfe sowie als Unterstützung im Kampf gegen das Corona-Virus zugesagt. Die Ukraine verpflichtete sich zu Justizreformen und Maßnahmen gegen die Korruption.

Im November 2021 erklärte Selenskyj auf einer Pressekonferenz, er habe Kenntnis erhalten, wonach ein von Russland initiierter Staatsstreich stattfinden solle und es diesbezüglich Tonaufnahmen von Vertretern der russischen Administration mit dem ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow gebe. Selenskyj gab an, Achmetow zur Rede stellen zu wollen, da nicht ausgeschlossen sei, dass Achmetow in die Putschabsichten „nur hereingezogen“ werden sollte und nicht involviert sei.[308] Die Russische Föderation und Achmetow wiesen die Vorwürfe zurück.[309] Bezüglich des Aufmarsches russischer Truppen äußerte Selenskyj, die Situation sei nicht schlimmer als im Frühjahr und die Ukraine sei auf Eskalationen vorbereitet.[310]

Am 1. Dezember 2021 redete Selenskyj vor dem ukrainischen Parlament und erklärte, mit der Russischen Föderation direkt verhandeln zu müssen, um den Krieg im Donbass zu beenden.[311] Zudem kündigte er einen Gesetzesentwurf, mit dem die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt werden soll, an. Mitte Dezember traf Selenskyj in Brüssel den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande des EU-Gipfels der Östlichen Partnerschaft. Vor der Presse bot Selenskyj der Russischen Föderation an, sich im Normandie-Vier-Format zu treffen.[312]

Nachdem US-Außenminister Antony Blinken sich mit Selenskyj am 19. Januar 2022 in Kiew getroffen und vor einem möglichen baldigen Angriff der Russischen Föderation gewarnt hatte, wandte Selenskyj sich per Video an die Bürger der Ukraine.[313] Dabei warf er den Medien vor, die Menschen in Aufregung zu versetzen, und forderte die Bürger auf, nicht in Panik zu verfallen.[313]

Am 1. Februar 2022 unterzeichnete Selenskyj ein Dekret, laut dem die ukrainischen Streitkräfte in den folgenden drei Jahren von 250.000 auf 361.000 Soldaten vergrößert werden sollten.[314] Des Weiteren schlug er vor, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen.

Als Reaktion auf eine Unterrichtung der Regierungschefs der NATO-Staaten durch die USA (beziehungsweise den US-amerikanischen Geheimdienst CIA), wonach Russland möglicherweise am 16. Februar 2022 einen Angriff auf die Ukraine beginnen würde,[315] erklärte Selenskyj diesen Tag per Dekret zum nationalen Feiertag.[316]

Während an der Kontaktlinie im Donbass intensiver gekämpft wurde, besuchte Selenskyj dort am 17. Februar ukrainische Soldaten und rief die OSZE-Beobachter dazu auf, auch weiterhin Verletzungen des Waffenstillstandes zu dokumentieren.[317][318][319]

Am 19. Februar reiste Selenskyj trotz Warnungen zur Münchner Sicherheitskonferenz, um dort in einer Rede[320] mehr Unterstützung durch die EU- und NATO-Staaten einzufordern.[321] Nachdem die Anführer der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk am 18. Februar behauptet hatten, Kiew plane einen Angriff auf die Volksrepubliken, und begonnen hatten, Zivilisten in die Russische Föderation zu evakuieren, ordneten sie am 19. Februar eine allgemeine Mobilmachung an.[322]

Russischer Überfall auf die Ukraine 2022

Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine

Nachdem die meisten Abgeordneten der Duma am 15. Februar 2022 dafür gestimmt hatten,[323] erkannte der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin am 21. Februar die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten an.[324] Am selben Tag ordnete Putin an, dorthin Truppen zu entsenden und diplomatische Beziehungen mit den Volksrepubliken aufzunehmen.[325] Am 22. Februar stimmte der Föderationsrat der Russischen Föderation dem Auslandseinsatz der Streitkräfte zu.[326] Zudem erklärte Putin, dass die von ihm anerkannten Volksrepubliken das ganze Territorium der Oblaste Donezk und Lugansk beansprucht hätten.[326]

Vor diesem Hintergrund ordnete Selenskyj am 22. Februar 2022 per Dekret die Teileinberufung der Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren an.[327] Auf einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten Estlands Alar Karis in Kiew erklärte Selenskyj, er werde mit den Anführern der von Putin anerkannten Volksrepubliken nicht reden.[328] Er deutete Putins Entscheidung, die Volksrepubliken anzuerkennen, als Aggression gegen die Ukraine, auf die die internationale Staatenwelt entschieden reagieren müsse.[329] Die Russische Föderation schaffe sich damit die Grundlage, um weitere militärische Aggressionen gegen den ukrainischen Staat zu rechtfertigen.[329] Des Weiteren äußerte Selenskyj in einer Rede an die Nation, die Russische Föderation habe sich einseitig vom Minsker Abkommen zurückgezogen.[330] Er erklärte sich bereit, in jedem Format zu verhandeln, um den Krieg zu beenden. Die Hauptsache bleibe allerdings die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität.[331]

Am 24. Februar 2022 gab der russische Präsident Wladimir Putin in einer nächtlichen Fernsehansprache seine Entscheidung bekannt, eine sogenannte militärische Sonderoperation in der Ukraine zu beginnen.[332] Laut Putin baten die Anführer der Volksrepubliken ihn um Beistand. Er müsse die Ukraine entmilitarisieren und entnazifizieren und auch einen Genozid verhindern.[332] Kurz darauf begann russisches Militär von Norden, Osten und Süden Blitzangriffe auf das Territorium des ukrainischen Staates.[333] Selenskyj hatte, eigener Aussage zufolge, noch in der Nacht zuvor versucht, Putin telefonisch zu erreichen. Als dies nicht gelang, wandte er sich in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung Russlands und rief zum Frieden auf.[334]

Am 24. Februar 2022 ordnete Selenskyj per Dekret Nr. 64/2022[335] die Verhängung des Kriegsrechts an, dem das ukrainische Parlament am selben Tag zustimmte.[336] Ebenfalls am 24. Februar 2022 unterzeichnete Selenskyj das Dekret Nr. 69/2022[337] über die allgemeine Mobilmachung.[338] Auf dessen Grundlage sollten Wehrpflichtige und Reservisten einberufen werden.[339] Zudem gab die ukrainische Zollbehörde bekannt, dass aufgrund des Ausnahmezustandes alle wehrfähigen männlichen Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren die Grenze zum Ausland nicht mehr übertreten durften.[340] Des Weiteren wandte Selenskyj sich in einer Videobotschaft an die ukrainische Bevölkerung.[341]

Am 25. Februar berichtete er ebenfalls in einer Fernsehansprache über die Verluste des ersten Kriegstages und erklärte, dass er die politischen Führer der NATO-Staaten zu einem Beitritt der Ukraine befragt habe und dass Russland durch Eliminierung des Staatsführers die politische Führung der Ukraine beschädigen wolle. Für Russland sei er „Ziel Nummer eins“ und seine Familie „Ziel Nummer zwei“. Selenskyj erklärte, er und seine Familie würden die Ukraine nicht verlassen. Außerdem gab er bekannt, dass er mehrere ukrainische Gefallene posthum mit der höchsten Auszeichnung des Landes ehren werde.[342] Ein Angebot der USA, ihn aus Kiew in Sicherheit zu bringen, lehnte Selenskyj ab:

“I need ammunition, not a ride.”

„Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“[343]

 
Selenskyj bei einer Ansprache im März 2022

In der ersten Kriegswoche überlebte Selenskyj laut Medienberichten drei von der Gruppe Wagner und den Kadyrowzy ausgehende Attentatsversuche.[344] Das US-Außenministerium betrachtete ihn als ein „Hauptziel für russische Aggressionen“.[345]

Aufgrund seines Auftretens unmittelbar vor und nach dem Beginn des russischen Überfalls im Februar 2022 gewann Selenskyj zusehends an Ansehen. Insbesondere seine selbst aufgenommenen Videos aus Kiew, die belegten, dass er sich trotz des Krieges weiter in der Hauptstadt aufhielt, fanden international große Beachtung.[346][347][348] Die Soziologische Gruppe „Rating“ führte am 1. März 2022 eine Umfrage unter 1.200 Personen in der Ukraine (mit Ausnahme der Krim und den sogenannten Volksrepubliken) durch.[349] Die meisten gaben an, Selenskyj zu unterstützen.[350] Rating konstatierte Ende Februar 2022 einen deutlichen Anstieg der Zustimmungswerte auf 90 %.[351] Der Krieg erschwert jedoch die Arbeit der Umfrageinstitute.[352]

Präsident Selenskyj bei einem Besuch eines Militärkrankenhauses im März 2022
Präsident Selenskyj mit Angehörigen der ukrainischen Armee am 18. Juni 2022

In einem im März 2022 erschienenen Interview[353] äußerte Selenskyj, nicht erwartet zu haben, dass russische Soldaten auch gegen Zivilisten brutal Krieg führen würden. Der militärischen Überlegenheit der Russischen Föderation setzte Selenskyj einen ukrainischen Volkskrieg für die Freiheit, in dem jeder eine Funktion erfülle, entgegen.[354] Als Alternative zu einer von der NATO durchgesetzten Flugverbotszone über der Ukraine und einem dadurch möglichen Weltkrieg schlug Selenskyj westlichen Staaten vor, der Ukraine die nötigen Waffen dafür zu geben. Laut Selenskyj bluffte Putin nur damit, Atomwaffen gegen den Westen einzusetzen.[355] Der Westen sei mächtig genug, um gegen Moskau das Völkerrecht durchzusetzen. Solange der Kreml andere Staaten angreifen könne, bedrohe er ganz Europa, vor allem auch die baltischen Staaten, Polen und Moldau.[356]

Weiterer Kriegsverlauf

Die Chefredakteurin der Ukrajinska Prawda, Sewhil Mussajewa, erhob im Verlauf des Krieges gegen Selenskyj den Vorwurf, er habe vor dem Krieg das Ausmaß der Bedrohung gegenüber der ukrainischen Bevölkerung verschwiegen. Weil Selenskyj die nötige Kriegsvorbereitung unterlassen habe, sei er mitschuldig an „konkreten menschlichen Verlusten“. Die Abgeordnete Iryna Heraschtschenko warf der ukrainischen Staatsführung um Selenskyj das Setzen falscher Prioritäten vor; statt das Land auf die russische Invasion vorzubereiten und „die Kollaborateure auszusortieren“, habe der Geheimdienst SBU den Ex-Präsidenten Petro Poroschenko „gejagt“. Wolodymyr Selenskyj begründete den Verzicht auf offene Kriegsvorbereitungen gegenüber der Washington Post damit, dass er sein Land nicht in Panik versetzen wollte. Die USA hätten ihn zwar ab Herbst 2021 vor einer russischen Invasion gewarnt; die ukrainische Staatsführung habe aber eine Panik vermeiden wollen, um den befürchteten Zusammenbruch der Wirtschaft zu vermeiden und die Bevölkerung im Land zu halten.[357]

Ende Oktober 2023 veröffentlichte die Time, deren Reporter Selenskyj zuvor über Monate hinweg exklusiv begleitet hatten, einen mitunter kritischen Bericht; das Team um Selenskyj mache sich wegen dessen „geradezu messianischer“ Siegesgewissheit Sorgen. Das „Time-Magazine“ zitierte seine Berater: „Selenskyj macht sich etwas vor […] Wir haben keine Optionen mehr. Wir siegen nicht. Aber versuchen Sie, ihm das zu sagen.“[358] Als sich im Folgemonat der oberste militärische Befehlshaber der Ukraine, General Walerij Saluschnyj, ausführlich in einem Gastbeitrag für The Economist zur Kriegsführung im Russisch-Ukrainischen Krieg zu Wort meldete und unter anderem erklärte, dass der Krieg eine Pattsituation erreicht habe,[359] widersprach Selenskyj dieser Einschätzung und forderte Saluschnyj öffentlich dazu auf, etwaige politische Ambitionen für die Dauer des Krieges zurückzustellen.[360][361] Nach Informationen von Financial Times und The Guardian versuchte Selenskyj Ende Januar 2024 Saluschnyj zum Rücktritt zu bewegen und bot ihm an, fortan als Sicherheitsberater zu fungieren. Dies habe Saluschnyj abgelehnt.[362][363] Wenige Tage später veröffentlichte CNN einen Gastbeitrag von Saluschnyj, in dem dieser erklärte, wo die ukrainischen Streitkräfte seiner Meinung nach Veränderungen bedürfen. Laut CNN entstand der Gastbeitrag vor der Unterredung von Selenskyj und Saluschnyj.[364] War Selenskyj noch Ende 2022 laut Meinungsumfragen die populärste und vertrauenswürdigste Person, stand er ein Jahr später, Ende 2023, im Vertrauens- und Beliebtheitsranking an zweiter Stelle (62 %) hinter Saluschnyj (88 %).[365][366] Im Februar 2024 entließ Selenskyj Saluschnyj als militärischen Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und ernannte Oleksandr Syrskyj zu dessen Nachfolger.[367]

Im Dezember 2023 und Januar 2024 erwähnte der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, dass es seit Beginn des russischen Überfalls zwischen ihm und Selenskyj keinen persönlichen Kontakt, weder ein Telefonat noch ein Treffen, gegeben habe, obwohl er selbst „zigmal“ versucht habe, mit Selenskyj in Kontakt zu treten. Klitschko, der der Partei Europäische Solidarität (von Selenskyjs politischem Gegner und Amtsvorgänger Petro Poroschenko) angehört, sagte auf Nachfrage, dass die Demokratie in der Ukraine ernsthaft bedroht sei, und kritisierte, dass das ukrainische Präsidialbüro zu sehr nach Machtzentralisierung strebe.[368][369] Im Februar 2024 behauptete die Oppositionspolitikerin und ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, dass es seit Beginn des Krieges kein Treffen zwischen Selenskyj und den Fraktionsführern des ukrainischen Parlaments gegeben habe.[370]

Nationale und internationale Reden zum Kriegsgeschehen

Mit der Invasion Russlands begann Selenskyj täglich in einer Rede über Neuigkeiten zu informieren beziehungsweise eine an die Bevölkerung gerichtete Videobotschaft zu veröffentlichen.[371] Nach Videoansprachen vor dem EU-Parlament, vor dem britischen Parlament und vor dem US-Kongress hielt Selenskyj am 17. März 2022 auch vor dem Deutschen Bundestag eine Videoansprache.[372][373] Per Videoschaltung sprach er zudem vor den Parlamenten von Polen,[374] Kanada,[375] Israel,[376] Italien,[377] Japan,[378] Frankreich[379] und Schweden[380]. Österreich lehnte eine solche Ansprache mit Verweis auf seine Neutralität ab.[381]

Bei der Eröffnung des 75. Filmfestivals von Cannes im Mai 2022 wurde Selenskyj per Video zugeschaltet. In seiner Rede rief er das Kino dazu auf, angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine nicht „zu schweigen“.[382] Ähnliche virtuelle Auftritte hatte er zuvor bei den Grammy Awards und der Biennale di Venezia im April.[383]

Am 21. Dezember 2022 traf Selenskyj auf seiner ersten Auslandsreise seit Kriegsbeginn in den USA Präsident Joe Biden und hielt außerdem auch eine Rede vor dem US-Kongress.[384] Er überreichte dabei der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi eine ukrainische Flagge aus der Frontstadt Bachmut. Während seiner Rede, in der er die historische Bedeutung des Verteidigungskampfes der Ukraine für Demokratie und Freiheit betonte, flammte immer wieder großer Applaus und sogar Jubel unter den Abgeordneten auf.[385]

Am 8. Februar 2023 reiste Selenskyj nach London, wo er König Charles III. und den britischen Premierminister Rishi Sunak traf und eine Rede vor dem britischen Parlament hielt.[386] Nach seinem Besuch in Großbritannien traf er am Abend in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz.[387] Am Folgetag nahm er in Brüssel an einem EU-Gipfel teil und hielt eine Rede vor dem Europäischen Parlament.[388] Es war die erste Auslandsreise von Selenskyj in Europa seit dem Beginn des russischen Überfalls.[389]

Konfiskation russischer Vermögenswerte

Im März 2022 unterzeichnete Selenskyj das Gesetz 2116-IX.[390] Es regelt das Verfahren, nach dem der ukrainische Staat Eigentum der Russischen Föderation und russischer Staatsbürger, das sich auf dem Territorium der Ukraine befindet, beschlagnahmen darf. Selenskyj und Ministerpräsident Schmyhal versuchten, auf diese Weise an Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine zu gelangen.[391] Selenskyj rief zu diesem Zweck auch eine Arbeitsgruppe ins Leben, die mit anderen Staaten kooperieren sollte, um einen Kompensationsmechanismus zu schaffen.[392]

Zudem forderte Selenskyj die Europäische Union dazu auf, russische Vermögenswerte einzufrieren und als Reparationen dem ukrainischen Staat zu übertragen.[393] Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen begrüßte die Forderung, aber zugleich wies sie auf rechtliche Probleme hin.[394] Zwar verfügte die Europäische Union im Mai 2023 über etwa 24 Milliarden Euro eingefrorener Vermögenswerte, die von Individuen und Organisationen auf der EU-Sanktionsliste stammten, aber sie konnte rechtliche Hürden nicht überwinden, um das Vermögen dem ukrainischen Staat zu übertragen.[395]

In den USA arbeiteten im Juni 2023 einige Senatoren an einem Gesetzesentwurf, um den Präsidenten zu ermächtigen, russische Vermögenswerte dem ukrainischen Staat zu übergeben.[396] In einer Ansprache bedankte Selenskyj sich dafür und bezeichnete es als wichtigen Schritt, um der Ukraine Gerechtigkeit zu verschaffen.[397] Im Gegensatz zur EU und den USA sprachen sich die BRICS-Staaten gegen Sanktionen gegen die Russische Föderation aus.[398]

Gegen Propaganda der Russischen Föderation

Im März 2022 unterschrieb Selenskyj ein Gesetz, das verbietet, Informationsträger, die die Handlungen der Russischen Föderation gegen die Ukraine propagandistisch unterstützen, zu erzeugen oder zu verbreiten.[399] Demnach untersagt der ukrainische Staat seinen Bürgern, die militärische Aggression der Russischen Föderation zu rechtfertigen oder zu leugnen, indem man etwa von einem internen Konflikt oder von einem Bürgerkrieg spricht. Zudem dürfen ukrainische Bürger die Kämpfer auf der Seite der Russischen Föderation nicht glorifizieren. Das Gesetz ermächtigte die ukrainische Regierung dazu, auch gegen Parteien und religiöse oder öffentliche Organisationen vorzugehen.[399]

Im Januar 2023 unterzeichnete Selenskyj ein Dekret zur Umsetzung eines Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, der Sanktionen gegen 198 Personen aus den Bereichen der russischen Kultur und Medien vorsah.[400] Die persönlichen Sanktionen wurden für einen Zeitraum von zehn Jahren bestimmt.

Im Juni 2023 verbot Selenskyj per Gesetz den kommerziellen Import von Büchern aus der Russischen Föderation, Belarus und den von der Russischen Föderation besetzten Territorien.[401] Wer Bücher in russischer Sprache aus anderen Staaten importieren möchte, benötigt dafür eine Lizenz des ukrainischen Staates. Das Präsidialbüro begründete die Maßnahmen damit, den ukrainischen Kultur- und Informationsraum vor russischer Propaganda schützen zu müssen.[401] Selenskyj gab an, der Gesetzestext sei der Europäischen Union vorgelegt worden, um zu prüfen, ob er die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union behindern könne.[402]

Vorgehen gegen Kollaborateure

Nachdem die Werchowna Rada am 3. März 2022 zwei Gesetze über Kollaboration verabschiedet hatte, unterzeichnete Selenskyj diese Mitte März.[403]

Durch das Gesetz Nr. 2108-IX[404] wurde dem ukrainischen Strafgesetzbuch der Artikel 111-1 über den Tatbestand der Kollaboration mit der Russischen Föderation, den Besatzungsbehörden und deren militärischen oder paramilitärischen Einheiten hinzugefügt.[405] Das Gesetz verbietet nicht nur die materielle Unterstützung für russische Truppen und das Kämpfen auf ihrer Seite, sondern untersagt ukrainischen Bürgern auch verschiedene öffentliche Äußerungen. Als Kollaboration gilt der öffentliche Aufruf zur Kooperation mit der Russischen Föderation, die öffentliche Leugnung der militärischen Aggression der Russischen Föderation, die Leugnung, dass ein Teil des ukrainischen Territoriums vorübergehend besetzt ist, und die Nichtanerkennung der Souveränität der Ukraine über diese Territorien. Ferner verbietet das Gesetz die Verbreitung russischer Propaganda in den Institutionen des Erziehungswesens. Des Weiteren ist untersagt, sich auf bestimmte Weise politisch zu engagieren und sich dabei mit der Russischen Föderation gegen den ukrainischen Staat zu wenden, wie etwa im Falle von Märschen, Demonstrationen und Konferenzen oder der Durchführung von Wahlen und Referenden. Je nach Art der Kollaboration sieht das Gesetz mehrjährige Freiheitsstrafen, Strafarbeit, Konfiskation von Eigentum oder den Ausschluss aus bestimmten Ämtern vor.

Das Gesetz Nr. 2107-IX regelt, wie die Rechte der Kollaboration überführter Personen zu beschränken sind. Das gilt etwa für das passive Wahlrecht, den Militärdienst oder das Bekleiden von Ämtern in Institutionen.[405]

Im Juli 2022 entließ Selenskyj seinen Kindheitsfreund und Weggefährten Iwan Bakanow, den er wegen dessen Treue zum Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU gemacht hatte, von seinem Posten. Zuvor hatten die beim SBU für die Oblaste Charkiw, Cherson und Krim zuständigen SBU-Abteilungsleiter für Skandale gesorgt, weil sie entweder mit dem Feind zusammengearbeitet und spioniert hatten (im Falle der Krim), gleich zu beginn des Krieges Fahnenflucht begangen hatten und korrupt waren (Charkiw) oder inkompetent waren (Cherson).[406] Im selben Monat entließ Selenskyj Iryna Wenediktowa als Generalstaatssekretärin. Als Grund wurde eine massenhafte Kollaboration in ihrer Behörde mit Russland angeführt.[407] Verschiedene Stimmen aus der ukrainischen Politik kritisierten die Absetzung als undemokratisch und vermuteten als Grund eine Machtkonsolidierung Selenskyjs.[408] Jedoch waren mehr als 60 Mitarbeiter vom SBU und der Generalstaatsanwaltschaft in den von Russland besetzten bzw. annektierten ukrainischen Gebieten geblieben und hatten dort mit den Besatzern zusammengearbeitet.[406]

Im August 2022 gab das ukrainische Innenministerium an, dass über 1100 Verfahren gegen Kollaborateure begonnen worden seien.[409] Die meisten Verfahren betreffen angebliche Unterstützer des russischen Militärs, Propagandisten und Personen, die freiwillig Funktionen im Machtapparat der Besatzungsmacht übernommen haben sollen.

Verbot prorussischer Parteien in der Ukraine

Im März 2022 beschloss der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat ein Verbot der Arbeit einiger prorussischer Parteien für die Dauer des Kriegsrechts im Land.[410] Das Verbot betrifft insgesamt elf Parteien, darunter zwei, die in der Werchowna Rada vertreten sind.[410] Eine davon ist die Oppositionsplattform – Für das Leben, die größte Oppositionspartei.[411] Die elf betroffenen Parteien gelten als euroskeptisch, antiliberal oder prorussisch.[410] Selenskyj setzte den Beschluss per Dekret um.[412]

Nachdem die Werchowna Rada im Mai 2022 das Gesetz Nr. 7172-1 über das Verbot pro-russischer Parteien verabschiedet hatte,[413] wurde es von Selenskyj in demselben Monat unterzeichnet[414]. Es verbietet Parteien, die die militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine rechtfertigen, als rechtmäßig akzeptieren oder leugnen.[414] Das betrifft auch diejenigen, die die Aggression als internen Konflikt oder als Bürgerkrieg darstellen.

Im Juli 2022 verbot das achte Verwaltungsgericht in Lwiw die Aktivitäten der Kommunistischen Partei der Ukraine, der es bereits im Jahr 2015 verboten worden war, an Wahlen teilzunehmen, und der Partei Glückliche Ukraine, die in Verbindung zu Jurij Bojko stand.[415]

Kampf gegen Fahnenflucht und Korruption

Im Januar 2023 unterzeichnete Selenskyj ein Gesetz, das härtere Strafen für Deserteure und Befehlsverweigerer einführt.[416] Deserteure dürfen mit bis zu zwölf Jahren Haft bestraft werden, Befehlsverweigerer mit bis zu zehn Jahren und Soldaten, die einem Vorgesetzten drohen, mit bis zu sieben Jahren. Während im Dezember 2022 über 25.000 ukrainische Bürger sich mit einer Petition gegen das Gesetz an Selenskyj richteten, plädierte General Walerij Saluschnyj dafür, das Gesetz zu ratifizieren.[417] Zur Begründung seiner Entscheidung verwies Selenskyj auf die Notwendigkeit, die militärische Disziplin für den Sieg der Ukraine zu stärken.[418] Als Reaktion auf Bestechung, mit der Wehrpflichtige versuchten, der Rekrutierung zu entgehen, entließ Selenskyj im August 2023 die Leiter aller militärischen Rekrutierungszentren und besetzte die freigewordenen Stellen mit Soldaten mit Fronterfahrung.[419][420]

Einsatz für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union und zur NATO

Unter Selenskyjs Amtsvorgänger Petro Poroschenko stimmten am 7. Februar 2019 die meisten Parlamentarier in der Werchowna Rada dafür, das Ziel einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und der NATO in die ukrainische Verfassung aufzunehmen.[421] Die ukrainischen Staatsregierungen hatten bereits seit den 1990er Jahren mit der NATO kooperiert.[422][423] Das Internationale Institut für Soziologie in Kiew stellte in seinen Umfragen, in denen der von Kiew nicht kontrollierte Teil des Donbass ausgeschlossen war, von 2014 bis zum Juni 2021 keine absolute Mehrheit für einen NATO-Beitritt fest.[424] Soziologische Gruppe Rating konstatierte von 2021 bis März 2022 eine zunehmende Mehrheit, die sich für den Beitritt aussprach, wobei die Gruppe die Krim und die von Kiew nicht kontrollierten Teile des Donbass nicht berücksichtigte.[425]

Nachdem die Russische Föderation am 24. Februar 2022 einen Überfall auf die Ukraine begonnen hatte, bemühte Wolodymyr Selenskyj sich entschieden um einen Beitritt seines Landes zur EU und zur NATO.[426] Am 28. Februar 2022 unterzeichnete Selenskyj einen EU-Mitgliedsantrag der Ukraine, am 23. Juni 2022 wurde seinem Land offiziell der Kandidatenstatus zum EU-Beitritt zugesprochen.[427] Am 30. September 2022 reichte die Ukraine einen Antrag zur beschleunigten Mitgliedschaft bei der NATO ein.[428] Solange der Krieg in der Ukraine andauert, werden diesem Bestreben keine Erfolgsaussichten eingeräumt.[426]

NATO

Bereits im Wahlkampf 2019 äußerte Selenskyj, dass die Mitgliedschaft in der NATO entscheidend für die Sicherheit der Ukraine sei.[429] Ruslan Stefantschuk wollte ein System von Referenden etablieren, gemäß dem die ukrainischen Bürger auch in solchen Fragen entscheiden dürften.[430] Im April 2021 unterzeichnete Selenskyj ein Gesetz über all-ukrainische Referenden, das es erlaubt, Referenden über Dinge von nationaler Bedeutung abzuhalten.[431]

Selenskyj wartete nicht auf ein Referendum, sondern bemühte sich um eine tiefere Integration der Ukraine in die NATO. Nachdem das ukrainische Parlament am 17. Oktober 2019 einen Gesetzesentwurf, auf dessen Grundlage die Ränge des ukrainischen Militärs an NATO-Standards angenähert werden sollten, verabschiedet hatte,[432] unterzeichnete Selenskyj den Entwurf Ende November 2019[433]. Im September 2020 stimmte Selenskyj der neuen nationalen Sicherheitsstrategie zu, die eine Kooperation mit der NATO und eine auf NATO-Standards basierende Reform des ukrainischen Militärs vorsah, um das Abschreckungspotential des ukrainischen Staates zu erhöhen.[434] Im Februar 2021 unterzeichnete er das Dekret Nr. 72.[435] Es betrifft das Reglement, das bestimmt, wie jährliche nationale Programme, die unter der Schirmherrschaft der Ukraine-NATO-Kommission stehen, entwickelt, überwacht und ausgewertet werden sollen. Diese Programme enthalten die Schritte, die im jeweiligen Jahr unternommen werden sollen, um die Ukraine an die Kriterien, die im NATO Membership Action Plan spezifiziert wurden, anzunähern. Zudem unterschrieb Selenskyj im Juli 2021 ein Dekret, um eine Resolution des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates umzusetzen, die dringende Maßnahmen mit dem Ziel betraf, die Ukraine tiefer in die NATO zu integrieren.[436]

Mitte Februar 2022 berief Selenskyj sich auf die Entscheidung des ukrainischen Volkes, das sich entschieden habe, den geopolitischen Kurs der Ukraine in die Verfassung zu schreiben.[437] Er hielt es jedoch für zu früh, ein Referendum über den NATO-Beitritt abzuhalten, da noch nicht alle der 30 NATO-Staaten den Beitritt der Ukraine befürworteten.

Während des Krieges gegen die Russische Föderation bot Selenskyj im Mai 2022 dem Präsidenten der Russischen Föderation an, Kompromisse hinsichtlich der NATO-Mitgliedschaft einzugehen. Allerdings solle das gesamte ukrainische Wahlvolk in einem Referendum über die Neutralität der Ukraine entscheiden, was die Grundlage für mögliche Kompromisse bilden könne.[438] Im September 2022 erklärte Selenskyj die Ukraine zum faktischen Mitglied der NATO, das noch de jure beitreten müsse.[439] Selenskyj, Ministerpräsident Schmyhal und der Vorsitzende der Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk unterzeichneten einen Antrag auf beschleunigte Aufnahme in die NATO.[440]

In der Folgezeit unterzeichnete Selenskyj gemeinsame Erklärungen mit anderen Staaten, die darin zusicherten, den NATO-Beitritt der Ukraine zu unterstützen. Das waren im Jahr 2022 Tschechien[441] und Belgien[442]. Im ersten Quartal 2023 folgten Polen und Litauen,[443] Italien,[444] Lettland[445] und Slowenien[446]. Im April 2023 kam Estland hinzu.[447] Im Mai 2023 sagten die nordeuropäischen Staaten Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island ihre Unterstützung zu.[448] Bis zum NATO-Gipfel in Vilinius im Juli 2023 erfolgte die Unterzeichnung gemeinsamer Erklärungen mit den Niederlanden,[449] Deutschland,[450] Frankreich,[451] Rumänien[452] und Kanada[453] wie auch Spanien[454] und Bulgarien[455].

Selenskyj signalisierte den NATO-Staaten, dass es ihm ernst sei. So erklärte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023, es gebe keine Alternative zur NATO-Mitgliedschaft.[456] Im Juli 2023 betonte Selenskyj die Vorteile für beide Seiten: Die NATO schütze die Ukraine und die Ukraine stärke das Bündnis.[457]

Allerdings kritisierte Selenskyj mehrfach die Allianz. So warf er im Februar 2022 einigen Mitgliedern vor, mit der Russischen Föderation, die ihren Aufmarsch an der ukrainischen Grenze mit Verweis auf die NATO begründe, mitzuspielen und der Ukraine den Beitritt zu versagen.[437] Auf dem NATO-Gipfel im März 2022 erwiderte Selenskyj auf die Kritik, wonach die Ukraine bzw. die ukrainische Armee die NATO-Standards nicht erfülle, dass das Bündnis erst einmal beweisen solle, das weltweit stärkste Verteidigungsbündnis zu sein und Menschen retten zu können.[458] Zudem behauptete Selenskyj im Mai 2023, als ihm in Aachen der Karlspreis verliehen wurde, es gebe keine vernünftigen Gründe dafür, warum die Ukraine bzw. deren Soldaten noch nicht in der NATO seien.[459] Im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel im Juli 2023 bemängelte Selenskyj, dass die Allianz weder für eine Einladung noch für eine Mitgliedschaft der Ukraine ein konkretes Zeitfenster bestimme.[460]

Privates

 
Olena Selenska und Wolodymyr Selenskyj bei der Stimmabgabe am 21. Juli 2019

Selenskyj ist seit 2003 mit Olena Selenska (geb. Kijaschko; * 1978) verheiratet. Das Paar hat zwei Kinder, eine Tochter (* 2004) und einen Sohn (* 2013).[461] Laut einem Interview mit Olena Selenska hat ihr Mann seine Kinder aus Sicherheitsgründen von Beginn des Krieges am 24. Februar bis mindestens Mitte Juli 2022 nicht getroffen.[462]

Im April 2022 schätzte die Zeitschrift Forbes Selenskyjs Vermögen auf mehrere Millionen US-Dollar.[463]

Im Juli 2022 fotografierte die US-amerikanische Fotografin Annie Leibovitz die Präsidentengattin und ihren Ehemann für eine Titelstory der Modezeitschrift Vogue.[464]

Filmografie

Als Schauspieler

  • 2005: Tri muschketjora (Fernsehfilm)
  • 2009: Ljubow w bolschom gorode
  • 2010: Ljubow w bolschom gorode 2
  • 2011: Sluschebnyj roman. Nasche wremja
  • 2012: Rschewskij protiw Napoleona
  • 2012: 8 erste Dates
  • 2012: Skasotschnaja Rus (Fernsehserie)
  • 2014: Ljubow w bolschom gorode 3
  • 2014: Ljubow w bolschom gorode 3 (Fernsehserie)
  • 2015: 8 novych swidanij
  • 2015: Diener des Volkes (Sluha narodu, Fernsehserie)
  • 2016: 8 lutschschich swidanij
  • 2016: Diener des Volkes 2 (Sluha narodu 2, Fernsehserie)
  • 2018: Me You He She (post-production)

Als Produzent

  • 2009: Swaty 2 (Fernsehserie)
  • 2009: Swaty 3 (Fernsehserie)
  • 2010: Swaty 4 (Fernsehserie)
  • 2009–2010: Swaty (Fernsehserie, 3 Episoden)
  • 2011: Nowogodnie swaty (Fernsehfilm)
  • 2011: Sluschebnyj roman. Nasche wremja
  • 2011: Swaty 5 (Fernsehserie)
  • 2012: Rschewskij protiw Napoleona
  • 2012: Papaschi (Fernsehserie)
  • 2012: 8 erste Dates
  • 2012: Tschempiony is podworotni (Fernsehserie)
  • 2012: Ja budu rjadom
  • 2013: 1+1 doma (Fernsehen)
  • 2013: Swaty 6 (Fernsehserie)
  • 2014: Ljubow w bolschom gorode 3 (Fernsehserie, 8 Episoden)
  • 2016: Diener des Volkes 2 (Sluha narodu 2, Fernsehserie)

Als Drehbuchautor

  • 2005: Tri muschketjora (Fernsehfilm)
  • 2006: Kuschat podano!
  • 2008: Swaty (Fernsehserie)
  • 2009: Ljubow w bolschom gorode (idea)
  • 2011: Sluschebnyj roman. Nasche wremja
  • 2011: Legenda. Ljudmila Gurtschenko (Fernsehfilm)

Als Synchronsprecher

Auszeichnungen und Ehrungen (Auswahl)

In den Jahren 2010 bis 2013 erhielt er mehrmals den Nationalen Fernsehpreis der Ukraine Телетріумф (Teletriumph).[465]

Im Juli 2022 wurde der fossile Haarstern Ausichicrinites zelenskyyi von Forschern der Universität Kattowitz nach Selenskyj benannt.[477]

Kritik

Der Ökonom Tymofij Mylowanow kritisierte Aspekte von Selenskyjs Bodenreform.[478] Vermögende könnten die gesetzliche Bestimmung, wonach zunächst nur ukrainische Privatpersonen bis zu 100 Hektar Land erwerben dürfen, umgehen. Sie würden sich darüber hinaus Land indirekt aneignen, indem mehrere ihrer Vertreter als scheinbar selbständige Käufer auftreten und Land erwerben würden. Katja Dells und Christoph Konrad Gilgen halten es für unwahrscheinlich, dass der ukrainische Staat effektiv kontrollieren kann, ob die Obergrenzen für Landbesitz eingehalten werden.[479] Das sei schwierig, wenn Investoren Anteile mehrerer Unternehmen hätten und dadurch indirekt Bodeneigentümer seien.

Vor seinem Wahlsieg im April 2019 und während seiner Amtszeit machte Selenskyj Angaben über sein Vermögen und Einkommen.[480][481][482][483] Nachdem im Oktober 2021 die Pandora Papers gezeigt hatten, dass Selenskyj Offshore-Firmen besessen hatte, wurde gezweifelt, ob Selenskyjs Angaben vollständig waren.[484]

Selenskyjs Vergleich der verheerenden Zerstörungen des Ukrainekrieges mit der Endlösung und dem Holocaust in seiner Rede vom 20. März 2022 sei empörend, so der israelische Kommunikationsminister Yoaz Hendel. Der frühere Minister Yuval Steinitz ordnete diesen Vergleich als „an der Grenze zur Holocaustleugnung“ liegend ein.[485]

Siehe auch

Literatur

Dokumentarfilme

Weblinks

Commons: Wolodymyr Selenskyj – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

  1. Itamar Eichner: Jewish comedian who plays Ukrainian president on TV runs for the job. In: Ynetnews. 8. Januar 2019, abgerufen am 24. Februar 2019 (englisch).
  2. Корреспондент: Как живут украинские евреи. In: korrespondent.net. Abgerufen am 24. Februar 2019 (russisch).
  3. a b Peter Ndirango: Volodymyr Zelensky Biography. In: informationcraddle.com. 20. März 2022, abgerufen am 8. Juli 2022 (englisch).
  4. Boris Reitschuster: TV-Star, Top-Manager, Komiker: Dieser Mann will neuer ukrainischer Präsident werden. In: Focus. 22. März 2019, abgerufen am 24. März 2019.
  5. Digitalisierte Datenbank „Die Leistung der Völker im Großen Vaterländischen Krieg 1941–1945“. In: podvignaroda.ru, abgerufen am 9. März 2022 (russisch).
  6. Volodymyr Zelensky, an actor in a president’s suit. In: Le Monde.fr. 22. Februar 2023 (lemonde.fr [abgerufen am 23. Mai 2023]).
  7. Digitalisierte Liste Podvig naroda in der elektronischen Datenbank Heldentaten (Archivmaterialien von TsAMO. F. 33. Op. 686044. D. 4170. L. 10), abgerufen am 9. März 2022 (russisch).
  8. Digitalisierte Liste Podvig naroda in der elektronischen Datenbank Heldentaten (Archivmaterialien von TsAMO. F. 33. Op. 690155. D. 1047. L. 6), abgerufen am 9. März 2022 (russisch).
  9. Digitalisierte Liste Podvig naroda in der elektronischen Datenbank Heldentaten, Auszeichnungen, abgerufen am 9. März 2022 (russisch).
  10. Zelenskiy: Contribution of Ukrainians in victory over Nazism huge. In: Kyiv Post. 9. Mai 2019, abgerufen am 8. Juli 2022 (englisch).
  11. a b c d Florian Hassel: Der volksnahe Millionär und Komiker. In: Der Bund. 22. April 2019, abgerufen am 14. Dezember 2021.
  12. Sonja Zekri: Da knallt das Tischfeuerwerk. In: Süddeutsche Zeitung. 4. November 2022, abgerufen am 9. Januar 2023.
  13. a b c Mikhail Zygar: Russland seit dem Krieg: Todesstoß für den Humor. In: Spiegel Online. 7. Januar 2023, abgerufen am 9. Januar 2023 (Paywall).
  14. Matthias Schwartz: Der »Diener des Volkes«. Wolodymyr Selenskyjs Präsidentschaft in der Ukraine. In: ZfL Blog. Leibniz-Zentrum für Literatur- und Kulturforschung, 29. Mai 2020, abgerufen am 6. Juni 2020.
  15. По праву хама: Володимир Зеленський відмовився від участі в пітчингу держкіно. In: Ukrajina Moloda. 14. September 2016, abgerufen am 25. April 2019 (ukrainisch).
  16. Wenn Zelensky zur Präsidentschaft der Ukraine geht: Was sollte man über einen möglichen Kandidaten wissen? 22. Oktober 2018; abgerufen am 16. November 2018 (ukrainisch).
  17. Umfrage Ukraine: Timoschenko liegt vor Poroschenko. In: Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 16. November 2018; abgerufen am 16. November 2018.
  18. a b Ukraine am Vorabend der Wahlen: Jeder folgt jedem. Nowaja gaseta, 28. März 2019.
  19. Зеленский объявил о походе в президенты. In: Украинская правда. 31. Dezember 2018, abgerufen am 23. August 2023 (russisch).
  20. Mykola Vorobiov: Ukraine’s Top Comedian Is Running for President. And No, This Isn’t a Bad Joke. In: Atlantic Council. 2. Januar 2019, abgerufen am 23. August 2023 (englisch).
  21. Wolfram Neidhard: Poroschenko droht die Abwahl: Ein Komiker könnte die Ukraine führen. In: N-tv. 9. März 2019, abgerufen am 8. Juli 2022.
  22. Gerhard Gnauck: Der Mann, der Selenskyj zur Kandidatur überredet hat. In: FAZ.net. 26. April 2019, abgerufen am 8. Juli 2022.
  23. a b Florian Hassel: Dieser Schauspieler will ukrainischer Präsident werden. In: Süddeutsche Zeitung. 4. Februar 2019, abgerufen am 24. Februar 2022.
  24. Pavel Lokshin: Der Strippenzieher hinter Poroschenkos Herausforderer. In: www.welt.de. 20. April 2019, abgerufen am 20. April 2019.
  25. Dmitriy Gordon: Зеленский: Если меня выберут президентом, сначала будут обливать грязью, затем – уважать, а потом – плакать, когда уйду. In: gordonua.com. 26. Dezember 2018, abgerufen am 31. März 2019 (russisch).
  26. a b Florian Hassel: Selenskys Sieg ist Ausdruck eines kranken politischen Systems. In: Süddeutsche Zeitung. 22. April 2019, abgerufen am 19. März 2022.
  27. Kein Jux: TV-Komiker Wolodymyr Selenskyj neuer Präsident der Ukraine. In: Profil. 23. April 2019, abgerufen am 24. Februar 2022.
  28. Florian Hassel: Poroschenkos Sündenregister. In: Süddeutsche Zeitung. 19. April 2019, abgerufen am 19. März 2022.
  29. Miriam Kosmehl: Korruptionsbekämpfung in der Ukraine – eine vorläufige Bilanz. Bertelsmann Stiftung, 26. Februar 2019, abgerufen am 15. April 2019.
  30. Vladimir Zelensky sprach die Namen seiner Teammitglieder aus. In: baronetr.info. 20. März 2019, archiviert vom Original am 23. März 2019; abgerufen am 1. April 2019 (russisch, Originaltitel: Владимир Зеленский озвучил имена членов своей команды).
  31. Michael Bociurkiw: In Ukraine’s election, a comedian might be voters’ best choice. In: CNN Opinion. 1. April 2019, abgerufen am 8. Juli 2022 (englisch).
  32. Simone Brunner: Ukraine: Er lacht Krise, Krieg und Korruption weg. In: Zeit Online. 1. April 2019, abgerufen am 24. August 2023.
  33. Selenskyj sagt Korruption den Kampf an. In: heute. ZDF, 22. April 2019, abgerufen am 8. Juli 2022.
  34. Dokumentation. Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 31. März 2019. Tabelle 1: Amtliches Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine vom 31. März 2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 216, 10. April 2019, S. 2 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 23. August 2023]).
  35. Dokumentation. Ergebnis der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 21. April 2019. Tabelle 1: Amtliches Ergebnis der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 21. April 2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 217, 20. Mai 2019, S. 2 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 23. August 2023]).
  36. a b Die Ukraine wünscht einen Neustart. In NZZ, 23. April 2019, Titelseite.
  37. „Projekt (Magazin)“: Der Kreml riet den föderalen Kanälen, „Zelensky nicht zu preisen“. In: Nowaja gaseta. 24. April 2019, abgerufen am 8. Juli 2022 (russisch, Originaltitel: «Проект»: Кремль посоветовал федеральным каналам «не хвалить» Зеленского).
  38. a b Wladimir Ruwinski: Wir wollen wie in der Ukraine – 2. In: Wedomosti. 21. Mai 2019, abgerufen am 8. Juli 2022 (russisch, Originaltitel: Хотим как на Украине – 2).
  39. Kirill Martynov: Der Kreml sucht Freunde. In: Nowaja gaseta. 23. März 2019, abgerufen am 8. Juli 2022 (russisch, Originaltitel: Кремль ищет друзей).
  40. Christian Esch: Antisemitismus – Was Selenskyjs Sieg über die Ukraine aussagt. In: Der Spiegel (online). 26. April 2019, abgerufen am 24. Februar 2022.
  41. Alice Bota: Nicht Moskaus Mann. In: Zeit Online. 26. April 2019, abgerufen am 8. Juli 2022.
  42. Thomas Balbierer et al.: Neues Steueroasen-Leak belastet Hunderte Politiker. In: Süddeutsche Zeitung. 3. Oktober 2021, abgerufen am 3. Oktober 2021.
  43. Mauritius Much, Frederik Obermaier: Pandora Papers: Der Oligarch und sein Präsident. In: Süddeutsche Zeitung. 3. Oktober 2021, abgerufen am 3. Oktober 2021.
  44. Mikhail Bushuev, Sergey Dik, Tatyana Nevedomskaya: Russland, Ukraine, Belarus in Pandora Papers: Die Eliten und das Geld. In: Deutsche Welle. 5. Oktober 2021, abgerufen am 20. März 2022.
  45. Wolodymyr Selenskyj – Neuer ukrainischer Präsident löst Parlament auf. In: Der Spiegel (online). 20. Mai 2019, abgerufen am 8. Juli 2022.
  46. a b Eduard Klein: Chronik. 13. – 27. Mai 2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 218, 29. Mai 2019, S. 15 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 16. August 2023]): „Wolodymyr Selenskyj wird als sechster Präsident der Ukraine vereidigt. Bei seinem Amtsantritt in der Werchowna Rada kündigt Selenskyj die Auflösung des Parlaments sowie vorgezogene Neuwahlen in zwei Monaten an. Als Grund für die Auflösung gibt er das niedrige Vertrauen der Bevölkerung in das Parlament an. Zentrales Thema seiner ersten offiziellen Ansprache ist der Krieg im Donbas, den Selenskyj beenden wolle.“
  47. Eduard Klein: Chronik. 13. – 27. Mai 2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 218, 29. Mai 2019, S. 16 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 16. August 2023]): „Per Dekret löst Präsident Wolodymyr Selenskyj die Werchowna Rada auf und terminiert die vorgezogenen Parlamentsneuwahlen auf den 21. Juli 2019. Um die Wahlen nach einem neuen Wahlrecht abhalten zu können, fordert Selenskyj von Parlamentssprecher Andrij Parubij, eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen, um die Wahlreform zu verabschieden.“
  48. a b Selenskij kündigt Neuwahlen an. In: Tagesschau.de. 20. Mai 2019, archiviert vom Original am 20. Mai 2019; abgerufen am 20. Mai 2019.
  49. Nominell hat das Parlament 450 Sitze, aber 26 sind vakante Direktmandate aus besetzten Gebieten, wo nicht gewählt werden konnte.
  50. Marcel Röthig: Durchregieren mit einer komfortablen Mehrheit aus Newcomern? Die Ukraine nach der Parlamentswahl. In: Ukraine-Analysen. Nr. 221, 12. September 2019, S. 18, doi:10.31205/UA.221.01 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 16. August 2023]).
  51. Dokumentation. Antrittsrede von Wolodymyr Selenskyj in der Werchowna Rada am 20.05.2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 218, 29. Mai 2019, S. 6 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 17. August 2023]): „I can go on, but Ukrainians wants [sic] actions, not words. So, dear deputies! You have appointed the inauguration on Monday, a work day, which has one benefit – it means you are ready to work. Therefore, I ask that you approve: 1. The law on removing parliamentary immunity. 2. The law establishing criminal liability for illegal enrichment. 3. The long-awaited Electoral Code and open-lists. Also, please dismiss: 1. Head of the Security Service of Ukraine. 2. Prosecutor General of Ukraine. 3. Minister of Defense of Ukraine. This is certainly not all that you could do, but for now, it will suffice.“
  52. Eduard Klein: Chronik. 13. – 27. Mai 2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 218, 29. Mai 2019, S. 15 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 16. August 2023]): „Nach der Antrittsrede von Wolodymyr Selenskyj erklärt Premierminister Wolodymyr Hrojsman, am 22. Mai seinen Rücktritt einreichen zu wollen. Hrojsman, der den Posten des Ministerpräsidenten im April 2016 von Arsenij Jazenjuk übernommen hatte, will bei den vorgezogenen Parlamentswahlen mit einer neuen Partei antreten.“
  53. Gunter Deuber: Privatbank-Verstaatlichung: Eine erste (polit-)ökonomische Einschätzung. In: Ukraine-Analysen. Nr. 180, 22. Februar 2017, S. 4 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 21. August 2023]).
  54. a b Ukraine’s Zelenskyy Endorses Bill Forbidding Return of Nationalized PrivatBank. hromadske.international, 4. Februar 2020, abgerufen am 21. August 2023 (englisch).
  55. a b Address by the President of Ukraine on the situation with counteraction to coronavirus. President of Ukraine. Official website, 29. März 2020, abgerufen am 26. Juni 2022 (englisch): „I also want to speak about the extraordinary session of the Verkhovna Rada of Ukraine, which is to take place tomorrow. Our country has, in fact, found itself at a crossroads due to coronavirus, and has two paths. The first is the adoption of two vital laws. After that, we will receive support from our international financial partners in the amount of at least ten billion dollars. This is needed to stabilize the country’s economy and overcome the crisis. Otherwise – the second path. A failure of these laws leading to the economic downturn and even the threat of default.“
  56. What Ukraine’s “Anti-Kolomoisky” law is and what it does. In: hromadske.international. 14. Mai 2020, abgerufen am 21. August 2023 (englisch).
  57. Eduard Klein: Chronik. 11. – 25. Mai 2020. In: Ukraine-Analysen. Nr. 235, 2. Juni 2020, S. 15 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 22. August 2023]): „Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet das sog. Anti-Kolomojskyj-Gesetz. Damit ist der Weg frei für einen milliardenschweren Hilfskredit des IWF, der zur Stützung der ukrainischen Wirtschaft aufgrund der wirtschaftlichen Implikationen der Coronavirus-Pandemie dringend benötigt wird.“
  58. Eugen Theise: Selenskyj und die ukrainische Ernüchterung. In: DW. 21. April 2020, abgerufen am 21. August 2023.
  59. Думали, что медицина плохая, а ее просто нет. Как большой бизнес помогает бороться с коронавирусом. In: Украинская правда. 26. März 2020, abgerufen am 21. August 2023 (russisch).
  60. President immediately signed the anti-oligarchic law passed by the Verkhovna Rada. In: President of Ukraine. Official website. 5. November 2021, abgerufen am 21. August 2023 (englisch, Laut Gesetz gilt eine Person genau dann als Oligarch, wenn sie mindestens drei der folgenden vier Kriterien zugleich erfüllt: (1) Partizipation am politischen Leben, (2) bedeutender Einfluss auf die Medien, (3) Eigentümer eines Unternehmens mit einer Monopolstellung und (4) Eigentümer von Vermögenswerten und Unternehmen, deren Wert eine Million Existenzminima einer bestimmten Kategorie übersteigt.): „In particular, a person who has significant economic and political weight in public life (oligarch) will be considered a natural person who simultaneously meets at least three of the following characteristics: 1) participates in political life; 2) has a significant impact on the media; 3) is the ultimate beneficial owner of an economic entity, which after the date of entry into force of this Law is a subject of natural monopolies or occupies a monopoly (dominant) position in the market in accordance with the Law of Ukraine “On Protection of Economic Competition” and maintains or aggravates such a situation for a year; 4) the confirmed value of the assets of the person and business entities of which he is the beneficiary exceeds 1 million subsistence minimums established for able-bodied persons on January 1 of the respective year.“
  61. a b President immediately signed the anti-oligarchic law passed by the Verkhovna Rada. In: President of Ukraine. Official website. 5. November 2021, abgerufen am 21. August 2023 (englisch).
  62. Christian Esch: Angeblicher Putschversuch in der Ukraine – Zoff mit den Oligarchen. In: Der Spiegel (online). 1. Dezember 2021, abgerufen am 10. Juli 2022.
  63. Martin-Paul Buchholz, Eduard Klein: Chronik. 09. Juli – 14. August 2022. In: Ukraine-Analysen. Nr. 273, 17. Oktober 2022, S. 37 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 22. August 2023]): „Derzeit fallen 86 Personen unter die Kriterien als »Oligarchen«, die im Gesetz zur De-Oligarchisierung festgelegt sind, wie der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksij Danylow, bekanntgab.“
  64. Eduard Klein: Chronik. 10. – 24. Mai 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 252, 7. Juni 2021, S. 15 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 22. August 2023]): „Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine erarbeitet im Auftrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gesetz zur De-Oligarchisierung. Laut der »Kyiv Post« werden darin Oligarchen bezeichnet als »Geschäftsleute, die Monopole kontrollieren, Medien besitzen und sich an der Politik beteiligen«. Sie sollen mit dem Gesetz stärker kontrolliert werden. Der frühere Abgeordnete und nvestigativjournalist Serhij Leschtschenko veröffentlicht eine Liste mit 13 Personen, die dem Gesetzentwurf zufolge als Oligarchen eingestuft werden sollen, darunter Rinat Achmetow, Petro Poroschnenko, Dmytro Firtasch und Ihor Kolomojskyj.“
  65. Eduard Klein: Chronik. 27. Mai – 10. Juni 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 253, 28. Juni 2021, S. 12 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 22. August 2023]): „02.06.2021: Präsident Wolodymyr Selenskyj reicht seinen Entwurf des Gesetzes über die De-Oligarchisierung im Parlament ein. Wie zuvor vermutet worden war, definiert das Gesetz einen Oligarchen als eine Person, die mindestens drei der folgenden vier Kriterien erfüllt: 1) ist aktiv in der Politik tätig; 2) hat einen bedeutenden Einfluss auf Medien; 3) ist Eigentümer eines Wirtschaftsmonopols und 4) besitzt ein Vermögen im Wert von mehr als 2,27 Milliarden Hrywnja (ca. 69 Millionen Euro). Den Oligarchen, die in einem speziellen Register geführt werden, ist es laut Gesetzentwurf untersagt, an Privatisierungsauktionen teilzunehmen und politische Parteien zu unterstützen. Während der reichste Oligarch des Landes Rinat Achmetow in Reaktion darauf sagte, er sehe sich nicht als Oligarch, sondern als »Investor«, kritisierte die Partei von Ex-Präsident Petro Poroschenko, das Gesetz richte sich direkt gegen Poroschenko als größtem politischen Widersacher von Selenskyj.“
  66. Almuth Müller: Chronik. 11. Juni – 11. Juli 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 254, 16. Juli 2021, S. 26 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 22. August 2023]): „15.06.2021: Abgeordnete der Fraktionen »Europäische Solidarität«, »Stimme« und »Vaterland« reichen einen alternativen Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung im Parlament ein. Die Oppositionsfraktionen hatten zuvor den von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgelegten Gesetzentwurf kritisiert. Dabei wurde er von Vertreter:innen der »Stimme« als unzureichend bezeichnet, während Abgeordnete der »Europäischen Solidarität« darin einen Angriff auf Poroschenko als Selenskyjs größtem politischen Widersacher sahen.“
  67. Almuth Müller: Chronik. 11. Juni – 11. Juli 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 254, 16. Juli 2021, S. 29 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 22. August 2023]): „01.07.2021: Die Werchowna Rada verabschiedet in erster Lesung das Gesetz zur De-Oligarchisierung. Die mit dem Gesetz definierten Oligarchen sollen in Zukunft in ein Register aufgenommen werden, aus dem eine Reihe von Einschränkungen wie das Verbot der Unterstützung politischer Parteien oder die Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommenserklärung hervorgehen.“
  68. Chronik Sommer 2021. In: Ukraine-Analysen. Abgerufen am 22. August 2023: „23.09.2021: Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung das Gesetz zur De-Oligarchisierung. Von über tausend Änderungsanträgen, die nach der ersten Lesung im Juli eingereicht wurden, wurden in einem verkürzten Verfahren nur 13 eingearbeitet, was bei der Opposition für Empörung sorgte. Die in dem Gesetz definierten Oligarchen sollen in Zukunft in einem Register geführt werden, aus dem für sie eine Reihe von Einschränkungen wie das Verbot der Unterstützung politischer Parteien und der Beteiligung an Privatisierungen sowie die Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Vermögenswerte hervorgehen.“
  69. Eduard Klein: Chronik. 27. Mai – 10. Juni 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 253, 28. Juni 2021, S. 11 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 22. August 2023]): „28.05.2021: Parlamentssprecher Dmytro Rasumkow teilt in einem Radiointerview mit, dass es derzeit keine endgültige Version des Gesetzentwurfs zur De-Oligarchisierung gebe. Außerdem schlägt er vor, in der Ukraine ein Lobbyismus-Gesetz nach dem Vorbild der USA einzuführen.“
  70. Almuth Müller: Chronik. 01. – 10. Oktober 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 256, 15. Oktober 2021, S. 13 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 22. August 2023]): „02.10.2021: Die Regierungsfraktion »Diener des Volkes« teilt auf dem Parteitag in Truskawez mit, dass sie schon mehr als 150 Unterschriften für die Absetzung des Parlamentspräsidenten Dmytro Rasumkow gesammelt habe, womit die Angelegenheit im Parlament zur Abstimmung gestellt werden kann. Rasumkow selbst war auf dem Parteitag nicht eingeladen. Er wird seitens des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seiner Partei immer wieder für seine Arbeit kritisiert, zuletzt hatte er seine Unterstützung für den Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung verweigert.“
  71. Almuth Müller: Chronik. 01. – 10. Oktober 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 256, 15. Oktober 2021, S. 14 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 22. August 2023]): „07.10.2021: Der Parlamentspräsident Dmytro Rasumkow wird mit einer Mehrheit von 284 Stimmen in der Werchowna Rada abgesetzt. Dabei bringt die Regierungsfraktion »Diener des Volkes« nur 215 der erforderlichen 226 Stimmen auf, sodass unter anderem Stimmen der Partei »Vaterland« zur Erreichung der Mehrheit beitragen. Auf ihrem Parteitag am 2. Oktober 2021 hatte die Fraktion Unterschriften für die Absetzung Rasumkows gesammelt. Er war bei Präsident Wolodymyr Selenskyj und seiner Partei in die Kritik geraten, nachdem er den von Selenskyj vorgelegten Gesetzentwurf zur De-Oligarchisierung nicht unterstützt hatte.“
  72. Almuth Müller: Chronik. 11. Oktober – 07. November 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 257, 12. November 2021, S. 20 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 22. August 2023]): „03.11.2021: Die Werchowna Rada beschließt, dass die Einordnung als Oligarch:in in die Zuständigkeit des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats fallen soll und beseitigt so eine Unstimmigkeit in dem im September 2021 verabschiedeten Gesetz zur De-Oligarchisierung.“
  73. Almuth Müller: Chronik. 08. – 21. November 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 258, 16. November 2021, S. 17 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 22. August 2023]): „Im Zusammenhang mit dem im September 2021 verabschiedeten Gesetz zur De-Oligarchisierung verkauft der ehemalige Präsident Petro Poroschenko die Unternehmensrechte an den Fernsehsendern »5 Kanal« und »Prjamyj« an die neu gegründete Medienholding »Wilni Media«. Nach dem im September verabschiedeten Gesetz ist der maßgebliche Einfluss auf Medien ein Kriterium für die Einstufung einer Person als Oligarch:in.“
  74. Martin-Paul Buchholz, Eduard Klein: Chronik. 09. Juli – 14. August 2022. In: Ukraine-Analysen. Nr. 273, 17. Oktober 2022, S. 35 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 22. August 2023]): „Der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow erklärt, dass er sein Mediengeschäft, insbesondere die Fernsehsender Ukraine und Ukraine 24, an den Staat überträgt. Achmetow begründet diese Entscheidung mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur »Deoligarchisierung«.“
  75. Указ Президента України №837/2019. Про невідкладні заходи з проведення реформ та зміцнення держави. In: President of Ukraine. Official website. 8. November 2019, abgerufen am 20. August 2023 (ukrainisch).
  76. a b c Zelensky tasks government with developing news standards in fight against fake reports. In: Unian. Information Agency. 10. November 2019, abgerufen am 20. August 2023 (englisch).
  77. Media and human rights activists urgend Zelensky to extend deadline for drafting misinformation bill. In: Institut für Massenmedien. 9. Dezember 2019, abgerufen am 20. August 2023 (englisch).
  78. a b c Aleksandra Klitina: New Media Law Worries Some Journalists. In: Kyiv Post. Ukraine’s Global Voice. 2. Januar 2023, abgerufen am 20. August 2023 (englisch).
  79. a b c Ukraine beschließt neues Mediengesetz. In: Reporter ohne Grenzen. 19. Januar 2023, abgerufen am 20. August 2023.
  80. Sergiy Sydorenko: EU Ambassador: Ukraine Already Fulfilled Main Political Requirements for EU Membership. In: European Pravda. 24. August 2022, abgerufen am 20. August 2023 (englisch).
  81. a b c d Rada adopts new bill ‘On Media’. In: interfax-Ukraine. 13. Dezember 2022, abgerufen am 20. August 2023 (englisch).
  82. Martin-Paul Buchholz, Eduard Klein, Almuth Müller: Chronik. 26. September – 08. Januar 2023. In: Ukraine-Analysen. Nr. 277, 19. Januar 2023, S. 39 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 20. August 2023]): „Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Mediengesetz, das laut offiziellen Angaben dazu dient, die ukrainischen Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen und die russische Propaganda zu bekämpfen. Ukrainische Journalistengruppen kritisieren das Gesetz, da es die Befugnisse der Medienaufsichtsbehörde, die von der Regierung kontrolliert wird, drastisch ausweitet und ihr ermöglicht, Nachrichtenseiten, die nicht offiziell als Medien registriert sind, ohne Gerichtsbeschluss zu schließen, was einer Einschränkung der Pressefreiheit gleichkommt.“
  83. Über die Medien. In: Werchowna Rada der Ukraine. Abgerufen am 20. August 2023 (ukrainisch).
  84. Ilaria Federico, Estelle Nilsson-Julien,: Ukraine: New media law sparks division. In: euronews. 3. Mai 2023, abgerufen am 20. August 2023 (englisch).
  85. Zelensky urges to move to next stage of rapprochement between EU and Ukraine. In: interfax-Ukraine. 15. Dezember 2022, abgerufen am 20. August 2023 (englisch).
  86. RSF hails Ukraine’s adoption of new media law, despite war with Russia. In: Reporters Without Borders. 11. Januar 2023, abgerufen am 20. August 2023 (englisch).
  87. Ukraine: IFJ calls on the government to revise new media law. In: International Federation of Journalists. 12. Januar 2023, abgerufen am 20. August 2023 (englisch).
  88. Ina Lankovich: Chronik. 25. Januar – 07. Februar 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 246, 17. Februar 2021, S. 23 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 21. August 2023]): „Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt die Entscheidung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates über die Verhängung von wirtschaftlichen Sanktionen und die Anwendung anderer Restriktionsmaßnahmen gegen den Abgeordneten der Werchowna Rada, Taras Kosak, und gegen die Fernsehsender von Wiktor Medwedtschuk – »112 Ukraine«, NewsOne sowie ZIK – für den Zeitraum von fünf Jahren in Kraft.“
  89. a b Zelensky comments on his move to block TV channels in Ukraine. In: Unian. Information Agency. 3. Februar 2021, abgerufen am 1. September 2023 (englisch).
  90. Hausarrest gegen russlandfreundlichen Politiker – Putin droht Ukraine mit Konsequenzen. In: Der Spiegel (online). 14. Mai 2021, abgerufen am 10. Juli 2022.
  91. “Freudian slip” as Putin comments on Ukraine’s move to ban pro-Russian TV channels. In: Unian. Information Agency. 17. Februar 2021, abgerufen am 1. September 2023 (englisch).
  92. Путин назвал закрытие телеканалов на Украине проявлением двойных стандартов. In: TASS. 17. Februar 2021, abgerufen am 1. September 2023 (russisch).
  93. Указ Президента України №152/2022. Про рішення Ради національної безпеки і оборони України від 18 березня 2022 року "Щодо реалізації єдиної інформаційної політики в умовах воєнного стану". In: President of Ukraine. Official website. 19. März 2022, abgerufen am 20. August 2023 (ukrainisch).
  94. a b Pavel Polityuk, Mark Potter, Matthias Williams: Citing martial law, Ukraine president signs decree to combine national TV channels into one platform. In: Reuters. 20. März 2022, abgerufen am 20. August 2023 (englisch).
  95. Unified information policy in Ukraine during war to be implemented in 24 hour Single News #UArazom marathon – NSDC. In: interfax-Ukraine. 20. März 2022, abgerufen am 20. August 2023 (englisch).
  96. a b c Florian Kellermann: Medien in der Ukraine „Telemarathon“: Kaum Kritik an Selenskyj. In: Deutschlandfunk. 21. Juli 2022, abgerufen am 20. August 2023.
  97. a b Heiko Pleines: Zwischen Kriegsrecht und Reformen. Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine. In: Ukraine-Analysen. Nr. 285, 25. Mai 2023, S. 3, doi:10.31205/UA.285.01 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 20. August 2023]): „Kurz nach dem russischen Großangriff einigten sich die wichtigsten Fernsehsender auf ein gemeinsames Programm, das ausschließlich aus politischen Sendungen bestand, den sog. Telemarathon. Das nationale Kulturministerium wirkt bei der Auswahl der Interviewpartner mit. Der dem ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko nahestehende Sender »5. Kanal«, der sich nicht am Einheitsprogramm beteiligen wollte, beklagt daraufhin den Entzug von Sendefrequenzen. Im Juli 2022 sahen immerhin 57 Prozent der Bevölkerung zumindest einmal die Woche das Einheitsprogramm. Als Nachrichtenquelle lag es aber deutlich hinter sozialen Medien wie Telegram, die inzwischen eine deutlich größere Rolle spielen.“
  98. Simone Brunner: Plötzlich Präsident. Der Komiker Wolodymyr Selenskyj führt vor den ukrainischen Präsidentschaftswahlen die Umfragen an. Warum ist der Schauspieler so erfolgreich? Und wer unterstützt ihn? Zeit Online, 12. März 2019, abgerufen am 25. Juni 2022.
  99. Margaryta Khvostova, Denys Davydenko: Presidential election in Ukraine: A dilemma of quality and of quantity. In: Forum for Ukrainian Studies. University of Alberta. Canadian Institute of Ukrainian Studies, 19. März 2019, abgerufen am 25. Juni 2022: „His economic platform has promised to be ‘human-oriented’, though it is not as far-left as might be assumed. On the one hand, Zelensky stresses the need to ‘unshadow’ the economy, while on the other he recognizes the importance of the free market and has supported some deregulation. He is wholly in favour of a free land market. […] This candidate is considerably centrist, with some economic-right views. However, given his complete lack of experience in politics, evaluation of his political views based solely on the election platform can hardly be considered reliable. Nonetheless, it is the only official statement of candidate’s position available to date.“
  100. Andy Hunder: Zelenskyy starts off on the right foot with the business community. Atlantic Council, 24. Juni 2019, abgerufen am 25. Juni 2022: „During his first month in office, Zelenskyy is already showing that things will be done differently in Ukraine. At the meeting with international and local investors and businessmen, the president promised that under his leadership Ukrainian authorities will not stand in the way of business.“
  101. Партия Зеленского встала под знамена либертарианства. Что думают об этом либертарианцы? BBC News / Русская Cлужба, 23. Mai 2019, abgerufen am 25. Juni 2022.
  102. Main task of government is to increase Ukraine’s economy by 40 % – Honcharuk. Ukrinform, 2. September 2019, abgerufen am 18. Juni 2022.
  103. Mattia Nelles: 100 Tage Selenskyj: Eine erste Bilanz. In: Ukraine-Analysen. Nr. 221, 12. September 2019, S. 20–23, hier S. 23 unten links, Unterkapitel „Innenpolitik“ (laender-analysen.de [PDF; 1,5 MB; abgerufen am 11. Juli 2022]).
  104. Cabinet of Ministers starts developing national economic strategy until 2030. In: Ukrinform. 8. September 2020, abgerufen am 26. Juni 2022.
  105. Denys Shmyhal: Government has approved the National Economic Strategy until 2030. In: Government Portal – Official website. 3. März 2021, abgerufen am 26. Juni 2022 (englisch).
  106. a b Daniel Szeligowski: Ukraine’s Economic Strategy to 2030. In: PISM – Polski Instytut Spraw Międzynarodowych – Polish Institute of International Affairs (Hrsg.): Bulletin. Jg. 2021, Nr. 75 (1771). Warschau 7. April 2021, S. 1 (englisch, pism.pl [PDF; 503 kB; abgerufen am 10. Juli 2022]). Abrufbar unter Ukraine’s Economic Strategy to 2030. PISM, 7. April 2021; (englisch).
  107. Daniel Szeligowski: Ukraine’s Economic Strategy to 2030. In: PISM – Polski Instytut Spraw Międzynarodowych – Polish Institute of International Affairs (Hrsg.): Bulletin. Jg. 2021, Nr. 75 (1771). Warschau 7. April 2021, S. 1–2 (englisch, pism.pl [PDF; 503 kB; abgerufen am 10. Juli 2022]). Abrufbar unter Ukraine’s Economic Strategy to 2030. PISM, 7. April 2021; (englisch).
  108. On 27th anniversary of Ukraine’s Constitution President proposes reference points of future Ukrainian Doctrine for discussion, presents state awards. In: President of Ukraine. Official website. 28. Juni 2023, abgerufen am 5. Juli 2023 (englisch): „As the guarantor of the Constitution of Ukraine, the President proposed five main reference points before the start of the nationwide discussion on the Ukrainian Doctrine. The first is the philosophy of our victory. The second is the global nature of Ukrainian security. The third is the policy of heroes. The fourth is the policy of justice. The fifth is the transformation in 10 years (new foreign policy, economy, relations between the state and society, development of territories, education and science, culture, and level of security and freedom in Ukraine).“
  109. Volodymyr Zelenskyy proposed the main directions of transformation that Ukraine should implement in a decade. In: President of Ukraine. Official website. 29. Juni 2023, abgerufen am 5. Juli 2023 (englisch): „Volodymyr Zelenskyy said that the first concrete goal for Ukraine is to reach a GDP level of a trillion dollars, and our country’s potential is capable of ensuring this.“
  110. Volodymyr Zelenskyy proposed the main directions of transformation that Ukraine should implement in a decade. In: President of Ukraine. Official website. 29. Juni 2023, abgerufen am 5. Juli 2023 (englisch): „The President also called for the formation of a new policy of supporting parenthood and childhood. According to the Head of State, the second and third child in a family should be happiness, not a limitation of opportunities. A special Mriia app will be created to help families, it will support everything related to parents and children: services that parents and children need, development and education, security and contact with the state. Ukraine’s digital transformation team will present this Mriia in the autumn, as stated by Volodymyr Zelenskyy. The Head of State also emphasized the importance of protecting business, as economic leadership provides security. ‘Everyone who creates new jobs in Ukraine creates the basis for Ukraine’s economic leadership. The victorious Ukraine will protect the right of every person to work as long and as hard as he or she wishes. We need to modernize labor legislation,’ he stressed. According to the President, the seventh point of the transformation of the state should be a new rational tax agreement between the state and society and real legalization of property.“
  111. Volodymyr Zelenskyy proposed the main directions of transformation that Ukraine should implement in a decade. In: President of Ukraine. 29. Juni 2023, abgerufen am 5. Juli 2023 (englisch): „As part of the transformation, Ukraine will be rebuilt, so after the victory, our country will become the largest construction site in Europe. ‘We need to rebuild hundreds of towns and villages, thousands of infrastructure facilities, hundreds of thousands of houses. This will give a boost to the economy. We have to forget about our past as a raw material exporter. The victorious Ukraine is a country of high value added goods. It is a country where regulations allow the development of any business that is an innovator in its field and where intellectual property is protected. The victorious Ukraine is a country that exports security, services, experience, culture, and, in general, the results of intellectual activity, technological products more than any raw materials,’ the President noted.“
  112. Volodymyr Zelenskyy proposed the main directions of transformation that Ukraine should implement in a decade. In: President of Ukraine. Official website. 29. Juni 2023, abgerufen am 5. Juli 2023 (englisch): „Our state will also develop cooperation and economic relations with all global players, including India, Africa, Latin America, the Arab world, and China, and Ukraine’s energy potential allows us to be one of the guarantors of energy security in Europe, particularly through the development of nuclear and ‘green’ energy, the Head of State is convinced.“
  113. Bohdan Prokhorov, Dmytro Yablonovskyy: Privatisierung in der Ukraine: Hochsprung nach Jahren des Kriechens? In: Ukraine-Analysen. Nr. 230, 27. Februar 2020, S. 14–18, hier S. 14 links unten (laender-analysen.de [PDF; 814 kB; abgerufen am 11. Juli 2022]).
  114. OECD (Hrsg.): OECD Review of the Corporate Governance of State-Owned Enterprises – Ukraine. 2021, S. 27–28, S. 27 unten, S. 28 oben (englisch, oecd.org [PDF; 4,4 MB; abgerufen am 11. Juli 2022]).
  115. Bohdan Prokhorov, Dmytro Yablonovskyy: Privatisierung in der Ukraine: Hochsprung nach Jahren des Kriechens? In: Ukraine-Analysen. Nr. 230, 27. Februar 2020, S. 14–18, hier S. 15, 16 (laender-analysen.de [PDF; 814 kB; abgerufen am 11. Juli 2022]).
  116. a b Paul Flückiger: Selenski hebt Privatisierungmoratorium in der Ukraine auf. In: NZZ. 30. Oktober 2019, abgerufen am 10. Juli 2022.
  117. Ukraine to start big-ticket privatisation push in 2020. In: Reuters. Thomson Reuters, 3. Dezember 2019, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
  118. a b Bohdan Prokhorov, Dmytro Yablonovskyy: Privatisierung in der Ukraine: Hochsprung nach Jahren des Kriechens? In: Ukraine-Analysen. Nr. 230, 27. Februar 2020, S. 14–18, hier S. 17 links unten (laender-analysen.de [PDF; 814 kB; abgerufen am 11. Juli 2022]).
  119. President: Ukraine has everything, lacks investment only. In: Ukrinform. 23. Januar 2020, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
  120. a b c OECD (Hrsg.): OECD Review of the Corporate Governance of State-Owned Enterprises – Ukraine. 2021, S. 122, letzter Absatz (englisch, oecd.org [PDF; 4,4 MB; abgerufen am 11. Juli 2022]).
  121. Only 300 enterprises should remain in state management – Smyhal. In: Ukrinform. 12. August 2020, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
  122. The draft Law No. 4020 “On the List of State Property Objects Not Subject to Privatization”. In: Verkhovna Rada of Ukraine. Abgerufen am 8. Juni 2022.
  123. PM Smyhal: Ukraine has received UAH 8.1B from privatization over two years. In: Ukrinform. 9. Dezember 2021, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
  124. a b Andrian Prokip: Quartalsbericht zur Ukraine: Januar bis März 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 250, 28. April 2021, S. 8–12, hier S. 8 unten (laender-analysen.de [PDF; 1,9 MB; abgerufen am 11. Juli 2022]).
  125. Asami Terajima: China’s Skyrizon sues Ukrainian government for $ 4.5 billion over failed Motor Sich bid. In: The Kyiv Independent. 3. Dezember 2021, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
  126. Andrian Prokip: Quartalsbericht zur Ukraine: Januar bis März 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 250, 28. April 2021, S. 8–12, hier S. 9 oben (laender-analysen.de [PDF; 1,9 MB; abgerufen am 11. Juli 2022]).
  127. Daria Isachenko: Türkei-Ukraine Beziehungen: Was steckt dahinter? In: Ukraine-Analysen. Nr. 251, 17. Mai 2021, S. 6–8, hier S. 7 links oben (laender-analysen.de [PDF; 2,1 MB; abgerufen am 11. Juli 2022]).
  128. Ukraine may sell 50 % stake in Motor Sich to Turkish firm. In: Global Defence Corp. 6. Mai 2021, abgerufen am 26. Juni 2022.
  129. a b Max Hunder, Tom Balmforth: Ukraine seizes stakes in strategic companies under wartime laws. In: Reuters. 7. November 2022, abgerufen am 2. Juni 2023 (englisch).
  130. Nikolai Maksimtschuk: "Укрнафта", "Мотор Сич" и другие предприятия переходят в собственность государства. In: Экономическая правда. 7. November 2022, abgerufen am 2. Juni 2023 (russisch).
  131. a b c Ukraine’s Zelenskyy Signs Land Market Bill into Law. In: Hromadske.tv. 28. April 2020, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
  132. Про внесення змін до деяких законодавчих актів України щодо умов обігу земель сільськогосподарського призначення: Law of Ukraine on March 31, 2020 Nr. 552-IX. Verkhovna Rada of Ukraine. Legislation of Ukraine, 2020, abgerufen am 2. Juni 2022.
  133. Dokumentation. Zusammenfassung der wichtigsten Regelungen, die sich aus Gesetz Nr. 552-IX ergeben. In: Ukraine-Analysen. Nr. 244, 14. Dezember 2020, S. 9 (laender-analysen.de [PDF; 863 kB; abgerufen am 11. Juli 2022]).
  134. Case of Zelenchuk and Tsytsyura v. Ukraine. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 22. Mai 2018, abgerufen am 23. Juni 2022 (englisch).
  135. a b Vasyl Kvartiuk, Thomas Herzfeld: Die Debatte über die ukrainische Bodenmarktreform: Weichenstellung für die Agrarpolitik. In: Ukraine-Analysen. Nr. 223, 10. Oktober 2019, S. 9–13, hier S. 10 rechts oben (laender-analysen.de [PDF; 824 kB; abgerufen am 11. Juli 2022]).
  136. EasyBusiness wins 2019 Europe Liberty Award for work toward agricultural land reform in Ukraine. Atlas Network, 9. Mai 2019, abgerufen am 21. Juni 2022 (englisch).
  137. Romeo Kokriatski: Protest Over Land Reform Near Parliament Leads to Clashes With Police. In: Hromadske.tv. 17. Dezember 2019, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
  138. Vyacheslav Hnatyuk: Tymoshenko’s Batkivshchyna party moves to opposition over land market law. In: Kyiv Post. 13. November 2019, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
  139. Pavel Polityuk, Natalia Zinets: Ukraine opens up land market in bid for $8 billion IMF package. In: Reuters. Thomson Reuters, 30. März 2020, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
  140. Florian Kellermann: Ukraine – Bodenreform gerät in Gefahr. In: Deutschlandfunk. 11. Februar 2020, abgerufen am 10. Juli 2022.
  141. Denis Trubetskoy: Ukraine: Bodenreform im Schatten der Corona-Krise. In: mdr.de. Mitteldeutscher Rundfunk, 3. April 2020, abgerufen am 10. Juli 2022.
  142. Romeo Kokriatski: Ukrainians Have Been Tricked to Oppose Land Reform, Says Ukrainian President. In: Hromadske.tv. 11. November 2019, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
  143. a b Marcel Röthig, Kateryna Yarmolyuk-Kröck: Ukraine. Gewerkschaftsmonitor. (PDF) Friedrich-Ebert-Stiftung, Februar 2020, S. 2, abgerufen am 11. Juni 2022.
  144. Zelensky signs decree on urgent measures to implement reforms aimed at stimulating economic growth, strengthening state. In: interfax-Ukraine. 9. November 2019, abgerufen am 26. Juli 2023 (englisch).
  145. Government approves bill on labor market reform – Honcharuk. In: Ukrinform. 27. Dezember 2019, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
  146. Natalia Gostewa, Petro Tulej, Wolodymyr Dawydenko, Oleksandr Schubin, Walentyna Pryhodko: Stand des sozialen Dialogs in der Ukraine und Positionen der Sozialpartner. Hrsg.: Friedrich-Ebert-Stiftung, Büro Kiew. Kiew Juni 2021, S. 7 (fes.de [PDF; abgerufen am 7. Juli 2022]).
  147. a b Romeo Kokriatski: Opposing Labor Reform, Ukraine’s Unions Speak Out. In: Hromadske.tv. 29. Januar 2020, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
  148. Concluding observations on the seventh periodic report of Ukraine (E/C.12/UKR/CO/7). United Nations, Economic and Social Council, Committee on Economic, Social and Cultural Rights, 2. April 2020, S. 6, abgerufen am 11. Juni 2022.
  149. Ukraine: Draft Law Threatens Trade Union Rights. Parliament Should Protect Workers, Withdraw Draft Amendments. Human Rights Watch, 29. Juli 2020, abgerufen am 11. Juni 2022.
  150. Government Cancels Proposed Labor Reform. In: Hromadske.tv. 6. März 2020, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
  151. a b Rada deregulates labor relations for period of martial law. In: interfax-Ukraine. Ukraine News Agency. 15. März 2022, abgerufen am 1. Juni 2023 (englisch).
  152. Daria Zubkova: Zelenskyy Signs Law On Labor Relations During Martial Law. In: Ukrainian News. 23. März 2022, abgerufen am 1. Juni 2023 (englisch).
  153. President signs law on de-Sovietization of Ukrainian legislation. In: interfax-Ukraine. 6. Mai 2022, abgerufen am 26. Juli 2023 (englisch).
  154. Проект Закону про внесення змін до деяких законодавчих актів щодо спрощення регулювання трудових відносин у сфері малого і середнього підприємництва та зменшення адміністративного навантаження на підприємницьку діяльність. In: Верховна Рада України. Abgerufen am 7. Juni 2023 (ukrainisch).
  155. Christoph Höland: „Die EU darf dazu nicht schweigen“ – Arbeitnehmerrechte „zerstört“: Europäische Gewerkschaften kritisieren ukrainische Regierung deutlich. In: RedaktionsNetzwerk Deutschland. 24. August 2022, abgerufen am 31. Mai 2023.
  156. Ukraine’s anti-worker law comes into effect. Law 5371, which strips back labour protections, has been ratified. Is there more to come? In: openDemocracy. 25. August 2022, abgerufen am 31. Mai 2023 (englisch).
  157. Serhiy Guz: Ukraine’s new labour law could ‘open Pandora’s box’ for workers. In: openDemocracy. 20. Mai 2022, abgerufen am 7. Juni 2023 (englisch).
  158. Sharan Burrow, Luca Visentini: ITUC & ETUC Letter to the European Commission and European Council regarding Law 5371 on workers’ rights in Ukraine. Europäischer Gewerkschaftsbund, 24. August 2022, abgerufen am 31. Mai 2023 (englisch).
  159. Szymon Kardaś, Wojciech Konończuk: Vorübergehende Stabilisierung: Der russisch-ukrainische Vertrag zum Gastransit. In: Ukraine-Analysen. Nr. 228, 30. Januar 2020, S. 2–4, hier S. 2 oben (Abschnitt „Zusammenfassung“) (laender-analysen.de [PDF; 673 kB; abgerufen am 12. Juli 2022]).
  160. Heiko Pleines: Das Ende des russischen Erdgastransits. Herausforderungen für die Ukraine. In: Ukraine-Analysen. Nr. 258, 26. November 2021, S. 3 (laender-analysen.de [PDF; 1,4 MB; abgerufen am 12. Juli 2022]).
  161. Government signs agreements on distribution of gas production in seven fields. In: Ukrinform. 31. Dezember 2020, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
  162. Denys Shmyhal: In 2023, Ukraine’s energy system will be integrated with the European system. In: Government Portal. 4. Februar 2021, abgerufen am 16. Juni 2022: „‘At the end of last year and the beginning of 2021, 8 production sharing agreements have been signed. These deals are a message to the market and the investors in which direction we are moving. Thanks to these agreements, Ukraine can grow gas production by hundreds of millions of cubic meters, as well as receive more than UAH 10 billion in investments in the industry. The Government also granted Naftogaz the right to explore and develop the Yuzivska gas-bearing area, as well as the Black Sea shelf. Therefore, we enforce our strategic goal of increasing our own production by taking concrete steps,’ the Head of Government stressed.“
  163. Share of electricity production form nuclear. In: Our World in Data. Abgerufen am 15. Juni 2022.
  164. President orders drafting of bill to complete two reactors at Khmelnytskyi NPP. In: Ukrinform. 23. September 2020, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
  165. Energoatom, Westinghouse sign memorandum on construction of power units – Zelensky. In: Ukrinform. 31. August 2021, abgerufen am 15. Juni 2022 (englisch).
  166. Zelensky outlines Ukraine’s climate ambitions. In: Ukrinform. 14. Dezember 2020, abgerufen am 15. Juni 2022 (englisch).
  167. Volodymyr Zelensky signs into law bill amending some Ukrainian laws to improve conditions for promoting electricity generation from renewable sources. President of Ukraine. Volodymyr Zelensky. Official website, 31. Juli 2020, abgerufen am 15. Juni 2022.
  168. Sergej Sumlenny: Eine Riesenverschuldung gegenüber den Erneuerbaren: Selenskyjs Energiepolitik könnte katastrophale Folgen für die Ukraine haben. In: Ukraine-Analysen. Nr. 246, 17. Februar 2021, S. 2–6 (laender-analysen.de [PDF; 1,3 MB; abgerufen am 13. Juli 2022]).
  169. a b Lukas Feldhaus, Kirsten Westphal, Georg Zachmann: Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem. Zwischen technischen Details und harter Geopolitik. In: Ukraine-Analysen. Nr. 258, 26. November 2021, S. 7–12, hier S. 8 (laender-analysen.de [PDF; 1,4 MB; abgerufen am 13. Juli 2022]).
  170. Lukas Feldhaus, Kirsten Westphal, Georg Zachmann: Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem. Zwischen technischen Details und harter Geopolitik. In: Ukraine-Analysen. Nr. 258, 26. November 2021, S. 7–12, hier S. 7 rechts unten (laender-analysen.de [PDF; 1,4 MB; abgerufen am 13. Juli 2022]).
  171. Joint Statement of the United States and Germany on Support for Ukraine, European Energy Security, and our Climate Goals. U.S.-Department of State, 21. Juli 2021, abgerufen am 16. Juni 2022: „Germany is also ready to launch a Ukraine Resilience Package to support Ukraine’s energy security. This will include efforts to safeguard and increase the capacity for reverse flows of gas to Ukraine, with the aim of shielding Ukraine completely from potential future attempts by Russia to cut gas supplies to the country. It will also include technical assistance for Ukraine’s integration into the European electricity grid, building on and in coordination with the ongoing work by the EU and the U.S. Agency for International Development.“
  172. Kirsten Westphal, Maria Pastukhova, Jacopo Maria Pepe: Geopolitik des Stroms – Netz, Raum und Macht. In: Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit (Hrsg.): SWP-Studie. Nr. 14. Berlin September 2021, DNB 025227939, S. 25–26, doi:10.18449/2021S14 (swp-berlin.org).
  173. Marek Strzelecki, Kate Abnett: Ukraine eyes future power trade with EU after emergency grid link. In: Reuters. Thomson Reuters, 14. April 2022, abgerufen am 16. Juni 2022 (englisch).
  174. Continental Europe successful synchronisation with Ukraine and Moldova power systems. ENTSO-E, 16. März 2022, abgerufen am 16. Juni 2022 (englisch).
  175. Statement by Commissioner for Energy Kadri Simson on Synchronisation of the Continental European Electricity Grid with Ukraine and Moldova. Europäische Kommission, 16. März 2022, abgerufen am 11. Juli 2022 (englisch).
  176. As of today, Ukraine has become a member of the European Energy Union – Volodymyr Zelenskyy. President of Ukraine. Official website, 16. März 2022, abgerufen am 11. Juli 2022 (englisch).
  177. a b Maciej Zaniewicz: Ukraine’s Foreign Policy in President Zelensky’s First Year. In: PISM – Polski Instytut Spraw Międzynarodowych – Polish Institute of International Affairs (Hrsg.): Bulletin. Jg. 2020, Nr. 130 (1560). Warschau 18. Juni 2020, S. 2 (englisch, pism.pl [PDF; 921 kB; abgerufen am 13. Juli 2022]).
  178. President of Ukraine: Ukrainian diplomacy must be ambitious, creative, fast and efficient. Ministry of Foreign Affairs of Ukraine, 21. Dezember 2021, abgerufen am 6. Juli 2022 (englisch): „The priorities of the next year will be the agreements on free trade zones, increasing trade and foreign investments, opening new markets for national goods in Latin America, Asia and Africa. The Ukrainian head of state called on Ukrainian diplomatic community to focus on developing new ambitious formats of cooperation. He emphasized that specific indicators of increasing trade and investments as well as launching of economic projects will determine the effectiveness of the diplomatic service.“
  179. Zelensky: We have to expand free trade agreements with EU, Canada, Israel. Ukrinform, 21. Dezember 2021, abgerufen am 6. Juli 2022 (englisch): „‘The result is measured not by the number of statements in support of our state, we are very grateful for them, but still, not by the number of posts on Facebook or Twitter, but by specific volumes of support, specific projects, facilities, investments. We need specifics! Less politics, more economy. Because, in the end, it is the economy and the common economic interest that strengthen the political partnership between the countries,’ the President said.“
  180. Eduard Klein: Chronik: 10. Dezember 2019 – 24. Januar 2020. In: Ukraine-Analysen. Nr. 228, 30. Januar 2020, S. 14–18, hier S. 14 obere Mitte (laender-analysen.de [PDF; 673 kB; abgerufen am 6. Juli 2022]): „13.12.2019: Die Ukraine, Georgien, Aserbaidschan und die Republik Moldau unterzeichnen in Kiew ein Abkommen zur Bildung einer gemeinsamen Wirtschaftszone und zur Vertiefung eines bestehenden Freihandelsabkommens. Ziel des Abkommens sei vor allem der Ausbau der Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Energie und Tourismus.“
  181. Netanyahu welcomes launch of FTA with Ukraine in January 2021. Ukrinform, 26. November 2020, abgerufen am 6. Juli 2022 (englisch).
  182. FTA between Ukraine and Israel enters into force. Ukrinform, 2. Januar 2021, abgerufen am 6. Juli 2022 (englisch).
  183. a b Susan Stewart: Ukrainische Außenpolitik unter Selenskyj: Von Wirtschaft zu Sicherheit. In: Ukraine-Analysen. Nr. 251, 17. Mai 2021, S. 2–5, hier S. 3 (laender-analysen.de [PDF; 2,1 MB; abgerufen am 6. Juli 2022]).
  184. Daria Isachenko: Türkei-Ukraine Beziehungen: Was steckt dahinter? In: Ukraine-Analysen. Nr. 251, 17. Mai 2021, S. 6–7 (laender-analysen.de [PDF; 2,1 MB; abgerufen am 7. Juli 2022]).
  185. Kuleba: Ukraine, UK sign partnership and trade agreement. Ukrinform, 8. Oktober 2020, abgerufen am 7. Juli 2022 (englisch).
  186. U.S.-Ukraine Charter on Strategic Partnership. U.S. Department of State, 10. November 2021, abgerufen am 7. Juli 2022 (englisch): „The United States and Ukraine intend to strengthen economic and commercial ties, promote liberalization of trade conditions and facilitate access to markets for goods and services.“
  187. Eduard Klein: Chronik: 24. Januar – 7. Februar 2022. In: Ukraine-Analysen. Nr. 261, 14. Februar 2022, S. 24–27, hier S. 27 oben (laender-analysen.de [PDF; 1,7 MB; abgerufen am 7. Juli 2022]): „Bei einem Treffen von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Kyjiw wird ein Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der Türkei unterzeichnet. Selenskyj nennt die Unterzeichnung einen »historischen Moment«. Unter anderem werden die Zölle für 95 Prozent der ukrainischen Waren aufgehoben und die Türkei öffnet ihren Markt für ukrainische Metalle. Auch im militärischen Bereich werden neue Kooperationen geschlossen, z. B. bei der Herstellung von türkischen Drohnen, die nun auch teilweise in der Ukraine gefertigt werden. Das Abkommen soll den Umfang des bilateralen Handels auf mehr als 10 Mrd. US-Dollar ankurbeln und das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine um ca. zwei Prozent steigern.“
  188. Ukraine extends embargo on Russian goods for one year. Ukrinform, 23. Dezember 2021, abgerufen am 7. Juli 2022 (englisch).
  189. Huseyn Aliyev: Der illegale Handel mit Kohle aus den Donezker und Luhansker »Volksrepubliken«. In: Ukraine-Analysen. Nr. 261, 14. Februar 2022, S. 11–14, hier S. 13 (laender-analysen.de [PDF; 1,7 MB; abgerufen am 7. Juli 2022]).
  190. Ukraine to impose 16.08% duty on imports of steel products from Belarus. Ukrinform, 15. November 2020, abgerufen am 7. Juli 2022 (englisch).
  191. Kseniia Gatskova: Herausragende Leistung: Selenskyj als Präsident der geeinten Ukraine. In: Ukraine-Analysen. Nr. 266, 11. April 2022, S. 15–17, hier S. 16 links obere Mitte (laender-analysen.de [PDF; 2,7 MB; abgerufen am 7. Juli 2022]): „Zu den drei Hauptprioritäten der diplomatischen Bemühungen von Selenskyj gehörten die Verhängung von gegen Russland gerichteten wirtschaftlichen und persönlichen Sanktionen, die Lieferung von Waffen an die Ukraine sowie die finanzielle Unterstützung der Ukraine. In allen drei Bereichen erzielte die Ukraine in kürzester Zeit beachtliche Erfolge.“
  192. Zelensky demands tougher international sanctions against Russia. Ukrinform, 7. März 2022, abgerufen am 7. Juli 2022 (englisch).
  193. World Bank Scales-up Support to Ukraine to Help Protect Low-Income Families. Weltbank, 11. Dezember 2020, abgerufen am 18. Juni 2022 (englisch).
  194. IMF Executive Board Approves 18-month US$5 Billion Stand-By Arrangement for Ukraine. Internationaler Währungsfonds, 9. Juni 2020, abgerufen am 18. Juni 2022 (englisch, Press Release No. 20/239).
  195. Coronakrise: Vereinbarung über Makrofinanzhilfe mit der Ukraine zur Eindämmung der Pandemie unterzeichnet. Europäische Kommission, 23. Juli 2020, abgerufen am 18. Juni 2022.
  196. a b Pavlo Kovtoniuk, Tetiana Stepurko: Gerade noch rechtzeitig reformiert? Wie das ukrainische Gesundheitssystem mit der Covid-19-Pandemie zurechtkommt. In: Ukraine-Analysen. Nr. 249, 30. März 2021, S. 2–6, hier S. 4 oben links (laender-analysen.de [PDF; 1,4 MB; abgerufen am 13. Juli 2022]).
  197. Jan Matti Dollbaum: Chronik: 9.–24. November. In: Ukraine-Analysen. Nr. 226, 9. Dezember 2019, S. 16–18, hier S. 16 unten (laender-analysen.de [PDF; 709 kB; abgerufen am 13. Juli 2022]): „14.11.2019: Das Parlament verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2020. Insgesamt werden dort Einnahmen von 1,1 Billionen Hrywnja (etwa 40,4 Milliarden Euro) sowie Ausgaben von 1,2 Billionen Hrywnja (etwa 44,2 Milliarden Euro) veranschlagt. Für den Ausbau der Straßeninfrastruktur werden 37 Prozent mehr Mittel bereitgestellt als im Jahr 2019, […]“
  198. PM Honcharuk announces launch of Great Construction project in Ukraine. Ukrinform, 2. März 2020, abgerufen am 19. Juni 2022 (englisch).
  199. Zelensky: Every third Ukrainian considers road construction one of greatest achievements of 2021. In: Ukrinform. 24. Dezember 2021, abgerufen am 18. Juni 2022 (englisch).
  200. Oleksiy Sorokin: Highway Robbery? $3.5 billion road project wins exemption from public oversight. In: Kyiv Post. 25. Juni 2021, abgerufen am 23. Juni 2022 (englisch).
  201. Affordable Loans program to allow starting own business or expanding it – Honcharuk. In: Ukrinform. 3. Februar 2020, abgerufen am 18. Juni 2022 (englisch).
  202. За Програмою 5-7-9 бізнесу вже видано кредитів на 60,4 млрд грн. Wirtschaftsministerium der Ukraine, 6. September 2021, abgerufen am 18. Juni 2022 (ukrainisch).
  203. David Saha: Der ukrainische Arbeitsmarkt während der Corona-Krise. In: Ukraine-Analysen. Nr. 253, 28. Juni 2021, S. 6–7, hier S. 6 unten, S. 7 oben, doi:10.31205/UA.253.02 (laender-analysen.de [PDF; 985 kB; abgerufen am 13. Juli 2022]).
  204. a b c David Saha: Der ukrainische Arbeitsmarkt während der Corona-Krise. In: Ukraine-Analysen. Nr. 253, 28. Juni 2021, S. 6–7, hier S. 7, doi:10.31205/UA.253.02 (laender-analysen.de [PDF; 985 kB; abgerufen am 13. Juli 2022]).
  205. a b Alla Dubrovyk-Rohova: Ein »grüner« Marshall-Plan für die Ukraine? In: Ukraine-Analysen. Nr. 273, 17. Oktober 2022, S. 12, doi:10.31205/UA.273.02 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 25. Juni 2023]).
  206. Zelensky: Reconstruction of Ukraine is biggest economic project in Europe of our time. In: Ukrinform. 2. Juli 2022, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch): „It is necessary not only to restore everything that the occupiers destroyed, but also to create a new basis for our life, for Ukraine – safe, modern, convenient, barrier-free. This requires colossal investments – billions, new technologies, best practices, new institutions and, of course, reforms. And already on Monday, Ukraine will present in Lugano a national view on how to implement all this. In fact, this is the largest economic project of our time in Europe and extraordinary opportunities for every state, for every company that we will invite to work in Ukraine to prove themselves.“
  207. Alla Dubrovyk-Rohova: Ein »grüner« Marshall-Plan für die Ukraine? In: Ukraine-Analysen. Nr. 273, 17. Oktober 2022, S. 13, doi:10.31205/UA.273.02 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 25. Juni 2023]).
  208. The reconstruction of Ukraine will be the greatest contribution to the maintenance of global peace – President’s speech at the Ukraine Recovery Conference in Lugano. In: President of Ukraine. Official website. 4. Juli 2022, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch): „And among the key principles, I would note the following – maximum security; maximum technologies; maximum compliance with environmental standards; maximum use of ‘green’ technologies; maximum implementation of barrier-free principles; maximum focus on community interests; maximum transparency – in planning, use of funds, selection of projects; as well as maximum rooting of the reconstruction project in the real economic life of Ukraine in order to realize all this and for the results of the reconstruction to work long-term, which means the creation of jobs and new industries in Ukraine, the localization of your business, your business processes in Ukraine.“
  209. Zelensky invites Europeans to store gas in Ukrainian facilities. In: Ukrinform. 29. August 2022, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
  210. Energy independence from Russia is of fundamental importance for all Europeans, and only together can we protect Europe – speech by the President of Ukraine at the Offshore Northern Seas Conference 2022. In: President of Ukraine. Official website. 29. August 2022, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch): „We have a unique system of gas storage facilities near the border of the European Union, with a volume of more than 30 billion cubic meters. We are asked about help. That’s how practical it is – use our gas storages already this season. Today, for example, we have a free volume of 15 billion cubic meters. Ukraine needs 3 billion of additional reserves, which we ask you to keep in Ukraine, and another 12 billion cubic meters may be the gas needed in winter for the security of all of Europe. You can help us – and this will be your help both to us and to yourself. Ukraine also has significant deposits of natural gas. The leadership of Russia dreamed of stealing this part of our national wealth from us as well. But we will not allow it. We invite all investors, contractors and service companies to join gas production in Ukraine. If you want to help us pragmatically, please use this tool. Obtain licenses, enter into agreements on the distribution of products, carry out exploration and drilling. We would appreciate it. Our gas fields can play the same stabilizing role for Europe as the fields of Norway in particular.“
  211. Energy independence from Russia is of fundamental importance for all Europeans, and only together can we protect Europe – speech by the President of Ukraine at the Offshore Northern Seas Conference 2022. In: President of Ukraine. Official website. 29. August 2022, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch): „And we invite you to invest in the production of green energy and green hydrogen in Ukraine. Our state is one of the best locations for providing all of Europe with green energy and green hydrogen. We have everything for this – enough land, good wind, good sun, as well as ready-made energy logistics – powerful power transmission lines, gas pipelines that can be used for hydrogen – of course, after appropriate modernization.“
  212. Andrea Shalal: Ukraine’s Zelenskiy ‘rings’ NYSE bell, seeks $400 bln in foreign investment. In: Reuters. 6. September 2022, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
  213. Wolodymyr Selenskyj: Invest in the Future of Ukraine It’s a land of surprising opportunity, which aspires to become a major hub for information technology. In: Wall Street Journal. 5. September 2022, abgerufen am 26. Juni 2023 (englisch, USAID half dem ukrainischen Wirtschaftsministerium dabei, ein Team von Forschern und Investment-Bankern zusammenzustellen, das mit interessierten Investoren zusammenarbeitet.).
  214. It is on Ukrainian land that the new center of economic growth in Europe will be – President’s speech at the meeting with the heads of big businesses in the framework of the opening of the New York Stock Exchange. In: President of Ukraine. Official website. 6. September 2022, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch): „You all know very well that preparation for the implementation of any business project takes time. Time for team building, market analysis, site purchase, design, permitting procedures, etc. The preparation period is always a minimum budget, but a lot of time. Time that is spent while others could already start working. Therefore, start now – to be the first.“
  215. Wolodymyr Selenskyj: Invest in the Future of Ukraine It’s a land of surprising opportunity, which aspires to become a major hub for information technology. In: Wall Street Journal. 5. September 2022, abgerufen am 26. Juni 2023 (englisch, Er gab die Auskunft, dass Kiew mit den G7-Staaten und der Europäischen Union an einer Versicherung für Investitionen arbeite.).
  216. AdvantageUkraine: In three months, Ukraine received more than 500 investment requests. In: The Odessa Journal. 7. Dezember 2022, abgerufen am 26. Juni 2022 (englisch).
  217. President Zelensky, BlackRock CEO Fink discuss public and private investments in Ukraine. In: Ukrinform. 19. September 2022, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
  218. Zelensky, BlackRock CEO agree to coordinate efforts to rebuild Ukraine. In: Ukrinform. 28. Dezember 2022, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
  219. President holds meeting with world’s largest investment company on creation of fund for rebuilding Ukraine. In: President of Ukraine. Official website. 5. Mai 2023, abgerufen am 26. Juni 2023 (englisch): „President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy held a meeting with the management of the largest asset management company in the world – BlackRock. The parties discussed the details of the creation of an investment fund to restore the economy of Ukraine with the involvement of public and private capital. At the meeting, Ukraine’s Ministry of Economy signed an agreement with BlackRock Financial Market Advisory on providing support services to the Ukraine Development Fund. The main goal of the fund’s creation is to attract private and public capital for implementing large-scale business projects in Ukraine.“
  220. How to rebuild Ukraine: visions of London Recovery Conference. In: Ukrinform. 28. Juni 2023, abgerufen am 6. Juli 2023 (englisch).
  221. Brooke Masters: BlackRock and JPMorgan help set up Ukraine reconstruction bank. In: Financial Times. 19. Juni 2023, abgerufen am 6. Juli 2023 (englisch).
  222. Horizon Capital raises $125 mln at first closing of its $250 mln target fund. In: interfax-Ukraine. 26. September 2022, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
  223. President took part in the signing of the document on the launch of the new Horizon Capital Growth Fund IV for investments in Ukrainian companies. In: President of Ukraine. Official website. 26. September 2022, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
  224. U.S. delegation arrives in Kyiv to sign agreement on $25M investment to help businesses. In: Ukrinform. 29. April 2023, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
  225. DFC invests $25 mln, Proparco EUR17.3 mln, Swedfund and Finnfund each $15 mln, IFU $5 mln in new Horizon Capital fund. In: interfax-Ukraine. 2. Mai 2023, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
  226. Zelensky calls on American businesses to cooperate with Ukraine now. In: Ukrinform. 23. Januar 2023, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
  227. After the end of the war, American business can become a locomotive of global economic growth – President of Ukraine’s address to the participants of the meeting of the National Association of State Chambers. In: President of Ukraine. Official website. 23. Januar 2023, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch): „It is already clear that this will be the largest economic project of our time in Europe. It is obvious that American business can become the locomotive that will once again push forward global economic growth. We have already managed to attract attention and have cooperation with such giants of the international financial and investment world as Black Rock, J.P. Morgan and Goldman Sachs. Such American brands as Starlink or Westinghouse have already become part of our, Ukrainian, way. Your brilliant defense systems – such as HIMARS or Bradleys – are already uniting our history of freedom with your enterprises. We are waiting for Patriots. We are looking closely at Abrams.“
  228. PM Shmyhal meets with J.P. Morgan representatives. In: Ukrinform. 9. Februar 2023, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
  229. Volodymyr Zelenskyy meets with senior members of JP Morgan, takes part in investment summit organized by holding. In: President of Ukraine. Official website. 11. Februar 2023, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
  230. When we build Ukraine, we will build freedom – online speech by President Volodymyr Zelenskyy at the Ukraine Recovery Conference in London. In: President of Ukraine. Official website. 21. Juni 2023, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch): „And I want to thank you. And, of course, I thank Switzerland, Germany, France, Italy – every country where we have agreed on key principles for recovery. At this Conference, we must move from vision to agreements, and from agreements to real projects.“
  231. When we build Ukraine, we will build freedom – online speech by President Volodymyr Zelenskyy at the Ukraine Recovery Conference in London. In: President of Ukraine. Official website. 21. Juni 2023, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch): „When we are talking about recovery, we are talking about millions of jobs, billions in corporate profits and trillions of GDPs. And not only for Ukraine, but for all our countries – mine and yours. Countries that want and will live freely despite any predatory ambitions of various ‘putins’, whose brains are poisoned by dreams of war.“
  232. When we build Ukraine, we will build freedom – online speech by President Volodymyr Zelenskyy at the Ukraine Recovery Conference in London. In: President of Ukraine. Official website. 21. Juni 2023, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch): „What does all this mean? In Ukraine, there is the largest source of economic, industrial and technological growth in Europe for decades and decades. And, by the way, it’s not only reconstruction. For example, the green transformation of energy logically stimulates the development of industries such as green metallurgy and green fertilizers. Thanks to its natural resources and industrial traditions, Ukraine can become one of the key global centers of green metallurgy. In addition, we have significant reserves of critical resources for the modern economy, such as lithium.“
  233. President holds meeting following Ukraine Recovery Conference in London. In: Ukrinform. 23. Juni 2023, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
  234. Zelenskyy: Necessary to provide war risk insurance for foreign investors. In: interfax-Ukraine. 23. Juni 2023, abgerufen am 25. Juni 2023 (englisch).
  235. Desmond Butler, Michael Biesecker: Ukrainian leader felt Trump pressure before taking office. In: AP News. 24. Oktober 2019, abgerufen am 10. Dezember 2021 (englisch).
  236. Selenskyj zu Trumps Ukraine-Affäre – Nur mein Sohn kann mich unter Druck setzen. In: Reuters. 25. September 2019, abgerufen am 15. August 2023.
  237. Wolodymyr Selenskij äußert sich zu umstrittenem Telefonat. In: Zeit Online. 25. September 2019, abgerufen am 10. Juli 2022.
  238. Gesprächsprotokoll veröffentlicht – Trump forderte von Selenskyj Ermittlungen zu Biden. In: Der Spiegel (online). 25. September 2019, abgerufen am 10. Juli 2022.
  239. Fabian Burkhardt: Russlands »Passportisierung« des Donbas. Die Masseneinbürgerung von Ukrainern ist nicht nur außenpolitisch begründet. In: Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit (Hrsg.): SWP-Aktuell. Nr. 58, 30. Juni 2020, ISSN 1611-6364, S. 2–3, doi:10.18449/2020A58 (swp-berlin.org [PDF; abgerufen am 14. August 2023]).
  240. Dokumentation. Antrittsrede von Wolodymyr Selenskyj in der Werchowna Rada am 20.05.2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 218, 29. Mai 2019, S. 6 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 14. August 2023]): „However, our first task is ceasefire in the Donbas. I have been often asked: What price are you ready to pay for the ceasefire? It’s a strange question. What price are you ready to pay for the lives of you loved ones? I can assure you that I’m ready to pay any price to stop the deaths of our heroes. I’m definitely not afraid to make difficult decisions and I’m ready to lose my fame, my ratings, and if need be—without any hesitation, my position to bring peace, as long as we do not give up our territories.“
  241. Dokumentation. Antrittsrede von Wolodymyr Selenskyj in der Werchowna Rada am 20.05.2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 218, 29. Mai 2019, S. 6 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 14. August 2023]): „History is unfair. We are not the ones who have started this war. But we are the ones who have to finish it. And we are ready for dialogue. I believe that the perfect first step in this dialogue will be the return of all Ukrainian prisoners.“
  242. Dokumentation. Antrittsrede von Wolodymyr Selenskyj in der Werchowna Rada am 20.05.2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 218, 29. Mai 2019, S. 6 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 14. August 2023]): „Our next challenge is returning the lost territories. In all honesty, this wording does not seem entirely correct to me because it is impossible to return what has always been ours. Both Crimea and Donbas have been our Ukrainian land, but the land where we have lost the most important thing — the people. Today we have to return their minds — that’s what we have lost. Over the years, the authorities have not done anything to make them feel Ukrainians and understand that they are not strangers, but they are our people, they are Ukrainians. And even if they are granted 10 different passports, it won’t change anything. For being Ukrainian is not a line in the passport — being Ukrainian is here [in the heart — Ed.]“
  243. Eduard Klein: Chronik. 24. Juni – 8. September 2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 221, 12. September 2019, S. 30 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 4. September 2023]): „In Stanyzja Luhanska, dem einzigen Übertritt von der Ukraine in die »Volksrepublik Luhansk«, wird im Rahmen eines Entflechtungsabkommens der Rückzug aller militärischen Einheiten auf beiden Seiten abgeschlossen. Präsident Selenskyj bezeichnet den Schritt als »fragile Hoffnung auf Frieden«.“
  244. Zelensky: Disengagement in Stanytsia Luhanska first step toward ceasefire. In: Unian. Information Agency. 1. Oktober 2019, abgerufen am 4. September 2023 (englisch).
  245. Gipfeltreffen EU-Ukraine, Kyjiw, Ukraine, 8. Juli 2019. Europäischer Rat, abgerufen am 10. Juli 2022.
  246. Ukrainischer Präsident Selenskyj bietet Putin Treffen an. Deutsche Welle, 8. Juli 2019, abgerufen am 10. Juli 2022.
  247. Ukrainekonflikt – Putin und Selenskyj sprechen erstmals miteinander. In: Der Spiegel (online). 11. Juli 2019, abgerufen am 10. Juli 2022.
  248. Eduard Klein: Chronik. 24. Juni – 8. September 2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 221, 12. September 2019, S. 35 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 15. August 2023]): „Die Ukraine und Russland tauschen jeweils 35 Gefangene aus. Auf ukrainischer Seite befinden sich darunter der Regisseur Oleh Senzow, der Aktivist Olexandr Koltschenko sowie die 24 im November 2018 vor der Krim festgenommenen Seeleute; auf russischer Seite der prominente Journalist Kirill Wyschinskij und Wolodymyr Zemach. Der Austausch gilt als wichtiger Schritt im stagnierenden Friedensprozess und wird besonders in der Ukraine begrüßt. Gleichzeitig gibt es Kritik, da im Falle von Zemach eine wichtige Person im Zusammenhang mit dem über der Ostukraine abgeschossenen Passagierflugzeug MH17 an Russland ausgehändigt wurde, das laut dem von den Niederlanden angeführten internationalen Ermittlungsteam die Untersuchung zum Flugzeugabschuss nicht konstruktiv unterstützt.“
  249. Dokumentation. Gefangenenaustausch: Pressestimmen und internationale Reaktionen. Wolodymyr Selenskyj: “Next we will approach the liberation of all our people”. In: Ukraine-Analysen. Nr. 221, 12. September 2019, S. 27 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 15. August 2023]).
  250. Dokumentation. Gefangenenaustausch: Pressestimmen und internationale Reaktionen. Außenministerium der Russischen Föderation: “A positive signal to overcome the current deadlock”. In: Ukraine-Analysen. Nr. 221, 12. September 2019, S. 28 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 15. August 2023]): „We view the agreed reciprocal release of persons held in custody on the territories of Russia and Ukraine as a positive signal to be followed by other important steps to overcome the current deadlock in Russia–Ukraine relations and in the implementation of the Minsk Agreements. It was made possible by fulfilling the agreements reached personally by the presidents of Russia and Ukraine. Unlike its predecessors, Vladimir Zelensky’s administration showed a reasonable approach and readiness to compromise. We hope this step will create a positive background for substantive work within the Minsk Contact Group and in the Normandy format. […]“
  251. Eduard Klein: Chronik. 24. September – 3. Oktober 2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 223, 10. Oktober 2019, S. 16 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 3. September 2023]): „Die Ukraine stimmt im Rahmen von Gesprächen der Trilateralen Kontaktgruppe zwischen der Ukraine, Russland und Vertretern der sog. »Separatisten« in der Ostukraine der »Steinmeier-Formel« zu. Die vom ehemaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier 2016 vorgeschlagene Lösung sieht vor, dass die besetzten Gebiete der Ostukraine nach Kommunalwahlen, die in Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung stattfinden und von der OSZE als frei und fair anerkannt werden müssen, automatisch einen Sonderstatus erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont, dass die Ukraine dafür zunächst die Kontrolle über die gesamte Grenze zu Russland wiedererlangen müsse und dass es keine Wahlen unter vorgehaltener Waffe geben werde. Russland hingegen fordert, dass zunächst die Wahlen abgehalten werden müssen.“
  252. Christina Hebel, Alexander Sarovic, Christoph Schult: Ostukraine-Konflikt: Wie Frank-Walter Steinmeier Frieden schaffen will. In: Der Spiegel (online). 9. Dezember 2019, abgerufen am 10. Dezember 2019.
  253. Zelensky announces disengagement in Petrivske, Zolote in Donbas. In: Unian. Information Agency. 1. Oktober 2019, abgerufen am 3. September 2023 (englisch).
  254. About 2,000 “No Surrender!” protesters gather outside President’s Office in Kyiv (Photo, video). In: Unian. Information Agency. 2. Oktober 2019, abgerufen am 3. September 2023 (englisch).
  255. Ukrainians gather on Kyiv’s Maidan to protest against ‘Steinmeier formula’ for Donbas (Photos, video). In: Unian. Information Agency. 6. Oktober 2019, abgerufen am 3. September 2023 (englisch).
  256. a b Participants in “No Surrender” march in Kyiv voice demands to Zelensky (Photo). In: Unian. Information Agency. 16. Oktober 2019, abgerufen am 3. September 2023 (englisch).
  257. Eduard Klein: Chronik. 4. – 20. Oktober 2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 224, 28. Oktober 2019, S. 22 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 3. September 2023]): „Präsident Wolodymyr Selenskyj richtet sich mit einer Videobotschaft an die ukrainische Bevölkerung und erklärt die sog. »Steinmeier-Formel«, die am 1. Oktober von der Ukraine unterzeichnet worden war. Die Formel besagt, dass die separatistischen »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk einen Sonderstatus erhalten, sobald dort Wahlen nach ukrainischem Recht und im Einklang mit internationalen Standards stattgefunden haben. Der Kritik, dies sei »Verrat« und eine »Kapitulation« gegenüber Russland erwidert Selenskyj, dass er zwar Frieden wolle, aber nicht um jeden Preis und die Ukraine eine Wahl unter vorgehaltener Waffe nicht akzeptieren werde.“
  258. “I’m not some loser!”: Zelensky to volunteer during visit to disengagement area. In: Unian. Information Agency. 26. Oktober 2019, abgerufen am 3. September 2023 (englisch).
  259. Donbas war veterans to stay in Zolote in defiance of government’s disengagement plans. In: Unian. Information Agency. 26. Oktober 2019, abgerufen am 3. September 2023 (englisch).
  260. JFO Command: Volunteers who spoke with Zelensky in Zolote “illegals”. In: Unian. Information Agency. 26. Oktober 2019, abgerufen am 3. September 2023 (englisch).
  261. Following Zelensky’s visit to Zolote, Kremlin puts forward new conditions for Normandy Four summit. In: Unian. Information Agency. 28. Oktober 2019, abgerufen am 3. September 2023 (englisch).
  262. Putin on Zelensky’s meeting with volunteers in Zolote: It’s hard to say if he could handle “nationalists”. In: Unian. Information Agency. 31. Oktober 2019, abgerufen am 3. September 2023 (englisch).
  263. All obstacles in way to Normandy summit removed – spokeswoman for Ukraine’s envoy. In: Unian. Information Agency. 12. November 2019, abgerufen am 3. September 2023 (englisch).
  264. Jan Matti Dollbaum: Chronik. 9. – 24. November 2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 226, 9. Dezember 2019, S. 17 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 3. September 2023]): „Russland, Frankreich, Deutschland und die Ukraine einigen sich auf ein Datum für ein Treffen im Normandie-Format zur Lösung des Konflikts im Donbas. Das Treffen soll am 9. Dezember 2019 in Paris stattfinden.“
  265. Sunday rallies in Kyiv gather 10,000 people so far – police (Photos, video). In: Unian. Information Agency. 8. Dezember 2019, abgerufen am 3. September 2023 (englisch).
  266. Jan Matti Dollbaum: Chronik. 25. November – 9. Dezember 2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 227, 19. Dezember 2019, S. 21 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 3. September 2023]): „Vor dem Treffen im Normandie-Format zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs am Folgetag fordern etwa zehntausend Menschen auf dem Maidan in Kiew von Präsident Selenksyj [sic], keine Kompromisse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einzugehen – etwa bezüglich der von Russland geforderten Föderalisierung der Ukraine und der Wahlen im von Separatisten kontrollierten Landesteil. An der Kundgebung beteiligen sich u. a. die Parteien »Europäische Solidarität«, »Holos«, »Vaterland« und die rechtsradikale Partei »Freiheit«. Am Abend errichten einige Protestierende Zelte vor der Präsidialadministration. Im westukrainischen Lwiw demonstrieren etwa 1.000 Menschen.“
  267. a b Ukrainegipfel in Paris – Teilnehmer vereinbaren Waffenstillstand in Ostukraine. In: Der Spiegel (online). 10. Dezember 2019, abgerufen am 10. Juli 2022.
  268. Jan Matti Dollbaum: Chronik. 25. November – 9. Dezember 2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 227, 19. Dezember 2019, S. 21 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 13. August 2023]): „Am Abend beginnen in Paris die Gespräche im Normandie-Format unter Beteiligung der Präsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Staats- und Regierungschefs vereinbaren eine vollständige Umsetzung des Waffenstillstands im Donbas und einen Truppenrückzug an drei weiteren Orten entlang der Frontlinie bis Ende März 2020. Weiterhin rufen sie die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine, und der OSZE auf, bis Ende des Jahres einen Gefangenenaustausch im Format »alle gegen alle« zu ermöglichen. Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin verhandeln im Rahmen des Treffens auch über einen neuen Transitvertrag für Erdgas. Der mitgereiste Geschäftsführer des ukrainischen Energiekonzerns Naftohaz, Jurij Witrenko, erklärt, man habe sich nicht auf einen neuen Vertrag einigen können. Ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten unterstreicht gleichwohl, die Gespräche seien insgesamt sehr erfolgreich verlaufen.“
  269. Dokumentation. Das Gipfeltreffen im Normandie-Format. Gemeinsam vereinbarte Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens von Paris im Normandie-Format. In: Ukraine-Analysen. Nr. 226, 9. Dezember 2019, S. 15 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 13. August 2023]): „Sie ermuntern die Trilaterale Kontaktgruppe, die Freilassung und den Austausch von im Zusammenhang mit dem Konflikt Festgehaltenen nach dem Grundsatz »alle gegen alle« bis zum Ende des Jahres, beginnend mit »alle Identifizierten gegen alle Identifizierten«, zu ermöglichen, mit der Maßgabe, dass internationalen Organisationen einschließlich des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) uneingeschränkter und unkonditionierter Zugang zu allen festgehaltenen Personen gewährt wird.“
  270. Dokumentation. Das Gipfeltreffen im Normandie-Format. Gemeinsam vereinbarte Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens von Paris im Normandie-Format. In: Ukraine-Analysen. Nr. 226, 9. Dezember 2019, S. 15 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 13. August 2023]): „Die Seiten bringen zum Ausdruck, dass sie daran interessiert sind, innerhalb des Normandie-Formats und der Trilateralen Kontaktgruppe Übereinstimmung über alle rechtlichen Gesichtspunkte betreffend die besondere Ordnung der lokalen Selbstverwaltung (»Sonderstatus«) bestimmter Regionen der Selbstverwaltungsgebiete Donezk und Luhansk zu erzielen – wie im Maßnahmenpaket von Minsk vom Februar 2015 skizziert –, um dessen dauerhafte Funktionsfähigkeit zu gewährleisten. Sie betrachten es als erforderlich, die »Steinmeier-Formel« in der im Rahmen des Normandie-Formats und der Trilateralen Kontaktgruppe vereinbarten Fassung in ukrainisches Recht umzusetzen.“
  271. Jan Matti Dollbaum: Chronik. 25. November – 9. Dezember 2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 227, 19. Dezember 2019, S. 19 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 25. August 2023]): „Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstreicht, dass nach seiner Auffassung für die Durchführung von Wahlen in den von Separatisten kontrollierten Landesteilen zunächst alle bewaffneten Gruppen diese Region verlassen haben müssten. Er erklärt außerdem, dass er mit der Formulierung in den Minsker Vereinbarungen nicht einverstanden sei, nach der zunächst Wahlen stattfinden müssten und erst anschließend die Ukraine die volle Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze erhalte.“
  272. a b Thomas Graham, Joseph Haberman: The Price of Peace in the Donbas. Ukraine Can’t Keep Both Territory and Sovereignty. In: Foreign Affairs. 25. Februar 2020, abgerufen am 25. August 2023 (englisch).
  273. Kremlin names condition for amending Minsk agreements. In: Unian. Information Agency. 13. Dezember 2019, abgerufen am 3. September 2023 (englisch).
  274. Zelensky: I don’t negotiate with illegal “government” in occupied Donbas. In: Unian. Information Agency. 10. Dezember 2019, abgerufen am 3. September 2023 (englisch).
  275. Volker: “Steinmeier formula” may be applied only after free elections in Donbas. In: Unian. News Agency. 16. September 2019, abgerufen am 3. September 2023 (englisch).
  276. Law on special status of Donbas to be extended for another 12 months – Zelensky. In: Unian. Information Agency. 10. Dezember 2019, abgerufen am 3. September 2023 (englisch).
  277. “Difficult” to negotiate with Putin, says Zelensky. In: Unian. Information Agency. 10. Dezember 2019, abgerufen am 3. September 2023 (englisch).
  278. Christian Esch, Steffen Klusmann, Thore Schröder: Wolodymyr Selenskyj im Interview: »Putin ist ein Drache, der fressen muss«. In: Der Spiegel. 9. Februar 2023 (spiegel.de [abgerufen am 15. Februar 2023]): „Der einfachste Weg, den Krieg zu beenden, ist es, Russland Gebiete zu überlassen. Ihnen den Einfluss auf die Ukraine und innerhalb der Ukraine zurückzugeben, den sie über Jahre hatten. Aus diesem Grund gab es die Minsker Abkommen. Unsere befreundeten Staaten sollen uns das nicht übel nehmen, aber ich denke, die Minsker Abkommen waren so ein Zugeständnis. […] Das Ganze ist so konstruiert, dass eine Seite etwas nicht erfüllen kann und die andere den Konflikt einfriert. Ich erkannte in den Vereinbarungen gar nicht den Wunsch, der Ukraine ihre Unabhängigkeit zu lassen! Ich verstehe ihren Sinn so, dass man den Appetit Russlands auf Kosten der Ukraine erst mal ein wenig stillen wollte. Aufschieben ist völlig in Ordnung in der Diplomatie. Man weiß ja nie, ob nicht ein Entscheidungsträger stirbt und alles plötzlich einfacher wird. Ich habe in diesen Vereinbarungen nur einen einzigen Sinn gesehen: Es gab dank ihnen eine offizielle Gesprächsplattform, um überhaupt irgendetwas zu lösen. Und habe mich dann auf die Frage des Gefangenenaustauschs konzentriert […]“
  279. Rada approves admission to Ukraine of Armed Forces’ units of other states to participate in 2021 multinational exercises. In: interfax-Ukraine. 26. Januar 2021, abgerufen am 4. September 2023 (englisch).
  280. Президент утвердил план допуска иностранных военных в Украину для проведения учений в 2021 году. In: President of Ukraine. Official website. 8. Februar 2021, abgerufen am 4. September 2023 (russisch).
  281. Ukraine lässt mehr Nato-Soldaten ins Land. In: RedaktionsNetzwerk Deutschland. 26. Januar 2021, abgerufen am 4. September 2023.
  282. Президент утвердил план допуска иностранных военных в Украину для проведения учений в 2021 году. In: President of Ukraine. Official website. 8. Februar 2021, abgerufen am 4. September 2023 (russisch): „Всего предполагается проведение восьми многонациональных учений на территории Украины, к участию в которых планируется привлечь около 21 тысячи украинских военнослужащих и около 11 тысяч иностранных участников, в частности: многонациональных учений по подготовке подразделений вооруженных сил, украинско-американских учений «Репид Трайдент – 2021», украинско-британских учений «Козак Мейс – 2021», украинско-американских учений «Си Бриз – 2021», украинско-румынских учений «Риверайн-2021», украинско-британских учений «Вориер Вотчер – 2021», украинско-польских учений «Три Меча – 2021» и «Сильвер Сэйбер – 2021».“
  283. Президент утвердил план допуска иностранных военных в Украину для проведения учений в 2021 году. In: President of Ukraine. Official website. 8. Februar 2021, abgerufen am 4. September 2023 (russisch): „Кроме того, документ содержит план участия украинских военных в 17 многонациональных учениях за пределами Украины, в том числе при участии стран НАТО и Грузии.“
  284. Указ Nr. 121/2021. Про Стратегію воєнної безпеки України. In: President of Ukraine. Official website. 25. März 2021, abgerufen am 4. September 2023 (ukrainisch).
  285. Zelensky approves Ukraine’s Military Security Strategy. In: Unian. Information Agency. 25. März 2021, abgerufen am 4. September 2023 (englisch).
  286. a b c Maciej Zaniewicz: Ukraine’s New Military Security Strategy. In: PISM (Hrsg.): Bulletin. Nr. 91, 5. Mai 2021 (pism.pl [PDF; abgerufen am 4. September 2023] Auf der ersten Stufe sollen reguläre Streitkräfte und die Kräfte der Territorialverteidigung mit asymmetrischen Aktionen gegnerische Offensiven zurückhalten. Danach sollen Reservekräfte hinzukommen und Widerstand in besetzten Territorien organisiert werden. Laut Plan verschafft das genug Zeit, um auf der dritten Stufe eine allgemeine Mobilmachung durchzuführen und von anderen Staaten militärisch unterstützt zu werden. Die letzte Stufe besteht darin, nach dem Konflikt die Lage mittels der Streitkräfte zu stabilisieren.).
  287. President signed laws on national resistance and increasing the number of the Armed Forces. In: President of Ukraine. Official website. 29. Juli 2021, abgerufen am 8. August 2023 (englisch).
  288. Zelensky: Ukraine plans to build new Navy by 2035. In: interfax-Ukraine. 19. August 2021, abgerufen am 5. September 2023 (englisch).
  289. Ukraine is planning to build a new naval fleet by 2035 – Volodymyr Zelenskyy. In: President of Ukraine. Official website. 19. August 2021, abgerufen am 5. September 2023 (englisch): „The President noted that Ukraine is creating infrastructure for the construction of the naval fleet: small submarines, corvettes and military boats. In addition, there are plans to begin construction of naval bases. ‘The first naval base will be built in Berdyansk. The idea is to get support for this project from the European Union, the United Kingdom and the United States. We have definitely received the full support of this project from the United Kingdom. I will have a meeting with the President of the United States, and this (the development of the Ukrainian Navy – ed.) is part of our meeting and part of the Crimea Platform,’ Volodymyr Zelenskyy said.“
  290. a b Ukraine is planning to build a new naval fleet by 2035 – Volodymyr Zelenskyy. In: President of Ukraine. Official website. 21. August 2021, abgerufen am 5. September 2023 (englisch): „The Head of State noted that the issue of unblocking the Black Sea and Azov coasts is part of the de-occupation of Crimea. According to him, Ukraine is increasing the presence of the Allied fleet from NATO countries in the area of the Black Sea and the Sea of Azov.“
  291. Statistik. Konflikt im Donbas. Grafik 1: Von der OSZE SMM registrierte Waffenstillstandsverletzungen. In: Ukraine-Analysen. Nr. 251, 17. Mai 2021, S. 15 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 5. September 2023]).
  292. a b Russland droht der Ukraine mit militärischem Eingreifen. In: Deutsche Welle. 9. April 2021, abgerufen am 4. September 2023.
  293. Хомчак: Гарантирую, у Зеленского нет проблем дать команду о наступлении. In: gordon. 29. März 2021, abgerufen am 5. September 2023 (russisch).
  294. Ukraine’s military chief elaborates on risks of offensive to retake Donbas. In: Unian. Information Agency. 30. März 2021, abgerufen am 5. September 2023 (englisch).
  295. Alexander Chernyshev, Christian Esch, Georg Fahrion, Matthias Gebauer, Christina Hebel, Katja Lutska, Walter Mayr, Maximilian Popp, Mathieu von Rohr, Alexandra Rojkov, Özlem Topçu, Bernhard Zand: Chronik eines angekündigten Kriegs. In: Der Spiegel. Nr. 9/2022, 26. Februar 2022, S. 8–16 (spiegel.de [PDF; 14,6 MB; abgerufen am 14. Juli 2022] PDF-Abruf nur mit Abonnement).
    Im Internetauftritt erschienen als Alexander Chernychew u. a.: Putins Krieg und seine Folgen – Der Angriff, der die Welt verändert. In: Der Spiegel (online). 25. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022.
  296. Wolfgang Richter: Moskau zieht zusätzliche Truppen nahe der Ukraine und auf der Krim wieder ab. In: Stiftung Wissenschaft und Politik (Hrsg.): SWP-Aktuell. Nr. 39, Mai 2021, ISSN 2747-5018, S. 1, doi:10.18449/2021A39 (swp-berlin.org [PDF; abgerufen am 5. September 2023]): „Russland hat im April 2021 den jährlichen Frühjahrstest der Einsatzbereitschaft von Verbänden aller Militärbezirke abgehalten. Von der Arktik bis zum Kaukasus, von der Ostsee bis zum Pazifik wurden über 4 000 Ausbildungsabschnitte auf 520 Übungsstätten und 101 Schießplätzen von der Zug- bis zur Bataillonsebene absolviert. Zugleich verstärkte Moskau die präsenten Truppen östlich der Ukraine und auf der Krim. So demonstrierte es seine Fähigkeit, Verbände aus Süd- und Zentralrussland rasch an die Peripherie zu verlegen. Außerhalb der Halbinsel jedoch hielt es 150 bis 250 Kilometer Abstand zur Grenze. Operative Gefechtsübungen in Angriffsformationen fanden nicht statt.“
  297. Wolfgang Richter: Moskau zieht zusätzliche Truppen nahe der Ukraine und auf der Krim wieder ab. In: Stiftung Wissenschaft und Politik (Hrsg.): SWP-Aktuell. Nr. 39, Mai 2021, ISSN 2747-5018, S. 3, doi:10.18449/2021A39 (swp-berlin.org [PDF; abgerufen am 5. September 2023]): „Anfang April jedoch hatten Schoigu und der stellvertretende Außenminister Gruschko von einer russischen Antwort auf bedrohliche Aktivitäten der Nato gesprochen. Gemeint war die jährliche Großübung Defender Europe 21, die im März unter US-Führung begann. Sie ist das bisher größte Manöver alliierter Mächte auf dem Balkan. Schwerpunkte liegen auch am Schwarzen Meer, in Rumänien und Bulgarien und damit in unmittelbarer Nachbarschaft zur Ukraine und zu Transnistrien (das zur Republik Moldau gehört), wo Russland seit 1992 ein kleines Truppenkontingent unterhält. Zuvor waren Routineübungen von Alliierten in und mit der Ukraine abgeschlossen worden.“
  298. Wolfgang Richter: Moskau zieht zusätzliche Truppen nahe der Ukraine und auf der Krim wieder ab. In: Stiftung Wissenschaft und Politik (Hrsg.): SWP-Aktuell. Nr. 39, Mai 2021, ISSN 1611-6364, S. 4, doi:10.18449/2021A39 (swp-berlin.org [PDF; abgerufen am 5. September 2023]): „Dieser Schwerpunkt weist auf ein strategisches Hauptinteresse Moskaus hin. Es will verhindern, dass die Ukraine und Georgien der Nato beitreten und die USA dann das Schwarze Meer und die Flottenstützpunkte auf der Krim kontrollieren, Russland hinter die Mündung des Don zurückdrängen und näher an russisches Kernland heranrücken. Moskau hat die Routineüberprüfung der Einsatzbereitschaft mit einer Truppenverstärkung verbunden, um Präsident Biden davor zu warnen, eine härtere Gangart im Ukraine-Konflikt einzuschlagen. Anlass waren mögliche weitere Waffenlieferungen an Kiew, Präsident Selenskyjs Werben für den Nato-Beitritt, Solidaritätsadressen Bidens und der Alliierten und vor allem die Truppenentsendung in Kiews regionale Nachbarschaft im Zuge der Übung Defender Europe 21.“
  299. a b Eduard Klein: Chronik. 23. März – 25. April 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 250, 28. April 2021, S. 20 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 8. August 2023]): „Der ukrainische Generalstabschef Ruslan Chomtschak informiert das Parlament, dass 28 russische Bataillone (ca. 20–25.000 Soldaten) entlang der ukrainisch-russischen Grenze verdeckte Militärübungen abhalten und etwa noch einmal so viele weitere russische Soldaten in der Region erwartet werden. Laut dem in Moskau ansässigen Conflict Intelligence Team (CIT) ist die Konzentration der russischen Streitkräfte in der Nähe der Ukraine die höchste seit 2014–2015. Das ukrainische Verteidigungsministerium schließt nicht aus, dass Russland groß angelegte Provokationen im Donbas vorbereiten und »tief in die Ukraine« vorstoßen könnte. Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, dass die Ukraine »bereit sei für jegliche Provokationen«, betont aber, dass Kyjiw die friedliche Rückkehr seiner Menschen und Territorien anstrebe.“
  300. Eduard Klein: Chronik. 23. März – 25. April 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 250, 28. April 2021, S. 20 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 8. August 2023]): „Im Zuge der zunehmenden Spannungen in der Ostukraine und der Verlegung russischen Militärs in die Nähe der russisch-ukrainischen Grenze telefoniert Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Der US-Präsident bekräftigt Washingtons »unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine angesichts der anhaltenden Aggression Russlands im Donbas und auf der Krim«. Auch der innenpolitische Reformprozess der Ukraine ist Gegenstand des Telefonats.“
  301. Eduard Klein: Chronik. 23. März – 25. April 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 250, 28. April 2021, S. 22 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 8. August 2023]): „Präsident Wolodymyr Selenskyj reist nach Paris, wo er sich mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und der aus Berlin zugeschalteten Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Situation in der Ostukraine berät. Im Zentrum der Gespräche steht die angespannte Sicherheitslage an der ukrainisch-russischen Grenze sowie in der Ostukraine. In einem gemeinsamen Statement fordern die drei Seiten den Rückzug der russischen Einheiten aus der Grenzregion, um eine Deeskalation zu erreichen. Auf die von Selenskyj gestellte Forderung einer EU- und NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen Macron und Merkel nicht weiter ein.“
  302. Eduard Klein: Chronik. 23. März – 25. April 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 250, 28. April 2021, S. 22 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 8. August 2023]): „Präsident Wolodymyr Selenskyj hält eine Ansprache an die Ukraine zur Sicherheitslage und sagt angesichts der Konzentration russischen Militärs an der Grenze zur Ukraine: »Will die Ukraine einen Krieg? Nein. Ist sie dazu bereit? Ja. Wird die Ukraine aufhören, durch Diplomatie für den Frieden zu kämpfen? Niemals. Wird sich die Ukraine im Falle der Notwendigkeit verteidigen? Immer.« Selenskyj richtet sich am Ende der Ansprache an seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin und lädt diesen zu einem Treffen »egal wo im Donbas« ein, um über die Lage in der Region zu sprechen.“
  303. Eduard Klein: Chronik. 23. März – 25. April 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 250, 28. April 2021, S. 23 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 8. August 2023]): „Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt das Angebot von Wolodymyr Selenskyj zu einem Treffen im Donbas ab und teilt mit, dass Selenskyj sich mit den Anführern der »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk treffen soll. Zu einem Treffen in Moskau sei Putin darüber hinaus jederzeit bereit. Daraufhin erwidert der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk, der Leiter der ukrainischen Delegation bei der Trilateralen Kontaktgruppe, dass Selenskyj »niemals nach Moskau reisen werde«, aber zu Verhandlungen auf neutralem Boden bereit sei.“
  304. Eduard Klein: Chronik. 27. Mai – 10. Juni 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 253, 28. Juni 2021, S. 11 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 8. August 2023]): „In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erscheint ein Interview mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, in dem er sagt, dass die Ukraine angesichts russischer Drohgebärden »beunruhigt« sei und Deutschland die Ukraine militärisch stärker unterstützen könnte. Die Ukraine benötige auch »letale Waffen«, und »Deutschland habe großartige Schiffe: Schnellboote, Flugkörperschnellboote, Patrouillenboote«.“
  305. Eduard Klein: Chronik. 27. Mai – 10. Juni 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 253, 28. Juni 2021, S. 12 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 8. August 2023]): „In Reaktion auf Selenskyjs Interview mit der FAZ vom 31. Mai erteilt der deutsche Außenminister Heiko Maas der Ukraine eine Absage, was die militärische Unterstützung anbelangt. Deutschland stelle das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung nicht in Frage, aber gleichzeitig könne der Konflikt in der Ostukraine nur politisch gelöst werden und Waffenlieferungen wären dabei keine Hilfe, erklärt Heiko Maas im Vorfeld eines NATO-Gipfels.“
  306. a b Remarks by Zelensky, Biden before their meeting. In: Kyiv Post. 2. September 2021, abgerufen am 10. August 2023 (englisch).
  307. Joint Statement on the U.S.-Ukraine Strategic Partnership. In: The White House. 1. September 2021, abgerufen am 10. August 2023 (englisch).
  308. Angebliche Tonaufnahmen – Präsident Selenskyj wirft Russland Planung eines Staatsstreichs in der Ukraine vor. In: Der Spiegel (online). 16. November 2021, abgerufen am 14. Juli 2022.
  309. Almuth Müller: Chronik. 22. November – 31. Dezember 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 259, 10. Januar 2022, S. 20 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 10. August 2023]): „Im Rahmen einer fünfstündigen Pressekonferenz vor ausgewählten Medienvertreter:innen erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj, ihm lägen Geheimdienstinformationen über einen für den 1. oder 2. Dezember 2021 geplanten Putsch vor, in den Russland sowie auch der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow verwickelt seien. Russland streitet alle Vorwürfe ab, Achmetow bezeichnet diese Informationen als »absolute Lüge«.“
  310. Almuth Müller: Chronik. 22. November – 31. Dezember 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 259, 10. Januar 2022, S. 20 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 10. August 2023]): „Im Rahmen einer fünfstündigen Pressekonferenz vor ausgewählten Medienvertreter:innen sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Situation an der Grenze zu Russland, sie sei nicht schlimmer als im Frühjahr und die Ukraine sei auf jede Eskalation vorbereitet. Der ukrainische Geheimdienst hatte zuvor angesichts des russischen Truppenaufmarschs mit mehr als 92.000 Soldat:innen entlang der Grenze vor einer möglichen Invasion in der Ukraine gewarnt.“
  311. Almuth Müller: Chronik. 22. November – 31. Dezember 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 259, 10. Januar 2022, S. 20 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 10. August 2023]): „In seiner jährlichen Rede vor dem Parlament erklärt Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine könne den Krieg im Donbas nicht ohne direkte Verhandlungen mit Russland beenden. Außerdem kündigt er u. a. einen Gesetzentwurf zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft an.“
  312. Almuth Müller: Chronik. 22. November – 31. Dezember 2021. In: Ukraine-Analysen. Nr. 259, 10. Januar 2022, S. 22 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 10. August 2023]): „Am Rande des EU-Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Brüssel trifft sich Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinen Amtskollegen Emmanuel Macron aus Frankreich und Olaf Scholz aus Deutschland und erklärt anschließend gegenüber der Presse, man sei angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine zu einem Treffen im Normandie-Vier-Format bereit, wenn Russland an einer Lösung des Problems interessiert sei.“
  313. a b Almuth Müller: Chronik. 01. – 23. Januar 2022. In: Ukraine-Analysen. Nr. 260, 3. Februar 2022, S. 19 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 12. August 2023]).
  314. Eduard Klein, Almuth Müller: Chronik. 24. Januar – 07. Februar 2022. In: Ukraine-Analysen. Nr. 261, 14. Februar 2022, S. 26 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 12. August 2023]): „Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Dekret, das vorsieht, die ukrainische Armee, die aktuell ca. 250.000 Soldat:innen umfasst, in den nächsten drei Jahren auf 361.000 aufzustocken. Selenskyj schlägt darüber hinaus die Abschaffung der Wehrpflicht vor.“
  315. Maik Baumgärtner, Matthias Gebauer, Martin Knobbe, Fidelius Schmid: Ukraine-Konflikt – CIA rechnet mit russischem Angriff kommende Woche. In: Der Spiegel. 11. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022.
  316. Reaktion auf Warnung der USA vor Invasion – Ukraine erklärt kommenden Mittwoch zum Nationalfeiertag. In: Der Spiegel (online). 14. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022.
  317. Eduard Klein: Chronik. 08. – 17. Februar 2022. In: Ukraine-Analysen. Nr. 262, 22. Februar 2022, S. 30 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 7. August 2023]): „An der Kontaktlinie im Donbas nimmt die Intensität der Kämpfe stark zu, allen voran nahe Stanyzja Luhanska, wo von den pro-russischen »Separatisten« auch ein Kindergarten getroffen wurde. Die Kinder bleiben unversehrt, da sie zum Zeitpunkt des Beschusses bereits in Sicherheit gebracht worden waren.“
  318. Almuth Müller: Chronik. 18. – 23. Februar 2022. In: Ukraine-Analysen. Nr. 263, 14. März 2022, S. 30 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 12. August 2023]): „Nach Angaben der OSZE nehmen die Verstöße gegen die Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbas weiter zu. Für die Region Donezk seien 222, für die Region Luhansk 648 Verstöße gemeldet worden, heißt es in einer Mitteilung. Zuvor war davor gewarnt worden, Russland könnte einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine inszenieren.“
  319. Eduard Klein: Chronik. 08. – 17. Februar 2022. In: Ukraine-Analysen. Nr. 262, 22. Februar 2022, S. 30 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 7. August 2023]): „Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht ukrainische Soldat:innen an der Kontaktlinie und ruft die Sonderbeobachtermission der OSZE (OSZE SMM) auf, weiterhin Waffenstillstandsverletzungen zu dokumentieren. Die OSZE SMM berichtet, dass die von Russland unterstützten »Separatisten« unter anderem 82 Panzer näher an die Kontaktlinie gebracht haben. Den Beschuss eines Kindergartens am Vortag in Stanyzja Luhanska bezeichnet Selenskyj als »große Provokation«.“
  320. Dokumentation. Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der 58. Münchener Sicherheitskonferenz, 19.02.2022, München. In: Ukraine-Analysen. Nr. 262, 22. Februar 2022, S. 25–27 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 12. August 2023]).
  321. Selenskyj auf Sicherheitskonferenz Bitte um Unterstützung – und mehr Ehrlichkeit. In: tagesschau.de. 19. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022.
  322. Almuth Müller: Chronik. 18. – 23. Februar 2022. In: Ukraine-Analysen. Nr. 263, 14. März 2022, S. 30 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 12. August 2023]).
  323. Eduard Klein: Chronik. 08. – 17. Februar 2022. In: Ukraine-Analysen. Nr. 262, 22. Februar 2022, S. 29 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 7. August 2023]): „Die russische Duma stimmt mit 351 von 450 Stimmen dafür, dass Präsident Wladimir Putin die von Russland kontrollierten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkennen soll.“
  324. Almuth Müller: Chronik. 18. – 23. Februar 2022. In: Ukraine-Analysen. Nr. 263, 14. März 2022, S. 30 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 7. August 2023]): „Der russische Präsident Wladimir Putin erkennt, wie zuvor angekündigt, die selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk als souveräne Staaten an. In einer live übertragenen Fernsehansprache bekräftigt er, die Ukraine sei ein unabdingbarer Teil der russischen Geschichte und Kultur, die »moderne Ukraine sei ganz und gar von Russland erschaffen« worden und sie habe nie eine »echte Staatlichkeit« gehabt. Im Anschluss an die Rede ist in der Übertragung zu sehen, wie Putin nach einem Antrag der pro-russischen »Separatisten« ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.“
  325. Almuth Müller: Chronik. 18. – 23. Februar 2022. In: Ukraine-Analysen. Nr. 263, 14. März 2022, S. 30 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 7. August 2023]): „Der russische Präsident Wladimir Putin ordnet die Entsendung von Truppen in die selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk an. Zuvor hatte er diese Gebiete als unabhängige Staaten anerkannt. Außerdem ordnet er die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den Gebieten an.“
  326. a b Almuth Müller: Chronik. 18. – 23. Februar 2022. In: Ukraine-Analysen. Nr. 263, 14. März 2022, S. 31 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 8. August 2023]).
  327. Selenskyj ordnet Einberufung von Reservisten an. In: Der Spiegel (online). 23. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022 (Meldung von 09:40 Uhr in Russland-Ukraine-News).
  328. Martial law possible if Russia goes for full-blown aggression against Ukraine – Zelensky. In: Ukrinform. 22. Februar 2022, abgerufen am 12. August 2023 (englisch).
  329. a b Russia creates legal basis for further armed aggression against Ukraine – Zelensky. In: Ukrinform. 22. Februar 2022, abgerufen am 12. August 2023 (englisch).
  330. Russia’s latest decisions clearly show who really wants peace – Zelensky. In: Ukrinform. 23. Februar 2022, abgerufen am 12. August 2023 (englisch).
  331. Sovereignty as top priority: Zelensky ready for any format of talks to end war. In: Ukrinform. 23. Februar 2022, abgerufen am 12. August 2023 (englisch).
  332. a b Chronik. 24. Februar – 01. März 2022. In: Ukraine-Analysen. Nr. 265, 28. März 2022, S. 25 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 12. August 2023]): „In einer nächtlichen Fernsehansprache verkündet der russische Präsident Wladimir Putin seine Entscheidung für eine »militärische Sonderoperation« in der Ukraine, die de facto eine Kriegserklärung ist. Er reagiere damit auf die Bitte der Anführer der selbsternannten »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk um militärischen Beistand. Es gehe darum, die Ukraine zu »entmilitarisieren«, zu »entnazifizieren« und einen »Genozid« zu verhindern. Putin fordert das ukrainische Militär auf, die Waffen niederzulegen und droht allen, die sich in den russischen Einsatz einmischen, mit Konsequenzen, die sie »in ihrer Geschichte noch nie erlebt haben«.“
  333. Raketenbeschuss und Bodentruppen – Putin greift die Ukraine an. In: Der Spiegel (online). 24. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022.
  334. Selenskis dramatischer Appell – Ukrainischer Präsident ruft vergeblich bei Putin an. In: 20min.ch. 24. Februar 2022, abgerufen am 24. Februar 2022.
  335. Указ Прөзидента України № 64/2022 Про введення воєнного стану в Україні. In: President of Ukraine. Official website. 24. Februar 2022, abgerufen am 7. August 2023 (ukrainisch).
  336. Parlament in Kiew stimmt Verhängung von Kriegsrecht zu. In: tagesschau.de. 24. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022 (Meldung von 07:28 Uhr im Liveblog).
  337. Указ Прөзидента України №69/2022. Про загальну мобілізацію. In: President of Ukraine. Official website. 24. Februar 2022, abgerufen am 7. August 2023 (ukrainisch).
  338. David Ljunggren, Chris Reese: Ukrainian president signs decree on general mobilisation of population – Interfax. In: Reuters. 24. Februar 2022, abgerufen am 7. August 2023 (englisch).
  339. Selenskyj ordnet allgemeine Mobilmachung in Ukraine an. In: sueddeutsche.de. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.
  340. Ukraines Zoll: Männer zwischen 18 und 60 dürfen Land nicht verlassen. In: handelsblatt.com. 24. Februar 2022, archiviert vom Original am 25. Februar 2022; abgerufen am 24. Februar 2022.
  341. Ansprache von Präsident Selenskyj »Wir sind stark, wir sind zu allem bereit«. In: Der Spiegel (online). 24. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022.
  342. Selenskyj erhebt schwere Vorwürfe »Alle haben Angst, niemand hat geantwortet«. In: Der Spiegel (online). 25. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022.
  343. Patrick Reilly: ‘I need ammunition, not a ride’: Zelensky declines US evacuation offer. In: New York Post. 26. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022 (englisch).
  344. Manveen Rana: War in Ukraine – Volodymyr Zelensky survives three assassination attempts in days. In: The Times. 3. März 2022, abgerufen am 14. Juli 2022 (englisch).
  345. Ukraine ordnet allgemeine Mobilmachung an. In: tagesschau.de. 25. Februar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.
  346. Selenskyj veröffentlicht neue Videobotschaft: „Wir werden unseren Staat verteidigen“. In: Der Tagesspiegel. 26. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022.
  347. Stephen Mulvey: Ukraine’s Volodymyr Zelensky: The comedian president who is rising to the moment. In: BBC News. 26. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022 (englisch).
  348. Wolodymyr Selenskyj auf den Straßen von Kiew: »Alle sind hier«. In: Der Spiegel. 25. Februar 2022, abgerufen am 14. Juli 2022.
  349. National poll: Ukraine at war (March 1, 2022). In: Рейтинг. Soziologische Gruppe Rating, 1. März 2022, abgerufen am 12. August 2023 (englisch): „Audience: the population of Ukraine aged 18 and older in all oblasts, except for the temporarily occupied territories of the Crimea and Donbas. The sample is representative by age, sex and type of settlement. Sample population: 1200 respondents.“
  350. Umfrage. Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zum Krieg. Grafik 2: Unterstützen Sie folgende Institutionen? (März 2022, %). In: Ukraine-Analysen. Nr. 263, 14. März 2022, S. 8 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 12. August 2023] 80 % der Befragten gaben an, den Präsidenten völlig zu unterstützen, und weitere 13 % der Befragten sprachen sich eher für als gegen eine Unterstützung für den Präsidenten aus.).
  351. National poll: Ukraine during the war (February 26-27, 2022). In: Soziologische Gruppe Rating. 27. Februar 2022, S. 8, abgerufen am 12. August 2023 (ukrainisch, Zum Vergleich: Der Zustimmungswert lag im Mai 2019 bei ca. 25 % und im Dezember 2021 bei ca. 40 %. Zur Methode: Die Soziologische Gruppe Rating gibt an, 2000 Personen in der Ukraine (mit Ausnahme der Krim und den sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk) befragt zu haben. Siehe die Erläuterungen zur Methodologie auf Seite 2.).
  352. Heiko Pleines: Meinungsumfragen in der Ukraine unter Kriegsbedingungen. In: Ukraine-Analysen. Nr. 278, 15. Februar 2023, S. 15–16 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 12. August 2023]).
  353. Cathrin Gilbert: „Wenn die Ukraine bei dir ist, fühlst du dich sicher.“ Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht über sein Leben als Erzfeind Putins im belagerten Kiew, über den Freiheitskampf der Ukrainer – und er fordert den Westen auf, mehr zu tun, um sein Land zu schützen. In: Die Zeit. 77. Jahrgang, Nr. 11/2022, 10. März 2022, ISSN 0044-2070, S. 3 (Interview).
  354. Cathrin Gilbert: Wolodymyr Selenskyj: „Wenn die Ukraine bei dir ist, fühlst du dich sicher.“ Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht über sein Leben als Erzfeind Putins im belagerten Kiew, über den Freiheitskampf der Ukrainer – und er fordert den Westen auf, mehr zu tun, um sein Land zu schützen. In: Zeit. Online. 9. März 2022, abgerufen am 10. September 2023: „Wir verfügen nicht über so viele Soldaten wie Russland, wir haben nicht so viel Ausrüstung und so viele Raketen. Aber wir haben etwas, das sie nicht haben: Das sind die Menschen, die ihre Freiheit wirklich schätzen und bereit sind, dafür zu kämpfen. Darum wurde dieser Krieg zu einem Volkskrieg, und darin hat jeder eine bestimmte Funktion. Insbesondere in der Territorialverteidigung.“
  355. Cathrin Gilbert: Wolodymyr Selenskyj: „Wenn die Ukraine bei dir ist, fühlst du dich sicher.“ Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht über sein Leben als Erzfeind Putins im belagerten Kiew, über den Freiheitskampf der Ukrainer – und er fordert den Westen auf, mehr zu tun, um sein Land zu schützen. In: Zeit.Online. 9. März 2022, abgerufen am 10. September 2023: „Ich denke, die Drohung mit einem Atomkrieg ist ein Bluff. Es ist eine Sache, ein Mörder zu sein. Ein Selbstmörder ist eine andere Sache. Jeder Einsatz von Atomwaffen bedeutet das Ende für alle Beteiligten – nicht nur für die Person, die sie benutzt. Putins Drohung zeigt vielmehr eine Schwäche. Man droht mit Atomwaffen nur dann, wenn alles andere nicht funktioniert. Ich bin sicher, dass Russland sich der katastrophalen Folgen des Versuchs, Atomwaffen einzusetzen, bewusst ist.“
  356. Cathrin Gilbert: Wolodymyr Selenskyj: „Wenn die Ukraine bei dir ist, fühlst du dich sicher.“ Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht über sein Leben als Erzfeind Putins im belagerten Kiew, über den Freiheitskampf der Ukrainer – und er fordert den Westen auf, mehr zu tun, um sein Land zu schützen. In: Zeit. Online. 9. März 2022, abgerufen am 10. September 2023: „Haben Sie das Gefühl, dass Putin Europa als gleichberechtigte Macht anerkennt? Nein, er will Europa auseinanderreißen, genau wie die Ukraine. Hören Sie sich doch an, was die russischen Propagandisten sagen. Sie halten sogar Predigten in den Kirchen über die Eroberung anderer Staaten. Moldawien, Georgien, Baltikum. Ich bin sicher, dass auch Polen bedroht ist. Tatsächlich ist der gesamte Kontinent in Gefahr, solange Russland die Möglichkeit hat, einen anderen Staat anzugreifen.“
  357. Mike Wilms: Ukraine: Hat Selenskyj sein Volk gezielt getäuscht und belogen? In: Berliner Zeitung. 29. August 2022, abgerufen am 1. Oktober 2022: „Experten werfen dem Präsidenten vor, die drohende Kriegsgefahr verschwiegen zu haben. Die Anschuldigungen gefährden den inneren Zusammenhalt der Ukraine.“
  358. Inside Volodymyr Zelensky’s Struggle to Keep Ukraine in the Fight. In: Time. 30. Oktober 2023, abgerufen am 4. Dezember 2023 (englisch).
  359. The commander-in-chief of Ukraine’s armed forces on how to win the war. In: The Economist. 1. November 2023, ISSN 0013-0613 (economist.com [abgerufen am 1. November 2023]).
  360. Ukraine: Wolodymyr Selenskyj warnt Militärführung vor politischen Ambitionen. In: Der Spiegel. 21. November 2023 (spiegel.de [abgerufen am 21. November 2023]).
  361. „Keine Pattsituation“: Selenskyj rüffelt seinen Armeechef. In: RedaktionsNetzwerk Deutschland. 4. November 2023, abgerufen am 4. Dezember 2023.
  362. Volodymyr Zelenskyy prepares to replace Ukraine’s top general. In: Financial Times (ft.com). Abgerufen am 30. Januar 2024.
  363. Dan Sabbagh, Artem Mazhulin, Luke Harding: Ukraine’s top general refuses request from Zelenskiy to step down. In: The Guardian. 30. Januar 2024, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 31. Januar 2024]).
  364. Valerii Zaluzhnyi: Ukraine’s army chief: The design of war has changed. In: CNN. 1. Februar 2024, abgerufen am 1. Februar 2024 (englisch).
  365. Alexander Kauschanski: Selenskyjs riskantes Spiel – Machtkampf mit dem Armeechef in der Ukraine. In: Der Spiegel. 2. Februar 2024 (spiegel.de [abgerufen am 2. Februar 2024]).
  366. Margit Hufnagel: Selenskyj und Saluschnyj: Rivalen inmitten des Krieges. In: augsburger-allgemeine.de. 1. Februar 2024, abgerufen am 2. Februar 2024.
  367. Nicolas Butylin, Christian Gehrke: Ukraine-Krieg: Selenskyj entlässt Militärchef Walerij Saluschnyj. In: Berliner Zeitung (berliner-zeitung.de). 8. Februar 2024, abgerufen am 8. Februar 2024.
  368. Christian Esch: Kriegswinter in der Ukraine: Kämpfen und leben. In: Der Spiegel. 1. Dezember 2023 (spiegel.de [abgerufen am 4. Dezember 2023]).
  369. Kiewer Bürgermeister Klitschko: „Wir müssen demokratisch bleiben“. In: tagesschau.de. 31. Januar 2024, abgerufen am 31. Januar 2024.
  370. Oppositionspolitikerin Timoschenko warnt Ukraines Präsident. In: zdf.de. 29. Februar 2024, abgerufen am 3. März 2024.
  371. Karen Krüger: Selenskyjs Videobotschaften: Wie man den Infokrieg gewinnt. In: FAZ.NET. 27. März 2022, abgerufen am 8. Mai 2022.
  372. Selenskyjs Rede vor dem Bundestag im Wortlaut. In: Zeit Online. 17. März 2022, abgerufen am 14. Juli 2022.
  373. „Wir werden bis zum Ende kämpfen“: Selenskyj bewegt mit Churchill-Rede vor britischem Parlament. In: Der Tagesspiegel. 8. März 2022, abgerufen am 14. Juli 2022.
  374. Catie Edmondson: Zelensky will address Congress in a virtual speech on Wednesday. In: The New York Times. 14. März 2022, abgerufen am 14. Juli 2022 (englisch).
  375. Ukraine war: Zelensky asks Canada’s parliament to ‘Please close the sky’. In: BBC News. 15. März 2022, abgerufen am 14. Juli 2022 (englisch).
  376. Zelensky Questions Israel’s Support For Ukraine In Speech To Parliament. In: I24news. 20. März 2022, abgerufen am 23. März 2022 (englisch).
  377. Simona Zecchi: President Zelenskyy tells Italian parliament of situation in Mariupol. In: Euractiv. 23. März 2022, abgerufen am 23. März 2022 (englisch).
  378. Ben Dooley: Zelensky invokes memories of Fukushima and a cult’s chemical attack in his address to Japan’s Parliament. In: The New York Times. 23. März 2022, abgerufen am 14. Juli 2022 (englisch).
  379. Ukraine war: Zelenskyy calls on French companies to stop backing ‘Russia’s war machine’. In: Euronews. 23. März 2022, abgerufen am 23. März 2022 (englisch).
  380. Speech by the President of Ukraine at the Riksdag in Sweden. In: President of Ukraine. Official website. 24. März 2022, abgerufen am 16. August 2023 (englisch).
  381. „Falsch verstandene Neutralität“: Österreich lässt Selenskyj-Rede vor Parlament nicht zu. In: RND Redaktionsnetzwerk Deutschland. 22. März 2022, abgerufen am 23. März 2022.
  382. Wolodymyr Selenskyj: Das Kino sollte nicht schweigen. In: Die Welt. 17. Mai 2022, abgerufen am 14. Juli 2022.
  383. Cannes Film Festival Highlights: Zelensky Appeal and ‘Final Cut’ Open Day 1. In: The New York Times. 17. Mai 2022, abgerufen am 14. Juli 2022 (englisch).
  384. Martin-Paul Buchholz, Eduard Klein, Almuth Müller: Chronik. 26. September – 08. Januar 2023. In: Ukraine-Analysen. Nr. 277, 19. Januar 2023, S. 37 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 16. August 2023]): „Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt seine erste Auslandsreise seit der russischen Invasion am 24. Februar an und fliegt nach Washington. Unter anderem trifft er US-Präsident Joe Biden und spricht vor dem US-Kongress. »Es ist eine Ehre, an Ihrer Seite zu stehen«, so Biden, der gegenüber Selenskyj bekräftige, die USA werden »alles in ihrer Macht Stehende« tun, um die Ukraine zu stärken. Bei seiner von vielen als historisch beschriebenen Rede im Kongress erhielt Selenskyj minutenlange Standing Ovations. Vor den Kongressmitgliedern sagte Selenskyj: »Ihr Geld ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Investition in die globale Sicherheit«. Die USA sind, gemessen an den Ausgaben, der wichtigste Verbündete der Ukraine, sowohl was militärische als auch finanzielle Hilfe angeht. Im neuen US-Haushalt für 2023 sollen knapp 45 Mrd. US-Dollar für die Ukraine bereitgestellt werden.“
  385. Selenskyj in Amerika: „Ihr Geld ist keine Wohltätigkeit“. In: Frankfurter Allgemeine (FAZ.NET). 22. Dezember 2022, abgerufen am 26. Januar 2023.
  386. Selenskyj besucht britischen Premier und König Charles III. In: zdf_heute. 8. Februar 2023, abgerufen am 8. Februar 2023.
  387. Eduard Klein: Chronik. 01. – 10. Februar 2023. In: Ukraine-Analysen. Nr. 280, 8. März 2023, S. 21 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 16. August 2023]): „Nach seinem Besuch in London reist Präsident Wolodymyr Selenskyj abends weiter nach Paris, wo er Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz trifft. Macron sagt, Frankreich sei entschlossen, der Ukraine zum Sieg und zur Wiederherstellung ihrer legitimen Rechte zu verhelfen und bekräftigt, dass Paris seine Waffenlieferungen an Kyjiw solange fortsetzen werde. Macron zeichnet Selenskyj außerdem für dessen Verdienste mit der Ehrenlegion aus, der ranghöchsten Auszeichnung in Frankreich für militärische und zivile Verdienste.“
  388. Rede im EU-Parlament: Selenskyj will Ukraine „nach Hause“ führen. In: tagesschau.de. 9. Februar 2023, abgerufen am 9. Februar 2023.
  389. Selenskyj trifft Scholz und Macron in Paris. In: FAZ.net. 8. Februar 2023, abgerufen am 8. Februar 2023.
  390. Zelensky signs law on expropriation of Russian property in Ukraine. In: interfax-Ukraine. 10. März 2022, abgerufen am 12. Juli 2023 (englisch).
  391. Russian assets on Ukraine’s territory become state property – Shmyhal. In: interfax-Ukraine. 10. Mai 2022, abgerufen am 12. Juli 2023 (englisch).
  392. Zelensky holds meeting on compensating Ukraine for damage caused by Russia’s aggression. In: interfax-Ukraine. 6. August 2022, abgerufen am 12. Juli 2023 (englisch).
  393. Zelensky calls on EU to create financial ‘Ramstein’ – speech at conference in Berlin. In: interfax-Ukraine. 25. Oktober 2022, abgerufen am 12. Juli 2023 (englisch).
  394. Confiscation of Russian assets for Ukraine recovery an unprecedented task – von der Leyen, Scholz. In: interfax-Ukraine. 25. Oktober 2022, abgerufen am 12. Juli 2023 (englisch).
  395. EU discussing use of frozen Russian assets in favor of Ukraine – EC rep. In: interfax-Ukraine. 11. Mai 2023, abgerufen am 12. Juli 2023 (englisch).
  396. James Politi: US senators launch bill to seize and transfer Russian assets to Ukraine. Bipartisan push comes amid debate over how to help Kyiv pay for reconstruction from the war. In: Financial Times. 15. Juni 2023, abgerufen am 12. Juli 2023 (englisch).
  397. Another Ramstein today was quite productive, we are getting even stronger – address by the President of Ukraine. In: President of Ukraine. Official website. 15. Juni 2023, abgerufen am 12. Juli 2023 (englisch): „The second significant international step today is the bill registered in the United States on the confiscation and transfer to our country of the assets of the Russian state – a terrorist state – as reparations. I thank the U.S. Senators for the strong bipartisan support of this issue of justice for Ukraine and all victims of Russian terror.“
  398. Astrid Prange de Oliveira: BRICS-Staaten profilieren sich gegen G7. In: Deutsche Welle. 11. April 2023, abgerufen am 12. Juli 2023.
  399. a b Zelensky signs law banning production, distribution of Russian propaganda. In: interfax-Ukraine. 16. März 2022, abgerufen am 13. Juli 2023 (englisch).
  400. Zelensky signs decree imposing personal sanctions against 198 Russian cultural and media figures. In: interfax-Ukraine. 16. Januar 2023, abgerufen am 13. Juli 2023 (englisch).
  401. a b Ukraine’s Zelenskiy signs law banning import of books from Russia. In: Reuters. 22. Juni 2023, abgerufen am 13. Juli 2023 (englisch).
  402. Zelenskyy signs law restricting import, distribution of publishing products related to Russia, Belarus, temporarily occupied territory of Ukraine. In: interfax-Ukraine. 22. Juni 2023, abgerufen am 13. Juli 2023 (englisch).
  403. Korniyenko: Zelensky signs law providing criminal liability for cooperation with Russia. In: interfax-Ukraine. 15. März 2022, abgerufen am 9. Juli 2023 (englisch).
  404. Gesetz Nr. 2108-IX. In: Verkhovna Rada of Ukraine. Official web-portal of the Parliament of Ukraine. Abgerufen am 9. Juli 2023 (ukrainisch).
  405. a b Iana Fremer: Ukraine: New Laws Criminalize Collaboration with an Aggressor State. In: Library of Congress. 2022, abgerufen am 9. Juli 2023 (englisch).
  406. a b Christian Esch: Ukraine: Warum Wolodymyr Selenskyj seinen Freund feuert. In: Der Spiegel. 19. Juli 2022 (spiegel.de [abgerufen am 26. Oktober 2023]).
  407. Selenskyj beklagt hohe Zahl an Überläufern aus Sicherheitsbehörden. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 18. Juli 2022, abgerufen am 18. Juli 2022.
  408. Palina Milling: Selenskyj entlässt Geheimdienstler – „Das ist keine positive Entscheidung“. tagesschau.de, 19. Juli 2022.
  409. Tatiana Zhurzhenko: Terror, Kollaboration und Widerstand. Russlands Herrschaft in den neu besetzten Gebieten der Ukraine. In: Osteuropa. Band 72, Nr. 6-8. Berlin 2022, ISBN 978-3-8305-5506-3, S. 193, doi:10.35998/oe-2022-0152 (zeitschrift-osteuropa.de [PDF; abgerufen am 9. Juli 2023]).
  410. a b c Russland stellt Ukrainern in Mariupol Ultimatum. In: Der Spiegel (online). 20. März 2022, abgerufen am 14. Juli 2022 (siehe Abschnitt „Ukraine verbietet prorussische Parteien“).
  411. Größte Oppositionspartei betroffen: Ukraine verbietet prorussische Parteien. In: Der Spiegel (online). 20. März 2022, abgerufen am 14. Juli 2022.
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  414. a b Zelensky signs law banning pro-Russian parties. In: Ukrinform. 14. Mai 2022, abgerufen am 26. Juli 2023 (englisch).
  415. Two More Pro-Russian Parties Banned in Ukraine. In: Kyiv Post. Ukraine’s Global Voice. 6. Juli 2022, abgerufen am 27. Juli 2023 (englisch).
  416. Zelensky Signs Controversial Law Toughening Punishment for Desertion in Army. In: Kyiv Post. Ukraine’s Global Voice. 25. Januar 2023, abgerufen am 9. Juli 2023 (englisch).
  417. Zelensky signs law increasing consequences for desertion. In: The Kyiv Independent. 25. Januar 2023, abgerufen am 9. Juli 2023 (englisch).
  418. Veronika Melkozerova: Ukraine army discipline crackdown sparks fear and fury on the front. In: Politico. 5. Februar 2023, abgerufen am 9. Juli 2023 (englisch).
  419. Katja Lutska, Alexander Sarovic, Lina Verschwele: Korruption in der Ukraine: Das Geschäft mit der Fahnenflucht. In: Der Spiegel. 3. September 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 3. September 2023]).
  420. Korruption: Selenskyj feuert Rekrutierungsbüro-Leiter. In: zdf.de. 11. August 2023, abgerufen am 3. September 2023.
  421. Chronik. 21. Januar bis 10. Februar 2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 212, 14. Februar 2019, S. 15 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 16. Juli 2023]): „Die Ukraine schreibt das Ziel eines Beitritts zur Europäischen Union und zur NATO in die Verfassung. Im Parlament stimmt eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten für die Verfassungsänderung. Präsident Petro Poroschenko spricht von einem ‚historischen Tag‘ für das Land.“
  422. Stefan Langkabel: Chronik. Die Beziehungen der Ukraine mit der NATO. In: Ukraine-Analysen. Nr. 39, 13. Mai 2008, S. 8–10 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 18. Juli 2023]).
  423. Bettina Renz, Sarah Whitmore: Kooperation im Bereich der Militärreform zwischen NATO und Ukraine seit 2014. In: Ukraine-Analysen. Nr. 257, 12. November 2021, S. 2–5, doi:10.31205/UA.257.01 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 18. Juli 2023]).
  424. Umfragen. Haltung der Ukrainer:innen zu einem möglichen NATO-Beitritt. In: Ukraine-Analysen. Nr. 257, 12. November 2021, Grafik 2: Trend im Zeitverlauf der Haltung der ukrainischen Bevölkerung in Bezug auf eine Abstimmung über einen NATO-Betritt der Ukraine, 2014–2021 (ohne die nichtregierungskontrollierten Gebiete im Donbas, in Prozent), S. 8 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 18. Juli 2023]).
  425. Umfrage. Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zum Krieg. In: Ukraine-Analysen. Nr. 263, 14. März 2022, Grafik 5: Zustimmung zum NATO-Beitritt (März 2014 – März 2022, %), S. 10 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 18. Juli 2023]).
  426. a b Ist ein schneller NATO-Beitritt der Ukraine möglich? In: WDR Nachrichten. 1. Oktober 2022, abgerufen am 8. Februar 2023.
  427. EU-Gipfel: Ukraine und Moldau sind Beitrittskandidaten. In: tagesschau.de. 23. Juni 2022, abgerufen am 8. Februar 2023.
  428. Wolodymyr Selenskyj: Ukraine beantragt beschleunigten Nato-Beitritt. In: Der Spiegel. 30. September 2022, abgerufen am 8. Februar 2023.
  429. Margaryta Khvostova, Denys Davydenko: Presidential election in Ukraine: A dilemma of quality and of quantity. In: Forum for Ukrainian Studies. 19. März 2019, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
  430. Sergej Sumlenny: Die Parlamentswahlen 2019 in der Ukraine: (k)ein Sprung ins Ungewisse? In: Ukraine-Analysen. Nr. 220, 12. Juli 2019, S. 3–4, doi:10.31205/UA.220.01 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 16. Juli 2023]).
  431. Zelensky signs law on all-Ukrainian referendum. In: interfax-Ukraine. 8. April 2021, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
  432. Eduard Klein: Chronik. 4. – 20. Oktober 2019. In: Ukraine-Analysen. Nr. 224, 28. Oktober 2019, S. 23 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 23. August 2023]): „Die Werchowna Rada verabschiedet eine Gesetzesnovelle, die Teil der Militärreform ist und die ukrainische Armee in Einklang mit NATO-Standards bringen soll. Das Gesetz sieht unter anderem eine neue Rangordnung für die Streitkräfte des Landes in Anlehnung an die Ränge im US-Militär vor.“
  433. Zelensky signs law replacing military ranks in line with NATO standards. In: Ukrinform. 29. November 2019, abgerufen am 23. August 2023 (englisch).
  434. Daniel Szeligowski: Ukraine’s New National Security Strategy. In: PISM (Hrsg.): Bulletin. Nr. 219, 30. Oktober 2020 (englisch, pism.pl [PDF; abgerufen am 23. August 2023]): “The NSS considers as a key element of the state’s military security the development of its own deterrence potential, which is to comprise, first of all, the Ukrainian armed forces (currently about 200,000 troops), a reserve, and reorganised territorial-defence units. The document assumes increasing their combat capabilities through, among others, development of the national defence industry and further reforms based on NATO standards.”
  435. Zelensky signs decree on annual national programs under auspices of Ukraine-NATO Commission. In: interfax-Ukraine. 25. Februar 2021, abgerufen am 20. Juli 2023 (englisch).
  436. Zelensky signs decree on urgent measures on Ukraine’s NATO integration. In: interfax-Ukraine. 24. Juli 2021, abgerufen am 20. Juli 2023 (englisch).
  437. a b Zelensky: Not only Russia, but also some members of Alliance oppose Ukraine’s accession to NATO. In: interfax-Ukraine. 17. Februar 2022, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
  438. Zelensky: Decision on Ukraine’s neutral status should be made on referendum. In: Ukrinform. 3. Mai 2022, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
  439. Ukraine filing application to join NATO – Zelensky. In: Ukrinform. 30. September 2022, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
  440. Kuleba, Stoltenberg discuss Ukraine’s NATO membership application. In: Ukrinform. 1. Oktober 2022, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
  441. Zelensky, Fiala sign joint declaration on Ukraine’s NATO membership. In: Ukrinform. 31. Oktober 2022, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
  442. Belgium supports Ukraine’s movement towards EU, NATO membership. In: Ukrinform. 26. November 2022, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
  443. Poland, Lithuania support Ukraine’s membership in NATO – Lublin Triangle summit. In: Ukrinform. 11. Januar 2023, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
  444. Zelensky, Meloni sign joint declaration. In: Ukrinform. 21. Februar 2023, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
  445. Zelensky, Levits sign declaration on Latvia’s support for Ukraine’s integration into EU, NATO. In: Ukrinform. 3. März 2023, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
  446. Slovenia supports Ukraine to become NATO member as soon as conditions allow. In: Ukrinform. 31. März 2023, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
  447. Ukraine’s NATO membership and security guarantees: Zelensky, Kallas sign declaration. In: Ukrinform. 24. April 2023, abgerufen am 17. Juni 2023 (englisch).
  448. Joint statement of the Nordic-Ukrainian Summit in Helsinki. In: Ukrinform. 3. Mai 2023, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
  449. Ukraine, Belgium, the Netherlands sign joint declaration. In: Ukrinform. 4. Mai 2023, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
  450. Support for Ukraine and pressure on Russia: Kyiv and Berlin sign joint declaration. In: Ukrinform. 14. Mai 2023, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
  451. France supports Ukrainian peace formula, preparing new military aid packages for Ukraine. In: Ukrinform. 15. Mai 2023, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
  452. Romania supports Ukraine on its way to EU, NATO – Presidents sign declaration. In: Ukrinform. 1. Juni 2023, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
  453. Zelensky, Trudeau approve joint declaration. In: Ukrinform. 10. Juni 2023, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
  454. Joint declaration: Spain supports creation of NATO-Ukraine Council. In: Ukrinform. 1. Juli 2023, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
  455. Ukraine, Bulgaria sign Declaration on Ukrainian Euro-Atlantic integration. In: Ukrinform. 6. Juli 2023, abgerufen am 16. Juli 2023 (englisch).
  456. Zelensky at Munich Security Conference: Ukraine will win and beсome EU, NATO member. In: Ukrinform. 17. Februar 2023, abgerufen am 17. Juli 2023 (englisch).
  457. Zelensky in Vilnius: NATO will give Ukraine security, Ukraine will make NATO stronger. In: Ukrinform. 11. Juli 2023, abgerufen am 17. Juli 2023 (englisch).
  458. Never tell us that our army does not meet NATO standards – Zelensky. In: Ukrinform. 24. März 2022, abgerufen am 17. Juli 2023 (englisch): „And the only thing I demand from you… After such a month of war. This is a request for the sake of our military. After such a war against Russia … Never, please, never tell us again that our army does not meet NATO standards. We have shown what our standards are capable of. And how much we can give to the common security in Europe and the world. How much we can do to protect against aggression against everything we value, everything you value. But NATO has yet to show what the Alliance can do to save people. To show that this is truly the most powerful defense union in the world. And the world is waiting. And Ukraine is very much waiting. Waiting for real actions. Real security guarantees. From those whose word is trustworthy. And whose actions can keep the peace.“
  459. Zelensky: There’s no rational reason why our soldiers still not in NATO. In: Ukrinform. 14. Mai 2023, abgerufen am 17. Juli 2023 (englisch).
  460. Chris Megerian, Seung Min Kim, Karl Ritter: NATO chief says no timetable set for Ukraine’s membership; Zelenskyy calls that ‘absurd’. In: Associated Press News. 11. Juli 2023, abgerufen am 18. Juli 2023 (englisch).
  461. Владимир Зеленский: фото, биография, досье. In: file.liga.net. 2. Januar 2019, archiviert vom Original am 2. Januar 2019; (russisch, Archivversion von 2019, neuere Versionen sind verfügbar).
  462. Rachel Donadio: Olena Selenska, First Lady der Ukraine: Ein Portrait des Mutes. In: Vogue. 26. Juli 2022, abgerufen am 27. Juli 2022.
  463. Matt Durot: President Zelensky Is Not A Billionaire. So How Much Is He Worth? In: Forbes. 20. April 2022, abgerufen am 18. Juli 2022 (englisch).
  464. Faina Voskanian: Olena Selenska und Wolodymyr Selenskyj zeigen sich in der „Vogue“. In: Die Welt. 27. Juli 2022, abgerufen am 12. August 2022.
  465. Володимир Зеленський став володарем нагороди "Телетріумф-2013". In: ТСН.ua. 13. Februar 2014; (ukrainisch).
  466. Miloš Zeman ode dneška již „není“ můj prezident. Abgerufen am 7. März 2022 (tschechisch).
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  469. Postanowienie Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej z dnia 11 kwietnia 2022 r. nr rej. 105/2022 o nadaniu orderu. 11. Februar 2022, abgerufen am 17. April 2023 (polnisch).
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  476. Scholz und Selenskyj erhalten „Weltbürger-Preis“. In: tagesschau.de. 21. September 2023, abgerufen am 21. September 2023.
  477. Forscher benennen fossilen Haarstern nach Selenskyj. In: FAZ.NET. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. Juli 2022, abgerufen am 20. Juli 2022.
  478. Yaroslav Vynokurov: The Who, What, When, And How Much of Ukraine’s New Land Market Reform. In: Hromadske.tv. 2. April 2020, abgerufen am 10. Juli 2022 (englisch).
  479. Katja Dells, Christoph Konrad Gilgen: Reformprozesse auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt der Ukraine. In: Ukraine-Analysen. Nr. 244, 14. Dezember 2020, S. 3–8, hier S. 6 rechts oben und Mitte (laender-analysen.de [PDF; 863 kB; abgerufen am 14. Juli 2022]).
  480. Präsidentschaftskandidat Selenskyj legt sein Vermögen offen. In: Ukrinform. 25. Januar 2019, abgerufen am 18. Juli 2022.
  481. Villa in Italien, Hotelzimmer in Georgien: Selenskyj veröffentlicht aktualisierte Vermögensdeklaration. In: Ukrinform. 20. Mai 2019, abgerufen am 18. Juli 2022.
  482. Ukrainian president releases income declaration for 2019. In: Ukrinform. 1. Juni 2020, abgerufen am 18. Juli 2022 (englisch).
  483. Vermögensdeklaration: Präsident Selenskyj legt sein Einkommen 2020 offen. In: Ukrinform. 1. April 2021, abgerufen am 18. Juli 2022.
  484. Yana Lysenko: Offshore-Geschäfte: Selenskyj und Kolomojskyj in den Pandora-Papers. In: Ukraine-Analysen. Nr. 256, 15. Oktober 2021, S. 7 (laender-analysen.de [PDF; abgerufen am 18. Juli 2022]): „Am 13.03.2019 beurkundete der Anwalt Jurij Asarow ein Dokument über die Übergabe der bisher von Selenskij und seiner Ehefrau Olena gehaltenen Anteile von »Maltex« an das Unternehmen von Serhij Schefir. Diese wurden nicht verkauft, sondern unentgeltlich von Selenskij an Serhij Schefir überschrieben. Diese Transaktion wird als Versuch Selenskijs gedeutet, vor der Präsidentschaftswahl veröffentlichungspflichtige Vermögenswerte zu verschleiern. […] Nach Aussage von Schefir ist Selenskij nicht mehr im aktiven Geschäft tätig, erhält aber trotzdem weiter Dividenden. Am 25.04.2019 beurkundete Jurij Asarow ein Dokument mit dem Inhalt, dass »Maltex« beabsichtige, weiter Dividenden an Selenskij bzw. dessen Ehefrau zu zahlen, obwohl diese nicht mehr Anteilseigner waren. In der Einkommensdeklaration des Ehepaares für das Jahr 2020 wurden diese Beteiligungen nicht angegeben, hier tauchen lediglich Beteiligungen der Ehefrau an Unternehmen auf Zypern, in Belize und Italien auf.“
  485. Israeli lawmakers seethe at Zelensky’s ‘outrageous’ Holocaust comparisons. In: The Times of Israel. 20. März 2022, abgerufen am 20. März 2022 (englisch): „‘borders on Holocaust denial.’“