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Parlamentswahl in der Ukraine 2019

nationale Wahl
2014Parlamentswahlen Ukraine 2019
Endergebnis nach Auszählung aller Stimmen[1]
 %
50
40
30
20
10
0
43,16
13,05
8,18
8,10
5,82
4,01
3,82
3,03
2,40
8,41
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2014
 %p
 45
 40
 35
 30
 25
 20
 15
 10
   5
   0
  -5
-10
-15
-20
-25
-30
-35
+43,16
+13,05
+2,50
-13,71
+5,82
-3,43
+3,74
-6,39
-4,16
-34,30
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
d 2014: Block Petro Poroschenko
i zusammen mit Natsionalnyj Korpus, Prawyj Sektor, Regiment Asow und Kongress Ukrainischer Nationalisten
Sitzverteilung nach der Wahl[2][3]
              
Insgesamt 450 Sitze

Die Parlamentswahl in der Ukraine 2019 fand am 21. Juli 2019 statt.[8]

Aufgrund der Annexion der Krim durch Russland im März 2014 und der Besetzung von Teilen der Oblaste Donezk und Luhansk durch Separatisten können derzeit nach geltendem Recht nur 424 Sitze der Werchowna Rada gewählt werden und etwa 12 Prozent der wahlberechtigten Bürger können nicht an den Wahlen teilnehmen.[9] Nach den geltenden Wahlgesetzen werden 225 Mitglieder der Werchowna Rada durch ein landesweites Verhältniswahlsystem mit 5%-Klausel und die übrigen 199 Sitze in Wahlkreisen mit einem relativen Mehrheitswahlsystem gewählt.[10]

HintergrundBearbeiten

Nach den Parlamentswahlen 2014 wurde die Partei Block Petro Poroschenko (BPP) mit 132 Sitzen zur größten Partei. Am 21. November 2014 unterzeichneten der BPP, die Volksfront, die Partei Selbsthilfe, Vaterland und die Radikale Partei einen Koalitionsvertrag.[11] Arsenij Jazenjuk wurde am 2. Dezember 2014 Ministerpräsident.

Die Radikale Partei verließ die Koalition am 1. September 2015 aus Protest gegen eine Abstimmung im Parlament, die eine Änderung der ukrainischen Verfassung mit sich brachte. Sie befürchteten größere Befugnisse für Separatisten in deren Gebieten durch die aus der Verfassungsänderung folgende Dezentralisierung.[12] Im Februar 2016 kündigte Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius seinen Rücktritt an, da er behauptet hatte, die Regierung habe keine echtes Engagement zur Bekämpfung der Korruption.[13] Daraufhin verließen am 17. und 18. Februar 2016 die Parteien Vaterland und Selbsthilfe die Koalition. Damit fehlten der übrig gebliebenen Koalition fünf Abgeordnete für eine Mehrheit von 226 Abgeordneten im Parlament.[14] Am 14. April 2016 wurde Wolodymyr Hrojsman neuer Ministerpräsident der Ukraine und das Kabinett Hrojsman begann mit der Arbeit.[15]

Da der bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019 neugewählte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj keine eigene Partei im ukrainischen Parlament besaß, löste er am 21. Mai 2019, einen Tag nach seiner Amtseinführung, die Werchowna Rada vorzeitig auf. Nachdem der Präsident ein Dekret zur Vorziehung der ursprünglich für Ende Oktober 2019 angesetzte Parlamentswahl erlassen hatte, wurde beim Verfassungsgericht eine Klage eingereicht um dieses für verfassungswidrig zu erklären und die vorzeitige Wahl zu verhindern. Am 20. Juni 2019 wurde das Dekret durch das Gericht für legal erklärt und die Wahl konnte am 21. Juli 2019 stattfinden.[16][17]

UmfragenBearbeiten

Umfragen zufolge wird die neu gegründete Partei Sluha narodu (zu Deutsch Diener des Volkes) des im April 2019 gewählten Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj die Wahl gewinnen. Eine weitere neu gegründete Partei, die einen hohen Stimmenanteil erringen und eventuell mit der Partei Selenskyjs koalieren könnte, ist die Partei Stimme (ukrainisch Голос Holos) des ukrainischen Rockmusikers Swjatoslaw Wakartschuk.[18]

ErgebnisBearbeiten

Die Partei des ukrainischen Präsidenten Sluha narodu konnte mit etwa 43 % der abgegebenen Stimmen sowie mit 130 Direktmandaten die absolute Mehrheit an Mandaten in der neuen Werchowna Rada erringen. Somit kann Sluha narodu, als erste Partei in der unabhängigen Ukraine überhaupt, eine Regierung ohne Beteiligung anderer Parteien bilden. Insgesamt überwanden fünf Parteien die 5%-Hürde. Trotzdem sich sämtliche relevanten faschistischen und neonazistischen Parteien vereint hatten, sank deren Anteil um 4,3 Prozent beziehungsweise schrumpfte von knapp über einer Millionen Stimmen auf nur noch 315.530 Stimmen.[19]

Die Wahlbeteiligung war mit unter 50 % die niedrigste bei einer ukrainischen Parlamentswahl.[20] Am 29. August 2019 fand die erste Sitzung des neugewählten Parlamentes statt.[21]

Sitzverteilung in der Werchowna Rada
Partei Prozent Mandate
nach Parteiliste
Direktmandate Insgesamt
SN 43,16 124 130 254
OP 13,05 37 6 43
AVV 8,18 24 2 26
ES 8,10 23 2 25
ST 5,82 17 3 20
andere Parteien
Unabhängige
- - 56 56
Quelle:[19]

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Wahlen der Volksabgeordneten der Ukraine 2019 auf der offiziellen Webseite der Zentralen Wahlkommission der Ukraine; abgerufen am 26. Juli 2019 um 18:04 (ukrainisch)
  2. Wahlen zur Werchowna Rada 2019 auf nv.ua; abgerufen am 22. Juli 2019 (ukrainisch)
  3. Ergebnis der Parlamentswahl in der Ukrainischen Prawda; abgerufen am 22. Juli 2019 (ukrainisch)
  4. Die Kandidaten für Charkiw 174, Luhansk 107, 112 und 114 werden, weil ihre Partei keine Liste aufstellte, unter „Selbstnominierung“ aufgelistet.
  5. 165
  6. Für Transkarpatien 69
  7. Für Lwiw 123, Wolyn 22 und 23
  8. orf.at: Ukraine wählt wohl am 21. Juli neues Parlament. Artikel vom 21. Mai 2019, abgerufen am 21. Mai 2019.
  9. Paul D'Anieri: Gerrymandering Ukraine? Electoral Consequences of Occupation. Sage Journals, 9. August 2016, abgerufen am 9. August 2016 (englisch).
  10. Parliament passes law on parliamentary elections. Kyiv Post, 17. November 2011, abgerufen am 9. August 2015 (englisch).
  11. Five political forces sign coalition agreement. Interfax-Ukraine, 21. November 2014, abgerufen am 21. November 2014 (englisch).
    Ukraine's parliamentary parties initial coalition agreement. Interfax-Ukraine, 21. November 2014, abgerufen am 21. November 2014 (englisch).
  12. Ukraine Radical Party Quits Ruling Coalition After Deadly Clash. Bloomberg News, 1. September 2015, abgerufen am 1. September 2015 (englisch).
  13. Ukraine Economy Minister decides to resign. Ukrainian Independent Information Agency (UNIAN), 3. Februar 2016, abgerufen am 3. Februar 2016 (englisch).
  14. Samopomich pulls out from ruling coalition in parliament. Interfax-Ukraine, 18. Februar 2016, abgerufen am 18. Februar 2016 (englisch).
    "Self" comes from the coalition. Ukrayinska Pravda, 18. Februar 2016, abgerufen am 18. Februar 2016 (englisch).
    Batkivschyna faction pulls out of coalition. Ukrainian Independent Information Agency (UNIAN), 17. Februar 2016, abgerufen am 17. Februar 2016 (englisch).
    Batkivshchyna faction leaves ruling coalition. Kyiv Post, 17. Februar 2016, abgerufen am 17. Februar 2016 (englisch).
  15. Ukraine MPs approve Volodymyr Groysman as new PM. BBC News, 14. April 2016, abgerufen am 14. April 2016 (englisch).
  16. https://112.international/ukraine-top-news/mps-appeal-against-zelensky-order-on-dissolution-of-parliament-to-constitutional-court-40054.html
  17. https://www.unian.info/politics/10587333-presidential-administration-in-ukraine-says-move-to-dissolve-rada-legally-correct.html
  18. Monitoring of electoral moods in Ukraine (13–17 July 2019). Rating Group, 18. Juli 2019, abgerufen am 18. Juli 2019 (englisch).
  19. a b Offizielle Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen 2019 auf ukraine-nachrichten.de vom 26. Juli 2019; abgerufen am 6. September 2019
  20. Sieg bei Parlamentswahl in der Ukraine auf Spiegel Online; 22. Juli 2019; abgerufen am 23. Juli 2019 (ukrainisch)
  21. Parlamentsauftakt Ukraine: Neues Parlament trifft sich zur ersten Sitzung auf Mitteldeutscher Rundfunk, 29. August 2019; abgerufen am 29. August 2019