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Münchner Sicherheitskonferenz

Treffen von internationalen Sicherheitspolitikern, Militärs und Rüstungsindustriellen

Die Münchner Sicherheitskonferenz (englisch Munich Security Conference, MSC) ist eine seit 1963 stattfindende Tagung von internationalen Sicherheitspolitikern, Militärs und Rüstungsindustriellen. Ehemalige Bezeichnungen sind Wehrkundetagung sowie Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik.[1] Es ist das weltweit größte Treffen seiner Art.

Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz
Logo
Rechtsform gemeinnützige GmbH
Gründung 1963/2011
Gründer Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin
Sitz München, Deutschland
Ursprung 1963–1994 Internationale Wehrkundebegegnung / Münchner Wehrkundetagung
1994–2008 Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik
ab 2008 Münchner Sicherheitskonferenz
Schwerpunkt globale Außen- und Sicherheitspolitik
Methode Veranstaltung von Konferenzen
Motto Frieden durch Dialog
Website www.securityconference.de

Die Konferenz findet jährlich im Februar statt, Tagungsort ist das Hotel Bayerischer Hof in München. Die 53. Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 17. bis 19. Februar 2017 statt.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte und FunktionBearbeiten

 
53. Münchner Sicherheitskonferenz 2017
 
50. Münchner Sicherheitskonferenz 2014

Zur jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz werden hochrangige Politiker, Diplomaten, Militärs und Sicherheitsexperten, Vertreter von internationalen Organisationen, Wissenschaft und Wirtschaft aus den Mitgliedsländern der NATO und der Europäischen Union, aber auch aus anderen Ländern wie Russland, der Volksrepublik China, Japan und Indien in den Bayerischen Hof nach München eingeladen, um über aktuelle Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu debattieren.

Die Konferenz ging aus der Internationalen Wehrkundebegegnung / Münchner Wehrkundetagung hervor, welche 1963 von Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin gegründet worden war.[2] Der Widerstandskämpfer aus dem Stauffenberg-Kreis setzte sich dafür ein, militärische Konflikte wie den Zweiten Weltkrieg künftig zu verhindern. Das erste Treffen war auf etwa 60 Teilnehmer beschränkt, darunter Helmut Schmidt und Henry Kissinger.[3]

Von Kleist leitete die Konferenzen bis 1997. Sein Nachfolger wurde der Politiker und Wirtschaftsmanager Horst Teltschik (CDU), welcher die Leitung von 1999 bis 2008 innehatte. Unter der Leitung von Teltschik öffnete sich die Sicherheitskonferenz ab 1999 für Politik-, Militär- und Wirtschaftsvertreter aus Mittel- und Osteuropa sowie aus Indien, Japan und der Volksrepublik China. Seit 2009 wird die Konferenz von dem ehemaligen Diplomaten Wolfgang Ischinger geleitet. Ischinger gründete 2011 die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH, deren Geschäftsführer er seither ist.[1]

Die Sicherheitskonferenz ist privat organisiert und keine offizielle Regierungsveranstaltung. Sie dient ausschließlich der Diskussion unter den Teilnehmern, von denen sie auch zu diskreten Hintergrundgesprächen genutzt wird. Hinzu kommen weitere Treffen, die am Rande der Konferenzen organisiert werden. Viele dieser mehr als 100 Nebenveranstaltungen werden zusammen mit NGOs durchgeführt, darunter Transparency International, Greenpeace oder Amnesty International.[4]

Es werden auf der Sicherheitskonferenz keine verbindlichen zwischenstaatlichen Beschlüsse gefasst und auch keine Abschluss-Kommuniqués veröffentlicht. Außergewöhnlich ist die Präsentation globaler politischer Entscheidungen, etwa durch den Austausch der Ratifizierungsurkunden zum START-Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland, zu dem es 2011 am Rande der Sicherheitskonferenz kam.[5] Zweimal wurde die Münchner Sicherheitskonferenz abgesagt, 1991 aufgrund des Zweiten Golfkriegs und 1997 infolge des Abschieds Kleist-Schmenzins.[1]

Die University of Pennsylvania zeichnete die Münchner Sicherheitskonferenz 2017 zum vierten Mal in Folge als weltweit beste Think Tank Conference aus.[6][7]

Neben der Sicherheitskonferenz finden im Verlauf eines Jahres weitere Veranstaltungen zu verschiedenen Themen wie Energie oder Cybersicherheit statt.

KonferenzenBearbeiten

Während der 53. Münchner Sicherheitskonferenz (2017) wurden drei Modelle einer künftigen Weltordnung diskutiert. Zum einen das traditionelle transatlantische Modell einer vom Westen dominierten Außen- und Sicherheitspolitik. Zum anderen das Politikmodell der neuen Rechten um Donald Trump, Geert Wilders und Marine Le Pen. Zum dritten der Weg einer stärkeren Kooperation und einer neben Sicherheit auch auf Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit, Bekämpfung sozialer Ungleichheit und einer fairer Gestaltung der Globalisierung aufgebauten Politik.[8]

Ein beherrschendes Thema der 52. Münchner Sicherheitskonferenz (2016) war die Konfrontation zwischen Russland und den NATO-Staaten. Beide Seiten machten sich gegenseitig für eine verschlechterte Sicherheitslage verantwortlich. Während westliche Staaten Russland vorwarfen, seine Nachbarländer zu destabilisieren, sprach der russische Premier Medwedew von einem "neuen kalten Krieg" des Westens gegen sein Land. Zu den weiteren Themen zählten auch Syrien, die Flüchtlingskrise und der Kampf gegen den Terror. Diesen bezeichnete der jordanische König Abdullah als globale Aufgabe, während der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir dem IS jede Religion absprach. Erstmals gab es während der Konferenz eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung mit den Leitern wichtiger westlicher Geheimdienste.

Ein zentrales Thema der 51. Münchner Sicherheitskonferenz (2015) war der Konflikt in der Ukraine. Westliche Konferenzteilnehmer warfen Russland vor, dort einen "unerklärten Krieg" zu führen. US-Vizepräsident Joe Biden machte den russischen Präsidenten Putin persönlich für die Lage in der Ukraine verantwortlich. Der russische Außenminister Sergei Lawrow wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte die westlichen Staaten, den Konflikt in der Ukraine bewusst zu verschärfen. Den Vereinigten Staaten unterstellte Lawrow dabei unter Hinweis auf die geplante Raketenabwehr in Europa ein Streben nach globaler Dominanz. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte vor der Gefahr eines neuen Kalten Krieges und bekräftigte die Verteidigungsbereitschaft der Allianz. In der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine konnten sich die westlichen Konferenzteilnehmer auf keine gemeinsame Position verständigen. Weitere Themen der Konferenz waren die Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Lage der Menschenrechte und die weltweite Flüchtlingskrise.

Beherrschendes Thema der 50. Münchner Sicherheitskonferenz (2014) waren die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine. Während der Konferenz beschuldigten sich der Westen und Russland gegenseitig, für die Ausweitung des Konflikts verantwortlich zu sein, so dass eine Verständigung über den Konflikt nicht erreicht wurde. Zu den weiteren Themen zählten u.a. der transatlantische Konflikt zur NSA-Überwachung, das Freihandelsabkommen TTIP sowie die Verhandlungen im syrischen Bürgerkrieg und das iranische Atomprogramm. Mit Joachim Gauck hielt erstmals ein deutscher Bundespräsident die Eröffnungsrede.

Zentrale Themen der 49. Münchner Sicherheitskonferenz (2013) waren die europäische Schuldenkrise, die Konfliktherde Mali und Naher Osten sowie die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Während der Konferenz gab der amerikanische Vizepräsident Joe Biden einen Ausblick auf die künftige Außenpolitik des kurz zuvor wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama. Weitere Themen waren unter anderem das amerikanisch-russische Verhältnis und das iranische Atomprogramm.

Ewald-von-Kleist-PreisBearbeiten

Hauptartikel: Ewald-von-Kleist-Preis

Seit 2009 wird der Ewald-von-Kleist-Preis verliehen an Personen, die sich in besonderer Weise „für Frieden und Konfliktbewältigung“ eingesetzt haben. Der Preisträger erhält eine Medaille mit der Inschrift „Frieden durch Dialog“. Von 2005 bis 2008 wurde der Preis unter diesem Namen vergeben.

KritikBearbeiten

 
Demonstration 2014

Die Konferenz wird jedes Jahr von Protesten durch Friedensinitiativen und Rüstungsgegner begleitet.[9] Im Februar 2002 wurden über 750 Menschen in Gewahrsam genommen, weil sie sich an den verbotenen Protesten beteiligten, das DGB-Haus wurde für mehrere Stunden von der Polizei umstellt.[10] Zusätzlich kam es mehrmals, teilweise bundesweit, zu Hausdurchsuchungen im Rahmen der Sicherheitskonferenz.[11][12] Auf der linksalternativen Internetplattform Indymedia kritisierten Teilnehmer der Demonstration die Polizei, im Besonderen das USK, für ihr Auftreten in München während der Konferenz.[13][14][15] Im Jahr 2003 demonstrierten 35.000 Menschen gegen den bevorstehenden Irakkrieg.[16][17] 2004 registrierten Mitglieder der Deutschen Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Übergriffe auf Journalisten.[18]

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die „militärische Ausrichtung“ der Konferenz.[19] Zum Schutz der Teilnehmer muss daher eine hohe Anzahl von Polizeikräften aufgeboten werden, so die Veranstalter; im Jahr 2009 waren es 3500.[20] Des Weiteren werden mehrere hundert Soldaten der Bundeswehr für logistische Unterstützungsleistungen bereitgestellt.[21] Rudolf Stumberger kritisiert in der Zeitschrift Stern die damit verbundenen Kosten.[22] Seit 2003 wird als Gegenveranstaltung zeitgleich die Internationale Münchner Friedenskonferenz durchgeführt.[23] Die Internet-Zeitung ngo-online kritisierte 2007 Bemerkungen des damaligen Sicherheitskonferenzvorsitzenden in Bezug auf das Demonstrationsrecht und den Ausschluss kritischer Positionen und Parteien von der Sicherheitskonferenz.[24]

FinanzierungBearbeiten

An der Finanzierung beteiligt sich auch die Bundesregierung. So waren seit dem Haushaltsjahr 2010 im Etat des Bundespresseamts (BPA) jeweils Mittel für „Projektförderung“ in Höhe von 350.000 Euro für die MSC vorgesehen. Im Jahr 2014 kamen dazu, wie 2013, 637.000 Euro für Personal- und 71.000 Euro für Sachkosten der Bundeswehr. Im Jahr 2015 wurde die „Projektförderung“ auf 500.000 Euro erhöht.[25][26]

Sponsoren sind die Linde AG, BMW, Krauss-Maffei Wegmann, Barclays und Deutsche Telekom.[27]

Advisory CouncilBearbeiten

 
Advisory Council während der 53. MSC

Mit dem Advisory Council wurde 2009 ein MSC-Beirat gegründet,[1] welcher den Vorsitzenden bei der strategischen Ausrichtung und Entwicklung der Sicherheitskonferenz unterstützt. Dem Beirat gehören angesehene Persönlichkeiten aus dem öffentlichen und privaten Sektor an.[28]

Vorsitzender des Advisory Councils ist Wolfgang Reitzle, Aufsichtsratsvorsitzender der Linde AG.

Die weiteren Mitglieder sind:

(Stand 16. Oktober 2017[28])

Weitere VeranstaltungenBearbeiten

2009 wurden zwei weitere Veranstaltungen ins Leben gerufen und seither jährlich durchgeführt. 2012 folgte mit dem Cyber Security Summit eine vierte Konferenzreihe. Seit 2013 veranstalten die Münchner Sicherheitskonferenz und die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen jährlichen Energy Security Summit.

Munich Young Leaders Round Table on Security PolicyBearbeiten

In Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung wird seit 2009 parallel zur Sicherheitskonferenz der Munich Young Leaders Round Table on Security Policy durchgeführt. Hier soll die nächste Generation an Entscheidungsträgern in das Umfeld der Konferenz einbezogen werden.[1][29] Zu den Veranstaltungen des Round Table sind online die Agenden und die Listen der Teilnehmer und Referenten veröffentlicht.[30]

MSC Core Group MeetingBearbeiten

Ergänzend zur Hauptkonferenz wurde im November 2009 die Veranstaltungsreihe MSC Core Group Meeting mit einem Treffen in Washington, D.C. eröffnet.[31][32] Die Treffen geben einem ausgewählten Teilnehmerkreis Gelegenheit, zentrale Fragen der internationalen Sicherheitspolitik zu erörtern, um die Arbeit der Sicherheitskonferenz fortzusetzen[33] und dieser Impulse zu geben.[34] Der Tagungsort des Core Group Meetings wechselt. Die folgenden Veranstaltungen fanden 2010 in Moskau,[35] 2011 in Peking[36] und 2013 in Doha[37] statt. Erstmals gab es im Jahr 2013 ein zweites Treffen, das in Washington, D.C. veranstaltet wurde.[38] Der Tagungsort des Core Group Meetings 2014 war Neu-Delhi. Zu den Themen des Treffens zählten die Bedrohungen durch Terrorismus[39] und Cyber-Angriffe, Fragen der maritimen Sicherheit,[40] regionale und globale Sicherheitsstrukturen sowie Konzepte für eine neue Global Governance.[41]

Das MSC Core Group Meeting 2015 fand in Wien statt.[42] Die Lage in der Ukraine war zentrales Thema des Treffens, zu dem auch der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin und der russische Vize-Außenminister Alexei Meschkow angereist waren. Klimkin forderte die europäischen Staaten auf, der russischen Regierung selbstbewusst entgegen zu treten.[43] Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz bezeichnete Grenzverschiebungen in Europa als „inakzeptabel“, betonte aber zugleich die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit mit Russland.[44] Während sich der schweizerische Außenminister Didier Burkhalter für einen Neutralitätsstatus der Ukraine aussprach,[45] forderte der serbische Außenminister Ivica Dačić als OSZE-Vorsitzender eine Stärkung seiner Organisation, um künftige Konflikte vermeiden zu können.[46]

Ein weiteres Core Group Meeting fand im Oktober 2015 in Teheran statt. Zentrale Themen des Treffens waren die Umsetzung des Wiener Abkommens über das iranische Atomprogramm und die politische Lage in der Region. Der deutsche Außenminister Steinmeier, der gemeinsam mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif die Konferenz eröffnete,[47] betonte die Bedeutung von Transparenz und Vertrauen für eine erfolgreiche Umsetzung der Vereinbarung von Wien.[48] "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel", beschrieb Steinmeier die Situation.[47] Im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien erklärte der iranische Außenminister Sarif während des Treffens die Bereitschaft seines Landes, bei der Lösung des Konflikts mit allen beteiligten Regierungen zu kooperieren.[49]

Im April 2016 fand ein MSC Core Group Meeting in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba statt. Die Sicherheitslage in Afrika, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Herausforderungen durch Klimawandel und Epidemien waren zentrale Themen des Treffens.[50] Der äthiopische Außenminister Tedros Adhanom Ghebreyesus betonte die gegenseitigen globalen Abhängigkeiten in diesen Fragen.[51] Zu den weiteren Teilnehmern zählten der äthiopische Premierminister Hailemariam Desalegn, der frühere nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo, Smail Chergui, Kommissar der Afrikanischen Union,[52] sowie der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan und Bundespräsident a.D. Horst Köhler.[53]

Im November 2016 fand ein weiteres Core Group Meeting in Peking statt.[54] Zentrale Themen des Treffens waren die Rolle Chinas in der internationalen Ordnung, Konflikte im asiatisch-pazifischen Raum und die geopolitische Bedeutung der "Neuen Seidenstraße".[55] Der stellvertretende chinesische Außenminister Zhang Yesui betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung von Dialog und Kooperation für die Sicherheit der Region.[56] Während des Core Group Meetings bekräftigte der chinesischen Vizepräsident Li Yuanchao den Willen seines Landes, weltweit zu Frieden und Sicherheit beizutragen.[57] Zu den weiteren Teilnehmern zählten auch Fu Ying, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Volkskongress, Louise Mushikiwabo, Außenministerin von Ruanda, Markus Ederer, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Thomas Enders, Vorstandsvorsitzender der Airbus Group, und mehrere Bundestagsabgeordnete.[58]

Cyber Security SummitBearbeiten

2012 wurde in Zusammenarbeit mit der Telekom die jährlich im Herbst in Bonn stattfindende Konferenz erstmals abgehalten.[59][60] Da die erste Veranstaltung unter der Chatham-House-Regel durchgeführt wurde, ist weder bekannt, wer die Teilnehmer oder Vortragenden waren. Laut Medienberichten sollen jedoch der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Paul Achleitner, der Chef des Baukonzerns Bilfinger Berger, Roland Koch, sowie Peter Terium, Vorstandsvorsitzender des Energieversorgers RWE und Johannes Teyssen von E.ON anwesend gewesen sein.[61] Anders als bei der Münchener Sicherheitskonferenz ist die Ausrichtung des Gipfels auf Deutschland bezogen.

Während des ersten Gipfels fanden separate Arbeitsgruppen statt, in denen die Gefahrenanalyse branchenspezifisch anhand von als relevant eingestuften Handlungsfeldern vorgenommen wurde:[60]

  • Energie
  • Finanzen
  • Gesundheit
  • Logistik
  • Medien
  • Produktion

Am 11. November 2013 fand in Bonn die 2. Veranstaltung mit den folgenden 4 Themen statt:[62]

  1. Vertrauen in die digitale Gesellschaft
  2. Neue Bedrohungsszenarien für Unternehmen
  3. Ordnungsrahmen auf nationaler und internationaler Ebene
  4. Strategien und Lösungskonzepte

Anders als 2012 war zumindest die Rednerliste öffentlich:[63]

Die dritte Veranstaltung fand am 3. November 2014 statt. An ihr nahmen 180 Vertreter aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, EU und Nato teil.[64] In seiner Eröffnungsrede berichtete Telekom-CEO Höttges über die stetig wachsende Zahl an Angriffen auf Daten und digitale Infrastrukturen, bei denen allein das Netz der Telekom täglich 1 Million Attacken ausgesetzt sei. Er zitierte eine CSIS-Studie, die den weltweiten Schaden durch Cyberkriminalität auf 575 Milliarden US$ pro Jahr bezifferte. Zum Schutz von Daten von Zugriffen durch US-Behörden forderte Höttges eine Überarbeitung des Safe Harbor-Abkommens und wurde dabei vom Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, unterstützt.[65]

Der MSC-Vorsitzende Ischinger beschrieb die große geopolitische Bedeutung von Cybersicherheit, auch als Folge des Ukraine-Konflikt, mit dem der Krieg als Mittel der Politik nach Europa zurückgekehrt sei.[66] Als Beitrag der Bundesregierung zur Steigerung der Datensicherheit benannte Staatssekretärin Brigitte Zypries das geplante IT-Sicherheitsgesetz mit seiner Meldepflicht bei Cyberangriffen für Unternehmen aus sensiblen Wirtschaftsbereichen.[65] Andy Müller-Maguhn, ein früherer Sprecher des Chaos Computer Clubs, betonte die Bedeutung einer sicheren Verschlüsselung für die Datensicherheit und warnte vor „Hintertüren“, wie sie RSA Security für die NSA eingebaut habe.[66] Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, und Karl-Theodor zu Guttenberg forderten zur Abwehr von Cyberangriffen auch offensive Maßnahmen und betonten die Notwendigkeit einer Abschreckungskomponente.[67][68] Dem widersprach Ben Wizner, Vertreter der American Civil Liberties Union[69] und Anwalt von Edward Snowden.[66]

In separaten Arbeitsgruppen wurden die Themen Digitale Verteidigung, Cyber Governance, Innovationsförderung im Bereich Datensicherheit und vorbeugender Datenschutz diskutiert.[70]

Das vierte Cyber Security Summit fand am 19. und 20. September 2016 statt und wurde gemeinsam von der MSC, der Deutschen Telekom und der Stanford University in Palo Alto, Silicon Valley, veranstaltet. An der Veranstaltung nahmen 140 Vertreter aus den Bereichen Politik, Sicherheit und Wirtschaft teil.[71] Ein zentrales Thema des Treffens war die bevorstehende US-Präsidentschaftswahl und ihre Beeinflussbarkeit durch Cyberangriffe.[72] Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, äußerte seine Befürchtung, dass solche Angriffe das Vertrauen in demokratische Wahlen beschädigen könnten.[71] Weitere Themen waren die Abwehr von Cyberattacken und Cyber-Terrorismus, die Zukunft der Kriegsführung, die wirtschaftliche Relevanz von Cybersicherheit und die Entwicklung neuer Regularien für das Internet.[73] Der MSC-Vorsitzende Ischinger sprach sich für eine engere Abstimmung von Politik und Technik aus,[72] um gemeinsam die Grundlagen für ein offenes, freies und sicheres Internet zu schaffen.[74] Im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge warnte Marc Goodman vom amerikanischen Think Tank Singularity University, dass "einfach alles gehackt" werden könne. Goodman sagte dem Internet eine "epische Schlacht" verschiedenster Interessengruppen voraus.[75] Peter Neumann vom King's College London beschrieb die hierarchische Struktur von Sicherheitsbehörden als organisatorisches Problem bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität, weil sie der Funktionsweise des Internets widerspreche.[71]

Zu den weiteren Teilnehmern zählten Dmitri Alperovitch, Mitbegründer und CTO von CrowdStrike, Michael Chertoff, früherer US-Minister für Innere Sicherheit, Vorsitzender und Gründer der Chertoff Group, Michael McFaul, Direktor des Freeman Spogli Instituts an der Stanford University und ehemaliger US-Botschafter in Russland, Iddo Moed, Koordinator für Cybersicherheit im israelischen Außenministerium,[76] Christopher Painter, Koordinator für Cyberangelegenheiten im US-Außenministerium,[77] Latha Reddy, ehemalige Nationale Sicherheitsberaterin Indiens und aktuell Mitglied der Global Commission for Internet Governance,[76] sowie Uri Rosenthal, früherer niederländischer Außenminister und aktueller Sondergesandter seines Landes für Cyber-Politik.[77]

Energy Security SummitBearbeiten

Gemeinsam mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veranstaltet die MSC seit 2013 den Energy Security Summit.[78] Das erste Treffen fand am 10. Juli 2013 im Festsaal des Frankfurter Palmengartens unter der Schirmherrschaft der Bundesminister Philipp Rösler und Peter Altmaier statt. Weitere Themen der Veranstaltung waren neben der Energiesicherheit auch der Klimawandel, die geostrategischen Folgen des Frackings und die deutsche Energiewende.[79]

Der zweite Energy Security Summit fand am 27. und 28. Mai 2014 in Berlin statt. Wichtige Themen des Treffens waren die „Schiefergas-Revolution“ in den USA[80] und der Ukraine-Konflikt. Bundesaußenminister Steinmeier wertete in seiner Rede die Energiepolitik als wichtigen Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik.[81] Steinmeier sprach sich für eine europäische Energieunion aus und forderte die europäischen Staaten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt zur Geschlossenheit auf. Der Minister betonte die Notwendigkeit, im russisch-ukrainischen Gasstreit Kompromisse einzugehen,[82] und warnte vor zu großen Erwartungen an amerikanisches Schiefergas als Ersatz für russische Gaslieferungen.[83] Für eine europäische Energie-Union mit einheitlichem Gaspreis hatte sich auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger ausgesprochen. Zugleich bezeichnete er die deutsche Energiepolitik als „Romantiktal“. Oettinger nannte Energie eine strategische Frage, bei der sich Deutschland mit technologischer und politischer Kompetenz einbringen müsse.[84] Der ukrainische Premierminister Jazenjuk bezeichnete den Ukraine-Konflikt während des Treffens als „globalen Sicherheitskonflikt“, für den alleine Russland verantwortlich sei. Jazenjuk betonte die Weigerung seines Landes, für Gaslieferungen einen „politischen Preis“ an Russland zu zahlen. Der Premier erklärte die Bereitschaft seines Landes zu einer gemeinsamen Energiepolitik mit der EU.[85]

Der dritte Energy Security Summit fand am 5. und 6. Mai 2015 abermals in Berlin statt.[86] Während des Treffens schilderte der iranische Ölminister Bijan Namdar Zangeneh die Planungen seines Landes bei der Entwicklung des Energiesektors nach Ende der Sanktionen. Nach der zuvor erzielten Einigung im iranischen Atomstreit forderte der Minister eine schnelle Aufhebung der Wirtschaftssanktionen. Hoffnungen, Teheran plane den Bau einer Gas-Pipeline nach Europa und könne so die dominierende Rolle Russlands auf dem europäischen Gasmarkt schwächen, erteilte der Minister während des Treffens unter Hinweis auf Transitprobleme und Gebühren eine Absage.[87] Der Minister kündigte zugleich Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie in Höhe von 180 Mrd. Dollar an, die Iran bis 2022 tätigen wolle.[88] Weitere Themen waren die geplante Energieunion in Europa, für die u. a. Maroš Šefčovič,[89] Vizepräsident der EU-Kommission, und Rainer Baake, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, warben,[90] sowie die deutsche Energiewende. Bärbel Höhn, Vorsitzende des Umweltausschusses, beschrieb sie als wichtigen Beitrag Deutschlands beim globalen Aufbau einer dezentralen Energieversorgung, die Abhängigkeiten verringere und zu Sicherheit und Frieden beitrage.[91] Kritik kam von Greenpeace-Chef Kumi Naidoo, der den hohen Anteil der Braunkohle bei der Stromerzeugung als „Achillesferse“ der deutschen Energiepolitik beschrieb,[92] und Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der die Belastungen der Bürger durch die zugesagten Subventionen in Höhe von 480 Mrd. Euro betonte.[91]

KooperationBearbeiten

Seit 2016 kooperiert sie mit der parallel in München stattfindenden Pirate Security Conference.

LiteraturBearbeiten

  • Wolfgang Ischinger / Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Hrsg.): Towards Mutual Security. 50 Years of Munich Security Conference. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2014, ISBN 978-3-525-30054-1.
  • Horst Teltschik (Hrsg.): Euro-Atlantic partnership and global challenges in the new century: February 2 - 4, 2001. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2001, ISBN 978-3-8305-0247-0.
  • Horst Teltschik (Hrsg.): Challenges for a global security policy at the outset of the 21st century: February 4 - 6, 2000. Kosovo – lessons learned; European security and defense identity (ESDI) and transatlantic relations; rising world powers in Asia – implications for regional and global security. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2000, ISBN 978-3-8305-0095-7.
  • Horst Teltschik (Hrsg.): Global security on the threshold to the next millennium: February 5 - 7, 1999. German security policy on the threshold of the 21st century; transatlantic partnership at the beginning of the next millennium: development of the Asia Pacific region – requirements for future stability. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 1999, ISBN 978-3-8305-0043-8.

RundfunkberichteBearbeiten

WeblinksBearbeiten

  Commons: Münchner Sicherheitskonferenz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b c d e Tobias Greiff: Münchner Sicherheitskonferenz. In: historisches-lexikon-bayerns.de. Bayerischen Staatsbibliothek. 13. März 2013. Abgerufen am 21. November 2013.
  2. Die Münchner Sicherheitskonferenz trauert um Ewald-Heinrich von Kleis. securityconference.de, 13. März 2013, abgerufen am 3. Juli 2013.
  3. Stefan Kornelius: Vom Privat-Treffen zum Riesenzirkus. sueddeutsche.de, 30. Januar 2014, abgerufen am 31. Januar 2014.
  4. Wenn München zur Hochsicherheitszone wird. welt.de, 6. Februar 2015, abgerufen am 22. Mai 2016.
  5. „New START“ tritt in München in Kraft. Münchner Sicherheitskonferenz. 5. Februar 2011. Archiviert vom Original am 22. September 2011. Abgerufen am 21. November 2011.
  6. 2016 Global Go To Think Tank Index Report. upenn.edu, 26. Januar 2017, abgerufen am 29. April 2017 (englisch).
  7. Acht Fakten zur Münchner Sicherheitskonferenz. dw.com, 17. Februar 2017, abgerufen am 29. April 2017.
  8. Die einen setzen auf die NATO, andere auf Abschottung – Hoffentlich setzen die Dritten sich durch, Dirk Messner in Perspective Daily, 24. Februar 2017
  9. Münchner Sicherheitskonferenz – Mehr als 80 Initiativen beteiligen sich an Protesten. Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 29. Januar 2012.
  10. Proteste gegen Sicherheitskonferenz in München gehen weiter. Telepolis. 3. Februar 2002. Abgerufen am 21. November 2011.
  11. Razzia im Bürgerhaus stößt auf Kritik. Münchner Merkur. 31. Januar 2004. Abgerufen am 21. November 2011.
  12. Pressekonferenz: Bündnis gegen die SiKo (Audio). Indymedia. 30. Januar 2004. Abgerufen am 2. Januar 2013.
  13. [1]Prozess zur "Sicherheitskonferenz" 2003. Indymedia. 24. Februar 2004. Abgerufen am 2. Januar 2013.
  14. Polizeiübergriffe während der Münchner SiKo (Videos). Indymedia. 7. Februar 2004. Abgerufen am 2. Januar 2013.
  15. Schwerverletzter bei SiKo nicht versorgt (Video). Indymedia. 7. Februar 2004. Abgerufen am 2. Januar 2013.
  16. Bisher größte Demos gegen den Irakkrieg. Handelsblatt. 9. Februar 2003. Abgerufen am 9. Januar 2013.
  17. Friedlich gegen einen Krieg. Münchner Merkur. 9. Februar 2003. Abgerufen am 9. Januar 2013.
  18. Mit Pfefferspray Journalisten verletzt. verdi.de. Abgerufen am 7. Juni 2015.
  19. Die »Sicherheitskonferenz« – ein Sicherheitsrisiko (PDF; 102 kB) Attac München. Abgerufen am 8. Februar 2012.
  20. Quelle: ZDF Morgenmagazin, 6. Februar 2009
  21. Quelle: Bonner General-Anzeiger: „Konflikte, Kontroversen, Hinterzimmer“, 4. Februar 2009, Seite 4
  22. Unterstützung in Bataillonsstärke. stern.de. 9. Februar 2007. Abgerufen am 21. November 2011.
  23. Willkommen bei der Friedenskonferenz München. Internationale Münchner Friedenskonferenz. Abgerufen am 21. November 2011.
  24. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren. ngo-online. Abgerufen am 21. November 2011.
  25. Antwort der Bundesregierung. Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz. bundestag.de, 2. März 2012, abgerufen am 3. Januar 2014.
  26. Antwort der Bundesregierung. Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2015. In: Drucksache 18/3781. Deutscher Bundestag, 20. Januar 2015, abgerufen am 19. Februar 2016 (deutsch).
  27. Sponsoren. securityconference.de, abgerufen am 3. Januar 2014.
  28. a b Advisory Council. securityconference.de, 2015, abgerufen am 14. Oktober 2016.
  29. Körber-Stiftung: Munich Young Leaders Round Table on Security Policy 2009 – Redner. In: koerber-stiftung.de. Archiviert vom Original am 9. Februar 2014. Abgerufen am 21. November 2013.
  30. Körber-Stiftung: Round Table 2013. In: koerber-stiftung.de. Archiviert vom Original am 2. Februar 2014. Abgerufen am 21. November 2013.
  31. November. Office of Public Liaison. state.gov, 2009, abgerufen am 14. August 2014 (englisch).
  32. MSC Core Group Meeting in Washington, D.C. (2009). Neue Wege im transatlantischen Sicherheitsdialog. securityconference.de, abgerufen am 14. August 2014.
  33. MSC Core Group Meeting. securityconference.de, abgerufen am 14. August 2014.
  34. MSC Core Group Meeting. securityconference.de, abgerufen am 14. August 2014.
  35. Rede von Staatsminister Werner Hoyer bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MCG Core Group Meeting) in Moskau (19.-20.10.2010). auswaertiges-amt.de, 20. Oktober 2010, abgerufen am 14. August 2014 (englisch).
  36. Münchner Sicherheitskonferenz sucht nach Dialog und Vertrauen mit China. china.org.cn, 22. November 2011, abgerufen am 14. August 2014.
  37. Munich security conference to focus on Gulf challenges. gulf-times.com, 18. Mai 2013, abgerufen am 14. August 2014 (englisch).
  38. Public or private? german-times.com, Dezember 2013, abgerufen am 14. August 2014 (englisch).
  39. 'India can cope with terror threats from ISIS and Al Qaeda' Doval tells security conference in Delhi. daylimail.co.uk, 21. Oktober 2014, abgerufen am 29. November 2014 (englisch).
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