Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Ministerium der Bundesrepublik Deutschland
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Dieser Artikel behandelt das deutsche Justizministerium. Für das österreichische Justizministerium siehe Bundesministerium für Justiz.
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Staatliche Ebene Bund
Stellung oberste Bundesbehörde
Gründung 1. Januar 1877 als Reichsjustizamt
Hauptsitz Berlin
Behördenleitung Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Bedienstete über 760 (September 2015)[1]
Haushaltsvolumen 745,5 Mio. EUR (2016)[2]
Website www.bmjv.de
Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (kurz: BMJV)[3] ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin und seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Hervorgegangen ist das am 20. September 1949 seine Tätigkeit aufnehmende Bundesministerium aus dem Reichsministerium der Justiz (bis 23. Mai 1945). Mit der Ernennung des Kabinetts Merkel III wurde das Bundesministerium der Justiz (BMJ) kraft Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 um den Bereich Verbraucherschutz erweitert und in Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) umbenannt.

Inhaltsverzeichnis

GeschichteBearbeiten

Klassisches RessortBearbeiten

Das Amt des Justizministers oder der Justizministerin gehört neben denen des Innen-, Außen-, Finanz- und Verteidigungsministers (früher Kriegsminister) zu den sogenannten klassischen Ressorts. Diese Bezeichnung rührt daher, dass es in der ersten deutschen Reichsregierung nur diese Geschäftsbereiche gab.

Neugründung nach dem Zweiten WeltkriegBearbeiten

1949 wurden gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes die Ländergerichte wiederhergestellt und dem Bundesministerium die zentrale Funktion entzogen. Es ist damit wieder für die Vorbereitung und Prüfung der Gesetzgebung zuständig. Dienstsitz war bis 1973 die Rosenburg in Bonn-Kessenich. 1999 wechselte der Dienstsitz wieder nach Berlin.

Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen VergangenheitBearbeiten

Im Januar 2012 setzte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine unabhängige Kommission aus Historikern und Juristen unter Leitung von Manfred Görtemaker und Christoph Safferling ein, die die nationalsozialistische Vergangenheit erforschen und darstellen sollte.[4] Ein Vorbericht wurde 2013,[5] die Ergebnisse vierjähriger Forschungsarbeit unter Einbezug aller Akten wurden am 10. Oktober 2016 veröffentlicht.[6] Schon der Vorbericht machte folgende Feststellungen:[7]

  • Manfred Görtemaker wies auf die Statistik der Verurteilungen hin, sie zeige, dass es von 1945 bis 1986 bei 90.921 Ermittlungen nur 6.479 Verurteilungen gab.
  • Ulrich Herbert stellte dar, dass Juristen bei der "vergangenheitspolitischen Selbstverteidigung" erfolgreicher gewesen seien als andere Berufsgruppen, was aber zu den Fragen führe, was Juristen angetrieben habe, mehrfache Mörder vor Verfolgung zu schützen, ob es zur Rückkehr der alten Justizeliten in Spitzenpositionen keine Alternative gegeben habe und wie es gelingen konnte, mit einem der NS-Zeit entstammenden personellen Justizapparat ein liberales Rechtssystem zu etablieren.
  • Joachim Rückert stellte zur Personalentwicklung fest, dass 1959 48 % des Personals und 1966 von den Abteilungsleitern sogar 60 % Parteigenossen der NSDAP gewesen seien.
  • Bernd Rüthers wies auf die „weitgehende personelle Kontinuität der Funktionseliten“ hin.
  • Thomas Vormbaum kommt zu dem Schluss, zu Beginn der 1950er-Jahre habe der Eifer der Verfolgung von NS-Verbrechen deutlich nachgelassen. „Juristische Konstruktionen“ hätten die Verfolgung erschwert oder verhindert.

Im Abschlussbericht und seiner offiziellen Kurzfassung[8] wurde die erste Bestandsaufnahme bestätigt, besondere Brisanz zeigten die Ergebnisse zur Auswirkung der personellen Kontinuität auf die Rechtsprechung und Gesetzgebung der Bundesrepublik bis zum Ende der 1960er Jahre:

  1. Die Strafverfolgung der NS-Täter wurde unmöglich gemacht: „So ist es eine Tatsache, dass die Straffreiheitsgesetze, die 1949 und 1953 erlassen wurden, dazu geführt haben, dass bis 1958 praktisch alle NS-Täter wieder frei kamen. Und es hat auch dann später dazu geführt, dass etwa 1968 mit dem sogenannten Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz praktisch alle Beihilfetaten rückwirkend 1961 verjährt waren.“[9]
  2. Opfergruppen wurden weiter diskriminiert. Der § 175 StGB galt in seiner verschärften nationalsozialistischen Fassung bis 1969.
  3. Viele Gesetzestexte wurden nicht oder nicht gründlich vom Einfluss der nationalsozialistischen Ideologie befreit, so etwa der Mordparagraph oder der Jugendarrest.

Die genaue Recherche erwies, dass bis zu 77 % der Juristen eine Nazi-Vergangenheit hatten, dabei hatten 94 % der untersuchten Juristen in Spitzenpositionen ein Prädikatsexamen und 58 % den Doktortitel. Es handelte sich also um die Leistungselite der deutschen Juristen.

Ab 1959 habe die Bundesregierung ein geheimes Kriegsrecht gegen die Verfassung geplant, mit 45 Notverordnungen in der Schublade zur Aufhebung der Grundrechte, der Kontrolle der Rundfunkanstalten und mit einer Neuauflage der "Schutzhaft".

Eine Abteilung des Ministeriums habe sich damit befasst, Verdächtige rechtzeitig zu warnen und flüchtige Täter im Ausland zu betreuen.

Bundesminister Maas zog aus den "erschreckenden Befunden" die Konsequenz, dass dieser Teil der Geschichte Teil der Juristenausbildung werden müsse.[10]

Bekannte Mitarbeiter dieser Zeit waren Eduard Dreher, Verantwortlicher für die nachträgliche Verjährung von Straftaten, Heinrich Ebersberg, Josef SchafheutleFranz Massfeller, Max Merten, Walter Roemer, Hans Gawlik und Ernst Kanter.

ZuständigkeitBearbeiten

 
Hauptsitz des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in der Mohrenstraße in Berlin

Oberster Dienstherr im Ministerium ist der Bundesminister oder die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Dem jeweiligen Amtsinhaber stehen zwei beamtete sowie zwei parlamentarische Staatssekretäre zur Seite.

Im föderativen System Deutschlands ist die Verwaltung der Justiz, Rechtspflege und Strafverfolgung in erster Linie Sache der Bundesländer. Zentrale Aufgabe des Bundes auf dem Gebiet der Justiz ist die Sicherung und Fortentwicklung des Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Tätigkeit. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze und die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen in den klassischen Gebieten des Rechts, nämlich dem bürgerlichen Recht, dem Strafrecht, dem Handels- und Gesellschaftsrecht, dem Urheberrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz, dem Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie dem Dienst- und Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Ferner ist das Ministerium für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der „offenen Vermögensfragen“ zuständig. Das Ministerium prüft ferner bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzes- und Verordnungsentwürfen die sogenannte „Rechtsförmlichkeit“, um zu gewährleisten, dass die gesetzlichen Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Ministerium ist Herausgeber der Veröffentlichungsorgane Bundesgesetzblatt und Bundesanzeiger und bereitet die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes vor.

Zum Geschäftsbereich des Ministeriums gehören der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit einem 5. Strafsenat in Leipzig, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit der Dienststelle Leipzig, das Bundesamt für Justiz mit dem Bundeszentralregister in Bonn, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, der Bundesfinanzhof in München, das Bundespatentgericht in München und das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München mit den Dienststellen in Berlin und Jena.

Seit 2013 ist dem Ministerium zudem das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zugeordnet, welches 2002 gegründet wurde und bis zu diesem Zeitpunkt dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unterstellt war.

Der gegenwärtige Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz in der schwarz-roten Bundesregierung ist der SPD-Politiker Heiko Maas. Am 7. November 2014 hat er den neunköpfigen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen als Beratungsgremium ins Leben gerufen.

Europäische Union und internationale AspekteBearbeiten

Der Bundesjustizminister ist Teil der Gesetzgebung der Europäischen Union im Rahmen des Ministerrates für Justiz und Inneres.

Während in Deutschland eine strikte Trennung zwischen Gefahrenabwehr (präventiver Gewalt → Innenministerium) und Strafverfolgung (repressiver Gewalt → Justizministerium) stattfindet, bestehen in einigen Staaten keine derartigen Trennungen. In Großbritannien wird die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr unter den Secretary of State for the Home wahrgenommen. In den Vereinigten Staaten heißt der Justizminister Attorney General. Im US-amerikanischen System besteht eine Trennung zwischen Strafverfolgungsaufgaben und der Gefahrenabwehr (durch das neugeschaffene Department of Homeland Security).

Bundesminister seit 1949Bearbeiten

Hauptartikel: Amtsinhaber seit 1919

Nachdem Fritz Neumayer das Kabinett verlassen hatte, übernahm der damalige Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates Hans-Joachim von Merkatz auch das Justizministerium und führte kurzzeitig bis zur Bundestagswahl 1957 zwei Ressorts.

Ilse AignerHorst SeehoferRenate KünastHeiko MaasSabine Leutheusser-SchnarrenbergerBrigitte ZypriesHerta Däubler-GmelinEdzard Schmidt-JortzigSabine Leutheusser-SchnarrenbergerKlaus KinkelKlaus KinkelHans A. EngelhardJürgen SchmudeHans-Jochen VogelGerhard JahnHorst EhmkeGustav HeinemannRichard JaegerKarl Weber (CDU)Ewald BucherWolfgang StammbergerFritz SchäfferHans-Joachim von MerkatzFritz NeumayerThomas Dehler 
Nr. Bild Name Lebensdaten Partei Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Dauer der Amtszeit
in Tagen
Bundesminister der Justiz
1
Thomas Dehler 1897–1967 FDP 20. September 1949 20. Oktober 1953 1.491
2
Fritz Neumayer 1884–1973 FDP 20. Oktober 1953 16. Oktober 1956 1.092
3
Hans-Joachim von Merkatz 1905–1982 DP 16. Oktober 1956 29. Oktober 1957 378
4
Fritz Schäffer 1888–1967 CSU 29. Oktober 1957 14. November 1961 1.477
5
Wolfgang Stammberger 1920–1982 FDP 14. November 1961 19. November 1962 370
6
Ewald Bucher 1914–1991 FDP 14. Dezember 1962 27. März 1965 834
7
Karl Weber 1898–1985 CDU 1. April 1965 26. Oktober 1965 208
8
Richard Jaeger 1913–1998 CSU 26. Oktober 1965 30. November 1966 400
9
Gustav Heinemann 1899–1976 SPD 1. Dezember 1966 26. März 1969 846
10
Horst Ehmke 1927–2017 SPD 26. März 1969 21. Oktober 1969 209
11
Gerhard Jahn 1927–1998 SPD 22. Oktober 1969 7. Mai 1974 1.658
12
Hans-Jochen Vogel * 1926 SPD 16. Mai 1974 22. Januar 1981 2.441
13
Jürgen Schmude * 1936 SPD 22. Januar 1981 1. Oktober 1982 617
14
Hans A. Engelhard 1934–2008 FDP 4. Oktober 1982 18. Januar 1991 3.028
15
Klaus Kinkel * 1936 FDP (ab 1991) 18. Januar 1991 18. Mai 1992 486
16
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger * 1951 FDP 18. Mai 1992 17. Januar 1996 1.339
17
Edzard Schmidt-Jortzig * 1941 FDP 17. Januar 1996 26. Oktober 1998 1.013
18
Herta Däubler-Gmelin * 1943 SPD 27. Oktober 1998 22. Oktober 2002 1.456
19
Brigitte Zypries * 1953 SPD 22. Oktober 2002 28. Oktober 2009 2.563
20
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger * 1951 FDP 28. Oktober 2009 17. Dezember 2013 1.511
(insg. 2.850)
Bundesminister für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
1
Renate Künast * 1955 Grüne 12. Januar 2001 4. Oktober 2005 1.726
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
2
Horst Seehofer * 1949 CSU 22. November 2005 27. Oktober 2008 1.070
3
Ilse Aigner * 1964 CSU 31. Oktober 2008 30. September 2013 1.795
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
21/4
Heiko Maas * 1966 SPD 17. Dezember 2013 im Amt 1.228

Parlamentarische StaatssekretäreBearbeiten

Beamtete StaatssekretäreBearbeiten

TriviaBearbeiten

In den Medien wird das BMJV häufig kurz als Bundesjustizministerium oder als Verbraucherministerium bezeichnet.

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Aufbau und Organisation des BMJV
  2. Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016). In: bundeshaushalt-info.de. Bundesministerium der Finanzen (BMF), 21. Dezember 2015, S. 16, abgerufen am 14. August 2016 (PDF; 36,1 MB).
  3. Abkürzungsverzeichnis. Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden und die obersten Gerichtshöfe des Bundes. In: bund.de. Bundesverwaltungsamt (BVA), abgerufen am 14. August 2016 (PDF; 49 kB).
  4. uwk-bmj.de
  5. Manfred Görtemaker, Christoph Safferling (Hrsg.): Die Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit – eine Bestandsaufnahme. Göttingen 2013 
  6. Manfred Görtemaker, Christoph Safferling: Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69768-5.
  7. Kurt Schilde: Rezension zu: Görtemaker, Manfred; Safferling, Christoph (Hrsg.): Die Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit – eine Bestandsaufnahme.  Göttingen 2013. In: H-Soz-Kult, 30.07.2013, <www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-20887>.
  8. bmjv.de (PDF)
  9. Abschlussbericht „Die Akte Rosenburg“ – „Die Justiz hat sich kollektiv selbst entlastet“. Deutschlandradio Kultur; abgerufen am 10. Oktober 2016
  10. NS-Geschichte: BMJV stellt Rosenburg-Akte vor – Seite 2. In: Legal Tribune Online. (lto.de [abgerufen am 10. Oktober 2016]).
  11. Amtsübergabe an neue Staatssekretäre
  12. Grüner Spagat zwischen Mitregieren und Opponieren. Welt Online, 4. Januar 2014