FragDenStaat

Transparenz-Internetportal

FragDenStaat (FragDenStaat.de) ist eine Internetplattform, über die Anfragen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes sowie anderer Gesetze an Behörden gestellt werden können. Gegründet wurde die Plattform 2011 von Stefan Wehrmeyer. Ihr Träger ist der gemeinnützige Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. Projektleiter ist seit 2014 Arne Semsrott.

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FragDenStaat
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Portal für Informationsfreiheit
Sprachen Deutsch
Betreiber Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
Jahreseinnahmen 85.560,24 € (2018)
Online 1. August 2011
https://fragdenstaat.de

GeschichteBearbeiten

FragDenStaat wurde 2011 von Stefan Wehrmeyer ins Leben gerufen und ist seit dem 1. August 2011 öffentlich zugänglich. Anfangs war es nur möglich, Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu stellen. Nach und nach wurden alle anderen landesrechtlichen Gesetze integriert. Neben Anträgen nach den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern ist es auch möglich, Anträge nach dem Umweltinformationsgesetz sowie dem Verbraucherinformationsgesetz zu stellen. Zudem können in den Ländern, in denen es kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz gibt, einzelne Kommunen, die sich eine eigene Informationsfreiheitssatzung gegeben haben, nach dieser Regelung angefragt werden.[1] Seit 2019 ist es zudem möglich, Anträge nach der Verordnung (EG) 1049/2001 an Institutionen der Europäischen Union zu stellen.[2]

FunktionsweiseBearbeiten

FragDenStaat dient als Übermittler sowie Archiv für Anfragen der Benutzer.

Eine über das Portal gestellte Anfrage wird über eine eigens für diese Anfrage generierte E-Mail-Adresse an die jeweilige Behörde versendet. Antworten werden automatisch auf der Plattform veröffentlicht und der Antragssteller benachrichtigt. Der gesamte digitale Schriftverkehr wird auf einer Unterseite aufgeführt. Da einige Behörden auf Anträge per Post antworten, sowie Widersprüche oder Kostenbescheide per Post versandt werden müssen, ist es für Antragsteller zudem möglich, selbst Dateien und Nachrichten hinzuzufügen.

In der Antragsübersicht ist es möglich, Anträge nach Zuständigkeit (Land, Bund und Europäische Union), nach Status (z. B. Antrag erfolgreich, Antrag abgelehnt, Antrag teilweise erfolgreich oder Antrag zurückgezogen) und nach bestimmten Kategorien (z. B. Justiz, Landwirtschaft oder Umwelt) zu sortieren.

KampagnenBearbeiten

Seit der Gründung im Jahr 2011 gab es sechs große Kampagnen. Ziel der Kampagnen ist, die selbstständige Veröffentlichung von Dokumenten durch Behörden voranzutreiben.[3]

FragDenBundestagBearbeiten

Am 25. Juni 2015 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages seine Gutachten auf Antrag veröffentlichen muss.[4] Am 25. Januar 2016 wurde FragDenBundestag veröffentlicht, nachdem Abgeordnetenwatch.de eine Liste mit allen Titeln von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes erhalten hatte. Der Nutzer konnte die Liste nach Titeln durchsuchen und anschließend das entsprechende Gutachten anfragen. Bereits drei Tage nach Kampagnenstart wurden über 1.000 Gutachten angefragt. Nach nicht einmal einem Monat – am 18. Februar 2016 – beschloss der Ältestenrat des Bundestages, dass alle Gutachten veröffentlicht werden.[5] Die Gutachten sind nun auf der Website des Deutschen Bundestages zu finden, sowie auf sehrgutachten.de.[6]

FragDasJobcenterBearbeiten

Am 20. Oktober 2016 veröffentlichte FragDenStaat eine Liste mit allen Jobcentern in Deutschland. Die Plattform ermöglicht es auf einfache Art und Weise einen Antrag auf Übersendung „sämtliche[r] derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters“ zu stellen. 11 Monate nach Start – am 6. November 2017 – haben knapp 80 % aller Jobcenter die Weisungen veröffentlicht.[7][8][9]

Gläserne GesetzeBearbeiten

Am 15. Juni 2017 startete FragDenStaat mit Abgeordnetenwatch.de die Kampagne Gläserne Gesetze. Ziel ist es, alle Stellungnahmen von Interessenvertretungen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung zu veröffentlichen. Am 12. Juli wurde entschieden, alle bisherigen Stellungnahmen zu veröffentlichen. Einen Tag später wurden alle bisher verfügbaren Stellungnahmen auf stellungnah.me veröffentlicht. Am 15. November 2018 entschied das Kabinett, dass grundsätzliche alle Gesetzentwürfe und Stellungnahmen veröffentlicht werden.[10][11][12][13]

Topf SecretBearbeiten

Am 15. Januar 2019 wurde zusammen mit Foodwatch die Plattform Topf Secret veröffentlicht. Mit der Plattform können Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz gestellt werden, um über die Daten der letzten zwei Lebensmittelkontrollen informiert zu werden. Um die Kontrollberichte anzufragen, ist es möglich auf eine Landkarte die Betriebe auszuwählen, oder anhand des Namens oder des Ortes zu suchen.[14][15][16]

In den ersten drei Monaten wurden über 20.000 Anfragen gestellt.[17]

FragDenStaat kritisiert die Geheimhaltung der Hygieneinformationen, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband bezeichnet das Projekt als „Hygienepranger“.[18]

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschied, dass Verbraucher einen Anspruch auf die Herausgabe von Kontrollberichten der behördlichen Lebensmittelüberwachung haben.[19][20]

Frag sie Abi!Bearbeiten

Zusammen mit Wikimedia Deutschland hat FragDenStaat am 11. Februar 2019 die Kampagne „Frag sie Abi!“ gestartet. Ziel der Kampagne ist es, alte Abituraufgaben bei den Kultusministerien der Länder anzufragen. Das Niedersächsische Kultusministerium hat sich entschieden, ab Mitte August 2019 alle Prüfungsaufgaben und Erwartungshorizonte des niedersächsischen Zentralabiturs zu veröffentlichen.[21][22][23]

ZensurheberrechtBearbeiten

Das Wort Zensurheberrecht ist eine Zusammenführung der Wörter Zensur und Urheberrecht. Zensurheberrecht bedeutet, dass Behörden das Urheberrecht dazu verwenden, einer Veröffentlichung von Dokumenten entgegenzuwirken. Die 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland hat diesbezüglich einen Entschluss gefasst, dass das Urheberrecht nicht dazu verwendet werden darf, eine Veröffentlichung einzuschränken.[24]

Die Veröffentlichung des sog. „Glyphosat-Gutachtens“ durch FragDenStaat wurde von der Bundesregierung zwischenzeitlich mit Hilfe des Urheberrechts unterbunden. Die Kampagne Zensurheberrecht will die Nutzung des Urheberrechts für solche Zwecke in Zukunft zu unterbinden.[25]

Spekulation abwendenBearbeiten

Die Kampagne Spekulation abwenden wurde am 14. Juli 2020 gestartet. Ziel dieser Kampagne ist es, die Abwendungsvereinbarungen, die die Berliner Bezirke mit privaten Hausbesitzern abgeschlossen haben, zu veröffentlichen.[26][27]

Klima-Gebäude-CheckBearbeiten

Zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe hat FragDenStaat am 29. September 2020 die Kampagne "Klima-Gebäude-Check" gestartet. Ziel der Kampagne ist es, die Energieausweise öffentlicher Stellen zu veröffentlichen und den Klimaschutz der Gebäude bewerten zu können-

MethodikBearbeiten

MassenanfragenBearbeiten

Ziel der Massenanfragen ist es, darauf hinzuwirken, dass die Behörden einer Veröffentlichung ihrer Antwort zustimmen, wenn diese sich z. B. auf das Urheberrecht berufen (siehe Zensurheberrecht).

Zu den Massenanfragen zählen unter anderem die Anfragen zum sog. „Glyphosat-Gutachten“ des Bundesinstitutes für Risikobewertung,[28] zu einer Kryptosoftware-Studie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik oder dem „Ackermann-Abendessen“ im Bundeskanzleramt.[29]

TransparenzklagenBearbeiten

Zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte bietet FragDenStaat sogenannte „Transparenzklagen“ an. Bei diesen Klagen geht es darum, einen Ablehnungsbescheid eines Widerspruches einer Behörde vor dem Verwaltungsgericht im Rahmen einer Verpflichtungsklage für unrechtmäßig erklären zu lassen. Dabei stellen FragDenStaat und die GFF die Anwalts- und Gerichtskosten.[30]

Ausgewählt werden Verfahren, die eine grundsätzliche Bedeutung sowie Aussichten auf Erfolg haben.[31]

IFG-MeisterschaftenBearbeiten

Die IFG-Meisterschaften verfolgen mit einer spielerischen Art und Weise das Ziel der Transparenz, indem 16 Behörden gegeneinander antreten, vor Beginn einer Runde werden Zweierpaare ausgelost. Alle Behörden bekommen zeitgleich den gleichen Antrag übersandt, es "gewinnt" die Behörde, die schneller umfassendere Informationen herausgibt. Die Behörde, die gewinnt, kommt in die nächste Runde, bis nur noch eine übrig ist, die gewinnt.

Die erste IFG-Meisterschaft hat im April 2018 stattgefunden zwischen den 14 Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und dem Bundespräsidialamt. Gewonnen hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung.[32]

Die zweite IFG-Meisterschaft hat im Juni 2020 begonnen, zwischen den Staats- und Senatskanzleien der 16 deutschen Bundesländern. Zudem ist es für die Nutzer möglich an einem Tippspiel teilzunehmen, welche Behörde schneller antwortet.[33]

PrinzenfondsBearbeiten

Georg Friedrich von Preußen verklagt Forscher und Journalisten, welche sich kritisch mit der Geschichte und der Gegenwart der Hohenzollern beschäftigen.[34] FragDenStaat schätzt, dass es vor dem Landgericht Berlin fast 50 Entscheidungen gab.[35] Der Direktor des Zentrums für Zeithistorische Forschung, Martin Sabrow, beschreibt dies als Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft.[36] Um Betroffenen die finanziellen Mittel für ein Gerichtsverfahren gegen diese Klagen zur Verfügung zu stellen, hat FragDenStaat den Prinzenfonds gegründet. Unterstützung erhält FragDenStaat dafür von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union und der Gewerkschaft ver.di.[37] Innerhalb des ersten Monats nach Einrichtung haben fast 1200 Personen eine Summe von etwa 50000 € für den Prinzenfonds gespendet.[38]

Rechtliche StreitigkeitenBearbeiten

Im Jahr 2014 hat FragDenStaat beim Bundesministerium des Innern einen Aktenvermerk zu einem Urteil aus dem Jahre 2011 des Bundesverfassungsgerichtes zur 5-%-Sperrklausel bei der Europawahl angefragt und veröffentlicht und wurde anschließend zivilrechtlich abgemahnt. Auf eine spätere negative Feststellungsklage von FragDenStaat hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass die Abmahnung rechtswidrig ist.[39][40]

Im Oktober 2018 hat FragDenStaat beim Bundesinstitut für Risikobewertung die „Stellungnahme des BfR zur IARC-Monographie über Glyphosat vom 4. September 2015“[41] angefragt und erhalten. Die Veröffentlichung wurde unter Berufung auf das Urheberrecht untersagt. Im März 2019 wurde FragDenStaat abgemahnt. Das Landgericht Köln entschied am 19. März 2019 im Eilverfahren, dass FragDenStaat das Dokument nicht weiterverbreiten darf.[42] Mit Urteil vom 12. November 2020 hat das Gericht die Entscheidung widerrufen und die Veröffentlichung für rechtmäßig befunden.[43] Als Reaktion rief das Portal dazu auf, dass die Nutzer das Gutachten selbst anfragen.[44] Am 18. März hat FragDenStaat eine negative Feststellungsklage beim Landgericht Berlin eingereicht mit dem Ziel, die Abmahnung des BfR für unwirksam erklären zu lassen.[45] Am 4. Juli 2019 entschied das Landgericht Köln, dass die Abmahnung aufgrund von Formfehlern unwirksam ist.[46] Daraufhin veröffentlichte FragDenStaat das Gutachten wieder.[47] Allgemein äußerte die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten bereits 2014, dass das Urheberrecht nicht der Geheimhaltung diene.[48]

KunsteditionenBearbeiten

Seit 2016 veröffentlicht FragDenStaat jedes Jahr zum Internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28. September eine Kunstedition, die aus Teilen einer Antwort besteht, die zu großen Teilen unkenntlich gemacht wurde.[49]

VorträgeBearbeiten

Seit der Gründung im Jahr 2011 gibt es jedes Jahr einen Vortrag auf dem Chaos Communication Congress. Inhalt der Vorträge ist immer die aktuelle Entwicklung der Informationsfreiheit in Deutschland sowie einzelne Anfragen und andere Themen. Im Jahr 2018 haben neben dem Projektleiter Arne Semsrott auch Rainer Rehak sowie die beiden Autoren von Netzpolitik.org Anna Biselli und Andre Meister gesprochen.

Zudem spricht Arne Semsrott regelmäßig beim netzpolitischen Abend z. B. über aktuelle Kampagnen.

WeblinksBearbeiten

EinzelnachweiseBearbeiten

  1. Informationsfreiheit & Informationsfreiheitsgesetz (IFG). In: www.fragdenstaat.de. Abgerufen am 14. Juli 2019.
  2. FragEuropa: Alle EU-Behörden jetzt auf FragDenStaat. 26. April 2019, abgerufen am 2. Juni 2019.
  3. Unsere Kampagnen. Abgerufen am 2. Juni 2019.
  4. Pressemitteilung Nr. 53/2015 | Bundesverwaltungsgericht. Abgerufen am 2. Juni 2019.
  5. FragDenBundestag. Abgerufen am 2. Juni 2019.
  6. Arne Semsrott: #FragDenBundestag erfolgreich: Bundestag öffnet seine Aktenschränke! 18. Februar 2016, abgerufen am 20. Juni 2019.
  7. FragDasJobcenter. Abgerufen am 2. Juni 2019.
  8. Fazit nach einem Jahr FragDasJobcenter: Das war erst der Anfang. 6. November 2017, abgerufen am 2. Juni 2019.
  9. Arne Semsrott: Frag Das Jobcenter: Sozialbehörden müssen transparenter werden [Update]. 20. Oktober 2016, abgerufen am 20. Juni 2019.
  10. Gläserne Gesetze. Abgerufen am 2. Juni 2019.
  11. Gläserne Gesetze: Bundesregierung beschließt standardmäßige Veröffentlichung von Lobby-Stellungnahmen. 15. November 2018, abgerufen am 2. Juni 2019.
  12. Erfolg für Aktion „Gläserne Gesetze“ – Ministerien veröffentlichen Lobbypapiere. In: LobbyControl. 11. Juli 2017, abgerufen am 20. Juni 2019.
  13. abgeordnetenwatch.de | Gläserne Gesetze: Bundesregierung hält Lobbypapiere wieder unter Verschluss. 15. August 2018, abgerufen am 20. Juni 2019.
  14. Lebensmittelkontrolle. Abgerufen am 2. Juni 2019.
  15. Neue Westfälische: Wie sauber ist das Restaurant? Tausende Anfragen über „Topf Secret“. Abgerufen am 20. Juni 2019.
  16. Wo sind die Schmuddel-Restaurants? Zahlreiche Anfragen auf Hygiene-Portal aus Kassel. 18. Januar 2019, abgerufen am 20. Juni 2019.
  17. Stammkneipe sauber? Wie Behörden Hygieneinfos verweigern | Freie Presse - Essen & Trinken. Abgerufen am 2. Juli 2019.
  18. Topf Secret: Gastro-Lobby täuscht Öffentlichkeit und Behörden – und die Stadt Köln fällt darauf herein (Update). 8. Februar 2019, abgerufen am 2. Juli 2019.
  19. Gericht: Anspruch auf Berichte der Lebensmittelüberwachung, 20. Januar 2020
  20. „Topf Secret“: Hygiene-Pranger im Netz erregt Aufsehen. 7. Juni 2019, abgerufen am 16. Februar 2020.
  21. Die neue Kampagne: Frag sie Abi! 11. Februar 2019, abgerufen am 2. Juni 2019.
  22. Abitur-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2017 in Niedersachsen. Abgerufen am 2. Juni 2019.
  23. Jetzt mitmachen: Frag sie Abi! In: Wikimedia Deutschland Blog. Abgerufen am 20. Juni 2019.
  24. 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland: Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung! (PDF; 191KB) Entschließung der 28. IFK am 17.6.2014 in Hamburg. Der Hamburgische Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, abgerufen am 17. Juni 2016.
  25. Zensurheberrecht 2019. In: FragDenStaat. Abgerufen am 20. Juni 2020.
  26. Spekulation abwenden – Abwendungsvereinbarungen veröffentlichen! 14. Juli 2020, abgerufen am 19. Juli 2020.
  27. Kampagne fordert mehr Transparenz bei Deals mit Investoren. Abgerufen am 19. Juli 2020.
  28. Glyphosat-Gutachten
  29. Ackermann-Abendessen
  30. Die GFF unterstützt Transparenzklagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Abgerufen am 2. Juli 2019.
  31. Unsere Strategie: Besseres Recht durch bessere Klagen – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. Abgerufen am 2. Juli 2019.
  32. IFG-Meisterschaften 2018. Abgerufen am 30. Juni 2020.
  33. IFG-Meisterschaften 2020. Abgerufen am 30. Juni 2020.
  34. Johanna Christner: Hohenzollern-Klagen: Ein „Prinzenfonds“ gegen den Prinzen. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 19. Juli 2020]).
  35. Christian Orth: Berichterstattung über die Hohenzollern - Prinzenfonds hilft Journalisten. Deutschlandfunk, 28. Juli 2020, abgerufen am 1. August 2020 (deutsch).
  36. Martin Sabrow: „Ihr Vorgehen greift die Freiheit der Wissenschaft an“. In: Tagesspiegel. 21. Dezember 2019, abgerufen am 20. Juni 2020.
  37. Der Prinzenfonds. In: FragDenStaat. Abgerufen am 20. Juni 2020.
  38. Arne Semsrott: Prinzenfonds: Erste Abmahnungen zum Prinzenfonds. In: FragDenStaat. 16. Juli 2020, abgerufen am 19. Juli 2020.
  39. heise online: Open Data: „Frag den Staat“ gewinnt gegen Bundesinnenministerium. Abgerufen am 20. Juni 2019.
  40. Landgericht Berlin (Hrsg.): Kammergericht Beschluss 24 W 21/14. 12. März 2014 (bund.de [PDF]).
  41. Dokumente zu Glyphosat und Urheberrecht. Abgerufen am 20. Juni 2019.
  42. 14. Zivilkammer des Landgerichtes Köln: Einstweilige Verfügung im Verfahren Bundesinstitut für Risikobewertung gegen FragDenStaat. 19. März 2019, abgerufen am 20. Juni 2019.
  43. LTO: LG Köln zu Glyphosat-Gutachten: kein 'Zensurheberrecht'. Abgerufen am 16. November 2020.
  44. Anna Biselli: Einstweilige Verfügung: FragDenStaat muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen. 2. April 2019, abgerufen am 20. Juni 2019.
  45. Negative Feststellungsklagen von Arne Semsrott gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung. 18. März 2019, abgerufen am 20. Juni 2019.
  46. Arne Semsrott: Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten darf wieder veröffentlicht werden. 4. Juli 2019, abgerufen am 4. Juli 2019.
  47. Erster Prozess gewonnen: Hier ist das Glyphosat-Gutachten (wieder)! 4. Juli 2019, abgerufen am 4. Juli 2019.
  48. Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung! 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten am 17. Juni 2014 in Hamburg, abgerufen am 19. Juli 2020.
  49. #000000. Abgerufen am 9. Oktober 2019.
  50. Nutzer:innen des Tor-Browsers verbinden sich schon länger im Hintergrund mit unserem Onion-Service. Jetzt machen wir unsere .onion-Adresse auch direkt sichtbar. #zensurheberrecht #MoreOnionsPorfavor. In: twitter.com. 23. Juli 2020, abgerufen am 23. Juli 2020.