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Marine Le Pen

französische Politikerin, MdEP
Marion Le Pen ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Zur Nationalversammlungsabgeordneten (* 1989) siehe Marion Maréchal-Le Pen.
Marine Le Pen (2014)
Unterschrift von Marine Le Pen

Marine Le Pen [lə̹ˈpɛn] (* 5. August 1968 als Marion Anne Perrine Le Pen in Neuilly-sur-Seine) ist eine französische Juristin und Politikerin des rechtsextremen Front National (FN). Am 16. Januar 2011 wurde sie die Nachfolgerin ihres Vaters Jean-Marie Le Pen als Vorsitzende des FN. Sie kandidierte bei den französischen Präsidentschaftswahlen der Jahre 2012 und 2017. Sie ist seit Juni 2017 Abgeordnete der französischen Nationalversammlung.

Inhaltsverzeichnis

Lebenslauf

Marine Le Pen ist die jüngste dreier Töchter des FN-Gründers (1972) Jean-Marie Le Pen und dessen erster Ehefrau, dem Model Pierrette Lalanne. Sie besuchte das Lycée Florent-Schmitt in Saint-Cloud bei Paris. Danach studierte sie bis 1990 Rechtswissenschaften (Abschluss: Maîtrise) an der Universität Panthéon-Assas / Paris II. 1991 erwarb sie ein DEA in Strafrecht. 1992 erhielt sie ihre Anwaltszulassung und arbeitete bis 1998 als Anwältin in Paris.

Marine Le Pen war von 1997 bis 2000 mit dem Geschäftsmann Franck Chauffroy verheiratet, der für den FN tätig war, und hat aus dieser Ehe eine 1998 geborene Tochter und 1999 geborenen Zwillinge. Nach der Scheidung heiratete sie 2002 den FN-Funktionär Éric Lorio, von dem sie 2006 geschieden wurde. Sie ist seit 2009 mit Louis Aliot liiert; Aliot wurde im Januar 2011 einer der FN-Vizepräsidenten.[1]

Partei

Von 1998 bis 2004 war sie Leiterin des juristischen Dienstes der Partei. Sie war eine von acht Vizepräsidenten und seit 2003 stellvertretende Vorsitzende des FN. Um die Position des Parteivorsitzenden in Nachfolge ihres Vaters Jean-Marie Le Pen kämpfte sie innerparteilich mit Bruno Gollnisch, der dem rechtsextremen Flügel angehört und wegen antisemitischer Äußerungen berüchtigt war, während Le Pen für eine Öffnung der Partei eintrat. 2000 wurde sie Vorsitzende der FN-Jugendorganisation Génération Le Pen.

Am 15. Januar 2011 wurde sie auf einem Parteitag des Front National in Tours aufgrund einer Mitgliederbefragung zu dessen Vorsitzenden gewählt.[2] Dabei setzte sie sich gegen den langjährigen stellvertretenden FN-Vorsitzenden Bruno Gollnisch durch. Bei einer Beteiligung von 76 Prozent der rund 22 400 Mitglieder hätten 67,65 % für Marine Le Pen und 32,35 % für Gollnisch gestimmt. Auf dem Parteitag war das Ergebnis schon einen Tag zuvor durchgesickert.[3] Einen Tag später übernahm sie offiziell die Führung der Partei von ihrem Vater.[4] Gollnisch lehnte umgehend das Angebot Marine Le Pens für das Amt des ersten Stellvertreters ab. Sie kündigte an, bei der Präsidentenwahl 2012 zu kandidieren. Umfragen im März 2011 sagten ihr dafür 23 Prozent der Wählerstimmen voraus, Staatspräsident Nicolas Sarkozy wurden damals 21 % prognostiziert.[5] Danach lag sie jedoch in den Umfragen weit hinter dem Sozialisten François Hollande und Sarkozy auf Rang drei.[6][6] Tatsächlich erhielt sie am 22. April 2012 17,9 % der gültigen Stimmen, während François Hollande zum Staatspräsidenten gewählt wurde.[7]

Im Zuge ihrer Repositionierung der Partei forderte sie im April 2015 ihren Vater öffentlich zum Parteiaustritt auf;[8] im August 2015 wurde er wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei ausgeschlossen..

Für Präsidentschaftswahlkampf 2017 bewarb sie sich im Herbst 2016 erneut; ihre Kandidatur war innerhalb des FN unstrittig,[9] und sie lag bis November 2016 auch auf den ersten Platz der Meinungsumfragen mit bis zu 30 % der Stimmabsichten für den ersten Wahlgang. Bei der Wahl am 23. April 2017 erhielt sie jedoch nur 21,3 % (hinter dem zentristischen Kandidaten und Politikneuling Emmanuel Macron mit 24,0 %), zog damit aber in die Stichwahl ein.[10] Zwischen Wahlgängen nahm Le Pen an einer Fernsehdebatte gegen Macron teil; nach einhelliger Meinung unterlag sie dabei klar. Beim zweiten Wahlgang am 7. Mai 2017 erhielt sie 33,9 % der Stimmen, weit hinter Macron (66,1 %).[10]

Politische Positionen

 
Le Pen mit Wolen Siderow

Nach Antritt an der Parteispitze 2011 verfolgte Marine Le Pen eine Strategie der „Entdiabolisierung“, um auch Wählerschichten aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft für die Politik des Front National zu gewinnen.[11] Sie warb um jüdische Unterstützung, indem sie antisemitische Politiker an den Rand der Partei drängte und den Holocaust in Abgrenzung zu verharmlosenden Äußerungen ihres Vaters klar verurteilte.[11]

In der Finanz- und Wirtschaftspolitik schlägt sie einen protektionistischen Ton an, der im Geiste eines „ökonomischen Patriotismus“ die Souveränität Frankreichs sowohl gegenüber der EU als auch den internationalen Finanzmärkten unterstreicht.[11] So verlangt sie den Austritt Frankreichs aus dem Euro und die Rückkehr zum Franc, um die finanzpolitische Entscheidungsgewalt aus Brüssel nach Paris zurückzuverlagern.[11] Rhetorisch vertritt Le Pen den Anspruch, das wahre, lagerübergreifende Erbe des Gaullismus zu vertreten, im politischen Spektrum von rechts nach links.[11] Ihre kritischen Kommentare zu Kapitalismus und Globalisierung im Zusammenhang mit der Banken- und Eurokrise haben die Sozialisten alarmiert, die eine Überflügelung in der Gunst der Wähler durch einen „Links-Lepenismus“ fürchten.[11] Gleichzeitig hat die Partei unter Le Pens Führung ihr Renommee als Männerpartei abgelegt und erfährt immer stärkeren Zulauf von weißen Frauen der Arbeiterklasse, eine Entwicklung, die den sozialistischen Finanzminister Pierre Moscovici zu der Einschätzung bewog, sie sei politisch „gefährlicher als ihr Vater“.[11]

Le Pen lehnt eine multikulturelle Gesellschaft strikt ab und fordert, Frankreich solle die Assimilation von Einwanderern verstärken. Sie betont in ihren Reden den – ihrer Meinung nach – schädlichen Einfluss der Einwanderung auf die französische Gesellschaft und Wirtschaft. Sie verlangt rigorose Kürzungen bei der Sozialhilfe für in Frankreich lebende Ausländer, strikte Ausweisungsgesetze für kriminelle Immigranten und die Abschaffung des Geburtsortsprinzips zur Erlangung der französischen Staatsbürgerschaft. Diese solle nur durch Abstammung oder Verdienst erworben werden.[12] Zur Bekämpfung der Kriminalität schlägt sie unter anderem ein Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe vor.[13] Le Pen tritt demonstrativ für den französischen Laizismus ein, den es gegen die „Islamisierung“ des Landes zu verteidigen gelte.[14] 2011 versprach Le Pen 2011 den Austritt Frankreichs aus der NATO und eine Vertiefung der Kooperation mit Russland.[15] Ende 2016 kündigte sie an, dass sie im Fall ihres Sieges bei der französischen Präsidentschaftswahl 2017 den Austritt Frankreichs aus der EU, mit Hilfe eines Austrittsreferendums betreiben werde.[16][17]

Mandate

Von 1998 bis 2004 sowie 2010 war sie Generalrätin von Nord-Pas-de-Calais. Von 2004 bis 2009 saß sie im Regionalrat der Île-de-France.

Bei der Europawahl 2004 führte sie die Liste des Front National im Wahlkreis Île-de-France an und konnte, wie ihr Vater, ein Mandat im Europäischen Parlament erringen. Dort wurde sie als Fraktionslose Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung und in der Delegation für die Beziehungen zu Israel. 2007 war sie an der Gründung der Fraktion Identität, Tradition, Souveränität beteiligt, die sich jedoch wenige Monate später wieder auflöste. Bei den Europawahlen 2009 und 2014 wurde sie erneut auf der Liste des FN gewählt.

Bei den Wahlen im Juni 2017 wurde sie im zweiten Wahlgang erstmals in die Nationalversammlung gewählt;[18][19] aufgrund der Regeln gegen Ämterhäufung musste sie dabei von ihrem Europamandat zurücktreten.

Affären und Kontroversen

Am 2. Juli 2013 beschloss das Europaparlament die Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen.[20] Hintergrund waren islamfeindliche Äußerungen der Politikerin aus dem Jahr 2010, als sie Straßengebete von Muslimen mit der Okkupation Frankreichs durch das nationalsozialistische Deutschland verglich.[14] Sie sagte – in Anspielung auf die Probleme der französischen Vorstädte –, es gebe Orte (No-go-Area), an denen es nicht gut sei, eine „Frau zu sein, homosexuell oder Jude, nicht einmal französisch oder weiß“.[3] Das Strafgericht in Lyon sprach sie 2015 unter Anführung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung frei.[21]

Im Januar 2017 weigerte sich Le Pen, 342.000 Euro an das Europäische Parlament zurückzuzahlen, die sie verwendet hatte, um regelwidrig Mitarbeiter des FN zu entlohnen.[22] Ende Juni 2017 wurde bekannt, dass die französische Justiz gegen Le Pen in dieser Angelegenheit wegen des Verdachts der Untreue ermittelt; das EU-Parlament beziffert die Summe, die veruntreut worden sein soll, auf fünf Millionen Euro.[23] Bereits 2011 stellte Marine Le Pen entgegen den Regeln des Europäischen Parlaments ihren Lebensgefährten Louis Aliot als parlamentarischen Sekretär in ihrem Wahlkreis an.[24]

Auf Empfehlung seines Rechtsausschusses hob das Europäische Parlament am 2. März 2017 Le Pens Immunität auf. Damit folgte es einer Aufforderung der Staatsanwaltschaft von Nanterre, die seit Ende 2015 gegen die Politikerin wegen „Verbreitung von Gewaltbildern“ ermittelt. Le Pen hatte im Dezember 2015 über ihren Twitter-Account drei Gräuelfotos von Opfern der islamistischen Terrororganisation IS veröffentlicht, darunter auch vom 2014 ermordeten US-Journalisten James Foley.[25]

Werke

Weblinks

  Commons: Marine Le Pen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  Wikinews: Marine Le Pen – in den Nachrichten

Einzelnachweise

  1. Biographie de Marine Le Pen - Biographie, news, photos, vidéos. In: closermag.fr. Abgerufen am 21. Januar 2017 (französisch).
  2. Führungswechsel bei französischen Rechtsextremen – Die zweite „Le-Pen-Rakete“ steht am Start (Memento vom 18. Januar 2011 im Internet Archive), tagesschau.de, Meldung vom 15. Januar 2011
  3. a b Friedrich Schmidt: Eine Familie im Zeichen der Fackel. In Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16. Januar 2011.
  4. Rechtsextreme wählen Le Pen zur Chefin. In: Spiegel Online. 16. Januar 2011, abgerufen am 21. Januar 2017.
  5. Frankreichs Rechtsextreme rütteln an Sarkozys Thron. In: Spiegel Online. 5. März 2011, abgerufen am 21. Januar 2017.
  6. a b Présidentielle 2012 - Intentions de vote aux élections - Sondages en France. In: sondages-en-france.fr. Abgerufen am 21. Januar 2017 (französisch).
  7. Résultats de l'élection présidentielle 2012. In: elections.interieur.gouv.fr. Abgerufen am 21. Januar 2017 (französisch).
  8. Ab jetzt ohne den Dickkopf. In: Süddeutsche Zeitung. 10. April 2015, abgerufen am 21. Januar 2017.
  9. Gregoire Poussielgue: FN : la rentrée pas si tranquille de Marine Le Pen. In: Les Échos (online). 2. September 2016, abgerufen am 9. September 2016 (französisch).
  10. a b Offizielles Wahlergebnis auf elections.interieur.gouv.fr. Aufgerufen am 5. Juni 2017
  11. a b c d e f g Ambrose Evans-Pritchard: France’s triumphant 'Joan of Arc' vows to bring back franc and destroy euro. In: The Telegraph, 30. Juni 2013, Abruf am 5. Juli 2013.
  12. Mariana Grépinet: Marine Le Pen: «Si j'étais présidente». In: Paris Match. 12. Juli 2010, abgerufen am 21. Januar 2017 (französisch).
  13. Stefan Ulrich: Die Solisten erklimmen wieder die Bühne. In: Süddeutsche Zeitung. 23. März 2012, abgerufen am 21. Januar 2017.
  14. a b Le Pen soll Abgeordneten-Immunität verlieren. In: Spiegel Online. 1. Juni 2013, abgerufen am 21. Januar 2017.
  15. Marine Le Pen für NATO-Austritt Frankreichs und engere Kooperation mit Russland. In: Stimme Russlands. 13. April 2011, abgerufen am 21. Januar 2017.
  16. Le Pen startet Wahlkampf mit Angriffen auf die EU. In: inFranken.de. 5. Februar 2017, abgerufen am 6. Februar 2017.
  17. Marine Le Pen plädiert für „Frexit“. In: RT Deutsch. 24. Dezember 2016, abgerufen am 29. Januar 2017.
  18. www.interieur.gouv.fr (Annezin)
  19. sueddeutsche.de: Das wahre Gesicht der Marine Le Pen (Analyse)
  20. EU-Parlament hebt Immunität von Marine Le Pen auf. In: TagesWoche. 2. Juli 2013, abgerufen am 21. Januar 2017.
  21. Freispruch für Marine Le Pen. In: tagesschau.de. 15. Dezember 2015, abgerufen am 22. Februar 2017.
  22. Le Pen soll 342 000 Euro an das Europaparlament zurückzahlen In: Neue Zürcher Zeitung, 30. Januar 2017.
  23. Ermittlungen gegen Le Pen tagesschau.de, 30. Juni 2017
  24. Pourquoi le FN reste discret sur l'affaire Penelope Fillon. In: lefigaro.fr. 26. Januar 2017, abgerufen am 6. Mai 2017 (französisch).
  25. EU-Parlament hebt Marine Le Pens Immunität auf. In: Spiegel Online. 2. März 2017.