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Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral

Volksentscheid um Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen
Vorläufiges Abstimmungsergebnis
inkl. Nichtwähler[1]
Quorum: 25 %
 %
70
60
50
40
30
20
10
0
18,2
17,4
0,1
64,2
Ja
Nein
Ungült.

Berlin 2030 klimaneutral (auch Klima-Volksentscheid genannt) war ein Volksentscheid in Berlin, der am 26. März 2023 zur Abstimmung kam. Die begehrte Gesetzesänderung ist in der Abstimmung unecht gescheitert und wurde aufgrund dessen nicht angenommen. Es stimmten zwar 50,9 Prozent der Abstimmungsteilnehmer mit Ja, jedoch wurde das Quorum von 25 Prozent aller Stimmberechtigten mit 18,2 Prozent deutlich verfehlt.

Teilnehmer des Globalen Klimastreiks am 3. März 2023

Die Initiative Klimaneustart Berlin hatte am 14. November 2022 dem Senat von Berlin mehr als 260.000 Unterschriften für das vorhergehende Volksbegehren übergeben. Ziel der zur Abstimmung gestellten Gesetzesänderung war es, dass die Stadt Berlin bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden sollte, statt wie bis dahin geplant erst im Jahr 2045.

Unterstützer und Gegner des Volksentscheids
Unterstützer
Interessengruppen: Parteien und Organisationen:
Gegner
Politik Parteien und Organisationen: Interessengruppen:

BürgerinitiativeBearbeiten

Die Bürgerinitiative hatte im August 2019 mehr als 43.000 Unterschriften gesammelt, um die Berliner Regierung zur Erklärung der Klimanotlage zu bewegen.[4][5] Als Volksinitiative wurde im Jahr 2020 erfolgreich die Einberufung eines Klima-Bürgerrates eingefordert und am 6. Mai 2021 durch das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen.[6][7]

VolksbegehrenBearbeiten

In der ersten Stufe des Volksbegehrens wurden am 6. Oktober 2021 über 39.000 gesammelte Unterschriften übergeben und damit fast doppelt soviele wie die benötigten 20.000.[8][9] In der zweiten Stufe des Volksbegehrens mussten bis zum 14. November 2022 gültige Unterschriften von mindestens 7 % der Berliner Stimmberechtigten (ca. 175.000 Personen) gesammelt werden, um das Ziel zu erreichen. Mit über 260.000 Unterzeichnern wurde die erforderliche Zahl übertroffen.[10][11] Alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hatten aber die Durchführung der vorgeschlagenen Gesetzesänderung[12] für unrealistisch erklärt,[13] so dass der Senat von Berlin sie ablehnte und es zum Volksentscheid kam.[14]

VolksentscheidBearbeiten

Nach der Abgabe der Unterschriftenlisten im November wurde von der Initiative vorgeschlagen, das Abstimmungsdatum mit der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 12. Februar 2023 zusammenzulegen, was jedoch von der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und vom Landeswahlleiter Stephan Bröchler aus juristischen und organisatorischen Gründen abgelehnt wurde; eine Klage dagegen wurde vom Verfassungsgerichtshof Berlin abgewiesen.[15] Der Termin wurde vom Berliner Senat vielmehr auf Sonntag, den 26. März 2023 festgelegt[16]. Der Volksentscheid wäre angenommen gewesen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten und die Anzahl dieser Stimmen mindestens 25 % der Wahlberechtigten umfasst hätte. Bei 2.430.072[17] zum Volksentscheid zugelassenen Personen[18] wären also mindestens 607.518 Ja-Stimmen[17] zur Annahme erforderlich gewesen. Bei Erreichen wäre das vorgeschlagene Gesetz unmittelbar in Kraft getreten.

UmfangBearbeiten

Der Volksentscheid sah mehrere Änderungen des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes (EWG Bln) vor:

  • Die CO2-Emissionen sollten bis 2025 um 70 Prozent und bis 2030 um 95 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Zudem sollten alle Gase mit Klimawirkung in entsprechenden Bilanzen berücksichtigt werden.
  • Das Klimaschutzgesetz sollte verbindlicher werden (Verpflichtungen statt Ziele).
  • Mieter sollten im Falle resultierender Mietsteigerungen monatliche Zuschüsse erhalten.
  • Öffentliche Gebäude sollten bis 2030 energetisch saniert werden. Die Maßnahmen zur Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien in und an Gebäuden (z. B. Dach- und Fassaden-Solaranlagen) sollten intensiviert werden.

Befürworter und GegnerBearbeiten

Die Initiatoren des Volksentscheids führten die Folgen der globalen Erwärmung und resultierende regionale Schäden für die Notwendigkeit der Gesetzesänderung an. Sie schaffe Energiesouveränität und zukunftssichere Arbeitsplätze in der Region. Zudem hätten sich bereits 100 europäische Städte zur Klimaneutralität bis 2030 bekannt.[19] Dies bedeutet allerdings keine gesetzliche Selbstverpflichtung, wie der Entscheid sie anstrebte, sondern dass diese 100 Städte für ein EU-Programm ausgewählt wurden, um als „Zentren für Experimente und Innovation“ für die anderen europäischen Städte zu dienen, die bis 2050 folgen sollen.[20]

Die Initiative berief sich auf mehrere Machbarkeitsstudien, die eine Umsetzung des Volksentscheids für möglich hielten:[21] Eine Ende 2021 erschiene Studie der Energy Watch Group legte die vollständige Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien nahe, sofern auch Flächen im Brandenburger Umland genutzt würden, wies allerdings auch auf „erhebliche technologische und planerische Unsicherheiten für die Kosten“ hin.[22] Eine im gleichen Jahr erschienene Studie des Fraunhofer IEE im Auftrag von Bündnis Kohleausstieg Berlin und Fridays For Future Berlin resümierte, dass eine klimaneutrale Wärmeversorgung theoretisch technisch bis 2035 und eventuell früher möglich sei, sofern die organisatorischen, genehmigungsrechtlichen und finanziellen Hemmnisse abgebaut werden könnten.[23] Ein Maßnahmenkatalog von GermanZero schlug zudem verschiedene lokale Lösungen vor, um die gewünschte Emissionsreduktion zu erreichen.[24] Manche Unterstützer hatten bekundet, dass sie ungeachtet ihres positiven Votums das Vorhaben für undurchführbar hielten.[25][26]

Die Initiative selbst bezifferte den Finanzierungsbedarf auf mehr als 112 Milliarden Euro für alle geplanten Projekte und Maßnahmen. Die Initiatoren machten selbst keine Vorschläge, wie die zur Umsetzung erforderliche Geldsumme beschafft werden sollte, der gesamte Berliner Landeshaushalt betrug im Abstimmungsjahr lediglich 37,9 Milliarden Euro. Laut Berliner Senatsverwaltung für Finanzen wäre eine Finanzierung durch Schuldenaufnahme wegen der derzeitigen verfassungsrechtlichen Vorgabe der Schuldenbremse ausgeschieden.[27] Im Zuge der zeitgleich stattfindenden Koalitionsverhandlungen war die Einrichtung eines entsprechenden, jedoch deutlich geringeren, Sondervermögens diskutiert worden.[28][29] Die Autoren der erwähnten Studie der Energy Watch Group hatten vorgeschlagen, den Geldbedarf durch Vermögensenteignung wohlhabender Bürger zu decken.[22]

Die Unterstützer des Volksentscheids hatten eine äußerst ungewöhnlich hohe Summe an Spenden erhalten,[30] die sogar den gesamten Wahlkampfetat von CDU und FDP bei der Berliner Wiederholungswahl 2023 überstieg.[31] Ebenfalls ungewöhnlich war, dass ein großer Teil davon aus den USA gekommen war, so hatte allein das Investoren-Ehepaar Albert Wenger und Susan Danziger aus New York fast 500.000 Euro gespendet.[32] Unter den Unterstützern war auch eine Reihe solcher, die ein finanzielles Interesse an einem positiven Votum hatten.[31]

Demgegenüber hatte der Senat von Berlin auf Vorlage der Klimaschutz-Senatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) die Empfehlung ausgesprochen, mit Nein zu stimmen, da das Ziel unrealistisch sei und nicht erreicht werden könne.[33] Noch im Juni 2022 hatte das Abgeordnetenhaus von Berlin einstimmig – also die Koalitions-Fraktionen von SPD, Grüne, Linke sowie die Opposition aus CDU, FDP und AfD – das Vorhaben der Initiative abgelehnt, da eine Umsetzung nicht realistisch sei.[13] Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl 2023 hatte Senatorin Jarasch angekündigt, für den Volksentscheid zu stimmen,[34] nachdem sie ihn zuvor als nicht durchführbar bezeichnet hatte.[14]

Die übrigen Parteien lehnten den Entscheid weiterhin ab.[35] Die Kommentatoren fast aller großen Tageszeitungen hielten das Vorhaben für illusorisch und sahen bei Annahme schwere Belastungen für den Haushalt und die Gestaltungsmöglichkeiten der Berliner Politik, ohne dass das Ziel erreicht werden könne; nicht zuletzt daher sei auch die Verfassungsmäßigkeit anzuzweifeln.[36][37][38][39][40][41][42][43]

ErgebnisBearbeiten

 
Zustimmung zum Volksentscheid nach Bezirken

Nach dem vorläufigen Abstimmungsergebnis stimmten 442.210 Menschen für den Vorschlag des Volksentscheids, 423.418 Menschen dagegen. Das notwendige Quorum von 607.518 Stimmen (25 % der Wahlberechtigten) wurde nicht erreicht. In 6 von 12 Bezirken erreichte der Volksentscheid eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen, angenommen worden wäre er nur in Friedrichshain-Kreuzberg.[1]

Ergebnis nach Angaben des Landesabstimmungsleiters Berlin in relativen Größen
Nr. Bezirk Beteiligung
(Stimmber.) 		Ja
(Teilnehmer) 		Ja
(Stimmber.) 		Nein
(Teilnehmer) 		Ungültig
(Teilnehmer)
1 Mitte  Mitte 34,3 % 67,2 % 23,0 % 32,5 % 0,3 %
2 Friedrichshain-Kreuzberg  Friedrichshain-Kreuzberg 40,6 % 76,7 % 31,1 % 22,9 % 0,4 %
3 Pankow  Pankow 40,5 % 57,6 % 23,3 % 42,0 % 0,4 %
4 Charlottenburg-Wilmersdorf  Charlottenburg-Wilmersdorf 37,4 % 53,9 % 20,2 % 45,6 % 0,5 %
5 Spandau  Spandau 28,7 % 36,2 % 10,4 % 63,5 % 0,4 %
6 Steglitz-Zehlendorf  Steglitz-Zehlendorf 40,9 % 46,0 % 21,6 % 53,6 % 0,4 %
7 Tempelhof-Schöneberg  Tempelhof-Schöneberg 38,4 % 52,0 % 20,3 % 47,5 % 0,5 %
8 Neukölln  Neukölln 33,8 % 53,5 % 18,0 % 46,2 % 0,4 %
9 Treptow-Köpenick  Treptow-Köpenick 36,2 % 43,3 % 15,7 % 56,2 % 0,4 %
10 Marzahn-Hellersdorf  Marzahn-Hellersdorf 29,2 % 28,3 % 8,3 % 71,4 % 0,2 %
11 Lichtenberg  Lichtenberg 32,1 % 46,0 % 14,8 % 53,6 % 0,3 %
12 Reinickendorf  Reinickendorf 33,2 % 35,1 % 11,6 % 64,4 % 0,6 %
13   Berlin (insgesamt) 35,8 % 50,9 % 18,2 % 48,7 % 0,4 %
Farben der Bezirksnummern: ehem. West-, ehem. Ost-, West/Ost-Fusionsbezirk
Ergebnis nach Angaben des Landesabstimmungsleiters Berlin in absoluten Größen
Nr. Bezirk Stimmberechtigte
(absolut) 		Ja-Stimmen Nein-Stimmen Ungültig Teilnehmer
(absolut)
1 Mitte  Mitte 203.749 46.901 22.693 231 69.825
2 Friedrichshain-Kreuzberg  Friedrichshain-Kreuzberg 167.107 51.980 15.526 304 67.810
3 Pankow  Pankow 280.437 65.447 47.703 409 113.559
4 Charlottenburg-Wilmersdorf  Charlottenburg-Wilmersdorf 214.001 43.155 36.503 418 80.076
5 Spandau  Spandau 156.900 16.274 28.576 166 45.016
6 Steglitz-Zehlendorf  Steglitz-Zehlendorf 214.038 40.227 46.860 357 87.444
7 Tempelhof-Schöneberg  Tempelhof-Schöneberg 228.135 45.500 41.612 425 87.537
8 Neukölln  Neukölln 192.951 34.825 30.061 247 65.133
9 Treptow-Köpenick  Treptow-Köpenick 205.651 32.312 41.920 308 74.540
10 Marzahn-Hellersdorf  Marzahn-Hellersdorf 196.856 16.261 41.002 133 57.396
11 Lichtenberg  Lichtenberg 197.156 29.171 33.964 220 63.355
12 Reinickendorf  Reinickendorf 173.091 20.157 36.998 320 57.475
13   Berlin (insgesamt) 2.430.072 442.210 423.418 3.538 869.166
Farben der Bezirksnummern: ehem. West-, ehem. Ost-, West/Ost-Fusionsbezirk

Siehe auchBearbeiten

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. ↑ a b Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral, Ergebnis. Abgerufen am 26. März 2023.
  2. ↑ Alexander Rothe: Warum der Mieterverein den Klima-Volksentscheid unterstützt. In: Berliner Morgenpost. 21. März 2023, abgerufen am 25. März 2023 (deutsch).
  3. ↑ Klimaschutz ist eine soziale Notwendigkeit. Pressemitteilung vom 21. März 2023. Klimaneustart Berlin, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Berliner Mieterverein, Jusos Berlin, Arbeiterwohlfahrt, Deutsche Wohnen & Co. enteignen, 21. März 2023.
  4. ↑ Klimanotlage. In: Klimaneustart Berlin. Abgerufen am 6. März 2023 (deutsch).
  5. ↑ Klimanotstand Berlin. Abgerufen am 6. März 2023.
  6. ↑ Hintergrund. In: Klimaneustart Berlin. Abgerufen am 6. März 2023 (deutsch).
  7. ↑ Klimaneutral bis 2030?: Berliner Bürgerinitiative startet Volksbegehren für mehr Klimaschutz. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 6. März 2023]).
  8. ↑ Für ein klimaneutrales Berlin schon 2030: Initiative „Klimaneustart“ übergibt Unterschriften an den Senat. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 6. März 2023]).
  9. ↑ Initiative für Klima-Volksbegehren reicht rund 40.000 Unterschriften ein. Abgerufen am 6. März 2023.
  10. ↑ Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" meldet deutlich mehr Unterschriften als nötig. Abgerufen am 6. März 2023.
  11. ↑ Erik Peter: Volksbegehren Berlin Klimaneutral 2030: Gutes Klima für Volksentscheid. In: Die Tageszeitung: taz. 15. November 2022, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 6. März 2023]).
  12. ↑ Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral: Gesetzesentwurf. berlin.de, 20. Februar 2023, abgerufen am 7. März 2023.
  13. ↑ a b Christian Latz: CO2-Neutralität bis 2030 in Berlin „nicht zu schaffen“. Abgeordnetenhaus lehnt Klima-Volksbegehren einstimmig ab. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 14. März 2023.
  14. ↑ a b Robert Kiesel: Volksbegehren „Berlin Klimaneutral 2030“: Senat lehnt Verschärfung der Klimaschutz-Ziele ab. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 15. März 2023.
  15. ↑ VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 14.12.2022 – VerfGH 99/22. In: openjur.de. Abgerufen am 25. März 2023.
  16. ↑ Senat legt Abstimmungstag für den Volksentscheid zum Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ auf 26. März 2023 fest. 13. Dezember 2022, abgerufen am 7. März 2023.
  17. ↑ a b Abstimmungsverzeichnisse für den Volksentscheid erstellt – Pressemitteilung vom 25.03.2023. In: berlin.de. Abgerufen am 26. März 2023.
  18. ↑ Volksentscheid Berlin klimaneutral 2030: Alle Infos. In: morgenpost.de. Abgerufen am 22. März 2023.
  19. ↑ Klimaneustart Berlin: Argumente. In: Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral. Abgerufen am 7. März 2023 (deutsch).
  20. ↑ The European Mission on 100 Climate-Neutral and Smart Cities by 2030: pathways to climate neutrality and international outreach. Urban World Forum. In: wuf.unhabitat.org. Abgerufen am 21. März 2023.
  21. ↑ Klimaneustart Berlin: Warum Ja? In: Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral. Abgerufen am 7. März 2023 (deutsch).
  22. ↑ a b Thure Traber, Hans-Josef Fell: Das Energiesystem der Zukunft. 100 % Erneuerbare Energien für Berlin-Brandenburg bis 2030. Bedarfsgerechte Vollversorgung aller Energiesektoren. Energy Watch Group, Berlin Dezember 2021 (energywatchgroup.org [PDF]).
  23. ↑ Robert Egelkamp, Lina Wett, Anna Marie Kallert: Potenzialstudie Klimaneutrale Wärmeversorgung Berlin 2035. Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik IEE, Oktober 2021 (buerger-begehren-klimaschutz.de [PDF]).
  24. ↑ Berlin klimaneutral 2030 – LocalZero: Die Klimavision von GermanZero. Berlin. GermanZero e. V., 2022 (klimaneustart.berlin [PDF]).
  25. ↑ Wie realistisch ist Klimaneutralität im Jahr 2030? In: inforadio.de. Abgerufen am 25. März 2023.
  26. ↑ Wissenschaft: Klimaneutrales Berlin bis 2030 nicht machbar. In: sueddeutsche.de. Abgerufen am 26. März 2023 (Aus dem dpa-Newskanal).
  27. ↑ Sophie-Marie Schulz: Klima-Volksentscheid: Keiner weiß, woher die 112 Milliarden Euro kommen sollen. In: berliner-zeitung.de. Abgerufen am 14. März 2023.
  28. ↑ Süddeutsche Zeitung: Linke: Sondervermögen für Energiewende statt für Bundeswehr. Abgerufen am 16. März 2023.
  29. ↑ Claudius Prößer: Koalitionsverhandlungen in Berlin: Schwarz-Rot kauft sich gutes Klima. In: Die Tageszeitung: taz. 15. März 2023, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 16. März 2023]).
  30. ↑ Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“. Die Trägerin des Volksbegehrens hat folgende Spenden angezeigt:. In: berlin.de. Abgerufen am 25. März 2023.
  31. ↑ a b Vanessa Nischik: Die Klima-Geschäfte rund um den Volksentscheid. In: welt.de. Abgerufen am 25. März 2023.
  32. ↑ Klima-Aktivisten wollen Berlin mit irrem Plan radikal verändern. Focus Online, 22. März 2023, abgerufen am 25. März 2023.
  33. ↑ Senat beschließt Text für amtliche Information zum Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“. Pressemitteilung vom 06.12.2022. In: berlin.de. Abgerufen am 14. März 2023.
  34. ↑ Matthias Kamann, Sabine Menkens: Grün-Rot-Rot auch, wenn die CDU siegt, Frau Jarasch? – „Na klar“. In: welt.de. Abgerufen am 15. März 2023.
  35. ↑ Fatina Keilani: Klima-Volksentscheid: Die Berliner sollen über ein unerreichbares Ziel abstimmen. In: nzz.ch. Abgerufen am 15. März 2023.
  36. ↑ Markus Wehner: Ein Berliner Volksentscheid fordert das Unmögliche. In: faz.net. Abgerufen am 25. März 2023.
  37. ↑ Alexander Kissler: Radikal und illusorisch: Der Berliner Volksentscheid zum Klima ist ein Irrweg. In: nzz.ch. Abgerufen am 25. März 2023.
  38. ↑ Kaja Klapsa: Der Berliner Volksentscheid zur Klimaneutralität ist eine Farce. In: welt.de. Abgerufen am 25. März 2023.
  39. ↑ Stefan Jacobs: Volksentscheid am 26. März: Kann Berlin bis 2030 klimaneutral werden? In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 25. März 2023.
  40. ↑ Klima-Aktivisten wollen Berlin mit irrem Plan radikal verändern. Klimaneutral bis 2030. In: focus.de. Abgerufen am 25. März 2023.
  41. ↑ Klimaneutrales Berlin bis 2030 nicht zu schaffen – „auch mit keinem Geld der Welt“. In: bz-berlin.de. Abgerufen am 25. März 2023.
  42. ↑ Isabel Pfannkuche, Stefan Schilde: DAS kostet uns der Klima-Volksentscheid. Abstimmung am Sonntag. In: bz-berlin.de. Abgerufen am 25. März 2023.
  43. ↑ Christoph von Marschall: Hauptstadt klimaneutral bis 2030?: Sechs Fragen, die sich jeder Berliner vor dem Volksentscheid stellen sollte. (Memento vom 15. März 2023 im Internet Archive). In: tagesspiegel.de vom 15. März 2023
Wahlen im Land Berlin
Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung von Berlin:

1919

Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin:

1920 | 1921 | 1925 | 1929 | 1933 | 1946

Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung von Berlin (West):

1948

Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin (West):

1950 | 1954 | 1958 | 1963 | 1967 | 1971 | 1975 | 1979 | 1981 | 1985 | 1989

Wahl der Stadtverordnetenversammlung von Berlin (Ost):

1990

Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin:

1990 | (BVV 1992) | 1995 | 1999 | 2001 | 2006 | 2011 | 2016 | 2021 | 2023 | 2026

Volksentscheide:

Pro Reli 2009 | Wasserbetriebe 2011 | Energieversorgung 2013 | Tempelhofer Feld 2014 | Mietenvolksentscheid 2015 (zurückgezogen) | Volksentscheid Fahrrad 2016 (zurückgezogen) | Weiterbetrieb von Tegel 2017 | Deutsche Wohnen & Co. enteignen 2021 | Berlin 2030 klimaneutral 2023

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