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Zivile Dienstpflicht

Zivile Konskription, zivile Dienstpflicht

Als zivile Dienstpflicht wird die Verpflichtung von Zivilpersonen bezeichnet, für den Staat bestimmte Arbeiten zu leisten. Sie dient dazu, in Kriegen und anderen Notzeiten vom Staat für erforderlich erachtete Aufgaben zu gewährleisten wie etwa die Grundversorgung der Bevölkerung. Dazu gehören unter anderem die medizinische Versorgung, die Nahrungsmittelversorgung oder Versorgung der Verteidigungsindustrie für die Dauer der Notlage.

Verbot der ZwangsarbeitBearbeiten

Zwangsarbeit ist durch verschiedene internationale Übereinkommen grundsätzlich verboten. Die zivile Dienstpflicht ist jedoch innerhalb definierter Grenzen von diesem Verbot ausgenommen. Sie bildet beispielsweise einen Ausnahmetatbestand im Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus dem Jahr 1930[1][2] und in Art. 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Zivile Dienstpflicht in verschiedenen StaatenBearbeiten

BelgienBearbeiten

Um einen Ärztestreik zu verhindern, wurde 1964 in Belgien der verpflichtende Dienst für Krankenhausärzte eingeführt.[3]

DeutschlandBearbeiten

Deutsches ReichBearbeiten

Außer dem Einsatz von ausländischen Zwangsarbeitern während des Zweiten Weltkriegs war der zwangsweise Einsatz der deutschen Zivilbevölkerung im Reichsarbeitsdienst bereits ab 1935 ein Mittel der nationalsozialistischen Arbeitsmarktpolitik. Dieser diente seit 1939 zur Aufrechterhaltung der sogenannten Heimatfront.[4][5]

Deutsche Demokratische RepublikBearbeiten

De facto verpflichtend musste die Bevölkerung mit Subbotnik-Einsätzen und im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Masseninitiative (VMI) den Defiziten der Planwirtschaft durch zusätzliches persönliches Engagement entgegenwirken.[6]

Bundesrepublik DeutschlandBearbeiten

BundesebeneBearbeiten

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland regelt zivile Dienstpflichten in den Artikeln Art. 12 Abs. 2 und Art. 12a. Danach können Männer zum Wehrdienst und zum Dienst im Grenzschutz oder einem Zivilschutzverband eingezogen werden. Wenn sie den Dienst mit der Waffe verweigern, können sie zu einem Ersatzdienst eingezogen werden. Im Spannungs- und im Verteidigungsfall können Wehrpflichtige zu zivilen Dienstleistungen herangezogen werden wie etwa dem Schutz der Zivilbevölkerung.

Frauen zwischen dem 18. und dem 55. Lebensjahr können nach Art. 12a Abs 4 im Verteidigungsfall für sanitätsdienstliche Aufgaben herangezogen werden.

Bei Bedarf kann nach Art 12a Abs 5 im Spannungs- und im Verteidigungsfall die Freiheit der Berufsausübung eingeschränkt werden.

Eine allgemeine Dienstpflicht, die über die herkömmlichen Dienstpflichten im Sinne des Art. 12 Abs. 2 GG hinausgeht, wird als rechtlich problematisch bewertet und dürfte nicht nur gegen internationale Abkommen, sondern ohne Verfassungsänderung auch gegen Art. 12 Abs. 2 GG verstoßen.[7][8][9]

LänderebeneBearbeiten

Neben den auf Bundesebene genannten zivilen Dienstpflichten kommen auf der Ebene der Länder noch weitere verpflichtende Dienste in Betracht. So ermöglichen einige Bundesländer den Gemeinden ihre Bürger zum Dienst in einer Pflichtfeuerwehr zu berufen oder Hand- und Spanndienste zu leisten.

Modelle für Pflichtdienste im laufenden politischen DiskursBearbeiten

Eine Neubelebung des Gedankens eines Arbeitsdienstes brachte bereits im Juli 2003 der damalige Niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) mit seinem Vorschlag eines einjährigen Pflicht-„Gemeinschaftsdienstes“ für junge Leute ins Gespräch. Dies würde nebenbei die Wehrgerechtigkeit mit den Vorgaben unseres Grundgesetzes wieder in Einklang bringen (Bonner GA. v. 24. Juli 2003).

Einen erneuten Vorstoß in die gleiche Richtung machte im Oktober 2005 der spätere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mit seinem Vorschlag für eine „allgemeine Dienstpflicht“ für junge Männer und Frauen, die sowohl Wehrpflicht als auch alle anderen Sozial- und Entwicklungshilfsdienste mit beinhalten würde.

Der arbeitsmarktpolitische Obmann der CSU Modelle für Pflichtdienste im laufenden politischen Diskurs forderte in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 14. Juni 2006 die Einführung eines „Gemeinschaftsdienstes“ für alle „arbeitsfähigen“ Langzeitarbeitslosen, durch den Empfänger von Arbeitslosengeld II zu täglich achtstündiger unbezahlter Arbeit gezwungen werden sollen.

Die Träger der Freiwilligendienste, der Gemeinschaftsdienste und der Entwicklungsdienste haben sich wiederholt dagegen ausgesprochen, Pflichtdienste in Deutschland einzurichten.

Sozialpolitisch wurde 2005 der Arbeitsdienstgedanke von der Juristin, Soziologin und Publizistin Sibylle Tönnies wieder aufgenommen, mit eingehender Diskussion seiner soziologischen Komponenten und seines Missbrauchs im Nationalsozialismus.

Ein „verpflichtendes Dienstjahr für alle“ forderte Annegret Kramp-Karrenbauer am 7. Dezember 2018 bei ihrer Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz. Zur Begründung sagte sie: „Diesen Staat gibt es nicht zum Nulltarif. Dieser Staat ist es wert, dass man sich dafür einsetzt.“[10]

Im Jahr 2019 wurde vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder die Idee eines verpflichtenden "Deutschland-Praktikums" vorgeschlagen, welches während der Ausbildungszeit, bei staatlichen, sozialen, ökologischen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen oder der Bundeswehr absolviert werden sollte.[11][12]

FrankreichBearbeiten

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat 2019 den Service national universel, SNU („Universeller bzw. Allgemeiner Nationaldienst“) eingeführt, der ab 2021 für alle Staatsbürger im Alter von 16 – 25 Jahren verpflichtend sein wird. Er dauert zunächst einen Monat und kann sowohl in zivilen als auch in militärischen Einrichtungen geleistet werden. Ziel dieser allgemeinen Dienstpflicht ist es, französische Werte zu vermitteln, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und das soziale Engagement zu fördern.[13][14]

GriechenlandBearbeiten

In Griechenland wurde von 2010 bis 2014 aufgrund der Staatsschuldenkrise ein System der zivilen Mobilisierung eingeführt, um öffentliche Dienstleistungen als nationales Interesse zu erbringen, so wurden LKW-Fahrer und Lehrer zur Arbeitsleistung verpflichtet.[15] In Griechenland wurden diese obligatorischen Dienste als politische Mobilmachung bezeichnet.[16][17]

Von der zivilen Konskription betroffene Berufsgruppen während der Staatsschuldenkrise in Griechenland
Jahr Berufsgruppen
2010 LKW-Fahrer[18]
2011 Personal der Stadtreinigungen[19]
2013 Personal der Athener U-Bahn, Straßenbahn und Vorortebahnen[20]
2013 Schiffsarbeiter[21]
2013 Lehrer[22]
2014 Mitarbeiter der Kraftwerke[23]

TschechoslowakeiBearbeiten

Die Aktion Z (tschechisch: Akce Z) war zu Zeiten der realsozialistischen Herrschaft in der Tschechoslowakei eine nicht vergütete Tätigkeit der Bevölkerung. Offiziell handelte es sich – ähnlich wie bei den Subbotniks in der DDR – um eine freiwillige Arbeit. Wie im § 27,1 der Regierungsverordnung 14/1959[24] festgehalten wurde, handelte es sich um Pflegemaßnahmen (tschechisch: zvelebování). Nur scheinbar waren diese Aktionen freiwillig. In Wirklichkeit wurde ein gewisser Druck auf die Bürger ausgeübt, die Teilnahme an den Aktionen wurde dokumentiert, und mit Bürgern, deren Teilnahme unbefriedigend war, wurden zumindest Gespräche geführt, Konsequenzen am Arbeitsplatz angedroht usw.

Vereinigtes KönigreichBearbeiten

Zwischen Dezember 1943 und März 1948 wurden junge Männer im Vereinigten Königreich, die sogenannten Bevin Boys, für die Arbeit in Kohlengruben verpflichtet.[25] Dies geschah aufgrund von Arbeitskräftemangel während des Zweiten Weltkrieges, wobei die zivile Konskription bis in das Jahr 1948 andauerte.

Siehe auchBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. https://web.archive.org/web/20110604103218/http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/gc029.htm
  2. https://www.ilo.org/global/lang--en/index.htm
  3. https://www.nytimes.com/1964/04/13/archives/belgian-doctors-answer-callup.html
  4. Dietmar Petzina: Die Mobilisierung deutscher Arbeitskräfte vor und während des Zweiten Weltkriegs Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 1970, S. 443–455
  5. Jürgen Brühns: "Heimatfront" - der Krieg der Zivilisten NDR, 14. März 2005
  6. Subbotnik DDR-Lexikon, abgerufen am 16. Mai 2019
  7. vgl. Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Initiativen und Standpunkte in den letzten 15 Jahren Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Dokumentation vom 20. Juni 2016
  8. Möglichkeit der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Frauen und Männer nach deutschem Verfassungsrecht Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Ausarbeitung vom 20. Juni 2016, S. 8
  9. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/allgemeine-dienstpflicht-einfuehrung-verfassung-wehrpflicht-zivildienst/
  10. [1] „N-TV“
  11. https://www.welt.de/politik/deutschland/article193006081/CSU-fordert-verpflichtendes-Deutschland-Praktikum-fuer-junge-Menschen.html
  12. https://www.merkur.de/politik/verpflichtendes-deutschland-praktikum-fuer-auszubildende-soeder-erklaert-csu-plaene-zr-12254197.html
  13. https://www.nzz.ch/international/was-es-heissen-soll-franzose-zu-sein-ld.1492760
  14. https://www.education.gouv.fr/cid136561/le-service-national-universel-snu.html
  15. https://web.archive.org/web/20170318001938/http://www.stopcartel.org/civil-mobilization/
  16. https://www.eurofound.europa.eu/efemiredictionary/civil-conscription-0
  17. https://www.keeptalkinggreece.com/2013/05/11/greek-govt-to-issue-86000-civil-mobilization-orders-for-teachers-before-the-strike/
  18. Still no gas, as truck drivers put foot down. ekathimerini.com. Abgerufen am 31. Juli 2015.
  19. Επιστράτευση απεργών - Σε επιφυλακή ο στρατός (greek) ethnos.gr. Abgerufen am 31. Juli 2015.
  20. Metro strike ends as workers forced to return to jobs. ekathimerini.com. Abgerufen am 31. Juli 2015.
  21. Greek government proceeds with conscription of maritime workers. protothema.gr. Abgerufen am 31. Juli 2015.
  22. Greek govt threatens to arrest teachers over strike. rt.com. Abgerufen am 31. Juli 2015.
  23. Greece orders power workers to end strike. ft.com. Abgerufen am 31. Juli 2015.
  24. Vládní nařízení 14/1959 Regierungsverordnung 14/1959 vom 14. März 1959 (tschechisch), abgerufen am 6. Juli 2009
  25. https://web.archive.org/web/20090703100910/http://www.berr.gov.uk/energy/sources/coal/bevin/page41441.html