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FragDenStaat

Transparenz-Internetportal
FragDenStaat
FragDenStaat-Logo.svg
https://fragdenstaat.de
Motto Portal für Informationsfreiheit
Sprachen Deutsch
Eigentümer Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
Erschienen 1. August 2011
Jahreseinnahmen 85.560,24 € (2018)
Programmiersprache Python

FragDenStaat (FragDenStaat.de) ist eine Internetplattform, über die Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes sowie anderer Gesetze an Behörden gestellt werden können. Gegründet wurde die Plattform 2011 von Stefan Wehrmeyer. Ihr Träger ist der gemeinnützige Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.

GeschichteBearbeiten

FragDenStaat wurde 2011 von Stefan Wehrmeyer ins Leben gerufen und ist seit dem 1. August 2011 öffentlich zugänglich. Anfangs war es nur möglich, Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu stellen. Nach und nach wurden alle anderen landesrechtlichen Gesetze integriert. Neben Anträgen nach den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern ist es auch möglich, Anträge nach dem Umweltinformationsgesetz sowie dem Verbraucherinformationsgesetz zu stellen. Zudem können in den Ländern, in denen es kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz gibt, einzelne Kommunen, die sich eine eigene Informationsfreiheitssatzung gegeben haben, nach dieser Regelung angefragt werden.[1] Projektleiter ist seit 2014 Arne Semsrott.

Seit 2019 ist es zudem möglich, Anträge nach der Verordnung (EG) 1049/2001 an Institutionen der Europäische Union zu stellen.[2]

FunktionsweiseBearbeiten

FragDenStaat dient als Übermittler sowie Archiv für Anfragen der Benutzer.

Eine über das Portal gestellte Anfrage wird über eine eigens für diese Anfrage generierte E-Mail-Adresse an die jeweilige Behörde versendet. Antworten werden automatisch auf der Plattform veröffentlicht und der Antragssteller benachrichtigt. Der gesamte digitale Schriftverkehr wird auf einer Unterseite aufgeführt. Da einige Behörden auf Anträge per Post antworten, sowie Widersprüche oder Kostenbescheide per Post versandt werden müssen, ist es für Antragsteller zudem möglich, selbst Dateien und Nachrichten hinzuzufügen

In der Antragsübersicht ist es möglich, Anträge nach Zuständigkeit (Land, Bund und Europäische Union), nach Status (z. B. Antrag erfolgreich, Antrag abgelehnt, Antrag teilweise erfolgreich oder Antrag zurückgezogen), nach bestimmten Kategorien (z. B. Justiz, Landwirtschaft oder Umwelt) zu sortieren.

KampagnenBearbeiten

Seit der Gründung im Jahr 2011 gab es fünf große Kampagnen. Ziel der Kampagnen ist, die selbstständige Veröffentlichung von Dokumenten durch Behörden voranzutreiben.[3]

FragDenBundestagBearbeiten

Am 25. Juni 2015 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages seine Gutachten auf Antrag veröffentlichen muss.[4] Am 25. Januar 2016 wurde FragDenBundestag veröffentlicht, nachdem Abgeordnetenwatch.de eine Liste mit allen Titeln von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes erhalten hatte. Der Nutzer konnte die Liste nach Titeln durchsuchen und anschließend das entsprechende Gutachten anfragen. Bereits drei Tage nach Kampagnenstart wurden über 1.000 Gutachten angefragt. Nach nicht einmal einem Monat – am 18. Februar 2016 – beschloss der Ältestenrat des Bundestages, dass alle Gutachten veröffentlicht werden.[5] Die Gutachten sind nun auf der Website des Deutschen Bundestages zu finden, sowie auf sehrgutachten.de.[6]

FragDasJobcenterBearbeiten

Am 20. Oktober 2016 veröffentlichte FragDenStaat eine Liste mit allen Jobcentern in Deutschland. Die Plattform ermöglicht es auf einfache Art und Weise einen Antrag auf Übersendung „sämtliche[r] derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters“ zu stellen. 11 Monate nach Start – am 6. November 2017 – haben knapp 80 % aller Jobcenter die Weisungen veröffentlicht.[7][8][9]

Gläserne GesetzeBearbeiten

Am 15. Juni 2017 startete FragDenStaat mit Abgeordnetenwatch.de die Kampagne Gläserne Gesetze. Ziel ist es, alle Stellungnahmen von Interessenvertretungen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu veröffentlichen. Am 12. Juli wurde entschieden, alle bisherigen Stellungnahmen zu veröffentlichen. Einen Tag später wurden alle bisher verfügbaren Stellungnahmen auf stellungnah.me veröffentlicht. Am 15. November 2018 entschied das Kabinett, dass grundsätzliche alle Gesetzentwürfe und Stellungnahmen veröffentlicht werden.[10][11][12][13]

TopfSecretBearbeiten

Am 15. Januar 2019 wurde zusammen mit Foodwatch die Plattform TopfSecet veröffentlicht. Mit der Plattform können Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz gestellt werden, um über die Daten der letzten zwei Lebensmittelkontrollen informiert zu werden. Um die Kontrollberichte anzufragen, ist es möglich auf eine Landkarte die Betriebe auszuwählen, oder anhand des Namens oder des Ortes zu suchen.[14][15][16]

In den ersten drei Monaten wurden über 20.000 Anfragen gestellt.[17]

FragDenStaat kritisiert die Geheimhaltung der Hygieneinformationen, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband bezeichnet das Projekt als "Hygienepranger".[18]

Frag sie Abi!Bearbeiten

Zusammen mit Wikimedia Deutschland hat FragDenStaat am 11. Februar 2019 die Kampagne „Frag sie Abi!“ gestartet. Ziel der Kampagne ist es, alte Abituraufgaben bei den Kultusministerien der Ländern anzufragen. Das Niedersächsische Kultusministerium hat sich entschieden, ab Mitte August 2019 alle Prüfungsaufgaben und Erwartungshorizonte des niedersächsischen Zentralabiturs veröffentlicht werden.[19][20][21]

MassenanfragenBearbeiten

Ziel der Massenanfragen ist es, auf darauf hinzuwirken, dass die Behörden einer Veröffentlichung ihrer Antwort zustimmen, wenn diese sich z. B. auf das Urheberrecht berufen (siehe Zensurheberrecht).

Zu den Massenanfragen zählen unter anderem die Anfragen zum sog. „Glyphosat-Gutachten“ des Bundesinstitutes für Risikobewertung,[22] zu einer Kryptosoftware-Studie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik oder dem "Ackermann-Abendessen" im Bundeskanzleramt.[23]

ZensurheberrechtBearbeiten

Das Wort Zensurheberrecht ist eine Zusammenführung der Wörter Zensur und Urheberrecht. Zensurheberrecht bedeutet, dass Behörden das Urheberrecht dazu verwenden, einer Veröffentlichung von Dokumenten entgegenzuwirken. Die 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland hat diesbezüglich einen Entschluss gefasst, dass das Urheberrecht nicht dazu verwendet werden darf, eine Veröffentlichung einzuschränken.[24]

TransparenzklagenBearbeiten

Zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte bietet FragDenStaat sogenannte "Transparenzklagen" an. Bei diesen Klagen geht es darum, einen Ablehnungsbescheid eines Widerspruches einer Behörde vor dem Verwaltungsgericht im Rahmen einer Verpflichtungsklage für unrechtmäßig erklären zu lassen. Dabei stellen FragDenStaat und die GFF die Anwalts- und Gerichtskosten.[25]

Ausgewählt werden Verfahren, die eine grundsätzliche Bedeutung sowie Aussichten auf Erfolg haben.[26]

Rechtliche StreitigkeitenBearbeiten

Im Jahr 2014 hat FragDenStaat beim Bundesministerium des Innern ein Aktenvermerk zu einem Urteil aus dem Jahre 2011 des Bundesverfassungsgerichtes zur 5-%-Sperrklausel bei der Europawahl angefragt und veröffentlicht und wurde anschließend zivilrechtlich abgemahnt. Auf einer spätere negative Feststellungsklage von FragDenStaat hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Abmahnung rechtswidrig ist.[27]

Im Oktober 2018 hat FragDenStaat beim Bundesinstitut für Risikobewertung die „Stellungnahme des BfR zur IARC-Monographie über Glyphosat vom 4. September 2015“[28] angefragt und erhalten. Die Veröffentlichung wurde unter Berufung auf das Urheberrecht untersagt. Im März 2019 wurde FragDenStaat abgemahnt. Das Landgericht Köln entschied am 19. März 2019, dass FragDenStaat das Dokument nicht weiterverbreiten darf.[29] Als Reaktion rief das Portal dazu auf, dass die Nutzer das Gutachten selbst anfragen.[30] Am 18. März hat FragDenStaat eine negative Feststellungsklagen beim Landgericht Berlin eingereicht mit dem Ziel, die Abmahnung des BfR für unwirksam erklären zu lassen.[31] Am 4. Juli 2019 entschied das Landgericht Köln, dass die Abmahnung aufgrund von Formfehlern unwirksam ist.[32] Daraufhin veröffentlichte FragDenStaat das Gutachten wieder.[33]

KunsteditionenBearbeiten

Seit 2016 veröffentlicht FragDenStaat jedes Jahr zum Internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28. September eine Kunstedition, die aus Teilen einer Antwort besteht, die zu großen Teilen unkenntlich gemacht wurde.[34]

VorträgeBearbeiten

Seit der Gründung im Jahr 2011 gibt es jedes Jahr einen Vortrag auf dem Chaos Communication Congress. Inhalt der Vorträge ist immer die aktuelle Entwicklung der Informationsfreiheit in Deutschland sowie einzelne Anfragen und andere Themen. Im Jahr 2018 haben neben dem Projektleiter Arne Semsrott auch Rainer Rehak sowie die beiden Autoren von Netzpolitik.org Anna Biselli und Andre Meister gesprochen.

Zudem spricht Arne Semsrott regelmäßig beim netzpolitischen Abend z. B. über aktuelle Kampagnen.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Informationsfreiheit & Informationsfreiheitsgesetz (IFG). In: www.fragdenstaat.de. Abgerufen am 14. Juli 2019.
  2. FragEuropa: Alle EU-Behörden jetzt auf FragDenStaat. 26. April 2019, abgerufen am 2. Juni 2019.
  3. Unsere Kampagnen. Abgerufen am 2. Juni 2019.
  4. Pressemitteilung Nr. 53/2015 | Bundesverwaltungsgericht. Abgerufen am 2. Juni 2019.
  5. FragDenBundestag. Abgerufen am 2. Juni 2019.
  6. Arne Semsrott: #FragDenBundestag erfolgreich: Bundestag öffnet seine Aktenschränke! 18. Februar 2016, abgerufen am 20. Juni 2019.
  7. FragDasJobcenter. Abgerufen am 2. Juni 2019.
  8. Fazit nach einem Jahr FragDasJobcenter: Das war erst der Anfang. 6. November 2017, abgerufen am 2. Juni 2019.
  9. Arne Semsrott: Frag Das Jobcenter: Sozialbehörden müssen transparenter werden [Update]. 20. Oktober 2016, abgerufen am 20. Juni 2019.
  10. Gläserne Gesetze. Abgerufen am 2. Juni 2019.
  11. Gläserne Gesetze: Bundesregierung beschließt standardmäßige Veröffentlichung von Lobby-Stellungnahmen. 15. November 2018, abgerufen am 2. Juni 2019.
  12. Erfolg für Aktion "Gläserne Gesetze" – Ministerien veröffentlichen Lobbypapiere. In: LobbyControl. 11. Juli 2017, abgerufen am 20. Juni 2019.
  13. abgeordnetenwatch.de | Gläserne Gesetze: Bundesregierung hält Lobbypapiere wieder unter Verschluss. 15. August 2018, abgerufen am 20. Juni 2019.
  14. Lebensmittelkontrolle. Abgerufen am 2. Juni 2019.
  15. Neue Westfälische: Wie sauber ist das Restaurant? Tausende Anfragen über "Topf Secret". Abgerufen am 20. Juni 2019.
  16. Wo sind die Schmuddel-Restaurants? Zahlreiche Anfragen auf Hygiene-Portal aus Kassel. 18. Januar 2019, abgerufen am 20. Juni 2019.
  17. Stammkneipe sauber? Wie Behörden Hygieneinfos verweigern | Freie Presse - Essen & Trinken. Abgerufen am 2. Juli 2019.
  18. Topf Secret: Gastro-Lobby täuscht Öffentlichkeit und Behörden – und die Stadt Köln fällt darauf herein (Update). 8. Februar 2019, abgerufen am 2. Juli 2019.
  19. Die neue Kampagne: Frag sie Abi! 11. Februar 2019, abgerufen am 2. Juni 2019.
  20. Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2017 in Niedersachsen. Abgerufen am 2. Juni 2019.
  21. Jetzt mitmachen: Frag sie Abi! In: Wikimedia Deutschland Blog. Abgerufen am 20. Juni 2019.
  22. Glyphosat-Gutachten
  23. Ackermann-Abendessen
  24. 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland: Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung! (PDF; 191KB) Entschließung der 28. IFK am 17.6.2014 in Hamburg. Der Hamburgische Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, abgerufen am 17. Juni 2016.
  25. Die GFF unterstützt Transparenzklagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Abgerufen am 2. Juli 2019.
  26. Unsere Strategie: Besseres Recht durch bessere Klagen – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Abgerufen am 2. Juli 2019.
  27. heise online: Open Data: "Frag den Staat“ gewinnt gegen Bundesinnenministerium. Abgerufen am 20. Juni 2019.
  28. Dokumente zu Glyphosat und Urheberrecht. Abgerufen am 20. Juni 2019.
  29. 14. Zivilkammer des Landgerichtes Köln: Einstweilige Verfügung im Verfahren Bundesinstitut für Risikobewertung gegen FragDenStaat. 19. März 2019, abgerufen am 20. Juni 2019.
  30. Anna Biselli: Einstweilige Verfügung: FragDenStaat muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen. 2. April 2019, abgerufen am 20. Juni 2019.
  31. Negative Feststellungsklagen von Arne Semsrott gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung. 18. März 2019, abgerufen am 20. Juni 2019.
  32. Arne Semsrott: Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten darf wieder veröffentlicht werden. 4. Juli 2019, abgerufen am 4. Juli 2019.
  33. Erster Prozess gewonnen: Hier ist das Glyphosat-Gutachten (wieder)! 4. Juli 2019, abgerufen am 4. Juli 2019.
  34. #000000. Abgerufen am 9. Oktober 2019.