Niedersächsische Staatskanzlei

Kanzlei des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen in Hannover

Die Niedersächsische Staatskanzlei unterstützt den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen. Hauptsitz der Staatskanzlei ist in der Planckstraße in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover. Die Staatskanzlei hat Regierungsvertretungen in Braunschweig, Lüneburg und Oldenburg und betreibt auch das Gästehaus der Landesregierung in der hannoverschen Lüerstraße.[1] Geleitet wird die Staatskanzlei seit dem 19. Februar 2013 von Staatssekretär Jörg Mielke (SPD).

Niedersächsische Staatskanzlei

Coat of arms of Lower Saxony.svg
Staatliche Ebene Land
Stellung Oberste Landesbehörde
Gründung 1946
Hauptsitz Hannover, Niedersachsen
Behördenleitung Staatssekretär Jörg Mielke
Netzauftritt stk.niedersachsen.de
Amtsübergabe 2013 in der Niedersächsischen Staatskanzlei; von links: Christine Hawighorst, David McAllister, Stephan Weil und Jörg Mielke
Hauptsitz der Staatskanzlei, 1935 von Adolf Springer für die Verwaltung von H. J. Lerch errichtet
Eingang der Staatskanzlei
Gästehaus der Niedersächsischen Landesregierung

AufgabenBearbeiten

Die Staatskanzlei ist vergleichbar mit einem Ministerium, sie ist quasi das Ministerium des Ministerpräsidenten.[2] Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen regelt dazu in § 4:

Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident bedient sich zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und zur Leitung der Geschäfte der Landesregierung der Staatskanzlei. Diese wird von der Chefin oder dem Chef der Staatskanzlei geführt. Sie oder er vertritt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten hinsichtlich der Aufgaben der Staatskanzlei. Unter Beachtung der Ressortverantwortung der Ministerien koordiniert die Staatskanzlei deren Aufgaben. Sie ist hierzu frühzeitig über Vorhaben von politischer Bedeutung […], insbesondere über beabsichtigte Rechtsetzungsvorhaben, durch Zuleitung entsprechender Unterlagen zu unterrichten.“[3]

Der Chef der Staatskanzlei ist ein Staatssekretär. Anders als die Staatssekretäre in den Ministerien ist das Amt des Chefs der Staatskanzlei nicht in die Besoldungsgruppe B 9, sondern in Besoldungsgruppe B 10 eingereiht.

Die Staatskanzlei ist weiterhin für Internationale Zusammenarbeit, die Medienpolitik, die Mittelstandsförderung und den Bürokratieabbau zuständig. Außerdem koordiniert sie die Vergabe von staatlichen Auszeichnungen und Ehrungen in Niedersachsen.[4]

Bis 2017 waren in der Staatskanzlei die Ressorts Bundes- und Europaangelegenheiten und damit die Landesvertretungen in Berlin und Brüssel angesiedelt. Seitdem gehören diese Bereiche zum neuen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung.

Die Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung in der Staatskanzlei prüft vor dem Erlass von Rechtsnormen deren Notwendigkeit sowie rechtssprachliche Klarheit und Eindeutigkeit. Ihr obliegt auch, die Vereinfachung geltenden Landesrechts zu betreiben und die Gesetzesfolgenabschätzung, das heißt die Prüfung von beabsichtigten Gesetzen und Verordnungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Personal- und Sachkosten beim Land und bei den Kommunen und auch bei der Wirtschaft oder Privatpersonen.

OrganisationBearbeiten

Neben der Presse- und Informationsstelle, dem Büro des Ministerpräsidenten, der Beauftragten für Migration und Teilhabe und dem Mittelstandsbeauftragten, die direkt dem Ministerpräsidenten und dem Chef der Staatskanzlei zugeordnet sind, ist die Staatskanzlei in drei Abteilungen gegliedert, die wiederum in 16 Referate unterteilt sind. Die Regierungsvertretungen bilden eine Referatsgruppe:[5]

  • Abteilung 1: Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und -planung
  • Abteilung 2: Recht, Verwaltung, Medien, Internationale Zusammenarbeit
  • Abteilung 3: Ressortkoordinierung MS, Migration und Teilhabe

GeschäftsbereichBearbeiten

Das Niedersächsische Landesarchiv und die Niedersächsische Landesmedienanstalt gehören zum Geschäftsbereich der Staatskanzlei. Nach der Umstrukturierung der Archivverwaltung des Landes Niedersachsen wurde die Staatskanzlei deren Aufsichtsbehörde.

BaugeschichteBearbeiten

Das Gebäude unter der – heutigen – Adresse Planckstraße 2 wurde ursprünglich 1935 errichtet für das Königlich Jugoslawische Generalkonsulat.[6] Generalkonsul seit 1928 war der Unternehmer Hans Lerch.[7] Das nach Plänen des Architekten Adolf Springer im Stil des Neoklassizismus errichtete Doppelhaus Planckstraße 2/3 diente aber zugleich als Verwaltungssitz der für den Technik-Großhandel der J. H. Lerch & Co., G.m.b.H.[8]

WeblinksBearbeiten

Commons: Niedersächsische Staatskanzlei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Adressen & Wegbeschreibungen. In: stk.niedersachsen.de. Niedersächsische Staatskanzlei, abgerufen am 2. April 2019.
  2. Darstellung des Selbstverständnisses auf der Webseite der Staatskanzlei
  3. Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen veröffentlicht im Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem, abgerufen am 24. Oktober 2013
  4. Aufgaben. Abgerufen am 2. Januar 2012.
  5. http://www.stk.niedersachsen.de/wir_ueber_uns/organisationsplan/organisationsplan-der-niedersaechsischen-staatskanzlei-2546.html
  6. Klaus Mlynek: 1935, in: Hannover Chronik, S. 175–177; hier: S. 176
  7. Helmut Plath, Herbert Mundhenke, Ewald Brix: J. H. Lerch & Co., G.m.b.H., Hannover, in dies.: Heimatchronik der Hauptstadt Hannover Heimatchroniken der Städte und Kreise des Bundesgebietes, (Bd. 17), Köln: Archiv für Deutsche Heimatpflege, 1956, S. 443f.
  8. Helmut Knocke: Staatskanzlei. In: Klaus Mlynek, Waldemar R. Röhrbein (Hrsg.) u. a.: Stadtlexikon Hannover. Von den Anfängen bis in die Gegenwart. Schlütersche, Hannover 2009, ISBN 978-3-89993-662-9, S. 583.

Koordinaten: 52° 21′ 54,5″ N, 9° 44′ 29,6″ O