Kabinett Scholz

amtierende 24. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Kabinett Scholz
Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Olaf Scholz bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, 2021
Bundeskanzler Olaf Scholz
Wahl 2021
Legislaturperiode 20.
Ernannt durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bildung 8. Dezember 2021
Dauer 204 Tage
Vorgänger Kabinett Merkel IV
Zusammensetzung
Partei(en) SPD, Grüne, FDP
Minister 16
Repräsentation
Deutscher Bundestag
416/736
Volker Wissing (FDP), Michael Kellner (Grüne) und Lars Klingbeil (SPD) mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag

Das Kabinett Scholz ist die 24. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland. Der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler durch den 20. Deutschen Bundestag am 8. Dezember 2021 folgten noch am selben Tag seine Ernennung und die der von ihm vorgeschlagenen Bundesminister durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

RegierungsbildungBearbeiten

Der am 26. September 2021 gewählte Bundestag konstituierte sich am 26. Oktober 2021. Verhandlungen für eine mögliche „Ampelkoalition“ wurden am 24. November 2021 mit einem Koalitionsvertrag abgeschlossen.

Dieser wurde von der SPD auf einem Parteitag am 4. Dezember 2021 mit 98,8 Prozent gebilligt.[1] Am 5. Dezember genehmigte ihn die FDP auf einem digitalen Parteitag mit 92 Prozent. Die am 6. Dezember endende Urabstimmung bei den Grünen ergab 86 Prozent Zustimmung.[2] Die Unterzeichnung durch die drei Parteien folgte am 7. Dezember.[3]

Wahl im BundestagBearbeiten

Der Bundestag wählte Olaf Scholz am 8. Dezember 2021 mit 395 Stimmen, einer absoluten Mehrheit seiner 736 Mitglieder (Art. 63 Abs. 2 GG), bei 303 Nein-Stimmen zum Bundeskanzler. Am selben Tag wurden er und die von ihm vorgeschlagenen Bundesminister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und vor dem Bundestag vereidigt.[4] Von den 416 Mitgliedern der Koalitionsfraktionen waren nach dem Sitzungsprotokoll sechs entschuldigt; von den verbleibenden 410 haben also mindestens fünfzehn nicht mit ja gestimmt. Von den übrigen 320 Mitgliedern des Bundestages waren achtzehn entschuldigt; mindestens eine der 303 Nein-Stimmen muss daher aus den Reihen der Koalition stammen.[4]

Berlin, 8. Dezember 2021 – Gesamtstimmenzahl 736 – absolute Mehrheit ab 369 Stimmen
Wahlgang Kandidat Stimmen Stimmenzahl Anteil Koalitionspartei(en)
1. Wahlgang Olaf Scholz
(SPD)
Ja-Stimmen 395 53,7 % SPD, Grüne, FDP
Nein-Stimmen 303 41,2 %
Enthaltungen 6 0,8 %
Ungültig 3 0,4 %
nicht abgegeben 29 3,9 %

Bundesregierung und Parlamentarische StaatssekretäreBearbeiten

Der Zuschnitt des Kabinetts und insbesondere die Verteilung der Ressorts wurden bei der Präsentation des Koalitionsvertrages am 24. November 2021 vorgestellt. Der Bereich „Bau und Wohnen“ wurde aus dem Innenministerium in ein eigenes Ministerium ausgegliedert und der Bereich „Verbraucherschutz“ aus Justiz zu Umwelt verschoben. Damit gibt es 16 statt zuvor 15 Minister, davon sieben SPD, fünf Grüne und vier FDP. Gemäß dem Koalitionsvertrag stellt die SPD im Bundeskanzleramt die Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen, die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie den Staatsminister für die neuen Bundesländer. Die Grünen stellen dort die Staatsministerin für Kultur und Medien sowie zwei Staatsministerinnen und einen Staatsminister im Auswärtigen Amt. Das Vorschlagsrecht für Parlamentarische Staatssekretäre liegt bei den jeweiligen Bundesministern.[5]

FDP und Grüne nominierten Minister aus ihren Reihen am 24. und 25. November 2021.[6][7][8] Die SPD veröffentlichte ihre Ministerliste nach der Zustimmung ihrer Delegierten zum Koalitionsvertrag in einer Pressekonferenz am 6. Dezember.[9]

In den Nominierungen wurden neben dem Bundeskanzler acht Ministerinnen und acht Minister berücksichtigt. Auf der Ebene der Parlamentarischen Staatssekretäre gibt es 19 Frauen und 18 Männer. Insgesamt gehören der Bundesregierung nebst Staatsministern und Staatssekretären jeweils 27 Frauen und Männer an (SPD: 13 Frauen, 11 Männer; Bündnis 90/Die Grünen: 11 Frauen, 7 Männer; FDP: 3 Frauen, 9 Männer).

Die Bundesregierung besteht nach Art. 62 Grundgesetz aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Daher sind die Parlamentarischen Staatssekretäre (ggf. mit der Bezeichnung Staatsminister) keine Regierungsmitglieder.

Kabinett Scholz[Anm. 1] und Parlamentarische Staatssekretäre (seit 8. Dezember 2021)
Amt oder Ressort Bild Name Partei Bild Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsminister[Anm. 2] Partei
Bundeskanzler Olaf Scholz SPD Sarah Ryglewski
Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen[10]
SPD
  Reem Alabali-Radovan
Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus[11][Anm. 3]
Carsten Schneider
Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland
Claudia Roth
Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Grüne
Wirtschaft und Klimaschutz
Stellvertreter des Bundeskanzlers
  Robert Habeck Grüne Franziska Brantner
Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der EITI
Grüne
Michael Kellner
Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand
Oliver Krischer
Bis zum 28. Juni 2022
Finanzen
Vertreter nach § 22 (1) S. 2 Alt. 1 GO-BReg[Anm. 4]
Christian Lindner FDP Katja Hessel FDP
Florian Toncar
Inneres und Heimat Nancy Faeser SPD Mahmut Özdemir SPD
Johann Saathoff
Rita Schwarzelühr-Sutter
Auswärtiges Annalena Baerbock Grüne Katja Keul
Staatsministerin
Grüne
Tobias Lindner
Staatsminister
  Anna Lührmann
Staatsministerin für Europa und Klima, Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit und Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Vorsitz Deutschlands im Ministerkomitee des Europarats
Justiz Marco Buschmann FDP Benjamin Strasser FDP
Arbeit und Soziales Hubertus Heil SPD Kerstin Griese SPD
Anette Kramme
Verteidigung Christine Lambrecht SPD Thomas Hitschler SPD
Siemtje Möller
Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir Grüne Ophelia Nick Grüne
Manuela Rottmann
Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anne Spiegel
bis 25. April 2022[12]
Grüne Ekin Deligöz Grüne
Lisa Paus
ab 25. April 2022
Sven Lehmann
Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
Gesundheit Karl Lauterbach SPD Sabine Dittmar SPD
Edgar Franke
Digitales und Verkehr Volker Wissing FDP Daniela Kluckert
Beauftragte der Bundesregierung für Ladesäuleninfrastruktur
FDP
  Oliver Luksic
Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik
Michael Theurer
Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke Grüne Bettina Hoffmann Grüne
Christian Kühn
Bildung und Forschung   Bettina Stark-Watzinger FDP Jens Brandenburg FDP
Thomas Sattelberger
Beauftragter der Bundesregierung für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft
bis 3. Juni 2022
Mario Brandenburg
ab 3. Juni 2022
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze SPD Niels Annen SPD
Bärbel Kofler
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz SPD Sören Bartol SPD
Cansel Kiziltepe
Bundesminister für besondere Aufgaben

Chef des Bundeskanzleramtes

Wolfgang Schmidt SPD

AnmerkungenBearbeiten

  1. In der amtlichen Reihenfolge
  2. Weder Parlamentarische Staatssekretäre noch Staatsminister sind nach Art. 62 GG Teil der Bundesregierung.
  3. Die Ernennung zur Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus erfolgte am 23. Februar 2022.
  4. Leitet als „besonders bezeichneter Bundesminister“ die Kabinettssitzungen, wenn Bundeskanzler und Vizekanzler verhindert sind.

VeränderungenBearbeiten

Am 11. April 2022 erklärte Anne Spiegel den Rücktritt von ihrem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Am 25. April wurde sie von Lisa Paus abgelöst.[13]

Weitere PersonalienBearbeiten

Der Koalitionsvertrag spricht das Vorschlagsrecht für den nächsten deutschen EU-Kommissar Bündnis 90/Grünen zu, sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt.[14]

Zum neuen Regierungssprecher wurde Steffen Hebestreit (SPD) ernannt.[15]

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Peter Carstens: „Wir haben alle Bock auf diese Koalition“. In: FAZ.net. 4. Dezember 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  2. Die Ampelregierung steht: Grüne stimmen für Koalition mit SPD und FDP. In: Der Spiegel. 6. Dezember 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  3. Ampel-Koalition: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat". In: zeit.de. 7. Dezember 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  4. a b Plenarprotokoll 20/5 vom 8. Dezember 2021 bundestag.de
  5. Koalitionsvertrag 2021-2025 - Mehr Fortschritt wagen bei wiwo.de
  6. Anna Ernst: Ampel: Özdemir wird Landwirtschaftsminister. In: sueddeutsche.de. 25. November 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  7. FDP-Bundesvorstand begrüßt Koalitionsvertrag / Vorschlag personelle Besetzung der FDP-Ressorts – Pressemitteilung. In: crm.fdp.de. 24. November 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  8. Grüne Ministerien: Özdemir soll Landwirtschaftsminister werden. In: tagesschau.de. 30. November 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  9. Sophia Rockenmaier: SPD-Minister: Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister. In: zdf.de. 6. Dezember 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  10. Markus Peters: Das sagt Sarah Ryglewski über ihren Wechsel ins Bundeskanzleramt - WESER-KURIER. 7. Dezember 2021, abgerufen am 8. Dezember 2021.
  11. SPD-Politikerin: Alabali-Radovan wird Antirassismus-Beauftragte auf tagesschau.de, abgerufen am 23. Februar 2022.
  12. Aushändigung der Entlassungsurkunde an Anne Spiegel und Überreichung der Ernennungsurkunde an Elisabeth Paus. In: bundespraesident.de. Bundespräsidialamt, abgerufen am 23. April 2022.
  13. Frank-Walter Steinmeier entlässt Anne Spiegel und ernennt Lisa Paus zur Familienministerin - DER SPIEGEL. In: Der Spiegel. 25. April 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 25. April 2022]).
  14. Zeilen 6011 f. im Koalitionsvertrag 2021-2025 - Mehr Fortschritt wagen bei wiwo.de
  15. Nico Fried: Was über den neuen Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekannt ist. Abgerufen am 17. Dezember 2021.