Kabinett Günther II

Landesregierung von Schleswig-Holstein

Das Kabinett Günther II ist die amtierende Landesregierung von Schleswig-Holstein unter Ministerpräsident Daniel Günther.

Kabinett Günther II
Landesregierung von Schleswig-Holstein
Daniel Günther
Ministerpräsident Daniel Günther
Wahl 2022
Legislaturperiode 20.
Bildung 29. Juni 2022
Dauer 1 Jahr und 335 Tage
Vorgänger Kabinett Günther I
Zusammensetzung
Partei(en) CDU und Bündnis 90/Die Grünen
Minister 9
Repräsentation
Landtag
48/69

Die schwarz-grüne Koalition aus CDU und Grünen wurde nach der Landtagswahl am 8. Mai 2022 neu gebildet. Sie löste die vorherige Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP ebenfalls unter Günthers Führung ab. Ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Ideen verbinden – Chancen nutzen. Schleswig-Holstein gestalten.“ stellten die das Kabinett tragenden Parteien am 22. Juni 2022 vor.[1] Am 28. Juni 2022 wurde er schließlich unterzeichnet.[2]

Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther wurde am 29. Juni 2022 vom Schleswig-Holsteinischen Landtag mit 47 von 66 abgegebenen Stimmen bei 15 Gegenstimmen und vier Enthaltungen erneut zum Ministerpräsidenten gewählt; am selben Tag erfolgte die Ernennung der Minister. Sechs Minister und den Ministerpräsidenten stellt die CDU, drei die Grünen. Stellvertretende Ministerpräsidentin ist Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen).

Aminata Touré ist in Deutschland die erste afrodeutsche Ministerin, Claus Ruhe Madsen war bei Amtsantritt der erste deutsche Minister ohne deutsche Staatsangehörigkeit - seit dem 25. Februar 2023 besitzt er außer der dänischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit.

Kabinett Bearbeiten

Kabinett Günther II[3][4]
Ressort Foto Name Partei
Ministerpräsident
 
Daniel Günther CDU
Stellvertretende Ministerpräsidentin
 
Monika Heinold B’90/Die Grünen
Ministerin der Finanzen
Ministerin für Justiz und Gesundheit
 
Kerstin von der Decken CDU
Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
 
Karin Prien CDU
Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
 
Sabine Sütterlin-Waack CDU
Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur
 
Tobias Goldschmidt B’90/Die Grünen
Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
 
Claus Ruhe Madsen CDU
Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung
 
Aminata Touré B’90/Die Grünen
Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz
 
Werner Schwarz CDU
Chef der Staatskanzlei
 
Dirk Schrödter CDU

Staatssekretäre Bearbeiten

Die Staatssekretäre sind die ranghöchsten Beamten des Landes Schleswig-Holstein. Sie fungieren als Amtschefs der Ministerien, ständige Vertreter der Minister oder übernehmen – wie die Bevollmächtigte des Landes Schleswig-Holstein beim Bund – Sonderaufgaben.

Staatskanzlei und Ministerien Staatssekretäre
Staatskanzlei Sandra Gerken
Bevollmächtigte des Landes Schleswig-Holstein beim Bund
Ministerium für Justiz und Gesundheit Otto Carstens
Oliver Grundei
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Dorit Stenke
Guido Wendt
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Jörg Sibbel
Magdalena Finke
Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Katja Günther
Joschka Knuth
Ministerium der Finanzen Silke Torp
Oliver Rabe
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Tobias von der Heide
Julia Carstens
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung Johannes Albig
Marjam Samadzade (bis Oktober 2023)[5]
Silke Schiller-Tobies (ab 1. November 2023)[6]
Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz Anne Benett-Sturies

Abstimmung im Landtag von Schleswig-Holstein Bearbeiten

Kiel, 29. Juni 2022 – Gesamtstimmenzahl = 69 Stimmen – absolute Mehrheit = 35 Stimmen
Wahlgang Kandidat Stimmen Stimmenzahl Anteil Unterstützer
1. Wahlgang Daniel Günther (CDU) Ja-Stimmen 47 68,1 % CDU, Bündnis 90/Die Grünen
Nein-Stimmen 15 21,8 %
Enthaltungen 4 5,8 %
Ungültige Stimmen 0 0,0 %
nicht abgegeben 3 4,3 %
Damit wurde Daniel Günther wieder zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gewählt.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Koalitionsvertrag zwischen der CDU Schleswig-Holstein und Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein, abgerufen am 22. Juni 2022.
  2. ndr.de: CDU und Grüne unterschreiben Koalitionsvertrag. 28. Juni 2022, abgerufen am 2. Juli 2022.
  3. CDU-Parteitag: Claus Ruhe Madsen und Werner Schwarz werden Minister ndr.de, 27. Juni 2022, abgerufen am 27. Juni 2022.
  4. Schwarz-grüner Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet ndr.de, 22. Juni 2022, abgerufen am 22. Juni 2022.
  5. Anna Grusnick, Stefan Böhnke: Israelkritischer Beitrag: Integrations-Staatssekretärin muss gehen. In: ndr.de. 25. Oktober 2023, abgerufen am 26. Oktober 2023.
  6. Silke Schiller-Tobies wird ab 1. November neue Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung. Pressemitteilung. Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, 19. Oktober 2023, abgerufen am 26. Oktober 2023.