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Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 1948

1946Stadt-
verordnetenversammlung 1948
1950
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16,1
n. k.
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 1946[2]
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+12,8
-4,9
+5,9
-13,7
   
Insgesamt 98 Sitze

Die Wahl zur Stadt­verord­neten­ver­sammlung von Groß-Berlin vom 5. Dezember 1948 fand während der Berlin-Blockade nur in den drei Westsektoren statt. Sie ergab einen deutlichen Sieg für die SPD.

HintergrundBearbeiten

Die Wahl trat unter außergewöhnlichen Umständen statt. Der wenige Wochen nach der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung vom 20. Oktober 1946 gebildete Magistrat von Groß-Berlin (Magistrat Ostrowski) zerfiel aufgrund der politischen Spaltung der Stadt in Ost und West. Oberbürgermeister Otto Ostrowski (SPD) wurde bereits am 11. April 1947 auf Antrag seiner eigenen Fraktion durch die Stadtverordnetenversammlung per Misstrauensvotum abgewählt, da er sich weigerte, die SED-Funktionäre aus dem seit dem 5. Dezember 1946 von ihm geleiteten Magistrat zu entlassen.

Ostrowski trat daher am 17. April 1947 zurück und zu seinem Nachfolger wurde am 24. Juni 1947 Verkehrsdezernent Reuter (SPD) gewählt, der jedoch auf Grund des sowjetischen Vetos in der Alliierten Kommandantur sein Amt nicht antreten konnte. Daraufhin wurden die Amtsgeschäfte des Oberbürgermeisters geschäftsführend von der ersten stellvertretenden Oberbürgermeisterin Louise Schroeder (SPD) übernommen.

Hinzu kam der Umstand, das nach der unangekündigten, separaten Währungsreform am 23./24. Juni 1948 in den drei Westsektoren und der daraufhin beginnenden Berlin-Blockade die Wirtschafts- und Verwaltungseinheit zwischen den Westteilen und dem sowjetischen Sektor nicht mehr gegeben war. Die drei Westsektoren waren von der Versorgung aus Westdeutschland und der sowjetischen Besatzungszone getrennt und konnten nur durch die Luftbrücke überleben. Am 26. August und 6. September 1948 drangen Demonstranten in das Neue Stadthaus ein und verhinderten jeweils eine ordnungsgemäße Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Diese tagte daraufhin im Studentenhaus der Technischen Universität am Steinplatz in Charlottenburg, das zum britischen Sektor gehörte. Die SED-Stadtverordneten boykottierten diesen Umzug.

Am 30. November 1948 berief der 2. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Ottomar Geschke (SED) eine „außerordentliche Stadtverordnetenversammlung“ im Admiralspalast im sowjetischen Sektor ein. Zu dieser kamen die 26 Stadtverordneten der SED sowie wenige Stadtverordnete der CDU und LDP gemeinsam mit 1151 am selben Tag ernannten Delegierten aus Ostberliner Betrieben („Demokratischer Block“) zusammen und erklärten den Magistrat für abgesetzt. Ein „provisorischer demokratischer Magistrat“ unter Kontrolle der SED wurde für Ost-Berlin gebildet, mit Friedrich Ebert junior (SED) als Oberbürgermeister. Dies war das Ende der einheitlichen Kommunalverwaltung in Ost und West.[3] Die Neuwahlen zur Stadtverordnetenversammlung am 5. Dezember 1948 erfolgten entsprechend nur in den Westsektoren.

Als Spitzenkandidat der SPD trat Ernst Reuter an, für die CDU Ferdinand Friedensburg.

ErgebnisBearbeiten

Die SPD erlebte ihren bis heute größten Wahlerfolg: Sie legte 15,8 Prozentpunkte zu und erlangte mit 64,5 % der Stimmen das höchste Ergebnis, welches je eine Partei bei demokratischen Wahlen in Deutschland erzielt hat. Die CDU sackte um 2,8 Prozentpunkte auf 19,4 % der Stimmen ab, während die LDP auf 16,1 % der Stimmen kam. Weitere Parteien traten nicht an, da die SED die Wahlen zu einer (nur West-Berliner) Stadtverordnetenversammlung als illegitim betrachtete und entsprechend nicht an der Wahl teilnahm.

Obwohl die SPD über eine deutliche absolute Mehrheit verfügte, bildete sie auf Grund der krisenhaften Situation mit CDU und LDP eine Schwarz-rot-gelbe Koalition. Infolgedessen wurde Ernst Reuter zum Oberbürgermeister gewählt. Nach Bestätigung durch die Alliierte Kommandantur, in der nur noch die drei Westalliierten vertreten waren, durfte er das Amt in deren Sektoren nunmehr auch offiziell ausüben. Von der Sowjetischen Militäradministration wurde er hingegen als illegitim angesehen. Sie hatte stattdessen Friedrich Ebert als Oberbürgermeister anerkannt.

Wahl vom 5. Dezember 1948[4][5]
Wahlberechtigte 1.586.461
Wahlbeteiligung 1.369.492 86,3 %
SPD 858.461 64,5 % 60 Mand.
CDU 258.664 19,4 % 21 Mand.
LDP 214.145 16,1 % 17 Mand.
Summen 1.331.270 100,0 % 98 Mand.

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Berlin am 5. Dezember 1948 (Memento vom 1. Juni 2009 im Internet Archive), Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
  2. Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin-West. Abgerufen am 1. März 2018.
  3. Gerhard Keiderling: Um Deutschlands Einheit. Ferdinand Friedensburg und der Kalte Krieg in Berlin 1945–1952. Böhlau Verlin, Köln/Weimar/Wien 2009, S. 349.
  4. Amt für Statistik Berlin-Brandenburg: [https://www.wahlen-berlin.de/Historie/wahldatenbank/Tabellen/1948agh2a.asp Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Berlin am 5. Dezember 1948 nach Bezirken und Parteien]
  5. Gerhard. A. Ritter, Merith Niehuss: Wahlen in Deutschland 1946–1991, Seite 150