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Die Initiative Volksentscheid Fahrrad setzt sich für eine Verkehrswende und die Schaffung eines Gesetzes zur Förderung des Radverkehrs („Radgesetz“) in Berlin ein. Am 14. Juni 2016 überreichte sie dem Berliner Senat den Antrag auf ein Volksbegehren für eine „sichere und komfortable Radinfrastruktur“. Da der Senat in Verhandlungen mit der Initiative und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen die Forderungen weitgehend übernahm, verzichtete die Initiative auf die Durchführung des Volksbegehrens. Als Ergebnis des Verfahrens beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin am 28. Juni 2018 das Berliner Mobilitätsgesetz.

Inhaltsverzeichnis

BürgerinitiativeBearbeiten

Träger und finanzielle Basis der im Jahr 2016 in Berlin gestarteten bürgerlichen Initiative ist der Changing Cities e. V. (vormals Netzwerk Lebenswerte Stadt e. V.). Der Berliner Initiator Heinrich Strößenreuther hatte den Verein sowie die Initiative gegründet und war bis September 2017 dessen Vorstand.[1] Laut Satzung ist der Zweck des auf Spenden angewiesenen Vereins die „Förderung a) des demokratischen Staatswesens, b) der Bildung von Demokratie, c) des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke“.[2] Als Leitbild hat der Verein eine Stadt, die nicht vom Verkehrslärm dominiert wird, in der Mobilität allen Menschen in gleicher Weise zu Verfügung steht und die sicher, komfortabel, klimafreundlich und barrierefrei ist.[2]

ZieleBearbeiten

  1. 350 km sichere Fahrradstraßen auch für Kinder,
  2. Zwei Meter breite Radverkehrsanlagen an jeder Hauptstraße,
  3. 75 gefährliche Kreuzungen pro Jahr sicher machen,
  4. Transparente, schnelle und effektive Mängelbeseitigung,
  5. 200.000-mal Fahrradparken an ÖPNV-Haltestellen und Straßen,
  6. 50 Grüne Wellen fürs Fahrrad,
  7. 100 km Radschnellwege für den Pendelverkehr,
  8. Fahrradstaffeln und eine Ermittlungsgruppe Fahrraddiebstahl,
  9. Mehr Planerstellen und zentrale Fahrradabteilungen,
  10. Berlin für mehr Radverkehr sensibilisieren.[3]

EntwicklungBearbeiten

In Berlin müssen Volksentscheide das dreistufige Berliner Volksgesetzgebungsverfahren mit einem Antrag auf die Durchführung eines Volksbegehrens, dem Begehren selbst und dem sich eventuell anschließenden Entscheid durchlaufen. Um den Antrag auf ein Volksbegehren erfolgreich stellen zu können, müssen in einem Zeitraum von sechs Monaten mindestens 20.000 gültige Unterschriften wahlberechtigter Berliner gesammelt und der Senatsverwaltung vorgelegt werden. Da der Volksentscheid den Erlass eines Gesetzes zum Ziel hat, ist dem Antrag auch ein begründeter Gesetzentwurf beizulegen.

Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hatte in dreieinhalb Wochen 105.425 Unterschriften gesammelt. Damit ist sie Berlins schnellster Volksentscheid, sowohl in der Vorbereitung als auch in der Sammelphase.[4] 70 bis 80 Prozent der Unterschriften für die Initiative Volksentscheid Fahrrad wurden durch fremde Sammler über den Download der Listen im Netz gewonnen.[5]

Der Plan der erfolgreichen Initiative war es dann, zusammen mit dem rot-rot-grünen Senat von Berlin als erstes Bundesland ein Radgesetz zu verabschieden. Das Vorhaben sollte ursprünglich bis Herbst 2017 umgesetzt werden. Dazu verhandelten im Sommer 2017 eine Dialoggruppe aus Mitgliedern der Berliner Regierungskoalition, der Initiative Volksentscheid Fahrrad sowie weiteren Partnern gemeinsame Eckpunkte für den Gesetzentwurf eines ganzheitlichen Mobilitätsgesetzes.[6] Demnach soll bis 2025 der Anteil des Radverkehrs an allen zurückgelegten Wegen innerhalb der städtischen Umweltzone von derzeit 13 % auf 30 % steigen. Im gesamten Land Berlin soll der Anteil auf 20 % steigen. Außerdem verpflichtet sich Berlin der Vision Zero, also die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken.[7] Während der gemeinsamen Verhandlungsrunden kritisierte die Initiative den Senat mehrfach scharf wegen angeblicher Verzögerungen.[8] Im August 2017 wurde dann der fertige Entwurf für das bundesweit erste Mobilitätsgesetz im Berliner Senat zur Abstimmung vorgelegt. Am 12. Oktober 2017 gab die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther in einem Interview nebenbei bekannt, dass der avisierte Termin für die Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes aufgeschoben werde.[9]

Am 12. Dezember 2017 brachte der Berliner Senat in erster Lesung das Mobilitätsgesetz ein,[10] am 20. Februar 2018 beschloss er, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung[11] beim Abgeordnetenhaus einzubringen;[12] am 28. Juni des Jahres beschloss das Abgeordnetenhaus das Berliner Mobilitätsgesetz.[13][14]

Lokale Netzwerke in den Berliner BezirkenBearbeiten

Um die Umsetzung der Initiative auf Bezirksebene zu begleiten und zu beobachten, haben sich unter der Verantwortung von Changing Cities e. V. lokale Netzwerke in den einzelnen Bezirken Berlins gebildet.[15] So sind in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf und Mitte Gruppen nach Vorbild des, der Initiative Volksentscheid Fahrrad vorausgegangenen, Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln gegründet worden[16]. Die Netzwerke stehen teilweise den Bezirks-Gruppen des ADFC nahe. Neben der kritischen und konstruktiven Begleitung der bezirklichen Verkehrspolitik und -planung organisieren sie gemeinsam Ausfahrten sowie Demonstrationen und Schweigeminuten für getötete Radfahrer.

Initiativen zu Volksentscheiden für Radinfrastruktur in anderen StädtenBearbeiten

In Folge des Erfolgs des Volksbegehrens für Radinfrastruktur in Berlin haben sich auch in anderen Städten und Bundesländern Deutschlands Initiativen zur Durchführung von „Radentscheid“ genannten Volksentscheiden bzw. Bürgerentscheiden zur Verbesserung der Infrastruktur für den Fahrradverkehr gegründet, teils mit Unterstützung der Vereine ADFC, Verkehrsclub Deutschland oder Changing Cities.[17] Aktuell wurden Initiativen gestartet in folgenden Städten und Bundesländern:

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Volksentscheid Fahrrad: Initiator Strößenreuther gibt Rückzug bekannt. In: Berliner Zeitung. (berliner-zeitung.de [abgerufen am 1. November 2017]).
  2. a b Über uns - Changing Cities e. V. Abgerufen am 21. April 2018 (deutsch).
  3. 10 Ziele – weil Berlin sich dreht! In: Volksentscheid Fahrrad. (volksentscheid-fahrrad.de [abgerufen am 29. Oktober 2017]).
  4. Volksentscheid Fahrrad stellt mit 105.425 Unterschriften Rekord auf. In: Volksentscheid Fahrrad. (volksentscheid-fahrrad.de [abgerufen am 29. Oktober 2017]).
  5. Claudius Prößer: Deutschlands erfolgreichster Radaktivist: „Ich ein Robin Hood? Das passt“. In: Die Tageszeitung: taz. 23. Juni 2018, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 25. Juni 2018]).
  6. Radverkehrsdialog / Land Berlin. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 7. November 2017; abgerufen am 29. Oktober 2017.
  7. Volksentscheid: Berlin bekommt ein Radgesetz. In: Die Zeit. 6. April 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 29. Oktober 2017]).
  8. Volksentscheid Fahrrad lässt Gesetzentwurf im Internet von Juristen prüfen. Abgerufen am 29. Oktober 2017.
  9. Projekt Tempo 30 kommt nur langsam voran. Abgerufen am 29. Oktober 2017.
  10. Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V.: ADFC | Entwurf für Radgesetz im Berliner Senat. In: ADFC. (adfc.de [abgerufen am 27. Februar 2018]).
  11. Entwurf des Berliner Mobilitätsgesetzes zur 2. Lesung beim Berliner Senat. (Nicht mehr online verfügbar.) Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, archiviert vom Original am 28. Februar 2018; abgerufen am 27. Februar 2018.   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.berlin.de
  12. Berliner Senat beschließt Entwurf des ersten Mobilitätsgesetzes Deutschlands. 20. Februar 2018, abgerufen am 27. Februar 2018.
  13. Beschlussprotokoll 29. Plenarsitzung. (PDF; 138 KiB) In: Parlamentsdokumentation. Abgeordnetenhaus Berlin, 28. Juni 2018, abgerufen am 7. August 2018.
  14. Ulrich Zawatka-Gerlach: Rot-Rot-Grün beschließt das mobile Berlin. In: Tagesspiegel. 28. Juni 2018, abgerufen am 29. Juni 2018.
  15. Projekte - Changing Cities e.V. Abgerufen am 29. Oktober 2017.
  16. Urbanist Magazin: Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln. Abgerufen am 24. Dezember 2017.
  17. Bundesweite Projekte - Changing Cities e.V. Abgerufen am 21. April 2018 (deutsch).
  18. Aachen sattelt auf – Radentscheid für eine lebenswerte Stadt. Abgerufen am 16. April 2019 (deutsch).
  19. Der Radentscheid Bamberg packt an - Für ein sicheres Miteinander! Abgerufen am 21. April 2018 (deutsch).
  20. Radentscheid Bielefeld – Entspannt und sicher Rad fahren von 8-88 Jahren! Abgerufen am 7. August 2018.
  21. Platz da! Bremen – Mehr Raum für Rad- und Fußverkehr. Abgerufen am 17. Februar 2019 (deutsch).
  22. Radentscheid Darmstadt. Abgerufen am 21. April 2018 (deutsch).
  23. Radentscheid Frankfurt – Willkommen. Abgerufen am 21. April 2018.
  24. Radentscheid Hamburg – damit sich Hamburg endlich dreht! Abgerufen am 21. April 2018 (deutsch).
  25. Radentscheid Kassel. Abgerufen am 21. April 2018 (deutsch).
  26. Radentscheid München. Abgerufen am 24. Dezember 2018 (deutsch).
  27. 25 Prozent Fahrradverkehr bis 2025 – Volksinitiative Aufbruch Fahrrad NRW. Abgerufen am 18. Juli 2018.
  28. Radentscheid Regensburg. Abgerufen am 13. Mai 2019 (deutsch).
  29. Radentscheid Rostock. Abgerufen am 12. November 2018 (deutsch).
  30. Radentscheid Stuttgart – Rollen, einfach sicher! Abgerufen am 11. Juni 2018.