Zivile Dienstpflicht

Zivile Konskription, zivile Dienstpflicht

Als zivile Dienstpflicht oder auch allgemeine Dienstpflicht wird die Verpflichtung von Zivilpersonen bezeichnet, für den Staat oder im Auftrag des Staates bestimmte Arbeiten zu leisten, die nicht unter das Verbot der Zwangsarbeit fallen und nicht beim Militär im Rahmen der Erfüllung der Wehrpflicht ausgeübt werden. Im Falle der Anordnung einer zivilen Dienstpflicht ist grundsätzlich das Streikrecht aufgehoben und es besteht Arbeitspflicht. Diese angeordnete Dienstpflicht kann auch nur für bestimmte Berufsgruppen eingeführt werden.

Arten von zivilen DienstpflichtenBearbeiten

Die zivilen Dienstpflichten können grob in drei grundlegende Arten eingeteil werden.

Zivile Dienstpflicht aufgrund von außergewöhnlichen EreignissenBearbeiten

In Notzeiten, wie beispielsweise in Kriegszeiten, in wirtschaftlichen Ausnahmesituationen, im Falle von außergewöhnlichen Naturereignissen oder während des Auftretens von Epidemien bzw. Pandemien kann eine zivile Dienstpflicht dazu dienen, die vom Staat für erforderlich erachteten Aufgaben für einen gewissen Zeitraum, grundsätzlich bis zur Wiederherstellung des "Normalzustandes", zu gewährleisten. Diese wichtigen Aufgaben sind etwa die Grundversorgung der Bevölkerung, wie die medizinische Versorgung, die Nahrungsmittelversorgung, die Versorgung der Verteidigungsindustrie für die Dauer der Kriegs- oder Notlage, sowie die (grobe) Beseitigung von Schäden an der Infrastruktur nach Unwetter- oder Umweltkatastrophen.

Zivile Dienstpflicht zum Wohle der GemeinschaftBearbeiten

Ein Staat kann eine wiederholt zu leistende Dienstpflicht für einen länger andauernden Zeitraum angeordnen, um zum Beispiel den Brandschutz einer Gemeinde sicherzustellen oder einfache Arbeiten auf kommunaler Ebene durchzuführen, zu denen kleinere Gemeinden finanziell und personell nicht in der Lage sind.

Zivile Dienstpflicht zur Stärkung der "nationalen Werte"Bearbeiten

Einige Länder haben eine Dienstpflicht für bestimmte Alters- oder Bildungsgruppen zur Vermittlung "nationaler Werte" und um den nationalen Zusammenhalt zu stärken, welcher zum Teil in militärischen und sozialen Einrichtungen abgeleistet werden muss.

Verbot der ZwangsarbeitBearbeiten

Zwangsarbeit ist durch verschiedene internationale Übereinkommen grundsätzlich verboten. Die zivile Dienstpflicht ist jedoch innerhalb definierter Grenzen von diesem Verbot ausgenommen. Sie bildet beispielsweise einen Ausnahmetatbestand im Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus dem Jahr 1930[1][2] und in Art. 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

 
Unterzeichnerstaaten der ILO-Konvention zur Abschaffung der Zwangsarbeit von 1957

Folgende verpflichtende Leistungen gelten nicht als Zwangsarbeit:

Verknüpfung von Sozialhilfe und verpflichtender Arbeit (Workfare-Konzept)Bearbeiten

Neben den oben genannten Ausnahmen haben einige Staaten die Auszahlung von Sozialhilfe- oder Arbeitslosengeld an die verpflichtende Ausübung von gemeinnütziger Arbeit geknüpft. In den Australien, Großbritannien und den USA wird dieses Konzept als Workfare (Work + Social Welfare = Workfare, also "Arbeit und Sozialhilfe") bezeichnet. In Deutschland wird von Zeit zu Zeit ein ähnliches Programm, die Bürgerarbeit, diskutiert.

Zivile Dienstpflichten in der VergangenheitBearbeiten

BelgienBearbeiten

Um einen Ärztestreik zu verhindern, wurde 1964 in Belgien vorübergehend der verpflichtende Dienst für Krankenhausärzte eingeführt.[5]

DeutschlandBearbeiten

Deutsches Reich zur Zeit des NationalsozialismusBearbeiten

Außer dem Einsatz von ausländischen Zwangsarbeitern während des Zweiten Weltkriegs war der zwangsweise Einsatz der deutschen Zivilbevölkerung im Reichsarbeitsdienst bereits ab 1935 ein Mittel der nationalsozialistischen Arbeitsmarktpolitik. Dieser diente seit 1939 zur Aufrechterhaltung der sogenannten Heimatfront.[6][7]

Deutsche Demokratische RepublikBearbeiten

De facto verpflichtend musste die DDR-Bevölkerung mit Subbotnik-Einsätzen und im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Masseninitiative (VMI) den Defiziten der Planwirtschaft durch zusätzliches persönliches Engagement entgegenwirken.[8]

GriechenlandBearbeiten

In Griechenland wurde 1974 die Einführung von zivilen Dienstpflichten per Gesetz ermöglicht und mehrere Regierungen machten davon Gebrauch. So wurden bereits im Jahr 1979 Bankangestellte, mehrmals in den 1980er und 1990er Jahren Mitarbeiter von Verkehrs- und Transportunternehmen zur Arbeitsleistung verpflichtet. In den Jahren von 2010 bis 2014 wurden aufgrund der Staatsschuldenkrise bestimmte Berufsgruppen der zivilen Dienstpflicht unterstellt, um öffentliche Dienstleistungen als nationales Interesse zu erbringen. So wurden LKW-Fahrer, Mitarbeiter von Verkehrsunternehmen und Gemeinden und Lehrer zur Arbeitsleistung verpflichtet.[9] In Griechenland wurden diese obligatorischen Dienste als politische Mobilmachung bezeichnet.[10][11] Im Jahr 2015 wurde auf Betreiben der Regierungspartei Syriza die Möglichkeit zur zivilen Dienstpflicht abgeschafft.

Von der zivilen Dienstpflicht betroffene Berufsgruppen während der Staatsschuldenkrise in Griechenland
Jahr Berufsgruppen
2010 LKW-Fahrer[12]
2011 Personal der Stadtreinigungen[13]
2013 Personal der Athener U-Bahn, Straßenbahn und Vorortebahnen[14]
2013 Schiffsarbeiter[15]
2013 Lehrer[16]
2014 Mitarbeiter der Kraftwerke[17]
 
Akce Z-Gedenktafel in Nenačovice

SeychellenBearbeiten

Der National Youth Service (NYS) (Deutsch: "Nationale Jugenddienst") war ein verpflichtender ziviler Dienst für Jugendliche, der 1981 von der Regierung der Seychellen eingeführt wurde und zwei Jahre andauerte bis er 1991 auf einen Zeitraum von einem Jahr verkürzt wurde. Das Programm umfasste politische Bildung und eine paramilitärische Ausbildung. Die Oppositionparteien lehnten das Programm ab, da ihrer Meinung nach hauptsächlich das Programm der zu diesem Zeitpunkt regierenden Einheitspartei Parti Lepep (PL) vermittelt wurde und den Teilnehmern selten erlaubt wurde, ihre Familien zu besuchen. Dieser Pflichtdienst wurde im November 1998 eingestellt.[18][19]

 
Theoretischer Unterricht für die Bevin Boys über die Grubenlampe in Ollerton, Nottinghamshire, im Februar 1945

TschechoslowakeiBearbeiten

Die Aktion Z (tschechisch: Akce Z) war zu Zeiten der realsozialistischen Herrschaft in der Tschechoslowakei eine nicht vergütete Tätigkeit der Bevölkerung. Offiziell handelte es sich – ähnlich wie bei den Subbotniks in der DDR – um eine freiwillige Arbeit. Wie im § 27,1 der Regierungsverordnung 14/1959[20] festgehalten wurde, handelte es sich um Pflegemaßnahmen (tschechisch: zvelebování). Nur scheinbar waren diese Aktionen freiwillig. In Wirklichkeit wurde ein gewisser Druck auf die Bürger ausgeübt, die Teilnahme an den Aktionen wurde dokumentiert, und mit Bürgern, deren Teilnahme unbefriedigend war, wurden zumindest Gespräche geführt, Konsequenzen am Arbeitsplatz angedroht usw.

Vereinigtes KönigreichBearbeiten

Zwischen Dezember 1943 und März 1948 wurden junge Männer im Vereinigten Königreich, die sogenannten Bevin Boys, für die Arbeit in Kohlengruben verpflichtet.[21] Dies geschah aufgrund von Arbeitskräftemangel während des Zweiten Weltkrieges, wobei die zivile Konskription bis in das Jahr 1948 andauerte.

Zivile Dienstpflichten in der GegenwartBearbeiten

Bundesrepublik DeutschlandBearbeiten

BundesebeneBearbeiten

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland regelt zivile Dienstpflichten in den Artikeln Art. 12 Abs. 2 und Art. 12a. Danach können Männer zum Wehrdienst und zum Dienst im Grenzschutz oder einem Zivilschutzverband eingezogen werden. Wenn sie den Dienst mit der Waffe verweigern, können sie zu einem Ersatzdienst eingezogen werden. Im Spannungs- und im Verteidigungsfall können Wehrpflichtige zu zivilen Dienstleistungen herangezogen werden wie etwa dem Schutz der Zivilbevölkerung beim früher geplanten Zivilschutzkorps (ZSK).

Frauen zwischen dem 18. und dem 55. Lebensjahr können nach Art. 12a Abs 4 im Verteidigungsfall für sanitätsdienstliche Aufgaben herangezogen werden.

Bei Bedarf kann nach Art 12a Abs 5 im Spannungs- und im Verteidigungsfall die Freiheit der Berufsausübung eingeschränkt werden.

Eine allgemeine Dienstpflicht, die über die herkömmlichen Dienstpflichten im Sinne des Art. 12 Abs. 2 GG hinausgeht, wird als rechtlich problematisch bewertet und dürfte nicht nur gegen internationale Abkommen, sondern ohne Verfassungsänderung auch gegen Art. 12 Abs. 2 GG verstoßen.[22][23][24]

LänderebeneBearbeiten

Neben den auf Bundesebene genannten zivilen Dienstpflichten kommen auf der Ebene der Länder noch weitere verpflichtende Dienste, die sogenannten überkommenen Pflichten, in Betracht[25]:

  • Deichhilfe: verpflichtende Arbeitsleistung im Falle von (drohendem) Hochwasser[26][27]
  • Hand- und Spanndienste: einige Bundesländer ermöglichen es den Gemeinden ihre Bürger zu Naturaldiensten, wie Wartungs- und Erhaltungsarbeiten zu verpflichten. Dies wird aktuell in einigen kleinen Gemeinden regelmäßig ausgeführt.
  • Pflichtfeuerwehr: einige Bundesländer ermöglichen ihren Gemeinden ihre Bürger zum Dienst in einer Feuerwehr zu berufen. Dies ist in einigen wenigen Gemeinden zurzeit der Fall.
 
Zivilschutzmuseum Schweiz

FrankreichBearbeiten

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat 2019 den Service national universel (SNU), den „Allgemeinen Nationaldienst“ eingeführt, der ab 2021 für alle Staatsbürger im Alter von 16 – 25 Jahren verpflichtend sein wird. Er dauert zunächst einen Monat und kann sowohl in zivilen als auch in militärischen Einrichtungen geleistet werden. Ziel dieser allgemeinen Dienstpflicht ist es, französische Werte zu vermitteln, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und das soziale Engagement zu fördern.[28][29]

NigeriaBearbeiten

Seit 1973 besteht für Absolventen nigerianischer Universitäten und Fachhochschulen eine zivile Dienstpflicht im National Youth Service Corps (NYSC) (Deutsch: "Nationales Jugenddienstkorps") leisten. Die Regierung möchte die Absolventen in den Nation-Building-Prozess und die Weiterentwicklung des Landes einbeziehen. Der Pflichtdienst dauert ein Jahr und Universitäts- und Fachhochschulabsolventen können erst dann in staatlichen Einrichtungen (und den meisten privaten Einrichtungen) beschäftigt werden, wenn die Dienstpflicht abgeschlossen ist oder sie freigestellt wurden.[30][31]

SchweizBearbeiten

Das politische System in der Schweiz ist vom sogenannten Milizsystem geprägt, wonach öffentliche Aufgaben nebenberuflich ausgeübt werden. Dies betrifft gegenwärtig nicht nur die Wehrpflicht in der Schweizer Armee, sondern auch zivile Dienstpflichten. Im Gegensatz zur Organisation der Feuerwehren in den meisten Ländern als Berufs- oder Freiwillige Feuerwehren, existieren in der Schweiz mehrheitlich Milizfeuerwehren, also Pflichtfeuerwehren.

Im Schweizer Zivilschutz besteht ebenfalls eine Dienstpflicht.[32]

Pflichtdienste im politischen DiskursBearbeiten

Immer wieder werden in Deutschland Pflichtdienste unter unterschiedlichen Bezeichnungen diskutiert. Die Träger der Freiwilligendienste, der Gemeinschaftsdienste und der Entwicklungsdienste haben sich wiederholt dagegen ausgesprochen, Pflichtdienste in Deutschland einzurichten. Sozialpolitisch wurde 2005 der Arbeitsdienstgedanke von der Juristin, Soziologin und Publizistin Sibylle Tönnies wieder aufgenommen, mit eingehender Diskussion seiner soziologischen Komponenten und seines Missbrauchs im Nationalsozialismus. Es gibt vielfach Bedenken, ob ein verpflichtender Dienst insbesondere im Sozialbereich mit dem Europäischen Recht und internationalen Abkommen vereinbar wäre.[33] Ein Überblick über einige Modelle:

Modelle für eine Dienstpflicht im SozialbereichBearbeiten

  • Soziales Pflichtjahr: Im Jahr 2000 wurde nach der sogenannten Kreil-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wodurch Frauen der grundsätzliche Zugang zum Militärdienst ermöglicht wurde, über die Einführung eines Sozialen Pflichtjahres in Form einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen geführt.
  • Gemeinschaftsdienst: Eine Neubelebung des Gedankens eines Arbeitsdienstes brachte im Juli 2003 der damalige Niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) mit seinem Vorschlag eines einjährigen Pflicht-Gemeinschaftsdienstes für junge Leute ins Gespräch. Dies würde nebenbei die Wehrgerechtigkeit mit den Vorgaben unseres Grundgesetzes wieder in Einklang bringen (Bonner GA. v. 24. Juli 2003).
  • Allgemeine Dienstpflicht: Im Oktober 2005 unternahm der spätere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mit seinem Vorschlag für eine Allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen einen weiteren Vorstoß für eine Allgemeine Dienstpflicht, die sowohl Wehrpflicht als auch alle anderen Sozial- und Entwicklungshilfsdienste mit beinhalten sollte.
  • Dienstjahr für alle: Ein verpflichtendes Dienstjahr für alle forderte Annegret Kramp-Karrenbauer am 7. Dezember 2018 bei ihrer Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz. Zur Begründung sagte sie: „Diesen Staat gibt es nicht zum Nulltarif. Dieser Staat ist es wert, dass man sich dafür einsetzt.“[34] Im November 2019 wiederholte Kramp-Karrenbauer bei einem Werkstattgespräch die Idee einer "Dienstpflicht" für Schulabgänger.[35]

Modelle für Empfänger von Sozialhilfe und ArbeitslosengeldBearbeiten

  • Gemeinschaftsdienst: Der arbeitsmarktpolitische Obmann der CSU nahm den Begriff wieder auf und forderte in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 14. Juni 2006 ebenfalls die Einführung eines als Gemeinschaftsdienst bezeichneten Pflichtdienstes für alle „arbeitsfähigen“ Langzeitarbeitslosen, durch den Empfänger von Arbeitslosengeld II zu täglich achtstündiger unbezahlter Arbeit gezwungen werden sollen.
  • Bürgerarbeit: Hierbei handelt es sich um ein Workfare-Konzept (Work + Social Welfare = workfare, also "Arbeit und Sozialhilfe"), das darauf abzielt, die Bezieher von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende in Deutschland (vor 2005: Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) zu aktivieren und in einer gemeinnützigen Arbeit auf kommunaler Ebene einzusetzen. Erste Pläne dazu gab es bereits 1996 im Rahmen eines Freiwilligenprogrammes.

Modelle mit SchulungscharakterBearbeiten

  • Deutschland-Praktikum: Im Jahr 2019 wurde vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder die Idee eines verpflichtenden Deutschland-Praktikums vorgeschlagen, welches während der Ausbildungszeit, bei staatlichen, sozialen, ökologischen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen oder der Bundeswehr absolviert werden sollte.[36][37]

Siehe auchBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. https://web.archive.org/web/20110604103218/http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/gc029.htm
  2. https://www.ilo.org/global/lang--en/index.htm
  3. https://dejure.org/gesetze/GemO/10.html
  4. Übereinkommen 29 der ILO über Zwangs- und Pflichtarbeit 1930 (Memento vom 4. Juni 2011 im Internet Archive)
  5. https://www.nytimes.com/1964/04/13/archives/belgian-doctors-answer-callup.html
  6. Dietmar Petzina: Die Mobilisierung deutscher Arbeitskräfte vor und während des Zweiten Weltkriegs Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 1970, S. 443–455
  7. Jürgen Brühns: "Heimatfront" - der Krieg der Zivilisten NDR, 14. März 2005
  8. Subbotnik DDR-Lexikon, abgerufen am 16. Mai 2019
  9. https://web.archive.org/web/20170318001938/http://www.stopcartel.org/civil-mobilization/
  10. https://www.eurofound.europa.eu/efemiredictionary/civil-conscription-0
  11. https://www.keeptalkinggreece.com/2013/05/11/greek-govt-to-issue-86000-civil-mobilization-orders-for-teachers-before-the-strike/
  12. Still no gas, as truck drivers put foot down. ekathimerini.com. Abgerufen am 31. Juli 2015.
  13. Επιστράτευση απεργών - Σε επιφυλακή ο στρατός (greek) ethnos.gr. Abgerufen am 31. Juli 2015.
  14. Metro strike ends as workers forced to return to jobs. ekathimerini.com. Abgerufen am 31. Juli 2015.
  15. Greek government proceeds with conscription of maritime workers. protothema.gr. Abgerufen am 31. Juli 2015.
  16. Greek govt threatens to arrest teachers over strike. rt.com. Abgerufen am 31. Juli 2015.
  17. Greece orders power workers to end strike. ft.com. Abgerufen am 31. Juli 2015.
  18. https://academic.oup.com/cdj/article-abstract/17/3/234/352290?redirectedFrom=PDF
  19. https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/pf0000053578
  20. Vládní nařízení 14/1959 Regierungsverordnung 14/1959 vom 14. März 1959 (tschechisch), abgerufen am 6. Juli 2009
  21. https://web.archive.org/web/20090703100910/http://www.berr.gov.uk/energy/sources/coal/bevin/page41441.html
  22. vgl. Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Initiativen und Standpunkte in den letzten 15 Jahren Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Dokumentation vom 20. Juni 2016
  23. Möglichkeit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer nach deutschem Verfassungsrecht Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Ausarbeitung vom 20. Juni 2016, S. 8
  24. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/allgemeine-dienstpflicht-einfuehrung-verfassung-wehrpflicht-zivildienst/
  25. http://www.rechtslexikon.net/d/dienstleistungspflichten/dienstleistungspflichten.htm
  26. https://www.bundestag.de/resource/blob/407420/5583ee4b1b59e96ab642cf8336224773/wf-iii-039-02-pdf-data.pdf
  27. https://wuecampus2.uni-wuerzburg.de/moodle/pluginfile.php/121958/mod_resource/content/1/NStZ%201987%2C%20275%20ff.pdf
  28. https://www.nzz.ch/international/was-es-heissen-soll-franzose-zu-sein-ld.1492760
  29. https://www.education.gouv.fr/cid136561/le-service-national-universel-snu.html
  30. http://www.nysc.gov.ng/aboutscheme.html
  31. https://journals.sagepub.com/doi/abs/10.1177/0010414090022004002
  32. https://www.babs.admin.ch/de/zs/pflicht.html
  33. https://www.deutschlandfunk.de/cdu-debatte-um-dienstpflicht-europarechtlich-ist-ein.694.de.html?dram:article_id=464563
  34. [1] „N-TV“
  35. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kontroverse-debatte-ueber-allgemeine-dienstpflicht,Rj7ISZH
  36. https://www.welt.de/politik/deutschland/article193006081/CSU-fordert-verpflichtendes-Deutschland-Praktikum-fuer-junge-Menschen.html
  37. https://www.merkur.de/politik/verpflichtendes-deutschland-praktikum-fuer-auszubildende-soeder-erklaert-csu-plaene-zr-12254197.html