Bürgergeld

Sammelbegriff für verschiedene sozialpolitische Finanztransferkonzepte

Als Bürgergeld oder Grundeinkommen werden verschiedene Konzepte für regelmäßige individuelle staatliche Zahlungen an die Bevölkerung bezeichnet.

Bis in die 1970er Jahre war „Bürgergeld“ ein historischer Begriff für das Gegenteil: eine Zahlung, um Bürger einer Stadt zu werden. Die moderne Verwendung stammt von den Ökonomen Wolfram Engels, Joachim Mitschke und Bernd Starkloff, die 1974 ein Konzept für Deutschland vorstellten,[1] welches auf der von Milton Friedman seit den 1960er Jahren propagierten Idee einer negativen Einkommensteuer basierte. Danach würde das Finanzamt jedem Steuerpflichtigen eine Pauschale von der Steuerschuld abziehen und bei einem negativen Endbetrag diesen auszahlen statt fordern.

Die Modelle des „Bürgergelds“ unterscheiden sich insbesondere hinsichtlich der Finanzierung und den mit den Zahlungen verknüpften Bedingungen der Bedürftigkeit einerseits und dem Nachweis gesellschaftlich nützlicher Aktivitäten und der damit erkennbar verbundenen Arbeitsbereitschaft der Zahlungsempfänger andererseits. Die Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen UNDP empfahl im Juli 2020 die Einführung eines temporären Grundeinkommens (basic income) für soziale Stabilität und die Eindämmung der COVID-19-Pandemie unter den erschwerten Lebensbedingungen ärmerer Staaten.[2]

ModelleBearbeiten

Als bedingungsloses Grundeinkommen wird ein Modell bezeichnet, bei dem einzelne Gruppen, jeder Staatsbürger oder alle Einwohner unabhängig von Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft eine Zahlung erhalten.

In Abgrenzung dazu steht das bedingte Grundeinkommen, das an bestimmte Bedingungen geknüpft ist.

Unter einem partiellen Grundeinkommen versteht man ein Grundeinkommen, das nicht existenz- und teilhabesichernd ist, d. h. es ist niedriger als das soziokulturelle Existenzminimum.[3]

Einen ähnlichen Ansatz verfolgt das Liberale Bürgergeld, bei dem jeder Bürger abhängig von Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft einen vom Staat ausbezahlten Geldbetrag erhält. Es ist die Zusammenfassung aller direkten staatlichen Transferleistungen. Es soll daher nur bei Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsunfähigkeit nach entsprechender Prüfung ausgezahlt werden.

FinanzierungBearbeiten

Es gibt verschiedene Modelle, Theorien und Hypothesen, hierzu zählen:

Vereinfacht ausgedrückt handelt es sich um eine modifizierte Transferleistung, da zum Beispiel Personen mit höherem Einkommen entsprechend mehr Steuern zahlen sollen.[5] Das Finanzamt sollte die Prüfung und auch die Auszahlungen des Bürgergelds vornehmen.[6] Die Lohnnebenkosten werden hierbei insgesamt reduziert und die staatliche Bürokratie verschlankt.[7]

Vorstellungen der Parteien in DeutschlandBearbeiten

FDPBearbeiten

Nach Vorstellungen der FDP soll das liberale Bürgergeld einen positiven wirtschaftlichen Impuls in der sozialen Marktwirtschaft auslösen. Es soll auch einen erhöhten individuellen Einkommensanreiz geben, indem zusätzliches Einkommen geringer angerechnet wird als bei heutigen sozialen Sicherungssystemen.

Eine selbstbestimmte Erwerbstätigkeit soll gefördert und die Lebensqualität erhöht werden. Dazu werden höhere Freibeträge bei eigenem Arbeitseinkommen angerechnet und bei unbegründeter Ablehnung von Arbeit oder sozialem Engagement das Bürgergeld gekürzt.[8]

SPDBearbeiten

Im Februar 2019 beschloss der SPD-Parteivorstand ein Diskussionspapier, dem zufolge sich die Partei für die Abschaffung des einst von der rot-grünen Koalition 2005 eingeführten Arbeitslosengelds II („Hartz IV“) einsetzen und dieses durch eine neue Sozialleistung ersetzen wolle. Sie soll die Bezeichnung „Bürgergeld“ tragen. Der wesentliche Unterschied zum Arbeitslosengeld II besteht darin, dass das Bürgergeld, das die SPD vorschlägt, erst nach einer deutlich verlängerten Berechtigung auf Arbeitslosengeld I eingreift und eine zweijährige Schonfrist für die Anrechnung von Vermögen und die Wohnraumüberprüfung vorsieht.[9][10] Der Koblenzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell kritisierte: „Das Bürgergeld sei lediglich eine semantische Neu-Etikettierung“.[11]

Literatur (alphabetisch)Bearbeiten

Einzelnachweise und AnmerkungenBearbeiten

  1. Webpräsenz (Memento vom 10. Mai 2017 im Internet Archive) zu dieser Studie von 1974 mit Original als PDF-Datei, auf S. 14 „Bürgergeld“; Bürgergeld (Memento vom 10. Mai 2017 im Internet Archive): Was ist das? von Helmut Pelzer 11/99 (uni-ulm.de)
  2. Temporary Basic Income to protect the world's poorest people could slow the surge in COVID-19 cases, says UNDP, Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP, 23. Juli 2020.
  3. Wissenschaftlicher Dienst: Sachstand - Physisches und Soziokulturelles Existenzminimum. In: Deutscher Bundestag. 2016, abgerufen am 20. Januar 2021.
  4. Dirk Löhr: Die Wohltat niedriger Wasserpreise: Für wen eigentlich? 24. Februar 2015, abgerufen am 11. Januar 2021.
  5. https://www.mein-grundeinkommen.de/erkenntnisse/was-ist-es?active=neid
  6. Michael Borchard (Hrsg.), Dieter Althaus, Michael Opielka, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Alexander Spermann, Joachim Fetzer, Michael Schramm, Matthias Schäfer: Das Solidarische Bürgergeld – Analysen einer Reformidee. Lucius & Lucius Verlagsges. mbH Stuttgart, Stuttgart 27.02.2007, ISBN 978-3-8282-0393-8, S. 41–54 (Abgerufen am 6.12.2016).
  7. Luke Haywood: Bedingungsloses Grundeinkommen: eine ökonomische Perspektive. In: DIW Berlin. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. - 21.08.2014. Abgerufen am 6.122016.
  8. Netzeitung: Was die FDP unter Bürgergeld versteht (Memento vom 4. Juli 2012 im Internet Archive). 6. Oktober 2009
  9. Klausurtagung: SPD-Vorstand beschließt einstimmig Hartz-IV-Abkehr. In: Spiegel Online. 10. Februar 2019 (spiegel.de [abgerufen am 12. Februar 2019]).
  10. Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit. SPD, 10. Februar 2019, abgerufen am 12. Februar 2019.
  11. SPD-Pläne zum Bürgergeld. Sozialwissenschaftler: Für viele Arbeitslose ändert sich nichts@deutschlandfunk.de, 11. Februar 2019, abgerufen am 15. Februar 2019
  12. nicht Martin Exner, Direktor des Institutes für Hygiene und Öffentliche Gesundheit
  13. https://www.twentysix.de/shop/das-bedingungslose-grundeinkommen-martin-exner-9783740747664