Marine Le Pen

französische Politikerin, MdEP
Marion Le Pen ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Zur Nationalversammlungsabgeordneten (* 1989) siehe Marion Maréchal-Le Pen.
Marine Le Pen (2014)

Marine Le Pen [lə̹ˈpɛn] (* 5. August 1968 in Neuilly-sur-Seine als Marion Anne Perrine Le Pen) ist eine französische Rechtsanwältin und Politikerin. Seit der Europawahl 2004 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments. Am 16. Januar 2011 wurde sie die Nachfolgerin ihres Vaters Jean-Marie Le Pen als Vorsitzende des rechtsextremen Front National (FN).

Inhaltsverzeichnis

LebenslaufBearbeiten

Marine Le Pen ist die jüngste dreier Töchter von Jean-Marie Le Pen und seiner ersten Ehefrau, Pierrette Lalanne. Nach Abschluss eines Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Panthéon-Assas in Paris erhielt sie 1992 ihre Anwaltszulassung und arbeitete bis 1998 als Anwältin.

Marine Le Pen war von 1997 bis 2000 mit dem Geschäftsmann Franck Chauffroy verheiratet, der für die Partei Front National tätig war, und hat aus dieser Ehe eine 1998 geborene Tochter, Jehanne, und die 1999 geborenen Zwillinge Louis und Mathilde. Nach der Scheidung heiratete sie 2002 in zweiter Ehe den Front-National-Funktionär Éric Lorio, von dem sie 2006 geschieden wurde. Zurzeit ist sie mit dem Vizepräsidenten von Front National, Louis Aliot, liiert.[1]

Ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen wurde 2012 für das Département Vaucluse in die französische Nationalversammlung gewählt.

ParteiBearbeiten

Sie war eine von acht Vizepräsidenten und seit 2003 stellvertretende Vorsitzende des FN. Um die Position des Parteivorsitzenden in Nachfolge ihres Vaters kämpfte sie innerparteilich mit Bruno Gollnisch, Professor für japanische Sprache und Kultur in Lyon, der dem rechtsextremen Flügel angehört und wegen antisemitischer Äußerungen berüchtigt ist, während Le Pen für eine Öffnung der Partei eintrat (siehe unten).

Am 15. Januar 2011 wurde sie auf einem Parteitag des Front National in Tours aufgrund einer Mitgliederbefragung zu dessen Vorsitzenden gewählt.[2] Dabei setzte sie sich gegen den langjährigen stellvertretenden FN-Vorsitzenden Bruno Gollnisch durch. Bei einer Beteiligung von 76 Prozent der rund 22 400 Mitglieder hätten 67,65 % für Marine Le Pen und 32,35 % für Gollnisch gestimmt. Auf dem Parteitag war das Ergebnis schon einen Tag zuvor durchgesickert.[3] Einen Tag später übernahm sie offiziell die Führung der Partei von ihrem Vater.[4] Gollnisch lehnte umgehend das Angebot Marine Le Pens für das Amt des ersten Stellvertreters ab. Sie kündigte an, bei der Präsidentenwahl 2012 zu kandidieren. Umfragen im März 2011 sagten ihr dafür 23 Prozent der Wählerstimmen voraus, Staatspräsident Nicolas Sarkozy wurden damals 21 % prognostiziert.[5] Danach lag sie jedoch in den Umfragen weit hinter dem Sozialisten François Hollande und Sarkozy auf Rang drei.[6][6] Tatsächlich erhielt sie am 22. April 2012 17,9 % der gültigen Stimmen, mehr als je zuvor ein Kandidat der extremen Rechten, während François Hollande zum Staatspräsidenten gewählt wurde.[7] Einige Beobachter sind der Auffassung, Le Pens Fernziel sei eine Vereinigung mit dem rechten, gaullistischen Flügel der UMP, die ihrer Partei nach Vorbild der italienischen Alleanza Nazionale langfristig die Regierungsübernahme oder -beteiligung ermöglichen könnte.

Politische PositionenBearbeiten

 
Le Pen mit Wolen Siderow

Seit Antritt an der Parteispitze 2011 verfolgt Marine Le Pen eine Strategie der „Entdiabolisierung“, um auch Wählerschichten aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft für die Politik des Front National zu gewinnen.[8] Sie wirbt um jüdische Unterstützung, indem sie antisemitische Politiker an den Rand der Partei drängt und den Holocaust in Abgrenzung zu verharmlosenden Äußerungen ihres Vaters klar verurteilt.[8]

In der Finanz- und Wirtschaftspolitik schlägt sie einen protektionistischen Ton an, der im Geiste eines „ökonomischen Patriotismus“ die Souveränität Frankreichs sowohl gegenüber der EU als auch den internationalen Finanzmärkten unterstreicht.[8] So verlangt sie den Austritt Frankreichs aus dem Euro und die Rückkehr zum Franc, um die finanzpolitische Entscheidungsgewalt aus Brüssel nach Paris zurückzuverlagern.[8] Rhetorisch vertritt Le Pen den Anspruch, das wahre, lagerübergreifende Erbe des Gaullismus zu vertreten, im politischen Spektrum von rechts nach links.[8] Ihre kritischen Kommentare zu Kapitalismus und Globalisierung im Zusammenhang mit der Banken- und Eurokrise haben die Sozialisten alarmiert, die eine Überflügelung in der Gunst der Wähler durch einen „Links-Lepenismus“ fürchten.[8] Gleichzeitig hat die Partei unter Le Pens Führung ihr Renommee als Männerpartei abgelegt und erfährt immer stärkeren Zulauf von weißen Frauen der sogenannten Arbeiterklasse, eine Entwicklung, die den sozialistischen Finanzminister Pierre Moscovici zu der Einschätzung bewog, sie sei politisch „gefährlicher als ihr Vater“.[8]

Le Pen lehnt eine multikulturelle Gesellschaft strikt ab und fordert, Frankreich solle die Assimilation von Einwanderern verstärken. Sie betont in ihren Reden den – ihrer Meinung nach – schädlichen Einfluss der Einwanderung auf die französische Gesellschaft und Wirtschaft. Sie verlangt rigorose Kürzungen bei der Sozialhilfe für in Frankreich lebende Ausländer, strikte Ausweisungsgesetze für kriminelle Immigranten und die Abschaffung des Geburtsortsprinzips zur Erlangung der französischen Staatsbürgerschaft. Diese solle nur durch Abstammung oder Verdienst erworben werden.[9] Zur Bekämpfung der Kriminalität schlägt sie unter anderem ein Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe vor.[10]

Le Pen tritt demonstrativ für den französischen Laizismus ein, den es gegen die „Islamisierung“ des Landes zu verteidigen gelte. So sagte sie im Dezember 2010, die Straßen seien inzwischen jeden Freitag von betenden Muslimen „besetzt“ wie Frankreich im Zweiten Weltkrieg von der Wehrmacht und – in Anspielung auf die Probleme der französischen Vorstädte – es gebe Orte (No-go-Area), an denen es nicht gut sei, eine „Frau zu sein, homosexuell oder Jude, nicht einmal französisch oder weiß“.[3] Für diese als islamfeindlich kritisierten Äußerungen wurde 2013 ihre Immunität vom Europaparlament entzogen und ein Strafverfahren wegen Anstiftung zu Gewalt und Hass gegen sie eingeleitet.[11] Das Strafgericht in Lyon sprach sie 2015 unter Anführung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung frei.[12]

Für den Fall eines Wahlsieges versprach Le Pen 2011 den Austritt Frankreichs aus der NATO und eine Vertiefung der Kooperation mit Russland.[13]

Nach der im Dezember 2014 erfolgten Veröffentlichung des Untersuchungsberichts des US-Senats über Folterpraktiken der CIA erklärte Le Pen ihre Zustimmung zu diesen Verhörmethoden, die sie als nützliches und verantwortliches Handeln zum Schutz von Zivilisten betrachte.[14]

Im April 2015 forderte Le Pen ihren Vater öffentlich zum Parteiaustritt auf.[15]

Ende 2016 kündigte sie an, dass sie im Fall ihres Sieges bei der französischen Präsidentschaftswahl 2017 den Frexit, also den Austritt Frankreichs aus der EU, mit Hilfe eines Austrittsreferendums betreiben werde.[16][17]

MandateBearbeiten

Von 1998 bis 2004 war sie Generalrätin von Nord-Pas-de-Calais, seit 2004 sitzt sie im Regionalrat der Île-de-France.

Bei der Europawahl 2004 führte sie die Liste des Front National im Wahlkreis Île-de-France an und konnte, wie ihr Vater, ein Mandat im Europäischen Parlament erringen. Dort wurde sie als Fraktionslose Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung und in der Delegation für die Beziehungen zu Israel. 2007 war sie an der Gründung der Fraktion Identität, Tradition, Souveränität beteiligt, die sich jedoch wenige Monate später wieder auflöste. Bei der Europawahl in Frankreich 2009 wurde sie erneut gewählt und gehört seitdem dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU an.

KontroversenBearbeiten

Ende Mai 2013 sprach sich ein Ausschuss des Europaparlaments für die Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen aus. Hintergrund waren islamfeindliche Äußerungen der Politikerin aus dem Jahr 2010, als sie Straßengebete von Muslimen mit der Okkupation Frankreichs durch das nationalsozialistische Deutschland verglich.[18] Am 2. Juli 2013 wurde die Aufhebung der Immunität vom Parlament beschlossen.[19][20]

Im Januar 2017 weigerte Le Pen sich, 342.000 Euro an das Europäische Parlament zurückzahlen, die Le Pen verwendet hatte, um regelwidrig Mitarbeiter des FN zu entlohnen.[21] Der Journalist Paul Larrouturou wollte am 'Salon des Entrepreneurs', einem Unternehmensforum in Paris, Le Pen zu dem Vorfall die Frage stellen, ob ihre Sicherheitsleute auch fiktive Mitarbeiter des EU-Parlaments wären. Sicherheitsleute warfen den Journalisten gewaltsam aus dem Saal und gewährten ihm auch keinen Zutritt mehr, nachdem er seine Akkreditierung gezeigt hatte.[22]

Auf Empfehlung seines Rechtsausschusses hob das Europäische Parlament am 2. März 2017 Le Pens Immunität auf. Damit folgte man einer Aufforderung der Staatsanwaltschaft von Nanterre, die seit Ende 2015 gegen die Politikerin wegen „Verbreitung von Gewaltbildern“ ermittelt. Le Pen hatte im Dezember 2015 über ihren Twitter-Account drei Gräuelfotos von Opfern der islamistischen Terrororganisation IS veröffentlicht, darunter auch vom 2014 ermordeten US-Journalisten James Foley.[23]

WerkeBearbeiten

  • Marine Le Pen: Pour que vive la France. Hrsg.: Editions Jacques Grancher. Éditions Jacques Grancher, Paris 2012, ISBN 978-2-7339-1182-2.

WeblinksBearbeiten

  Commons: Marine Le Pen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
  Wikinews: Marine Le Pen – in den Nachrichten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Biographie de Marine Le Pen - Biographie, news, photos, vidéos. In: closermag.fr. Abgerufen am 21. Januar 2017 (französisch).
  2. Führungswechsel bei französischen Rechtsextremen – Die zweite „Le-Pen-Rakete“ steht am Start (Memento vom 18. Januar 2011 im Internet Archive), tagesschau.de, Meldung vom 15. Januar 2011
  3. a b Friedrich Schmidt: Eine Familie im Zeichen der Fackel. In Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16. Januar 2011.
  4. Rechtsextreme wählen Le Pen zur Chefin. In: Spiegel Online. 16. Januar 2011, abgerufen am 21. Januar 2017.
  5. Frankreichs Rechtsextreme rütteln an Sarkozys Thron. In: Spiegel Online. 5. März 2011, abgerufen am 21. Januar 2017.
  6. a b Présidentielle 2012 - Intentions de vote aux élections - Sondages en France. In: sondages-en-france.fr. Abgerufen am 21. Januar 2017 (französisch).
  7. Résultats de l'élection présidentielle 2012. In: elections.interieur.gouv.fr. Abgerufen am 21. Januar 2017 (französisch).
  8. a b c d e f g Ambrose Evans-Pritchard: France’s triumphant 'Joan of Arc' vows to bring back franc and destroy euro. In: The Telegraph, 30. Juni 2013, Abruf am 5. Juli 2013.
  9. Mariana Grépinet: Marine Le Pen: «Si j'étais présidente». In: Paris Match. 12. Juli 2010, abgerufen am 21. Januar 2017 (französisch).
  10. Stefan Ulrich: Die Solisten erklimmen wieder die Bühne. In: Süddeutsche Zeitung. 23. März 2012, abgerufen am 21. Januar 2017.
  11. Michael Wiegel: Prozess gegen Marine Le Pen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 22. September 2015, abgerufen am 21. Januar 2017.
  12. Freispruch für Marine Le Pen. In: tagesschau.de. 15. Dezember 2015, abgerufen am 22. Februar 2017.
  13. Marine Le Pen für NATO-Austritt Frankreichs und engere Kooperation mit Russland. In: Stimme Russlands. 13. April 2011, abgerufen am 21. Januar 2017.
  14. Rechtspopulistin Le Pen findet Folter manchmal "nützlich". In: Spiegel Online. 10. Dezember 2014, abgerufen am 21. Januar 2017.
  15. Ab jetzt ohne den Dickkopf. In: Süddeutsche Zeitung. 10. April 2015, abgerufen am 21. Januar 2017.
  16. Le Pen startet Wahlkampf mit Angriffen auf die EU. In: inFranken.de. 5. Februar 2017, abgerufen am 6. Februar 2017.
  17. Marine Le Pen plädiert für „Frexit“. In: RT Deutsch. 24. Dezember 2016, abgerufen am 29. Januar 2017.
  18. Le Pen soll Abgeordneten-Immunität verlieren. In: Spiegel Online. 1. Juni 2013, abgerufen am 21. Januar 2017.
  19. EU-Parlament hebt Immunität von Marine Le Pen auf. In: TagesWoche. 2. Juli 2013, abgerufen am 21. Januar 2017.
  20. Marine Le Pen verliert Abgeordneten-Immunität. In: Spiegel Online. 2. Juli 2013, abgerufen am 21. Januar 2017.
  21. Le Pen soll 342 000 Euro an das Europaparlament zurückzahlen In: Neue Zürcher Zeitung, 30. Januar 2017.
  22. Tom Rüdell: Reporter wird nach Frage an Le Pen angegriffen. In: Luxemburger Wort. 2. Februar 2017, abgerufen am 3. Februar 2017.
  23. EU-Parlament hebt Marine Le Pens Immunität auf. In: Spiegel Online, 2. März 2017.