Senat Wegner

Landesregierung von Berlin ab April 2923

Der Senat Wegner bildet seit dem 27. April 2023 die Landesregierung von Berlin. Kai Wegner führt in seiner ersten Amtszeit als Regierender Bürgermeister eine schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD, welche als Folge der Abgeordnetenhauswahl 2023 gebildet wurde.

Senat Wegner
Senat von Berlin
Senatoren im Abgeordnetenhaus von Berlin
Regierender Bürgermeister Kai Wegner
Wahl 2023
Legislaturperiode 19.
Bildung 27. April 2023
Dauer 1 Jahr und 51 Tage
Vorgänger Senat Giffey
Zusammensetzung
Partei(en) CDU, SPD
Senatoren 10
Repräsentation
Abgeordnetenhaus von Berlin
86/159

Kabinett

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Die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Ressortaufteilung unterscheidet sich in Details vom Senat Giffey. So soll das Thema Antidiskriminierung in die Innenverwaltung wechseln, das Ressort für Justiz stattdessen aber zusätzlich den Verbraucherschutz verantworten.[1] Die Besetzung der Senatsposten wurde am 24. April 2023 offiziell bekanntgegeben.[2] Die Senatoren wurden am 27. April 2023 ernannt und vereidigt.[3] Ebenso wie zuvor im Senat Giffey gibt es auch im Senat Wegner mehr weibliche als männliche Senatoren.

Senat Wegner
Ressort Foto Name Partei
Regierender Bürgermeister
Senatskanzlei
  Kai Wegner CDU
Bürgermeisterin   Franziska Giffey SPD
Wirtschaft, Energie und Betriebe
Bürgermeister   Stefan Evers CDU
Finanzen
Kultur und Gesellschaftlicher Zusammenhalt   Joe Chialo CDU
Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen   Christian Gaebler SPD
Inneres und Sport   Iris Spranger SPD
Bildung, Jugend und Familie   Katharina Günther-Wünsch CDU
Wissenschaft, Gesundheit und Pflege   Ina Czyborra SPD
Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung   Cansel Kiziltepe SPD
Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt   Manja Schreiner
(bis 30. April 2024)[4]
CDU
  Stefan Evers
(30. April 2024 bis 23. Mai 2024), kommissarisch
[5]
  Ute Bonde
(seit 23. Mai 2024)[6]
Justiz und Verbraucherschutz   Felor Badenberg CDU (zunächst parteilos)

Staatssekretäre

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Die Staatssekretäre sind die ranghöchsten Beamten des Landes Berlin. Sie fungieren als Amtschefs der Senatsverwaltungen, ständige Vertreter der Senatoren oder übernehmen – wie die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund – Sonderaufgaben.

Senatskanzlei und Senatsverwaltungen Staatssekretäre
Senatskanzlei Florian Graf
Chef der Senatskanzlei
Florian Hauer
Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales
Bevollmächtigter des Landes Berlin beim Bund
Martina Klement
Digitales und Verwaltungsmodernisierung
Chief Digital Officer
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Severin Fischer
Energie und Betriebe
Michael Biel
Wirtschaft
Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Sarah Wedl-Wilson
Kultur
Oliver Friederici
Bürgerschaftliches Engagement
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Alexander Slotty
Bauen
Stephan Machulik
Wohnen und Mieterschutz
Petra Kahlfeldt
Senatsbaudirektorin
Senatsverwaltung für Inneres und Sport Christian Hochgrebe
Inneres
Nicola Böcker-Giannini (bis 17. Oktober 2023)
Franziska Becker (ab 7. November 2023)
Sport
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Falko Liecke
Jugend und Familie
Torsten Kühne
Schulbau und Schuldigitalisierung
Christina Henke
Bildung
Senatsverwaltung für Finanzen Tanja Mildenberger
Finanzen
Wolfgang Schyrocki
Personal
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege Ellen Haußdörfer
Gesundheit und Pflege
Henry Marx
Wissenschaft und Forschung
Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Aziz Bozkurt
Soziales
Max Landero
Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt
Micha Klapp
Arbeit, Frauen und Gleichstellung
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Britta Behrendt
Klimaschutz und Umwelt
Claudia Stutz (bis 27. Mai 2024)
Johannes Wieczorek (ab 5. Juni 2024)
Mobilität und Verkehr
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Dirk Feuerberg
Justiz
Esther Uleer
Zentrales und Verbraucherschutz; Amtschefin

Wahl zum Abgeordnetenhaus und Koalitionsverhandlungen

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Nach der Abgeordnetenhauswahl 2023 kam es zu Koalitionsverhandlungen zwischen dem Wahlsieger CDU und der bisher regierenden SPD. Diese wurden am 2. April 2023 abgeschlossen.[7] Daraufhin führte die SPD ein Mitgliedervotum durch, dessen Ergebnis am 23. April 2023 bekanntgegeben wurde: Eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent der Berliner SPD-Mitglieder sprachen sich demnach für die schwarz-rote Koalition aus.[8] Am 24. April 2023 stimmte auch ein Landesparteitag der Berliner CDU einstimmig für die schwarz-rote Koalition.[9]

Wahl im Abgeordnetenhaus

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Wahlverlauf

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Erst im dritten Wahlgang erreichte Kai Wegner am 27. April 2023 im Berliner Abgeordnetenhaus die erforderliche Mehrheit zur Wahl als Regierender Bürgermeister.[10][11] Er erhielt, nach 71 im ersten und 79 im zweiten Wahlgang, letztlich 86 Stimmen, genau so viele wie die schwarz-rote Koalition Abgeordnete hat. Zuvor war die Wahl nach dem zweiten Wahlgang unterbrochen worden. Anschließend kam auf Antrag der Linken der Ältestenrat zusammen, um etwaige rechtliche Unsicherheiten zu klären. Eine anschließende Verschiebung des dritten Wahlgangs auf Antrag von Linken und Grünen wurde abgelehnt.[12]

Reaktionen

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Der Verlauf der Wahl war so nicht erwartet worden[13] und wurde von verschiedenen Medien u. a. als „Chaos“,[14] „Eklat“[15] oder „Wahlkrimi“[16] bezeichnet. Der Politikwissenschaftler und Publizist Albrecht von Lucke ordnete die Wahl als „Desaster“ und „Fehlstart“ für die neue Landesregierung ein.[17] Welche Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen Wegner ihre Stimme verweigerten ist unklar, da die Wahl geheim ablief. Sicher ist jedoch, dass der neue Regierende Bürgermeister mindestens in den ersten beiden Wahlgängen nicht die volle Unterstützung der Regierungskoalition hatte.

Die Berliner AfD-Fraktion erklärte, dass sie im dritten Wahlgang teils ebenfalls für den CDU-Kandidaten Wegner gestimmt habe.[18] Von Seiten der CDU und der SPD wurde dies als Falschbehauptung zurückgewiesen.[19] Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas sah aufgrund der Aussagen der AfD über eine angebliche Unterstützung Kai Wegner in einem „Dilemma“.[20]

Dass ein Regierender Bürgermeister in Berlin erst im dritten Wahlgang gewählt wurde, ist ein Novum; zuvor war lediglich Klaus Wowereit 2006 nicht bereits im ersten Wahlgang erfolgreich.[12]

Ergebnis

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Berlin, 27. April 2023 (Gesamtstimmenzahl: 159 Stimmen, absolute Mehrheit: 80 Stimmen)
Wahlgang Kandidat Stimmen Stimmenzahl Anteil
(abgegebene Stimmen)
1. Wahlgang Kai Wegner (CDU) Ja-Stimmen 71 44,7 %
Nein-Stimmen 86 54,1 %
Enthaltungen 1 0,6 %
Ungültige Stimmen 1 0,6 %
Nichtteilnahme / Nichtanwesenheit 0
2. Wahlgang Ja-Stimmen 79 49,7 %
Nein-Stimmen 79 49,7 %
Enthaltungen 0
Ungültige Stimmen 1 0,6 %
Nichtteilnahme / Nichtanwesenheit 0
3. Wahlgang Ja-Stimmen 86 54,1 %
Nein-Stimmen 70 44,0 %
Enthaltungen 3 1,9 %
Ungültige Stimmen 0
Nichtteilnahme / Nichtanwesenheit 0
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Einzelnachweise

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  1. Koalitionsvertrag 2023–2026 „Das Beste für Berlin“. (PDF; 1,5 MB) spd.berlin, S. 134 f.
  2. Julius Betschka: Das ist der neue Berliner Senat: Designierte Senatoren und Staatssekretäre im Überblick. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 26. April 2023.
  3. Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt – neuer Senat im Amt. In: berlin.de. 27. April 2023, abgerufen am 28. April 2023.
  4. tagesschau.de: Uni entzieht Doktorgrad: Berlins Verkehrssenatorin tritt zurück. Abgerufen am 9. Mai 2024.
  5. Wer den Posten von Manja Schreiner kommissarisch übernimmt. In: Berliner Morgenpost. 2. Mai 2024, abgerufen am 16. Mai 2024.
  6. Regierender Bürgermeister schlägt Ute Bonde als neue Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vor. In: Pressemitteilung der Senatskanzlei. 3. Mai 2024, abgerufen am 4. Mai 2024.
  7. Berlin: CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag. In: zeit.de. 2. April 2023, abgerufen am 24. April 2023.
  8. SPD-Mitglieder stimmen für Koalition mit CDU. In: rbb24.de. 24. April 2023, abgerufen am 24. April 2023.
  9. Berliner CDU votiert einstimmig für Koalition mit SPD. In: rbb24.de. 24. April 2023, abgerufen am 24. April 2023.
  10. Bürgermeisterwahl in Berlin: Kai Wegner im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt. In: zeit.de. 27. April 2023, abgerufen am 27. April 2023.
  11. Erst im 3. Wahlgang: Wegner Regierender Bürgermeister in Berlin. BR24, 27. April 2023; abgerufen am 29. April 2023.
  12. a b Kai Wegner in Berlin gewählt: Opposition spricht von Koalition des Chaos. FAZ.net, 27. April 2023; abgerufen am 29. April 2023.
  13. Kai Wegner: Wie Grüne & Linke versuchten, den 3. Wahlgang zu verhindern. Berliner Morgenpost, 28. April 2023; abgerufen am 29. April 2023.
  14. Bundespartei nach Chaos-Wahl fassungslos: „Die Berliner SPD hatte schon immer einen Schatten“. Tagesspiegel, 28. April 2023; abgerufen am 29. April 2023.
  15. Eklat in Berlin: Kai Wegner braucht drei Wahlgänge zum Wahlsieg. Süddeutsche Zeitung, 27. April 2023; abgerufen am 29. April 2023.
  16. Nach drei Zitter-Wahlgängen: Berlin: Wegner ist Regierender Bürgermeister. ZDF, 27. April 2023; abgerufen am 29. April 2023.
  17. Abgeordnetenhaus – Berlin: Experte: Schwarz-Rot legt fulminanten Fehlstart hin. Süddeutsche Zeitung, 28. April 2023; abgerufen am 29. April 2023.
  18. Ein Regierender Bürgermeister von Gnaden der AfD. In: Zeit Online. 27. April 2023, abgerufen am 27. April 2023.
  19. Berlin: Schwarz-Rot will Holperstart schnell vergessen machen. Tagesschau, 28. April 2023, abgerufen am 28. April 2023.
  20. Abgeordnetenhaus – Berlin: Politikforscher sieht Dilemma für Wegner nach Wahlkrimi. Süddeutsche Zeitung, 28. April 2023; abgerufen am 29. April 2023.