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PreußenBearbeiten

Die preußische Städteordnung von 1808 regelte erstmals die Einführung einer Volksvertretung auf kommunaler Ebene. Die Wahlen zur neu eingerichteten Berliner Stadtverordnetenversammlung waren jedoch nach heutigen Maßstäben wenig demokratisch. Das Zensuswahlrecht band die Wahlberechtigung an Einkommen und Grundbesitz. Voraussetzung für das aktive Wahlrecht war ein Mindesteinkommen (150–200 Taler), der sogenannte Zensus. Das passive Wahlrecht war für 23 der Sitze an Grundbesitz gebunden. Wahlberechtigt waren nur Männer.[1] Das Frauenwahlrecht wurde erst in der Weimarer Republik eingeführt.

Die erste Sitzung der Berliner Stadtverordnetenversammlung fand am 6. Juli 1809 in der Nikolaikirche statt. Am 6. Januar 1870 tagte die Berliner Stadtverordnetenversammlung erstmals im neuen Roten Rathaus, dem Symbol der bürgerlichen Stadtverwaltung und ihres aufkommenden bürgerlichen kommunalen Selbstbewusstseins – auch gegenüber den preußischen Landesbehörden.

Die Vorsteher der Berliner Stadtverordnetenversammlung von 1809 bis 1918Bearbeiten

 
Gedenktafel für die Vorsteher der Stadtverordnetenversammlung Berlins aus dem Jahre 1908 im Seiteneingangsbereich des Roten Rathauses in Berlin

Im Roten Rathaus erinnern noch heute Gedenktafeln an die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im neuen Haus (im Innenhof) sowie – kaum noch leserlich – an alle Stadtverordnetenvorsteher der Jahre 1809 bis 1908 (linksseitig im Durchgangsbereich vom östlichen Seiteneingang, Jüdenstraße 1, zum Innenhof).

Weimarer RepublikBearbeiten

In der Weimarer Republik erfolgten erstmals freie Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung. 1920 wird Berlin mit dem „Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin“ zu Groß-Berlin deutlich erweitert.

Die Vorsteher der Berliner Stadtverordnetenversammlung von 1918 bis 1933Bearbeiten

Wahlen zur Berliner StadtverordnetenversammlungBearbeiten

Diese Liste beinhaltet die Ergebnisse der Wahlen zur Berliner Stadtverordnetenversammlung in der Weimarer Republik.

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Berlin 1919Bearbeiten

Partei Anteil Sitze Grafik
USPD 33,0 % 47  
SPD 31,8 % 46
DDP 14,5 % 21
DNVP 10,5 % 16
Zentrum 5,7 % 8
DVP 4,6 % 6

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Berlin 1920Bearbeiten

Partei Anteil Sitze Grafik
USPD 38,5 % 48  
DVP 17,8 % 40
SPD 17,2 % 17
DNVP 11,4 % 9
DDP 7,1 % 4

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 1921Bearbeiten

Partei Anteil Sitze Grafik
SPD 20,5 % 46  
USPD 19,2 % 43
DNVP 18,6 % 41
DVP 15,5 % 35
KPD 9,5 % 21
DDP 7,4 % 17
WP 5,1 % 12
Zentrum 3,7 % 8
DSP 0,7 % 1

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 1925Bearbeiten

Partei Anteil Sitze Grafik
SPD 32,6 % 73  
DNVP 20,8 % 47
KPD 18,8 % 43
DDP 9,3 % 21
DVP 6,0 % 14
WP 4,0 % 10
Zentrum 3,4 % 8
DVFP 1,5 % 3
DSP 1,4 % 3
EGB 0,9 % 2
USPD 0,8 % 1

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 1929Bearbeiten

Partei Anteil Sitze Grafik
SPD 28,4 % 64  
KPD 24,6 % 56
DNVP 17,6 % 40
DVP 6,7 % 16
DDP 6,0 % 14
NSDAP 5,8 % 13
WP 4,4 % 10
Zentrum 3,6 % 8
CVD 1,3 % 3
DVFB 0,3 % 1

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 1933Bearbeiten

Partei Anteil Sitze Grafik
NSDAP 38,3 % 86  
SPD 22,0 % 50
KPD 19,5 % 44
DNVP 12,1 % 27
Zentrum 2,7 % 11
DStP 2,1 % 4
DVP 0,7 % 2
CSVD 0,6 % 1

Zeit des NationalsozialismusBearbeiten

Am 27. Juni 1933 fand die letzte Sitzung der Berliner Stadtverordnetenversammlung statt. Bereits am 15. März war der gewählte Berliner Magistrat aufgelöst und der Stadtverordnete Lippert (NSDAP) durch den preußischen Innenminister Göring (NSDAP) zum Staatskommissar ernannt worden.

NachkriegszeitBearbeiten

 
1. Stadtverordnetensitzung am 26. November 1946 im Saal des Neuen Stadthauses in der Parochialstraße, Oberbürgermeister Otto Ostrowski (SPD) während der Vereidigung; 1. v. r.: Ferdinand Friedensburg (CDU), 3. v. r.: Louise Schroeder (SPD)

Am 20. Oktober 1946 fand die erste Wahl zur Berliner Stadtverordnetenversammlung nach dem Krieg statt. Die Wahl erfolgte in Groß-Berlin, d. h. in allen vier Sektoren. Dies war die einzige Wahl, bei der die unter sowjetischem Druck durch Vereinigung von KPD und SPD entstandene Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) gegen den Teil der SPD antrat, der sich (vor allem in den Westsektoren) der Zwangsvereinigung widersetzte. Die Wahl endete mit einem Sieg der SPD (48,7 %; 63 der 130 Sitze) und einem Fiasko für die SED (19,8 %; 26 Sitze). Die Wahlen zeigten laut Hermann Weber, dass die SED in Konkurrenz zur SPD und bei freien Wahlen „keinerlei Chance besaß, die angestrebte Hegemonie zu erlangen“.[2]

Partei SPD CDU SED LDP
Anteil 48,7 % 22,2 % 19,8 % 9,3 %[3]

Otto Suhr wurde am 26. November 1946 zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt.

Die politische Arbeit der demokratischen Parteien in Ost-Berlin wurde zunehmend behindert. Am 11. März 1948 beschloss die Stadtverordnetenversammlung einen Protest gegen die Behinderung der Arbeit der demokratischen Parteien im Ostsektor der Stadt.

Mit der Beendigung der gemeinsamen Arbeit der Alliierten Kommandantur Berlin am 16. Juni 1948 durch die sowjetische Delegation, der Durchführung der Währungsreform in West-Berlin, der Berlin-Blockade und der Abriegelung der Westsektoren wurde auch der Arbeit der Berliner Stadtverordnetenversammlung die Basis entzogen. Am 26. August und 6. September 1948 drangen Demonstranten in das Neue Stadthaus ein und verhinderten jeweils eine ordnungsgemäße Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Diese tagte daraufhin im Studentenhaus der Technischen Universität am Steinplatz in Charlottenburg, das zum britischen Sektor gehörte. Die SED-Stadtverordneten boykottierten diesen Umzug.

Am 30. November 1948 berief der 2. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Ottomar Geschke (SED) eine „außerordentliche Stadtverordnetenversammlung“ im Admiralspalast im sowjetischen Sektor ein. Zu dieser kamen die 26 Stadtverordneten der SED sowie wenige Stadtverordnete der CDU und LDP gemeinsam mit 1151 am selben Tag ernannten Delegierten aus Ostberliner Betrieben („Demokratischer Block“) zusammen und erklärten den Magistrat für abgesetzt. Ein „provisorischer demokratischer Magistrat“ unter Kontrolle der SED wurde für Ost-Berlin gebildet, mit Friedrich Ebert junior (SED) als Oberbürgermeister. Dies war das Ende der einheitlichen Kommunalverwaltung in Ost und West.[4]

Am 5. Dezember 1948 fand in den Westsektoren eine letzte Wahl zur Berliner Stadtverordnetenversammlung statt. Eine Wahl in Ost-Berlin wurde von der SMA untersagt. Die SPD gewann die Wahl mit 64,5 Prozent der Stimmen.

Partei SPD CDU LDP
Anteil 64,5 % 19,4 % 16,1 %[5]

Otto Suhr (SPD) wurde erneut zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Am 1. Oktober 1950 trat die Verfassung des Stadtstaats (West-)Berlin in Kraft, die keine Stadtverordnetenversammlung vorsah, sondern ein Landesparlament, das als Abgeordnetenhaus bezeichnet wurde. Am 3. Dezember 1950 erfolgten in den Westsektoren die ersten Abgeordnetenhauswahlen.

DDRBearbeiten

 
Christine Bergmann, die letzte Präsidentin der Berliner Stadtverordnetenversammlung

Während der Zeit der DDR bestand die Berliner Stadtverordnetenversammlung weiter. Die „Wahlen“ fanden auf Basis von Einheitslisten statt, die ausschließlich Kandidaten der Nationalen Front aufwiesen (siehe Politisches System der DDR). Die Bedeutung der Stadtverordnetenversammlung war gering. Entscheidungen wurden von der SED vorgegeben.

Die Wahl vom 6. Mai 1990 war die letzte Wahl der Berliner Stadtverordnetenversammlung während des Bestehens der DDR und zugleich die einzige, die demokratischen Wahlgrundsätzen entsprach. Diese Stadtverordnetenversammlung beschloss am 11. Juli 1990 eine Verfassung von Berlin (Ost), die am 23. Juli 1990 in Kraft trat. Auch diese Verfassung sah als Volksvertretung eine Stadtverordnetenversammlung vor. Sie galt aber nur für eine Übergangsphase von 6 Monaten. Am 11. Januar 1991 konstituierte sich das erste Abgeordnetenhaus für ganz Berlin und löste damit die Stadtverordnetenversammlung endgültig ab.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Geschichte des Deutschen Parlamentarismus beim Deutschen Bundestag
  2. Hermann Weber: Die DDR 1945–1990. 4. Auflage. Oldenbourg, 2006, S. 18.
  3. Rede des Regierenden Bürgermeisters a. D. Klaus Schütz am 20. Oktober 2006 (Memento des Originals vom 19. Februar 2014 im Internet Archive)   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.berlin.de
  4. Gerhard Keiderling: Um Deutschlands Einheit. Ferdinand Friedensburg und der Kalte Krieg in Berlin 1945–1952. Böhlau Verlin, Köln/Weimar/Wien 2009, S. 349.
  5. Wahl 1948 (Memento vom 24. Februar 2007 im Internet Archive)