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Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019

Standarte des Präsidenten der Ukraine
Sieger der Präsidentschaftswahl 2019 – Wolodymyr Selenskyj

Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019 fand in zwei Wahlgängen am 31. März 2019 und am 21. April 2019 statt. Im zweiten Wahlgang standen sich in der Stichwahl Amtsinhaber Petro Poroschenko und der Schauspieler Wolodymyr Selenskyj gegenüber. Nach dem endgültigen Ergebnis gewann Selenskyj die Wahl deutlich mit 73,22 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag im zweiten Wahlgang bei 61,37 %.[1]

VerlaufBearbeiten

Aufgerufen an der Präsidentschaftswahl in der Ukraine teilzunehmen waren 34.544.993 Wähler.[2] Offiziell begann der Wahlkampf um das Präsidentenamt mit der Ankündigung des Wahlprozesses am 30. Dezember 2018 durch die Zentrale Wahlkommission der Ukraine und der Registrierung des ersten Kandidaten, dem Rechtsanwalt und ehemaligen Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen der Ukraine, Ihor Schewtschenko am 31. Dezember 2018.[3]

Die erste Wahlrunde fand am 31. März statt. Deren offizielles Ergebnis musste bis zum 10. April gemeldet werden. Für den Fall, dass es keinem der Kandidaten gelingt, die absolute Mehrheit zu erreichen, war eine Stichwahl am 21. April 2019 vorgesehen. Bis zum 4. Mai wird das endgültige Wahlergebnis des zweiten Wahlganges bekanntgegeben, und bis zum 3. Juni wird der neugewählte Präsident auf einer Sitzung der Werchowna Rada den Amtseid ablegen und ab diesem Zeitpunkt seine Befugnisse ausüben.[4]

Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission werde die Präsidentschaftswahl 2,354 Mrd. UAH kosten, was rund 75 Millionen Euro entspricht.[5]

VorgeschichteBearbeiten

Nach der vorgezogenen Präsidentschaftswahl 2014, die den Protesten gegen die Regierung in der Ukraine mit der Absetzung von Präsident Wiktor Janukowytsch folgte, findet die Wahl 2019 wieder am Ende der Amtsperiode des amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko statt.

Aufgrund der russischen Annexion der Krim sowie der Herrschaft pro-russischer Rebellen in Teilen des Donbas in der Ostukraine können seit 2014 rund 12 Prozent der ukrainischen Wähler nicht an der Wahl teilnehmen.[6]

KandidatenBearbeiten

Bei der Präsidentschaftswahl 2019 wurde mit einer Rekordzahl an Kandidaten gerechnet.[7] Die Kandidaten konnten sich zwischen dem 31. Dezember 2018 und dem 3. Februar 2019 registrieren lassen. Am 9. Februar 2019 wurde die endgültige Liste der Präsidentschaftskandidaten bekanntgegeben. Die Wahlkommission lehnte die Registrierung von mehr als 40 Bewerbern zur Kandidatur ab, deren Dokumente nicht den Gesetzen entsprachen oder deren Nominierungsverfahren fehlerhaft war.

Folgende Präsidentschaftskandidaten – alphabetisch sortiert – standen letztendlich zur Wahl:

Erster WahlgangBearbeiten

UmfragenBearbeiten

Die letzten Umfragen vor der Wahl prognostizierten einen Sieg im ersten Wahlgang des Schauspielers Wolodymyr Selenskyj mit 25–27 %. Dahinter sahen die Demoskopen einen relativ engen Kampf um den zweiten Platz und somit um den Einzug in die Stichwahl zwischen dem bisherigen Präsidenten Petro Poroschenko und Julija Tymoschenko; letztere wurde in der Endphase des Wahlkampfes eher als Außenseiterin im Kampf um das Amt des Staatsoberhauptes gesehen.

Dahinter folgen abgeschlagen der Parteichef der Bürgerlichen Position Anatolij Hryzenko sowie Jurij Boiko vom Oppositionsblock mit jeweils 8 bis 11 Prozent und der Vorsitzende der Radikalen Partei Oleh Ljaschko mit 5–6 Prozent.[8]

Institut Datum Julija Tymoschenko Wolodymyr Selenskyj Anatolij Hryzenko Jurij Boiko Petro Poroschenko Oleh Ljaschko Swjatoslaw Wakartschuk Jewhenij Murajew Andrij Sadowyj Wadym Rabinowytsch Oleksandr Schewtschenko Oleksandr Wilkul Sonstige
Rating[9] 27. März 2019 17,2 % 26,6 % 9,8 % 9,5 % 17,2 % 5,4 % 4,0 %
Razumkov[10] 26. März 2019 14,8 % 24,8 % 8,2 % 10,0 % 22,1 % 6,0 % 4,6 %
Demokratische Initiative[11] 26. März 2019 12,8 % 27,6 % 8,4 % 11,1 % 18,2 % 5,2 % 4,0 %
Institut für Sozialstudien[12] Februar 2019 16,2 % 25,1 % 11,3 % 11,3 % 16,6 % 7,7 % 5,6 %
Soziologische Gruppe „РЕЙТИНГ“[13] Januar 2019 15,1 % 17,2 % 6,6 % 8,2 % 11,7 % 5,1 % 2,7 % 1,9 % 1,8 % 1,4 % 28,3 %
Institut für Sozialstudien[14] Dezember 2018 20 % 11,9 % 11,6 % 11,1 % 10,9 % 8,2 % 3,8 % 6,2 % 5,5 % 3,9 % 6,9 %
Razumkov & Rating[8] November 2018 21 % 11,0 % 10,0 % 9,0 % 10,0 % 6,0 % 33,0 %
Soziologisches Zentrum Mychajlo Drahomanow[15] November 2018 15,1 % 10,0 % 7,2 % 6,6 % 11,4 % 5,4 % 5,1 % 3,7 % 2,3 % 2,7 % 2,6 % 28,9 %
Kaz, Razumkov & Rating[16][17] November 2018 20,7 % 10,3 % 11,4 % 9,9 % 8,7 % 7,6 % 5,5 % 5,1 % 2,9 % 3,7 % 3,3 % 10,9 %

PrognosenBearbeiten

Nach Prognosen am Wahltag der ersten Wahlrunde am 31. März zeichnet sich ein Sieg des Kandidaten Wolodymyr Selenskyj ab, gefolgt von Petro Poroschenko. Abgeschlagen auf Platz drei liegt Julija Tymoschenko, der Jurij Boiko vom Oppositionsblock und Anatolij Hryzenko folgen. Da der Wahlsieger nicht die absolute Mehrheit auf sich vereinen konnte, gab es am 21. April 2019 einen zweiten Wahlgang zwischen Selenskyj und Poroschenko.[18][19]

Institut / Auftraggeber Wolodymyr Selenskyj Petro Poroschenko Julija Tymoschenko Jurij Boiko Anatolij Hryzenko
Національний екзит-пол 30,4 % 17,8 % 14,2 % 9,8 % 7,1 %
Екзит-пол SOCIS 29,25 % 19,19 % 13,75 % 9,24 % 7,91 %
Екзит-пол 112+NewsOne 30,7 % 18,6 % 13,9 % 10,3 % 7,3 %
Екзит-пол ТСН 30,1 % 18,5 % 14,0 % 9,1 % 7,6 %

WahlBearbeiten

 
Wahlbeteiligung beim ersten Wahlgang

WahlbeteiligungBearbeiten

Die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang lag bei 63,52 %.[20]

ErgebnisBearbeiten

 
Präsidentschaftswahl 2019; 1. Wahlgang. Gewonnene Wahlkreise:
  • Wolodymyr Selenskyj
  • Petro Poroschenko
  • Julija Tymoschenko
  • Jurij Boiko
  • Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine veröffentlichte am 3. April 2019 nach 100 % ausgezählter Stimmen die in der folgende Tabelle aufgeführten Zahlen.[21]

    Kandidat Ergebnis[21]
    Anteil in % Stimmen
    Wolodymyr Selenskyj 30,24 5.713.825
    Petro Poroschenko 15,95 3.014.523
    Julija Tymoschenko 13,40 2.532.230
    Jurij Boiko 11,67 2.205.974
    Anatolij Hryzenko 06,91 1.306.411
    Ihor Smeschko 06,04 1.141.302
    Oleh Ljaschko 05,48 1.035.944
    Oleksandr Wilkul 04,15 0784.246
    Ruslan Koschulynskyj 01,62 0307.240
    Jurij Tymoschenko 00,62 0117.693
    Sonstige 02,80 0734.473
    Ungültig 01,18 0222.948

    Zweiter WahlgangBearbeiten

     
    Präsidentschaftskandidaten beim Rededuell auf der Bühne im Olympiastadion Kiew am 19. April 2019

    Der zweite Wahlgang wurde am 21. April 2019 abgehalten, wobei für rund 30 Mio Stimmberechtigte in 200 Wahlkreisen 29.989 Wahllokale[22] zwischen 7 und 19 Uhr MESZ geöffnet waren. Den Abschluss des Wahlkampfes stellte zwei Tage zuvor die TV-Liveübertragung eines Rededuells der Präsidentschaftskandidaten im für 70.000 Besucher konzipierten Olympiastadion Kiew. Laut Polizeiangaben verfolgten mehr als 20.000[23][24] Menschen die Veranstaltung vor Ort, wobei nach offiziellen Angaben mehr als 10.000[25] Sicherheitskräfte auf dem Stadiongelände vertreten waren. Im Schlagabtausch präsentierte sich Selenskyj als das Ergebnis der Fehler Poroschenkos. Der Amtsinhaber wiederum warf dem Herausforderer politische Unerfahrenheit, Schwäche vor Putin und Abhängigkeit von Ihor Kolomojskyj vor. Während sich Poroschenko als den wahren Garanten der ukrainischen Staatlichkeit darzustellen suchte, präsentierte sich Selenskyj als Vertreter eines neuen, offeneren Landes, das nicht von korrupten Oligarchen regiert wird.[26][27][28][29][30][31][32]

    UmfragenBearbeiten

    Die Demoskopen gingen von einem deutlichen Sieg für Wolodymyr Selenskyj aus. Die letzte Umfrage vor dem Wahlsonntag am 21. April führte das Umfrageinstitut „Rating“ durch, deren Daten auf das Zeitfenster zwischen dem 12. und 16. April basieren. Sie wurde am 18. April veröffentlicht. Demnach reagierten die Befragten auf die Frage „Wen wählen Sie in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen?“ wie folgt: 52 % nannten Selenskyj, 19 % Poroschenko, 19 % hatten sich bisher nicht entschieden und 10 % beabsichtigen nicht zu wählen. Unter denjenigen, die in der Stichwahl wählen wollen, beabsichtigen 58 % für Selenskyj zu stimmen, 22 % für Poroschenko und 20 % waren bisher unentschieden.[33]

    Vor dem ersten Wahlgang

    Institut Datum Wolodymyr Selenskyj Petro Poroschenko
    Rating[34] 27. Dezember 2018 29 % 14 %
    BDM[35] 14. Januar 2019 30 % 13 %
    Rating[36] 24. Januar 2019 34 % 20 %
    KIIS[37] 10. Februar 2019 40 % 18 %
    Razumkov[38] 14. Februar 2019 32 % 19 %
    Sociopolis[39] 15. Februar 2019 42 % 18 %
    PPI[40] 18. Februar 2019 70 % 30 %
    SORA, SM, UICI[41] 31. März 2019 49,4 % 19,8 %

    Nach dem ersten Wahlgang

    Institut Datum Wolodymyr Selenskyj Petro Poroschenko
    Rating[42] 10. April 2019 51 % 21 %
    Edison Research[43] 13. April 2019 55,1 % 30,9 %
    KIIS[44] 16. April 2019 72,2 % 25,4 %
    Rating[45] 18. April 2019 52 % 19 %

    WahlenBearbeiten

     
    Wahlbeteiligung bei der Stichwahl am 21. April 2019
     
    Präsidentschaftswahl 2019, zweiter Wahlgang: Gewonnene Wahlkreise:
  • Wolodymyr Selenskyj
  • Petro Poroschenko
  • WahlbeteiligungBearbeiten

    Im zweiten Wahlgang lag die Wahlbeteiligung bei 61,37 Prozent.

    ErgebnisBearbeiten

    Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine hat am 23. April 2019 nach allen ausgezählten Stimmen folgende Zahlen veröffentlicht.[46] Demnach errang Selenskyj, bis auf die Oblast Lwiw, in der Poroschenko siegte, in sämtlichen Regionen der Ukraine eine Stimmenmehrheit.[47]

    Kandidat Ergebnis
    Anteil in % Stimmen
    Wolodymyr Selenskyj 73,22 13.541.528
    Petro Poroschenko 24,45 04.522.320
    Ungültig 02,31 00427.989

    Am 20. Mai 2019 fand in Kiew die Amtseinführung von Wolodymyr Selenskyj als ukrainischer Präsident statt.[48]

    WeblinksBearbeiten

      Commons: Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    EinzelnachweiseBearbeiten

    1. Die Zentrale Wahlkommission verkündete offiziell den Sieg von Zelensky bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. hromadske.ua/, abgerufen am 30. April 2019 (ukrainisch).
    2. interfax.com.ua inderfax vom 15. Februar 2019, abgerufen am 31. März 2019.
    3. Wahlkampf in der Ukraine gestartet: Der erste Kandidat wurde benannt in obozrevatel vom 31. Dezember 2018; abgerufen am 1. Januar 2019 (ukrainisch).
    4. Präsidentschaftswahl 2019 auf Kanal 24, 22. Oktober; abgerufen am 17. November 2018 (ukrainisch).
    5. Präsidentschaftswahlen werden mehr als 2,3 Milliarden UAH kosten auf unian.ua vom 3. Januar 2019; abgerufen am 6. Januar 2019 (ukrainisch).
    6. Paul D’Anieri: Gerrymandering Ukraine? Electoral Consequences of Occupation. In: East European Politics and Societies. Band 33, Nr. 1, 9. August 2018, ISSN 0888-3254, S. 89–108, doi:10.1177/0888325418791020.
    7. CVU sagt eine Rekordzahl von Präsidentschaftskandidaten voraus in pravda.com vom 27. Juni 2018; abgerufen am 19. November 2018 (ukrainisch).
    8. a b Umfrage Ukraine: Timoschenko liegt vor Poroschenko, in: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 16. November 2018; abgerufen am 16. November 2018.
    9. Rating, auf ratinggroup.ua
    10. Рівень довіри до суспільних інститутів та електоральні орієнтації громадян України, auf razumkov.org.ua
    11. За тиждень до виборів Президента: рейтинги кандидатів, мотивації вибору, очікування громадян, auf dif.org.ua
    12. Monitoring of the electoral moods of Ukrainians. February, 2019 ratinggroup.ua vom 4. März 2019 abgerufen am 12. März 2019 (englisch).
    13. Соціологічна група «РЕЙТИНГ», abgerufen am 18. Februar 2019 (ukrainisch).
    14. Тимошенко, Зеленський і Гриценко: названі лідери президентських перегонів obozrevatel.com, abgerufen am 5. Januar 2019 (ukrainisch).
    15. 85% украинцев готовы принять участие в президентских выборах – опрос. In: unian.net. 9. April 2014, abgerufen am 23. November 2018 (russisch).
    16. Summary of Large October-November 2018 Political Poll in Ukraine. In: foreignpolicyblogs.com. 4. Dezember 2018, abgerufen am 3. Januar 2019 (englisch).
    17. kiis.com.ua Primärquelle (ukrainisch).
    18. Komiker Selenski geht ins Duell mit Amtsinhaber Poroschenko, in welt.de vom 31. März 2019; abgerufen am 31. März 2019
    19. Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2019. Stimmenzählung online in der Ukraine-Prawda vom 31. März 2019; abgerufen am 31. März 2019 (ukrainisch).
    20. Wahlbeteiligung auf der offiziellen Webseite der Zentralen Wahlkommission der Ukraine vom 1. April 2019; abgerufen am 1. April 2019 (ukrainisch).
    21. a b Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2019 auf der Webseite der Zentralen Wahlkommission der Ukraine vom 31. März 2019; abgerufen am 2. April 2019 (ukrainisch).
    22. Wahlen des Präsidenten der Ukraine, Hauptwahlkommission, cvk.gov.ua, abgerufen am 21. April 2019
    23. dw.com
    24. spiegel.de
    25. tt.com
    26. nzz.ch
    27. kyivpost.com
    28. voanews.com
    29. derstandard.de
    30. faz.net
    31. krone.at
    32. dw.com
    33. Monitoring of the electoral moods of Ukrainians (12-16 April, 2019), ratinggroup.ua vom 18. April 2019, abgerufen am 19. April 2019.
    34. Общественно-политические взгляды населения Украины : опрос IRI, auf ratinggroup.ua
    35. Blue Dawn Monitoring. Общественно-политические настроения населения Украины. Январь 2019, auf slideshare.net
    36. Мониторинг электоральных настроений украинцев: январь 2019, auf ratinggroup.ua.
    37. Прес-релізи та звіти – Суспільно-політичні настрої Населення України за січень-лютий 2019 року auf kiis.com.ua.
    38. Рівень довіри до суспільних інститутів та електоральні орієнтації громадян України, auf razumkov.org.ua
    39. Суспільно-політична та електоральна ситуація в Україні в середині лютого 2019 року, auf sociopolis.ua.uk
    40. Визначено четвірку лідерів президентських перегонів., auf ppi.org
    41. Другий тур: стартові позиції кандидатів (частина 1: регіональний розподіл), auf smc.org.ua
    42. Моніторинг електоральних настроїв українців (5–10 квітня 2019), auf ratinggroup.ua
    43. Больше “Сегодня” и Edison Research будут проводить ежедневные исследования перед вторым туром выборов, auf segodnya.ua
    44. voanews.com
    45. Monitoring of the electoral moods of Ukrainians (12–16 April, 2019), auf ratinggroup.ua
    46. Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2019 (Zweiter Wahlgang) auf der Webseite der Zentralen Wahlkommission der Ukraine vom 23. April 2019; abgerufen am 23. April 2019 (ukrainisch)
    47. Unterstützung der Wähler für den Präsidentenschaftskandidaten nach Region auf der Webseite der Zentralen Wahlkommission der Ukraine vom 21. April 2019; abgerufen am 21. April 2019 (ukrainisch)
    48. Wolodymyr Selenskyj-Neuer ukrainischer Präsident löst Parlament auf spiegel.de; abgerufen am 20. Mai 2019