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Franziska Giffey

Deutsche Politikerin (SPD), Bundesfamilienministerin, MdB

Herkunft, Familie, Studium und berufliche TätigkeitenBearbeiten

 
Giffey mit US-Botschafter John B. Emerson und dessen Ehefrau (2016)

Franziska Giffey wuchs mit ihrem Bruder im Dorf Briesen im Kreis Fürstenwalde in der DDR auf. Als Tochter eines Kfz-Meisters[1] und einer Buchhalterin war sie von 1988 bis 1997 Schülerin am Werner-Seelenbinder-Gymnasium in Fürstenwalde/Spree[2] (2007[3] mit dem Geschwister-Scholl-Gymnasium in Fürstenwalde/Spree zusammengelegt). Am Werner-Seelenbinder-Gymnasium organisierte sie ehrenamtlich die Schulbibliothek, in der sie auch einen Großteil ihrer Freizeit verbrachte.[4]

Im Jahr 1997 bestand Giffey am Werner-Seelenbinder-Gymnasium Fürstenwalde die Abiturprüfungen mit einem Gesamtnotendurchschnitt von 1,5 und begann zum Wintersemester 1997/98 an der Humboldt-Universität zu Berlin ein Lehramtsstudium in den Fächern Englisch und Französisch. Wegen einer aufgetretenen Dysphonie (Stimmstörung durch Kehlkopfmuskelschwäche) musste sie ihr Lehramtsstudium nach dem zweiten Semester 1998 abbrechen; Ärzte rieten ihr dringend davon ab, Lehrerin zu werden.[5] Aufgrund der Stimmprobleme entschied sich Giffey, Verwaltungsrecht an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (FHVR) in Berlin zu studieren. 2001 erwarb sie den akademischen Grad Diplom-Verwaltungswirtin (FH).

Während ihres Studiums war sie im Jahr 2000 mehrere Monate lang Mitarbeiterin im Büro des Bezirksbürgermeisters von Lewisham, Dave Sullivan (Labour Party), in London.[6] Nach dem Studienabschluss arbeitete Giffey zunächst bis 2002 in Berlin im Büro des Bezirksbürgermeisters von Treptow-Köpenick, Klaus Ulbricht (SPD). Neben ihrer anschließenden beruflichen Tätigkeit in der Berliner Kommunalverwaltung absolvierte sie an der FHVR von 2003 bis 2005 ein Studium der Fachrichtung Europäisches Verwaltungsmanagement. 2005 erwarb sie den akademischen Grad Master of Arts. Sie arbeitete im Rahmen dieses Studiums 2003 in der Vertretung des Landes Berlin bei der Europäischen Union in Brüssel und 2005 bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg. Zwischen 2004 und 2009 war sie außerdem als Dozentin an verschiedenen Akademien und Instituten tätig, unter anderem an der Verwaltungsakademie Berlin, der European School of Governance Berlin und der dbb Akademie.[6][7]

Giffey war von 2002 bis 2010 Europabeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln. Von 2005 bis 2010 absolvierte sie berufsbegleitend ein Promotionsstudium in Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Ihre Dissertation verfasste sie zum Thema Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft.[8] 2010 wurde sie an der FU Berlin zum Dr. rer. pol. promoviert.[6]

2008 heiratete sie den Berliner Amtsveterinär Karsten Giffey.[9] Zusammen haben sie einen Sohn (* 2009) und leben in Berlin.[10][5]

SPD-Politikerin seit 2007Bearbeiten

Mit 29 Jahren trat Giffey als Berliner Kommunalbeamtin in die SPD ein. Nach ihrem Parteibeitritt 2007 wurde sie von der SPD Neukölln als Kreiskassiererin in den Kreisvorstand gewählt.[6][5] 2014 übernahm sie von Fritz Felgentreu den Kreisvorsitz, den sie bis 2018 innehatte.[11][12]

Öffentliche Ämter seit 2010Bearbeiten

Seit dem 1. September 2010 ist Franziska Giffey als Kommunalbeamtin des Landes Berlin beurlaubt.

Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport von Berlin-Neukölln (2010–2015)Bearbeiten

Von 2010 bis 2015 war sie Neuköllner Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport.

Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln (2015–2018)Bearbeiten

2015 wählte die Bezirksverordnetenversammlung Giffey zur neuen Bürgermeisterin des Bezirks Neukölln, nachdem sie bereits in den Medien längere Zeit als mögliche Nachfolgerin des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) gehandelt worden war.[5][13][14][15] Giffey bezeichnet Buschkowsky als ihr politisches Vorbild.[15][16] Als Bezirksbürgermeisterin war sie zugleich Dezernentin der Abteilung Finanzen und Wirtschaft[17] und ehrenamtliches Vorstandsmitglied der Kulturstiftung Schloss Britz.

Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (seit 2018)Bearbeiten

 
Franziska Giffey im Bundesrat, 2019

Am 14. März 2018 wurde Giffey zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Merkel IV ernannt.[18] Ihr Nachfolger als Neuköllner Bezirksbürgermeister wurde Martin Hikel.[19]

Im April 2018 kündigte Giffey in einem Medieninterview an, ein „Gute-Kita-Gesetz“ in die Ressortabstimmung zu bringen, das die Länder bei der Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung unterstützen soll. Der Entwurf sehe unter anderem Gelder für eine Gebührenbefreiung (die Verwendung dazu ist von den Ländern abhängig) sowie Änderungen beim Betreuungsschlüssel und in der Sprachförderung vor. Auch die Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Erzieher seien zu verbessern. Der Fachkräftemangel lasse sich nicht einfach mit Zuwanderung lösen.[20]

Als Bundesministerin für Senioren hat Giffey die Konzertierte Aktion Pflege (KAP) mit ins Leben gerufen[21]. Ein wichtiges Teil ist die Ausbildungsoffensive Pflege. Konkret: bis 2023 sollen 10 Prozent mehr Ausbildungsplätze für Pflegefachpersonen geschaffen werden.[22]

Politische PositionenBearbeiten

Giffey spricht sich für eine Kindergartenpflicht für Kinder ab dem dritten Lebensjahr aus, um eine frühkindliche Förderung für jedes Kind gewährleisten und es auf den Schulbesuch vorbereiten zu können.[16][23][24]

Sie ist Kritikerin der zwischen 2004 und 2008 verabschiedeten Berliner Grundschulreformen, mit denen unter anderem die Abschaffung der Vorklassen an Grundschulen und die Senkung des Einschulungsalters beschlossen wurden.[25][26] Im Land Berlin können Kinder derzeit vor dem 6. Geburtstag schulpflichtig werden.[27] Giffey plädierte für die Abschaffung der so genannten Früheinschulung, die mit Beschluss der Senatsklausur im Januar 2015 auch sukzessive umgesetzt wurde. Ebenso ist Giffey für die Wiedereinführung von Vorklassen bzw. der Vorschule an Grundschulen, um Kinder, die noch nicht schulreif sind, besser fördern zu können.[28][29][30][31]

Darüber hinaus spricht sich Giffey für eine bessere Bezahlung von Lehrkräften bzw. die Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrkräften durch das Land Berlin aus, um einer Abwanderung gut ausgebildeter Lehrkräfte in andere Bundesländer entgegenzuwirken.[32] Die Verbeamtung von Lehrern wurde 2004 im Land Berlin abgeschafft.[33]

Giffey befürwortete und verantwortete als Neuköllner Schulstadträtin den Einsatz von Wachschutzpersonal an Neuköllner Schulen. Der Bezirk Neukölln hatte den bundesweit einmaligen Wachschutz vor Schulen im Jahr 2007 nach mehreren Gewaltvorfällen eingeführt. Mit Hilfe des Wachschutzes soll das Eindringen schulfremder Personen in die Schulanlage verhindert werden.[34][35][36]

Seit 2011 macht Giffey auf das Thema der Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa nach Deutschland, insbesondere nach Berlin-Neukölln, aufmerksam, unter anderem in den jährlich erscheinenden Roma-Statusberichten des Bezirksamtes Neukölln.[37] Sie unternahm mehrere Reisen nach Bulgarien und Rumänien, um sich über die Gründe der Migration vor Ort zu informieren.[38][39] Sie setzt sich dafür ein, dass Kommunen und Bezirke umfangreiche Unterstützung und finanzielle Mittel für lokale Integrationsprojekte von Bund und Ländern erhalten und Integrationspolitik als gemeinsame Aufgabe von Kommunen, Bund und Ländern begriffen wird. Als Neuköllner Schulstadträtin setzte sie sich für die Einrichtung von „Willkommensklassen“ und „Ferienschulen“ ein, in denen zugezogene Kinder Deutschunterricht erhalten und für den regulären Schulbesuch vorbereitet werden.[39]

2018 befürwortete Giffey die Anschaffung von Burkinis durch ein Herner Gymnasium, um die Teilnahme muslimischer Schülerinnen am Schwimmunterricht zu fördern.[40]

KabinetteBearbeiten

  • Kabinett Merkel IV, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit dem 14. März 2018

MitgliedschaftenBearbeiten

Giffey ist Mitglied in mehreren Organisationen:[6]

Überprüfung der Doktorarbeit 2019Bearbeiten

Im Februar 2019 wurde bekannt, dass die von Tanja Börzel betreute Dissertation (Zweitgutachter war Hartmut Häußermann) von der Freien Universität Berlin aufgrund eines Plagiatsverdachts überprüft wird.[41] Giffey hatte die Untersuchung ihrer Doktorarbeit selbst beantragt, nachdem auf dem VroniPlag Wiki ungekennzeichnete Stellen in ihrer Arbeit bemängelt worden waren.[42] Ein bewusstes Plagiat wies Giffey zurück, sie „habe diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst“.[43][44] Von Peter Grottian wird Giffeys Dissertation zudem mangelnde wissenschaftliche Qualität vorgeworfen.[45] Die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Miriam Olbrisch bemängelt das Thema.[46]

Gerhard Dannemann, Jurist und Aktivist von VroniPlag Wiki, teilte Anfang Mai 2019 nach einer Untersuchung der Dissertation Giffeys mit, dass die Arbeit einen „eher mittelschweren“ Fall eines Plagiats darstelle. Auf rund 37 Prozent der gut 200 Seiten der Arbeit seien Verstöße gefunden worden, elf Seiten davon mit 50 bis 75 Prozent Plagiatstext. Gravierender als diese Verstöße sei der Befund zu der Frage, wie Giffey mit den wissenschaftlichen Zitierregeln umgegangen sei, etwa durch „Blind- und Fehlzitate“.[47] Dannemann sprach von „simulierter Wissenschaft“. Giffey habe an mehreren Stellen ihre Nachweise „aufgepeppt“, indem sie seriöse Literatur angeführt habe und erst später die eigentliche Fundstelle, etwa aus einem Buch, das lediglich in die Materie einführe.[48]

Mitte August 2019 gab Giffey gegenüber der SPD-Spitze bekannt, auf ihr Ministeramt verzichten zu wollen, sollte die Freie Universität Berlin ihren Doktortitel aberkennen. Aus dem gleichen Grund kandidiere sie auch nicht für den Parteivorsitz.[49] Die Freie Universität Berlin entschied am 30. Oktober 2019, dass es unverhältnismäßig wäre, den Titel zu entziehen, und erteilte lediglich eine Rüge.

VeröffentlichungenBearbeiten

  • Franziska Süllke (2009): Strengthening opportunities for citizenship education at local level: the case of Berlin-Neukölln, in: Ditta Dolejšiová, Miguel Ángel Garciá López (Hrsg.): European citizenship – In the process of construction. Challenges for citizenship, citizenship education and democratic practice in Europe, Strasbourg: Council of Europe Publishing, S. 180–191.[50]
  • Franziska Giffey (2010): Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft, Dissertation an der Freien Universität Berlin, Online-Veröffentlichung.[8]
  • Franziska Giffey, Bernd R. Müller (2011): Die Bedeutung der Sprachkompetenz und der Anerkennung von Berufs- und Schulabschlüssen für die Integration, in: FPR Familie Partnerschaft Recht, Zeitschrift für die Anwaltspraxis, 17. Jg., Ausg. 10/2011, S. 435–439.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. http://www.autowerkstatt-suellke.de/index.html
  2. http://franziska-giffey.de/zur-person/
  3. http://binfo.fuerstenwalde-spree.de/vo0050.php?__kvonr=220
  4. https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/franziska-giffey-diese-kleine-zieht-in-neukoelln-die-strippen
  5. a b c d Martin Klesmann: Franziska Giffey in Neukölln – Diese Frau wird Buschkowskys Nachfolgerin. In: Berliner Zeitung, 4. August 2014, online, abgerufen am 24. Januar 2015
  6. a b c d e Biografische Angaben auf der Internetseite von Franziska Giffey, gesehen am 24. Januar 2015
  7. Bezirksstadträtin Dr. Franziska Giffey (SPD). Bezirksamt Neukölln, archiviert vom Original am 16. November 2014; abgerufen am 9. März 2018.
  8. a b Dissertation von Franziska Giffey, Online-Veröffentlichung, gesehen am 24. Januar 2015
  9. https://www.volksstimme.de/lokal/oebisfelde/familienbande-maechtig-stolz-auf-schwiegertochter
  10. https://www.brigitte.de/aktuell/gesellschaft/franziska-giffey--die-familienministerin-im-portraet-11234670.html
  11. Neuköllner SPD wählt Franziska Giffey zur neuen Vorsitzenden spd-neukoelln.de, 10. Mai 2014
  12. SPD Neukölln wählt neuen Vorstand – Severin Fischer folgt Franziska Giffey spd-neukoelln.de, 15. April 2018
  13. Elmar Schütze: Buschkowsky will weitermachen. In: Berliner Zeitung, 30. Januar 2013, online, abgerufen am 24. Januar 2015
  14. Thomas Loy: Bezirksbürgermeistern droht die Pensionierung – Keine Lust abzutreten. In: Der Tagesspiegel, 31. Januar 2013, online, abgerufen am 24. Januar 2015
  15. a b Hildburg Bruns: „Jung, blond, Frau! Die Leute unterschätzen mich“ – BILD stellt die neuen Berliner Spitzen-Frauen vor – wie Franziska Giffey, die als SPD-Chefin von Neukölln kandidiert. In: Bild, 9. April 2014, online, abgerufen am 24. Januar 2015
  16. a b Bildungsstadträtin Giffey: „Hier herrscht die doppelte Halbsprachigkeit“. In: Der Tagesspiegel, Interview vom 26. Oktober 2010, online, abgerufen am 24. Januar 2015
  17. Internetseite des Bezirksamtes Neukölln, abgerufen am 15. April 2015
  18. Das neue Kabinett auf einen Blick, spiegel.de, abgerufen am 14. März 2018
  19. Martin Hikel übernimmt in Neukölln von Franziska Giffey
  20. Franziska Giffey: Bund will Milliarden für bessere Kitas zahlen. In: Zeit online. 28. April 2018, abgerufen am 28. April 2018.
  21. Wir sind noch nicht am Tiefpunkt, Artikel im Handelsblatt vom 14. März 2019 (Link geprüft am 23. Juni 2019)
  22. Ziel der Ausbildungsoffensive: Zehn Prozent mehr Pflege-Azubis, Artikel auf www.altenpflege-online.net vom 28. Januar 2019 (Link geprüft am 23. Juni 2019)
  23. Susanne Vieth-Entus: Neuköllner Schulstadträtin – „Kitapflicht darf kein Tabu sein“, Tagesspiegel, Interview vom 19. März 2013, online, gesehen am 24. Januar 2015
  24. Martin Klesmann: SPD streitet um Image von Neukölln. In: Berliner Zeitung, 20. August 2013, online, abgerufen am 24. Januar 2015
  25. Ulrich Zawatka-Gerlach: CDU will Rückkehr zu früherem Modell: Vorschule statt Kitapflicht. In: Der Tagesspiegel, 26. Juli 2013, online, abgerufen am 24. Januar 2015
  26. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft: Übersicht über Schulreformen der letzten Jahre in Berlin (Memento vom 28. Januar 2015 im Internet Archive), abgerufen am 24. Januar 2015
  27. Martin Klesmann: Einschulung in Berlin erst mit sechs. In: Berliner Zeitung, 24. November 2014, online, abgerufen am 25. Januar 2015
  28. Martin Klesmann: Probleme mit der frühen Einschulung. In: Berliner Zeitung, 27. Oktober 2014, online, abgerufen am 25. Januar 2015
  29. Martin Klesmann: Leistungen in der Schule: Früh eingeschulte Kinder wiederholen öfter. In: Berliner Zeitung, 7. Juli 2014, online, abgerufen am 25. Januar 2015
  30. Susanne Vieth-Entus: Berliner Eltern rebellieren gegen die Früheinschulung. In: Der Tagesspiegel, 30. Juni 2014, online, abgerufen am 25. Januar 2015
  31. Sylvia Baumeister: Fördern Kitas zu wenig? – Franziska Giffey möchte am liebsten Vorschule wiedereinführen. (Memento vom 12. März 2016 im Internet Archive) In: Berliner Woche, 15. August 2012, online, abgerufen am 25. Januar 2015
  32. Martin Klesmann: Lehrermangel in Berlin: Auch Quereinsteiger können gute Lehrer sein. In: Berliner Zeitung, 21. März 2014, online, abgerufen am 25. Januar 2015
  33. Lehrer werden doch wieder verbeamtet. In: B.Z., 6. März 2011, online, abgerufen am 25. Januar 2015
  34. Martin Klesmann: Schulbeginn in Berlin – Neukölln: Wieder Wachschutz an Schulen. In: Berliner Zeitung, 15. Oktober 2012, online, gesehen am 25. Januar 2015
  35. Martin Klesmann: Neukölln – Wachschützer an Schulen. In: Berliner Zeitung, 9. Oktober 2012, online, abgerufen am 25. Januar 2015
  36. Sylvia Vogt: Europaweite Ausschreibung: Neuköllner Schulen ab Herbst wieder mit Wachschutz. In: Der Tagesspiegel, 23. Juli 2012, online, abgerufen am 25. Januar 2015
  37. Roma-Statusberichte des Bezirksamtes Neukölln, online, abgerufen am 25. Januar 2015
  38. Özlem Gezer: Am Limit. In: Der Spiegel, 10. Juni 2013, online, abgerufen am 25. Januar 2015
  39. a b Gerd Appenzeller: Roma-Familien in Deutschland – Politik beginnt beim Betrachten der Wirklichkeit. In: Der Tagesspiegel, 20. November 2014, online, abgerufen am 25. Januar 2015
  40. Giffey spricht sich für Burkinis im Schwimmunterricht aus. In: tagesschau.de. 25. Juni 2018, abgerufen am 25. Juni 2018.
  41. Plagiatsverdacht gegen Familienministerin: Hochschule soll Giffeys Dissertation prüfen. In: Spiegel Online. 8. Februar 2019 (spiegel.de [abgerufen am 8. Februar 2019]).
  42. Franziska Giffey: Hochschule prüft Doktorarbeit der Familienministerin. In: Die Zeit. 8. Februar 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 8. Februar 2019]).
  43. Plagiatsvorwürfe gegen Giffey: Ein Verdacht ist schnell in der Luft. In: FAZ.net. 8. Februar 2019.
  44. Wie gefährlich sind die Plagiatsvorwürfe für Giffey? In: tagesspiegel.de. 10. Februar 2019, abgerufen am 11. Februar 2019.
  45. „Schwerwiegende Mängel“. Fehler in Doktorarbeit: Prof. ihrer Uni fordert Ministerin Giffey zum Rücktritt auf. In: Focus online.
  46. Franziska Giffeys Dissertation. Legal, aber wertlos . Kommentar vom 31. Oktober 2019 im Portal spiegel.de, abgerufen am 5. November 2019.
  47. Gravierende Verstöße in Giffeys Dissertation. Artikel vom 3. Mai 2019 im Portal spiegel.de (Der Spiegel), abgerufen am 3. Mai 2019
  48. Plagiatsjäger beanstanden mehr als 70 Seiten von Giffeys Dissertation. Artikel vom 3. Mai im Portal sz.de (Süddeutsche Zeitung), abgerufen am 3. Mai 2019.
  49. Carstens, Peter: Familienministerin Giffey stellt Rücktritt in Aussicht. In: faz.net, 15. August 2019 (abgerufen am 15. August 2019).
  50. Strengthening opportunities for citizenship education on a local level: a case from Berlin-Neukölln, PDF-Download aus der Datenbank des Europäischen Rates, zuletzt abgerufen am 9. März 2018.