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Die Berliner Senatskanzlei (SenK) ist der Verwaltungsstab des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Chef der Senatskanzlei ist seit dem 17. April 2018 Staatssekretär Christian Gaebler.[1]

Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters
von Berlin
– SenK RegBM –
Coat of arms of Berlin.svg
Staatliche Ebene Berlin
Stellung Oberste Landesbehörde
Hauptsitz Berlin
Behördenleitung Chef der Senatskanzlei Christian Gaebler
Netzauftritt www.berlin.de
Rotes Rathaus, Sitz der Berliner Senatskanzlei

Aufgabe ist die Unterstützung bei der Planung und Steuerung der Landespolitik Berlins. Dazu zählen unter anderem die politische Koordination der Senatsarbeit, die Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Bundesländern, die Presse- und Informationsarbeit, die Internet-Präsentation Berlins, die Medienpolitik, die Pflege der Beziehungen zu Europa, die Zusammenarbeit mit den benachbarten polnischen Woiwodschaften im Rahmen der Oder-Partnerschaft[2] und die Vertretung Berlins nach außen, einschließlich der Beziehungen zu den Partnerstädten in aller Welt.

Sitz der Senatskanzlei ist das Berliner Rathaus, das sogenannte Rote Rathaus, bis zur Wiedervereinigung Deutschlands und Berlins war es das Rathaus Schöneberg.

GeschichteBearbeiten

 
Rathaus Schöneberg, Sitz der Berliner Senatskanzlei bis zur Wiedervereinigung von 1990

Der damalige Oberbürgermeister Ernst Reuter beschloss im Januar 1949 die Errichtung einer „Stadtkanzlei“, die zunächst in der Charlottenburger Fasanenstraße 7–8 eingerichtet und nur wenige Monate später in das Rathaus Schöneberg verlegt wurde. Erster Leiter der Stadtkanzlei wurde der bisherige stellvertretende Bezirksbürgermeister von Schöneberg Georg von Broich-Oppert.

Mit der neuen Verfassung von (West-)Berlin wurde die Behörde am 1. Februar 1951 in „Senatskanzlei“ umbenannt.

Der Chef der Senatskanzlei nimmt die Stellung des obersten Staatssekretärs Berlins ein.

Aufgaben und OrganisationBearbeiten

Der Senatskanzlei Berlin sind 4 Staatssekretäre angegliedert. Dies sind die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement, der Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung / Wachsende Stadt und der Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung. Ihnen arbeiten Abteilungen und Referate zu.

Abteilung 1: Bundesangelegenheiten und Bürgerschaftliches EngagementBearbeiten

Die Abteilung besteht aus 4 Referaten:

Abteilung 2: Sprecherin des Senats, Presse und InformationBearbeiten

Die Sprecherin des Senats koordiniert die Beantwortung von Medienanfragen.

Referate:

Abteilung 3: RessortkoordinationBearbeiten

Die Ressortkoordination ist in folgende Gebiete durch Referate untergliedert:

  • Inneres, Justiz, Finanzen, Hauptstadtangelegenheiten, Bezirke, Rat der Bürgermeister, Verwaltungsmodernisierung, Deutscher Städtetag
  • Wirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung
  • Projektgruppe Smart City, City Lab
  • Kulturelle Angelegenheiten, Bildung, Jugend, Sport, Gesundheit, Soziales, Verbraucherschutz, Frauen, Integration, gleichgeschlechtliche Lebensweisen
  • Verkehr, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Lotto, Bürgerberatung
  • Geschäftsstelle des Senats

Abteilung 4: Protokollchef des Landes BerlinBearbeiten

Der Protokollchef des Landes Berlin ist für die Durchführung von Veranstaltungen mit hochrangigen Gästen verantwortlich. Für ihn arbeiten 2 Referate:

  • Protokoll, Betreuung offizieller Gäste, Veranstaltungen, Orden und Ehrungen, Ehrengrabstätten
  • Internationales (ohne EU-Angelegenheiten), internationale Städteverbindungen, ausländische Vertretungen in Berlin, Streitkräfteangelegenheiten

Abteilung ZSBearbeiten

Diese Abteilung ist die innere Steuerungszentrale – die Regierungsarbeit wird geplant und die Personalkommission des Senats befindet sich in dieser Einheit.

Referate:

  • Regierungsplanung
  • Politische Grundsatzangelegenheiten / Strategien für Berlin
  • Personal
  • Zentrales Finanzmanagement
  • Informationstechnik
  • Organisation, Innere Dienste, Grundstücks- und Gebäudeangelegenheiten, Beschaffung
  • Rechtsangelegenheiten, Vergabe-Service, Personalkommission, Registratur

Abteilung 5: WissenschaftBearbeiten

Die Wissenschaft ist mit Beginn der Legislaturperiode hinzugekommen. Sie überwacht, koordiniert und berichtet über die Aktivitäten der Berliner Hochschulen und Universitäten.

Referate:

  • Geschäftsstelle Haushalt
  • Hochschulrecht, Hochschulzulassungsrecht, akademische Grade, Ausbildungsförderung
  • Hochschulentwicklung, Controlling, Kennzahlen, Programme, Aufnahmekapazitäten
  • Universitäten, Hochschulen, Kunsthochschulen, Private Hochschulen (ohne Medizin), Studierendenwerk
  • Wissenschaftsbauten, Finanzierung baulicher Investitionen für die Hochschulen, Hochschulbauförderung, Rahmenplanung, Liegenschaften
  • Hochschulmedizin

Abteilung 6: ForschungBearbeiten

Die Forschung ist ebenfalls mit Beginn der Legislaturperiode hinzugekommen.

Referate:

  • Geschäftsstelle Haushalt
  • Überregionale Koordinierung, Grundsatzangelegenheiten, Verbindungsstelle
  • Geistes- und Sozialwissenschaften, überregionale Forschungsförderung
  • Ingenieurwissenschaften, Technologietransfer
  • Natur-, Material und Lebenswissenschaften[3]

Liste der Chefs der SenatskanzleiBearbeiten

LiteraturBearbeiten

  • Gerhard Kunze: Die Senatskanzlei des Landes Berlin, in: Juristische Rundschau, Jahrgang 1966, Heft 10, Seite 373–377.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Chef der Senatskanzlei. In: Internetseite der Senatskanzlei Berlin. 17. April 2018, abgerufen am 17. April 2018 (deutsch).
  2. Der Reg. Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei - Abt.I, Referat Angelegenheiten der EU: Die Initiative Oder-Partnerschaft, Berlin.de (Memento des Originals vom 18. Januar 2013 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.berlin.de, abgerufen am 1. Juni 2013.
  3. Organigramm der Senatskanzlei BerlinPDF-Datei, abgerufen am 5. November 2018