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Maia Sandu

Ministerpräsidentin Moldawiens

AusbildungBearbeiten

Von 1989 bis 1994 studierte sie Betriebswirtschaftslehre an der moldauischen Akademie für Wirtschaftswissenschaften (ASEM). Von 1995 bis 1998 absolvierte sie ein Studium in Internationalen Beziehungen an der Akademie für öffentliche Administration (AAP) in Chișinău. 2010 schloss sie ihr Studium an der Harvard Kennedy School der Harvard University ab.

Politische KarriereBearbeiten

Von 2010 bis 2012 arbeitete sie als Beraterin bei der Weltbank in Washington, D.C. Von 2012 bis 2015 war sie Bildungsministerin der Republik Moldau. Nach Zeitungsberichten erwarb sie sich in dieser Zeit eine große Popularität, weil sie konsequent gegen Korruption in den Schulen vorgegangen sei.[3]

Sie wurde am 23. Juli 2015 von der Liberalen Demokratischen Partei als Kandidatin für das Amt als Premierministerin von Moldau nominiert.[4] Am Tag, nachdem sie von einer neuen pro-europäischen Koalition vorgeschlagen wurde, nannte sie als Bedingung für ihre Kandidatur den Rücktritt des Chefs der moldauischen Nationalbank, Dorin Dragutanu, sowie des Staatsanwalts Corneliu Gurin. Schlussendlich wurde Valeriu Streleț statt Sandu vom moldauischen Präsidenten zum Ministerpräsidenten ernannt.[5]

Am 23. Dezember 2015 gründete sie die „În/pas/cu Maia Sandu“-Plattform, die sich später zu einer politischen Partei entwickelte. Im Nachhinein wurde angekündigt, dass die künftige Partei den Namen „Partidul Acțiune și Solidaritate“ („Aktions- und Solidaritätspartei“) tragen soll.

Beim ersten Wahlgang der moldauischen Präsidentschaftswahlen am 31. Oktober 2016 erreichte sie mit 38,42 % der Stimmen den zweiten Platz. Igor Dodon erhielt 48,23 %. Junge Leute und Personen aus städtischen Gebieten hatten überwiegend für Maia Sandu gestimmt. Im autonomen Gebiet Gagausien holte der pro-russische Sozialistenchef Igor Dodon hingegen 91 Prozent der Stimmen, während es bei Dodons Stimmenüberhang bei Wählern aus Transnistrien Unklarheiten gab.[6] Im zweiten Wahlgang konnte sich Sandu auf 47,82 % steigern, Igor Dodon gewann jedoch mit 52,18 %.

Konflikt um Wahl zur MinisterpräsidentinBearbeiten

Am 8. Juni 2019 wurde Sandu als Kandidatin der Partei Aktion und Solidarität vom Parlament der Republik Moldau gegen den Willen des Verfassungsgerichts und gegen den Widerstand von Vladimir Plahotniuc, der die Legitimität des Parlaments und der Regierung nicht anerkennen wollte, zur neuen Regierungschefin gewählt.[1]

In Reaktion darauf suspendierte das Verfassungsgericht am 9. Juni 2019 Dodon von seinem Amt und setzte den bisherigen Regierungschef Pavel Filip als Interim-Staatspräsidenten ein.[7] Grund dafür sei, dass es den Parteien nicht gelungen sei, innerhalb der von der Verfassung vorgeschriebenen Frist (bis 7. Juni) eine Regierung zu bilden. Das Verfassungsgericht fordert daher auf Antrag der PDM (Vorsitzender: Plahotniuc) die für diesen Fall vorgesehene Auflösung des Parlaments und Neuwahlen ein, was aber nicht erfolgt ist, und erklärte alle Beschlüsse der Regierung Sandu für ungültig.[8] Filip dagegen unterzeichnete nach seiner Einsetzung einen Erlass zur Auflösung des Parlaments und Einberufung von Neuwahlen am 6. September 2019.

Daraufhin kritisierten drei ehemalige moldauische Verfassungsrichter die Urteile. Victor Puscas sagte, dass „nichts von dem, was das Verfassungsgericht in den vergangenen Tagen befunden hat, verfassungskonform“ sei. Nicolae Osmochescu sagte, das Verfassungsgericht habe die 90-Tage-Frist bis zur Auflösung des Parlaments eindeutig „falsch berechnet“. Laut Artikel 85 der moldauischen Verfassung laufe die Frist „nicht ab der Validierung der Abgeordnetenmandate, sondern beginnend mit der ersten Parlamentssitzung, die de facto am 21. März stattgefunden hat“. Zudem legten 84 moldauische Nichtregierungsorganisationen den sechs Plahotniuc nahestehenden Verfassungsrichtern den Rücktritt nahe.

Der Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Thorbjørn Jagland, schaltete die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission), ein, um die jüngsten Urteile des Verfassungsgerichts zu überprüfen. Er bezeichnete die Urteile als „allem Anschein nach willkürlich“. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn äußerten, dass „die EU bereit sei, mit der aus demokratischer Sicht legitimen Regierung“ unter der neuen Ministerpräsidentin zusammenzuarbeiten. Das US-Außenministerium mahnte, dass der bei der Parlamentswahl vom 24. Februar zum Ausdruck gebrachte „Wille des moldauischen Volkes ohne weitere Einmischungen zu respektieren“ sei. Der russische Vizepremierminister Dmitri Kosak lobte den „Mut“ der moldauischen Sozialisten und Pro-Europäer zu einer Koalition, die Unterstützung durch die EU und die USA und begrüßte die Wahl von Zinaida Greceanîi zur neuen Parlamentspräsidentin.[9]

MisstrauensvotumBearbeiten

Am 12. November 2019 scheiterte ihre Regierung nach einem von der Demokratischen Partei Moldaus unterstützten Misstrauensvotum der mitregierenden Sozialisten.[10]

KontroversenBearbeiten

Im Jahr 2018 erklärte Sandu über den ehemaligen Führer Rumäniens, Ion Antonescu, dass er „eine historische Figur war, über die man sowohl gute als auch schlechte Sachen erzählen kann“. Ihre Äußerungen wurden von der Jüdischen Gemeinschaft Moldawiens (CERM) scharf kritisiert, die einen offenen Brief herausgab, in dem es steht: „Das Fehlen von Sanktionen für die Leugnung des Holocaust und die Verherrlichung des Faschismus in der moldauischen Gesetzgebung ermöglicht es einigen Meinungsführern und politischen Führern, für solche Handlungen nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden, und sie können ihr öffentliches Image schaffen, indem sie historische Tatsachen verfälschen und überarbeiten und mit interethnische und religiöse Faktoren interreligiöse Diskriminierung und Hass fördern.“[11]

Im Jahr 2018 tauchten in der moldauischen Presse Informationen auf, wonach die Open Dialogue Foundation (ODF) die Reisekosten von Sandu und PPDA-Chef Andrei Năstase deckte, als sie an einer Konferenz mit dem Thema Menschenrechte in Moldau teilnahmen, die in Brüssel stattfand.[12] Kurz darauf untersuchte der parlamentarische Untersuchungsausschuss die mutmaßliche Einmischung der Open Dialog Foundation[13] und ihrer Vorsitzenden Lyudmyla Kozlovska[14] in die moldauischen inneren Angelegenheiten und kam zu dem Schluss: „PAS und PPDA und ihre Vorsitzenden haben von illegalen Mitteln aus dem Open Dialog Foundation profitiert und hat diese Finanzierung nicht entsprechend gemeldet“.[15]

Als Bildungsministerin wurde Maia Sandu vorgeworfen, für 1.200 in China hergestellte Überwachungskameras für die Abiturprüfungen einen übertriebenen Geldbetrag gezahlt zu haben. Gegen sie wurde eine Anklage erhoben, die jedoch später fallengelassen wurde. Der frühere Staatsanwalt Ivan Diacov erklärte, dass Maia Sandu „die Ausschreibung dreimal verschoben hat, damit der richtige Bieter die Ausschreibung gewinnt. Ich übernehme die Verantwortung dafür. Ich habe den Fall abgeschlossen“.[16]

WeblinksBearbeiten

  Commons: Maia Sandu – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. a b Krise in Moldau: Pro-europäische Regierungschefin gewählt auf stol.it vom 8. Juni 2019; abgerufen am 5. Juni 2019
  2. https://www.spiegel.de/politik/ausland/moldau-sturz-der-regierung-ende-eines-reformsommers-a-1296222.html
  3. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/moldau-regime-gestuerzte-ministerpraesidentin-gewaehlt-16246429.html Reinhard Veser: Regierung über alle Gräben hinweg, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung 21. Juni 2019, Seite 3, Online-Fassung mit verändertem Titel
  4. Ex-World Bank economist set to become prime minister in Moldova. www.dw.com/en. Abgerufen am 24. Juli 2015.
  5. Moldova PM nominee pushes tough demands for taking top job. www.reuters.com/. Abgerufen am 25. Juli 2015.
  6. Republik Moldau – Kein Durchmarsch für den Mann Moskaus, NZZ, 1. November 2016
  7. https://m.dw.com/de/moldaus-präsident-dodon-entmachtet/a-49118179
  8. https://www.spiegel.de/politik/ausland/republik-moldau-staatskrise-spitzt-sich-nach-abberufung-des-praesidenten-zu-a-1271632.html
  9. „Machtkampf in der Republik Moldau“, Oberösterreichisches Volksblatt, ohne Datum. Abgerufen am 12. Juni 2019.
  10. Ungewöhnliches Regierungsbündnis in Moldau gescheitert, Spiegel online, 12. November 2019.
  11. Scrisoare deschisă a Comunității Evreiești din Republica Moldova cu privire la declarația liderului PAS Maia Sandu. Abgerufen am 10. Juni 2019.
  12. Ludmila Kozlowska, expulzată din UE, a recunoscut că a plătit pentru deplasările Maiei Sandu la Bruxeles. Abgerufen am 10. Juni 2019.
  13. Scots firms ‘in £26m laundering link to Putin’. Abgerufen am 10. Juni 2019.
  14. An Edinburgh flat, a human rights activist and the oligarchs’ ‘dirty money’. Abgerufen am 10. Juni 2019.
  15. Andrei Năstase, despre concluziile comisiei de anchetă privind „Open Dialog”: Scopul este să mă excludă din cursa electorală. Abgerufen am 10. Juni 2019.
  16. Fost procuror dă de înțeles că Maia Sandu a fost implicată în fraudarea unei licitații - am clasat dosarul. Abgerufen am 10. Juni 2019.