Kabinett Haseloff III

Landesregierung von Sachsen-Anhalt

Das Kabinett Haseloff III ist seit dem 16. September 2021 die Landesregierung von Sachsen-Anhalt. Es hat das Kabinett Haseloff II abgelöst. In der dritten Amtszeit Reiner Haseloffs als Ministerpräsident setzt sich die Koalition zusammen aus CDU und SPD – beide waren bereits an der Vorgängerregierung beteiligt – sowie der FDP, welche in Folge der Landtagswahl 2021 nach zehn Jahren wieder ins Parlament einzog und als dritten Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen ersetzte.[1]

Kabinett Haseloff III
Landesregierung von Sachsen-Anhalt
Reiner Haseloff
Ministerpräsident Reiner Haseloff
Wahl 2021
Legislaturperiode 8.
Bildung 16. September 2021
Dauer 1 Jahr und 74 Tage
Vorgänger Kabinett Haseloff II
Zusammensetzung
Partei(en) CDU, SPD und FDP
Minister 9
Repräsentation
Landtag
56/97

Landtagswahl und RegierungsbildungBearbeiten

Vor der WahlBearbeiten

Die Fortführung der bisherigen sogenannten „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen wurde von allen Beteiligten grundsätzlich als mögliche Option angesehen. Auch eine sogenannte „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP stand zur Debatte. Führende CDU-Politiker favorisierten dieses Bündnis vor einer Koalition mit den Grünen.[2] Mit der AfD schlossen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit weiterhin aus. Zwar regten im Laufe der Legislaturperiode einzelne CDU-Abgeordnete zeitweise eine Annäherung an die AfD an, doch waren diese zuletzt kaum noch zu vernehmen. Eine Koalition mit den Linken schloss die CDU aus.[3]

Nach der WahlBearbeiten

Die CDU kündigte am Tag nach der Wahl an, mit SPD, FDP und Grünen Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition zu führen. Mehrere CDU-Politiker hatten sich noch am Wahlabend für eine Einbeziehung der FDP in die Koalition ausgesprochen. Die Grünen lehnten eine Neuauflage der Kenia-Koalition ab.[4] Auch die FDP lehnte eine Koalition mit CDU und SPD zunächst ab, da diese bereits allein über eine knappe Mehrheit verfügen.[5] Zwei Tage später erklärte die FDP dennoch, sie sei offen für Sondierungen für eine sogenannte Deutschland-Koalition mit CDU und SPD.[6]

Die CDU, die SPD und die FDP gaben am 7. Juli 2021 bekannt, eine Deutschland-Koalition anzustreben und dafür Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen.[7][8]

Am 9. August 2021 verkündeten die Spitzen von CDU, SPD und FDP, sich auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags für eine „Deutschland-Koalition“ geeinigt zu haben. Der Koalitionsvertrag wurde bei CDU und SPD der Parteibasis und bei der FDP einem Parteitag zur Abstimmung vorgelegt.[9]

Die SPD Sachsen-Anhalt stimmte in einer Mitgliederbefragung bis Anfang September 2021 dem Koalitionsvertrag zu.[10] Am 10. September gab die CDU das Ergebnis ihres ersten Mitgliederentscheides bekannt, wonach 92,1 Prozent eine Deutschland-Koalition eingehen wollen.[11] Es folgte am gleichen Tag die FDP auf ihrem Parteitag mit fast einstimmiger Zustimmung.[12]

Am 16. September 2021 bildete sich dieses dritte Kabinett Reiner Haseloffs. Im ersten Wahlgang wurde die erforderliche Mehrheit von 49 Stimmen nicht erreicht. 48 Abgeordnete stimmten für Haseloff. CDU, SPD und FDP verfügten zum Abstimmungszeitpunkt mit 56 Abgeordneten über eine rechnerische Mehrheit von 7 Stimmen.[13] Im zweiten Wahlgang, der ebenfalls am 16. September stattfand, wurde Haseloff mit 53 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Bei einer Enthaltung stimmten 43 Abgeordnete gegen ihn.[14]

Abstimmung im Landtag von Sachsen-AnhaltBearbeiten

Magdeburg, 16. September 2021 – Gesamtstimmenzahl 97 – absolute Mehrheit 49
Wahlgang Kandidat Stimmen Stimmenzahl Anteil Koalitionspartei(en)
1. Wahlgang Reiner Haseloff (CDU) Ja-Stimmen 48 49,5 % CDU, SPD, FDP
Nein-Stimmen 49 50,5 %
Enthaltungen 0 0,0 %
Ungültige Stimmen 0 0,0 %
Nichtteilnahme 0 0,0 %
2. Wahlgang Ja-Stimmen 53 54,6 %
Nein-Stimmen 43 44,3 %
Enthaltungen 1 1,0 %
Ungültige Stimmen 0 0,0 %
Nichtteilnahme 0 0,0 %
Damit wurde Reiner Haseloff wieder zum Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt gewählt.

Mitglieder der LandesregierungBearbeiten

Kabinett Haseloff III – ab 16. September 2021
Amt[15] Bild Name Partei
Ministerpräsident   Reiner Haseloff CDU
Erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten   Armin Willingmann SPD
Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt
Zweite Stellvertreterin des Ministerpräsidenten   Lydia Hüskens FDP
Ministerin für Infrastruktur und Digitales
Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, Minister für Kultur   Rainer Robra CDU
Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung   Petra Grimm-Benne SPD
Ministerin für Inneres und Sport   Tamara Zieschang CDU
Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten   Sven Schulze CDU
Minister der Finanzen   Michael Richter CDU
Ministerin für Bildung   Eva Feußner CDU
Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz   Franziska Weidinger CDU

StaatssekretäreBearbeiten

Die Staatssekretäre sind die ranghöchsten Beamten des Landes Sachsen-Anhalt. Sie fungieren als Amtschefs der Ministerien, ständige Vertreter der Minister oder übernehmen – wie der Bevollmächtigte des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund oder der Staatssekretär für Kultur – Sonderaufgaben.

Staatskanzlei und Ministerien Staatssekretäre
Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Michael Schneider
Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund
Sebastian Putz
Kultur
Jürgen Ude (ab 3. Mai 2022)
Strukturwandel und Großansiedlungen
Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Thomas Wünsch
Amtschef; Wissenschaft
Steffen Eichner
Umwelt
Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sven Haller
Amtschef; Infrastruktur
Bernd Schlömer
Digitales und Beauftragter für Informations- und Kommunikationstechnologie (CIO)
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Beate Bröcker (bis 31. Dezember 2021)
Wolfgang Beck (ab 1. Januar 2022)
Amtschef
Susi Möbbeck
Integrationsbeauftragte
Ministerium für Inneres und Sport Anne Poggemann (bis 1. Oktober 2021)
Klaus Zimmermann (ab 1. Oktober 2021)
Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten Jürgen Ude (bis 3. Mai 2022)
Stefanie Pötzsch (ab 3. Mai 2022)
Gert Zender
Amtschef
Ministerium der Finanzen Klaus Klang (bis 31. Januar 2022)
Rüdiger Malter
Amtschef
Ministerium für Bildung Frank Diesener
Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Josef Molkenbur (bis 30. April 2022)
Steffen Eckold (ab 1. Mai 2022)

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Sachsen-Anhalt bekommt schwarz-rot-gelbe Landesregierung. In: Welt.de. Axel Springer SE, 10. September 2021, abgerufen am 17. September 2021.
  2. fr.de
  3. Diese Koalitionen sind in Sachsen-Anhalt denkbar, auf mdr.de
  4. Verhandlungen nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Grüne lehnen Kenia-Koalition ab, auf fr.de
  5. FDP will nicht mit CDU und SPD regieren, auf n-tv.de
  6. FDP nun doch offen für Gespräche über Deutschlandkoalition. spiegel.de, abgerufen am 9. Juni 2021.
  7. Sachsen-Anhalt: CDU will mit SPD und FDP koalieren. In: sueddeutsche.de. 7. Juli 2021, abgerufen am 7. Juli 2021.
  8. Sondierungsgespräche in Sachsen-Anhalt: CDU will Koalition mit SPD und FDP. In: taz.de. 7. Juli 2021, abgerufen am 7. Juli 2021.
  9. mdr.de: Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und FDP einigen sich auf Entwurf für Koalitionsvertrag | MDR.DE. Abgerufen am 9. August 2021.
  10. Deutschland-Koalition: SPD in Sachsen-Anhalt stimmt für Koalition mit CDU und FDP, zeit.de, 4. September 2021
  11. mdr.de: CDU-Basis in Sachsen-Anhalt für Koalition mit SPD und FDP | MDR.DE. Abgerufen am 10. September 2021.
  12. mdr.de: FDP in Sachsen-Anhalt stimmt Koalitionsvertrag zu | MDR.DE. Abgerufen am 10. September 2021.
  13. spiegel.de: CDU-Politiker Haseloff fällt im ersten Wahlgang durch | spiegel.de. Abgerufen am 16. September 2021.
  14. Tagesschau: Haseloff als Regierungschef wiedergewählt. Abgerufen am 16. September 2021.
  15. Neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt im Amt. In: Pressemitteilung Nr. 395/2021. Staatskanzlei und Ministerium für Kultur, 16. September 2021, abgerufen am 17. September 2021.