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Nicolas Sarkozy

Staatspräsident der Französischen Republik
Sarkozy ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Weitere Bedeutungen sind unter Sarkozy (Begriffsklärung) aufgeführt.
Nicolas Sarkozy (Oktober 2015)
Unterschrift von Nicolas Sarkozy

Nicolas Sarkozy (Nicolas Paul Stéphane Sárközy de Nagy-Bocsa[1] (Audio-Datei / Hörbeispiel anhören?/i) [nikɔ'la saʁkɔ'zi]; * 28. Januar 1955 in Paris) ist ein französischer Politiker. Von 2007 bis 2012 war er Staatspräsident der Französischen Republik. Im zweiten Halbjahr 2008 bekleidete Sarkozy das Amt des Vorsitzenden des Europäischen Rates. Von 2004 bis 2007 war Sarkozy Vorsitzender der konservativen gaullistischen Union pour un mouvement populaire, von November 2014 bis August 2016 war er es erneut; in dieser Zeit benannte sich die Partei in Les Républicains um.

2012 verlor er die Präsidentschaftswahl (22. April und 6. Mai) gegen François Hollande, den Kandidaten der Parti socialiste (PS). Sarkozy bewarb sich im November 2016 vergeblich um eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2017.

Inhaltsverzeichnis

HerkunftBearbeiten

Sarkozys Vater Pal stammt aus einer ungarischen Familie (Sárközy de Nagybócsa oder auch ungarisch „nagybócsai Sárközy“ geschrieben), die 1628 in Wien von Kaiser Ferdinand II. in seiner Funktion als König von Ungarn geadelt wurde.[2] Die Familie besaß in Alattyán (Kleingebiet Jászberény, Komitat Jász-Nagykun-Szolnok), ca. 100 km südöstlich von Budapest, ein Schloss und Ländereien. 1944 floh Sarkozys Vater vor dem Einmarsch der Roten Armee in Ungarn über Österreich nach Deutschland. Nach dem Krieg ließ er sich von einem französischen Rekrutierungsbüro (in Baden-Baden) für die Fremdenlegion anwerben. Nach dem Abschluss seiner Rekrutenzeit in Sidi bel Abbès (Französisch-Algerien) sollte er ursprünglich in Indochina eingesetzt werden. Aufgrund eines medizinischen Attests konnte er jedoch bereits 1948 nach Marseille ziehen. 1949 traf er in Paris Andrée Mallah. Pal Sarkozy, der insgesamt viermal verheiratet war, tritt auch als Maler öffentlich in Erscheinung. So berichtete El País im Dezember 2011 von der bevorstehenden Ausstellung seiner Bilder im uruguayischen Badeort Punta del Este in der dortigen Galería de las Misiones.[3]

Sarkozys Mutter ist eine Nachfahrin sephardischer Juden aus Thessaloniki. Ihr Großvater, der jüdischen Glaubens war, hieß Mordechai Mallah und war ein wohlhabender Juwelier aus Thessaloniki. Zusammen mit seiner Ehefrau Reina hatte Mallah sieben Kinder. Aaron Benico Mallah – der Großvater Sarkozys – war das jüngste der Kinder. Aaron Benico Mallah heiratete 1917 die Katholikin Adèle Bovier und konvertierte zum Christentum. Das Ehepaar hatte zwei Töchter namens Suzanne und Andrée.

Nicolas Sarkozy hat zwei Brüder, Guillaume (* 1951) und François (* 1958), sowie zwei jüngere Halbgeschwister, Caroline und Pierre-Olivier (* 1970), die aus der dritten Ehe seines Vaters (mit Christine de Ganay) stammen. Als diese Ehe 1977 scheiterte, heiratete seine Stiefmutter Frank Wisner jun. und siedelte in die USA um. Nicolas Sarkozy hat enge Beziehungen zu seinen Stiefgeschwistern und zu Frank Wisner in den USA.[4]

Politische KarriereBearbeiten

Bis 1993: Ausbildung und politischer AufstiegBearbeiten

Sarkozy besuchte zunächst das angesehene Lycée Chaptal im 8. Arrondissement von Paris. Da er die sechste Klasse nicht bestand, wechselte er auf das katholische Privatgymnasium Saint Louis de Morceau und legte dort 1973 sein Abitur ab. Er hat nach dem verpflichtenden Wehrdienst von 1975 bis 1978 an der Universität Paris-Nanterre (Universität Paris X) Öffentliches Recht und von 1979 bis 1981 am Institut d’études politiques de Paris (Sciences Po) Politische Wissenschaft studiert. 1978 absolvierte er sein Maîtrise en droit im Privatrecht und 1980 das Diplôme d’études approfondies (DEA) in Sciences Politiques. Seit 1980 besitzt er eine Zulassung als Anwalt. 1977 wurde er Gemeinderat von Neuilly-sur-Seine, wo er von 1983 bis 2002 Bürgermeister war. Das westlich vom mondänen 16. Arrondissement gelegene Neuilly-sur-Seine gilt als einer der wohlhabendsten Vororte (Banlieue) von Paris. Nationale Bekanntheit erlangte er 1993 als Vermittler bei einer Geiselnahme in einem Kindergarten seines Ortes. Die Geiseln erlitten durch seinen Einsatz keine körperlichen Schäden; der Geiselnehmer wurde durch ein Spezialeinsatzkommando getötet. In der gaullistischen Partei Rassemblement pour la République (RPR) machte er schnell Karriere: Ab 1977 arbeitete er bereits im Alter von 21 Jahren im Zentralkomitee mit. Zwischen 1983 und 1988 war er Abgeordneter im Regionalrat der Île-de-France. Zugleich Vizepräsident des Generalrats von Hauts-de-Seine, zeichnete er in dieser exekutiven Funktion für die Kulturpolitik des Départements verantwortlich.

1993–2002: Erstes Ministeramt und OppositionszeitBearbeiten

Vom 30. März 1993 bis zum 11. Mai 1995 war Sarkozy Haushaltsminister der Regierung Balladur, deren Sprecher er auch war. Im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 1995 unterstützte Sarkozy nicht seinen Parteichef Jacques Chirac, sondern dessen Konkurrenten Balladur. Chirac wertete dies als Verrat, das Verhältnis zwischen Sarkozy und Chirac gilt seitdem als nachhaltig zerrüttet. Chirac gewann die Wahl und Sarkozy wurde nicht in das Kabinett des neuen Premierministers Alain Juppé berufen. Bei der Europawahl im Juni 1999 erhielt er ein Mandat im Europäischen Parlament, auf das er jedoch bereits zwei Monate später verzichtete.[5]

2002–2007: Minister unter Präsident ChiracBearbeiten

Vom 7. Mai 2002 bis zum 30. März 2004 war er französischer Innenminister in der Regierung Raffarin. In dieser Zeit erwarb er sich den Ruf eines law-and-order-Politikers, der entschlossen gegen Kriminalität vorgeht. Dies machte ihn in der Bevölkerung sehr populär. Drei Tage nach der Niederlage der Konservativen bei den französischen Regionalwahlen 2004, die Sarkozy mit der Wahl zum Abgeordneten für den Wahlbezirk (Kanton) Neuilly-sur-Seine Nord in den Generalrat des Départements Hauts-de-Seine und der Wahl zum Präsidenten dieses Generalrats gut überstand, billigte Staatspräsident Jacques Chirac am 31. März 2004 eine neue Kabinettsliste, auf der Sarkozy als „Superminister“ für Wirtschaft, Finanzen und Industrie stand, der damit auch die Verantwortung für die geplanten Wirtschaftsreformen in Frankreich übernahm.

 
Plakatierung einer Autowaschanlage bei Perpignan während des Präsidentschaftswahlkampfes 2007 als Anspielung auf die 2005 getätigten umstrittenen Bemerkungen Sarkozys

Während dieser Zeit setzte er u. a. die Übernahme des deutsch-französischen Pharmaunternehmens Aventis durch den französischen Konkurrenten Sanofi-Synthélabo (seither Sanofi-Aventis) gegen Bedenken aus Deutschland durch. Allerdings musste er das Amt des „Superministers“ bereits Ende November 2004 auf Druck von Staatspräsident Chirac aufgeben. Sarkozy hatte sich kurz vorher zum Parteivorsitzenden der von Chirac einst als RPR gegründeten „Chirac-Partei“ UMP wählen lassen. Da das Verhältnis zwischen Sarkozy und Chirac bereits belastet war, seitdem sich Sarkozy bei den Wahlen 1995 gegen Chirac und für Balladur eingesetzt hatte, wird vermutet, dass Chirac die mit der Wahl des „Superministers“ Sarkozy zum UMP-Parteichef entstandene „Ämterhäufung“ lediglich als Anlass nahm, um der – nun auch innerparteilichen – Spitzenkarriere des von Chirac als Konkurrenz empfundenen Sarkozy einen „politischen Dämpfer“ zu versetzen. Offenbar vergebens, denn am 2. Juni 2005 wurde Sarkozy Innenminister in der Regierung Villepin, ein Ministerposten, auf dem er bereits (in der Regierung Raffarin) Sympathiepunkte in der Bevölkerung gesammelt hatte.

Im Juni 2005 löste Sarkozy in der französischen Öffentlichkeit eine lebhafte Debatte aus, als er bei zwei Besuchen der Pariser Vorstadt La Courneuve erklärte, angesichts der dortigen, hohen (Jugend-)Kriminalitätsrate dränge sich ihm die Formulierung „mit dem Hochdruckreiniger säubern“ auf (Le terme ‚nettoyer au karcher‘ est le terme qui s'impose, parce qu'il faut nettoyer cela.).[6] Die Wortwahl Sarkozys führte nicht zuletzt zum Zerwürfnis mit seinem damaligen Kollegen, dem französischen Minister für die Förderung von Chancengleichheit, Azouz Begag.[7] Im Oktober und November 2005 wurde Sarkozy für die Beteiligten der Unruhen in Paris zur Hassfigur, weil er alle protestierenden Jugendlichen (meist nordafrikanischer Herkunft) als „Gesindel“ („des racailles“) titulierte.[8]

Clearstream-AffäreBearbeiten

Im Jahr 2004 wurde Sarkozy im Rahmen der Affäre Clearstream II denunziert. So ließ ein anonymer Denunziant einem Untersuchungsrichter gefälschte Computerauszüge des Luxemburger Clearing-House Clearstream zukommen, die fälschlicherweise suggerierten, Sarkozy und andere Prominente hätten über Geheimkonten bei Clearstream Schmiergelder beim Verkauf französischer Fregatten an Taiwan kassiert.

Sarkozy strengte ein gerichtliches Verfahren zur Klärung der Verantwortlichkeit für diese Verleumdungskampagne an. Dabei unterstellte er seinem parteiinternen Konkurrenten de Villepin, dieser habe in dessen Amtszeit als Innenminister dem Untersuchungsrichter ein Sarkozy entlastendes Dossier vorenthalten. Im Mai 2006 gab der damalige Vizepräsident des Luftfahrt-Konzerns EADS, Jean-Louis Gergorin, zu, der Verfasser der anonymen Briefe an den Untersuchungsrichter gewesen zu sein. Die Hintergründe dieser Verleumdungsaffäre konnten bislang nicht restlos aufgeklärt werden.

Präsidentschaftswahl 2007Bearbeiten

Sein (erneutes) Amt als Innenminister brachte ihn seinem Ziel, offizieller Spitzenkandidat der UMP für die Präsidentschaftswahl 2007 zu werden, noch näher. Chirac favorisierte den ihm stets in Loyalität verbundenen Premierminister Villepin (UMP) als „Thronerben“ für das höchste Amt des Staates, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Zur parteiinternen Vorwahl der UMP am 2. bis 14. Januar 2007 zogen alle anderen Kandidaten (Michèle Alliot-Marie, Rachid Kaci, Dominique de Villepin, Nicolas Dupont-Aignan) ihre Kandidatur zurück, Sarkozy trat als einziger an und wurde mit 98,1 % der abgegebenen Stimmen nominiert.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen wurde Sarkozy in seiner Funktion als Innenminister Ende Januar 2007 von dem ehemaligen Greenpeace-Frankreich-Geschäftsleiter, Bruno Rebelle, der nach seinem Ausscheiden aus Greenpeace als umweltpolitischer Wahlkampfberater im Team Ségolène Royals tätig war, der Spionage beschuldigt. Über die angeblichen nachrichtendienstlichen Ermittlungen berichtete das Magazin Le Canard enchaîné am 24. Januar 2007. Ebenfalls im Canard enchaîné erschienen Anfang März 2007 Berichte, Sarkozy habe in seiner Zeit als Bürgermeister von Neuilly-sur-Seine einem Bauträger Vergünstigungen bei der Erschließung eines Wohnkomplexes auf der Île de la Jatte gewährt und nach dessen Errichtung dort eine Doppelwohnung zu gleichfalls ungewöhnlich günstigen Konditionen erworben.[9]

Bei der Präsidentschaftswahl wurde Sarkozy im zweiten Wahlgang am 6. Mai 2007 zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Er gewann die Stichwahl gegen die Kandidatin der sozialistischen Partei, Ségolène Royal, mit 53,06 %.[10] Bereits im ersten Wahlgang am 22. April 2007 hatte Sarkozy mit 31,11 % die relative Mehrheit erzielt, aber die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt.

Vor Antritt seines Amtes geriet Sarkozy in die Kritik der französischen Presse und Opposition, da er seinen Sieg am Wahlabend im Pariser Luxushotel Fouquet’s[11] mit Freunden aus Industrie und Showbusiness feierte und die darauf folgenden Tage auf der Yacht des französischen Industriellen Vincent Bolloré an der Küste Maltas verbrachte.[12]

2007–2012: Präsident der Französischen RepublikBearbeiten

 
Nicolas Sarkozy am Tag seiner Amtseinführung

Bei seinem ersten Staatsbesuch als französischer Staatspräsident in Berlin erklärte Sarkozy am 16. Mai 2007, die deutsch-französische Freundschaft sei für Frankreich „heilig“ und könne durch nichts in Frage gestellt werden.[13] Auch nach der Wahl zum Staatspräsidenten blieb er dabei, dass die Türkei keinen Platz in der EU habe.[14] Einen Tag später ernannte Sarkozy seinen engen Vertrauten und Wahlkampfberater François Fillon zum Premierminister und am 18. Mai die 15 Minister des Kabinetts Fillon.

Nach der Präsidentschaftswahl forderte Sarkozy einen „klaren Auftrag“ der französischen Wähler zur Umsetzung seines wirtschaftsliberalen Reformprogramms. Bei den Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni 2007 verfehlten jedoch die UMP und die mit ihr verbündete liberale Partei Nouveau Centre die angepeilte und nach Umfragen realistisch erscheinende Zweidrittelmehrheit klar. Das Parteibündnis von Sarkozy erzielte dennoch die absolute Mehrheit. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gewannen UMP und NC 345 der insgesamt 577 Sitze in der Nationalversammlung, 14 Sitze weniger als bisher.[15] Pressekommentare sprachen von der ersten Niederlage des neuen Präsidenten und sogar von einer „Schlappe“ Sarkozys.[16] Bei seiner ersten Reise nach Afrika als Präsident im Juli 2007 machte er klar, dass schlechtes Regieren nicht länger mit Entwicklungshilfe honoriert werden könne, und warb bei Afrikas Bildungselite dafür, in der Heimat zu bleiben. In einer leidenschaftlichen Rede am 26. Juli vor Studenten der Université Cheikh Anta Diop de Dakar bezeichnete Sarkozy die Kolonisation als großen Fehler. Sie sei aber nicht verantwortlich für alle aktuellen Probleme Afrikas. Die Afrikaner seien für ihre Entwicklung auch selbst zuständig.[17] Sowohl von afrikanischen Intellektuellen als auch Afrika-Experten weltweit wurde die Rede kritisiert, weil Aussagen, dass „der afrikanische Mensch nur unzureichend die Geschichte betreten“ habe und „in einer stets gleichbleibenden Ordnung“ bleibe, an klassische koloniale und rassistische Muster erinnerten.[18]

Um nach seinen schlechten Umfragewerten wieder an Popularität zu gewinnen, bemühte Sarkozy eines seiner klassischen Themen, die Einwanderungspolitik oder vielmehr das Problem der sans papiers, der in Frankreich lebenden Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung. Für 2007 war dabei ein Ziel von 25.000 Abschiebungen ausgegeben worden, die zum Teil mit erheblichem Gewalteinsatz[19] betrieben wurden; die Zahl wurde um 1.000 verfehlt.[20]

Am 20. Dezember 2007 besuchte er Papst Benedikt XVI. in Rom. In der Lateranbasilika erhielt er den Titel des Ehrenkanonikers von St. Johannes im Lateran. Damit knüpft er an eine seit 1604 bestehende Tradition an, dass dieser Ehrentitel dem obersten Repräsentanten Frankreichs übertragen wird. Nur in der schlimmsten Phase des Kirchenkampfes zwischen 1905 und 1921 wurde die Tradition unterbrochen.[21] In der Frage des Verhältnisses von Kirche und Staat ist er ein Anhänger des Konzeptes der positiven Laizität.[22]

Vorwurf der verdeckten WahlkampffinanzierungBearbeiten

Laut einer Meldung von Le Monde vom 2. Juni 2010 behauptet ein luxemburgischer Polizeibericht, Sarkozy sei seinerzeit in eine illegale Finanzierung des Wahlkampfs von Édouard Balladur verstrickt gewesen.[23] Die Vorwürfe wurden von der französischen Regierung zurückgewiesen.[24] Der französische Untersuchungsrichter Marc Trévidic hat bestätigt, dass „Retrokommissionen“ gezahlt worden seien.[25]

In der noch nicht restlos geklärten Bettencourt-Affäre wird ihm vorgeworfen, in Form von Bargeld über mehrere Jahre illegale Spenden der reichsten Frau Frankreichs, Liliane Bettencourt, erhalten zu haben. Am 3. Juli 2012 – nachdem Sarkozy seine Immunität verloren hatte – durchsuchten Fahnder drei Adressen.[26] Am 21. März 2013 erhob die Justiz in Bordeaux Anklage gegen Sarkozy. Der Untersuchungsrichter wirft ihm vor, die körperlich und geistig schwache Gesundheit von Bettencourt ausgenutzt zu haben, um von ihr erhebliche finanzielle Mittel für seinen Wahlkampf im Jahr 2007 zu erhalten.[27]

Sarkozy und der Fall der MauerBearbeiten

Am 8. November 2009 behauptete Sarkozy auf seiner Facebook-Seite, schon am 9. November 1989 vormittags vom zukünftigen Fall der Mauer unterrichtet gewesen zu sein:[28] Die Kritik an dieser Selbstdarstellung auch von Seiten der konservativen Presse entzündet sich an der Tatsache, dass selbst das ZK der SED am Morgen des 9. November nicht wusste, dass es am Nachmittag des gleichen Tages die Grenzöffnung für den Folgetag beschließen werde, viel weniger noch ein unbekannter französischer Parlamentsabgeordneter.[29][30] Auch wurde die Mauer nicht am 9. November und nicht vom Osten aus mit Hammerschlägen angegriffen. Der mitgenannte Abgeordnete Alain Juppé kann sich laut einem Radiointerview nicht genau an den Vorgang erinnern, insbesondere nicht an das Datum.[31] Tatsächlich war Sarkozy nach den Recherchen der Tageszeitung Le Figaro erst am 16. November in Berlin.[30] Um Sarkozys Darstellung zu retten, berichtet das Elysée laut 20 Minutes in einer zweiten, nachgeschobenen Version der Berliner Besuche nun von einem heimlichen Besuch am 9. November und einem weiteren am 16. November.[32]

Roma-Abschiebungen und ImmigrationspolitikBearbeiten

Im Sommer 2010 erhob Sarkozy die innere Sicherheit zum Thema. Nach Straßenkrawallen kündigte er härtere Maßnahmen gegen Roma an sowie den Entzug der Staatsangehörigkeit von Straftätern ausländischer Herkunft. Zahlreiche illegale Roma-Wohnsiedlungen wurden geräumt und hunderte dort wohnender Menschen nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben. Die Rückführungen an sich waren nicht ungewöhnlich, da Frankreich seit Jahresbeginn bereits circa 8.000 Roma in ihre Heimat ausgewiesen hatte; neu waren jedoch die Ankündigung kollektiver Ausweisungen und die medienwirksame Auflösung von Siedlungen.

Nach Ansicht von Le Monde stellte die Ankündigung eines Entzugs der Staatsangehörigkeit einen Tabubruch dar, zum einen, da er dabei zwischen alteingesessenen und eingebürgerten Franzosen unterscheide, und zum anderen, da die Ankündigung einer solchen Maßnahme an das Vichy-Regime erinnere, das etwa 15.000 Menschen, großteils eingebürgerten Juden, die Nationalität entzog.[33] Sarkozy präzisierte später, der Entzug der Staatsbürgerschaft solle für denjenigen gelten, der in Frankreich einen Polizisten töte oder lebensgefährlich verletze.[34] Nachdem die französische Regierung beschlossen hatte, etwa 1000 Roma nach Bulgarien und Rumänien auszufliegen, protestierten im September 2010 Zehntausende von Franzosen in 130 Städten gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.[35] Auch in Rumänien und Mazedonien kam es zu Protestdemonstrationen gegen die Abschiebungen durch Frankreich.[34] Die Maßnahmen Frankreichs führten zu erheblichen Spannungen zwischen Frankreich und der Europäischen Kommission.

Militärische Intervention in LibyenBearbeiten

Nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Libyen im Frühjahr 2011 entschied sich Sarkozy für die Anerkennung des Nationalen Übergangsrats als Gegenregierung durch Frankreich,[36] setzte sich auf Ebene der Europäischen Union als Erster für gezielte Luftangriffe auf libysche Ziele ein[37] und lud dann am 19. März 2011 zum Pariser Gipfeltreffen ein, das dem Internationalen Militäreinsatz in Libyen unmittelbar vorausging. Vom französischen Innenminister Claude Guéant wurde Sarkozy dafür gelobt, dass er „den Kreuzzug zur Mobilisierung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, und dann die Arabische Liga und die Afrikanische Union“ angeführt hatte.[38] Am 25. März sagte Sarkozy: „Jeder Herrscher muss verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird“.[39] Über den französischen Philosophen Bernard-Henri Lévy heißt es, dass ein Anruf von ihm bei Sarkozy eine entscheidende Rolle bei dessen Entscheidung für die militärische Intervention gespielt habe.[40] Der Schriftsteller Boualem Sansal erklärte Sarkozys Verhalten dagegen mit dem „Imageproblem“, das dieser „in der arabischen Welt“ gehabt habe, weil sein Premierminister und seine Außenministerin sich Urlaube von Diktatoren finanzieren ließen und weil er selbst Mubarak und Gaddafi in Paris hofiert hatte. Sarkozy habe lediglich seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen wollen.[41]

Präsidentschaftswahl 2012Bearbeiten

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 22. April 2012 erreichte Nicolas Sarkozy mit 27,18 % der gültigen Stimmen als Zweitplatzierter hinter seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande, welcher 28,63 % erzielte, den Einzug in den zweiten Wahlgang (Stichwahl).

Drei Tage vor der Stichwahl diskutierten die beiden Kandidaten live in einem Fernsehduell. Sarkozy hatte Hollande zu drei Duellen aufgefordert; Hollande hatte einem zugestimmt. Sarkozy hatte zuvor versucht, mit „rechten“ Themen wie innere Sicherheit und Zuwanderung Stimmen zu gewinnen,[42] namentlich Stimmen von denen, die im ersten Wahlgang Marine Le Pen gewählt hatten.[43]

Den zweiten Wahlgang am 6. Mai 2012 verlor Sarkozy gegen Hollande mit 48,38 gegen 51,62 Prozent der Stimmen.[44]

Nach 2012Bearbeiten

Als ehemaliger Staatspräsident ist Nicolas Sarkozy automatisch Mitglied des Conseil constitutionnel, der französischen Version eines Verfassungsgerichts. Im Juli 2013 erklärte er seinen Rücktritt aus dem Rat, nachdem dieser die Rückforderung der Wahlkampfkostenerstattung für Sarkozys Präsidentschaftskampagne 2012 (wegen Überschreitung der Obergrenze für die Ausgaben) bestätigt hatte.[45] Da ein solcher Rücktritt nicht vorgesehen ist bedeutet die Entscheidung, dass Sarkozy weiterhin Mitglied des Conseil constitutionnel ist, aber an dessen Sitzungen nicht teilnimmt.[46]

Die Beanstandung der Wahlkampfkostenabrechnung für die Kampagne Sarkozys war auch verbunden mit einem Bußgeld gegen Sarkozy persönlich in Höhe von 360.000 Euro. Dieses bezahlte zunächst die UMP. Nachdem eine interne Revisionskommission diese Übernahme beanstandete und Anzeige gegen mehrere Führungspersonen der UMP wegen Untreue erstattete (die Verfahren wurden im September 2015 eingestellt), erstattete Sarkozy bei seiner Rückkehr in den Parteivorsitz der UMP die übernommene Strafzahlung.[47]

Am 19. September 2014 kündigte Sarkozy seine erneute Kandidatur für den Vorsitz der UMP-Partei an.[48] Er gewann die Urwahl zum Vorsitzenden am 30. November 2014 mit knapp 65 Prozent vor Bruno Le Maire mit knapp 30 Prozent der Stimmen.[49] Dies wurde von Beobachtern auch als Vorbereitung einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2017 gewertet.[50] Laut einer Umfrage im August 2015 lag er bei einer Bewerbung unter den Anhängern der Republikaner eine absolute Mehrheit von 52 Prozent, lag aber unter den Anhänger der Rechten und des Zentrums insgesamt mit 35 Prozent hinter Alain Juppé (40 Prozent) zurück.[51]

Am 26. August 2016 kündigte Sarkozy seine Kandidatur für die Vorwahlen der Rechten und des Zentrums zur Präsidentschaftswahl 2017 an und trat gleichzeitig vom Vorsitz der Republikaner zurück, um die Neutralität der Parteiführung zu wahren. Bei der öffentlichen Vorwahl[52] am 20. November 2016 schied Sarkozy mit 20,7 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang aus.[53] Er kündigte am Wahlabend an, er werde sich mehr ins Private zurückziehen und bei der Stichwahl am 27. November 2016 François Fillon wählen.[54]

PrivatlebenBearbeiten

Nicolas Sarkozy hat dreimal geheiratet und ist Vater von drei Söhnen und einer Tochter. In erster Ehe war er ab September 1982 mit Marie-Dominique Culioli verheiratet, aus der Ehe gingen die Söhne Pierre (* 1985) und Jean (* 1986) hervor.

Am 23. Oktober 1996 heiratete er Cécilia Ciganer-Albéniz, die aus einer früheren Ehe zwei Töchter mitbrachte; am 28. April 1997 wurde ihr Sohn Louis geboren. Im Sommer 2005 wurde das Scheitern der Ehe öffentlich. Im Januar 2006 wurde die Nachricht bekannt, das Ehepaar Sarkozy versuche einen gemeinsamen Neuanfang. Nach der Wahl Sarkozys zum Präsidenten übernahm Cécilia Sarkozy einzelne politische Aufgaben wie den umstrittenen Besuch bei Muammar al-Gaddafi in Libyen, der zur Freilassung inhaftierter bulgarischer Krankenschwestern beitrug, füllte jedoch die Rolle der Première Dame (ersten Dame) nicht nach herkömmlichen Vorstellungen aus.

Am 18. Oktober 2007 gab der Élysée-Palast die Trennung (und einvernehmliche Scheidung) des Paares bekannt; öffentliche Spekulationen über die Gründe endeten bald.

Am 2. Februar 2008 heirateten Sarkozy und die italienisch-französische Sängerin Carla Bruni in Paris.[55] Die seit Dezember 2007 öffentliche Liaison war weltweit auf enormes Medienecho gestoßen und hatte auch politisch für Aufsehen gesorgt, weil Bruni Sarkozy als nicht verheiratete Partnerin auf offizielle Empfänge in islamische Länder und nach Indien begleiten sollte.[56] Am 19. Oktober 2011 kam eine gemeinsame Tochter namens Giulia zur Welt.[57] Sarkozy ist der erste französische Präsident, der während seiner Amtszeit Vater geworden ist.[58]

ErmittlungsverfahrenBearbeiten

Gegen Sarkozy sind (Stand Februar 2017) zwei, teils miteinander verwobene Ermittlungsverfahren, anhängig. In einigen weiteren Verfahren gilt er nicht als Beschuldigter, sondern als témoin assisté (am ehesten zu übersetzen mit verdächtigter Zeuge); weitere gegen ihn gerichtete Verfahren wurden eingestellt. Sarkozy wurde bisher in keinem der Verfahren verurteilt. Er bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vehement.

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Unbekannt wegen illegaler Wahlkampffinanzierung – die UMP soll für die Präsidentschaftswahl 2007 rund 50 Millionen Euro aus dem Umfeld Muammar al-Gaddafis erhalten haben – wurden Abhörprotokolle von Telefonaten Sarkozys mit seinem Anwalt bekannt. Nach diesen soll Sarkozy von einem Juristen am Kassationsgerichtshof vertrauliche Informationen über Ermittlungen in der Affäre Woerth-Bettencourt erhalten haben; Sarkozy soll dem Juristen im Gegenzug Unterstützung bei einer Bewerbung um einen Posten in Monaco versprochen haben.[59] Am 1. Juli 2014 wurde Sarkozy im Zuge dieser Ermittlungen in Polizeigewahrsam genommen.[60] Es war das erste Mal, dass ein ehemaliger französischer Präsident in Polizeigewahrsam genommen wurde.[61] Sarkozy wurde nach mehr als 14-stündiger Befragung nach Mitternacht zwei Ermittlungsrichtern vorgeführt, die gegen ihn ein Strafverfahren eröffneten wegen Korruption, illegaler Einflussnahme und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses. Zuletzt bestätigte der Kassationsgerichtshof im März 2016, dass die Abhörprotokolle im Ermittlungsverfahren und einem möglichen Strafprozess verwendet werden dürfen.[62]

Seit Februar 2016 ist Sarkozy Beschuldigter im Ermittlungsverfahren zur Affäre Bygmalion, in der es um illegale Wahlkampffinanzierung geht.[63] Die Werbeagentur Bygmalion soll dabei Leistungen für die Präsidentschaftskampagne 2012 in Höhe von mehreren Millionen Euro nicht dem dafür zuständigen Organisationskomitee, sondern der UMP direkt in Rechnung gestellt haben. Damit sollte nach Auffassung der Staatsanwaltschaft eine Überschreitung der Kostenobergrenze für den Wahlkampf verschleiert werden. Eine solche Überschreitung hätte den Wegfall der Wahlkampfkostenerstattung zur Folge gehabt (die nach 2012 durch ein Urteil der zuständigen Kommission bereits wegen anderer Unregelmäßigkeiten entfiel, in diesem Zusammenhang musste Sarkozy eine Geldbuße zahlen[45]). Im September 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft die Eröffnung eines Strafprozesses gegen Sarkozy und 13 weitere Beschuldigte[64], im Februar 2017 stimmte der Ermittlungsrichter dem zu.[65]

SonstigesBearbeiten

Als französischer Staatspräsident war Nicolas Sarkozy von Amts wegen Kofürst von Andorra.

Ehrungen und AuszeichnungenBearbeiten

 
Wappen Sarkozys als Ritter des Ordens vom Goldenen Vlies (Spanien)

SchriftenBearbeiten

  • Georges Mandel, le moine de la politique. Grasset, Paris 1994, ISBN 2-246-46301-7. (franz.)
  • Libre. Robert Laffont-Fixot, Paris 2001, ISBN 2-266-13303-9. (franz.)
  • Nicolas Sarkozy u. a.: La République, les religions, l'espérance: entretiens avec Thibaud Collin et Philippe Verdin. Éd. du Cerf, Paris 2004, ISBN 2-204-07283-4. (franz.)
  • Témoignage. XO éditions, Paris 2006, ISBN 2-84563-287-8. (franz.). Englische Version: Testimony: France in the Twenty-First Century. Pantheon Books 2007, ISBN 0-375-42505-5. Deutsche Version: Was zu tun ist. Frankreich, Europa und die Welt im 21. Jahrhundert. C. Bertelsmann, München 2007, ISBN 978-3-570-01015-0.
  • Ensemble. XO éditions, Paris 2007, ISBN 2-84563-345-9. (franz.)
  • La France pour la vie. Plon, Paris 2016, ISBN 978-2259248945 (franz.)

LiteraturBearbeiten

Französisch
  • Ghislaine Ottenheimer: Les deux Nicolas. La Machine Balladur. PLON, Paris 1994, ISBN 2-259-18115-5.
  • Anita Hausser: Sarkozy. Itinéraire d'une ambition. L'Archipel, Paris 2003, ISBN 2-84187-495-8.
  • Victor Noir: Nicolas Sarkozy. Le destin de Brutus. Denoël, Paris 2005, ISBN 2-207-25751-7. (dt. Übers.: Nicolas Sarkozy – das Schicksal von Brutus)
  • Jean G. Padioleau: La société du radar: l’Etat sarkozyste au Kärcher. L’Harmattan, Paris 2005, ISBN 2-7475-9713-X.
  • Yasmina Reza: L'aube le soir ou la nuit. Flammarion, Paris 2007, ISBN 2-08-120916-0. (dt. Übers.: Frühmorgens, abends oder nachts)
  • Franz-Olivier Giesbert: M. le Président: Scènes de la vie politique, 2005–2011.[66] Flammarion, Paris 2011, ISBN 978-2-08-125953-9.
  • Patrick Buisson: La Cause de peuple. L'Histoire interdite de la Présidence Sarcozy.
Deutschsprachige Zeitschriftenbeiträge
  • Martin Koopmann: Auf dem Weg zum Elysée: die pragmatische Profilierungspolitik des Senkrechtstarters Nicolas Sarkozy. In: Internationale Politik. Bielefeld: Bertelsmann (2004), 59 (November-Dezember 2004) 11–12, S. 149–153
  • Medard Ritzenhofen: Kabale und Krise: Chiracs „fin de règne“, Sarkozy in den Startlöchern. In: Dokumente. Bonn: Gesellschaft für Übernationale Zusammenarbeit, Bd. 62 (Juni 2006) 3, ISSN 0012-5172, S. 5–10
  • Jürg Altwegg: Napoleon im Medienzeitalter? Sarkozy und die Pressefreiheit. In: Dokumente. Bonn, Bd. 62 (2006), 4, ISSN 0012-5172, S. 64–68
  • Tilman Müller: Nicolas Sarkozy – der neue Napoleon, ein Egomane im Elysee. In: Stern. Hamburg (2007) 20, S. 30–46
  • Kolja Lindner: Soziale Bewegungen und autoritärer Populismus. Proteste und Präsidentschaftswahlen in Frankreich In: Prokla. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Nr. 148, 37. Jg., Heft 3/2007, S. 459–479.
Deutschsprachige Biografien
  • Daniela Kallinich: Nicolas Sarkozy. Vom Außenseiter zum Präsidenten. Ibidem-Verlag, Stuttgart 2011, ISBN 978-3-8382-0122-1.
Film

WeblinksBearbeiten

  Commons: Nicolas Sarkozy – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien
  Wikisource: Nicolas Sarkozy – Quellen und Volltexte (französisch)

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Sein vollständiger Name samt Umlaut wird in amtlichen Schriften erwähnt, wie zum Beispiel in folgendem Erlass vom 31. Dezember 2004, in welchem er (auf der unteren Hälfte der dritten Seite) zum Ritter der Légion d'honneur ernannt wird: Décret du 31 décembre 2004 portant promotion et nomination NOR: PREX0407928D.
  2. Nicolas-Philippe Piot: Sogenannte Namen und andere Leckereien, Paris 2009, zitiert in: Stefan Brändle (Paris): Von wegen „von & zu“, in: Der Standard, Tageszeitung, Wien, 12./13. Dezember 2009, S. 7
  3. Pal Sarkozy expone pinturas en Punta del Este (spanisch) auf www.puntadeleste.com vom 27. Dezember 2011, abgerufen am 27. Dezember 2011
  4. und ein Mitglied der Familie Wisner unterstützte Sarkozy im Wahlkampf
  5. Eintrag zu Nicolas Sarkozy in der Abgeordneten-Datenbank des Europäischen Parlaments
  6. France 2, 29. Juni 2005
  7. Azouz Begag tenté par François Bayrou. Le Figaro, 13. März 2007 (französisch)
  8. zitiert nach der Fernsehsendung Journal de 20 heures auf France 2, 26. Oktober 2005
  9. Echanges de bons procédés entre Sarkozy et le promoteur Lasserre, selon „Le Canard enchaîné“ (fr), Le Monde. 13. März 2007. Abgerufen am 15. November 2010. 
  10. Resultats de l'election presidentielle (fr) französisches Innenministerium. 6. Mai 2007. Abgerufen am 15. November 2010.
  11. Michael Kläsgen: Kommentar: Frankreichs designierter Präsident - Der Yacht-Faktor, Süddeutsche Zeitung. 9. Mai 2007. Abgerufen am 15. November 2010. 
  12. Frankreich: „Milliardärsferien“ von Präsident - Kritik an Sarkozy wächst, Hamburger Abendblatt. 9. Mai 2007. Abgerufen am 15. November 2010. 
  13. Sarkozy besucht Merkel: „Eine heilige Freundschaft“, Frankfurter Allgemeine Zeitung. 16. Mai 2007. Abgerufen am 16. November 2010. 
  14. Sarkozy – Wunderheiler für die gelähmte EU?, NZZ. 24. Mai 2007. Abgerufen am 16. November 2010. 
  15. Dämpfer für Sarkozy-Lager, NZZ. 18. Juni 2007. Abgerufen am 16. November 2010. 
  16. Dominique Eigenmann: Kommentar: Sarkozys erste Niederlage, Tagesanzeiger. 17. Juni 2007. Abgerufen am 16. November 2010. 
  17. Luxemburger Wort: Sarkozy schlägt neues Kapitel in Afrika-Politik auf 27. Juli 2007
  18. Andreas Eckert: Ist Afrika ein Kontinent ohne Geschichte? Wissenschaftler antworten auf Sarkozys Rede von Dakar. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. September 2008, S. 40.
    Zu dem Thema erschienen mehrere Bücher:
    • Makhily Gassama (Hrsg.): L'Afrique répond à Sarkozy. Contre le discours de Dakar. Paris 2008. ISBN 978-2-84876-110-7.
    • Jean-Pierre Chrétien (Hrsg.): L' Afrique de Sarkozy. Un déni d'histoire. Paris 2008. ISBN 978-2-8111-0004-9.
    • Abdoul Aziz Diop: Sarkozy au Sénégal. Le rendez-vous manqué avec l'Afrique. Paris 2008. ISBN 978-2-296-05631-2
  19. Frankreichs inoffizielles Geschichtsbild, NZZ. 13. Oktober 2007. Abgerufen am 16. November 2010. 
  20. Jochen Hehn: Frankreich: Sarkozy will mit Einwanderungspolitik punkten, Die Welt. 8. Januar 2008. Abgerufen am 16. November 2010. 
  21. Vatikan/Frankreich: Sarkozy beim Papst. 20. Dezember 2007. Abgerufen am 16. November 2010. 
  22. Harm Klueting: Positive Laizität?, NZZ. 5. Juni 2008. Abgerufen am 16. November 2010. 
  23. Karachi : Sarkozy cité dans un rapport de la police luxembourgeoise (fr), Le Monde. 2. Juni 2010. Abgerufen am 15. November 2010. 
  24. Sarkozy unter Korruptionsverdacht: Waffen für Parteispenden, Die Tageszeitung. 3. Juni 2010. Abgerufen am 15. November 2010. 
  25. Affäre Sarkozy/Luxemburg: Es gab „Retrokommissionen“, Tageblatt. Zeitung fir Lëtzebuerg. 18. Juni 2010. Abgerufen am 15. November 2010. 
  26. spiegel.de
  27. Sarkozy muss in Affäre um L'Oréal-Erbin Bettencourt vor Gericht, Spiegel Online, 21. März 2013
  28. http://www.facebook.com//photo.php?pid=2628417&id=739189406#/nicolassarkozy?ref=mf
  29. Mur de Berlin: Sarko refait l'histoire (fr) 8. November 2009. Abgerufen am 16. November 2010.
  30. a b Benjamin Ferran und Bastien Hugues: 9/11/1989 : confusion sur l'emploi du temps de Sarkozy (fr), Le Figaro. 9. November 2009. Abgerufen am 16. November 2010. 
  31. Sylvain Lapoix - Marianne: Sarko l'Européen ou la légende de Berlin (fr) 9. November 2009. Abgerufen am 16. November 2010.
  32. Alice Antheaume und Catherine Fournier: Nicolas Sarkozy serait allé deux fois à Berlin en novembre 1989, 20minutes.fr. 9. November 2009. Abgerufen am 16. November 2010. 
  33. Straftat da, Staatsbürgerschaft weg. Zeit Online, 30. Juli 2010, abgerufen am 19. August 2010.
  34. a b Polizistenmörder sollen Staatsbürgerschaft verlieren. Focus Online, 6. September 2010, abgerufen am 7. September 2010.
  35. Sicherheitspolitik: Proteste in ganz Frankreich gegen Roma-Abschiebungen in Zeit Online vom 4. September 2010
  36. Aufstand gegen Gaddafi: Libyen spaltet Paris und Berlin (Memento vom 11. März 2011 im Internet Archive) in Financial Times Deutschland vom 10. März 2011
  37. Forderung nach Luftschlägen: Sarkozy torpediert Europas Libyen-Kurs
  38. French interior minister apologises for likening Libya intervention to a crusade
  39. Sarkozy-Drohung erzürnt Merkel
  40. Wenn Philosophen Kriege führen
  41. Was kommt dann? Boualem Sansal zum Krieg in Libyen
  42. zeit.de: Sarkozy zetert, Hollande kontert. - Jeder dritte Franzose saß zum TV-Duell der Präsidentschafts-Wahlkämpfer vor dem Fernseher – doch eine Entscheidungshilfe war der Schlagabtausch kaum.; Beobachter sehen keinen Sieger im Fernsehduell
  43. Mathieu von Rohr: Der Präsident, der Frankreich enttäuschen muss. In: Spiegel Online, 6. Mai 2012. Abgerufen am 12. Mai 2012. 
  44. Élection présidentielle 2012. Résultats France entière. Ministère de l'Intérieur, de l'Outre-mer, des Collectivités territoriales et de l'immigration, 7. Mai 2012, abgerufen am 7. Mai 2012 (französisch).
  45. a b Patrick Roger: Nicolas Sarkozy "démissionne" du Conseil constitutionnel. Le Monde.fr, 4. Juli 2013, abgerufen am 22. November 2016 (französisch).
  46. Guillaume Perrault: L'impossible «démission» de Sarkozy du Conseil constitutionnel. Le Figaro (online), 4. Juli 2013, abgerufen am 22. November 2016 (französisch).
  47. Samuel Laurent: Comprendre l'affaire des pénalités de campagne de l'UMP. Le Monde.fr, 9. September 2015, abgerufen am 11. September 2015 (französisch).
  48. Ex-Präsident Sarkozy verkündet Rückkehr in Politik, Spiegel Online, 19. September 2014, abgerufen am 19. September 2014
  49. Michaela Wiegel: Frankreich: Sarkozys zweite Chance. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. November 2014.
  50. Alexandre Lemarié: Nadine Morano officialise sa candidature à la primaire de la droite pour 2017. Le Monde.fr, 4. September 2015, abgerufen am 4. September 2015 (französisch).
  51. Dominique De Montvalon: SONDAGE JDD - Juppé et Valls en pôle positions. Le Journal du Dimanche, 30. August 2015, abgerufen am 4. September 2015 (französisch).
  52. französisch Primaire présidentielle des Républicains oder kurz primaire de la droite
  53. spiegel.de 21. November 2016 / Stefan Simons: Überraschungssieger Fillon, Überraschungsverlierer Sarkozy
  54. Matthieu Goar: Au QG de Sarkozy, « un séisme politique ». Le Monde, 20. November 2016, abgerufen am 21. November 2016 (französisch).
  55. Nicolas Sarkozy et Carla Bruni se sont mariés samedi matin à l'Elysée (fr), Le Monde. 2. Februar 2008. Abgerufen am 15. November 2010. 
  56. Carla Bruni#Beziehung und Ehe mit Nicolas Sarkozy
  57. Italienischer Name für Tochter des Präsidenten: Tochter von Bruni-Sarkozy heißt Giulia in Süddeutsche Zeitung vom 20. Oktober 2011.
  58. Nachwuchs bei Sarkozys: Carla Bruni bringt Mädchen zur Welt in Spiegel Online vom 19. Oktober 2011
  59. Paule Gonzales: La Cour de cassation tranche la validité des écoutes entre Nicolas Sarkozy et son avocat. Le Figaro (online), 22. März 2016, abgerufen am 23. November 2016 (französisch).
  60. Nicolas Sarkozy mis en examen pour corruption active et trafic d'influence. LeParisien, abgerufen am 1. Juli 2014 (französisch).
  61. Sarkozy in Polizeigewahrsam: Ex-Präsident unter Bestechungsverdacht, Focus online, 1. Juli, 2014
  62. La Cour de cassation valide les écoutes téléphoniques de Nicolas Sarkozy. Le Monde (online), 22. März 2016, abgerufen am 23. November 2016 (französisch).
  63. Illegale Wahlkampffinanzierung Pariser Staatsanwalt leitet Verfahren gegen Nicolas Sarkozy ein. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 16. Februar 2016, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 16. Februar 2016]).
  64. Adrien Sénécat: Mis en examen, le candidat Sarkozy a peu de risque d’être jugé avant 2017. Le Monde (online), 24. August 2016, abgerufen am 23. November 2016.
  65. Simon Piel: Affaire Bygmalion : Nicolas Sarkozy renvoyé en procès pour financement illégal de campagne électorale. Le Monde (online), 7. Februar 2017, abgerufen am 7. Februar 2017.
  66. Cash, Carla und Cola light in Tages-Anzeiger vom 25. April 2011
  67. Sarkozys Weg zur Macht in Tages-Anzeiger vom 9. Mai 2011